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  • Der Zaun um die Schweiz – ein Experiment

    geschrieben am 17. Februar 2014 von Jens Berger

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    In der Schweiz hat sich eine knappe Mehrheit am vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, den Zuzug von Ausländern zu kontingentieren. Das Kontingent soll alle Ausländer betreffen. Dabei handelt es sich sowohl um EU-Bürger, die in der Schweiz wohnen und arbeiten, um Asylsuchende sowie um Pendler, die vorwiegend in den Grenzregionen aus der EU in die Schweiz pendeln.

    Die Bevölkerung fühlt sich von der schieren Zahl der Zugereisten überfordert. Vor Allem Italiener und Deutsche seien es zu viele. Gerade die Grenzgänger nähmen der einheimischen Bevölkerung der Platz in der Bahn und auf den Straßen weg. Zudem sprächen die Deutschen zu schnell, so dass der Schweizer Bevölkerung allein vom Zuhören der Schnauf ausginge. Als weiteres Problem kommt noch dazu, dass die Schweizer, im Gegensatz zu den Deutschen, die Sprache, die sie sprechen, nicht schreiben und die Sprache, die sie schreiben, nicht sprechen können. Die Deutschschweizer fühlen sich damit im eigenen Lande gegenüber den deutschen Muttersprachlern gehandikapt.

    Mit der Personenfreizügigkeit kamen immer mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land und die Schweiz konnte sich darauf verlassen, dass dieser Bedarf durch Zuzug gedeckt werden konnte und hat in manchen Branchen gar keine eigene Berufsausbildung aufgebaut. Man konnte sich ja gut bei einem der Nachbarn bedienen. Seit man den unbegrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, konnte man auch die aus früheren Zeiten bestehenden Filialunternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten schließen oder verkaufen und den EU-Markt von der Schweiz aus bedienen. Die dringend benötigten Mitarbeiter durften als Grenzgänger pendeln und falls das nicht möglich war auch mit ihren Familien in die Schweiz ziehen. Gerade den Familiennachzug will man jetzt offensichtlich reduzieren und nur den befristeten Aufenthalt gesuchter Arbeitskräfte erlauben. Ob dieses Modell der einseitig eingeschränkten Personenfreizügigkeit in der Praxis funktioniert, wenn es sich beispielsweise um Fachkräfte aus dem IT-Bereich geht, ist durchaus fraglich. Und möglicherweise füllen Asylsuchende das Kontingent schneller, als gesuchte Fachkräfte gewonnen werden können. Personalmangel kann zügig zur Wachstumsbremse werden.

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    Der Fall Edathy: Beweisstück Kaffeemaschine

    geschrieben am 12. Februar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Foto: © SPD Parteivorstand/Susie Knoll/Florian Jaenicke

    Kommentar

    Die bisherige Berichterstattung im Fall Sebastian Edathy hat zu wenig Aufklärung und viel Spekulationen geführt. Interessant ist ihre Entstehung, die auf einen Artikel des Lokalblattes „Die Harke“ fußt, der alles andere als ein Glanzstück investigativen Journalismus ist.

    Am 11. Februar 2014 schrieb der Mitarbeiter der „Harke“: „Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte.
    Eine ziemlich vage Aussage. Unterstellt man Quellenschutz, kann man sie aber noch hinnehmen. Etwas merkwürdig wird es im nächsten Satz, denn der „Kreis“ des Artikelschreibers kann offenbar sprechen. Wenn sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“, zitiert das Lokalblatt den großen Unbekannten. Bedenkt man, dass es um den Vorwurf der Kinderpornographie geht, ist eine solche Bemerkung schon ziemlich heftig. Aus wessen Mund sie kam, erfährt der Leser nicht. Gut für die Quelle, schlecht für Edathy. Den Artikel weiterlesen »

    289 Kommentare

    Wo war eigentlich Stalin?

    geschrieben am 09. Februar 2014 von Jens Berger

    Ihrem Ideal zufolge dienen die Olympischen Spiele der Völkerverständigung. Kriege und Konflikte sollten während des „Olympischen Friedens“ pausieren. Was das ZDF vom Olympischen Frieden hält, konnten Millionen Zuschauer während der Eröffnungsfeier der Spiele in Sotschi verfolgen. Nichts. Stattdessen „glänzten“ Anne Gellinek und Wolf-Dieter Poschmann mit mal mehr, mal weniger kaschierter Hetze gegen das Gastgeberland.

    Stellenweise wirkte die Eröffnungsfeier der XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi wie eine zweifelsohne gut gemachte Kopie der Eröffnungsfeier der letzten Sommerspiele in London. Sowohl die Briten als auch die Russen boten dem internationalen Publikum eine künstlerisch dargebotene Zeitreise durch die eigene Geschichte und Kultur. Naturgemäß betonten beide Gastgeber dabei ihre Schokoladenseite. Doch wenn zwei das Gleich tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Oder sollte man lieber sagen „Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht“? Dies scheinen zumindest die beiden ZDF-Kommentatoren Gellinek und Poschmann so zu sehen. Gellineks größte Sorge war es nämlich, dass die Russen bei ihrer kulturellen Rückblende „ihre dunkele Zeit“ (ZDF) ausgespart haben.

    „Wo war Stalin?“ fragte sich Gellinek in der abendlichen Rückschau. Ja wo war Stalin? Wo waren die Opfer des „British Empire“ bei der Eröffnungsfeier in London 2012? Wo die beinahe ausgerotteten Indianer bei der Eröffnungsfeier in Salt Lake City 2002? Und wo waren die Millionen Opfer deutschen Größenwahns bei der Eröffnungsfeier in München 1972? Fragen über Fragen. Willkommen bei den „Putin-Spielen“ (Zitat: ZDF)!

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    Voll verschusselt – diese Elite

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Gastautor

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Da sickern in kleinen Tröpfchen die unterlassenen Steuerzahlungen auf Erträge Schweizer Konten in die Öffentlichkeit. Nach Uli Hoeneß und Theo Sommer jetzt also auch Alice „Emma“ Schwarzer: Erträge des Schweizer Kontos vergessen und Steuererklärung verschusselt. Im schönsten Streisand-Effekt giftet Frau Schwarzer dann den Spiegel an, was er sich unterstehe, ihre Steuerhinterziehung, die ihr leid tue, in die Öffentlichkeit zu tragen. Bei der Gelegenheit kam auch zur Sprache, dass Teile der Hinterziehung schon verjährt seien. Es handelte sich somit nicht um eine Lappalie aus der jüngeren Vergangenheit, sondern um eine schon länger –wohl seit 1980 – gelaufene Geschichte. Genannt wird inzwischen der Betrag von 2,4 Millionen Euro. Um eine entsprechende Sicherheitsmarge erhöht, hat Frau Schwarzer ihre Nachzahlung geleistet, sonst hätte die Selbstanzeige noch daneben gehen können wie in Bayern.

    Wenn jemand sich immer wieder als moralische Instanz geriert, die andern glaubt, ihre Unmoral vorhalten zu können, dann sollte man erwarten können, dass man/frau als Buße mehr tut, als das was unbedingt erforderlich ist, um den eigenen Kopf juristisch aus der Schlinge zu ziehen. Eine Spende für eine Mädchenschule in Afghanistan wäre doch das Mindeste. Dies gilt insbesondere, als die Annahme die Runde macht, dass die staatlichen Zuwendungen und Fördermittel im Umfeld des Emma-Imperiums in einem ähnlichen Verhältnis zu den Steuerzahlungen stehen, wie es von staatstragenden Konzernen wie VW und Siemens immer wieder kolportiert wird.

    Wenn der Dame und den Herrn der Überblick über ihr Auslandsvermögen abhanden gekommen war und sie sich ihrer Steuerpflicht nicht bewusst waren, dann haben sie ganz offensichtlich ein gewaltiges intellektuelles Defizit. Dies gilt umso mehr, als spätestens seit dem Fall des früheren Post-Vorstands Klaus Zumwinkel klar war, dass sich die Steuerfahnder in NRW vor großen Tieren nicht fürchten, wobei die Causa Zumwinkel möglicherweise im Zusammenhang mit dem Mindestlohn im Kuriergewerbe noch einen anderen Hintergrund hatte.

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    Krieg, made in Germany – jetzt in noch mehr Ländern auf der Welt

    geschrieben am 03. Februar 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Die neue Bundesregierung nimmt Fahrt auf. Ihr Ziel: das Ausland. Im Gepäck: Soldaten und Waffen. Das nennt man dann Verantwortung übernehmen. Gauck, von der Leyen, Steinmeier & Co. reden sich und uns kriegerische Einsätze mit humanitären Motiven schön. Tatsächlich aber strebt Deutschland mehr Macht an. Dafür taugte Krieg immer schon am besten.

    Die Deutschen wollen in der Mehrzahl keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das ergab eine von der Deutschen Presseagentur (dpa) in Auftrag gegebene Umfrage. Ob die nun repräsentativ ist, sei dahin gestellt. Und ist letztlich sowieso egal, denn die Bundesregierung hat ihren Weg längst eingeschlagen.

    Joachim Gauck – der erste Bundespräsident, der irgendwie mit im Boot der Regierungsmannschaft sitzt – streift von Rednerpult zu Rednerpult auf der Suche nach „seinem“ Thema. Das aktuelle lautet Krieg. Wobei Gauck das anders nennt, er spricht von „einer Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“
    Das klingt so knuffig wie man das von Gauck kennt und mutet an wie der elterliche Hinweis an den Nachwuchs, das Zubinden der Schuhe zu perfektionieren.
    Dann wollen wir mal loslegen mit dem Einüben der Verantwortung für den Rest der Welt. Ob er – den Rest – das will oder nicht, spielt keine Rolle. Genauso wenig wie die Sicht der deutschen Bevölkerung, die lieber erst mal lernen soll, mit dem glücklich zu sein, was sie (nicht) hat.
    Die NS-Vergangenheit lässt der Bundespräsident als Gegenargument auch nicht gelten. Klar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland mit militärischer Präsenz erst einmal zurückgehalten. Und es mag Stimmen geben, die auch heute noch davon überzeugt sind, dass das so bleiben soll. Aber der Bundespräsident sieht das anders: „Das überzeugt mich nicht“, sagte er ausgerechnet auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wohin es ihn verschlagen hatte.
    Also, ran an den Feind! Den Artikel weiterlesen »

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