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    geschrieben am 17. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Vorhin erreichte uns folgende, wirklich spannende Mail:

    Hallo,

    Hätten Sie Interesse einen Gastbeitrag auf Ihrer Website zu veröffentlichen, der einen Text-Link zurück zu der Website unseres Kunden beinhaltet?
    Unser Kunde ist ein namenhafter Online Casino Anbieter.
    Der Artikel ist gut geschrieben, informativ, unterhaltsam und einzigartig, und ich wäre auch bereit, Ihnen einen Obulus für die Platzierung zu bezahlen.
    Ist das eventuell von Interesse für Sie?

    Mit freundlichen Grüßen,
    XY ungelöst

    Wir waren geneigt, auf das tolle Angebot einzugehen, entschieden uns dann aber doch dagegen:

    Guten Tag,

    leider haben wir schon so viele Casino-Artikel auf unserem Blog, dass ein weiterer womöglich negative Auswirkungen auf unsere Themenvielfalt hätte.

    Wir können Ihr Angebot daher nicht in Anspruch nehmen.

    Gewürfelte Grüße,
    Tom W. Wolf

    6 Kommentare

    Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

    Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

    - 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

    - 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

    - 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

    - 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

    Quelle: Attac Österreich

    Woher stammen die Gelder?

    Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    67 Kommentare

    Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein „wutschnaubender“ Ausfall

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte Journalistin und Bloggerin Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abläufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. hier oder hier oder hier). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, von ihrer Arbeit suspendiert. Aufgrund der öffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgelöst hat, sah sich nun die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die „Freistellung“ Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gefährde tausende Mitarbeiter der Jobcenter. Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein „wutschnaubender“, obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich „am Markt operierenden Konzerns“. Inge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

    Hier zunächst die Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit:
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    46 Kommentare

    Bilderberger reloaded

    geschrieben am 13. Juni 2013 von Jens Berger

    Dieser Artikel ist eine nicht überarbeitete Neuauflage eines Artikels aus dem Jahre 2010. Da die Bilderberger jedes Jahr aufs neue ein Netzthema sind und ich in den letzten Tagen gleich mehrfach darauf angesprochen wurde, habe ich mich entschlossen, den alten Artikel einfach noch einmal einzustellen und zur Diskussion freizugeben. Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden, zumal sich an der Grundproblematik nichts geändert hat. Heute kann ich auch noch einen Link auf die offiziellen Protokolle der Bilderberger-Treffen der 50er, 60er, 70er und 80er-Jahre anbieten, die zwar schon 2009 veröffentlicht wurden, mir 2010 aber nicht bekannt waren. Wer Muße mitbringt und etwas vom historischen Kontext versteht, kann sich die Dokumente gerne anschauen.

    Jens Berger

    Am letzten Wochenende trafen sie sich wieder einmal – die Bilderberger. Dies sind rund 130 “Powerbroker” aus Europa, Kanada und den USA, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit alljährlich über die wichtigen Fragen der Welt sprechen. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fand in einem Nobelhotel in der katalanischen Schwulenhochburg Sitges statt und zum Teilnehmerkreis gehörten illustre Personen wie Josef Ackermann, Joaquín Almunia, Henry Kissinger, Neelie Kroes, Richard Perle oder Eric Schmidt (Google) und auch weniger illustre Personen wie Olaf Scholz von der SPD. Erstaunlicher als das Treffen selbst ist jedoch dessen Geheimhaltung. Die klassischen Medien berichteten allenfalls am Rande über das Meeting. Fast scheint es so, als ob es einen ungeschriebenen Verschwiegenheitspakt zwischen Medien und Konferenzveranstaltern gibt. Dies ist natürlich ein geradezu optimaler Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Es kann natürlich nicht sein, dass die Herren Ackermann, Almunia und Kissinger ein Wochenende zusammenhocken, ohne den Angriff auf Iran, die Beerdigung des Euros oder zumindest die Versklavung der Menschheit und die Übernahme der Weltherrschaft zu besiegeln. Natürlich sind die Veranstalter der Konferenz selbst dafür verantwortlich, die Verschwörungstheoretiker anzuziehen, wie eine Biotonne die Fliegen – bieten sie mit ihrem geheimbündelnden Verhalten doch eine ideale Projektionsfläche. Doch was stört es die Biotonne, wenn die Fliegen um sie kreisen? Nicht trotz, sondern wegen der Fixierung der Verschwörungstheoretiker darf die Bilderberg-Konferenz wohl als einmaliges Erfolgsmodell gelten.

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    Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

    geschrieben am 12. Juni 2013 von Jens Berger

    Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen http://www.nachdenkseiten.de/?p=14365 Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist.

    Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungskonformität der EZB debattiert, spielen volkswirtschaftliche Belange wohlweislich keine Rolle. Dies erklärte der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle bereits in seinem Eingangsstatement. Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden. Ein Aussetzen dieser Programme wäre ein Freibrief für Spekulanten und würde Staaten wie Italien oder Spanien zweifelsohne hart treffen.
    Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.

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