Als ich im Ticker von einem verheerenden Anschlag im Regierungsviertel Oslos las, dachte ich zuerst, Muammar al-Gaddafi hätte seine Drohungen wahr gemacht und seinen Geheimdiensten den Befehl gegeben, den Krieg nach Europa zu tragen. Spätestens nach den Meldungen über einen Amoklauf in einem Juso-Ferienlager zerschlug sich diese Befürchtung jedoch glücklicherweise. Wie sich heute andeutet, gehen beide Anschläge auf einen jungen Mann zurück, dessen Profil so typisch für den neuen Rechtsextremismus ist, der auch in Deutschland grassiert.

Lesetipp zum Thema: Oslo: Mit Sarrazin-Argumenten gegen die Arbeiterjugend?

Der vermeintliche Täter Anders Behring Breivik entspricht dem Prototyp eines neuen Rechten, wie es ihn auch in Deutschland tausendfach gibt – nationalistisch, islamkritisch, rassistisch, internetaffin. Ein Mann, der in Deutschland wohl Kommentator des PI-Blogs wäre und Sarrazin bejubeln würde. Die Saat des Hasses geht nun auf. Wer geglaubt hat, dass die fortwährend hetzenden grau melierten Biedermänner keine Brandstifter hervorbringen würden, hat sich getäuscht. Es ist wohl nur dem relativ rigiden deutschen Waffenrecht zu verdanken, dass “unsere” Sarrazin-Jugend ihrem Hass vor allen online frönt.

Stehen wir vor einer neuen Ära des rechten Terrorismus? Mit welchen Mitteln kann man den Hass der neuen Rechten entgegnen?

ein Gastbeitrag von Thorsten Hild

Zufall, oder nicht? Während ich den Gastkommentar von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Tagesspiegel, “Es geht um die Wiederentdeckung der sozialen Gesellschaft“, lese, höre ich Bob Dylans “Times – They Are a Changing“. Gerade krächst Dylan aus dem Lautsprecher: “…you’d better start swimming or you’ll sink like a stone, for the times, they are a changing…” Ich stelle mir vor, Gabriel hat seinen Gastkommentar nicht nur selbst geschrieben, sondern auch diesen Dylan-Song dazu im Hintergrund gehört. Wer weiß. Wenn ja, muss er ihn gründlich missverstanden haben: statt beherzt loszuschwimmen gerät er mächtig ins Schwimmen – und der Leser mit ihm.

Wie man es schon von SPD-Fraktionschef Steinmeier in der Oppositionsrolle gewohnt ist, arbeitet sich auch Gabriel gleich zu Beginn an der Regierung ab, anstatt eine eigenständige Vision und den dazugehörigen Politikentwurf zu liefern – und er versinkt in diesem zugegeben trüben Gewässer wie ein Stein. Denn was unterscheidet die derzeitige Verfassung der SPD etwa von der von Gabriel kritisierten Koalition aus Union und FDP, die er als “Dauertalksendung ohne Moderation” abkanzelt? Und meint Gabriel etwa ernsthaft, dass die SPD derzeit mehr ist als “keine Dauerwerbesendung für Politik”? “Good Morning Parallelwelt!”, möchte ich da am liebsten schreien. Aber Schreien liegt mir nun einmal nicht. Aber die Gedanken sind ja zum Glück frei, oder nicht? Bei genauerem Hinsehen bin ich mir da allerdings schon seit längerem auch nicht mehr so sicher!

Und was ist hiermit: “Viele Menschen haben das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle Bundesregierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beweis.” So Gabriel. Die SPD etwa nicht? Was ist etwa mit der inhaltsleeren Kanzlerkandidatendebatte in der SPD? Was ist mit dem abgewürgten Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin? Was ist mit der Position der SPD zum Nato-Einsatz in Libyen? Für welche Inhalte steht die SPD? Wie verhält sie sich zu ihrer eigenen, in ihrer Regierungsverantwortung ausgeübten Politik – Agenda 2010, “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, Rente mit 67, Niedriglohnsektor, Liberalisierung der Finanzmärkte – deren Folgen sie jetzt als Opposition wenig beherzt und schon gar nicht “behirnt” angreift? Noch einmal: “Good morning Parallelwelt!”

Dann folgt allerdings ein wahrer Satz: “Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen.” Wann aber haben die Menschen ihren gewählten Vertretern denn zuletzt etwas abverlangt? 1998 vielleicht, als die Sozialdemokratie mit einem sozialen Versprechen an eben diese Wähler in die Regierung gewählt wurde – die Wähler stattdessen aber Sozialabbau, Einkommens- und Vermögenskonzentration noch nie dagewesenen Ausmaßes und Krieg geliefert bekamen? Und hätte Gabriel nicht viel eher fragen müssen, warum die Menschen ihren gewählten Vertretern eben immer weniger zutrauen – und konsequenterweise immer weniger Zutrauen zu ihren so genannten Volksvertretern haben, sich von ihnen ergo immer weniger vertreten fühlen? “Good Morning Parallelwelt!”

Und im folgenden Satz kulminiert das Worthülsenspiel zur – nennen wir es höchsten Worthülsenreife: “Nicht Rechts- oder Linksradikale sind die wahren Gefahren für die Demokratie, sondern Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur Beteiligung zu machen.”

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Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die “Schuld” auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches “Deutschland schafft sich ab”, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von “survival of the fittest”, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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In der aktuellen Print-Ausgabe hat sich der SPIEGEL diesmal die BILD-Zeitung vorgenommen. Ein wichtiges Thema, ein gar nicht mal schlecht geschriebener Artikel, der online noch nicht zur Verfügung steht. Selbstverständlich erhebt sich der SPIEGEL allerdings auch dieses Mal – wie eigentlich immer, wenn es um das Thema Medien geht – in den Olymp der Unangreifbarkeit. Von der Boulevardisierung des SPIEGEL ist im Artikel selbstverständlich nichts zu lesen. Auch über die prächtige Zusammenarbeit des Dreigstirns BILD-SPIEGEL-FAZ, die unter der Ägide Stefan Aust seltsame Blüten getrieben hat, erfährt der Leser nichts. Von Selbstkritik, wie so oft, keine Spur. Der BILD wird – vollkommen zu Recht – vorgeworfen, die Sarrazin-Debatte populistisch verstärkt zu haben. Dass der SPIEGEL sogar einen Vorabdruck des Sarrazin-Buches veröffentlichte, wird im Artikel nur dezent am Rande erwähnt.

Bei seinem aktuellen Titelbild bedient sich der SPIEGEL schamlos beim kreativen Werk anderer Menschen. Die Idee, das Rot im BILD-Logo durch Streichholzköpfe darzustellen, ist zweifelsohne genial, suggeriert dies doch in einer anschaulichen Form die Gefahr, die durch dieses Blatt ausgeht. Die Idee kam allerdings nicht dem SPIEGEL, sondern dem Hamburger Künstler Gürsoy Dogtas. Dogtas präsentierte das Werk im Jahre 2008 in Berlin als ein Teil der Künstlerpublikation Matt Magazine #4 in Berlin dem Publikum. Überflüssig zu erwähnen, dass der SPIEGEL Dogtas weder kontaktiert noch gefragt hat, ob man sich an seiner Vorlage bedienen kann. In der Print-Ausgabe fehlt auch jeglicher Hinweis auf den Künstler, dem zweifelsohne die Urheberschaft für dieses Werk zusteht.

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Die BILD-Zeitung ist ja bereits seit längerem für ihre innige und unverbrüchliche Freundschaft zum ehemaligen Unions-Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt. Egal, was zu Guttenberg vorgeworfen wird, die BILD steigt für den adeligen Hoffnungsträger des Neokonservatismus in den Ring. Selbstverständlich macht sich die BILD auch in bester Nibelungentreue bei der Verteidigung des Selbstverteidigungsminister stark, seit er durch seine abgeschriebene Dissertation ins Sperrfeuer der öffentlichen Kritik geriet. BILD ist das Blatt des Volkes. Was das Volk eigentlich will, schert zwar die BILD nicht. Dafür legt die BILD aber größtes Interesse darauf, dass das Volk will, was die BILD will. Nur will das Volk leider trotz massiver BILD-Propaganda dem ehemals beliebtesten Politiker Deutschlands offenbar nicht länger die Stange halten. In einer Online-Umfrage der BILD, an der sich – laut BILD-Angaben – sensationelle 619.000 Leser beteiligt haben, stimmen 55% der Leser dafür, dass zu Guttenberg zurücktreten soll. Nur 36% folgen der BILD-Meinung, er mache seinen Job gut. Sogar in Springers Guttenberg-Fan-Postille vertritt also die Mehrheit der Leser offenbar die Meinung, Guttenberg solle zurücktreten. In anderen Medien, wie beispielsweise tagesschau.de, fällt die Guttenberg-Ablehnung noch deutlich größer aus.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Natürlich würde die BILD gerne schreiben, dass das Volk bis zum bitteren Ende mehrheitlich treu hinter Guttenberg steht – nur fehlen ihr dafür ganz offensichtlich die Daten. Wenn schon die eigene Leserschaft online anderer Meinung ist, so muss man halt offline fragen. Genau das tut die BILD-Zeitung heute groß angelegt via Titelseite. “Heute stimmt Deutschland ab! Der Guttenberg-Entscheid!” Interessierte können ihre Stimme per Telefon (kostenpflichtig), Fax (kostenpflichtig) oder per Brief (kostenpflichtig) abgeben – die Stimmabgabe über das Netz oder per E-Mail ist nicht vorgesehen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Wenn es also schon nicht mit den “normalen BILD-Lesern” klappt, dann sollte es doch gefälligst mit den Lesern, die dumm genug sind, für eine Umfrage auch noch Geld auszugeben, wohl besser klappen. Um die Leser auch auf die richtige Stimmgabe einzuschwören, trommelt die BILD natürlich in der gleichen Ausgabe wieder einmal kräftig für ihren Helden und suggeriert dabei – sachlich falsch -, dass hier die Meinung der Mehrheit des Volks gegen die Meinung der Politik und der Medien stünde. Wobei es schon mehr als paradox erscheint, dass sich die BILD offensichtlich selbst nicht zu den Medien rechnet. Spannend ist jedoch die Frage, was die BILD mit dem Ergebnis des großen “Guttenberg-Entscheids” machen wird, wenn das Votum nicht im Sinne der BILD ausfallen sollte.

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