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  • Griechenland ist gefallen, Spanien und Portugal werden gehalten!

    geschrieben am 11. August 2013 von Gastautor

    ein Debattenbeitrag (op-ed) von Ulrich Fiege

    Das Originalzitat der Baader Bank geht natürlich anders: (..)die Griechen haben keine Chance. (..) EZB Präsident Draghi wird aber alles dafür tun, das in seiner Amtszeit Spanien und Italien gehalten werde.(1)

    Wir sind im Krieg, Moody’s (USA), Standard & Poor’s (USA) und Fitch (GB) sind drei der zehn in den USA zugelassenen Ratingagenturen. Diese drei Agenturen kontrollieren und dominieren jedoch über 95% des Weltmarkts für Ratingagenturen. Weshalb Roland Berger für eine europäische Rating-Agentur keine Zustimmung fand, liegt auf der Hand. Der größte Aktionär von Moody’s ist mit einem Aktienanteil von 18% Berkshire Hathaway, ein Holdingunternehmen, dessen Chef bis 2008 Warren Buffett war. Weitere Aktionäre sind Barclays Bank London und – wie könnte es anders sein – Goldmann&Sachs. Diese Investmentbank setzt in Amerika und Europa neue Akzente, denn ihre Geschäftsinteressen werden im Vorsitz oder Vorstand der EZB, im US-Finanzministerium oder der Bank von England vertreten. Goldmann&Sachs ist ferner wohl die einzige Bank deren Mitarbeiter als gewähltes Staatsoberhaupt ganze Länder und Nationalbanken repräsentieren.

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    Steinbrück und Die Linke: An der Realität vorbei

    geschrieben am 09. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Bundestagswahl rückt näher und näher. Die Umfragewerte der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück sind unverändert schlecht. Ein Regierungswechsel scheint – wenn überhaupt – nur möglich, wenn sich SPD, Grüne und Die Linke zusammentun. Doch für Steinbrück ist das keine Option. Eine völlig absurde Haltung.

    Kann jemand wie Peer Steinbrück gute Miene zum bösen Spiel machen? Selbst wenn er es versucht, kaum jemand nimmt es ihm ab. Der Spitzenkandidat der SPD schließt eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kategorisch aus macht sich als ernstzunehmender Kanzlerbewerber damit unglaubwürdig. Weil es ohne sie nicht gehen wird. Steinbrück mimt den Souveränen und sagt über die Partei: „Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‚Wünsch Dir was‘.“ Zudem bescheinigt er der Partei, sie sei „abgehoben von allen Realitäten, die wir haben.“

    Wessen Realitäten sind real?

    Wenn Peer Steinbrück der Partei Die Linke attestiert, sie sei abgehoben von allen Realitäten, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie es um seine eigene Wahrnehmung steht. Wenn er wirklich einen Regierungswechsel will, kommt er nicht um das Thema einer Zusammenarbeit herum. Die Alternative wäre eine schon heute (beinahe) in Stein gemeißelte Opposition. Oder aber eine mögliche Große Koalition. Von der will Steinbrück aber nichts wissen. Oder vielleicht doch? Standhaft gab er sich zwar im ZDF-Sommerinterview und erteilte der Regierungsbildung mit der CDU eine Fast-Absage, indem er sie als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnete. Weiter sagte Steinbrück, die SPD sei innerhalb der letzten Großen Koalition „personell und inhaltlich der bessere Teil gewesen.“ Doch wiederholen wolle er das nicht. Allerdings stammt von Steinbrück auch der Satz, dass man in einer parlamentarischen Demokratie “keine Grundsatzbeschlüsse“ fasse, die „Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen.“ Wenn man eins und eins zusammenzählt, wird damit die Linke als eine nicht-demokratische Partei dargestellt, was eigentlich ein Vorwurf aus der Mottenkiste ist. Den Artikel weiterlesen »

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    Wahlplakate: Jetzt mit Merkel und Sauer beim Kuscheln

    geschrieben am 08. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die aktuellen Wahlplakate der CDU jagen dem politischen Gegner den Angstschweiß auf die Stirn. Völlig zu Recht, denn mit komplexen Aussagen wie „Sichere Arbeit“, „Starke Wirtschaft“ oder „Solide Finanzen“ demonstriert die Union nicht nur Kompetenz, sondern auch, dass Zwei-Wort-Sätze ein volkswirtschaftliches Studium problemlos ersetzen können. Doch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der die Plakate kürzlich vorstellte, ist ein Menschenkenner. Er weiß daher, dass die Wähler neben den Zusammenhängen deutscher, europäischer und weltpolitischer Aspekte im Kontext von sozialpolitischen, soziologischen und philosophischen Fragen zuweilen auch etwas leichte Unterhaltung wünschen. Gern zitiert Gröhe in diesen Tagen sein großes Vorbild Karl Marx, von dem die folgenden Worte stammen: „Neue Menschen brauchen wir!“
    Lachend fügt er dann hinzu: „Für die Kanzlerin gilt das natürlich nicht.“

    Die ersten Reaktionen auf die neuen Wahlplakate, die überglückliche Menschen zeigen, können sich sehen lassen. Nicht nur auf Papier und mit reichlich Kleister im Gesicht werden in den nächsten Wochen fröhliche Menschen beweisen, dass hier bei uns alles so richtig prima ist und wir deswegen ständig lachen müssen. Auch auf Deutschlands Straßen sieht man bereits unzählige Menschen, die sich immerzu freuen. Eine nach dem Grund für ihre Heiterkeit befragte Passantin sagte einem Reporter: „Durch die Wahlplakate der CDU habe ich die politischen Zusammenhänge viel besser verstehen gelernt. Alles ist plötzlich so irre einfach. Ich finde das dufte und lache sowieso gern. Jetzt, durch die CDU, noch mehr als vorher.“ Kurz danach musste die Frau nach einem Taschentuch suchen, um die Freudentränen wegzuwischen.
    Eine tolle Sache!

    Am Rande der Vorstellung der neuen CDU-Wahlplakate rückte Hermann Gröhe mit einer weiteren Neuigkeit heraus. Derzeit sind Plakate in Vorbereitung, die Angela Merkel mit ihrem Ehekumpel Joachim Sauer beim Kuscheln zeigen werden. Auf dem Sofa, am Küchentisch, auf der Kante der Badewanne. Zusätzlich zu den brisanten Texten in einigen Broschüren („Ich mag meine Arbeit“ oder „Kinder sind die Zukunft unseres Landes“) soll es im nächsten Schritt richtig ernst werden. Gröhe ließ sich zwar zweimal bitten, sagte aber dann etwas zu den geplanten Sprechblasen, die neben dem Kuschelpaar schweben sollen.
    Am Küchentisch, Wange an Wange, wird Merkel sagen: „Mit Dir wasche ich am liebsten ab!“
    Und auf dem Rand der Badewanne, ihre Hand auf seinem Knie, wird sie sich so äußern: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, fallen wir in die Wanne.“
    Es ist schön, dass wir eine Kanzlerin haben, die auch ihre menschlichen Seiten zeigen kann. Und dass das politische Wahlplakat endlich wieder zurückgekehrt ist.

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    Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    geschrieben am 08. August 2013 von Jens Berger

    Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?

    Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

    Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

    Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

    Weiterlesen und/oder den Beitrag als Audiopodcast auf den NachDenkSeiten hören

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    Open Thread: Gustl Mollath ist auf freiem Fuß

    geschrieben am 06. August 2013 von Jens Berger

    Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass der Fall “Gustl Mollath” vollkommen neu verhandelt werden muss. Gustl Mollath ist damit auf freiem Fuß und kann die Psychiatrie Bayreuth sofort verlassen.

    Wir vom Spiegelfechter wünschen Gustl Mollath alles Gute. Der Start ins neue Leben wird für ihn sicher nicht einfach, nach allem, was er erleiden musste.

    Hier noch einmal die sehr gute ARD-Dokumentation zum Thema:

    113 Kommentare

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