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  • Die verheerenden Folgen einer Großen Koalition

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Für die parlamentarische Demokratie wäre eine Große Koalition ein Schlag ins Gesicht. Die Opposition hätte aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kaum noch Handlungsspielraum. Es sei denn, das Grundgesetz würde geändert werden.

    Man kann darüber streiten, wie effizient die Opposition im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war. Doch dass sie unbedingt notwendig ist, darüber dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre allerdings die verbleibende Opposition aus Grünen und der Linken faktisch kaum mehr als Makulatur. Weil für die wichtigsten Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig ist. Davon sind Linke und Grüne jedoch weit entfernt.

    Schlamperei nach Lust und Laune?

    Hätte es den Untersuchungsausschuss in der Sache Euro Hawk nicht gegeben, wäre wohl auch nicht bekannt geworden, was für eine Schlamperei rund um den Verteidigungsminister Thomas de Maizière stattgefunden hat. Jan van Aken, Chefaufklärer im Untersuchungsausschuss, dazu: „Wir kriegen hier Original-Dokumente, wir kriegen hier den ganzen E-Mail-Verkehr aus Behörden […] alles Material, was an Papier angefallen ist, und da können wir natürlich im Detail akribisch nachverfolgen […], wer hat eigentlich wann, was gewusst.“
    Immerhin ging es bei der Euro Hawk-Affäre um die Verschwendung von 430 Millionen Euro Steuergelder. Ohne die Arbeit der Opposition und das Mittel des Untersuchungsausschusses wäre davon nichts ans Tageslicht gekommen. Jan van Aken: „Wenn die Bundesregierung sich querstellt, wenn sie versucht, in Bereichen etwas zu verheimlichen, dann ist der Untersuchungsausschuss genau Instrument, da müssen nämlich alle aus der Bundesregierung auch antanzen.“
    Das könnte künftig womöglich nicht mehr nötig sein, denn ohne die erforderliche Mehrheit von 25 Prozent der Abgeordneten kann kein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Die künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD könnte also weitgehend unkontrolliert agieren. Die Gefahr, dass dabei die Verschwendung von Steuergeldern und anderen Themen schlicht unter dem Teppich bleiben, ist groß. Schlamperei und Korruption könnten in einem verheerenden Ausmaß beinahe ohne Gegenmaßnahmen betrieben werden. Den Artikel weiterlesen »

    80 Kommentare

    Merkel: Regierungsbildung spätestens 2017 abgeschlossen

    geschrieben am 04. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Die CDU wünscht sich eine zügige Regierungsbildung, um in Deutschland, in Europa und auch sonst möglichst überall auf der Welt in das Politikgeschehen eingreifen zu können. Daher finden nach den heutigen Sondierungsgesprächen weitere Treffen statt. Diese sind für den 31. Dezember 2013 , den 2. Mai 2014, den 27. Februar 2015 und den 1. Januar 2016 geplant. Danach soll die Regierungsarbeit bald beginnen.

    SPD und Grüne haben sich gleichermaßen mit dem Fahrplan einverstanden erklärt, wobei die Grünen äußerten, dass sie sich auch deshalb sehr über dieses Zeitfenster freuen, weil sie sich personell, inhaltlich und philosophisch neu aufstellen wollen. Dies gelte beispielsweise für die Kleiderordnung oder die Anordnung des parteiinternen Stuhlkreises. Auch die FDP zeigte sich entzückt und will die Zeit nutzen, um ihre Position beim Mindestlohn wiederholt zu justieren. Nachdem sie praktisch im Kollektiv arbeitslos wurde, denken viele Liberale über eine Lohnuntergrenze auf einer ganz neuen Ebene nach.

    Nur Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich unwirsch über die Dauer der Sondierungsgespräche. Gegenüber der „Welt“ sagte Gauck: „Deutschland hat international ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen. Durch die Gespräche, die länger dauern als ich vorgeschlagen hatte, sind zahlreiche deutsche Militäreinsätze gefährdet.“ Gauck forderte, zumindest die Waffenexporte in der nächsten Zeit drastisch zu erhöhen, um den militärischen Verpflichtungen nachzukommen.
    Kanzlerin Merkel ließ durch einen Sprecher an Gauck übermitteln, dass sie seinen Einwand ernst nehme. Wörtlich sagte die sie: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“

    35 Kommentare

    AfD: Rechts so, Herr Lucke

    geschrieben am 03. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Bernd Lucke und die „Alternative für Deutschland (AfD)“ werden das Problem, als rechtspopulistisch dargestellt zu werden, nicht los. Kein Wunder.

    Mit der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ fühlt sich Bernd Lucke so gar nicht verbunden. Sagt er. Umgekehrt sieht das anders aus. „Freiheit“-Chef René Stadtkewitz schrieb in einem Brief an die Mitglieder seiner Partei, man werde sich von nun an auf die Kommunalpolitik reduzieren, um die Chancen bei Wahlen für die AfD zu steigern. Die Programme der beiden Parteien würden sich zu 90 Prozent decken. Das verbindet natürlich.

    Lucke zeigte sich nach außen hin empört. In einer von der AfD verfassten Pressemitteilung hieß es kurz nach dem Stadtkewitz-Outing: „Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ und anderer Kleinparteien verhängt .“ Mit den anderen Kleinparteien könnte unter anderem die NPD gemeint sein, die sich vor der Bundestagswahl ja auch schon wohlgesonnen zur AfD geäußert hatte. Lediglich die FDP wird ausgeklammert, sie scheint unverdächtig. Ungefährlich. Vielleicht auch unwichtig.

    Mit Inhaltsklau auf Stimmenfang

    Die Tatsache, dass die AfD Applaus aus der rechten Ecke bekommt, kann man nicht bestreiten. Die Vehemenz, mit der Bernd Lucke sich jedoch weder rechts noch links einordnen lassen will, ist auf ganzer Linie unglaubwürdig. Selbstverständlich ist die AfD eine Partei mit rechter Grundstimmung. Das ehemalige CDU-Mitglied Lucke fällt seit Jahren durch neoliberale Forderungen auf, die ganz sicher keinem linken Hirn entspringen könnten. Die Gemeinsamkeiten bei der Analyse der Euro-Krise mit der Linken können getrost vernachlässigt werden, zumal die Lösungsansätze der Parteien sich unterscheiden. Angela Merkel hat den gesamten Wahlkampf über politische Inhalte von anderen Parteien – vornehmlich von der SPD – für sich übernommen, die AfD tat nichts anderes und bediente sich bei der Linken. Warum aber wird die AfD immer wieder als rechtspopulistisch bezeichnet? Den Artikel weiterlesen »

    192 Kommentare

    Der grüne Faktor

    geschrieben am 30. September 2013 von Jens Berger

    Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern.

    „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth. Wer sich die jüngere Geschichte der Grünen anschaut, muss Ditfurth Recht geben. Die Politik der Grünen ist im Kern genau so postmaterialistisch und konservativ wie ihre Wähler. Wurden die Grünen in ihrer Frühzeit überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, so gehören heute die oberen zwei Einkommensfünftel zur Stammwählerschaft der Grünen. Die rebellischen Studenten von einst, sind nicht nur älter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern.

    Die „neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt oder wie es der verstoßene Ex-Grüne Oswald Metzger einst formulierte: „Die Grünen nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. Einst bliesen die Grünen einst zum Marsch durch die Institutionen, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Grünen vor vier Jahren folgendermaßen: „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu.

    Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in diesem Jahr mit einem durchaus ambitionierten Programm in den Wahlkampf gegangen sind, das im Kern durchaus auf materielle Forderungen setzte und die Verteilungsgerechtigkeit thematisierte. Da die Grünen aber gerade eben mit diesem vergleichsweise linken Programm baden gingen, wittert der rechte Parteiflügel, die sogenannten „Realos“, nun Morgenluft.

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    113 Kommentare

    Die neue publizistische Hegemonie?

    geschrieben am 30. September 2013 von Thorsten Beermann

    zeitungsente
    Bild: “Zeitungsente” – Eine Kollage des Künstlers Volker Kühn

     

    Von Thorsten Beermann.

    Wer in den letzten sieben Tagen die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat, kann sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben. Zugegeben, auch vor der Wahl war der mediale Tenor relativ einseitig, wenn es darum ging, welche Parteien und Kandidaten sich kritische Fragen und allerlei „Enthüllungen“ gefallen lassen mussten, aber die Einmündigkeit der letzten Tage ist erstaunlich.

    Hatte sich zumindest in den letzten Wochen vor der Wahl selbst unter der Mehrheit der Journalisten herumgesprochen, dass die Steuerpläne von SPD, Linken und Grünen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu Erleichterungen verhelfen würden, die mit moderaten Erhöhungen bei Gut- und Spitzenverdienern refinanziert werden sollten, ist davon jetzt nichts mehr zu hören.
    Stattdessen folgt die deutsche Medienlandschaft unisono der Lesart, die von der Union vorgegeben wurde: Die SPD (ersatzweise auch die Grünen) besteht auf Steuererhöhungen und werden sich auf keine Koalition einlassen, wenn man ihnen dort nicht entgegenkommt.
    Ob die Verlagshäuser dabei der Strategie von CDU und CSU auf den Leim gehen, in ihren Normal-Modus zurückfallen, den sie in den Monaten vor der Wahl bereits gepflegt haben oder schon den Wahlkampf 2017 vorbereiten, muss jeder für sich entscheiden.

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    30 Kommentare
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