Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Die Logik des Systems

    geschrieben am 19. November 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Vor Kurzem wurde der US-amerikanische Anonymous-Aktivist Jeremy Hammond zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem 28-Jährigen wurden zahlreiche Hackangriffe vorgeworfen, die er bereits im vergangenen Jahr gestand. Mit Gerechtigkeit hat das Urteil wenig zu tun, denn während ein junger Mann nun für lange Zeit ins Gefängnis muss, machen Wallstreet-Spekulanten, Mörder und Anzug tragende Psychopathen weiterhin die Welt unsicher.

    Die nächsten zehn Jahre wird Jeremy Hammond in einer Gefängniszelle verbringen. Zu diesem Urteil, kam ein New Yorker Gericht vor einigen Tagen. Als Unwissender könnte man meinen, Hammond wurde des Totschlags, der schweren Körperverletzung oder eines bewaffneten Raubes schuldig gesprochen. Doch mit einer solchen Annahme liegt man meilenweit daneben. Der 28-jährige politische Aktivist, der unter anderem bei der allseits bekannten Anonymous-Gruppe aktiv gewesen ist, beging seine Straftat am Schreibtisch. Sein Tatwerkzeug war kein Messer und auch keine Pistole, sondern lediglich sein Laptop.

    Im Jahr 2011 drang Hammond in die Server der geostrategischen Denkfabrik Stratfor ein. Der private, US-amerikanische Think Thank ist nicht nur für seine geopolitischen Analysen und Berichte bekannt, mit denen massenmediale Nachrichtenhäuser weltweit, umstrittene Chemieunternehmen sowie Rüstungskonzerne beliefert werden, sondern auch für seine Nähe zu Geheimdiensten. Nicht umsonst wurde Stratfor in der Vergangenheit unter anderem als „Schatten-CIA“ oder als „unkontrolliert arbeitender Geheimdienst“ bezeichnet.

    Durch das Handeln von Jeremy Hammond wurden unter anderem Millionen von privaten E-Mails kopiert und an Wikileaks weitergeleitet. Des Weiteren wurden eine Kundenliste mit 4.000 Einträgen – Statfor legt besonderen Wert auf die Anonymität seiner Kunden – veröffentlicht. Dadurch wurde bestätigt, dass sich unter den Hauptprofiteuren des Think Thanks hauptsächlich die weltweite Elite der Kriegstreiber, Ausbeuter und Geheimdienstler befindet.

    Der Höhepunkt von Hammonds Aktion war der Zugriff auf mehr als 10.000 unverschlüsselte Kreditkartennummern – allesamt von Stratfor-Kunden – durch diese er mindestens 700.000 US-Dollar in Bewegung setzte und an verschiedenen verschiedenen Hilfsorganisationen überwies. Durch diesen Hackangriff wurde Hammond zu einer Art „Cyber Robin Hood“, den man in Internet- und Aktivistenkreisen dementsprechend feierte.

    Ein Jahr später wurde Jeremy Hammond vom FBI festgenommen und gestand seine Tat. Nun, ein weiteres Jahr später, fiel das Urteil. Zum Schluss der Verhandlung gab der 28-Jähirge ein beeindruckendes Statement ab, in dem es um Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Rassismus geht. Es ist ein Statement, welches vor allem Beifall verdient, denn ein jeder klar denkende Mensch wird darin keinen Satz finden, der nicht den Tatsachen entspricht und dem man nicht zustimmen könnte.
    (volles Statement hier: http://www.sparrowmedia.net/2013/11/jeremy-hammond-sentence/)

    Ein junger Mann muss für ein ganzes Jahrzehnt ins Gefängnis, weil er aufgrund seiner Überzeugung gehandelt und jene enttarnt hat, die für weitaus schlimmere Verbrechen verantwortlich sind. Natürlich ist das Stehlen von Kreditkartendaten strafbar, doch dem Gericht und all den anderen „Würdenträgern“, die hinter diesem Urteil stehen, geht es in keinster Weise darum. Für sie liegt lediglich die Tatsache im Fokus, dass Hammond das System – ihr System – angegriffen hat und damit erfolgreich war. Demnach ist das Urteil in erster Linie eine Abschreckung für Nachahmer. Immerhin kommt jeder Robin Hood, egal ob er es nun auf Kriegsunternehmer, Finanzspekulanten, korrupte Politiker oder Geheimdienstler abgesehen hat, ungelegen.

    Aus diesem Grund werden auch Whistleblower, Hacktivisten, Aktivisten und wie sie alle bezeichnet werden verfolgt. Die Liste ist bekannt und lang. Ob nun Assange, Manning, Snowden, oder Hammond, jeder der an Wahrheiten, Fakten und Tatsachen interessiert ist, ist den Anzugträgern, Fünf-Sterne-Generälen und Lobbyisten ein Dorn im Auge. Hammond hat sich strafbar gemacht, er hat das Gesetz gebrochen. Doch wann wird dieses Gesetz gegen jene angewendet, die per Knopfdruck ganze Dörfer auslöschen oder die in einer Nacht einen ganzen Staat und dessen Bevölkerung mittels ihrer größenwahnsinnigen Spekulationen in den Ruin treiben? Gilt dieses Gesetz überhaupt für diese Menschen oder stehen ist darüber? Sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz oder sind manche gleicher?

    Diese fragwürdige Gesetzeslogik ist schon längst alltäglich und so gut wie „normal“ geworden. Sie wird nicht mehr hinterfragt, sondern schweigend akzeptiert. Auf dieselbe Art und Weise werden auch andere Tatsachen einfach so hingenommen. Jeremy Hammond wurde in einem Land verurteilt, in dem man einen Schwarzen Menschen auf offener Straße ermorden kann und im Nachhinein dafür freigesprochen wird, während ein Aktivist, der keinen einzigen Menschen verletzt hat, ins Gefängnis muss. Währenddessen prahlt das Staatsoberhaupt dieses Landes damit, wie viele Menschen er schon getötet hat. Seitens der Medien wird nichts davon kritisiert. Stattdessen konzentriert man sich auf die altbekannten Feindbilder. Dies grenzt nicht nur an Totalitarismus, sondern ist genau das und nichts anderes.

    31 Kommentare

    Mindestlohn 2016: Ein schlechter Witz?

    geschrieben am 18. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Was für ein Montag! Das gehe ich die Headlines durch und finde ein paar, die mich ziemlich verwirrt dastehen lassen: „Union und SPD einig – Mindestlohn soll 2016 kommen“ oder „Union und SPD einigen sich auf Mindestlohn 2016“.
    Moment mal, das muss ein Irrtum sein. Oder etwa doch nicht?

    Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Oder eben eine Kommission. Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ hat das getan und entschieden, dass die Sache mit dem Mindestlohn irgendwie komplizierter ist als gedacht. Also sollen nun je drei Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – aufgehübscht durch jeweils einen Wissenschaftler – über Wohl und Wehe und Zeitpunkt und Ausnahmen und regionalen Abweichungen bestimmen. Der Vorsitzende der Kommission soll durch die sechs Kommissionsmitglieder bestimmt werden. Können die sich nicht einigen, entscheidet das Los. Klingt wie eine lustige Lotterie, sechs Lose für einen Euro. Machen Sie mit, alles ist möglich! Gewinne, Gewinne, Gewinne!

    Die Kommission muss freilich erst noch von der Runde der Großen Koalition bestätigt werden. Aber dann kann es auch schon losgehen. Was nach einem Kompromiss aussieht, ist nichts anderes als die Uhren wieder auf kurz vor Null zurückzudrehen, auch wenn CDU-Fraktionschef Volker Kauder sich gnädig gibt: „Für die SPD sind die 8,50 Euro ein Glaubensbekenntnis.“ Und weil das so ist, meint er, „dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden.” Da liegt mir doch glatt ein feierliches „Hurra!“ auf der Zunge. Wäre da nicht der Hinweis, dass es vor 2016 sowieso keinen Mindestlohn geben soll.

    Halten wir einmal fest: Der Mindestlohn soll – geht es nach den Unionsparteien – voraussichtlich 2016 kommen. Er wird dann wohl – die Unionsparteien sind ja gar nicht so – 8,50 Euro betragen. Das ist ein Wert, der schon heute nicht ausreicht, die von der Linkspartei geforderten 10,- Euro wären Minimum. Aber selbst wenn wir das beiseite lassen, was ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahr 2016 noch wert? Mehr als heute? Wohl kaum. Es soll also heute darüber entschieden werden, was man 2016 braucht, um von seiner Arbeit leben zu können? Klingt komisch, ist aber offenbar so.
    Dann wäre da noch die Sache mit den Ausnahmen. Die SPD hatte (und hat?) doch einen flächendeckende Mindestlohn gefordert. Ist das nicht ein eindeutiger Begriff? Welche Ausnahmen soll es geben und wie viele davon? Und warum eigentlich?

    Eigentlich kann sich die SPD unmöglich auf die Vorschläge – vor allem auf den Zeitpunkt für die Einführung des Mindestlohns – einlassen. Eigentlich. Sigmar Gabriel versteht sich allerdings darauf, selbst den faulsten Kompromiss schönzureden. Es bleibt abzuwarten, wie er seine Mitstreiter mit der Situation umgehen.
    Derzeit wirklich bemerkenswert finde ich jedoch eher die Frechheit der Unionsparteien, überhaupt das Jahr 2016 in die Waagschale zu werfen. Es zeigt, dass die SPD überhaupt nicht ernst genommen wird. Es zeigt, dass CDU und CSU keinerlei Scham zeigen, ihre Politik durchzusetzen. Auch dann nicht, wenn es für die SPD zu einer mächtigen Zerreißprobe werden könnte. Aber dass die Politik der Union keine Verwandten kennt und gern mal ihren Weg mit „Leichen pflastert“, ist ja bekannt, die FDP singt davon zahlreiche Lieder.

    Die Koalitionsverhandlungen werden immer mehr zu einer Farce, zu einer Veranstaltung von Polit-Clowns, die nicht witzig sind. Derzeit ist mal wieder alles offen, mal sehen, wie es morgen aussieht. Oder nächste Woche. Oder Anfang 2014. Und mal sehen, was zuerst steht, der Mindestlohn oder der Koalitionsvertrag.

    134 Kommentare

    Der Fall Hoeneß: Mir kommen die Tränen bei so viel Tränen

    geschrieben am 15. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Ein Kommentar

    Wenn Uli Hoeneß weint, dann macht er das öffentlichkeitswirksam. Während früher der „private Hoeneß“ sein Leben lieber unauffällig lebte, hat er sich jetzt anders entschieden. Er geht nach draußen, kommt mit seiner ganzen Schwäche und Sensibilität ans Licht und zeigt, was für ein netter Kerl er ist. Auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern München weinte er vor versammelter Mannschaft dicke Krokodilstränen. Das Publikum war gerührt und applaudierte stehend. So viel dazu. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert. Bis Hoeneß’ Hinweis kam, er werde nach seinem Prozess im März 2014 die Vertrauensfrage stellen. Damit setzt er jeder Dreistigkeit eine schillernde Krone auf. Denn er weiß natürlich, wie die Antwort lauten wird.

    Uli Hoeneß sagte am Pult über sich, er habe einen großen Fehler gemacht. Unrecht begangen aber haben die anderen. Denn eine Selbstanzeige haben „viele viele Zigtausende in Deutschland“ schon vor ihm von ihren Anwälten anfertigen lassen. Sicher alles richtig gute Menschen. Außerdem sind sich Hoeneß und sein Spezialisten-Team aus Anwälten einig, dass die Selbstanzeige wirksam hätte sein sollen, was Straffreiheit bedeutet hätte. Die Behörden aber sehen das anders, eine ungeheure Frechheit ist das aber auch!
    Und überhaupt, Hoeneß zahlt seit Jahren Zigmillionen Steuern in Deutschland, fünf Millionen Euro hat er in den letzten fünf Jahren sogar mehr oder weniger gespendet, weil er auf Vortragshonorare verzichtet hat. Reinschwaschen, so beschließt er seine Aufzählung nobler Taten (wobei das Zahlen von Steuern ja wohl eher eine Selbstverständlichkeit ist), wolle Hoeneß sich aber nicht. Nein, nein, ganz sicher nicht. Schließlich habe er einen Fehler gemacht, dazu stehe er. Wie schön!

    Hoeneß’ Rede wurde abgerundet durch sein klares Statement zum Thema Rücktritt. Das, so der sich selbst anzeigende Steuersünder, käme immer nur von außen. Von den Medien, aber nicht vom Verein oder den Mitgliedern oder den Fans. „Und“, so Hoeneß, „nur die sind für mich wichtig und nicht das Handelsblatt.“ Tosender Applaus derer, die gemeint waren.

    Nach dem Prozess im kommenden Jahr wird es beim FC Bayern München dann eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben. Uli Hoeneß will nämlich nun nicht mehr selbst entscheiden, ob er – wie auch immer das Urteil lauten wird – den Rücktritt wählt oder nicht. Das überlässt er gönnerhaft dem Verein. Und wenn der ihm „keine klare Mehrheit“ beschert, wird er jede Entscheidung akzeptieren – und natürlich seinen Hut nehmen. Tolle Idee! Die in etwa so, als würde Robbie Williams seinen Fans sagen, dass er keine weitere Platte aufnimmt, wenn sie das nicht wollen.

    Am Ende waren irgendwie alle glücklich. Hoeneß, Rummenigge, der Verein, die Fans. Und da sich der Präsident so richtig in Kuschellaune gebracht hatte, sagte er abschließend: „Ich könnte Sie alle umarmen. Ich verspreche Ihnen, ich werde heute sehr gut schlafen.“
    Na, das ist doch die Hauptsache!

    46 Kommentare

    Radiotipp heute Abend!

    geschrieben am 14. November 2013 von Jens Berger

    NDR-Info um 21.05

    Der Fall Wulff und die Öffentlichkeit

    Christian Wulff ist als Bundespräsident gescheitert. In den letzten Tagen seiner Amtszeit waren die Medien voll mit Berichten über seine Verbindungen zu Unternehmen, über vermeintliche Vorteilsannahme und die Finanzierung seines Privathauses. Formal juristisch ist von den Vorwürfen nur wenig übrig geblieben. Doch für einen Bundespräsidenten gelten besondere Maßstäbe.

    Ist Christian Wulff an seinen Fehlern gescheitert oder war er auch Opfer einer Kampagne? Wurde sein Verhalten zum Skandal aufgebauscht? Welche Grenzen sollten sich Medien in der Berichterstattung setzen, wenn es um Persönliches geht? Gehen die Medien verantwortungsvoll mit ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staate um?
    In der NDR Info Redezeit begrüßt Moderatorin Gabriele Heise als Gäste:

    Jens Berger
    Freier Journalist und politischer Blogger

    Prof. Dr. Bernhard Pörksen
    Medienwissenschaftler an der Uni Tübingen

    Dietmar Riemer
    Leiter ARD-Hauptstadtstudio Berlin

    32 Kommentare

    Die SPD und ihr Trick mit der Linkspartei

    geschrieben am 14. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vor nicht einmal zwei Monaten schloss die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Jetzt, da die Koalitionsgespräche nur mühsam voranschreiten und die Basis immer lauter murrt, wird künftige „Ausschließeritis“ plötzlich ausgeschlossen. Man wolle sich, so die Parteispitze, der Linkspartei öffnen. Freilich nicht sofort. Taktisch ist das nicht ungeschickt, denn womöglich hofft die SPD-Spitze auf zwei Effekte.

    Effekt 1: Basisberuhigung

    Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto düsterer sieht es für die SPD aus. Sie hat bisher kaum etwas erreicht und muss das auf ihrem Parteitag erklären. Andererseits kann sie unter Umständen sogar von den nicht vorhandenen Ergebnissen profitieren. Sie kann sich mit breiter Brust vor die Basis stellen und verkünden, dass sie weiterkämpfen werde. Das ist zwar nicht mehr als eine Sprechblase, lässt sich aber besser verkaufen als Vereinbarungen mit der CDU, in denen das Profil der SPD nahezu gänzlich fehlt. Fast nebenbei kann die SPD-Führung durch die Öffnung zur Linkspartei ihre Mitglieder zu einer Großen Koalition überreden und stellt auch jene zufrieden, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken sind.

    Effekt 2: Zeitgewinn

    Ein Bündnis in die Zukunft – also ins Jahr 2017 – zu legen, ist sicher wohl überlegt. Das Motto: Lasst uns jetzt erst mal in die Regierung mit der CDU gehen, in vier Jahren stellen wir den Kurs dann neu ein. So sind alle mehr oder weniger beruhigt, die Fans der Großen Koalition bekommen jetzt, was sie wollen (nämlich Ämter und Posten), die Anhänger der rot-roten Zusammenarbeit sind die nächste Zeit ruhiggestellt.

    Die kritischen Stimmen halten sich übrigens in Grenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet den Wandel der SPD sogar nicht einmal überraschend. Er zweifelt, wie scheinbar alle anderen ebenfalls, nicht am Zustandekommen der Großen Koalition. Peer Steinbrück dagegen beklagte sich zwar, zu melden hat er aber nicht mehr viel.
    Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Glaubwürdigkeit. Davon ist in der SPD nicht mehr viel übrig, und es wird mehr als spannend, jetzt vier Jahre weitgehend christdemokratisch geprägte Politik durchzuboxen, um dann pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ganz auf links zu machen. Ob so eine Flatterhaftigkeit die Wähler anzieht oder in Scharen abziehen lässt, kann heute nicht beurteilt werden. Aber man darf annehmen, dass sie sich nicht unbedingt positiv auf den Wählerwillen auswirkt.

    98 Kommentare

    Seite 42 von 190« Erste...1020...41424344...5060...Letzte »