Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die ?Psychologische Kriegsführung? ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der ?Public Relations? und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger.

Wenn in einem Wald ein Baum umfällt und niemand ist da der es hört, hat es dann ein Geräusch dabei gegeben? Gibt es eine Wahrheit, wenn niemand sie kennt? In den westlichen Demokratien ist der Krieg nicht sonderlich beliebt. Der Wähler mag keine Politiker, die große Teile seiner Steuergelder für Militär und Kriege ausgeben und er versteht von sich aus nicht, warum einige Länder der Achse des Bösen angehören sollen. Um den Wähler von der Notwendigkeit dieser Ausgaben und der Richtigkeit einer ausgrenzenden und feindlichen Außenpolitik zu überzeugen, muss ihm glaubhaft gemacht werden, dass dies auch in seinem Interesse sind. Ein Bedrohungsszenario eignet sich dafür recht gut, wie auch die gefühlte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland belegt. Menschliches Mitleid ist ein weiterer Punkt. Wenn ein großes Land ein kleines überfällt und dabei mordet, brandschatzt und plündert, so wird dies beim Betrachter als Ungerechtigkeit aufgefasst, die korrigiert werden muss. Problematisch wird es allerdings, wenn die Nation, der die Solidarität der Regierenden gehört, sich nicht so benimmt, dass ein teures und riskantes Engagement für diese Nation dem Wähler zu vermitteln wäre. Zur Lösung dieses Problems gibt es die “Psychologische Kriegsführung” und spezielle PR-Agenturen, die sich auf dieses Fachgebiet spezialisiert haben.

Weltweit werden im Marketingbereich jährlich über 1.000 Mrd. US$ ausgegeben. Wissenschaftlich perfektionierte Methoden sorgen dafür, dass der Großstädter den Wunsch hat, sich einen teuren und umweltfeindlichen Geländewagen zu kaufen und im Supermarkt gerne zum Markenprodukt greift, das wesentlich teurer als das No-Name Produkt ist. Marketing zielt tiefenpsychologisch auf das Unbewusste und hebelt rationale Prozesse aus. ?Psychologische Kriegsführung? nutzt diese Mechanismen, um den Bürger in einem militärischen Konflikt auf die ?richtige? Seite zu bringen. Die Grenzen zwischen klassischer PR und ?Psychologischer Kriegsführung? sind fließend. Die ?Brutkastenlüge? wurde von der PR-Agentur Hill & Knowlton konzipiert und hatte bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Unterstützung der US-Politik im Vorfeld der Zweiten Golfkrieges. Georgien wird in den Bereichen Medien- und Politikkommunikation von der PR-Agentur Aspect Consulting beraten. Deren Gründer und Senior-Partner James Hunt war zuletzt in der Geschäftsführung von Hill & Knowlton. Er arbeite während der Brent-Spar Krise für Shell, polierte das Image von McDonalds während der BSE-Krise auf und wischte die Bedenken der Gegner genetisch manipulierter Saatgüter vom Tisch. Der Georgien-Krieg ist allerdings sein Meisterstück und seine Arbeit kann getrost als meisterlich gewertet werden.

Vom ersten Moment an hatte Georgien die Lufthoheit im Krieg um die Wahrheit in den Köpfen inne. Die Krisen-PR war dabei generalstabsmäßig geplant. Am Morgen der 8. August, als die georgische Armee ihre Großoffensive startete, veranstaltete der georgische Premier Lado Gurgenidze ein gut organisiertes ?Investoren-Treffen? mit den fünfzig einflussreichsten Bankern der Wall-Street und impfte diese auf die georgische Version, das kleine Land würde von großen Nachbarn Russland brutal überfallen, obgleich zu diesem Zeitpunkt offensichtlich war, dass der Aggressor Georgien heißt. Die georgische Version wurde bereits am ersten Kriegstag nahezu Wort für Wort von den großen US-Sendern übernommen. Der smarte Präsident Saakaschwili, der an der Georgetown University in Rechtswissenschaften promovierte, suchte von Anfang an die Medienöffentlichkeit und stand CNN und BBC stets für Interviews zur Verfügung. Dort saß er dann an seinem Schreibtisch vor den Flaggen Georgiens und der EU und parlierte im fließenden Englisch. Georgien ist freilich kein Mitglied der EU aber die Botschaft war klar ? wir gehören zu euch, wenn wir ?angegriffen? werden, werdet auch ihr angegriffen.

Den Korrespondenten der westlichen Medien, die zu Beginn des Krieges in Tiflis einfielen, wurden von der PR-Agentur Aspect Consulting mit gut ausgearbeiteten Informationen und regelmäßigen E-Mail Newslettern versorgt, die die georgische Sicht der Dinge als Fakten darstellten. Die TIMES berichtet von alleine 20 Presseinformationen, die am Sonntag per Mail herausgingen, um zu belegen, dass Russland eine Invasion gestartet hätte. Einige Meldungen ließen sich schlicht nicht überprüfen, andere hätten sich zwar überprüfen lassen, was von den Medien aber aus Bequemlichkeit meist unterlassen wurde. Wieder andere Meldungen waren schlichtweg grotesk ? so wurde etwa gemeldet, dass russische Jets Tiflis intensiv bombardieren würden und russische Truppen Gori eingenommen hätten. Westliche Korrespondenten in Tiflis und Gori konnten zumindest diese Meldungen schnell widerlegen.

Die russische Pressearbeit war traditionell katastrophal. Den westlichen Journalisten standen entweder keine Ansprechpartner zur Verfügung oder diese blockten alle Anfragen ab ? dies ist in Russland allerdings vollkommen normal. Was überblieb, waren Agenturmeldungen von RIA-Novosti und Interfax, die bereits im Tonfall nicht eben nach neutralen Informationen klangen und nicht durch Stellen in der Politik oder dem Militär bestätigt wurden. Russland verfolgte auch im Georgien-Krieg seine Politik, westlichen Journalisten keinen Zugang zur Konfliktzone zu gestatten. Georgien karrte die Journalisten in ?genehme? Konfliktzonen und sorgte so dafür, dass Bilder der bombardierten Wohngebäude in Gori um die Welt gingen, während Agenturphotographen und westliche Kamerateams in Südossetien keine Bilder machen konnten. Dass dadurch der Eindruck entstand, Russland würde einen Krieg gegen die georgische Zivilbevölkerung führen, ist kaum zu vermeiden. Die Macht der Bilder war den georgischen Spin-Doctors bekannt, Russland versagte auf diesem Gebiet kläglich. Man war in Russland vor allem auf die Rezeption im eigenen Lande konzentriert und schenkte der öffentlichen Meinung des Westens kaum Beachtung.

Die russische Arroganz hat dazu geführt, dass die georgische Version der Geschehnisse sich in den Köpfen der westlichen Medienkonsumenten festgesetzt hat. Kommentatoren sind auf diesen Zug aufgesprungen und passten ihrerseits die mediale Gemengelage in ihr Weltbild ein. Unabhängige Experten, wie Segbers, Rahr oder Krone-Schmalz kamen in den deutschen Medien freilich auch zu Wort, aber bereits die Überschriften wiesen den Weg, wohin die Berichterstattung geht. “Russlands Gas riecht nun nach georgischem Blut” ließ SPON seine Leser durch den Mund David Darchiaschwilis wissen. Darchiaschwili ist ? wie die Hälfte der neuen georgischen Elite ? ein Zögling von amerikanischen Think-Tanks, wie George Soros Open Society. Ein PR-Profi, der weiß, wie man westliche Medien in ihrem Wunsch nach ?peppigen Schlagzeilen? bedient.

Deutsche und britische Medien sind jedoch im Vergleich zur US-Konkurrenz geradezu sachlich. In den US-Medien gibt es kaum einen Zweifel an der georgischen Sichtweise und selbst liberale Kommentatoren schlagen kräftig auf die georgische PR-Trommel. Saakaschwili ist auf CNN Dauergast, wenn er vom ?George-Bush Boulvard? in Tiflis spricht, sagt er schon mal, dieser sei nach ?unserem?(sic!) Präsidenten benannt. Die konfrontative bis bellizistische Linie der US-Mainstreammedien überrascht wenig, das offensichtliche Desinteresse der alternativen US-Medien schon eher. Auf den unabhängigen liberalen Internetplattformen, wie Mother-Jones, Foreign-Policy in Focus, Commons Dreams, Counterpunch oder The American Prospect wird das Thema entweder ignoriert oder herzergreifend naiv angefasst ? es ginge nur um Öl (das Standardargument ?progressiver? Amerikaner) und das ganze solle man so und so nicht überbewerten. Zu den offensichtlichen Medienmanipulationen und Verdrehungen kein Wort.

Vergleicht man die Naivität, mit der viele deutsche Medien der ?Psychologischen Kriegsführung? Georgiens auf den Leim gingen oder in einigen Fällen sicher auch gehen wollten, so ist die Zurückhaltung seitens der Politik bemerkenswert. Springen sonst Hinterbänkler auf jedes Schwein, das durchs mediale Dorf getrieben wird, verhielt sich die deutsche Politik während des Georgien-Krieges erfreulich verantwortungsvoll. Die Medien sollten sich abseits jeglicher Quoten und Klickzahlen jedoch einmal selbstkritisch mit ihrer Berichterstattung auseinandersetzen. Der Michel will bei komplexen Fragen an die Hand genommen werden. Er will sich keine eigene Meinung bilden, sondern eine Interpretation der Ereignisse von verantwortungsvollen Journalisten mundgerecht serviert bekommen. Die Medien nehmen dabei eine sehr wichtige Aufgabe wahr. Ob sie sich dieser Verantwortung bewusst sind?

Es wäre falsch, anzunehmen, dass die Politik sich von der Berichterstattung der Medien nicht beeinflussen ließe. Politiker wollen gewählt werden und es ist dabei taktisch unklug, sich gegen die öffentliche Meinung zu stellen. Dies ist ja auch das Ziel ?Psychologischer Kriegsführung?. Auf dem Schlachtfeld der US-Medien hat die georgische Kriegsführung einen Kantersieg eingefahren. Die Folge wird eine zunehmend antirussische Politik sein, wie sie vor allem von den NeoCons schon lange Zeit gefordert wird. War eine solche Konfrontationspolitik bislang nur in einem kleineren politischen Spektrum auf der Agenda, so darf sie heute als ?common sense? gelten. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben und das stimmt wenig optimistisch.

Jens Berger

Zum Thema:
Yasha Levine – The CNN Effect: Georgia Schools Russia in Information Warfare
Tony Halpin und Roger Boyes – Georgia loses the fight with Russia, but manages to win the PR war
Mark Tran – Mikhail Saakashvili: the media’s man in Tibilisi
Andrei Fedyashin – Saakashvili as a propaganda phenomenon
Andreas Fecke – Kaukasuskrieg und internationaler Propagandakrieg

Bildnachweis: Alle Lenta.ru

Nicolas Sarkozy hatte sich den 14. Juli dieses Jahres so schön vorgestellt. Am Vorabend des französischen Nationalfeiertages wollte er die Staatsführer elf afrikanischer und arabischer Mittelmeeranrainerstaaten treffen, sie für ?sein? Projekt der Mittelmeerunion ? die seit Merkels vehementer Kritik allerdings nur noch ?Union für das Mittelmeer? heißen darf ? begeistern. Am Nationalfeiertag selbst wollte er zusammen mit Politikern wie Olmert (Israel), al- Assad (Syrien), al-Gaddafi (Libyen), Bouteflika (Algerien) und Mubarak (Ägypten) die traditionelle Militärparade auf dem Champs-Elysee abnehmen und danach mit ihnen und Vertretern der EU die ?Union für das Mittelmeer? besiegeln ? ein historischer Moment. Was Sarkozys großer Coup hätte werden können, scheitert allerdings bereits im Vorfeld an innereuropäischen, innerafrikanischen und innerarabischen Querelen. Damit ist diese ?Union? symptomatisch für die EU-Außenpolitik, die mit Pleiten. Pech und Pannen umschrieben werden könnte.

Zwischen der EU und den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten gibt es seit 1995 den Barcelona-Prozess, in dem gemeinsame politische Ziele und deren Verwirklichung umgesetzt werden sollen. Der Barcelona-Prozess ist ein ?typisches? Kind der EU-Bürokratie ? endlose Verhandlungsrunden, in denen jedes Mitglied seine eigenen Positionen durchkämpfen will, wobei als Formelkompromiss meist nicht mehr als belanglose Absichtserklärungen herauskommen. Als Sarkozy kurz nach seinem Amtsantritt noch ein hibbeliger Hans Dampf in allen Gassen war, wollte er diesem Zähen Prozess ein Ende machen und zwischen Frankreich und den strategisch wichtigen Nationen Nordafrikas eine Art privilegierte Partnerschaft anstoßen. Damit baute er indirekt auf die geostrategischen Visionen eines Brzezinskis auf, der bereits 1997 Frankreich empfahl, sich Nordafrika in seine Hegemonialsphäre einzuverleiben. Flankieren konnte er dies mit Staatsbesuchen in Algerien und Libyen, die zwar reich an Konfliktpotential waren, aber für ihn aus geostrategischer und energiestrategischer Sicht große Erfolge waren.

Sarkozys Traum einer ?Mittelmeerunion? manifestierte sich ? er konnte Spanien, Portugal, Italien, Malta, Zypern und Griechenland als EU-Mittelmeeranrainer dazu bewegen, bei seiner ?Union? mit zu machen und er erkannte zwei außenpolitische Ziele, die er im Rahmen dieser ?Union? ebenfalls angehen konnte. Das Versprechen der EU-Vollmitgliedschaft ist für die Politiker der christlichen und konservativen Parteien Europas ein Menetekel, dem sie ? wenn möglich ? aus dem Weg gehen wollen. Was würde sich dazu besser eignen, als die Vollmitgliedschaft in einer EU-Mittelmeerunion, in die die Türkei als Ersatz für die EU-Vollmitgliedschaft eingegliedert werden könnte? Desweiteren wollte Sarkozy seinen persönlichen Erfolg im Nahostkonflikt erzielen ? eine Institution, in der Israel Seite an Seite mit den islamischen Staaten Nordafrikas und den später ebenfalls eingeladenen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien an einem Tisch säße, wäre genau die Normalisierung der Beziehungen, die Israel und seine europäischen Verbündeten sich schon lange wünschen.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es der neidischen Nachbarin nicht gefällt. Die Ziele, die Sarkozy mit seiner ?Mittelmeerunion? verfolgen wollte, liegen zwar alle samt im Interesse der deutschen Außenpolitik der Großen Koalition, aber dem hyperaktiven Napoleonverschnitt im Elysee einen derart großen Erfolg gönnen? Nein, das war nicht nach den Vorstellungen der uckermärkischen Landfrau. Hinzu kommt der deutsche Anspruch, in zentraler Position am politischen Prozess in Nordafrika teilzunehmen und das Feld nicht Frankreich alleine ? und damit der französischen Wirtschaft ? zu überlassen. Daher intervenierte Merkel im März dieses Jahres in ungewohnt barscher Manier und stutzte Sarkozy auf seine ?Größe? von 1,62 Meter zurück. Aus der ?Mittelmeerunion? wurde eine ?Union für das Mittelmeer?, in der neben den Mittelmeeranrainerstaaten alle EU-Staaten vertreten sind, die von Brüssel und nicht von Paris bestimmt wird und in der der kleine Franzose von Deutschland kontrolliert und bei Bedarf auch gestoppt werden kann. Die ?Union?, die vor allem die sicherheits- und energiepolitische Zusammenarbeit zwischen den europäischen und afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten koordinieren sollte, ist derweil auf ein Konsensmodell geschrumpft, das vor allem europäische Problempunkte behandeln soll ? so z.B. die Umweltverschmutzung, die illegale Einwanderung und die Förderung der Solarenergie. Ein großer Erfolg für Merkel ? wenn die ?Union? denn so käme, wie sie es sich wünscht. Das ist aber heute ? drei Wochen vor den Gründungfeiern in Paris ? ungewisser denn je und die Zeichen stehen schlechter denn je.

Zum wortgewaltigen Widerpart hat sich ausgerechnet Sarkozys ?neuer Freund? in Nordafrika aufgeplustert. Oberst al-Gaddafi schwebte letztes Jahr, als er den ?lieben Nicolas? empfing, eine bilaterale Partnerschaft zwischen einigen europäischen und einigen afrikanischen Staaten vor, in der die Machtverhältnisse pari gewesen wären. Eine von Brüssel gelenkte Union, in der die afrikanischen Staaten Juniorpartner sind, lehnt der selbstbewusste al-Gaddafi kategorisch ab. ?Wir sind weder ausgehungert, noch Hunde, dass sie uns Knochen hinwerfen müssten? kommentierte al-Gaddafi sarkastisch. Er hat bereits angekündigt, dass er nicht an den Feierlichkeiten in Paris teilnehmen wird und Libyen damit als Mitglied der Union bereits ausscheidet. Auf einem Gipfeltreffen Anfang Juni traf er sich mit den Regierungschefs Algeriens, Marokkos, Mauretaniens, Syriens und Tunesiens und konnte auch bei ihnen seine Bedenken streuen. Algerien ? laut Sarkozy der Schlüsselstein der afrikanischen Seite ? droht mittlerweile ebenfalls mit seinem Fernbleiben beim Staatsakt in Paris.

Algeriens Premier Bouteflika teilt nicht nur al-Gaddafis Sorgen, die afrikanischen Staaten könnten von einer aus Brüssel gesteuerten Machtkonzentration Europas erdrückt werden, Bouteflika hat eigene Gründe, dem Projekt skeptisch gegenüber zu stehen. Sarkozy konnte sich beispielsweise immer noch nicht durchringen, sich für die Gräueltaten Frankreichs während des algerischen Befreiungskriegs entschuldigen, bei dem ? je nach Quelle ? zwischen 350.000 und 1.500.000 Algerier getötet wurden. Desweiteren rückt für Algerien und andere islamische Staaten die Mitgliedschaft Israels immer stärker ins Visier. Die Zusammenarbeit arabischer Staaten mit Israel in einer supranationalen Union wäre zweifelsohne eine Normalisierung der Beziehungen. Dies wird aber von der arabischen Liga konsequent abgelehnt, da sie eine Rückgabe der palästinensischen und arabischen Gebiete, die sich Israel nach 1967 einverleibt hat, als ?conditio sine qua non? betrachtet, um die politischen Beziehungen zu Israel zu ?normalisieren?. Letztendlich wird dies die Gretchenfrage sein, die die Gründung der Union entscheiden wird. Es erscheint anlässlich der europäischen Nahostdoktrin ausgeschlossen, dass ein einziger EU-Staat der ?Union? beitreten wird, wenn Israel auf Wunsch der arabischen Staaten ausgeschlossen würde.

Am 12. Juli werden sich die Staatschefs Algeriens, Marokkos, Tunesiens, Syriens, Jordaniens, Ägyptens und Mauretaniens zu einem Gipfeltreffen am Vortag des ?Pariser Gipfels? zusammenfinden, an dem auch die Vertreter Libyens teilnehmen werden. Auf diesem Treffen soll vor allem die ?Israelfrage? thematisiert werden und erst dann soll in perfekter Dramaturgie über eine Teilnahme bestimmt werden. Die einzigen Staaten, die bislang Sarkozys Linie stützen, sind Tunesien und Ägypten ? Tunesien wurde der Sitz der ?Mittelmeerunion? versprochen und Ägyptens Präsident Mubarak darf der erste Vorsitzende für die afrikanische Seite der ?Union? sein. Es bleibt indes abzuwarten, wie der innenpolitisch schwache Mubarak es seiner islamistischen Opposition verkaufen will, wenn er als einer der wenigen Vertreter Nordafrikas einer Union beiwohnt, die Israel ohne Vorbehalte als gleichwertiges Mitglied akzeptiert. Wenn neben Libyen einige andere Staaten ausscheren sollten, wäre dies wohl die Initialzündung für alle islamischen Staaten, die Union abzulehnen. Auch die Türkei befürchtet, trotz gegenteiliger Bekundungen der EU, immer noch, in eine Falle zu tappen, die ihr die EU-Vollmitgliedschaft verbauen könnte und zögert bis jetzt noch mit einer Zusage.

Wenn all diese Staaten absagen, säße Sarkozy am Nationalfeiertag alleine mit Olmert auf der Ehrentribüne ? vielleicht könnte dann auch noch Merkel zu ihnen stoßen und gemeinsam mit ihnen beim Abnehmen der Militärparade ein weiteres diplomatisches Waterloo ?feiern?. Wer diplomatisch derart dilettantisch vorgeht, wird das Militär vielleicht eher brauchen, als er denkt.

Jens Berger

Der drohende Bürgerkrieg im Libanon konnte in letzter Minute abgewendet werden. Gestern verständigten sich die Konfliktparteien überraschend im katarischen Doha und beschlossen die Bildung einer neuen Einheitsregierung, in der die Hisbollah Vetorecht hat. Was ein Segen für alle Libanesen ist, ist gleichzeitig ein Paradigmenwechsel im Machtgefüge hinter den Kulissen, dessen eindeutiger Verlierer Saudi-Arabien ist, während Iran ein weiteres Mal seinen Einfluss in der sunnitisch-arabischen Region stärken konnte.

Während des libanesischen Bürgerkrieges, der zwischen 1975 und 1990 aus der prosperierenden ?Schweiz des Orients? ein zerstörtes und zerrüttetes Land machte, waren die Hauptziele der 1982 gegründeten radikalschiitischen Hisbollah die Zerstörung des Staates Israels und die Errichtung eines schiitischen Gottesstaates nach dem Vorbild Irans. Das wundert kaum, wurde die Hisbollah doch von iranischen Milizen gegründet, die von Ayatollah Chomeini in den Libanon geschickt wurden, um die israelischen Truppen aus dem Südlibanon zu vertreiben und die islamische Revolution zu exportieren. Aus der ehemaligen Terrorgruppe ist über die Jahre eine starke schiitische Organisation geworden, die ? offen von Iran unterstützt ? sich als schiitischer Staat im Staate präsentiert und vor allem durch soziales Engagement große Beliebtheit errungen hat. Die militärischen und politischen Siege ? vor allem der Sieg gegen Israel im ?Julikrieg? 2006 ? brachten der Hisbollah und ihrem Führer, Scheich Hassan Nassrallah ? einen legendären Ruf ein, der auch unter Sunniten verbreitet ist. Laut einer Umfrage der BBC-World ist Nassrallah der beliebteste Politiker im Nahen Osten. All dies darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hisbollah immer noch eine radikale reaktionäre Organisation ist, die vor allem für Israel eine echte Bedrohung darstellt.

Die Lage im Libanon spitzte sich seit der ?Zedernrevolution? 2005 ? die mit dem Abzug der syrischen Truppen und der Wahl des prowestlichen Fuat Siniora endete ? zwischen der prowestlichen sunnitischen Regierungsfraktion und der schiitischen Fraktion, die aus der islamistischen Hisbollah und der säkularen Amal-Bewegung immer weiter zu. Hinter den Kulissen wurde dieser Konflikt durch die Schutzmächte ausgetragen. Die prowestliche Fraktion wird von Frankreich, den USA und vor allem Saudi-Arabien unterstützt, das auf diese Art und Weise seinen Hegemonialstatus über die sunnitische arabische Welt demonstrieren will, und die Schutzmächte der Schiiten, Syrien und Iran, in die Schranken weisen will. Einer der Kernpunkte der Siniora-Fraktion ist es, die Hisbollah zu entwaffnen, wie es die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates fordert. Die Hisbollah beteuerte stets, sie bräuchte dieses Waffen nur zur Selbstverteidigung gegen Israel und würde sie nie gegen Libanesen einsetzen. Diesen Schwur brach die Hisbollah am 9. Mai 2008, als sie zusammen mit Milizen der Amal die Waffen erhob und West-Beirut angriff, das fest in Siniora-Hand ist.

Militärisch konnte die Hisbollah einen Erdrutschsieg verzeichnen. Innerhalb weniger Stunden nahm man Viertel um Viertel ein und vor Tagesende kontrollierten sie den kompletten Westteil der Stadt. Die Siniora-Milizen hatten nicht den Hauch einer Chance und nachdem man einflussreiche sinioratreue Politiker festgesetzt hatte, forderte man die libanesische Armee auf, die Kontrolle über die besetzen Viertel zu übernehmen und die Siniora-Milizen zu entwaffnen. Dies war nicht weniger als ein Staatsstreich. Am 9. Mai hatte die Hisbollah es in der Hand, die Macht im Staate an sich zu reißen und ihren Gottesstaat auszurufen ? das geschah aber nicht. Die Errichtung eines Gottesstaates ist zumindest nicht mehr Ziel der Hisbollah, sie begnügt sich mit der Rolle Herr eines quasiautonomen Staates im Staat Libanon zu sein und zumindest die libanesische Regierung und damit das libanesische Militär durch ihre neue Vetomacht als Gegner ausgeschaltet zu haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Schwenk auf Geheiß Teherans vollzogen wurde, das sich keinen offenen Bürgerkrieg gegen die Saudis wünscht, der das Pulverfass Nahost endgültig zum Explodieren bringen könnte.

Die Saudis tobten ob dieser Geschehnisse und ließen sämtliche diplomatische Vorsicht fallen und klagten Iran und Syrien offen an, einen Krieg in Nahost zu provozieren. Auch die USA übten scharfe Kritik und machen Iran verantwortlich. Nur ein beherztes diplomatisches Intervenieren der Arabischen Liga konnte den sofortigen Ausbruch des Bürgerkrieges einstweilen verhindern. Emir Al Thani übte gehörigen Druck auf die Unterstützermächte Frankreich, USA, Saudi-Arabien, Syrien und Iran aus und konnte erreichen, dass die verfeindeten Parteien des Libanons sich in Doha zu einem Friedensgipfel zusammenfanden. Hinter den Kulissen fand dort ein Paradigmenwechsel statt. Siniora ging siegessicher in die Verhandlungen, war er sich doch der Einflussnahme Saudi-Arabiens sicher. Doch die Zeiten haben sich geändert, die sunnitischen Staaten rebellierten teils offen gegen den saudischen Hegemon. Katar, Yemen und Algerien opponierten offen gegen die Saudis, während die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Kuwait hinter den Kulissen gegen Saudi-Arabien votierten. All diese Staaten haben sehr gute Gründe, lieber Syrien und Iran einen Punktsieg zuzugestehen, als einen offenen Krieg im Libanon zu riskieren.

Die Regierung Siniora gilt ? spätestens seit ihres Versagens, Israel während des Julikrieges zum Abzug aus dem Libanon zu bewegen ? auf den Strassen der arabischen Welt als Marionette des Westens, während die Hisbollah höchste Anerkennung genießt, war sie es doch, die als ?David? den mächtigen ?Goliath? Israel in die Schranken wies. Saudi-Arabiens Versuch, die arabische Welt in schiitische und sunnitische Gruppen zu spalten musste daher versagen ? im Falle eines Bürgerkrieges hätte die Bevölkerung der sunnitischen arabischen Staaten nicht etwa mit den sunnitischen Siniora-Truppen sympathisiert, sondern mit den schiitischen Hisbollah-Kämpfern. Eine offene Unterstützung Sinioras durch die im eigenen Lande unbeliebten Regierungen der sunnitischen Länder, hätte den halben Nahen Osten destabilisiert ? ein Flächenbrand wäre nicht ausgeschlossen gewesen.

Der Emir von Katar rückversicherte sich bei Syrien und Iran, ihren Einfluss auf die Hisbollah geltend zu machen, sich an die abgesprochenen Punkte eines Friedensvertrages zu halten. Dann warf er als Vorsitzender der Arabischen Liga sein gesamtes diplomatisches Gewicht in die Waagschale und setzte Saudi-Arabien unter Druck. Die Saudis hatten keine Wahl, das Spiel war verloren. Zähneknirschend stimmte man dem Friedensvertrag zu, der de facto die Siniora-Regierung entmachtet.

Beschlossen wurde die Bildung einer Einheitsregierung und die schnellstmögliche Wahl eines neuen Präsidenten. Diese Rolle ist für Michel Suleiman, ein hissbollahfreundlicher christlicher General, vorgesehen. In der neuen Regierung darf die Siniora-Fraktion 16 Minister stellen, die Hisbollah 11 Minister und die übrigen drei Posten sollen durch den neuen Präsidenten ernannt werden. Da es in der libanesischen Verfassung eine 1/3 Sperrminorität gibt, hat die Hisbollah damit die Möglichkeit gegen jede Regierungsentscheidung ihr Veto einzulegen. Der Kernpunkt ?Entwaffnung der Hisbollah? wird im Friedensvertrag nicht einmal erwähnt ? durch die Vetomacht sind der Sinioria-Fraktion auch beide Hände gebunden, dieses Ziel jemals durchzusetzen. Desweiteren wurde eine Reform der Wahlkreise festgelegt, die die Hisbollah einseitig bevorzugt. Die nächsten Parlamentswahlen finden im Juni 2009 statt und es ist zu erwarten, dass die Hisbollah dann gestärkt in eine neue Regierung gehen wird. Bis dahin ist der Bürgerkrieg vertagt und es deutet sich an, dass Saudi-Arabien und die USA sich zähneknirschend mit dieser neuen Situation abfinden müssen. Der siniorafreundliche Drusenführer Walid Dschumblat soll den US-Botschafter in Beirut gebeten haben, die Bush-Regierung aufzufordern, ihre Loblieder auf die Siniora-Regierung einzustellen. Dem Libanon scheinen Zeiten eines kalten Friedens bevorzustehen ? für die Bevölkerung dieses geschundenen Landes ist dies ein Segen. Es bleibt nur noch abzuwarten, was Israel zu diesem kalten Frieden sagen wird ? es ist fraglich, ob es eine gestärkte Hisbollah im Norden akzeptieren wird. Eine Möglichkeit, diese Situation zu entschärfen, besteht in den aktuellen – von der Türkei vermittelten – Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien. Zöge Israel seine Truppen von den Golan-Höhen ab, würde sich die Hisbollah selbst entwaffnen, sagte Nassrallah einst.

Jens Berger

Quellen: Sami Moubayed: History in the making for Hezbollah
Qifa Nabki: A Political Breakthrough In Doha
Randa Takieddine: The Qatari Role in Lebanon
Zuheir Kseibati : The Victors in Lebanon
Sami Moubayed : Tehran ponders the spoils of victory
M K Bhadrakumar : Saudis, US grapple with Iran challenge
Peace for a while
Badger Canada
The angry Arab

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind heute de facto in zwei Entitäten unterteilt ? das Westjordanland, in dem eine Notstandsregierung unter Führung der Fatah die Macht ausübt und den Gazastreifen, in dem die Hamas die alleinige Macht innehat. Vor dieser Teilung wurde Palästina durch eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas regiert, die unter Vermittlung des saudischen Königshauses im Februar 2007 zustande kam und nicht einmal ein halbes Jahr hielt. Im Juni 2007 kam es im Gazastreifen zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah, den die Hamas für sich entschieden hat. Die internationale Gemeinschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem Putsch der Hamas, der sie als Verhandlungspartner endgültig diskreditieren würde. Nach einem Artikel des Journalisten David Rose im amerikanischen Vanity Fair ist diese These allerdings nicht mehr haltbar und die USA sind stärker in den palästinensischen Bürgerkrieg involviert, als es ursprünglich den Anschein hatte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) existiert seit 1994 und ist politischer Vertreter der Palästinenser im Nahen Osten. Gleichzeitig übt sie die eingeschränkte Regierungsgewalt über die von Israel besetzten Palästinensischen Autonomiegebiete aus. Ihr Ziel ist die Schaffung eines souveränen Staates. Seit Beginn wurde die PNA von Jassir Arafat regiert, der 1996 zum Präsidenten gewählt wurde und seit dem Wahlen immer wieder verschob. Er machte aus den Autonomiegebieten ein korruptes Gebilde, in dem Posten an Günstlinge und Familienmitglieder verteilt wurden. Der IWF schätzt, dass in seiner Regierungszeit rund 900 Mio. US$ Fördergelder veruntreut wurden ? ein großer Teil davon von Arafat und seiner Familie. Arafat war Gründungsmitglied der weltlich konservativen Fatah, die stärkste Fraktion der palästinensischen Widerstandsgruppe PLO war. Die islamistische Hamas entstand aus der Muslimbruderschaft als Opposition zur PLO und war nie an der politischen Vertretung der Palästinenser beteiligt, obgleich sie neben dem militärischen auch einen politischen Arm hat, der sich im islamischen Sinne für die Lebensbedingungen der Palästinenser stark machte.

Nach dem Tode Arafats im November 2004 übernahm sein Vertreter Mahmud Abbas die Führung der Fatah und ließ sich im Januar 2005 zum Präsidenten der PNA wählen ? dies waren die ersten Wahlen seit 1996 und die Hamas boykottierte sie. Bei den ebenfalls 2005 stattfindenden Kommunalwahlen nahm die Hamas allerdings teil und konnte im Gazastreifen die überwältigende Mehrheit der lokalen Mandate gewinnen und im Westjordanland einen Achtungserfolg erzielen. Dies hätte der US-Regierung bereits Warnung genug sein sollen, aber in Washington drängte man massiv darauf, auch die Parlamentswahlen schnellstmöglich abzuhalten. Rational lässt sich dieser Schritt nicht erklären ? man hätte ahnen können, dass die Hamas ein harter Konkurrent für die von Washington favorisierte Fatah werden würde. George W. Bush hatte es sich allerdings zum Ziel gesetzt, unter seiner Präsidentschaft einen entscheidenden Durchbruch bei den Nahost-Gesprächen zu erreichen. Dies konnte er nur ernsthaft angehen, wenn er mit palästinensischen Vertretern rechnen konnte, die von der Mehrheit des Volkes legitimiert sind und bereit sind unter den Bedingungen des Nahost-Quartetts zu verhandeln. Bush brauchte also einen Sieg der Fatah und dies möglichst bald.

Washingtons Mann in der Fatah ist Mohammed Dahlan. Der ehemalige Chef der palästinensischen Polizeibehörde wurde ? auf Wunsch Washingtons ? von Abbas zunächst zum Minister für Staatssicherheit und später zum Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Bush sagte mehrfach über Dahlan: ?Das ist unser Mann!?. Dahlan arbeite bereits früher eng mit dem FBI und der CIA zusammen und baute eine enge Beziehung zu CIA-Chef Tenet auf. Auf Bushs persönlichen Wunsch hin, war er mit der Lageeinschätzung zur Parlamentswahl betraut worden. Obwohl er explizit die Einschätzung vertrat, dass der Januar 2006 viel zu früh sei, um Wahlen zu veranstalten, ließ sich Bush nicht von diesem Termin abbringen und ließ seinen Einfluss auf Abbas wirken, die Wahlen bereits im Januar stattfinden zu lassen.

Das Ergebnis war ein Desaster für die Fatah und für Bush. Die Hamas konnte 56 Prozent der Sitze des Parlamentes gewinnen. Außenministerin Condoleezza Rice war außer sich vor Wut und beharrte darauf, dass ein solches Ergebnis ?unvorhersehbar? gewesen sei. Mit dieser Aussage widersprach sie den Experten im eigenen Hause, die bereits prognostizierten, dass die Korruption innerhalb der Fatah, die miserable wirtschaftliche Situation und die permanenten Rückschläge im Friedensprozess die Wähler in die Arme der Hamas treiben würden. Offiziell sperrte sich die zum Nahost-Quartett gehörende EU und die USA mit der Hamas und ihrem Vertretern zu verhandeln, schließlich steht die Hamas auf der Liste der Terrororganisationen. Daher wurden auch die Gelder für die PNA eingefroren, was die humanitäre und wirtschaftliche Lage in den Autonomiegebieten weiter verschärfte. Die Hamas wurde dadurch auch in die Arme Teherans getrieben, da Iran der einzige Staat ist, der die Hamas offen unterstützte. Rund 200 Mio. US$ machte Teheran für die sunnitischen Islamisten locker. Geld, das half, eine humanitäre Katastrophe abzuwehren, aber auch für Waffen ausgegeben wurde. Die Sicherheitskräfte der PNA unterstanden indes weiter der Fatah. Bushs Traum einer palästinensischen Demokratie nach seinen Wünschen war ausgeträumt. Er scherte sich freilich wenig um den Wählerwillen der Palästinenser und ließ einen Plan ausarbeiten, um die Hamas aus der Regierung zu treiben. Demokratie ist für die USA halt immer nur dann erstrebenswert, wenn die ?Richtigen? gewählt werden.

Dabei waren namenhafte US-Experten aus den Geheimdiensten und den Instituten durchaus der Meinung, es wäre sinnvoller, sich auf den pragmatischen Flügel der Hamas zuzubewegen und sie so in der Regierungsverantwortung zu zähmen und zu entzaubern. Dies widersprach aber Bushs Traum, einen Friedensprozess noch in seiner Amtszeit umzusetzen, daher weigerte er sich, auf diese Vorschläge einzugehen. Washington reagierte mit Bestürzen auf Abbas Pläne, sich mit der Hamas zusammenzusetzen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. Unter der Regie von Außenministerin Rice setzten sich Vertreter der amerikanischen Behörden mit ?ihrem Mann? Mohammed Dahlan zusammen und erarbeiteten ein Papier, in dem man die Pläne umriss, wie man Hamas aus der Regierung treiben und mit der Fatah Friedensgespräche aufnehmen könnte. Im Oktober 2006 reiste Rice nach Ramallah und ?nordete? Abbas auf die Pläne der USA ein. Abbas sollte innerhalb von zwei Wochen das Parlament auflösen, eine Notstandsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen. Abbas vertröstet Rice mit dem Hinweise, es sei Ramadan und er würde einen Monat brauchen, um ihren Wunsch umzusetzen. Nachdem auch nach zwei Monaten noch kein Zeichen aus Ramallah kam, schickten die USA den Jerusalemer Generalkonsul James Walles als Emissär zu Abbas, um ihren Wunsch Nachdruck zu verleihen. Eine Abschrift der Gesprächspunkte ist durchgesickert und wird sowohl von den USA, als auch der PNA, als authentisch bestätigt.

Die Hamas sollte vor die Wahl gestellt werden, sich entweder zu den Bedingungen des Nahost-Quartetts zu bekennen oder nicht. Im (wahrscheinlichen) Fall einer Ablehnung sollte Abas die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben ? so etwas nennt man auch einen ?Putsch?. Dass dies zu einem Bürgerkrieg führen würde, war den USA bekannt ? im Memo sichern sie der Fatah ihre Unterstützung zu. Walles forderte Abbas auf, Personen in zentrale Verantwortung in den Sicherheitskräften zu positionieren, die ?international anerkannt? sind ? damit meinte man Dahlan. Bei der Fatah stieß dieser Plan auf Ablehnung, da die Boykotte des Westens paradoxerweise die Fatah und ihren Sicherheitsapparat stärker geschwächt hatten, als die Hamas, die in Iran einen Sponsor fand. Im Gazastreifen übernahm die Hamas in dieser Zeit bereits mehr und mehr an polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Aufgaben ? ein blutiger Konflikt mit der Fatah schwelte dort bereits seit Monaten.

Neben der ?offiziellen Linie? fuhren die USA indes auch ein verdecktes Programm, um die Fatah und ihren Sicherheitsapparat zu stärken. Ein Eckpunkt des gemeinsamen Plans war es schließlich, dass die Fatah die Straßen kontrolliert, um als ?stärkendes Element? bei den Wahlen Stimmen zu bekommen. Besonderer Wert wurde dabei auf den Gazastreifen gelegt, in dem die Hamas nicht nur die meisten Wählerstimmen bekam, sondern auch die Straßen kontrollierte. Da die USA die PNA offiziell ja boykottierten und keine direkten Gelder durch den Kongress bewilligt bekommen hätten, die die Sicherheitskräfte der Fatah subventionieren sollten, griff man zu altbekannten Tricks, die schon in der Iran-Kontra Affäre angewandt wurden. Man ließ die Gelder und Waffenlieferungen über die befreundeten arabischen Staaten Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate laufen. Ägyptische Waffenlieferungen in den Gazastreifen wurden dabei mit Wissen und Zustimmung der israelischen Behörden an die dortigen Fatah-Kräfte geliefert, die von niemand anderem als Mohammed Dahlan geführt wurden.

Im Februar 2007 änderte sich die Lage schlagartig. Diesmal war es Saudi-Arabiens König Abdallah der den USA in die Parade fuhr. Um den Einfluss Irans auf die Hamas einzuschränken und die Interessen Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt besser wahrzunehmen, vermittelte er im Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah und veranlasste die beiden Parteien dazu, eine Einheitsregierung zu bilden. Er versprach den beiden Parteien, im Falle eines Erfolges die Zahlungen an die PNA wieder aufzunehmen ? dieses Angebot konnte weder Hamas noch Fatah ausschlagen, obgleich letztere damit offen gegen die Interessen der USA opponierten. Rice traf, nach Aussagen von Mitarbeitern des State-Departments, ?der Schlag?. Eilig arbeitet man einen ?Plan B? aus, der später um einen ?Maßnahmenplan? ergänzt wurde.

Wie schon in Walles Ultimatum wurde auch im ?Plan B? ein Ausschluss der Hamas aus der Regierung vorgesehen. Diesmal stärkte man allerdings den Fokus auf die Sicherheitsfrage. Fatah müsse unter allen Umständen die Kontrolle über den Sicherheitsapparat behalten und die USA wollten in Kooperation mit den arabischen Verbündeten diesen Apparat massiv stärken. 15.000 Sicherheitskräfte der Fatah sollten in Ägypten und Jordanien speziell ausgebildet und neu ausgerüstet werden. Zusätzlich sollten sieben neue Elitebattalione mit 4.700 Soldaten ausgebildet und ausgerüstet werden – 1,27 Mrd. US$ wurden für diesen Plan bereitgestellt.

Dummerweise geriet dieser ?Geheimplan? am 30. April 2007 durch die jordanische Zeitung ?Al-Majd? an die Öffentlichkeit und als Mitte Mai die ersten 500 frisch ausgebildeten und modern ausgerüsteten Sicherheitskräfte im Gazastreifen ankamen, schrillten bei der Hamas die Alarmglocken. Panik kam auf, als ein zweites Leck auftrat und Haaretz am 7. Juni 2007 meldete, dass Abbas und die US-Generalität eine geheime Anfrage an Israel gestellt hätten, in der die Genehmigung für die größte Waffenlieferung der palästinensischen Geschichte aus Ägypten in den Gazastreifen erbeten wurde. Der Hamas war klar ? ein Putsch stand kurz bevor und die Zeit zu Handeln war knapp, da die nächsten Rekruten aus Ägypten bereits kurze Zeit später in Gaza eintreffen sollten.

Die Kämpfe waren kurz und heftig, nach fünf Tagen waren die Truppen der Fatah geschlagen und die neuen Waffen fielen in die Hände der Hamas. Die Hamas begründete den Aufstand damit, dass ein ?Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Gaza, ausgeführt von Mohammed Dalahn und geplant von den USA? kurz bevorstand. Der Westen lehnt diese Begründung bis heute ab, nach den von Vanity Fair veröffentlichten Dokumenten ist dieser Standpunkt allerdings nicht mehr zu halten. Die USA haben denselben Fehler begangen, dem sie schon häufig zum Opfer gefallen sind. Man hat sich auf eine Person verlassen, die gegen die Bevölkerungsmehrheit agiert, und diese nur halbherzig unterstützt. Ein Sprecher der Hamas kommentierte dies mit den Worten ?Was hat Dalahn sich denn gedacht? Das ihm die US-Navy zur Hilfe kommt? Sie haben ihm viel versprochen, was sie nicht halten konnten. Aber auch er hat sie getäuscht, als er ihnen vorspielte, er sei der starke Mann in der Region. Sogar die Amerikaner werden jetzt traurig und enttäuscht sein. Ihr Freund hat die Schlacht verloren.?

Die Einheitsregierung wurde nach den Unruhen in Gaza von Abbas aufgekündigt. Damit haben die USA zwar ihre (nicht legitimierte) ?Notstandsregierung? – aber ohne Gaza kann diese Regierung nicht für die PNA zu sprechen. ?Plan B? ist durch die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ebenso aussichtslos geworden, wie Bushs Traum, in seiner Amtszeit den Friedensprozess zu einem Durchbruch zu bringen. Im State-Departement hat sich die Position durchgesetzt, man müsse auch mit der Hamas sprechen und sie in den Friedensprozess einbinden. Als ersten Emissär haben verhandlungswillige Kreise Jimmy Carter vorgeschickt, der als erster Amerikaner mit Hamas verhandelt. Sehr zum Missfallen der Israelis.

Jens Berger

Bildnachweis: Al-Hayat, Wikicommons, Lenta.ru

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lebt von Selbstdarstellung und Provokation. Ins niederländische Parlament kam der wasserstoffgefärbte Rechtsaußen durch billigen Populismus, Xenophobie und eine undifferenzierte radikale Islamkritik, wie sie auch in Deutschland en vouge ist. Wilders Meisterstück war die Ankündigung, einen ?Film? zu drehen, der belegen soll, dass Islam und Koran faschistisch seien und daher in den Niederlanden verboten werden müssten ? Wilders ceterum censeo.

Nachdem Wilders kalkulierte Provokation im Vorfeld ihren Höhepunkt erreicht hatte, verpuffte sie mit der Veröffentlichung des dilettantischen Machwerks, das die Financial Times Deutschland ein ?stümperhaftes Bastelwerk eines Hobbyfilmemachers? nennt. Dennoch hat Wilders genau das erreicht, was er wollte ? ihm ging es ja nicht darum, niederländische Botschaften in der arabischen Welt brennen zu sehen. Hätte er das gewollt, hätte er den Film provokanter gestaltet. Wilders wollte Werbung in eigener Sache machen, indem er sich als ?mutigen? Kritiker präsentiert, der offenen Auges dem Feind ins Angesicht schaut und die gesellschaftliche Doppelmoral bloßstellt.

Islamismus ist ein Problem ? allerdings ist er vor allem ein Problem für die arabische Welt. Im Westen wird Islamismus dafür instrumentalisiert, immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, die die Verfassung und die Bürgerrechte aushöhlen, von politischen Fehlern abzulenken und eine expansive und militärische Außenpolitik betreiben zu können. Die Profiteure des Islamismus sind nicht etwa die Muslime, sondern autoritäre Sicherheitspolitiker, außenpolitische Falken, christliche Kulturkämpfer und Gegner einer offenen Gesellschaft.

Es steht außer Frage, dass es unter einigen muslimischen Migranten anachronistische Vorstellungen von Werten wie Familienehre, Gleichberechtigung, persönlicher Freiheit und Gewalt in der Familie gibt. Meist resultieren diese Probleme aus kulturellen und nicht aus religiösen Vorstellungen und sind ein Anzeichen von geringer Bildung. Migranten aus dem arabischen Kulturraum per se ablehnen zu wollen und die Religion Islam verbieten zu wollen, ist ganz sicher keine Antwort auf diese Probleme, sondern billigster Populismus, der auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft ausgetragen wird. Keine Toleranz der Intoleranz ? egal ob sie aus patriachalischen arabischen Stammeskulturen oder aus der reaktionären kulturchauvinistischen europäischen Mitte kommt. Hassprediger wie Wilders verbreiten Intoleranz und machen sich der gleichen Verbrechen schuldig, wie ihre islamistischen Pendants, mit denen sie in populistischer Symbiose leben. Die Machart von Wilders Pamphlet erinnert auch in frappanter Weise den Islamistenvideos und die inhaltliche Aussage ist ähnlich undifferenziert, plump und hetzerisch.

Wilders ist jemand, der provoziert und diffamiert. Er versteht es, Ängste zu schüren, Fragen zu stellen – auf die er aber selbst keine Antwort weiß. Er sagt einfach: Die Muslime sind alle potentielle Mörder, wir dürfen keine mehr ins Land lassen, wir müssen den Koran verbieten. Das ist billigster Populismus. Doch damit kommt er jeden Tag in die Schlagzeilen. Obwohl er ein stocksteifer Typ ist, der seinen Text runterleiert und der wegen seines gegelten, wasserstoffblondierten Haares “Mozart” genannt wird. Aber der Mann ist auch geschickt: Er haut Parolen raus und dann taucht er ab. Politik und Medien stürzen sich auf seine Zitate und diskutieren sie tagelang. Nur er selbst ist nicht mehr da, er ist weg, gibt keine Interviews. Ein feiger Rechtspopulist, der den Dialog – insbesondere mit Muslimen – scheut.
Ludger Kazmierczak – WDR-Redakteur

Es mag kaum verwundern, dass gerade Henryk M. Broder, Wilders Bruder im Geiste, sich nun lautstark für den wasserstoffblonden Provokateur einsetzt. Der publizistische Rechtspopulist Broder echauffiert sich auf SPON über den Begriff ?Rechtspopulismus? und verteidigt Wilders als einen mutigen Kämpfer gegen die vermeintliche Feigheit des Westens. Broder vertritt die Position, der Begriff ?Rechtspopulismus? habe momentan Konjunktur und würde als politischer Kampfbegriff eingesetzt, um sich inhaltliche Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Das ist recht mutig formuliert – vor allem in Bezug auf Wilders. Dieser ist als Politiker bekannt, der sich nie einem Dialog stellt der nie inhaltliche Diskussionen führt und dem jeglicher Willen zur Differenzierung abhanden gekommen ist. Der islamische TV-Sender NMO hatte Wilders angeboten, seinen Film ?Fitna? auszustrahlen – Wilders lehnte ab, zu seinem kalkulierten Skandal gehörte nun einmal die provozierte Ablehnung und Ausgrenzung, auch wenn diese nur als solche empfunden wird. Von einer inhaltlichen Auseinandersetzung kann hier kaum die Rede sein, zumal Wilders Thesen kaum einer inhaltlichen Diskussion standhalten könnten. Aber genau dies ist die Masche von Rechtspopulisten, wie Broder und Wilders ? man stellt sich nur all zu gerne als mutiges Opfer dar, dem das politische und das Medienestablishment böse mitspielen und mit dem sich niemand inhaltlich auseinanderzusetzen wagt.

Viele wollen sich inhaltlich mit Broder oder Wilders auseinandersetzen, nur scheuen diese die Diskussion, da sie ja bei einer differenzierten Betrachtung entzaubert werden könnten. Broder mokiert anhand des Beispiels Ton Buhrow, die vermeintlich ?zentralgesteuerte? Sprachregelung der Medien, die Wilders einen ?Rechtspopulisten? nennen ? man kann die Medien für viele Sprachfehler kritisieren, aber man muss den Feind auch beim Namen nennen dürfen. Die Financial Times Deutschland nennt Wilders sogar einen Rechtsradikalen und die Tagesschau nennt ihn einen Rechtsausleger ? Null Toleranz gegen Intoleranz.

Broder und Wilders sind auch keinesfalls mutig ? sie scheuen die Diskussion und den Dialog und nehmen es wissend in Kauf, dass sie mit ihrer Fundamentalkritik (man könnte es auch Hetze nennen) eine ganze Bevölkerungsgruppe stigmatisieren. Nicht die Gesellschaft ist feige, sondern Rechtspopulisten wie Broder und Wilders. Sie sind das röhrende Breitschwert und nicht das lautlose Florett. Wenn Broder sich über eine feige Positionierung der Medien und über eine Unterdrückung vermeintlich mutiger Meinungen mokiert, so ist dies natürlich ein schlechter Witz, wenn er dies im Topartikel des größten deutschen Nachrichtenportals tut. Auch Wilders kann sich kaum über mangelndes Interesse beschweren ? Google verzeichnet über eine Millionen Fundstellen, und dies sind sicher in den wenigsten Fällen die bedauernswerten unterdrückten Hetzerpublikationen á la PI.

Broder nennt Wilders einen ?radikalen Liberalen?, dessen Forderungen ?extrem unpopulär? seien. Wie der Börne-Preisträger Broder auf die Idee kommt, einen Politiker, der sich bis dato ausschließlich damit hervorgetan hat, den Islam und den Koran verbieten zu wollen und Migranten am Zuzug zu hindern, als ?liberal? zu bezeichnen, wird wohl Broders Geheimnis bleiben. Der Etikettenschwindel ?liberal? ist bei rechtspopulistischen Parteien nicht eben neu ? auch Haiders FPÖ und die Dansk Folkeparti treten unter ?liberaler? Flagge an, betreiben aber eine rechtspopulistische Politik. ?Extrem unpopulär? sind diese Themen ganz sicher auch nicht, wie Broders Auflagenzahlen und Wilders Klickrate beweisen ? der Film soll bereits von jedem dritten Niederländer im Netz angeschaut worden sein.

Das Beste, was man gegen Populisten machen kann, ist, ihnen ihre Nahrung zu nehmen. Broder und Wilders benötigen den Eklat, wie die Luft zum Atmen. Wenn man ihnen gesellschaftlich mit mehr Gelassenheit entgegentritt und sie unaufgeregt entzaubert, verlieren sie ihre demagogischen Kräfte.

Jens Berger

Bildnachweis: Lifeleack, alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)