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  • Sie hassen uns wieder

    geschrieben am 05. April 2013 von Jens Berger

    Quelle: SWR2

    14 Kommentare

    Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

    geschrieben am 04. April 2013 von Jens Berger

    Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen. will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.

    Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

    Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

    20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    85 Kommentare

    In eigener Sache: SF reloaded

    geschrieben am 03. April 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser und Leserinnen,

    wie Ihr hoffentlich bereits gemerkt habt, hat sich beim Spiegelfechter „unter der Motorhaube“ einiges getan. Ich habe den gestrigen Tag dafür genutzt, das leicht veraltete Backend des Blogs auf den neusten Stand zu bringen. Mittel- bis langfristig soll auch ein neuer – zeitgemäßer – Server her, da der alte Server im Preis-Leistungsverhältnis nicht mehr mithalten kann. Am Frontend hat sich auch einiges getan. Ich habe die komplette Social-Media-Anbindung neu eingerichtet, so dass wesentlich weniger Daten von externen Servern geladen werden müssen. Dadurch hat sich die Performance laut GT-Metrix folgendermaßen geändert:

    Gestern Mittag:
    Page load time: 15.92s
    Total page size: 1.27MB
    Total number of requests: 118

    Heute Morgen:
    Page load time: 3.13s
    Total page size: 375KB
    Total number of requests: 35

    Viel Spaß mit dem neuen, schnellen und superdupertollen Spiegelfechter ;-)

    Aber auch beim „menschlichen Backend“ hat sich glücklicherweise etwas geändert. Ich freue mich, Euch Jörg Wellbrock (aka Tom) nun als offiziellen Mitbetreiber und Co-Autoren vorstellen zu dürfen. Aus dem „über mich“ ist nun ein über uns geworden.

    liebe Grüße, Euer Jens Berger

    88 Kommentare

    Von „glücklichen“ Minijobbern, Deutschlands Mitte und altersweisen Grünen

    geschrieben am 02. April 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Krakenähnlich haben sich seit ihrer Einführung unter der rot-grünen Regierung die Minijobs ausgebreitet. Jetzt suchen die Grünen scheinbar nach einem Weg der Schadensbegrenzung. Doch Minijobs sind längst zu einem lukrativen Teil des Wirtschaftssystems in Deutschland geworden.

    SPD und Grüne sind sich weitgehend einig. Die Idee der Minijobs in der heutigen Form ist – obwohl durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 eingeführt – gescheitert. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, dass nach dem Willen ihrer Partei Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro beschränkt werden müssten. Die Genossen von der SPD sind ganz nah dran an dieser Einschätzung. Zum Sinneswandel innerhalb der Grünen sagte Göring-Eckhardt: „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.“ Das habe sich als falsch erwiesen.

    Bessere Absicherung, höhere Rentenansprüche?

    Gerade zum Jahresbeginn 2013 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Grenze der Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht. Nun kommen die Grünen und wollen in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen – wenn auch spät – erkannt zu haben, dass Minijobs nicht für mehr reguläre Arbeit sorgen, sondern sich als ein autarkes System etabliert haben, das Arbeitgeber fast vollständig von finanziellen und sozialen Verpflichtungen befreit, während viele Arbeitnehmer in großen Schritten auf die Altersarmut zugehen. Das will Katrin Göring-Eckhard nun möglichst schnell ändern. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen.“ Einzige Ausnahme sei der „haushaltsnahe Bereich“, für diesen solle, so die Grüne, „die unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben. Göring-Eckhard gibt sich zuversichtlich, die Fehler der vergangenen 10 Jahre mit ihrem Vorschlag beheben zu können. Dafür müssten die Grünen freilich erst wieder in die Regierungsverantwortung gewählt werden. Und die jetzt formulierten Pläne umsetzen. Ihr Ziel formulierte die grüne Spitzenkandidatin so: „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Doch für Arbeitgeber hat sich das System der Minijobs als eine Goldgrube erwiesen, von der sie freiwillig keineswegs die Finger lassen. Und die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Den Artikel weiterlesen »

    45 Kommentare

    NSU-Prozess: Türken müssen draußen bleiben

    geschrieben am 28. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Der NSU-Prozess in München hat schon seinen ersten Skandal, bevor er begonnen hat. Keiner der 50 Sitzplätze für die Presse soll durch türkische Medien besetzt werden. Empathie geht anders.

    Am Morgen des 28. März war auf der Website von „n-tv“ zu lesen, dass womöglich doch noch alles gut ausgeht. Entgegen der allgemeinen Berichterstattung am Vorabend werde nach einer Lösung gesucht, die sicherstellen soll, dass Medienvertreter aus der Türkei am NSU-Prozess teilnehmen können. Wie genau das aussehen soll, ist noch unklar. Und gut ist überhaupt nichts, das Oberlandesgericht (OLG) München hat eindrucksvoll gezeigt, wie man es nicht macht.

    Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

    Es klingt vage, was Barbara John, Ombudsfrau der Opfer der Mordserie der Bundesregierung, zu sagen hatte. Nachdem sie sich mit dem OLG München zusammengesetzt hatte, resümierte John: „“Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist.“ Sie gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden werde, das Gericht habe zugesagt, türkische Medien einzubinden. Die Richter selbst sind sich indes keiner Schuld bewusst. Sie argumentieren, die zu Plätze nach Antragseingang vergeben zu haben. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass Celal Ozcan in der „taz“ schreibt, seine Zeitung „Hürryet“ habe schon am ersten Tag des Akkreditierungsverfahrens beim Gericht einen Antrag gestellt. Lügt der Journalist? Oder das Gericht? Waren schon kurz nach dem Beginn der Akkreditierung wirklich alle Plätze vergeben? Selbst wenn es so wäre, darum geht es nur am Rande. Den Artikel weiterlesen »

    176 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/10 Abgeltungssteuer und Steuerflucht

    geschrieben am 28. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob die Vermögenden wirklich weniger Steuern zahlen als Arbeitnehmer und ob sie das Land verlassen würden, wenn man dies ändert.

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    Hunger – gefällt mir nicht

    geschrieben am 28. März 2013 von Gastautor

    Über Jean Zieglers Buch und die Aufmerksamkeit, die es verdient – von Alexander Unzicker*

    Dieses Thema ist nicht aktuell. Es macht weder Schlagzeilen noch bunte Bilder. Es steht nicht auf der Tagesordnung der G20. Und, überflüssig zu sagen, es erzeugt keine Twittergewitter, die in blitzgescheiten Talkshows diskutiert werden. Es geht lediglich um eine der größten humanitären Katastrophen der Geschichte, nichts weiter. Heute.

    Jean Ziegler, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, fasst das Motiv seines Buches Wir lassen sie verhungern – die Massenvernichtung in der Dritten Welt [1] so zusammen:
    „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen sterben am Hunger jeden Tag. Und eine Milliarde ist permanent unterernährt. Gleichzeitig könnte die Landwirtschaft zwölf Milliarden Menschen, also das Doppelte der Weltbevölkerung, normal ernähren. Das ist nicht Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

    Deutschland diskutiert über Pferdelasagne. Nicht, dass ich die Lebensmittelpantscher verharmlosen wollte. Aber haben wir noch die richtigen Maßstäbe? Ich schreibe diesen Artikel über die Inhalte von Zieglers Buch, aber auch, um über unseren Umgang mit dieser Information zu reflektieren.

    Vorher vielleicht aber doch noch ein paar Fakten, diesmal direkt von der FAO: 870 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen. Seit 2008 steigt die Zahl wieder an. Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

    Der größte Teil der Tragödie spielt sich dabei außerhalb der aktuellen Krisen ab, die, wie zum Beispiel jene im Sudan, unsere Aufmerksamkeit noch durch gelegentliche Fernsehbilder erreichen. Die FAO spricht hier von protracted crisis….. ein Elend als Dauerzustand, das keine Meldung mehr wert ist, weil sich ja nichts verändert.

    Den Artikel weiterlesen »

    77 Kommentare

    Im Osten nichts Gutes

    geschrieben am 27. März 2013 von Gastautor

    Von Roberto De Lapuente

    Die Massen des Ostens waren stets die Furcht des Bürgers deutscher Landen. Die Tartaren waren es vor langer Zeit. Vor Jahrzehnten fürchtete man sich besonders vor den Ostjuden. Und die aktuelle Geschichte mit den Roma gleicht in vielen Facetten der Panik, die schon viele Jahre vor Hitler bezüglich dieser Ostjuden verbreitet wurde.

    Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Absichten, die man mit der Forcierung der Osterweiterung der Europäischen Union befriedigen wollte, schon in jenem berühmten Drang nach Osten historisch angelegt. Der Lebensraum, der dazumal begehrt war, benötigt heute keine territoriale Absteckung mehr, es reicht die Eingliederung in die Handelsbilanz, also die Definition als gemeinsamer Wirtschaftsraum.

    Insofern ist dieses Dilemma, das wir heute zwischen Zuzug von Menschen aus Osteuropa, speziell der Roma, und der willkommenen Handelszone in eben diesem Osten, kein Widerspruch dieser deutschen Gesellschaft, sondern nur die aktuelle Ausformung einer historischen Kontinuität.

    Diese geschichtliche Stetigkeit gipfelte einstmals darin, dass selbst die Jüdische Nationalunion 1933 ein Einreiseverbot für Ostjuden befürwortete. Nebenher warb man für die neue Regierung unter Hitler, die dieses Verbot selbstverständlich gleichfalls für existenziell erachtete. Schon zuvor haben sich jüdische Eliten bei etwaigen Reichskanzlern wegen des Zuzugs aschkenasischer Juden beschwert. So berichtet zumindest John Toland von der typisch deutschen Angst vor dem Osten. Noch mahnen Roma-Verbände den Rassismus an, mit dem man osteuropäische Roma hierzulande begrüßt. Die ersten Roma, die vor ihren „Geschwistern“ aus dem Osten warnen, werden sicher bald den Boulevard säumen.

    Der Osten, der aus deutscher Sicht gleich nach Deutschland beginnt, war zeitgleich eine Ferne, nach der man sich sehnte, obgleich die Menschen aus diesen Gefilden, wenn sie Deutschland zu nahe kamen, stets als eklige Gestalten galten. Osteuropa ist für das deutsche Bewusstsein nicht erst seitdem der Eiserne Vorhang aufgerollt wurde eine Region der Verschlagenheit. Nicht erst seither gelten Osteuropäer als gewalttätig und kriminell. Das ist deutsche Tradition, antislawische Folklore, die egalitär alles aus dem Osten, ob slawisch oder nicht, abkanzelt. Man meint geradezu, es gehöre zum deutschen Erfahrungsschatz, irgendwann mal schlechte Erlebnisse mit dem Osten gehabt haben zu müssen.

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    Unsere Mütter, unsere Väter

    geschrieben am 27. März 2013 von Stefan Sasse

    ein Gastbeitrag von Stefan Sasse

    Es ist das Fernsehereignis des Jahres, wenn man der Eigenwerbung von ZDF glauben darf: der monumentale Dreiteiler „Unsere Mütter, Unsere Väter“, 14 Millionen Euro schwer und ein Triumph des gebührenfinanzierten Fernsehens. Für deutsche Verhältnisse ist die Miniserie tatsächlich monumental, und für deutsche Verhältnisse ist sie sehr gut gelungen. So sehr einige Exponenten der Öffentlichkeit die Serie in den Himmel loben – etwa Frank Schirrmacher, der in ihr gar die letzte Gelegenheit für einen generationenübergreifenden Dialog erblickt, oder Christian Buß, der ins selbe vom ZDF bereitwillig hingehaltene Horn stößt – so sehr kritisieren andere, ob in taz, beim Kölner Stadtanzeiger oder im Cargo-Blog, für seine überzeichneten Klischees und die völlig anachronistischen Hauptfiguren, die von ihrer Mentalität her so gar nicht nach 1941 passen wollen. Um den Film aber bewerten zu können, muss ich eigentlich in zwei Rollen schlüpfen: die des Historikers, der versucht, die historische Faktentreue und Intepretation einzuordnen, und die des Filmkritikers, der die Serie aufgrund ihrer dramaturgischen Kriterien durchleuchtet. Denn eines wird beim Ansehen bewusst: das Projekt ist ambitioniert, wesentlich ambitionierter, als man es vom deutschen Geschichtsfernsehen gewohnt ist (siehe dazu auch mein Beitrag „Zum Elend des deutschen Geschichtsfernsehens„), und muss fast zwangsläufig an äußerst widerstreitenden Erwartungen und Zielrichtungen scheitern. Aber ein Ereignis ist es, eines, das man gesehen haben muss und das eine Zeitenwende im deutschen Geschichtsfernsehen einläuten könnte. Warum, wird im Folgenden zu zeigen sein. Bevor ich beginne, nur eine kurze Spoiler-Warnung: wer den Film noch nicht gesehen hat, sollte das nun nachholen, denn ich werde Details aus der Geschichte verraten. Er ist etwa bei Amazon auf DVD und Blueray erhältlich.

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    126 Kommentare

    Merkel und Hitler: Der böse Vergleich

    geschrieben am 26. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Nur kurz war in der spanischen Tageszeitung „El País“ der Artikel des Ökonomie-Professors Juan Torres López zu lesen. Im Zuge seiner Analyse nannte dieser Angela Merkel in einem Atemzug mit Adolf Hitler und musste dafür so viel Kritik einstecken, dass die Zeitung den Artikel entfernte. Doch was hatte Juan Torres López eigentlich geschrieben?

    Dieser Tage geht es um Bestrafung. Das ist der Tenor, der aus Teilen Europas im Allgemeinen und aus Deutschland im Besonderen tönt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble greifen mit harter Hand durch und kommunizieren, dass die Länder, die in finanzielle Schieflage geraten sind, für ihre Handlungen bestraft werden müssen. Die Deutschen dürften nicht für die Verschwendung und die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder herhalten, dafür seien die Menschen dort selbst verantwortlich. Strafe muss sein, so ist das eben, wenn man die falschen Entscheidungen trifft. So in etwa fasst Juan Torres López in seinem Artikel die deutsche Haltung zusammen, um dann seine These zu formulieren.

    Gezielte Ungleichheiten

    In den Augen des Professors war bereits die Einführung des Euros der Beginn einer asymmetrischen Einheitswährung, die dazu beitrug, die bestehenden Ungleichheiten immer weiter zu vergrößern. Das Prinzip, das darauf beruhe, ganze Sektionen im Süden durch große Unternehmen des Nordens einzuverleiben, führte laut Torres López zu einer wachsenden Verschuldung der südlichen Länder. Unter anderem die deutschen Banken verteilten fast wahllos Geld, um üppige Gewinne einzufahren. Sie würden nun geschützt, es gehe nicht um die Rettung der Krisenländer, sondern um die Rettung der Banken, die dort verbrannte Erde zurückgelassen haben, als die Situation ernst wurde. Während die Gelder wieder abgezogen wurden, blieb die Schuldenlast bestehen und trieb die betroffenen Länder immer tiefer in die Krise, schreibt Torres López. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Mindestlohn, Eucken und Krumreys krumme Argumente

    geschrieben am 26. März 2013 von Gastautor

    von Thomas Trares*

    Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstellt heutigen Liberalen neuerdings, so gut wie gar nichts mehr mit der ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft gemein zu haben. Die Position Henning Krumreys in der jüngsten Mindestlohn-Debatte ist ein eindrucksvoller Beleg für diese These. In seinem wdr5-Beitrag „Gesetzlicher Mindestlohn? Bitte nicht!“ vertritt der stellvertretende Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“ Ansichten, denen selbst der Ordoliberale Walter Eucken, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, nicht zustimmen würde. So glaubt Krumrey, dass der Arbeitsmarkt genauso funktioniert wie jeder andere Markt auch, weswegen ein Mindestlohn nicht nur wirkungslos, sondern auch überflüssig sei. Und obendrein hält er einen gesetzlichen Mindestlohn auch noch für einen Angriff auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit.

    Aufschluss über Krumreys Arbeitsmarktverständnis gibt vor allem dieser Satz:

    „Dass ein Mindestlohn tatsächlich in der richtigen Höhe läge, wäre reine Glückssache. Meist wird es anders sein: Ist er zu niedrig angesetzt, verpufft die Wirkung. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.“

    Solche Sätze hört man gewöhnlich von sogenannten Kartoffelmarkt-Ökonomen. Diese unterstellen, dass, analog zum Kartoffelmarkt**, wo der Kartoffelpreis Angebot und Nachfrage aneinander angleicht, auch auf dem Arbeitsmarkt einzig der Lohn über das Beschäftigungsniveau entscheidet. Um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, muss also der Lohn nur niedrig genug sein. Damit einher geht die Annahme vollständiger Konkurrenz. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich dabei prinzipiell auf Augenhöhe und handeln in fairen Verhandlungen die Löhne aus.

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    59 Kommentare

    „Absolute Mehrheit“: Unsinn muss sich wieder lohnen

    geschrieben am 25. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Was war das doch für eine illustre Runde, die sich da am 24. März bei Stefan Raab versammelt hatte, um die „Absolute Mehrheit“ zu erkämpfen! Der Gastgeber verglich die Qualität seiner Stars gar mit der Besetzung von „Star Wars“. Das Drehbuch war allerdings deutlich niveauloser. Die Moderation sowieso.

    Das waren Gäste, nach denen man sich die Finger leckt: Heinz Buschkowsky (SPD), Jens Spahn (CDU), Boris Palmer (Bündnis ´90/Die Grünen), Caren Lay (DIE LINKE.) und Rapper Sido sprachen über die Themen „Legalize it?“, „Wahlrecht ab 16“ und „Millionen für Manager?“. Schon die Vorstellungsrunde lieferte spannende Fragen wie die, wer in der Runde schon mal gekifft hätte. Der Grüne Boris Palmer hob als einziger nicht die Hand und musste sich daraufhin Raabs grenzenlos originellen Kommentar anhören: „Sie haben noch nie gekifft? Ihre Partei ist doch beim Kiffen entstanden!“ Lacher, Schenkelklopfer!
    Weiter ging es mit der aufregenden Fragestellung, wen Sido wählen würde. Wollte der aber nicht sagen, konnte er auch nicht sagen, hätte er sich noch nicht überlegt. Aber nicht die CDU, das stehe fest. Als Sido dann wissen wollte, ob denn gerade Wahl sei, tat Raab das als Witz ab. Aber war das so? Wir werden es wohl nie erfahren. Ist aber eigentlich auch egal.

    And the Winner is …

    … Sido! Ja, genau, der coole Rapper, der früher immer mit Maske rumlief und diese inzwischen gegen einen Vollbart getauscht hat („Guck ich seriös genug?“). Zu sagen hatte er natürlich auch etwas. Zum Beispiel: „Ich bin dafür, dass es für Gras gewisse Regeln gibt“. Oha! Oder zum Thema Wahlen mit 16: „Ich würde ja sagen, dass es überhaupt kein Mindestalter gibt. Man geht nicht wählen, ohne dass man sich Gedanken gemacht hat.“ Interessant, und er hat ja selbst noch Zeit, damit zu beginnen. Zu überzogenen Managergehältern fiel dem klugen Rapper ebenfalls etwas ein: „Fleißige Leute sollten auch besser bezahlt werden“ Keine Frage, Sido hat sich die 300.000 Euro redlich verdient. Den Artikel weiterlesen »

    19 Kommentare

    Zypern – Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket

    geschrieben am 25. März 2013 von Jens Berger

    Nach einem zähen Verhandlungsmarathon steht die Vorlage für die ESM-Kreditvergabe an die Republik Zypern nun. Beschlossen wurde, dass die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken von den wohlhabenden Kunden der beiden Banken übernommen werden. Die zweitgrößte Bank des Landes soll sogar kontrolliert abgewickelt werden. Ein richtiger Schritt. Nach dem Desaster vom letzten Wochenende ist jedoch der Geist aus der Flasche und dem Land stehen nun schwere Zeiten bevor. Ging es bei diesem „Zypern-Gipfel“ vornehmlich um die Banken des Landes, wird es beim nächsten „Zypern-Gipfel“ um die zypriotischen Staatschulden gehen. Und hier sieht die Zukunft pechschwarz aus, denn die realwirtschaftlichen Kröten, die das Land schlucken muss, werden erst in den nächsten Wochen von der Troika festgelegt.

    Wenn die Tagesschau heute Morgen meldet, dass in der gestrigen Nacht der Staatsbankrott Zyperns in letzter Sekunde abgewendet wurde, so ist dies zwar nicht falsch, geht jedoch am eigentlichen Problem vorbei. An den beiden letzten Wochenenden ging es ausschließlich darum, wer die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken tragen muss. Die Bank of Cyprus und die Laiki Bank (engl.: Cyprus Popular Bank) hatten und haben vor allem mit Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen und mit Krediten an die krisengeplagte griechische Realwirtschaft zu kämpfen und wären ohne Kapitalspritzen schon seit einigen Monaten pleite.

    Wer zahlt die Zeche?

    Die entscheidende Frage lautete zu Beginn der ESM-Verhandlungen somit: Wer soll die Verluste dieser beiden Banken tragen? Im Raum standen folgende Alternativen:

    a. Der ESM. Dies wäre der Fall, wenn der ESM die Banken direkt rekapitalisiert hätte, wie er es beispielsweise in Spanien praktiziert. Dieses Modell stand jedoch nie ernsthaft zur Diskussion.
    b. Der zypriotische Staat. Dies wäre der Fall, wenn Zypern die ESM-Mittel ohne Eigenbeteiligung bekäme. Das war die Erwartung der zypriotischen Regierung, diese bei anderen südeuropäischen Ländern praktizierte Möglichkeit scheiterte jedoch am Widerstand IWFs und Deutschlands.
    c. Der zypriotische Staat und sämtliche Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Dies war das Ergebnis des Gipfels vom letzten Wochenende.
    d. Der zypriotische Staat und nur wohlhabende Einleger der zypriotischen Banken werden herangezogen. Der Einlagensicherungsfonds funktioniert für Kleinsparer bis 100.000 Euro.
    e. Die Aktionäre, die Gläubiger und die Besitzer von Bankeinlagen müssen bluten. Das wäre das Ergebnis einer kontrollierten Abwicklung ohne Beteiligung des ESM der EZB oder des zypriotischen Staats.

    Die heute Nacht verabschiedete Lösung ist eine Mischung aus (d) und (e). Die Entscheidung im Detail:

    1. Die zweitgrößte Bank des Landes (Laiki) wird mit sofortiger Wirkung abgewickelt.
    2. Die „guten“ Teile der Laiki werden in die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert. Die „schlechten“ Teile der Laiki werden in eine Abwicklungsanstalt (Bad Bank) transferiert.
    3. Laiki-Kundeneinlagen bis zu 100.000 Euro pro Person werden in die Bank of Cyprus überführt. Kundeneinlagen über 100.000 Euro pro Person werden in die Abwicklungsanstalt transferiert.
    4. Die Bank of Cyprus wird durch einen „Debt Equity Swap“ auf Einlagen über 100.000 Euro pro Person rekapitalisiert. Wohlhabende Einleger der Bank of Cyprus werden so unfreiwillig zu Mitbesitzern der Bank.
    5. Die EZB-Kredite an die Laiki (neun Milliarden Euro) werden von der Bank of Cyprus übernommen.
    6. Alle anderen Banken des Landes bleiben ungeschoren, ihre Kunden müssen keine Sonderabgabe zahlen.
    7. Die ESM-Kredite sollen nicht nur zur Rekapitalisierung der beiden größten Banken dienen.

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    46 Kommentare

    „Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff

    geschrieben am 25. März 2013 von Jens Berger

    Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta

    Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die deshalb so furchtbar sind, weil sie zwar einerseits ganz leise daherkommen und ihre Bösartigkeit eher verstecken, zum anderen aber diese Bösartigkeit, die im Großen & Ganzen die Herrschaft anzutreten beginnt, im vollen Maße auch signalisieren. Sie wären dann Nebensächlichkeiten, die von einer Hauptsache erzählen. Wovon ich spreche?

    Nun, vor zwei, drei Tagen stieß ich in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (HNA)“ unter der an jedem Samstag erscheinenden Rubrik „Gewinner und Verlierer der Woche“ auf die folgende Lobhudelei. Es ging um Gerhard Schröder, einen der drei „Gewinner“ der vergangenen Woche, wie die HNA uns LeserInnen verriet:

    „Gerhardt Schröder. Bejubelt wegen Agenda
    Da wird ein Redner von der SPD-Bundesfraktion bejubelt. Aber es ist nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, nein, es ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Und der Schwerpunkt seines Besuchs liegt ausgerechnet auf jenem Thema, das Schröder vor zehn Jahren viele Gegner aus den eigenen Reihen bescherte – die Agenda 2010. Deutschland geht es gut, auch wenn es nicht allen Deutschen gut geht. Die da jubelten, dachten an Deutschland.“

    Ich weiß, im folgenden Text werde ich bei manchen Lesern den Eindruck erwecken, es handele sich um nichts anderes als um linken Alarmismus. Dieser Eindruck wird also mitzureflektieren sein. Aber zunächst muß der alarmierende Begriff fallen, bevor die entsprechende Analyse – vielleicht – den Nachweis zu liefern vermag. Hier also der skandalisierende – und gegebenenfalls zu skandalisierende? – Satz:

    Ich halte das Denken, das sich in den letzten beiden Sätzen dieser Mini-Lobrede ausdrückt, für Rückkehr zu einer bestimmten Variante des antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik (und der Nachfolgezeit), ich halte dieses Denken für Rückfall in eine ideologische Denkweise in genau jenem Sinne, wie sieder Politologe Kurt Sontheimer im Jahre 1968 in seinem Buch „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ aufs detaillierteste untersucht hat. – „Antidemokratisches Denken“? Wie bitte? Kleiner geht’s nicht? Nein, kleiner geht es meiner Meinung nach nicht! Ich behaupte:

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    Homosexualität: Heilung ohne Krankheit

    geschrieben am 23. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die Grünen wollen Therapien gegen Homosexualität verbieten lassen. Der „Bund Katholischer Ärzte“ dagegen sieht sich als Retter „erkrankter“ Menschen. Auch wenn er mit dem Begriff hadert.

    Die WHO hat Homosexualität schon im Jahr 1992 aus dem Katalog der Krankheiten entfernt. Das weiß auch der „Bund Katholischer Ärzte“ (BKÄ). Grund zur Entwarnung ist das für ihn jedoch nicht. Schon im Jahr 2011 ging durch die Schlagzeilen, dass durch den Ansatz der Homöopathie Homosexualität „geheilt“ werden könne. Auf der Website des BKÄ ist heute nachzulesen: „Es gibt religiöse, psychotherapeutische und medizinisch-homöopathische Möglichkeiten der ‚Behandlung‘ bei Homosexualität und homosexuellen Neigungen. Auch oder gerade, weil seit einigen Jahren Homosexualität nicht mehr als ‚Krankheit‘ gilt.“
    Insbesondere der zweite Satz klingt verwirrend. Es soll also etwas behandelt werden, obwohl bzw. weil es keine Krankheit ist?

    500 Euro Strafe

    Wenn es nach Volker Beck und den Grünen geht, soll der Versuch, Menschen (vornehmlich Jugendliche seien hier gefährdet) wegen ihrer Homosexualität behandeln zu wollen, mit Bußgeldern von 500 Euro bestraft werden. Ein generelles Verbot sieht Beck aber als problematisch an, aus verfassungsrechtlichen Gründen. Bedarf sieht er trotzdem, denn bei der Mehrzahl der behandelten Menschen treten Beck zufolge „„Ängste, soziale Isolation, Depressionen bis hin zum Selbstmord“ auf. Der BKÄ sieht das natürlich ganz anders. Den Artikel weiterlesen »

    171 Kommentare

    Zypern – Irrsinn pur!

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Europa durchläuft leider momentan eine sehr interessante Zeit und das kommende Wochenende dürfte besonders interessant werden. Sollten Zypern und die „Euroretter“ bis Montagmorgen nicht zu einer beidseitigen Übereinkunft, wir die EZB – so die unverhohlene Drohung aus Frankfurt – die beiden größten zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität versorgen. Dann würden auf Zypern die Lichter ausgehen. Und genau danach sieht es momentan auch aus. Durch ihre vollkommen unverantwortlichen Entschlüsse vom letzten Wochenende haben die „Euroretter“ eine Situation geschaffen, in der es nur Verlierer geben kann. Aber auch die zypriotische Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm.

    Geht es nach den Euro-Finanzministern, der Eurogruppe, dem IWF und der EZB gibt es nur eine einzige Möglichkeit, den gordischen Knoten zu zerschlagen: Das zypriotische Parlament widerruft seine Ablehnung der am letzten Wochenende ausgehandelten Bankensonderabgabe und sorgt so dafür, dass Zypern sich bereits in der nächsten Woche 5,8 Mrd. Euro in Cash an der „Rettung“ des eigenen Bankensystems beteiligen kann. Diese Vorgabe, die von Wolfgang Schäuble stammt, ist im Laufe der Woche zur conditio sine qua non geworden. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Troika von dieser Forderung abweicht. Denn dann würde sie in der Weltöffentlichkeit wie ein begossener Pudel dastehen, der sich vom kleinen, renitenten Zypern hat auf der Nase herumtanzen lassen. Die Autorität der „Euroretter“ wäre dann ein und für alle Male zerstört.

    Plan B – Zyperns nicht ernst zu nehmender Alibi-Plan

    Geht es hingegen nach den zypriotischen Politikern, dürfte dem ESM-Kredit dürfte nichts mehr im Wege stehen. Zypern will nämlich einen „Plan B“ verabschieden, der die geforderte Eigenbeteiligung von 5,8 Mrd. Euro auch ohne eine Bankensonderabgabe aufbringt. Doch wie soll das geschehen? Offenbar haben die Zyprioten mit der Idee geliebäugelt, einen „Solidaritätsfonds“ aufzulegen, der dem Staat die nötigen Milliarden leiht. Finanzieren soll sich dieser Fonds über eine Anleihe. Es ist dabei nicht vollkommen ersichtlich, wer diese Anleihe kaufen soll. Immer wieder ist dabei die Rede von dem Vermögen der zypriotischen Kirche, von einem Teil der Goldreserven der zypriotischen Zentralbank und von den heimischen Rentenkassen. Unklar ist jedoch, ob es hier um die Sicherheiten für die Anleihe geht, oder ob diese drei Quellen die Anleihe erwerben sollen. Sollte es sich um Sicherheiten handeln, müssten erst einmal Käufer für die Anleihe gefunden werden. Aber wer kommt da in Frage? Niemand, denn die einheimischen Banken haben ebenso wie ihre Kunden kein freies Geld. Und ob Ausländer ein derart hoch spekulatives Papier zeichnen würden, darf doch sehr bezweifelt werden.

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    Satire oder fliegende Torten?

    geschrieben am 22. März 2013 von Gastautor

    Der schmierenkomödiantische Slapstick über den copy & paste-Minister, der als Satire verkauft wurde.
    Von Roberto De Lapuente

    Die Kommentarspalten waren sich vorher wie nachher darüber einig, dass Der Minister, jener Spielfilm, den Sat 1 kürzlich ausstrahlte, eine gelungene Satire sei. Die Doktorspielchen des Freiherrn, so lobte man, seien eindrucksvoll lustig gelungen. Dabei offenbarte die Sat 1-Produktion nur eines: Wie zurückgeblieben der politische Anspruch der Satire hierzulande ist. Die Satirekultur ist in Deutschland Stemmeisen und selbst Hollywood gelingen solche Produktionen wesentlich feinfühliger.

    Voll normaaal?

    Dieser Sat 1-Freiherr fungierte als Depp. Das sah man ihm auch sofort an. Er war so übertrieben lächerlich, dass es fast schon gefährlich ist, die Affäre um Guttenberg mit diesem Film in Verbindung bringen zu wollen. Wäre er als Typ eine solche Witzfigur gewesen, so hätte er einen anderen, einen schlechteren Eindruck auf die Bürger gemacht. Als er ertappt wurde, mag er sich blöd benommen haben, aber nicht wie ein völlig verblödeter Irrer, dem vorher noch einfiel, sich nackt auf den Teppich zu räkelt. Guttenberg war dämlich in seinem Dünkel, wortgewandt dämlich, mit feinen Umgangsformen ausgestattet dämlich, nicht aber wie ein übergroßer Junge, der weinerlich gewesen wäre.

    Guttenberg war eine gefährliche Erscheinung, ein adliger Volkstribun ohne Qualitäten, der sich aber als Kompetenz verkaufte und eine PR-Maschinerie hielt, die diese blaublütige Mittelmäßigkeit zur Hochform puschte. Eine Witzfigur von so grobschlächtiger Idiotie war er nie – eine raffinierte, eine kultivierte schon eher. Braucht Satire, um in Deutschland erfolgreich zu sein, diesen Hang zur überdrehten Voll normaaal-Stilistik mit aufgesetzter Tom Gerhardt-Pudelmütze? Leise Töne voll nuanciertem Witz kommen in diesem burlesken Ballermannismus natürlich nicht vor. Ist Slapstick schon Satire? Warum flogen nicht gleich noch Torten als Krönung pseudosatirischer Tiefgründigkeit?

    Vermutlich, denn auch die Karikatur dieser Kanzlerin war die eines kauzigen Muttchens, das selbst im Hosenanzug und darübergeworfener Schürze noch Brot schnitt und Ministerentscheidungen während der Hausarbeit aufdiktiert bekommt – bezeichnenderweise von einem auf Märklin-Züge abfahrenden Ministerpräsidenten Bayerns. Ohne Infantilisierung scheint Satire hierzulande nicht zu funktionieren. Und in diesem Geiste sind auch die phantasielosen Verballhornungen sämtlicher Nachnamen zu sehen, sie lesen sich wie die verzerrten Kopfgeburten von Kindern kurz nach der Vorschule.

    Infantiler Parallelpolitbetrieb

    Satire muss nicht zwangsläufig das exakte Abbild der Formate sein, die man in der Wirklichkeit findet. Sie verliert an Ausdrucksfähigkeit, wenn sie die Bilder, die man von Personen der Realität hat, beinahe identisch kopiert. Eine so überspitzte Abhandlung der Plagiatsaffäre sichert sich nicht nur Gelächter, sondern wertet die optischen Vorgaben aus der Wirklichkeit auf, macht, dass man sagt: Na, sooo schlimm ist die Merkel ja doch nicht. Was hätte dagegengesprochen, die Plagiatsaffäre mit anderen Protagonisten auszustatten, den Guttenberg nur anzudeuten, eine Eins-zu-Eins-Kopie Merkels zu unterlassen und die Ränkespiele der Macht dafür besser zu betonen?

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    Auftragsstudien: Die Bibeln deutscher Medien

    geschrieben am 22. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Nach der Studie der Bertelsmann Stiftung, die kürzlich die Rente mit 69 forderte, war es nun die Forschungsarbeit der Universität Freiburg, die durch die Medien ging. Das kritische Hinterfragen bleib jedoch zu weiten Teilen aus.

    Den Deutschen fehlt Geld fürs Alter! Zu dieser faszinierenden Erkenntnis kam eine Studie, die ungefähr so objektiv sein dürfte wie eine Untersuchung von Exxon Mobil zu den Gefahren der Ölförderung. Der „Spiegel“ machte eine ganz große Sache draus. Und auch ein Großteil der restlichen deutschen Medienlandschaft stieg enthusiastisch mit ein. Immerhin waren die Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Christoph Metzger an der Kreation des „Vorsorgeatlas Deutschland“ beteiligt, der Erhellendes über die Rentensituation in Deutschland zutage fördern sollte. Die Tatsache, dass der Auftraggeber der Studie die „Union Investment“ war, wurde zwar kurz gestreift. Näher darauf eingegangen wurde jedoch nicht, weder vom „Spiegel“ noch von unzähligen anderen Blättern. Stattdessen wurden die Ergebnisse umfassend dokumentiert und munter in die Welt hinaus geträllert. Die Studie kam im wesentlichen zu zwei Schlüssen.

    Ergebnis 1: Die gesetzliche Rente reicht vorn und hinten nicht

    Klingt griffig, was der „Spiegel“ schrieb: „Wer sich auf die Rente verlässt, der ist verlassen.“
    Das sei das Fazit der Wissenschaftler, die sich Rente und Rentner genau angesehen hatten. Ohne private Vorsorge sei es in Deutschland nicht mehr möglich, sich einen einigermaßen komfortablen Lebensabend zu sichern. Dafür käme die Riester-Rente infrage, ausreichen würde sie jedoch nicht. Nur wer darüber hinaus in Aktien, klassische Spareinlagen oder Immobilien investiere, könne sich auf die Rente freuen. Riester-Produkte und Immobilien sind – ganz nebenbei bemerkt – zwei der wichtigen Tätigkeitsfelder der Union Investment. Wie dem auch sei, den Ottonormalverbraucher, der sich mit zwei Jobs über Wasser hält, und den Angestellten einer Zeitarbeitsfirma, der alle paar Monate einen neuen Job hat, wird es beruhigen, dass durch Riester-Rente und Aktien – möglichst breit gestreut und mit einer Prise Immobilienbesitz – auch im Alter der gewohnte Luxus nicht fehlen wird. Den Artikel weiterlesen »

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    NDS Videopodcast 13/09 Vermögenssteuern

    geschrieben am 22. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um mögliche Probleme bei der Einführung einer Vermögensbesteuerung.

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    „Haltet den Zyprer!“

    geschrieben am 21. März 2013 von Jens Berger

    Es ist wie beim alten Gaunertrick: „Haltet den Dieb!“, rufen die Verantwortlichen für die vergurkte Zypern-Rettung, um von ihrem Versagen abzulenken. Besonders dreist ist, dass sie mit ihrem Nationalchauvinismus beim bürgerlichen Publikum auch noch durchkommen, da es gegen Russland geht.

    Russische Spareinlagen auf zyprischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von Oligarchen. Und Geld von Oligarchen ist – so lesen wir – grundsätzlich illegal, stammt aus Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt.

    Die Russen sind schuldig – ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweise. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen?

    Weiterlesen auf taz.de

    Anmerkung: Dieser Artikel ist eine gekürzte Version meines Artikels „Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner“, den ich auch den taz-Lesern nicht vorenthalten wollte.

    p.s.: Nein, die Überschrift stammt nicht von mir ;-)

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