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  • Die Kosten vermeintlicher Sicherheit

    geschrieben am 08. Juli 2013 von Gastautor

    eine “Gastglosse” von Christoph Jehle

    Sicherheit gebe es nur auf Kosten der Freiheit, titelte das Münchner Magazin, das die Fakten beschwört und vorgeblich an die Leser denkt, am 5.7.2013. und suggeriert damit, dass man Sicherheit mit dem Verlust von Freiheit erreichen könne. Man will Sicherheit gewährleisten durch Freiheitsbeschränkung und stellt fest, es gehe nicht ohne Kontrolle. Man müsse schließlich Informationen abgreifen, die zu Kriminellen und Terroristen führten. Wer Sicherheit bieten wolle, müsse Einblick nehmen in die Kommunikation potenzieller Täter und komme damit am unbescholtenen Bürger nicht vorbei. Unter bewusstem Verzicht auf die klassische Unschuldsvermutung erfolgt hier eine Beweislastumkehr, die jeden, der sich in der Rechweite der Kontrolleure befindet, praktisch permanent auffordert, seine Unschuld zu belegen. Wer weniger Kontrolle fordere, müsse auch mit weniger Sicherheit zufrieden sein. Wahrscheinlich war die damalige DDR noch kein wirklich sicherer Staat, weil die Überwachung offensichtlich noch nicht so perfektioniert war.

    Die Mehrheit der Bevölkerung reagiert bislang noch ziemlich gelassen auf die Datensammelei, streut sie doch ihre Daten freigebig unter das Volk und ärgert sich höchstens über Unmengen von personalisierter Werbung im realen und im virtuellen Briefkasten. Dass die Informationen hinter den Kulissen mit zahlreichen anderen Daten verknüpft und bewertet werden, fällt dem Einen oder Anderen vielleicht mal auf, wenn er bei seiner Bank deutlich schlechtere Konditionen bekommt als jemand, der über eine bessere Adresse, einen besseren Vornamen oder einen glücklicheren Geburtstag verfügt.

    Gerade bei den Verknüpfungsergebnissen und deren Bewertung handelt es sich um Informationen, von welchen die Meisten gar nicht ahnen, dass es sie gibt und die damit überhaupt nicht einschätzen können, welche Bedeutung diese Daten haben.

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    Offenbar will Philipp Rösler Importweltmeister werden

    geschrieben am 01. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vizekanzler Philipp Rösler will neuerdings südeuropäische jugendliche Arbeitslose nach Deutschland importieren. Doch seine vermeintlich „herzliche“ Einladung ist nichts weiter als das latente Schüren von Ausländerfeindlichkeit, das weitere Ausbluten von Krisenländern und der Ausbau von Niedriglöhnen.

    Das Interview in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Juni mit Philipp Rösler war geprägt durch einsilbige Antworten des FDP-Mannes. Und die waren zunächst einmal sterbenslangweilig. Wie es denn Brüderle ginge, wollte die „Welt“ wissen. Gut, sagte Rösler. Dann wurde mal wieder über die „Mitte Deutschlands“ gesprochen, sein Lieblingsklientel. Die Umfragetiefs der FDP wischte der FDP-Mann weg wie ein Polit-Profi das eben so macht. Alles effiziente Gähnhilfen.
    Über eine mögliche große Koalition mit der Beteiligung der FDP („Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen.“) und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Türkei in Sachen EU drohte man schon einzuschlafen, als Rösler dann doch etwas Neues zu vermelden hatte. Er lud herzlich die arbeitslosen Jugendlichen der südeuropäischen Länder ein, nach Deutschland zu kommen und hier eine Ausbildung zu machen. Deutschland sei – wie es offenbar im Moment in fast allen Lebenslagen der Fall zu sein scheint – ein Erfolgsmodell, an dem die südlichen Länder großes Interesse hätten. Explizit das duale Ausbildungssystem meinte Rösler an diesem Punkt. Immerhin klage die deutsche Wirtschaft „Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze“, diese Lücke wolle Rösler schließen. Was so freundlich erscheint, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern und in das von jungen Menschen hierzulande, die von einer Maßnahme zur anderen geschickt werden, um aus der Statistik zu fallen. Den Artikel weiterlesen »

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    Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.

    (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)

    Es ist müßig, über die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit eines Schuldenabbaus inmitten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise zu debattieren. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt ist der Schuldenabbau ohnehin im wahrsten Sinne des Wortes zum ehernen Gesetz geworden. Ob wir dies wollen oder nicht, dafür haben sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-gelbe Regierung gesorgt. Hat man sich per Grundgesetzänderung verpflichtet, die Verschuldung abbauen, hat man dafür nach Adam Riese genau zwei Möglichkeiten: Entweder man kürzt die Ausgaben oder man erhöht die Einnahmen. Die politische Diskussion der Vergangenheit hat sich ausschließlich auf die Kürzung der Ausgaben verengt. Doch dies ist mitten in einer Wirtschaftskrise fatal. Freilich sind in Krisenzeiten auch Steuererhöhungen nicht unproblematisch, da sie dem Bürger doch einen Teil des verfügbaren Einkommens entziehen, das er eigentlich ausgeben sollte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

    Der Gesetzgeber hätte jedoch die Möglichkeit, hier sehr gezielt vorzugehen und die negativen Effekte zu minimieren. In der Theorie ist es so, dass ein Privathaushalt seine Einnahmen entweder ausgibt (er konsumiert) oder eben spart (er investiert). Nun gibt es aber, je nach Einkommen, große Unterschiede zwischen den Haushalten. Der Geringverdienerhaushalt hat in der Regel eine Konsumquote von fast 100% – wovon sollte er auch Rücklagen bilden? Beim Besserverdienerhaushalt geht die Konsumquote jedoch mit steigendem Einkommen merklich zurück. Eine Erhöhung der Einkommensteuer ausschließlich im oberen Einkommensbereich hätte daher auch kaum negative Auswirkungen auf den Konsum. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre demnach eine ökonomisch vertretbare Maßnahme, um das Problem der hohen Staatsverschuldung angehen zu können. Aber nicht nur das. Über die Steuerschraube kann der Staat sogar mit angezogener Schuldenbremse und dem Fiskalpakt im Nacken in einer wirtschaftlichen Schwächephase aktive Konjunkturpolitik betreiben. Die Steuereinahmen müssten dazu nur so hoch sein, dass die Einnahmen die Ausgaben selbst dann decken, wenn der Staat die Ausgaben für Konjunkturprogramme und andere sinnvolle Maßnahmen erhöhen muss, um die Wirtschaft und zusätzlich die Steuereinnahmen anzukurbeln. Ein richtig angesetztes Konjunkturprogramm kann sich über die Zeit sogar selbst tragen.

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    Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

    geschrieben am 26. Juni 2013 von Jens Berger

    Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

    Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter,

    beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!

    Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

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    Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners

    geschrieben am 24. Juni 2013 von Jens Berger

    Stellen wir uns einmal vor, ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes, nennen wir in Aidéhuá Xuě, hätte der Öffentlichkeit bislang nicht für möglich gehaltene Details über die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt. Stellen wir uns nun vor, Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert.

    Wo sich der NSA-Whistleblower Edward Snowden momentan aufhält, weiß offenbar noch nicht einmal die allwissende Datenkrake des US-Geheimdienstes. Fest steht lediglich, dass die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong dem immensen Druck der Vereinigten Staaten nicht nachgegeben haben und Snowden trotz eines Haftbefehls aus den USA ohne gültigen Reisepass haben ausreisen lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Snowden heute Nacht Hong Kong in einem Aeroflot-Airbus in Richtung Moskau verlassen. Von dort aus soll er – so die Spekulationen – über Kuba nach Ecuador weiterfliegen, wo er angeblich Asyl beantragt haben soll.

    Dem Staat Ecuador steht es selbstverständlich frei, über den Asylantrag eines amerikanischen Staatsbürgers in einem fairen Gerichtsverfahren zu entscheiden. Alleine das Vorhandensein von Guantanamo rechtfertigt schließlich den Anfangsverdacht, dass politische Gefangene in den USA nicht darauf vertrauen dürfen, ein faires Verfahren zu bekommen. Dieser Punkt spielt bei der medialen Berichterstattung jedoch keine Rolle. Die deutsche Presse nimmt es auch gleichgültig hin, dass die USA dem kleinen südamerikanischen Staat nun mit ökonomischen Repressalien drohen. So berichtet SPIEGEL Online* betont neutral über die Verhandlungen zu den Zolltarifen auf ecuadorianische Produkte, die im US-Kongress im nächsten Monat anstehen. Gerade so, als sei es das gute Recht der USA, einen Staat, der nicht nach Washingtons Pfeife tanzt, ökonomisch abzustrafen. Kuba kann ein trauriges Lied davon singen – das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba besteht bereits seit 1959. Dass alle Jahre wieder die UNO dieses Embargo verurteilt, stört dabei weder die USA noch die westlichen Medien – erst vor zwei Jahren stimmten in der UNO-Vollversammlung 186 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten im amerikanischen Herrschaftsbereich (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich. Aber wehe, ein anderer Staat griffe zu solchen Maßnahmen. Der freie Handel ist offenbar nur dann eine heilige Kuh, wenn er westliche Interessen betrifft.

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