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  • Orientexperte Steinbach: ?Am Ende kann ein Militärschlag stehen?

    geschrieben am 31. März 2007 von Jens Berger

    In der heutigen Printausgabe der Hannoverschen Neuen Presse warnt Professor Udo Steinbach vom Institut für Nahost-Studien in Hamburg vor einer Eskalation im Iran. Erstaunlich, daß über dieses Interview in den Medien wenig zu erfahren ist. “Lediglich” N24, Der Standard und die Netzeitung berichten in Kurzpassagen, für SPON und Co war der Inhalt wohl nicht solidarisch genug.
    In diesem Interview nennt Steinbach seine Sicht über die Motive Teherans für die Gefangennahme der britischen Seeleute:

    Es geht nicht um Grenzstreitigkeiten. Der Schatt el Arab ist ein schwieriger Grenzverlauf, eigentlich ist man dort immer auf der falschen Seite. Der Iran hat die Geiseln in bewusster Absicht genommen. Erstens als eine Art Gegenschlag für die Festnahme iranischer Geheimdienstler durch US-Truppen vor einigen Wochen in irakisch-kurdischen Gebieten. Zweitens wollen sie mit Blick auf das iranische Atomprogramm deutlich machen, dass sie auf keinen Fall nachgeben wollen.

    Auch Steinbach äußert sich äußerst kritisch über das britische Schmierentheater und macht Blair indirekt dafür verantwortlich, daß es wohl keine einfache und schnelle Lösung geben wird. Auf die Frage nach der voraussichtlichen Gefangennahme der Seeleute:

    Ich glaube, lange. Einen Vorgeschmack hatten wir bereits. Zunächst sollte die weibliche Geisel freigelassen werden. Nach den Drohgebärden des britischen Premiers Tony Blair hat man dann Abstand davon genommen. Es wird wohl zur weiteren Eskalation kommen. Gesichtswahrung spielt eine sehr große Rolle für die Iraner.

    Für die Zukunft prophezeit Steinbach schlimmes. Wie Brzesinski und Hersh sieht er in der US-Strategie für Nahost den Versuch einer Allianzbildung mit den arabischen Staaten und eine Eskalationskette, die zum Militärschlag gegen Iran führen soll.

    Es ist ein Teil jener Eskalation, die am Ende zu einem Militärschlag führen kann. Washington hat seine Politik in den vergangenen zwölf Monaten geändert, man hat die Demokratisierung der Region abgehakt, jetzt steht das Feindbild Iran im Vordergrund. Diesem Feindbild versucht man eine Allianz von gemäßigten arabischen Regierungen und Israel gegenüber zu stellen. Man sucht nach Vorwänden, um auch den Iran zu weiteren Schritten zu provozieren, an deren Ende der Militärschlag steht, von dem seit langem die Rede ist.

    Steinbach sieht die Folgen eines solchen Militärschlages sehr kritisch:

    Das wäre eine Katastrophe für die Region, für die internationale Politik. Der Iran würde dann alle Karten auch im Irak spielen. Im Moment überschreitet man gewisse rote Linien nicht. Dann aber könnte Teheran einen Aufstand sämtliche Schiitengruppierungen im Irak gegen die USA und Großbritannien inszenieren. Einen solchen Aufstand könnte Amerika militärisch nicht durchstehen.

    Jens Berger

    3 Kommentare

    Blairs Schmierenstück

    geschrieben am 30. März 2007 von Jens Berger

    Die Briten geben sich sehr sicher und behaupten, daß ihre Seeleute definitiv in irakischen Gewässern gekidnappt wurden. Auf einer PK wurden bunte Karten präsentiert, die dies beweisen sollten. Für die westlichen Medien und die westliche Politik war die Sache damit klar ? so klar ist die Situation indes nicht. Selbst wenn die Koordinaten stimmen, so ist dies kein Beweis für die Aussage, es handele sich ?definitiv um irakische Gewässer?.

    In diesem Kontext äußerte sich auch der kommandierende Offizier der HMS Cornwall Commodore Lambert, bevor er von Blairs Spin-Doctors erwischt wurde:

    “There is absolutely no doubt in my mind that they were in Iraqi territorial waters. Equally, the Iranians may well claim that they were in their territorial waters. The extent and definition of territorial waters in this part of the world is very complicated”.(1)

    Mit dieser ?verwirrenden? Aussage hat der gute Mann sogar recht. Beide Seiten können zweifelsfrei behaupten, der Vorfall hätte in ihren Gewässern stattgefunden ? wobei man natürlich anmerken muss, dass die Briten sich Tausende von Seemeilen entfernt von ihren Gewässern befanden.

    Es gibt in der betreffenden Seezone nämlich keine Grenzen, die ?zweifelsfrei? anerkannt wären. Und das behaupten nicht ?irgendwelche Mullahs?, das sagt ein ehemaliger britischer Karrierediplomat, der früher Chef der Maritime Section des Foreign and Commonwealth Office war und dabei im Embargo Surveillance Centre dafür verantwortlich war, welche Schiffe von der Royal Navy in diesen Gewässern geboarded werden. Ein Kronzeuge, wie man ihn sich besser nicht vorstellen könnte.

    Dieser Mann, Craigh Murray, sagt folgendes:

    The Iran/Iraq maritime boundary shown on the British government map does not exist. It has been drawn up by the British Government. Only Iraq and Iran can agree their bilateral boundary, and they never have done this in the Gulf, only inside the Shatt because there it is the land border too. This published boundary is a fake with no legal force.

    Accepting the British coordinates for the position of both HMS Cornwall and the incident, both were closer to Iranian land than Iraqi land. Go on, print out the map and measure it. Which underlines the point that the British produced border is not a reliable one.

    None of which changes the fact that the Iranians, having made their point, should have handed back the captives immediately. I pray they do so before this thing spirals out of control. But by producing a fake map of the Iran/Iraq boundary, notably unfavourable to Iran, we can only harden the Iranian position.

    Die Präsentation der Karte ist also nichts als ein Schmierentheater seitens des britischen MOD. Wie weiland bei “Powells Märchenstunde” vor dem UN-Sicherheitsrat, wurden optisch aufgesexte Präsentationen vorgelegt, die suggerieren sollten, ?wir? sind im Recht. Das die Briten nicht im Recht sind, lässt sich sogar aus dem ?Stars and Stripes Magazine? vom 24. Oktober 2006 erfahren, die Pflichtlektüre für den Falken von Welt:

    ‘Bumping into the Iranians can?t be helped in the northern Persian Gulf, where the lines between Iraqi and Iranian territorial water are blurred, officials said.
    “No maritime border has been agreed upon by the two countries,” Lockwood said.’

    That is Royal Australian Navy Commodore Peter Lockwood. He is the Commander of the Combined Task Force in the Northern Persian Gulf.

    Es handelte sich also um einen Grenzzwischenfall in einem umstrittenen Gebiet. Das macht die Aktion der Iraner keinen Jota besser ? man hätte die Briten festnehmen können und unter Verweis auf die ungeklärte Seerechtslage wieder freilassen können. Natürlich spielen auch die Iraner ihr Spiel auf den Köpfen der armen Seeleute. Aber, was für einen Europäer von Bedeutung ist, der in seinen Medien immer wieder vorgekaut bekommt, die Briten seien Opfer und arme Unschuldsengel: Die Briten provozieren ebenso. Die Präsentation mit gefakten Karten und die Ankündigung einer härteren Gangart etc. pp. sind keine deeskalierenden sondern eskalierende Schritte. London muss sich keinesfalls wundern, wenn Teheran sich jetzt vors Schienbein getreten fühlt und seinerseits blockt.

    Update: In der heutigen Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung bestätigt Prof. Khan von der Universität der Bundeswehr in München die Aussagen von Craigh Murray:

    Die Briten haben bei Ihrer Präsentation, in der sie eindeutig zeigen wollten, wo sich die Soldaten bei der Gefangennahme befanden, im Grunde genommen eine fiktive Linie und keine klare Grenze gezeigt. Letzteres können Sie auch gar nicht. Der Grenzverlauf zwischen Iran und Irak um Bereich des Shatt el-Arab ist nicht eindeutig definierbar.

    Auch zum Thema Rechtslage äußert er sich:

    Die britische Regierung hat wenig Einflußmöglichkeiten, falls eine Grenzverletzung nachgewiesen werden könnte. Dann wäre iranisches Strafrecht anwendbar; Kriegsrecht hingegen nicht, denn zwischen Iran und Großbritannien besteht kein militärischer Konfikt.

    Jens Berger

    7 Kommentare

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