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  • Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

    geschrieben am 23. August 2013 von Jens Berger

    Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so.

    Die Ägypter haben im arabischen Frühling des Jahres 2011 ihren Diktator Husni Mubarak aus dem Amt gejagt und sich das Recht auf freie Wahlen erkämpft. Im Juni 2012 wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi als erster ägyptischer Präsident in freien Wahlen vom Volk mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit von 52% gewählt. Ein Jahr später setzte das Militär Mursi ab und inhaftierte neben ihm auch noch die einflussreichsten Parteikader der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“, die 46% der Delegierten des ägyptischen Repräsentantenhauses stellt. Kurze Zeit später entließen die neuen Machthaber den gestürzten Mubarak aus der Haft und richteten in zahlreichen Massakern tausende der demonstrierenden Parteigängers Mursis auf offener Straße hin. Die Eine Million Dollar Frage lautet: Wie bezeichnet man einen solchen Vorgang?

    In der Erkenntnistheorie gibt es ein schönes Sprichwort*: „Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, nenne ich diesen Vogel eine Ente“. Was sich am 3. Juli in Kairo abspielte, sah nicht nur so aus wie ein Putsch, sondern erfüllte auch alle andere Definitionen an einen Putsch. Doch weder Guido Westerwelle noch seine Kollegen sind bereit, diesen Putsch einen Putsch zu nennen. Barack Obama spricht stattdessen noch heute lieber von einem „Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie“. Was für unsere Ohren wie ein schlechter Witz klingt, muss für die Millionen Ägypter, die Mohammed Mursi gewählt haben, und vor allem für die Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen.

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    171 Kommentare

    Gut gebrüllt, bayerischer Löwe

    geschrieben am 22. August 2013 von Gastautor

    Von Harry Sochor

    Ein eher langweiliger, weil inhaltsloser Wahlkampf auf Bundesebene, nähert sich dem Ende. Die Amtsinhaberin verkündet mit bedeutungsschwangerem und bulldogig-verkniffenem Gesicht, dass weitere Krisenjahre bevorstehen, wir Deutschen sowieso die Besten seien und sich alle ein Vorbild an uns nehmen sollten – assistiert von Finanzminister Schäuble, dem allgegenwärtigen Gespenst der deutschen Politik seit den Anfangsjahren der Ära Kohl. Der Gegner, Herr Steinbrück, wird von der Amtsinhaberin kräftig wegignoriert, wohl wissend, dass er zielsicher punktgenau im nächsten haus- oder parteigemachten Fettnapf landen wird. Dieses Duell auch nur auf Kreisliganiveau heben zu wollen, wäre für alle Beteiligten mehr als geschmeichelt. Hier könnte ja könnte die Stunde von Horst Seehofer schlagen, der als bayerischer Ministerpräsident an die Tradition anknüpft, dadurch Landespolitik machen zu wollen, indem er gegen den Rest der Republik mobil macht. 

    Eine Schicksalswahl?

    Diese Taktik bietet sich aus seiner Sicht vermutlich auch an, weil im September 2013 sowohl die Bundesbürger als auch die Bayern zur Wahlurne gerufen werden. Horst Seehofer kämpft um seine persönliche Zukunft und die der CSU aus einer Position heraus, die er am besten kann: Mit dem Rücken zur Wand oder am Rande des Abgrundes. Nachdem er die aus CSU-Sicht blamable Aufgabe hatte, die erste Koalitionsregierung nach einer mehr als 40jährigen quasi-absolutistischen Alleinherrschaft zu führen, braucht Seehofer eine absolute Mehrheit im nächsten Landtag.

    Die Scheiße am Stiefel hat ihm ausgerechnet seine Parteivorstandsvize und Justizministerin Beate Merk beschert. Diese war ja ernsthaft der Meinung, sie habe tatsächlich einen Finger krumm gemacht, um im Fall Gustl Mollath einem Menschen, der offensichtlich jahrelang einen obrigkeitsmäßig angeordneten Aufenthalt in der Psychiatrie absolvieren musste, zu seinem Recht zu verhelfen. Was bleibt ihm also, dem Horst? Richtig, er geht erst einmal die Frau Bundeskanzlerin an und stellt Forderungen an den möglichen nächsten Koalitionsvertrag. Forderungen, die zwingend erfüllt werden müssen, damit Bayern die nächste Bundesregierung unterstützt. Den Artikel weiterlesen »

    25 Kommentare

    Er hat es doch geschafft

    geschrieben am 22. August 2013 von Gastautor

    Wie ein kleiner Bauer von Saatguthändlern über den Tisch gezogen wurde und wie er sich dafür revanchierte.

    ein Sommermärchen von Christoph Jehle

    Es war kurz vor der Jahrtausendwende, als die halbe Welt um das Überleben der PCs bangte. In Deutschland lag schon Schnee und ich wollte der Kälte entfliehen und war noch vor dem hiesigen Weihnachtsfest nach Bangkok geflogen und von dort mit dem Nachtzug nach Udon Thani gefahren. Die Nacht war ziemlich ungemütlich, weil erschreckend kalt. Als Geograph hätte ich es besser wissen müssen: Thailand liegt auf der Nordhalbkugel und wenn es in Deutschland Winter ist, dann ist auch dort Winter. Mit einem lokalen Tuktuk, das anders als seine Verwandten in Bangkok auf der Basis von Mopeds gebaut werden und ziemlich hochbeinig daher kommen, was vor Allem in der Regenzeit hilfreich sein dürfte, ging es weiter in ein kleines Dorf etwa 10 km entfernt.

    Dort angekommen wurde ich von einem dichten Qualm begrüßt, der mir schon unterwegs immer wieder aufgefallen war. In verrosteten Blechkübeln brannten Feuer und rundherum standen Gruppen von Leuten, die sich an den Feuern wärmten. Erst später erfuhr ich, dass diese Feuer mit Hilfe alter Autoreifen am Brennen gehalten werden, weil das gesammelte Holz oft zu feucht ist. Zur Begrüßung gab es Unmengen von Bier und ein selbstgebrautes Getränk, das zwar illegal hergestellt wird, aber die Strafen sollen überschaubar sein. Mit einer Nacht in der Zelle der örtlichen Polizeistation soll das meist glimpflich abgehen. Über den verbleibenden Tag war mein Alkoholpegel soweit angestiegen, dass ich am Abend wie ein nasser Sack auf die Matratze gefallen bin. Gegen sechs Uhr morgens krähten die ersten Hähne und kurz darauf begann der Hund im Hof anzuschlagen. An schlafen war nicht mehr zu denken. Und 5°C ist verflixt kalt ohne Heizung. Wärmedämmung ist dort auch völlig unbekannt. Ja die Wände des Hauses ähneln eher einer Filmkulisse und man kann durch die Astlöcher der Nachbarin beim Kochen zusehen. Zum Glück hatte ich von der Fahrt zum Frankfurter Flughafen noch einen dicken Irish Sweater dabei, der mir schon zwanzig Jahre treue Dienste geleistet hatte und auch jetzt wieder zu Ehren kam. Eigentlich mit einer happigen Wollallergie gesegnet, hatte ich mich in diesem Monstrum von Pullover immer pudelwohl gefühlt.

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    16 Kommentare

    Herzlichen Glückwunsch, lieber SPIEGEL!

    geschrieben am 21. August 2013 von Jens Berger

    Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung.

    Früher gab es sie noch beim SPIEGEL, die „echten“ Journalisten. Einer von ihnen war Jürgen Leinemann. Von ihm ist auch der bemerkenswerte Satz überliefert: „Die journalistische Freiheit wird in der Bundesrepublik heute viel weniger durch obrigkeitsstaatliche Pressionen bedroht als durch die weiche Knechtschaft einer eitlen Selbstverliebtheit.“ Irgendwann hat sich der SPIEGEL entschieden, „weiche Knechtschaft“ und „eitle Selbstverliebtheit“ zum Programm zu machen. Leinemanns Nachfolger als Berliner Bürochef des SPIEGEL war Gabor Steingart, ein Mann, der die „weiche Knechtschaft“ und die „eitle Selbstverliebtheit“ wohl so sehr verkörpert, wie kaum ein anderer Journalist. Nikolaus Blome ist auch in diesem Kontext ein mehr als würdiger Nachfolger.

    Aus dem ehemaligen „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde die „Spritzpistole der Angela Merkel“. Und es gibt wohl kaum einen Medienschaffenden, der derart virtuos mit „Muttis“ Spritzpistole schießen kann, wie Nikolaus Blome. Blome ist der Prototyp eines Journalisten in der post-journalistischen Ära: Er verteidigt die Politik seiner Kanzlerin mit Zähnen und Klauen, hat die neoliberale Ideologie bedingungslos verinnerlicht und übt Kritik vor allem an den Schwachen. Wofür braucht man einen Regierungssprecher, wenn man ein Sprachrohr in den reichweitenstärksten Medien des Landes hat? Verglichen mit Nikolaus Blome war selbst ein Karl-Eduard von Schnitzler ein blutiger Anfänger. Meinungsmache und Propaganda sind nur dann perfekt, wenn sie von der Zielgruppe gar nicht erst als solche betrachtet werden. Sowohl der SPIEGEL als auch Nikolaus Blome haben die Zeichen der Zeit erkannt. Blome ist somit genau der richtige Mann am richtigen Platz.

    35 Kommentare

    Abhören, einschüchtern, lügen – das Ende der Demokratie

    geschrieben am 20. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Jeden Tag stehen neue Fragen und Enthüllungen im Raum. Jeden Tag kommen neue Fakten ans Tageslicht. Die NSA-Affäre zieht weiter ihre Kreise und das Gesicht der vermeintlichen Demokratie wird immer mehr zur Fratze. Heute ist es der britische Geheimdienst, der die Zeitung „The Guardian“ gezwungen hat, Snowden-Dokumente entweder freiwillig herauszugeben oder zu zerstören. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen. Laut Chefredakteur Alan Rusbridger hat der Regierungsbeamte wörtlich zu ihm gesagt: „Ihr hattet Euren Spaß. Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Er nannte diese Szene einen der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte der Zeitung. Wer denkt, er lebe nicht in einer Diktatur, muss diesen Eindruck wohl haben.

    Am Sonntag zuvor war David Miranda, der Lebensgefährte des Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, am Flughafen Heathrow neun Stunden lang von Scotland Yard festgehalten worden. Eine schlüssige Begründung? Fehlanzeige. Juristischer Beistand? Wozu denn? Der amerikanische Geheimdienst leugnete eine Beteiligung an dieser Tat.

    Bereits seit Wochen wird in Deutschland darüber gestritten, ob deutsches Recht durch die NSA-Affäre verletzt wurde oder nicht. Ronald Pofalla erklärte die Debatte dann schlicht für beendet und beförderte sie „vom Tisch“.
    Was wirklich vom Tisch ist, sind der Schutz der informationellen Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Die Auskunftsfreudigkeit der User, die Informationen über Facebook, Google oder ihre Smartphones preisgeben, wird gedeutet als kollektive Einverständniserklärung hinsichtlich aller Daten, die gesammelt werden können.

    Leugnen. Das ist die derzeit am weitesten verbreitete Übeltat. Die Geheimdienste leugnen, dass sie millionenfach Menschen überwachen. Die Regierungen leugnen, dass Menschenrechte verletzt werden. Die zuständigen Politiker leugnen, dass es etwas gibt, das zu leugnen wäre. Was wir erleben, ist nicht etwa nur ein Skandal unfassbaren Ausmaßes. Es ist der Beleg dafür, dass wir auf dem Weg sind, die Demokratie zu verlassen, sie vielleicht schon längst verlassen haben. Der freie Wille, Selbst- und Mitbestimmung sind nicht mehr durch das Individuum steuer- oder kontrollierbar. Andere Instanzen haben das übernommen.
    Wir entscheiden nicht mehr. Wir werden entschieden.

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