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  • Anti-Linke-Kampagne: Das „WELT-Investigativteam“ buddelt im Matsch

    geschrieben am 12. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Quelle: Achim Meyer-Heithuis www.alfapress.de Quelle: Achim Meyer-Heithuis
    www.alfapress.de[/caption]
    Pünktlich zur Bundestagswahl hat das sogenannte „WELT-Investigativteam“ in Gestalt des Autors Uwe Müller einen vermeintlichen Skandal aus dem Hut gezaubert, der eigentlich in weiten Teilen längst in die Jahre gekommen und nicht mehr der Rede wert ist. Über dem Linken-Politiker Ralph T. Niemeyer – Ex-Mann Sahra Wagenknechts – wird reichlich Dreck ausgeschüttet. Die Kampagne ist nicht nur billig, sie verzichtet auch großzügig auf die Einbeziehung von Fakten.

    Gleich im ersten Satz seines „Welt“-Artikels macht der Autor Uwe Müller sein Anliegen klar. Es geht um Sahra Wagenknecht. Müller schreibt: „Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar.“
    An diesem Tag nämlich wird die Partei-Vize der Linken nach Wilhelmshaven reisen, um dort ihren Ex-Mann Ralph Thomas Niemeyer bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Da Wagenknecht keine Angriffsfläche bietet, schlägt Müller auf Niemeyer ein. Mit einer ziemlich rissigen und morschen Keule.

    Vetternwirtschaft bei der Linken?

    Da kracht es im Gebälk. Uwe Müller bezeichnet Sahra Wagenknecht als die „Lebensversicherung“ Niemeyers, wenngleich sich der Zusammenhang nicht recht erschließen mag. Und sie handelt nicht allein. Angeblich ist nahezu die ganze Parteispitze in die vermeintliche Affäre um Niemeyer verwickelt. Steine des Anstoßes gibt es gleich mehrere. So wirft Müller dem linken Politiker und Dokumentarfilmer vor, er sei ein Betrüger. Die verschiedenen Mütter seiner Kinder betröge er um den Unterhalt. Als Finanzberater soll er Geldanleger betrogen haben. Sein Haus in Irland rede er zu einer „Bruchbude“ herunter, die er – um keinen Unterhalt zahlen zu müssen – an Sahra Wagenknecht überschrieben habe. Und dann gibt es da ja noch die gefälschten Gemälde, die Niemeyer teuer zum Verkauf angeboten haben soll. Auch hier wittert Uwe Müller: Betrug.
    Doch noch schlimmer als all das findet Müller die Zahlungen der Linken an Ralph T. Niemeyer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Dokumentarfilmer. Sowohl bei der Realisierung seines Films „Das Märchen der Deutschen“ als auch für die der Dokumentation „Hibakusha – Reise auf die Insel des Glücks“ erhielt Niemeyer finanzielle Unterstützung durch die Linke bzw. der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im erstgenannten Film legt Niemeyer Hintergründe zu den Themen Rente, Pflege und soziale Unsicherheit im Zeichen der Euro-Krise offen. Dafür sprach er nicht nur mit Betroffenen, sondern auch (unter anderem) mit Norbert Blüm, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Peer Steinbrück. „Hibakusha“ beschäftigt sich mit den Folgen des Atomreaktorunglücks in Fukushima. Für den „WELT“-Autor Uwe Müller ist das alles so skandalös, dass er nicht einmal davor zurückschreckte, die persönlichen Kontodaten von Niemeyer zu veröffentlichen. Ein Blick darauf macht allerdings deutlich, dass die angeblich so hohen Summen sehr übersichtlich sind, insbesondere, wenn man bedenkt, was es kostet, Dokumentarfilme zu drehen. Reich wurde Niemeyer damit ganz sicher nicht.
    Bleibt noch das angebliche Versteckspiel Niemeyers, der eine Auskunftssperre im Melderegister erwirkt hatte. Für den Autoren ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Niemeyer finanziellen Verpflichtungen entgehen will und die Tarnkappe aufsetzt. Den Artikel weiterlesen »

    49 Kommentare

    Uns könnte es besser gehen

    geschrieben am 12. September 2013 von Jens Berger

    Der Wahlkampf hat die Frage hochgespült, ob es „uns“ denn wirklich gut geht. Angela Merkel und ihre Spießgesellen sind davon überzeugt, während die Opposition zu Recht darauf hinweist, dass es Millionen Deutschen, die erwerbslos sind, im Niedriglohnsektor arbeiten oder Minirenten beziehen, sicher nicht gut geht. Doch diese Diskussion lässt einen wichtigen Punkt außen vor. Auch wenn es der Mehrheit der Deutschen wirtschaftlich sicher nicht schlecht geht, sind auch sie Opfer der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Man sollte sich daher auch nicht fragen, ob es „uns“ gut geht, sondern ob es „uns“ mit einer anderen Politik nicht viel besser gehen könnte. Es ist erstaunlich, warum Oppositionspolitiker diese Frage nicht stellen, geht es hierbei doch um die vielzitierte Mitte der Gesellschaft, die angeblich Wahlen entscheidet.

    Die Frage, ob es den Deutschen wirtschaftlich gut geht, ist nicht nur eine Frage von Niedriglöhnen und prekären Arbeitsverhältnissen. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen weit über der Niedriglohnschwelle liegen, sind von den politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts betroffen. Nach Berechnungen des WSI sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt um 0,8 Prozent gesunken, während sie im gleichen Gesamtzeitraum nicht nur im vermeintlich „unsoliden“ Olivengürtel, sondern auch in Ländern, die durchaus mit Deutschland vergleichbar sind, deutlich gestiegen sind. So konnten beispielsweise im letzten Jahrzehnt die Arbeitnehmer in den als grundsolide geltenden Staaten Niederlande (12,4 Prozent), Schweden (17,9 Prozent), Finnland (18,9 Prozent) und Dänemark (19 Prozent) deutlich höhere Reallohnsteigerungen erzielen. Auch Großbritannien liegt mit 26,1 Prozent deutlich vor Deutschland. Für einen deutschen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Nettogehalt von aktuell 2.000 Euro bedeuten diese Zahlen, dass er bei einer Lohnentwicklung wie in den Niederlanden jeden Monat 248 Euro mehr in der Tasche hätte – bei einer Lohnentwicklung wie in Dänemark wären es sogar stolze 380 Euro. Und diese Zahlen betreffen die Reallöhne, etwaige Kostensteigerungen sind also schon berücksichtigt.

    Die Zahlen sind recht eindeutig. Dem unteren Viertel der Einkommensbezieher geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren, dem oberen Viertel geht es deutlich besser und die Einkommen der großen Mitte, die rund die Hälfte der Arbeitnehmer umfasst, stagnieren seit Jahren. Diese Stagnation der deutschen Reallöhne bedeutet, dass die Arbeitnehmer seit mehr als einem Jahrzehnt vom volkswirtschaftlichen Wachstum abgekoppelt sind. Dem Durchschnittsverdiener geht es rein wirtschaflich summa summarum heute genau so gut oder schlecht wie vor zehn Jahren. Das ist sicher keine Botschaft, die man in einer „Uns-geht-es-doch-gut-Kampagne“ transportieren sollte.

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    62 Kommentare

    Angela Merkel – die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt

    geschrieben am 10. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thomas Trares*

    Im Jahr 2004 hat der britische Politiologe Colin Crouch sein Standardwerk „Postdemokratie“ verfasst. Darin beschreibt er einen Prozess, der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachten ist: den schleichenden Übergang von einer Demokratie in eine Postdemokratie. Vergleicht man Crouchs Analysen mit dem Wahlkampf anno 2013, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik auf dem besten Weg in eine Postdemokratie und Angela Merkel die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt ist.

    Die Demokratie in ihrer idealtypischen Form lässt sich nach Crouch auf folgende Elemente reduzieren: viele Menschen begeistern sich für das politische System, über Gruppen und Organisationen beteiligen sie sich an der politischen Agenda, der Einfluss mächtiger Interessengruppen ist relativ gering, ebenso wie die Fähigkeit des politischen Systems, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Diesem idealtypischen Modell kommen Demokratien in ihrer Frühphase oder nach politischen Krisen am nächsten. In der Bundesrepublik kann man diesen Zustand in den sechziger, siebziger Jahren verorten, die Wahlbeteiligung lag damals bei über 90 Prozent, die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren war hoch. Heute jedoch nähern sich die Staaten immer mehr einem Zustand an, den Crouch „Postdemokratie“ nennt. Diese definiert er wie folgt:

    „Der Bergiff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor augewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wir die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

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    51 Kommentare

    Tschüs, Steinbrück – Moin, Große Koalition?

    geschrieben am 09. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Hoppla! Die Springer-Presse in Gestalt der „Welt“ tönt, die SPD plane nicht mehr mit Peer Steinbrück als Kanzler, sondern mit Angela Merkel. Inzwischen gehe es nicht mehr um den Job des Bundeskanzlers, sondern um das Verhindern von Schwarz-Gelb. In Wirklichkeit aber werde hinter verschlossenen Türen bereits um Posten gekämpft.
    Flache Springer-Propaganda? Wahrscheinlich, aber die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition wächst dennoch Tag für Tag.

    In den letzten Wochen haben sich unterschiedliche sozialdemokratische Parteimitglieder positiv zur Vorstellung einer Großen Koalition geäußert. Der Bundestagsabgeordnete und hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth warnte erst kürzlich vor einer „Ausschließeritis“ der SPD. Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, es sei „immer ein schwerer Fehler, Koalitionen auszuschließen.“ Das gilt im „Spektrum der demokratischen Parteien“ auch für Hans-Peter Bartels, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter aus Kiel. Derweil kämpfen – so jedenfalls die „Welt“ – Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier um ihre Ämter, die sie keinesfalls aufgeben wollen.

    Glaubt man dem, was die „Welt“ schreibt, geht es Steinmeier und Gabriel, aber auch Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und SPD-Vize Manuela Schleswig schon jetzt um ihre Aufgaben nach der Wahl. Und zwar unabhängig davon, in welcher Konstellation.

    Eine Große Koalition wird immer wahrscheinlicher. Merkel hat sich diesbezüglich bereits vorsichtig geäußert und Steinbrück hält sich bedeckt, wird aber im Zweifel zu Verhandlungen bereit sein. Unklare Aussagen wie die, dass er eigentlich keine Große Koalition will, lassen viel Spielraum, um hinterher zu argumentieren, dass er es nach wie vor nicht wolle, Sachzwänge aber das Handeln bestimmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die SPD eine Koalition in den Farben Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat und Rot-Grün wahrscheinlich nicht genügend Stimmen bekommt, bleibt außer der Großen Koalition wohl nur die Opposition. Und für die sind die führenden SPD-Köpfe einfach zu machtbesessen.

    Das Nachsehen werden nicht nur die FDP, die Grünen und die Linke haben, sondern auch die Aussichten auf ein klein wenig politische Veränderungen. Die ständen mit einer rot-rot-grünen Koalition noch am besten, selbst wenn man skeptisch bleiben darf, wie viel letztlich umgesetzt werden würde. Die Sozialdemokraten haben durch die kategorische Ablehnung zur Linken einen weiteren Schritt in Richtung christdemokratischer Inhalte gemacht. Und das, obwohl sich die Wahlkampfforderungen – zumindest akustisch – wie ein Versuch der Abgrenzung zur CDU anhören.
    SPD-Mann Olaf Scholz hat indirekt schon zugegeben, dass die Große Koalition wahrscheinlich ist. Als er wenig selbstbewusst sagte: „Eine rot-grüne Mehrheit ist nicht ausgeschlossen.“ Mehr Ja sagen und Nein meinen geht kaum.

    117 Kommentare

    TV-Duell, Teil 2: Hey! Hier kommt Rainer

    geschrieben am 03. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Nach dem eher trostlosen Kandidaten-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel folgte am nächsten Tag der zweite Teil. Diesmal nahmen die Kandidaten von FDP, Grünen und Die Linke teil. Herausragend – und zwar im negativsten aller Sinne – war dabei Rainer Brüderle, der ein Bild irgendwo zwischen lächerlichem Clown und dumpfem Aggressor abgab.

    Er war laut, zeigte mit ausgestrecktem Arm und wie als Waffe umfunktioniertem Zeigefinger auf seine Widersacher, verschluckte Buchstaben wie Weinproben und hatte das Terrain der politischen Botschaft schon verlassen, bevor die Vorstellungsrunde beendet war. Rainer Brüderle (FDP) ließ gegenüber seinen Kontrahenten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Grüne) keinen Zweifel daran zu, wer der Herr im Haus ist. Die nahmen es gelassen, an der Peinlichkeit des Auftritts Brüderles ändert das jedoch nichts.

    Die Art und Weise, wie sich Brüderle präsentierte, war zwar alles in allem nicht überraschend. Schon bei „Illner intensiv“ hatte der launige Liberale kürzlich gezeigt, dass politische Diskussionen auch ohne jegliche Sachlichkeit und stimmige Fakten über die Zeit gebracht werden können. Und dass er kein Freund von Nebensätzen ist, weiß wohl jeder. Trotzdem war die Massivität, mit der er es im TV-Duell tat, bemerkenswert. Seine inhaltlichen Schwächen konnte er dadurch freilich nicht wegwischen. So sprach er zunächst brav nach, was Merkel am Vorabend über Renten und Pensionen schwadroniert hatte, rotzte dann völlig zusammenhangslos Begriffe wie „Planwirtschaft“ oder „Kehrmaschine“ raus und wollte den Mindestlohn durch regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten aus dem Weg räumen. Die beiden Moderatoren Siegmund Gottlieb (BR) und Jörg Schönenborn (WDR) präsentierten sich dabei so hilflos wie eine frisch gebackene Lehrerin, die sich gleich an ihrem ersten Schultag ratlos dem Klassenkasper gegenüber sieht.

    Rainer Brüderle ist der zu Fleisch gewordene Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich angewidert von der politischen Klasse abwenden. Er hat weder Charisma noch schlüssige Argumentationsketten. Er ist in erschreckendem Maße unsachlich, lässt selbst die kleinsten Ansätze eines angemessenen zwischenmenschlichen Umgangs vermissen und wirkt immer, als wolle er so schnell wie möglich fertig werden. Nach 60 Minuten war das im TV-Dreikampf der Fall, und noch immer bin ich nicht sicher, ob er bei der Rentendiskussion von der Beitragsbemessungsgrenze sprach. Oder ob er in der Hektik vielleicht doch „Beitragsvermessungsgrenze“ sagte. An der Altersarmut, die Brüderle massiv fördert, ändert das allerdings auch nichts. Ebenso wenig wie sein Satz: „Man kann natürlich alles schlecht reden.“
    Schlecht reden, das jedenfalls ist ein Themengebiet, auf dem sich Brüderle bestens auskennt.

    Ergänzung:
    Diese Screenshots sagen wohl alles:

    76 Kommentare

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