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  • Petitionen: Mickrige Stürme im Wasserglas

    geschrieben am 09. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Online-Petitionen haben derzeit Hochkonjunktur. Aber bringen sie auch etwas? Eher nicht. Das liegt in ihrer Natur.

    Das lateinische Wort „petitio“ steht für Eingabe, Gesuch oder – das beschreibt es am besten – für Bittschrift. Petitionen gelten als demokratisches Grundrecht und man könnte den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine große Errungenschaft der Demokratie. Doch in Wahrheit sind sie meist nichts weiter zahnlose Tiger, die sich aufbauen, Pranken und Zahnfleisch zeigen, ein kurzes knurrendes Geräusch von sich geben und dann wieder müde in der Ecke liegen. Weil einer Bitte entsprochen werden kann. Aber eben nicht muss. Eine Petition kann theoretisch genutzt werden, um Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Faktisch ist das sogar geschehen – bisher ein einziges Mal.

    Beispiel Netzneutralität

    Es war eine der Petitionen, die ganz schnell die erforderliche 50.000-Unterzeichner-Grenze knackte. Das Thema Netzneutralität beschäftigt offenbar so viele Menschen, dass es ein Leichtes war, genügend Namen auf die Online-Liste zu setzen. Auch die Medien nahmen rege durch ihre Berichterstattung an der Thematik teil. Inzwischen hat eine Bundestagswahl stattgefunden, die Große Koalition hat (wider Erwarten) tatsächlich ihre Arbeit aufgenommen, die Posten sind verteilt. Netzneutralität ist allerdings heute kein großes Thema mehr. Die Bundesregierung hat das Verkehrsministerium für den Breitband-Ausbau verantwortlich erklärt, im Koalitionsvertrag ist zudem das Projekt „Industrie 4.0“ festgeschrieben worden. Wo dabei die Netzneutralität vorkommt, ist nicht klar. Zu einer gesetzlichen Festschreibung (oder zumindest zum Weg dorthin) ist es jedenfalls bisher nicht gekommen, auch wenn kürzlich die Piratenpartei auf ihrem medial kaum beachteten Drei-Königstreffen erneut darauf hinwies, dass die Abschaffung der Netzneutralität zu einer Entdemokratisierung des Internets führe.
    Insgesamt 76.530 Online-Unterzeichner hatte die Petition mit der Nummer 41906. Der Status der Petition lautet „abgeschlossen“, sie ist heute nicht mehr als eine Akte in der Schublade. Den Artikel weiterlesen »

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    Hilfe, die bösen Flüchtlinge kommen!

    geschrieben am 08. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Das Wohngebiet Hattenbühl in Stuttgart-Feuerbach bereitet sich auf 159 Flüchtlinge vor. Und gerät dabei in helle Aufregung und regelrechte Panik. Die Bürgerreaktionen stehen stellvertretend für eine deutsche Grundhaltung.

    Im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl ist es richtig schön. Es ist idyllisch gelegen und bietet Menschen des bürgerlichen Mittelstands eine zauberhafte Umgebung, um zu leben, zu lieben, zu feiern und Ruhe und Frieden zu genießen. Zumindest bisher. Nun ist geplant, Flüchtlinge dort unterzubringen. Womit – glaubt man den Argumenten besorgter Bürger – nicht nur die Idylle Hattenbühls zerbricht, sondern der ganze Stadtteil gleich in Schutt und Asche gelegt wird. Denn: Flüchtlinge sind Kriminelle, daran führt kein Weg vorbei.

    Häuser wertlos, Kinder in Gefahr, Leben im Ghetto

    Sind die Flüchtlinge erst mal da, wird nichts mehr so sein, wie es war. So sieht es eine Gruppe von Anwohnern, die sich auch gleich rechtlichen Beistand geholt hat. Eine Stuttgarter Kanzlei schrieb in einem Brief an die Stadt, es sei zu befürchten, dass die „sozialen Konflikte“ innerhalb der Flüchtlingsunterkunft massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hätten, was zu einer „Gefährdung und Belästigung“ des Nachwuchses führe.
    Aber auch der Standort selbst scheint suboptimal zu sein. Die Rechtsanwaltskanzlei schreibt, dass erstens die Lage flüchtlingsfeindlich sei, weil es kaum Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in der direkten Nähe gebe (was für sich genommen irgendwie rührend klingt). Zweitens aber ergäben sich für die Nachbarn Nachteile (gemeint sind mögliche Wertminderungen ihrer Immobilien). Damit werde gegen gültiges Baurecht verstoßen und es müsse nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.
    Der eigentliche Punkt aber ist die kriminelle Energie der Flüchtlinge. Im Anwaltsschreiben heißt es, dass Hattenbühl als Standort eine „unzumutbare Beeinträchtigung“ darstelle. Warum das so ist, erfahren wir auch, denn unter den Flüchtlingen seien „sowohl verbale als auch gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert.“ Das wiederum bedeute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass es unter den Flüchtlingen „fortlaufend zur Begehung von Straftaten“ kommen werde. Fehlt noch der Hinweis auf die grauenvollen Konsequenzen für die Menschen Hattenbühls. Durch die in luftige Höhen geschossene neue Straftatstatistik (die offenbar zur Sicherheit schon jetzt in Stein gemeißelt wurde) ergebe sich ein „gespaltenes Verhältnis“ zwischen deutschem Staat und seinen Bürgern. Das berge nun die Gefahr, „dass sich der Zorn über die Obrigkeit anschließend auf die Anwohner und deren Kinder niederschlägt und dort entlädt.“ Den Artikel weiterlesen »

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    Nach Hamburger Krawallen: Davidwache wird zur Gefahrenzone erklärt

    geschrieben am 07. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik:Satire

    Nach den Hamburger Krawallen ist noch immer unklar, wer angefangen hat. Während sich Demonstranten mit den Worten „So ist Revolution eben“ äußerten, sprachen Polizeivertreter von „irre vielen Durchgeknallten“. Die werden inzwischen auch in der Davidwache vermutet, die aus Sicherheitsgründen zur Gefahrenzone erklärt wurde.

    Der Senat ist offenkundig um Aufklärung der Vorfälle in Hamburg bemüht. Nachdem es im Schanzenviertel zu heftigen Ausschreitungen gekommen war und die Polizei kurzerhand den ganzen Stadtteil sowie St. Pauli und Altona zur Gefahrenzone erklärte, ist nun auch die Davidwache ins Visier der Behörden geraten.

    Bis auf Weiteres dürfen Zivilisten in der Davidwache Personen- und Zimmerdurchsuchungen durchführen, wenn ihnen ein Polizeibeamter nicht ganz geheuer vorkommt. Auch wenn mit der Uniform etwas nicht stimmen könnte, sind Überprüfungen vorgesehen, eine Maßnahme, die von den Bürgern begeistert aufgenommen wurde. Den Artikel weiterlesen »

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    Unsere Armut gehört uns!

    geschrieben am 06. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Rubrik: Satire

    Unsere Armut gehört uns

    Dieser Satz stammt selbstverständlich (?) nicht von Horst Seehofer. Er entsprang meiner verstörten Phantasie.

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    Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?

    geschrieben am 02. Januar 2014 von Jens Berger

    Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch.

    Nach gesetzlicher Definition gehören Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte, Naturwissenschaftler und Ingenieure in Deutschland zu den Mangelberufen. Ob es tatsächlich in diesen Berufsfeldern einen flächendeckenden Mangel an geeigneten Bewerbern gibt und woran dies liegt, wäre eine interessante Frage. Aber selbst wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass es einen solchen Mangel gibt, so muss natürlich die Frage gestattet sein, wie man konkret ausländischen Fachkräften einen Job in Deutschland schmackhaft machen kann. Ein Faktor von vielen ist sicherlich das zu erwartende Gehalt. Nach Berechnungen des DIW verdient ein junger Klinikarzt beispielsweise gerade einmal 10,80 Euro pro Stunde. Auf 37.128 Euro im Jahr dürften Berufsanfänger in diesem „Mangelberuf“ somit nur in Ausnahmefällen kommen. Hat Frank-Jürgen Weise nun etwa doch Recht? Strömen die Ärzte in Scharen nach Deutschland, wenn die Mindestverdienstgrenze für die Blue Card auf ein Niveau gesenkt wird, das dem Renditestreben privater Krankenhausbetreiber entspricht? Nein, denn schon heute ist es für Klinikbetreiber ohne Probleme möglich, Ärzte aus Nicht-EU-Ländern als sogenannte „Gastärzte“ ins Land zu holen. Die damit verbundene Aufenthalts- und Berufsausübungserlaubnis steht der Blue Card dabei kaum nach.

    Wer keine guten Gehälter zahlt, kriegt auch keine guten Mitarbeiter

    Warum sollte ein junger Arzt aus einem Nicht-EU-Land auch nach Deutschland kommen? Sicher nicht aus finanziellen Gründen. Wer als junger Arzt die Möglichkeit hat, und vor allem die nötige Qualifikation vorweisen kann, geht lieber in ein Land, in dem seine Fähigkeiten besser honoriert werden. Das gilt übrigens auch für deutsche Ärzte. Die Zahl der Ärzte, die in einem Jahr das Land verlassen ist daher seit langem konstant größer, als die Zahl der Ärzte, die ins Land kommen. Am beliebtesten sind dabei die Schweiz, wo Assistenzärzte im Schnitt auf 3.910 bis 6.220 Euro Monatsgehalt kommen, Großbritannien, wo Klinikärzte meist rund doppelt so hohe Bezüge wie hierzulande haben, und die USA, wo Assistenzärzte rund das Vierfache verdienen und Krankenhaus-Fachärzte auf ein Durchschnittsgehalt von mehr als 175.000 US$ pro Jahr kommen.

    Und was für Ärzte gilt, gilt unisono auch für andere vermeintliche „Mangelberufe“. An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär.

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