Die großen privaten Ölmultis aus den USA und Europa verlieren Jahr für Jahr Marktanteile an eine immer stärker und selbstbewusster werdende Konkurrenz aus staatlichen Ölkonzernen.

Bei einem Spotmarktpreis von 130 US$ pro Barrel hat der weltweite Ölmarkt ein jährliches Volumen von über 4.000 Mrd. US$. Mit rund 10% des weltweiten Bruttoinlandproduktes ist er damit der größte Wirtschaftzweig. Noch vor wenigen Jahrzehnten kontrollierten die westlichen Erdölmultis diesen Wirtschaftssektor. Obwohl sich die Ölförderstaaten mit der Zeit emanzipierten, haben die internationalen Multis noch vor zehn Jahren die Spielregeln bestimmt. Sie hatten das Know How, die politische Protektion des Westens und vor allem das Kapital, um Erdölvorkommen zu erschließen. Länder wie Russland, Venezuela oder die Anrainer des Kaspischen Meeres mussten mit ihnen ins Geschäft kommen, um aus dem schwarzen Gold tief in der Erde die begehrten Petrodollar zu machen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sich dies diametral geändert – westliche Multis werden von Staatsunternehmen aus bestehenden Verträgen gedrängt und in den „neuen“ Erdölländern Südamerikas, Asiens und Afrikas stehen die westlichen Multis einer neuen Konkurrenz aus chinesischen, indischen und russischen Staatsunternehmen gegenüber. Die politischen und ökonomischen Implikationen aus diesem Paradigmenwechsel sind von höchster Priorität, dennoch wirkt der Westen in seinem Handeln eher wie ein Kaninchen vor der Schlange.

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Eine Volkspartei wie die SPD hat viele Gesichter – eines davon ist Martin*. Martin ist seit langer Zeit ein sehr guter Freund von mir und Lokalpolitiker der SPD. Martin und ich haben die Sozialdemokratie mit der Muttermilch aufgesogen. Wir beide sind Anfang der 70er Jahre in der beschaulichen BRD geboren und stammen beide aus klassisch proletarischen Verhältnissen. Der Proletarier unserer Jugendjahre war das Erfolgsmodell sozialdemokratischer Politik – er verdiente genug, um sich eine bescheidene Existenz aufzubauen und um seinen Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Für uns war es selbstverständlich, dass wir die Möglichkeit hatten, unser Abitur zu machen und eine Hochschule zu besuchen, was für Kinder normaler Facharbeiter noch vor wenigen Jahrzehnten ein Ding der Unmöglichkeit war. Auch wenn wir keiner „echten“ Klasse angehörten – außer dieser verwaschenen Mittelklasse, zu der irgendwie jeder gehörte – sind wir dennoch in einer abstrakten Form des Klassenbewusstseins erzogen worden: Chancengleichheit, Solidarität und Freiheit waren für uns Grundwerte, die sakrosankt waren.

In unserer Schulzeit war die Welt noch einfach – die Guten waren „rot“ und die Bösen waren „schwarz“. Wer aus dem Milieu der „Normalverdiener“ stammte, war „rot“ und wessen Eltern Akademiker oder Altarrivierte waren, der war „schwarz“ und die „Schwarzen“ wollten ihre Pfründe verteidigen, während wir sie sozialisieren wollten. In unserer eigenen Sozialisation änderte sich dies auch nur marginal – ich entwickelte vor allem aus jugendlichem Protest gegen Lehrer, die man als Alt-68er bezeichnen könnte, eine ausgeprägt liberale Linie, während Martin sich am gewerkschaftlich orientierten orthodoxen linken Flügel der Sozialdemokratie positionierte und dies ist mit leichten Korrekturen bis heute so geblieben. Während ich an der Universität eine gesunde Distanz zu „linken“ Basisgruppen entwickelte und parteipolitisch desorientiert zwischen „rot“, „gelb“ und „grün“ lavierte, trat Martin schon sehr früh in die SPD ein. Das hatte bei ihm Familientradition – Vater, Großvater und Urgroßvater waren schon SPD- und Gewerkschaftsmitglieder und an der sozialdemokratisch geprägten BRD war zwar einiges zu kritisieren, aber während der langen bleiernen Kohl-Ära war man ja auch Opposition.

Mit der rot-grünen Wende platzte Martins Traum von „seiner“ SPD. Am Anfang bestand noch Hoffnung, schließlich war dem neuen Kanzler Schröder ja noch der Parteivorsitzende Lafontaine als Korrektiv an die Seite gestellt worden. Sicher kannte man das „Schröder-Blair“ Papier und hegte bereits Zweifel daran, dass Rot-Grün sozialdemokratische Politik machen würde, aber irgendwie war das immer noch besser als eine Fortführung der Ära Kohl. Das Schicksalsjahr 1999 ging allerdings als Sündenfall in die Geschichte der SPD ein. Oskar Lafontaine warf die Brocken hin und machte sich aus dem Staub und überließ die Partei den opportunistischen Kräften um Schröder, die Politik für die „Neue Mitte“ machen wollten und sich dabei frei aus dem Giftschrank des „Neoliberalismus“ bedienten. 1999 war auch das Jahr, in dem die SPD einen Angriffskrieg um das Kosovo beschloss, den sie mit einer Lügen- und Propagandaschlacht einläutete. Während für mich die SPD in diesem Jahr starb, ging Martin in die innere Emigration.

Der „Höllensturz“ des gefallenen Engels der Sozialdemokratie und die darauf folgende „Reformpolitik“ der paralysierten SPD setzten ihm schwer zu. Er musste mit anschauen, wie die karriereorientierten Honoratioren der Partei selbst altgefahrene Sozialdemokraten in seinem Ortsverband „auf Linie brachten“, um ab 2003 unter dem Namen „Agenda 2010“ eine Politik durchzusetzen, die mit klassisch sozialdemokratischer Politik gar nichts mehr zu tun hatte. 2003 sind rund 100.000 SPD-Mitglieder aus Protest ausgetreten, nicht so Martin – er vertritt bis heute die Position, man dürfe diese Partei nicht den „Neoliberalen“ überlassen und könne die Partei von innen eher reformieren, als von außen.

Dass sein langer Leidenskampf mit dieser Partei erst begonnen hatte, wusste er damals freilich noch nicht. In unseren häufig stattfindenden Diskussionen wollte er die Politik der Parteispitze nicht mehr verteidigen, obgleich dies auch in den Jahren zuvor eher einem Rollenspiel glich. Resignierend stellt er damals fest, dass man gegen die Medien heute keine Politik mehr betreiben könne. Ich entgegnete ihm damals, dass könne man nicht so sagen, da man dies nie versucht habe. Er klagte zwar über die Politik „seiner“ Partei, war aber im Inneren immer noch überzeugt, dass alles noch viel schlimmer wäre, wenn anstatt Rot-Grün, Schwarz-Gelb an der Regierung wäre. Damals konterte ich noch leidenschaftlich, heute empfinde ich schon fast Mitleid mit dieser Partei und allen, die sie – teils sicher aus lauteren Motiven – verteidigen.

Als die SPD 2005 in die Große Koalition eintrat und Martins ehemaliges politisches Vorbild eine neue Partei gründete, verwandelte sich seine Paralyse in eine wütende Agonie. Lafontaine war für ihn fortan nicht nur ein gefallener Engel, sondern ein Verräter. Er selbst hatte viele wertvolle Stunden seines Lebens damit verbracht, die alte sozialdemokratische Partei, in der schon seine Vorfahren für eine „bessere“ Welt kämpften, von innen heraus wieder auf einen Kurs zu bringen, der das Wort „Sozialdemokratie“ verdient hätte und der Mann, der diesen Kurs in den 90ern symbolisierte, ließ die Partei nicht nur fallen und überließ sie damit charakterlosen Opportunisten, sondern er gründete auch noch eine Partei, die mit klassisch sozialdemokratischen Positionen gegen die SPD Wahlkampf machte.

Martin ist in den meisten Punkten auf der politischen Linie der LINKEn, aber er bleibt dennoch tapfer auf seinem Schiff und versucht das immer stärker einbrechende Wasser aus der Bilge zu pumpen. Halb im Spaß sagte er mal zu mir: “Bald gründe ich den Arbeitskreis Sozialdemokraten in der SPD.” Momentan steht seine Partei in den Umfragen bei 20% und droht endgültig als Volkspartei zu kentern. Während tausende Martins versuchen die Bilge trocken zu halten, steuert die Führung des alten Dampfers SPD mit Volldampf aufs Riff und ist zu lethargisch das Steuer zu korrigieren.

Würde nicht ausgerechnet der gefallene Engel der Sozialdemokratie die einzig sozialdemokratische Alternative zur SPD lautstark anführen – viele der aufrechten aber desillusionierten SPD-Mitglieder hätten längst unter neuer Flagge angeheuert. Für sie wäre der Wechsel zum Verräter aber ein Eingeständnis in ihrem eigenen Kampf verloren zu haben und wenn man Martin fragt, wann die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik findet und sich endlich zu einem Linksbündnis bekennt, fängt er an zu Lächeln: „2009? Vielleicht auch erst 2013? Die Partei ist richtungs- und planlos, es ist ein Graus“. Wenn er dies sagt, wirkt er verbittert und ratlos. Er steht auf verlorenen Posten, aber er ist nicht alleine. Er ist die SPD.

*Name geändert

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC)

Jahrelang wurde der Datenschutz von der Politik diskreditiert und als Behinderung einer möglichst effektiven Sicherheitspolitik gesehen. „Datenschutz gleich Täterschutz“, so könnte man leicht überspitzt das Mantra der Sicherheitspolitiker der Großen Koalition beschreiben. Um die geplante Vorratsdatenspeicherung möglichst kostengünstig umzusetzen, machte man die Telekommunikationsunternehmen zu Hilfspolizisten, die die sensiblen Verbindungsdaten in Eigenregie speichern und verwalten. Es ist viel darüber diskutiert worden, welcher Missbrauch dieser Daten durch den Staat entstehen kann und das Bundesverfassungsgericht hat im März bereits eine einstweilige Anordnung erlassen, die besagt, dass Behörden nur in Fällen besonders schwerer Straftaten Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht indes noch aus – alleine der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Sammelklage von 34.000 Beschwerdeführern eingereicht.

Wie die Telekom unfreiwillig unter Beweis stellt, ist allerdings nicht nur der Staat mit einer hemmungslosen Schnüffelwut infiziert, sondern auch die Wächter der Daten selbst. Da werden Verbindungsdaten schon einmal ausgewertet, um Mitarbeiter ausfindig zu machen, die mit kritischen Journalisten telefonieren. Dies ist zweifelsohne ein Skandal. Ein Unternehmen wertet Datenbestände, die höchstsensibler Natur sind und diesem Unternehmen von den Schutzbefohlenen nicht freiwillig, sondern aufgrund fragwürdiger Gesetze zur Speicherung anvertraut wurden, aus eigenem Interesse und gegen gültiges Recht aus. Dabei wurde genau auf diese Daten zurückgegriffen, um die es beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geht.

Gegenüber dem Staat ist der Bürger zumindest pro forma durch die Grundgesetze geschützt, gegenüber Unternehmen, wie der Telekom, Lidl oder HP ist der Bürger und Mitarbeiter zwar auch per Gesetz geschützt, aber selbst im Falle einer erfolgreichen Klage haben diese Unternehmen nicht viel mehr als eine Strafzahlung zu erwarten, die sie aus der Portokasse zahlen können.

Die Hauptprinzipien des Datenschutzes sind Datensparsamkeit und Datenvermeidung, Erforderlichkeit und Zweckbindung. Auf der Ebene der Unternehmen muss Datenkraken daher schon im Ansatz verboten werden, Daten (z.B. durch Überwachungskameras), die nicht eindeutig notwendig sind, zu erheben. In Unternehmen mit funktionierenden Betriebsräten scheitert die Sammelwut auch meist an deren Veto, aber betroffene Unternehmen, wie Lidl oder Burger King, haben in den meisten Fällen keine Betriebsräte und der hilflose Arbeitnehmer und Kunde ist der Sammelwut hilflos ausgeliefert. Hier müsste ein radikaler Umdenkprozess einsetzen, der von besseren Datenschutzgesetzen und einer personellen Aufstockung der Datenschutzämter flankiert wird. Warum sollte es beispielsweise kein Gesetz geben, nach dem jede Maßnahme, die über die übliche Datenspeicherung hinaus geht, durch einen Antrag beim lokalen Datenschutzbeauftragten genehmigt werden muss?

Auf der Ebene der Politik besteht ebenfalls Handlungsbedarf – neben den nötigen Gesetzen muss der Staat bei der Speicherung sensibler Daten einen Missbrauch dieser Daten minimieren. Dabei kann man sich anscheinend nicht auf die Unternehmen selbst verlassen. Wenn das eigene Interesse an den gespeicherten Daten nur groß genug ist, weiß man dort selbst, wie man etwaige Schutzmechanismen aushebeln kann. Wenn man denn schon auf die Hortung von Daten aus Unternehmensbeständen besteht, so muss man diese wohl von Amts wegen verwalten, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Missbrauchsgefahr minimiert wird. Besser wäre es natürlich, diese sensiblen Daten gar nicht erst kollektiv zu erheben. Verbindungsdaten von einem potentiellen Schwerverbrecher zu erheben, der polizeilich überwacht wird und dessen Daten per Richterentscheid den Behörden zur Auswertung überlassen wurden, ist etwas ganz anderes, als wahllos Daten eines normalen Bürgers zu sammeln, die ohne Anfangsverdacht und ohne Legitimation durch eine neutrale juristische Person erhoben werden.

Gelegenheit macht Diebe – daher darf man Unternehmen gar nicht erst die Gelegenheit geben, gegen Datenschutzbestimmungen zu verstoßen. Der Fall Telekom zeigt, wie gefährlich und verfassungsrechtlich bedenklich es ist, Kommunikationsdaten über längere Zeit zu speichern und privaten Unternehmen zu überlassen. Der Datenschutz muss nicht nur ins Grundgesetz aufgenommen werden, wie jüngst Christian Ströbele forderte, sondern er muss auch im Strafgesetz paraphiert werden, so dass Manager, die vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, um sich oder ihrem Unternehmen Vorteile zu verschaffen, mit Haftstrafen rechnen müssen.

Wenn sich nun Schäuble und die Telekomspitze zusammensetzen, um bei Kaffee und Kuchen an einem „Ehrenkodex“ zu arbeiten, so ist dies die morderne Version des das lateinische Sprichwortes „Accipitri columbas credere“ (Dem Falken die Tauben anvertrauen). Da könnte man auch den „Bundesverband Güterlogistik“ bitten, sich bei Kaffe und Kuchen mit dem Verkehrsminister über einen Ehrenkodex für LKW-Fahrer Gedanken zu machen, der Verkehrskontrollen ablösen soll. Härtere Gesetze lehnt Schäuble wohlweißlich ab. Wenn die Dämme im privaten Bereich erst einmal gebrochen sind und die Standards für Datenschutz sich nach unten verschoben haben, wird auch er, als staatliche Datenkrake, weniger Widerspruch zu befürchten haben – so könnte sein Gedankengang sein.

Der Staat ist mit über 30% Aktienbesitz größter Aktionär der Telekom. Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreter des Bundes und der staatseigenen KfW-Bank. Unter deren Augen hat sich der ehemalige Staatsbetrieb zu einem totalitären Konglomerat entwickelt, das seine Mitarbeiter ausspioniert. Hätte der Staat wirklich Interesse an einer Aufklärung der Fälle, so wäre es die schlechteste Taktik mit den Wölfen zu paktieren und der Umwelt zu suggerieren, mit großspurig angekündigten Konzepten für die Zukunft wäre das Problem schon beseitigt. Das ist es keinesfalls, nur haben Innenministerium und Telekom kein Interesse an einer Beseitigung des Problems.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

Am 21. Mai wurde bekannt, dass Israel und Syrien über den Vermittler Türkei Friedensverhandlungen aufgenommen haben, die nach über vierzig Jahren den „Sechs Tage Krieg“ zwischen Israel und Syrien beenden könnten. Bislang wurde nur ein Waffenstillstand erklärt, ein Friedensvertrag scheiterte immer wieder an der Rückgabe der Golan-Höhen, die Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 gar annektierte. Es gab in der Vergangenheit immer wieder bilaterale oder internationale Verhandlungen, die zu einem Friedensschluss führen sollten. Zuletzt war man 2000 im amerikanischen Shepherdstown kurz vor einem Durchbruch, als der israelische Premier Barak die Verhandlungen nach weitgehenden Fortschritten platzen ließ, da er sich mit einer wachsenden Opposition im Lande konfrontiert sah, die sich gegen eine Rückgabe der Golanhöhen stemmte. Seitdem sind acht Jahre ins Land gegangen und die „Wildwest-Politik“ Bushs hat Syrien auf die „Achse des Bösen“ gesetzt und damit immer näher an den Iran getrieben – ein Umstand, dessen Korrektur heute für Israelis der wichtigste Verhandlungspunkt ist.

Syriens Premier Baschār al-Assad hat gute Gründe, auf einen Friedensvertrag mit Israel hinzuarbeiten. Das Land leidet unter den Sanktionen der USA und noch viel mehr unter den ständig in der Luft liegenden Bedrohungen Israels, Syrien den Krieg zu erklären. Die Öleinnahmen des Landes sind die wichtigste Einnahmequelle und sie gehen mit der sinkenden Förderquote in den letzten Jahren sukzessive zurück. Syrien hat einen riesigen Staatssektor mit über 1,3 Mio. Staatsbediensteten, der alleine rund 50% des öffentlichen Haushalts ausmacht. Das Land braucht dringend Investoren, die kommen aber nicht, wenn sie fürchten müssen, dass das Land international isoliert werden könne, oder jederzeit die israelische Militärmacht einrücken könnte.

Die Isolationspolitik des Westens hat Syrien mit Iran einen neuen Verbündeten eingebracht. Syrien hatte kaum eine andere Wahl – die USA forderten offen einen Regimewechsel in Damaskus, Israel hatte kein Interesse an einer ernsthaften Neuaufnahme des Friedensprozesses und Iran stand als ökonomischer und geostrategischer Partner bereit, der nichts gegen „Paria-Staaten“ hat. Obgleich Syrien von Mitgliedern der Alawiten regiert wird, die den Schiiten sehr nahe stehen, ist Syrien ein sunnitischer Staat, der kein natürlicher Verbündeter Irans ist. Das größtenteils säkulare Politiksystems Syriens, das sozialistische Strukturen pflegt, hat mit dem „Gottesstaat“ Iran wenig Gemeinsamkeiten. Vor allem in puncto Irak unterscheiden sich die Positionen Irans und Syriens diametral. Während Iran gerne einen schiitischen Satellitenstaat im Süden hätte, ist Syrien auf einen sunnitischen Einheitsstaat Irak aus. Syriens Partner im Irak sind die erklärten Gegner der iranischen Partner. Auch mit den radikalen Gruppierungen Hamas und Hisbollah hat Syrien wenig Gemeinsamkeiten. Nichtsdestotrotz unterstützt Syrien diese Gruppierungen aus mehreren Gründen, die allerdings für Syrien nicht überlebenswichtig sind. Neben den USA und Israel stellt derweil die „Muslimbruderschaft“ für al-Assad und die syrischen Eliten die größte Gefährdung dar.

Das wissen auch die USA und Israel und in den USA setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass es besser wäre, al-Assads Syrien zu „zähmen“, als einen Regimewechsel herbeizuführen, der unter Umständen radikalklerikale Gruppierungen, wie die Muslimbruderschaft, an die Macht bringen könnte, von denen eine weitaus größere Gefährdung für die eigenen Interessen ausgehen würden. In der momentanen israelischen militärisch-geheimdienstlichen Führung – außer beim Mossad – ist daher auch der Willen gereift mit Syrien einen ernsthaften Friedensprozess zu starten. Israel hat vom israelisch-syrischen Konflikt kaum mehr Vorteile und ist bereit – unter gewissen Bedingungen – die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben. Das Land steht strategisch vor einem Scherbenhaufen misslungener Politik. Vor allem die USA hatten in den letzten Jahren immer auf eine strategische Partnerschaft mit der gemäßigten Fatah gedrängt, um einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess nach eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Mit der endgültigen Spaltung von Hamas und Fatah und der damit verbundenen Spaltung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen rückt jegliche Annährung zwischen Israel und den Palästinensern in weite Ferne. Im Norden reift mit einem Libanon, der unter Vermittlung der arabischen Staaten langsam zu einem funktionierenden staatlichen Gebilde zusammenwächst, in dem die israelfeindlichen Kräfte der Hisbollah immer mehr Einfluss bekommen, ein neuer Gegner heran, mit dem mittel- bis langfristig Konflikte vorherbestimmt sind. Daher sehnen sich Teile der israelischen Sicherheitselite nach einem Frieden mit Syrien, der einen Problemherd im höchst problematischen Umfeld Israels entschärfen würde. Die Einbindung Syriens in ein neues Sicherheitsumfeld, das sich mehr an den „verlässlicheren“ Staaten Ägypten, Türkei und den sich immer stärker emanzipierenden Ölstaaten Kuwait, den VAE und Katar orientieren würde, wäre für die Israelis ein Sicherheitsplus.

Ein möglicher Erfolg der Gespräche wird weniger an Syrien scheitern können, sondern an der innerisraelischen Politik. Premier Olmert ist in der Korruptionsaffäre seit den Aussagen des amerikanischen Geschäftsmannes Talansky innenpolitisch schwer angeschlagen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis er zurücktreten oder Neuwahlen ausrufen wird. Ein solcher Premier ist eigentlich gar nicht verhandlungsfähig, zumal seine Koalitionspartner bereits seinen Rücktritt fordern. Aus der „Lame Duck“ könnte allerdings durch die Friedensverhandlungen wieder ein Premier werden, hinter dem sich seine partei- und koalitionsinternen Kritiker scharen müssen, wie Uri Avnery in seinem Essay „Escaping forward“ spekuliert. Sollte Olmert es schaffen, einen epochalen außenpolitischen Prozess zwischen Israel und Syrien zu starten, würden die Rücktritts- und Neuwahlforderungen der politisch Verbündeten als Dolchstoß interpretiert werden. Bei den Koalitionspartnern Kadima und der Arbeitspartei steht ein Friedensvertrag mit Syrien zu guten Konditionen an oberer Stelle der politischen Agenda. Die „Flucht nach vorne“ könnte Olmerts Kopf retten und sollte es doch zu Neuwahlen kommen, könnte er als „Friedensfreund“ sich gut für Neuwahlen positionieren können. Insofern hängt Olmerts politisches Überleben von einem Erfolg der Friedensverhandlungen ab.

Auch wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass ein Durchbruch gelingen sollte, stehen die Verhandlungen unter einem guten Stern. Die USA wurden gewollt außen vor gelassen und kommentieren den Prozess zähneknirschend wohlwollend. Israel und Syrien wären auch schlecht beraten, die momentane US-Regierung in die Gespräche mit einzubeziehen – die Bush-Regierung hat nur noch wenige Monate vor sich und ein möglicher Wahlsieger Obama gilt als ausgesprochener Befürworter eines israelisch-syrischen Dialogs. Die nötige Unterstützung Washingtons wird in den letzten Monaten der Ära Bush kaum einzuholen sein, wenn Obama im Weißen Haus säße, wäre sie aller Voraussicht nach nur Formsache.

????????Die Türkei gilt ferner als bester aller möglichen Friedensmakler. Bei Syrien hat die Türkei als säkularer islamischer Staat und stabiler und wichtiger regionaler Partner höchstes Ansehen und durch die NATO-Mitgliedschaft und die EU-Partnerschaft gilt sie als Hebel, syrische Interessen auch auf internationaler Ebene zu makeln. Israel schätzt die Türkei wegen deren NATO-Mitgliedschaft und säkularen Struktur als islamischen Staat, den man vertrauen kann und aufgrund der Partnerschaft mit den USA, die beide Länder verbindet, ist auch für Israel die Türkei ein ehrlicher Makler.

Erste Meldung von den Zwischenergebnissen lassen zaghaft optimistische Erwartungen keimen. Mehreren Pressemeldungen zufolge, haben sich Israel und Syrien bereits über die Kernfrage „Golanhöhen“ weitestgehend geeinigt. Der delikate Punkt „Iranbeziehungen Syriens“ wurde anscheinend erst einmal ausgeklammert. Sollten sich beide Verhandlungspartner auf ein Rahmenwerk einigen, stünde direkten Verhandlungen nichts mehr im Wege - außer den israelischen Hardlinern. Mehr als ein zartes Pflänzchen sind die Friedensverhandlungen sicher noch nicht und es scheint weiterhin fraglich, ob dieses Pflänzchen nicht von israelischen, amerikanischen oder iranischen Hardlinern zertrampelt wird. Aber es besteht zumindest ein Hoffnungsschimmer und für den „Hexenkessel Nahost“ ist dies schon eine sehr gute Meldung.

Jens Berger

Bildnachweis: Syria Comment (3x), Lenta.ru, Spiegelfechter mit Material von CNN

In Teilen der Blogosphäre und der „alternativen Webmedien“ ist ein interessantes Phänomen zu beobachten – in regelmäßigen Abständen wird von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff der USA auf Iran berichtet. Wahlweise „sickerte“ dies aus regierungsnahen Quellen durch oder wurde von russischen Militärexperten analysiert. Meldungen dieser Art verbreiten sich wie ein Lauffeuer in Blogs und Internetpublikationen. Meist handelt es sich entweder um einen Hoax bzw. eine Ente oder um gewollt platzierte Falschmeldungen. Es sind aber nicht nur Seiten von Amateuren, die auf diese Art von Meldungen hereinfallen, sondern auch angesehene Profimedien fallen auf die Spökenkieker herein. Diese Woche hat es offensichtlich auch die angesehene Internetzeitung Asia Times erwischt. Bereits 5.010 Seiten* zitieren laut Google bereits den Artikel aus der Asia Times wörtlich – ein Großteil davon aus der stets gut unterrichteten „Truther-Szene“, die stets jeder Meldung des Mainstreams Manipulation unterstellt, dafür aber alles kritiklos glaubt, was aus „alternativen Medien“ stammt.

Die Asia Times berichtete im besagten Artikel folgendes:

Details provided by the administration raised alarm bells on Capitol Hill, the source said. After receiving secret briefings on the planned air strike, Senator Diane Feinstein, Democrat of California, and Senator Richard Lugar, Republican of Indiana, said they would write a New York Times op-ed piece “within days”, the source said last week, to express their opposition. Feinstein is a member of the Senate Intelligence Committee and Lugar is the ranking Republican on the Foreign Relations Committee.

Die Asia Times fragte offensichtlich auch bei den beiden genannten Senatoren nach, ob an der Geschichte denn etwas dran sei:

In a statement received by Asia Times Online from Feinstein’s office, the senator said she “has not received any briefing, classified or unclassified, from the administration involving any plans to strike Iran”.

Aber ein so klares Dementi, ist für den Autoren der AsiaTimes anscheinend immer noch nicht klar genug:

Given their obligations to uphold the secrecy of classified information, it is unlikely the senators would reveal the Bush administration’s plan or their knowledge of it. However, going public on the issue, even without specifics, would likely create a public groundswell of criticism that could induce the Bush administration reconsider its plan.

Nur hatte keiner der beiden Senatoren je vor, an die Öffentlichkeit zu gehen und der beschriebene Plan, einen Artikel in der New York Times zu veröffentlichen, entspringt wohl eher der Phantasie des nicht genannten Informanten. Laura Rosen, Autorin beim Non-Profit Magazin Mother Jones, machte sich zumindest die Mühe und tat das, was jeder Journalist in einem solchen Falle tun sollte. Sie fragte bei den Senatoren an, ob an dem Bericht denn etwas dran sei. Natürlich erwies sich die ganze Sache als „Ente“, wie der Sprecher von Senator Lugar – der im übrigen ein ausgemachter Kritiker von Bushs Iran-Politik ist – berichten konnte. Er hätte in den letzten Tagen bereits mehrere Anfragen zu diesem Thema bekommen. Sicher nicht von der wahrheitsliebenden „Truther-Szene“.

Gut zu beobachten war dieses Phänomen, als die Internetseite Information Clearing House am 3.4.2008 „versehentlich“ eine Falschmeldung vom 27.3.2007 eins zu eins wiederholte. Obwohl die Meldung der RIA-Novosti sich bereits im letzten Jahr als Ente herausstellte, verbreitete sich die gleiche Meldung auch im Folgejahr wie ein Lauffeuer. Die Seite Global Research, die stolze 4.050 Treffer für die Suchkombination „Iran AND USA AND Attack“ aufweisen kann, hat und „natürlich“ bereits 2007 ausführlich über die Sache berichtete, brachte die ganze Geschichte genau ein Jahr später mit dem gleichen grundüberzeugten Tenor des Alarmschreis. Erst drei Tage später widerrief sie die offensichtliche Falschmeldung. Für ein Medium, dass sich professionell mit dieser Thematik beschäftigt, ist dies ein Armutszeugnis.

Sicher ist es nicht falsch, vor einer aggressiven Politik der USA zu warnen. Sicher steckt bei den meisten Autoren, die „Hoaxes“ und „Enten“ willfährig weiterverbreiten, ein moralisch integrer Ansatz hinter ihrer Kritiklosigkeit. Nur setzt beim kritischen Leser eine Art Abstumpfung ein, wenn er fortwährend Geschichten dieser Art liest, die sich später als Falschmeldungen herausstellen. Die Glaubwürdigkeit des Internets als Informationsmedium wird durch solch laxen Umgang mit der Wahrheit ebenfalls beschädigt. Kritiklose Autoren erreichen damit eine ähnliche Wirkung bei den Lesern, wie einst der Hirtenjunge aus Aesops Fabel:

Es war einmal ein Hirtenjunge, der jeden Tag die Schafe hütete. Jeden Morgen holte er die Tiere von ihren Besitzern ab und trieb sie in die Berge, wo die Schafe grasen sollten. Am Abend brachte er sie gewissenhaft zurück ins Dorf.

Doch manchmal langweilte sich der Hirtenjunge, schließlich sah er den ganzen Tag nur Schafe. So wollte er sich einmal einen Spaß erlauben und rief: „Der Wolf! Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!“
Da kamen alle Leute mit ihren Mistgabeln und Dreschflegeln aus dem Dorf gelaufen um den Wolf zu verjagen.

Doch da war kein Wolf!

Der Hirtenjunge lachte Tränen über die verdutzten Gesichter der Bauern. Dem Jungen gefiel der Spaß so gut, dass er ihn nach einigen Tagen wiederholte. Und wieder rief er: „Der Wolf! Der Wolf will sich ein Schaf holen!“ Und wieder kamen alle Bewohner des Dorfes angerannt, um den Wolf zu verscheuchen, doch es war kein Wolf zu sehen.

Eines Herbstabends, als sich der Hirtenjunge mit den Schafen auf den Heimweg machen wollte, kam wirklich ein Wolf. Der Bursche schrie voller Angst: „Der Wolf! Der Wolf will eines der Schafe holen!“ Doch diesmal kam nicht ein einziger Bauer.

Und so trieb der Wolf die Schafe in die Berge und fraß sie alle auf.

Dem Leser kann man daher nur raten, äußerst kritisch zu sein und höchste Vorsicht walten zu lassen, wenn es um Informationen aus dem Umfeld der „Truther-Szene“ geht. Und Bloggern und Autoren sei nur zu empfehlen, Meldungen zu verifizieren und Blogs und alternativen Medien genau so kritisch gegenüber zu stehen, wie Regierungsmeldungen und dem Mainstream. Nur dann kann das Internet zu einer wirklich glaubhaften Gegenöffentlichkeit werden.

* Stand 29.05 17.00 - um 21.30 waren es bereits 6.260 Seiten, Tendenz steigend. Diese Zahlen sind allerdings brutto und nicht netto, wie mir der Kommentator Corax verriet ;-)

Update: Auch Senator Finkelstein hat mittlerweile die Falschmeldung der Asia Times dementieren lassen.

Jens Berger

Bildnachweis: Screencaps von Infokrieg.tv und CommonDreams.org. Bild:Xinhua