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  • Mindestlohn: Argumente zum Einschlafen

    geschrieben am 26. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Linke hat einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie Grüne und SPD auffordert, gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Die SPD hat prompt reagiert und erneut ihre Handlungsunfähigkeit demonstriert. Und nun kommt auch noch eine Studie ins Gespräch, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Hut gezaubert hat.

    Katja Kipping von der Linken geht davon aus, dass es noch eine Weile dauert, bis sich so etwas wie eine Regierung gebildet hat. Dieses Zeitfenster will sie nutzen, um gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Klingt durchaus schlüssig, immerhin wollen die drei Parteien einen solchen Mindestlohn, sie liegen also inhaltlich nah beieinander. Theoretisch müsste lediglich die Höhe ausgehandelt werden, denn Grüne und SPD favorisieren 8,50 Euro, die Linke präferiert 10 Euro. Doch aus dem Plan der Linken wird nichts. Die SPD macht nicht mit und blamiert sich erneut, diesmal durch Hubertus Heil. Steinbrücksche Peinlichkeiten kann also nicht nur Steinbrück.

    Hubertus’ heilloses Durcheinander

    Als eigenständige Partei, die eigenständige Entscheidungen trifft, hat sich die SPD in letzter Zeit sowieso nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Nach der Wahl und vor den Koalitionsverandlungen bestätigt sie dieses Bild. Zwar prescht sie öffentlich vor und stellt schon jetzt Forderungen an die CDU. Dass dazu jedoch auch der von Johannes Kahrs (Sprecher des Seeheimer Kreises) geäußerte Wunsch nach der Hälfte aller Ministerposten gehört, lässt tief blicken und vermuten, dass Priorität eher auf den monatlichen „Gehaltsschecks“ als auf politischen Inhalten liegt.
    Zu der Initiative der Linken hat sich nun Hubertus Heil geäußert. Der SPD-Fraktionsvize sagte wörtlich: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei .“
    Diesen Satz sollte man in Ruhe einen Moment einwirken lassen, um dann die naheliegende Frage zu stellen: Was in aller Welt soll das bedeuten? Die Tatsache, dass die Linke nach einer Möglichkeit sucht, noch vor der Regierungsbildung einen programmatischen Punkt durchzusetzen, der vor der Wahl eine klare Forderung von Grünen, SPD und Linkspartei war, hat mit Nachhilfe nun wirklich nichts zu tun. Heil schob nach, das Thema Mindestlohn sei viel zu wichtig, um es für „parteitaktische Spielchen (zu) missbrauchen.“
    Dem kann man entgegenstellen, dass eine Durchsetzung des Mindestlohnes doch eigentlich der Wichtigkeit des Themas angemessen entsprechen würde. Wenn Heil meint, den Mindestlohn erst in den Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU durchsetzen zu müssen bzw. zu wollen, pokert er hoch. Oder hat er vergessen, dass die Christdemokraten gegen einen Mindestlohn sind? Mit einer sachlichen Auseinandersetzung hat dieses Gebaren nichts zu tun, vielmehr mit einer Haltung der SPD, die politische Eigenständigkeit weit und breit vermissen lässt. Denn selbst wenn der Vorschlag der Linken auch einen parteitaktischen Hintergrund hätte, an der Sinnhaftigkeit der naheliegenden Idee, den Mindestlohn mit der SPD und den Grünen durchzusetzen, ändert das nichts. Aber die SPD scheint nicht handeln zu wollen, ebenso wie sie nicht den Kanzler stellen wollte. Wie sonst ist das Beharren auf eine rot-grüne Regierung im Vorfeld der Wahl zu erklären? Den Artikel weiterlesen »

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    Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

    geschrieben am 25. September 2013 von Gastautor

    Jenseits des „Großen Übels“: Wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren.

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien fast nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt. Diese Option wird bei der SPD Parteilinken und von vielen Jusos zunehmend ernsthaft überdacht.

    Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.



    Teil I: Und wer soll jetzt regieren?

    
Das amtliche Wahlergebnis ist da – und Ratlosigkeit legt sich über das Land. Die Union schrammt knapp an einer, vermutlich noch nicht einmal von ihr selbst gewollten, absoluten Mehrheit im Bundestag vorbei. Die SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, wenn auch mit leichten Zugewinnen. Die FDP ist raus, „Grüne“ wie „Linke“ verlieren schmerzhaft. Die AfD ist noch kein Faktor, könnte aber in zukünftigen Betrachtungen eine Rolle spielen, im Fall baldiger Neuwahlen sogar recht zeitnah.

    Merkel kann bei diesem Ergebnis wohl als gesetzt gelten, aber eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate, die hat sie nicht. Bisher zielte diese Frage daher immer auf mögliche Regierungskoalitionen ab. Derer gibt es nun rechnerisch vier:

Schwarz-Rot, auch als „Große Koalition“ bekannt, würde für eine sehr stabile Kanzlermehrheit sorgen, wird aber von der SPD-Basis vehement abgelehnt. Die große Koalition von 2005 bis 2009 hat Spuren hinterlassen und die Aussicht, erneut eine träge Union zu jedem Akt gestaltenden Regierungshandelns antreiben zu müssen, erfreut noch nicht einmal ihre Funktionsträger. Der Wähler hat diese Überanpassung und die Aufgabe sozialdemokratischer Kernideen (auch zur Zeit der rot-grünen Koalition) das letzte Mal massiv abgestraft – und es besteht kein Anlass davon auszugehen, dass es bei einer Wiederauflage anders kommen würde.

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    106 Kommentare

    Angela Merkel: Das Nichts hat gewonnen

    geschrieben am 23. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Tatsache, dass Angela Merkel weitere vier Jahre Bundeskanzlerin sein wird, legt die Frage nahe, wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte. Hat die Opposition schuld? Oder sind einfach die Wähler verantwortlich? Welche Rolle spielen die Medien?

    Eine üppige Mehrheit für die CDU, eine SPD im Niemandsland, geschwächte Grüne und die Linke als drittstärkste Partei im Bundestag. Darüber hinaus eine historische Niederlage der FDP, die Philipp Rösler glatt die Tränen in die Augen schießen ließ. Und eine AfD, die vor der Wahl großen Wind gemacht hatte und nun gemeinsam mit der FDP darüber nachdenken kann, sich neu aufzustellen oder den Laden besser gleich ganz dicht zu machen. Wenn es auch Überraschungen bei der Bundestagswahl 2013 gegeben hat, dass Merkel erneut Kanzlerin wird, war nicht nur vorhersehbar, es war Fakt.

    Die „gute“ Merkel

    Wäre die Bundestagswahl eine Parteienwahl gewesen, hätte die CDU ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt. Doch die Wahlgewinnerin war nicht die CDU, sondern Angela Merkel. Knapp 40 Prozent wählten die Christdemokraten nur wegen ihr, der Wahlkampf, der voll auf „Mutti“ ausgerichtet war, hat also funktioniert. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass ihre Strategie der der FDP gar nicht unähnlich war. In der Tagesschau am Wahlabend wurde der Grund für das Scheitern der Liberalen – fast in einem Nebensatz – bei fehlenden Inhalten ausgemacht. Das stimmt, denn die Liberalen hatten sich an dem festgebissen, was sie alles erreicht haben wollen. Zukunftspläne hatten sie dem Wähler nicht zu bieten. Das wurde abgestraft, und zwar historisch deutlich.
    Anders bei der CDU. Man mag zwar kaum glauben, dass noch weniger Inhalt als bei der FDP möglich ist, doch mit Wahlplakaten wie „Gemeinsam erfolgreich“ oder „Angela Merkel – Bundeskanzlerin für Deutschland“ zeigte die CDU eindrucksvoll, dass es möglich ist. Nur bestraft wurde sie deswegen nicht, im Gegenteil. Weil so viele Menschen Merkel „gut“ finden, nicht nur CDU-Wähler oder Parteimitglieder. Was genau an Merkel so „gut“ ist, bleibt ähnlich im Dunkeln wie ihre politischen Kernaussagen. Die erschöpfen sich weitgehend im „Deutschland-geht-es-gut-Gebet“. Funktioniert hat es dennoch. Den Artikel weiterlesen »

    140 Kommentare

    Liveblog und Open Thread zur Wahl

    geschrieben am 22. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Liebe Leser,

    heute ist es so weit. Die Kreuze sind gemacht und die Urnen gefüllt. Deutschland wählt und die Siegerin steht schon fest. Dennoch gibt es noch offene Fragen:

    – darf die SPD wieder als Junior an Muttis Brust?
    – erleben wir einen Rechtsruck und den Einzug der AfD in den Bundestag?
    – kriegt die FDP die verdiente Quittung oder schafft sie es erneut, sich als Parasit der Union mit deren Zweitstimmen am Leben zu halten?

    Genug Stoff zum Diskutieren. Und wo kann man derlei Fragen besser diskutieren, als auf dem Spiegelfechter? Mein Kollege Tom (wenn er irgendwann mal wach ist) und ich werden Euch begleiten und in einer Art Liveblog neue Diskussionshäppchen zuwerfen.

    Als Einstieg möchte ich Euch einen meines Erachtens ganz hervorragenden Artikel präsentieren:
    Nils Minkmar – Die große politische Leistungsverweigerung

    Stay tuned. Ab ca 17.00 geht´s richtig los ;-)

    Euer Spiegelfechter-Team
    Jens und Tom

    13:35 – Und hier mein Tipp:

    CDU/CSU 37,2%
    SPD 29,1%
    Grüne 9,0%
    FDP 6,2%
    Linke 9,0%
    AfD 5,3%
    Piraten 2,9%

    Das läuft ganz klar auf eine Große Koalition hinaus.
    Jens

    16:00 – Als Alternative zu ARD und ZDF: Das Wahlstudio von Bundesradio

    18:00 – Die erste Prognose
    Die FDP ist draußen *lach*
    Bei der AfD wird es knapp
    Deutschland einige Merkelland. Wir lieben unsere Mutti *rolleyes*

    18:30
    Mein Traumergebnis am unteren Rand war ja AfD 4,99% und FDP 4,99%. Das hieße, dass fast 10% der Marktradikalen sich gegenseitig neutralisiert haben.

    305 Kommentare

    Mit Sicherheit nicht?

    geschrieben am 20. September 2013 von Gastautor

    Wie ein buddhistischer Mönch einen Rat gab, der länger wirkte als erwartet.

    Ein Sommermärchen von Christoph Jehle

    Zum Ende des diesjährigen Sommers bekommt das Sommermärchen vom 22. August eine Fortsetzung. Ich war mit einer der ersten Maschine frühmorgens von Udon Thani nach Bangkok geflogen, wo ich vom Inlandsflughafen zum internationalen wechseln musste, was etwa einen Kilometer Fußmarsch durch eine mehr oder weniger klimatisierte Glasröhre bedeutete. Zum Glück ging es dann gleich weiter nach Beijing und von dort sollte ohne lange Wartezeit weitergehen nach Ulan Bator in der Mongolei.

    Es war ein ziemlich buntes Völkchen, das da in Beijing auf den Flieger wartete. Neben Philippinos, die auf dem Weg zu einer der neu eröffneten Minen unterwegs saßen türkische Textilfabrikanten, die nach Möglichkeiten für gewinnbringende Investitionen suchten. Die Einreise am Flughafen war ziemlich formlos. Weil gerade die Einreiseformulare ausgegangen waren, ging Alles ziemlich schnell und unbürokratisch. Nachdem am Tag zuvor Premierminister Enchsaichan zurückgetreten war, weil sein Reformeifer wohl ein wenig erlahmt war, kam schon auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt die Diskussion auf, wie sich die Mongolei jetzt weiter entwickeln würde. Ich sprach leider kein Wort der Landessprache und wusste nur, dass man die mongolische Schrift von oben nach unten schreibt, was kein Schreibprogramm am PC unterstützte, weswegen die meisten Texte in kyrillischer Schrift abgefasst wurden. Ich hatte aber das Glück am Flughafen von einem Taxi abgeholt zu werden, dessen Fahrer seine Übersetzerin dabei hatte, die englisch am heimischen Fernseher lernte und nun jede Gelegenheit nutzen wollte, ihre Sprachkenntnisse anzuwenden. Da mein Anschlusszug erst am Abend losfahren sollte, hatte ich mir für den Tag einen Führer organisiert, der mir ein wenig von der Hauptstadt der Mongolei zeigen sollte. Dass mein Tour Guide fließend Deutsch sprach, hatte mich auf den ersten Blick verblüfft. Wie viele Andere seiner Altersgruppe war er in der DDR aufgewachsen, wo seine Eltern damals studierten. Auch sonst stieß man auf Schritt und Tritt auf deutsche Spuren. Die meisten Schokoriegel kamen aus deutscher Produktion und seit einem guten Jahr gab es mit Khan Bräu auch ein auf deutsche Art gebrautes Bier in Ulan Bator. In Erinnerung blieb mir jedoch vor Allem, dass Ulan Bator zumindest damals eine der staubigsten Hauptstädte der Welt war.

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