ein Gastbeitrag von Michael Lohmann

Politik wird in den Medien gerne als Drama dargestellt, in dem Helden mit übermächtigen Bösewichten ringen. Publikumswirksam stehen in diesem Drama dann die Leidenschaften und Charaktere der Protagonisten im Vordergrund. Die Bühne ist bevölkert von machthungrigen Schurken, von eifersüchtigen Rivalen oder von nibelungentreuen Parteisoldaten. Zu dieser Dramatisierung gehört folgerichtig, dass man Westerwelles Kritik am Sozialstaat („spät-römische Dekadenz“) vor allem als einen emotionalen Ausbruch interpretiert: „Ein Mann sieht rot“, meinte die ARD, die „ZEIT“ beschrieb ihn als „Hyperventilator“ und sprach von „tiefsitzenden Verletzungen“ und Michael Spreng sieht die Contenance des FDP-Chefs verloren: „Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss.“

Hat Westerwelle überreagiert und sich deshalb im Ton vergriffen? Angesichts des schwarz-gelben Chaos möchte man der Diagnose des tief enttäuschten FDP-Vorsitzenden gerne glauben. Doch dieses Bild trügt. Die Wortwahl des Außenministers war wohlkalkuliert. Westerwelle, der als brillanter Rhetoriker gilt, wusste genau, welche Wirkung er mit seinen Sozialismus-Vorwürfen erzielen würde. Schließlich hat er langjährige Erfahrung als Spitzenpolitiker und weiß, dass politische Gegner und die Medien jedes noch so verunglückte Zitat als Munition gegen den Zitierten wendet. Hinzu kommt, dass Westerwelles Abrechnung mit dem Sozialstaat nicht spontan erfolgte, sondern als Gastkommentar in einer großen Zeitung erschien. Einen solchen Text schreibt ein Minister und Parteivorsitzender niemals alleine. Redenschreiber und Vertraute assistieren ihm dabei, wenn sie nicht gar die Regisseure dieser Inszenierung sind. Die Parade gegen den „anstrengungslosen Wohlstand“ und seine Jünger war Teamwork und damit wohldurchdacht.

Man muss sich daher fragen, was Westerwelle damit bezweckte. Naheliegend ist, dass er polarisieren wollte, um die FDP-Wähler in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. Schließlich reagierte die Opposition – wie im Drehbuch vorgesehen – mit Empörung. Auf diese Art und Weise könnte der dringend benötigte Feind, die SPD, von ihrem Totenbett wieder auferstehen, auf dem sie seit der Bundestagswahl dahinsiecht. Auch die LINKE, fürwahr ein Schreckgespenst aus liberaler Sicht, war ja nach Lafontaines Abgang mehr mit sich selbst beschäftigt, als damit, dem bürgerlichen Lager das Gruseln vor dem nahenden Kommunismus zu lehren.

Doch damit allein kann Westerwelles öffentliche Schelte noch nicht erklärt werden. Schließlich provozierte er jenseits der eingeübten Freund-Feind-Sortierungen auch den eigenen Koalitionspartner. Westerwelle und seine Einflüsterer müssen gewusst haben, dass die Union eine solch robuste Wortwahl nicht hinnehmen konnte. Um den Anschein zu wahren, auch die Partei der kleinen Leute zu sein, musste sie sich vom Außenminister distanzieren. Das mag auf den ersten Blick wie Frustration über die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union wirken.

Tatsächlich aber war Westerwelles Kraftmeierei ein Appell an die innerparteiliche Disziplin der Liberalen. Im Grunde genommen hat sich Westerwelle verhalten wie ein halbwüchsiger Bandenchef, der die Loyalität seiner wegbröckelnden Gang erzwingt, indem er Händel mit Anderen anfängt. Genauer gesagt: Westerwelles Verbalradikalismus zwingt seiner Partei den Kampf um Steuersenkungen auf. Nach dem lautstarken Rundumschlag ihres Chefs können die Parteimitglieder gar nicht anders, als sich mit ihm zu solidarisieren. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl würde jede Kritik und jegliche Distanzierung als Dolchstoß in den eigenen Rücken interpretiert werden. Das gilt nicht nur für öffentliche Zweifel an dem Umgang Westerwelles mit der sozialen Frage, sondern für jede Kritik an ihm überhaupt. Zumindest die Funktionäre der Partei wissen, dass die Medien jedes noch so vorsichtige Abrücken von ihm dankbar aufnehmen würden. Widerworte in den eigenen Reihen verleihen dem Drama die richtige Würze, zur Not nachgepfeffert in der Redaktion, um den Geschmack des Publikums auch wirklich zu treffen. Wer nicht schuld sein will an einer denkbaren Wahlniederlage, hält jetzt lieber den Mund. Wer dennoch aus der Reihe tanzt wie der nordrhein-westfälische FDP-Chef Pinkwart, der muss mit dem Vorwurf rechnen, zur Unzeit eine Führungsdebatte angefeuert zu haben. Den Kopf des Königs zu fordern, wie verklausuliert auch immer, ist in Wahlkampfzeiten keine gute Idee.

Westerwelles öffentliches Poltern zielt aber nicht nur auf die Verhinderung von Kritik an seiner Führung ab. Er will seine Partei auch dazu zwingen, für ihn und seine Politik ins Gefecht zu gehen. Zumindest solange Wahlkampf ist, müssen die Liberalen auch ins Feuer. Denn nun, nachdem sich der FDP-Chef unüberhörbar, allen Haushaltsnöten zum Trotz, auf Steuersenkungen festgelegt hat, würde jede anders lautende politische Initiative der FDP wie ein Verrat am Vorsitzenden wirken. Das gilt gleichermaßen für Untätigkeit. Sollte die Partei nicht demnächst wortgewaltig und kompromisslos für ihre Steuerpläne kämpfen, könnten die medialen Beobachter dahinter einen Machtverlust des Oberliberalen vermuten. Das Schweigen wäre beredt, wenigstens ließe es sich von gewieften Kommentatoren so deuten.

Westerwelle erschiene als peinliche Figur, wenn seinen großsprecherischen Kampfansagen keine beherzten Attacken folgen würden. Diese Bloßstellung Westerwelles müssen die Liberalen aber vermeiden, wollen sie bei der NRW-Wahl nicht Schiffbruch erleiden. Eine führungslos wirkende Partei, so wird wenigstens geglaubt, kommt beim Wahlvolk nicht an. Also müssen die Liberalen, wollen sie nicht kollektiv das Gesicht verlieren, wohl oder übel in die Schlacht. Wie diese Schlacht ausgeht, ist jedoch ungewiss. Somit sitzen sie in der Falle: Wer desertiert, verspielt seine Karrierechancen. Wer sich hinter Westerwelle schart, riskiert, vom Koalitionspartner zu Boden gerungen zu werden. Dies wiederum werden die Wähler mit Liebesentzug bestrafen.

Michael Lohmann

Michael Lohmann ist Soziologe, schreibt auch für Telepolis und betreibt das Blog The Internetausdrucker

ein Gastbeitrag von Frank Thomas

Schafft die Arbeitslosenversicherung ab, aber nicht die Arbeitslosen – zum Wohle der Arbeitslosen! Guido Westerwelle, Roland Koch, Ursula von der Leyen, Thilo Sarrazin und andere große Geister sind von Arbeitslosen genervt, weil diese mehr Zeit haben. Zeit zum Denken zum Beispiel, zum Neudenken von Begriffen, zum Beispiel dem Arbeitsbegriff oder was sie tun würden, wenn für ihr Einkommen gesorgt würde – ohne Bürokratie, ohne Schikane und ohne dass bevormundende Geister ihnen vorbeten, welche “Maßnahme” für sie die richtige sei.

Jene großen Geister scheinen vorwärts gehen zu wollen, während sie nach hinten sehen. Technologischer Fortschritt ja, rufen diese Jecken und äußern sich reaktionär gegenüber sozialem Wachstum: “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”, giftet Westerwelle. Könnte dieses populistische Blöken denn nicht ein Automat übernehmen? Dann hätten die großen Geister mehr Zeit zum Denken.

Schafft nie die Arbeitslosen ab! Arbeitslosigkeit ist der gewünschte Erfolg des technologischen Fortschritts. Nur die Vollbeschäftigungsideologen sind so beschäftigt, dass sie nicht bemerken, dass ihr Ziel unerreichbar ist. So wird auch übersehen, dass Demokratie, Bürgerrechte und der Sozialstaat nicht die Folge des technologischen Fortschritts – keine nette Zugabe im harten Arbeitskampf der Fleißigen – ist, sondern dessen Voraussetzung. Erst muss es im Sozialen stimmen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten bestmöglich auszubilden – dann können diese auch eingesetzt, optimiert und erst später möglicherweise von Automaten übernommen werden.

Was fehlt denn heute am meisten? Technologischer Fortschritt? In jeder Stellenanzeige werden soziale Kompetenzen erwartet. Jedes Unternehmen, jedes Team würde schnell scheitern, würde es Mitarbeiter nicht wegen ihrer sozialer Kompetenzen, ihrer Fähigkeiten und ihres Engagements einstellen. Soziale Kompetenz bedeutet Nachhaltigkeit. Technologie ändert sich täglich, durch menschliche Fähigkeiten.

Wer oder was trägt ein Unternehmen, ein Team, ein Gemeinwesen? Eine härtere Gangart der Politik, Misstrauen, verstärkte Kontrollen und Maximalvorgaben? Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerade dadurch freiheitlich und demokratisch, dass alle Bürger freiwillig in dieser Ordnung leben, sich freiwillig engagieren und auch von sich aus Verantwortung tragen. Dass einige große Geister jedoch meinen, Menschen wären faul, weshalb man sie belohnen oder zwingen müsse, offenbart einen bevormundenden Geist, der dem Kern unserer Kultur misstraut – dem freien Bürger.

Unser Arbeitsbegriff entspricht nicht der Wirklichkeit, wenn er nur auf Erwerbsarbeit fixiert ist. Fast doppelt soviele Stunden wie im Broterwerb werden ehrenamtlich geleistet. Unsere Gemeinschaft wird getragen von Menschen, die sich in Ausblidung befinden, sich um Kinder sorgen, in Vereinen und Initiativen engagieren, einem Erwerb nachgehen oder der Oma einen Kuchen backen – somit freiwillig Verantwortung übernehmen. Arbeiten für die Gemeinschaft ist nur möglich, wenn die Menschen ein Einkommen haben und sich gerade nicht um sich selbst kümmern müssen wie in vorindustriellen Zeiten.

Aber genau diese Überzeugung von Adam Smith, dass es einer Gemeinschaft am besten ginge, wenn sich jeder um sich selber sorgt, wird zwar heute überall gelehrt, widerspricht aber jeder Erfahrung. Jedes Team und jede Form von Partnerschaft ist nämlich gerade dann am erfolgreichsten, wenn jeder die Bedürfnisse des Anderen erkennt und bestmöglich auf diese eingehen kann.

Um das Soziale in Gemeinschaften zu stärken, kleine Unternehmensgründungen zu fördern, jeden Bürger als mündig anzuerkennen, ist ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen die Voraussetzung. Die Arbeitslosenversicherung macht Bürger zu Bedürftigen. Einkommen als Bürgerrecht ist eine zeitgemäße Antwort auf Patchworkbiografien, das Bildungsdesaster und den nicht automatisierbaren sozialen Bereich.

Es ist nicht zu finanzieren? Geld ist nur eine Vereinbarung, ein Rechtsmittel. Geld bedeutet nur, dass ein Anspruch auf Güter und Dienstleistungen besteht. Güter und Dienstleistungen sind es aber, wovon wir leben. Wir haben Überproduktion. Produktionsanlagen versorgen heute mehr als nur eine Volkswirtschaft. Wir könnten es. Aber: Wollen wir?

Herr Westerwelle will nicht, wenn es sagt “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein”. Doch unser Wohlstand basiert darauf, dass wir mehr Zeit zum Denken als zum Stricken haben, denn das machen die Maschinen in China. Mit immer weniger Arbeitskraft können wir immer mehr poduzieren, weil Automaten dies effizienter machen. Diesen “anstrengungslosen Wohlstand” muss also niemand versprechen, denn er ist dank der Maschinen längst Realität. Nur hat nicht jeder Anteil daran, wie die jüngste Studie des DIW zeigt. 14% der Bevölkerung leben unter der Armutsschwelle, Kinder und junge Erwachsene sind davon besonders betroffen.

Dekadent ist vielmehr das Streben, das uns in die Finanzkrise getrieben hat – mit Wirtschaftkrise und Staatschulden für unsere Kinder als Folge. All dies entspricht sogar der Smith’schen Theorie und der aktuellen Lehrmeinung. Solange Einkommen autoritäre Belohnungssysteme, wie das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis stützt, Geld als Handelsware begriffen und als privates Eigentum der Gemeinschaft entzogen wird, kann es auch keiner Gemeinschaft dienen.

Westerwelle & Co. führen den Geist der Basta-Politik mit Populismus fort. Das “liberale Bürgergeld” der FDP ist weder liberal noch ein Bürgergeld, denn es wird nicht an Bürger gezahlt, sondern an Bedürftige. Dennoch könnten die Vorstöße Westerwelles, gerade nach dem Hartz-IV-Urteil und der jüngsten Studie des DIW zur Armut in Deutschland, die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter anregen.

Frank Thomas

Frank Thomas ist Initiator der Initiative Forum Grundeinkommen.

… mehr als 1000 Worte. Unser neuer Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel mit megacooler Sonnenbrille und Reservistenkäppi bei den lieben Damen und Herren Neger in Ruanda.

Und hier vergnügt sich der Hauptmann der Reserve gut behütet im Großwildjägerlook im Kongo:

Gibt es im Entwicklungshilfeministerium denn niemanden, der Bilder vor der Freigabe prüft oder ist dies ein Versuch, den neuen Chef zu beschädigen? Man weiß so wenig.

Dieses Bild zeigt übrigens keinen dubiosen Blackwater-Söldner, sondern ebenfalls den deutschen Entwicklungshilfeminister (Spitzname “Kongo-Niebel”) in Amtstracht bei seiner Afrika-Tour:

Wer da der Meinung ist, Niebel mache keine “bella figura”, sollte besser genau hinsehen:

Was für ein minsteriales Prachtbild – Danke lieber Wähler!

Jens Berger

Wer Gästen aus fernen Ländern, die in der hiesigen Sprachregelung als undemokratisch bezeichnet werden, einmal die Segnungen einer modernen Demokratie vorführen will, der sollte mit ihnen am nächsten Donnerstag die Besuchertribüne des Bundestags besuchen. Dann wird eine Oppositionspartei die sofortige Abschaffung eines Gesetzes fordern, das sie selbst in genau dieser Form vor ein paar Monaten beschlossen hat. Redner der kleineren Regierungspartei, die sowohl in ihrer Oppositions- als auch in ihrer Regierungszeit mit aller Macht gegen das Gesetz gewettert hat, werden sich hingegen – das verlangt das politische Rollenspiel schließlich so – plötzlich gegen eine Abschaffung dieses Gesetzes aussprechen und dies damit begründen, dass das Gesetz zwar Murks sei, aber nicht angewendet werden soll. Dies wird einen Nickreflex bei der zweiten Regierungspartei auslösen, die zuvor für eben dieses Gesetz gekämpft hat, von ihm aber mittlerweile nichts mehr wissen will. Eine Woche zuvor hatte der Präsident nämlich eben dieses Gesetz unterschrieben, das heute zwar keine der Parteien mehr haben will, das aber dennoch in Kraft tritt. Kasperletheater auf hohem Niveau, selten machte sich die Politik derart lächerlich.

Peinlich für die FDP

„Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, so tönte die frischgebackene Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter dem Gejohle ihrer bierseligen Sympathisanten am gestrigen Aschermittwoch in Straubing. Selten hatten die Versprechungen einer Ministerin eine derart kurze Halbwertszeit – wenige Stunden später unterschrieb Bundespräsident Köhler das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch diese Woche in Kraft treten wird. „Versprechen gebrochen“, so würde es wohl ein chronisch überkandidelter Guido Westerwelle sagen, wäre er noch in der „echten“ Opposition. Für die FDP ist die Unterschrift Köhlers, mit der so rasch niemand gerechnet hätte, schlichtweg peinlich. Sie hätte es lieber gesehen, wenn das Gesetz überhaupt nicht in Kraft getreten wäre und stattdessen durch eine neue Gesetzesvorlage abgelöst worden wäre, die von Sperren Abstand nimmt. Dazu kommt es nun nicht mehr und die Liberalen müssen ein undankbares Affentheater zelebrieren, indem sie im Bundestag gegen die Aufhebungsentwürfe der Opposition stimmen. Warum eigentlich? Wäre es der FDP – und auch der Union – mit ihrer verbalen Kritik am Gesetz ernst, so würde ihr sicherlich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie den Aufhebungsentwürfen der Opposition zustimmen würde.

Steilvorlage für die Wendehälse

Nicht minder peinlich ist die Situation für die SPD. Da hat sie unter öffentlich vorgelittenen Kopfschmerzen dem Drängen des Koalitionspartners nachgegeben, den umstrittenen Netzsperren zugestimmt und plötzlich will selbst die Union nichts mehr von dem Gesetz wissen. Verständlich, dass sich die SPD da ein wenig verarscht vorkommen muss. Die schlimmsten Kritiker der Elche waren früher selber welche und die SPD stellt sich nun natürlich als Fundamentalopposition zu Netzsperren dar, so als sei sie nie und nimmer nicht anderer Meinung gewesen. Dabei ist das Herumgeeiere der Spezialdemokraten schlichtweg peinlich. Wer die SPD wählt, wählt die Katze im Sack. Zusagen und politische Positionsbestimmungen der SPD sind nicht das Papier wert, auf dem sie noch nicht einmal mehr gedruckt werden, da sie eh niemand ernst nimmt. Wäre die Machtkonstellation anders, wären genau die SPD-Politiker, die am nächsten Donnerstag das Gesetz mit Schimpf und Schande ablehnen werden, dessen glühendste Anhänger. Die moderne Politik ist nun einmal ein Rollenspiel, heute Räuber, morgen Gendarm, wen interessiert das schon?

Die heilige Zensursula

Aber auch die Union bekleckert sich abermals nicht mit Ruhm. Von ihrem Rollstuhlterminator auf Stasi 2.0-Trip wollen die Schwarzen am liebsten nichts mehr wissen. Schäuble gibt nun den Alberich und bewacht den Nibelungenhort vor den Begehrlichkeiten des jungen Recken Guido. Neuer Innenminister ist der smarte Thomas de Maizière, der sich von Schäubles Überwachungsstaatsphantasien zwar distanziert, aber auch nicht im Traum daran denkt, das Netzsperrengesetz zurückzunehmen. Die Union setzt lieber auf eine Suspendierung – das Gesetz soll zwar in Kraft treten, aber nicht angewandt werden. Wer das unserem Besucher aus dem undemokratischen Land erklären will, muss schon sehr weit ausholen.

Warum wollte die Union dann überhaupt dieses Gesetz? Ganz einfach, das Gesetz war nicht viel mehr als ein geplanter PR-Coup der adligen Superuschi, der allerdings derart in die Hose gegangen ist, dass unsere Superuschi im Netz nur noch unter dem Namen Zensursula bekannt ist. Die Zeiten, in denen Zensursula unsere Kinder vor dem bösen Internetz schützen wollte, sind aber zum Glück vorbei – nun darf die heilige Ursula Hartzerkinder mit kostenloser Schulmilch aufpäppeln, so dass sie dereinst auch ja dem Arbeitsmarkt, der sie gar nicht haben will, theoretisch zur Verfügung stehen. Da wäre es natürlich völlig undenkbar gewesen, der blonden Hoffnungsträgerin bei Zeiten ihr komplett vemurkstes Liebligsspielzeug wegzunehmen. Nun ist die Lex Zensursula da und niemand will es gewesen sein.

Was soll das?

Heute versichert Schwarz-Gelb mit Engelszungen, dass das Gesetz keine Anwendung finden wird und man stattdessen lieber löschen statt sperren will. Natürlich könnte man sich die Frage stellen, was zu diesem bemerkenswerten Sinneswandel beigetragen hat, schließlich legten die Unionsgranden doch noch vor wenigen Monaten „überzeugend“ dar, dass man unbedingt Sperren bräuchte, da das Löschen keine Lösung wäre. Eigentlich sollte man dieser positiven Entwicklung ja Respekt zollen und sich darüber freuen, dass auch Unionsabgeordnete nicht komplett vernunftresistent sind. Aber warum schaffen diese Abgeordneten dann das Gesetz nicht ab? Eine 100% Mehrheit wäre ihnen schließlich sicher. Nun tritt das Gesetz in Kraft und niemand weiß, was er davon halten soll.

Man kann in einem Rechtstaat nicht einfach vermurkste Gesetze erlassen und dann sagen, man würde diese Gesetze nicht anwenden. Rechtssicherheit sieht anders aus, ein einfacher Ministererlass würde ausreichen, das komplette Gesetzespaket über Nacht anwendbar zu machen – ohne parlamentarische Diskussion, ohne Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat. Der einzig gangbare Ausweg aus dieser Posse ist die sofortige und ersatzlose Streichung des Gesetzes durch den Bundestag. Auch wenn Union und FDP versichern, sie würden das Gesetz nicht anwenden, so ist ihre Verweigerung, das Gesetz sofort zu streichen ein politischer Offenbarungseid. Wenn das Gesetz wirklich keine Anwendung finden soll, kann man es auch streichen und danach ein besser formuliertes Folgegesetz verabschieden. Nun wird sich wieder einmal Karlsruhe mit einem durch und durch dilettantischen Gesetz beschäftigen müssen, das ohne jeglichen Sachverstand verabschiedet wurde. Der AK Zensur hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Was für ein Kasperletheater – wie soll man das unserem Gast aus dem undemokratischen Land eigentlich noch erklären? Von Deutschland lernen heißt dilettieren lernen.

Jens Berger

ein Gastbeitrag von Markus Rother

Befürworter von Studiengebühren behaupten oft, Studiengebühren wirkten weder sozial selektiv, noch würden sie Abiturienten vom Studieren abhalten. Schließlich stünde jedem im Bedarfsfall ein BAföG-finanziertes Studium offen. Diese Behauptungen sind sachlich unzutreffend, wie zahlreiche Studien belegen. Finanzielle Engpässe sind häufig Hindernis- und Abbruchsgrund eines Studiums. Dies ist schon seit längerem ein bekanntes und oft kritisiertes Problem, ebenso wie die kontinuierlich fallende Studierquote. Trotzdem sendet die Politik mit der Verteuerung des Hochschulstudiums ein vollkommen falsches Signal und übersieht dabei die kaum zu unterschätzenden gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Abnahme der Anzahl der Hochschulabsolventen bei fehlenden staatlichen Investitionen in den Bildungssektor.

Häufiger Studienverzicht aus finanziellen Gründen

Eine im November 2009 veröffentlichte Vorabauswertung einer von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) durchgeführten Befragung von 6.100 Abiturienten untersuchte die Ursachen, die Schulabgänger von der Aufnahme eines Studiums abhielten. „Insgesamt wird deutlich, dass den finanziellen Studienverzichtsaspekten sehr häufig eine hohe Bedeutung zukommt,“ heißt es in dem Projektbericht. Bei beachtlichen 77% der Studienberechtigten, die auf ein Studium verzichteten, sprachen die finanziellen Voraussetzungen „stark“ oder „sehr stark“ für diese Entscheidung. Auch Studiengebühren sprachen bei 69% gegen die Aufnahme eines Studiums (Mehrfachnennungen waren möglich). Unter den vier meistgenannten Gründen gegen einen Studienbeginn waren außerdem der Wunsch, sich nicht zu verschulden, sowie möglichst bald eigenes Geld zu verdienen. Finanzielle Erwägungen standen damit sehr deutlich an erster Stelle.

Sinkende Studierquote seit 1980

Zurecht bezeichnete die Zeitschrift „Der Spiegel“ die Ergebnisse bei Bekanntwerden der Studie als „alarmierend“ (Der Spiegel: „Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab“ v. 04.12.2009), und es stellt sich unweigerlich die Frage, wie eine hochentwickelte, rohstoffarme Nation wie Deutschland es sich überhaupt leisten kann, ihre potentiellen Studenten abzuschrecken. Dabei hatte die HIS bereits im April 2008 in einer ähnlichen Erhebung festgestellt, dass Studiengebühren die Aufnahme eines Studiums weniger attraktiv machen. Umrahmt wird dies von dem Trend einer kontinuierlich fallenden Studierquote. Von 1980 bis 2004 ist der Anteil derer, die innerhalb von vier Jahren nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung kein Studium aufnahmen, von 13% auf 29% bei Männern und von 22% auf 34% bei Frauen angewachsen – in der Tat alarmierend.

Jeder fünfte Studienabbruch aufgrund von Geldsorgen

Der Finanzierungsdruck betrifft aber nicht nur die potentiellen Studienanfänger, er stellt auch einen der Hauptgründe für den Studienabbruch dar, wie aus einer weiteren Studie der HIS hervorgeht. „Etwa jeder fünfte Studienabbrecher gibt als entscheidenden Grund für das Verlassen der Hochschule Finanzierungsprobleme an“. In der hier zitierten Studie von 2009 wird mehrfach auf die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studienverpflichtungen hingewiesen. Diese trete insbesondere dann hervor, wenn in einer späteren Phase des Studiums etwa die Höchstförderdauer bei Bezug von Leistungen nach dem BAföG überschritten wird oder die Zinsen für Bildungskredite anwachsen und diese Ausfälle dann durch Jobs kompensiert werden müssen – zu Lasten der Studienverpflichtungen. Besonders auffällig sind die finanziellen Schwierigkeiten der Studenten an Fachhochschulen. Deren Geldsorgen seien im Wesentlichen „auf die soziale und demographische Zusammensetzung der dort Studierenden zurückzuführen“, da dort die Studenten öfter aus einkommenschwächeren und bildungsfernen Elternhäusern stammten.

Während Absolventen der Universitäten und Fachhochschulen zu 49% vorwiegend durch Eltern finanziert werden, ist dies bei Studienabbrechern nur zu 38% der Fall. Der Anteil der eigenen Erwerbsarbeit an der Studienfinanzierung ist bei beiden Gruppen annähernd gleich groß. Die geringere elterliche Unterstützung wird im statistischen Mittel nicht durch Jobs kompensiert, wie man vermuten könnte, sondern durch den Bezug von Leistungen nach dem BAföG. Man könnte daraus folgern, das BAföG würde Studenten aus einkommensschwachen Familien erfolgreich auffangen, und tatsächlich spielen finanzielle Gründe unter den BAföG beziehenden Abbrechern eine eher untergeordnete Rolle.

Was geschieht mit denen, die kein BAföG bekommen?

Was die Studie jedoch nicht erfasst, ist, ob bei denjenigen Studenten, die einer Erwerbsarbeit zur Finanzierung ihres Studiums nachgehen, überhaupt ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG besteht, also ob es sich bei ihrem Job um einen freiwilligen Zuverdienst handelt oder um eine existenzielle Notwendigkeit. Dabei ist naheliegend, dass der Konflikt zwischen Arbeit und Studium erst zu einem Abbruch führt, wenn die akute finanzielle Lebensgrundlage in Gefahr ist. Eine Kennzahl aus der HIS-Studie unterstützt diese Vermutung: Bei 38% der Studienabbrecher, deren hauptsächliche Finanzierungsquelle eine Erwerbsarbeit war, waren auch finanzielle Probleme ausschlaggebend für die Aufgabe des Studiums. Man kann davon ausgehen, dass so gut wie jeder Student den Bezug von BAföG dem vorzeitigen Studienabbruch vorziehen würde, wenn er denn Anspruch auf die staatlichen Leistungen hätte. Dann wäre der Grund vieler Studienabbrüche in einer unzureichenden Ausgestaltung des BAföG und einer zu hohen finanziellen Last für den Studenten zu suchen. Diesen Themenkomplex umgeht die Studie. Sollte es aber tatsächlich der Fall sein, dass bei vielen Studenten trotz studienkritischer finanzieller Probleme kein Rechtsanspruch auf ausreichende Leistungen nach dem BAföG besteht, erlischt unter den gegebenen Bedingungen aber auch die realistische Möglichkeit, den Anspruch auf ein Hochschulstudium als solchen zu verwirklichen.

Neue Studienbedingungen als zusätzliche Erschwernis

Die Bologna-Reform bereitet einem selbstfinanzierten Studium weitere Hindernisse. Anwesenheitspflichten, kürzere Regelstudienzeiten und höhere Leistungsanforderungen lassen immer weniger Zeit für einen Job neben dem Studium, bei einer erhöhten Gefahr, an den Prüfungsanforderungen zu scheitern. Auch die HIS stellt in ihrem Projektbericht fest, „dass die neuen Studienanforderungen in diesen Studiengängen die Erwerbstätigkeit erschweren“. Beachtet man, dass erst seit dem Wintersemester 2009/10 vier Fünftel der Studiengänge einer neuen, Bologna-konformen Studienordnung unterliegen, sind die Aussichten düster.

Ausfinanzierung vergeblich gefordert

Aus einer längerfristigen, gesamtwirtschaftlichen Perspektive erscheint die gegenwärtige Bildungspolitik als vollkommen unverständlich. Dass von mehr und besser ausgebildeten Menschen auch die nationale Volkswirtschaft profitiert, könnte eine Bauernweisheit sein, aber die Forderungen nach einer staatlichen Ausfinanzierung der Schulen und Universitäten verhallen ungehört in der Arena der Realpolitik. „Die zusätzlichen Studierenden, die Deutschland dringend braucht, müssen aus den hochschulfernen und einkommensschwächeren Schichten rekrutiert werden“, mahnte Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks vor drei Jahren und forderte, die soziale Komponente neben Forschung und Lehre zu einer dritten Säule des universitären Bildungssystems zu erheben – vergeblich.

Die Rechenkünste der Minister

Im Herbst 2008 kündigten Kanzlerin und Minister auf einem Bildungsgipfel in Dresden an, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Aussagen zur Finanzierung wurden nicht gemacht. Ein Jahr später kam der bahnbrechende Vorschlag dazu von der Finanzministerkonferenz: Durch eine kreative Bilanzierung sollten Pensionen für Lehrer sowie gewisse Steuererleichterungen und sogar das Kindergeld für Volljährige fortan zu den Investitionen in Bildung gerechnet werden. Das zehn-Prozent-Ziel war ohne einen Euro Mehrausgaben damit über Nacht nicht nur erreicht, sondern übertroffen worden.

Wie schlaue Bildungspolitik aussehen sollte, verdeutlicht dagegen u.a. die jüngste Studie der OECD, indem sie am Beispiel der PISA-Erhebung für Schulen zeigt, welche enormen volkswirtschaftlichen Gewinne nur wenige PISA-Punkte zusätzlich versprächen (OECD 2010: „The High Cost of Low Educational Performance“, Vgl. auch: Bertelsmann Stiftung 2009: „Was unzureichende Bildung kostet“). Genau hierin steckt aber ein Paradoxon, welches schließlich alle Facetten der Misere unserer Bildungspolitik erklärt: Bedauerlicherweise sind es gemäß der PISA-Studie ja gerade die Deutschen, die nicht rechnen können.

Markus Rother

Markus Rother schreibt für den Blog Gegenwartsanalye