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  • Alternative für Deutschland: Applaus für die Oberfläche

    geschrieben am 16. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint den Nerv der Menschen zu treffen. Entsprechend beliebt ist die neue Partei der Euro-Gegner. Doch was steckt eigentlich dahinter? Und wer unterstützt die „AfD“? Viel Prominenz, wie der Presse zu entnehmen ist. Also eine nette, sympathische Partei mit Leuten wie du und ich?

    Die Grundsatzrede von Bernd Lucke auf dem Gründungsparteitag der „AfD“ am 14. April 2013 war eine knappe Stunde lang. Abziehen muss man den Applaus, der nach fast jedem Satz Luckes eine kurze Redepause notwendig machte. Vorgestellt wurde nicht weniger als das Programm der Partei. Mehr allerdings auch nicht.

    Weder rechts noch links?

    Rhetorisch hatte Bernd Lucke den einen oder anderen vermeintlichen Leckerbissen zu bieten. Inhaltlich war das schon übersichtlicher. Zu den Kernaussagen gehörte die wiederholt zur Schau getragene Forderung, man müsse sich vom Euro verabschieden. Zwar ist, wenn man Lucke glauben kann, die „AfD“ keine Partei mit nur einem Programmpunkt, nämlich dem der Abschaffung des Euro. Die Tatsache, dass aber auch die Probleme der Energiepolitik, des Steuersystems und der demografischen Entwicklung irgendwie immer wieder zur Eurodiskussion führten, war dennoch bemerkenswert.
    Alles in allem konnte sich in der Rede fast jeder irgendwie wiederfinden. Es hagelte Kritik an der Bundesregierung, an den Banken und Hedgefonds, am zu komplizierten Steuersystem, am kränkelnden gesetzlichen Rentensystem und an fehlender Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen. Lucke sagte: „Sie (die „AfD“) ist weder links noch rechts. Warum sollten wir auch?“ Und in der Tat, er traf mit seinen plakativen Aussagen sicherlich SPD-Wähler ebenso wie Liberale, enttäuschte Christdemokraten und Wähler der Grünen, die sich über die weichgespülte ehemalige Kämpferpartei beklagen. Er traf aber auch die ganz und gar rechte Ecke. Die NPD hatte sich über ihren Pressesprecher schon vor dem Parteitag wohlwollend zur „AfD“ geäußert. Sie transportiere genau das, was auch die NPD fordere und sei ein ausgezeichneter „Eisbrecher und Türöffner“. Die Rechtspostille „Junge Freiheit“ war so begeistert vom Gründungsparteitag, dass sie kurzerhand per Livestream die Veranstaltung übertrug. Die „AfD“ übernahm den Link dazu unkommentiert auf der Facebook-Seite. Doch auch in der Partei tummeln sich nicht nur lauter Idealisten, die der Meinung sind, alles werde gut, wenn Deutschland den Euro abschafft.

    Multikulti-Umerziehung: Nur ein dummer, kleiner Irrtum?

    Parteigründer Bernd Lucke findet, dass der Euro Deutschland überfordert. Er selbst war allerdings kurz vor dem Gründungsparteitag selbst überfordert, denn innerhalb der „AfD“ gibt es eine Eigendynamik, die er scheinbar nicht in den Griff bekommt oder nicht bekommen will. Auf der Facebook-Seite der Partei wurden die Tage bis zum Gründungsparteitag rückwärts gezählt. Eigentlich keine große Sache, aber der Countdown wurde mit „Sinnsprüchen“ begleitet. Fünf Tage vor dem Parteitag war auf der Seite noch „Klartext statt B€ruhigungspillen“ zu lesen, was ganz dem vorrangigen Motto der „AfD“ entspricht. Vier Tage vor dem Ablauf des Countdowns hieß es allerdings plötzlich „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“.
    Spätestens seitdem findet eine öffentliche Debatte darüber statt, ob die „AfD“ rechtsradikales Gedankengut in sich trägt. Die sieht sich „in die rechte Ecke“ gedrängt und leugnet mehr oder weniger vehement. Die rechtsradikale Rhetorik erhielt innerhalb kürzester Zeit 800 „Likes“, und nachdem der Spruch gegen „Bildung statt Ideologie“ ausgetauscht worden war, gab es neben Lob von zuvor empörten Fans zahlreiche Stimmen, die sich wütend und enttäuscht über das „Einknicken“ äußerten. Bernd Lucke sagte, das Facebook-Posting entspreche nicht der Linie der Partei. Zu lesen war es jedoch auf dem offiziellen Facebook-Profil der „AfD“. Den Artikel weiterlesen »

    162 Kommentare

    Eine deutsche Melodie

    geschrieben am 12. April 2013 von Gastautor

    oder Der Scheißdeutsche als Schmiede der Nation.

    Von Roberto De Lapuente

    Rechtskonservative Kreise bemerkten schon vor Jahren, dass eine besonders perfide Form des Rassismus die Deutschenfeindlichkeit sei. So prügelten ausländische U-Bahn-Schläger Deutsche, dabei Scheiß Deutscher! brüllend und zeigten damit ihren Deutschenhass. Nun hallt es nicht mehr nur unter Tage so, jetzt vernimmt man aus allen Ecken Europas etwas, was man hierzulande vereinfacht Deutschenhass nennt. Diese Simplifizierung ähnelt einer Stimmung von dazumal.

    Mit der konstruierten Gemeinschaft, die sich auf der angeblichen Ablehnung aller anderen gründet, die als gemeinschaftlichen Ursprung das Gefühl nährt, man stehe alleine gegen die ganze Welt, hübschen sich Regierungen in Deutschland zuweilen ihre Isolierung auf. Man nennt sich einen beleidigten Lonesome Cowboy und gibt als Erklärung ab, dass das europäische Ausland den alten und so völlig unerklärlichen Hass wieder belebt hat, wieder Scheiß Deutscher! ruft. Über diesen “Rassismus gegen die deutsche Rasse” ist man schockiert, gleichzeitig ein Bestsellerautor kürzlich noch genetische Finten ausstreute, was man allerdings als Wissenschaft bezeichnete.

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    Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird

    geschrieben am 10. April 2013 von Jens Berger

    Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deutschen die „Ärmsten in Euroraum“ sind. Doch nicht alles, was statistisch belegbar ist, ist auch logisch nachvollziehbar. Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Notenbank-Statistik, die von einigen Meinungsmachern als „unglaubliche Fakten“ für die Armut Deutschlands interpretiert werden, lassen beispielsweise sehr viele hoch interessante Schlüsse zu. Nur einen Schluss lässt die Statistik nicht zu: Dass die Deutschen die „Ärmsten im Euroraum“ sind.

    Ist der durchschnittliche Grieche wirklich doppelt so reich wie der durchschnittliche Deutsche? Wenn man die aktuelle PHF-Studie der Notenbanken der Euroländer nicht korrekt liest, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. Tatsächlich hat der Median der griechischen Haushalte ein Vermögen von 102.000 Euro, während der Median der deutschen Haushalte nur über ein Vermögen von 51.000 Euro verfügt. Beim Durchschnitt, bei dem einige wenige extreme Ausreißer den Wert verzerren, sieht es jedoch gänzlich anders aus: Der deutsche Durchschnittshaushalt verfügt laut PHF-Studie über eine Vermögen von 195.000 Euro, während der griechische Durchschnittshaushalt nur über 148.000 Euro verfügt. Der Teich war im Schnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, sagt ein russisches Sprichwort. Da die PHF-Studie auf einer interviewgestützten Umfrage unter rund 3.000 Haushalten pro Land basiert, an der die Befragten freiwillig teilnehmen konnten und ihre Angaben auch nicht weiter überprüft wurden, sollte man sich tunlichst davor hüten, diese Ergebnisse all zu ernst zu nehmen. Welcher reiche Grieche würde einem Interviewer im Auftrag der Notenbank schon freiwillig von seinen schwarzen Konten in der Schweiz berichten? Welcher reiche Deutsche erzählt den Interviewern freiwillig von seiner Liechtensteiner Stiftung oder seinem Trust auf den Caymans?

    Ohne die Ansprüche aus dem Rentensystem einzurechnen, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar

    Die mangelnde Transparenz über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten erklärt vor allem den vielfach zu geringen Unterschied zwischen dem Median und dem Durchschnitt. Für die teilweise unerklärlich großen nationalen Unterschiede der Medianwerte ist er jedoch keine Erklärung. Doch auch hier gibt es zahlreiche Gründe, warum die erhobenen Werte nicht seriös vergleichbar sind.

    Der wohl wichtigste Grund ist der, dass bei der Erhebung zwar die private Altersvorsorge als Vermögenswert angerechnet wurde, die Ansprüche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente jedoch elegant ignoriert wurden. Dabei stellen die Ansprüche an die gesetzliche Rente und das öffentliche Pensionssystem gerade in der deutschen Unter- und Mittelschicht den größten „Vermögensbestandteil“ dar, wenn man denn überhaupt Ansprüche aus einer Altersvorsorge zu den Vermögenswerten zählen will. Der berühmt-berüchtigte Eckrentner hat beispielswiese einen Anspruch auf eine Nettomonatsrente in Höhe von 1.236 Euro. Bei einem Zweipersonenhaushalt und einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 13 Jahren entspricht dies [1] einem Altersvorsorgeanspruch in Höhe von 358.632 Euro. Selbst wenn man nicht den Eckrentnerhaushalt, sondern den Durchschnittsrentner nimmt, bezieht ein Zweipersonenhaushalt mit Mann und Frau im Schnitt 1.435 Euro im Monat, was sich in 13 Jahren auf 223.860 Euro summiert. Randnotiz: Ein durchschnittlicher Zweipersonen-Beamtenhaushalt käme nach dieser Rechnung auf Pensionsansprüche in Höhe von 801.840 Euro.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Steinbrück im Wahlkampf: Imagepflege für die Zeitarbeit

    geschrieben am 10. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Ein Kommentar

    Der aktuelle Wahlkampfslogan der SPD klingt schick, keine Frage. Ein kerniges „Das Wir entscheidet“ hatte Peer Steinbrück auf Twitter angekündigt. Und ist damit mal wieder gegen die Wand gefahren. Denn der Slogan ist nicht neu.

    Der Steinbrück ist kein Freund großer Umschweife. Deshalb hieß es am 9. April auf Twitter auch ganz prägnant: „Was Ihr sofort wissen sollt: Wir haben einen Wahlkampfslogan: Das Wir entscheidet.“
    Dass die SPD rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Slogan entwickelt hat, kann man ihr nicht anlasten, im Gegenteil, das ist wirklich eine Leistung. Und Steinbrück war ganz stolz auf die kreative Idee, die da erarbeitet worden war. Aber Moment, erarbeitet? Nun, das stimmt nicht ganz, denn der knackige Wahlspruch stammt nicht etwa aus der Feder der Genossen, und schon gar nicht aus der von Steinbrück selbst. Es war ein Unternehmen, das schon im Jahr 2007 damit geworben hatte. Genauer: eine Zeitarbeitsfirma.

    Menschen im Mittelpunkt

    Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma! Sind doch die Zeitarbeitsunternehmen maßgeblich daran beteiligt, dass sich niedrige Löhne in Deutschland immer weiter ausgebreitet haben und dies weiterhin tun. Die SPD hat sich auf die Fahne geschrieben, einen Mindestlohn zu installieren, sobald sie gewählt worden ist. Doch davon ist sie meilenweit entfernt. Der Slogan-Klau hat aber immerhin keine Konsequenzen rechtlicher Natur. Die betroffene Firma gedenkt nicht, dagegen vorzugehen, obwohl sich die SPD doch als „Ideen-Dieb“ hervorgetan hat. Erstens sei „Das Wir entscheidet“ nicht rechtlich geschützt, sagte der Chef des Unternehmens gegenüber der – wer hätte das gedacht? – „Bild-Zeitung“, einem hübschen Medium, um ein bisschen Werbung für die Zeitarbeit zu machen. Und zweitens sei Zeitarbeit sowieso nicht so schlecht. Die Menschen würden nicht geknechtet oder automatisch schlecht bezahlt. Vielmehr ständen sie Mittelpunkt. Gut, dass wir drüber gesprochen haben! Den Artikel weiterlesen »

    48 Kommentare

    Lebensmittel: Käse für Kinder, Pferd für arme Kinder

    geschrieben am 09. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Die Lebensmittelskandale der jüngeren Zeit reihen sie ein in eine Kette, deren „Perlen“ kontinuierlich schädlicher werden. Insbesondere, weil viele Menschen immer weniger Geld in ihren Portemonnaies haben. Für die Lebensmittelindustrie bedeutet das einen riesigen Markt, der kaum kontrolliert wird.

    Schlauer werden mit Ilse Aigner! Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat ein besonders großes Herz für die Kleinen in unserer Gesellschaft. Deshalb hat sie das Bündnis für Verbraucherbildung gegründet. Ziel soll die Wissensbildung in Sachen Ernährung bei Kindern und Jugendlichen sein. Damit die in Zukunft darauf achten, was sie essen und immer schön gesund bleiben. Das Bündnis für Verbraucherbildung wurde übrigens unter anderem von der Deutschen Stiftung für Verbraucherschutz initiiert, die wiederum von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) ins Leben gerufen wurde. Ganz schön viel „Verbraucher“ auf einmal. Doch was bringt die Initiative den Kindern und Jugendlichen tatsächlich? Und wer erklärt ihnen, was gut ist und was nicht? Es sind Unternehmen, die sich damit auskennen und für die gesunde Ernährung alles andere als Priorität hat. Im Gegenteil, hinter der noblen Geste, junge Menschen mit Hintergrundwissen auszustatten, steht ein Businessplan für ungesunde Ernährung.

    Offizieller Lehrauftrag für McDonalds

    Wo erreicht man Kinder am besten? Klar, in der Schule. Dort sollen nach dem Willen von Ilse Aigner die Kompetenzträger hin, um dem Nachwuchs zu sagen, was Sache ist. Nah dran an der Thematik sind die Förderer des Bündnisses allemal. Ohne Frage kennen sich die Verantwortlichen von McDonalds, Edeka, der REWE-Gruppe, der Metro, der Bertelsmann-Stiftung, der Commerzbank, der ING-DiBa und nicht zuletzt die vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels bestens in ihrer Materie aus. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass McDonalds künftig seinen Schwerpunkt auf Salate legen wird. Und auch sonst legen sich bei der Nennung der Förderer Sorgenfalten auf die Stirn. Nicht so bei Ilse Aigner. Die Ministerin schert sich nicht um die inhaltlichen Auseinandersetzungen. “Werbung und PR haben in diesem Bündnis keinen Platz”, posaunte sie inbrünstig in die Welt hinaus. Wie genau sie das kontrollieren will, bleibt ihr Geheimnis. Genauso wie die Kontrolle der Lebensmittelindustrie insgesamt. Der „Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e. V. (BVLK)“ ist chronisch personell unterversorgt. Doch das sind nur kleine Probleme, mit denen sich Aigner so konsequent nicht beschäftigt. Im Hintergrund ist längst etwas viel Größeres entstanden. Den Artikel weiterlesen »

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