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  • Niemand stoppt die eiskalten Händchen der Klimakanzlerin

    geschrieben am 16. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Der naheliegende Zusammenhang zwischen der BMW-Spende in Höhe von 690.000 Euro an die CDU und Merkels Querschüssen bei der von der EU geplanten Reduzierung des CO2-Ausstoßes macht einmal mehr deutlich, wie nah die Kanzlerin dem Kapital steht. Nur Konsequenzen wird es wohl abermals nicht haben.

    Angela Merkel wechselt gern mal ihre Meinung. Alleine der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 war ein Sammelsurium von inhaltlichen Wechselbädern der Kanzlerin. Beim Atomausstieg verhielt sich das nicht anders. Merkel setzt durch, was ihr nützt und was ihr Stimmen bringt. Nun, nach der Wahl, braucht sie diese Stimmen vorerst nicht mehr, sie sitzt fest im Sattel. Deshalb nahm sie sich ganz selbstverständlich die Unverschämtheit heraus, den EU-Beschluss, der den CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich senken sollte, in letzter Sekunden zu torpedieren. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass die BMW-Familie der CDU eine satte Spende in Höhe von 690.000 Euro hatte zukommen lassen. Der zeitliche Zusammenhang von Merkels Querschuss und der Spende lässt in den Augen der Linkspartei den Verdacht der Käuflichkeit zu. Den weist die CDU natürlich weit von sich. Angela Merkel selbst macht das, was sie in solchen Situationen immer am liebsten tut: nichts.

    Angela allein zu Haus

    VDA-Chef Mathias Wissmann schwante Böses, als er von den EU-Plänen erfuhr, die Abgaswerte zu senken. Der Freund der Autoindustrie und Duz-Kumpel Merkels schrieb ihr in einem Brief schon im Mai 2013 besorgt, er sehe die Gefahr von „willkürlich gesetzten Grenzwerten“ und fürchte ein „kaputt regulieren“ durch die EU. Die wollte den CO2-Ausstoß in Europa von derzeit 130 Gramm pro Kilometer auf 95 Gramm im Jahr 2020 senken, schlecht für Automarken wie BMW, Mercedes oder Audi. Alles war schon in trockenen Tüchern, selbst die CDU-Abgeordneten in Brüssel hatten ihre Ja-Stimme abgegeben. Doch dann kam Angela Merkel und verhinderte im Alleingang die endgültige Unterschrift und somit die Verbindlichkeit der Pläne. Öffentlich sagte die Kanzlerin mit einem süffisanten Lächeln: „Deutschland ist immer bereit, diese Ziele umzusetzen. Aber es muss natürlich auch realistisch sein, wenn ich die Gelegenheit nutzen darf.“ Mit im Publikum saß auch Mathias Wissmann. Er dürfte zufrieden gewesen sein. Den Artikel weiterlesen »

    96 Kommentare

    Brief an den Wähler

    geschrieben am 14. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Lieber Wähler,

    ehrlich, Du bist mir vielleicht einer! Das hast Du bei der letzten Bundestagswahl einmal mehr unter Beweis gestellt.
    Jetzt hast Du im Kollektiv so etwas wie die Große Koalition gewählt, obwohl Du unsicher bist, ob nicht auch Schwarz-Grün Charme hätte. Du hast – wenn ich daran erinnern darf – auch eine rot-rot-grüne Regierung gewählt, aber davon willst Du jetzt nichts mehr wissen. Das schreiben zumindest die Zeitungen. Wenn ich denen glauben soll, dann bist Du insgesamt total zufrieden. Zumindest mit Angela Merkel. Ansonsten hast Du für Politiker nicht viel übrig, so steht es geschrieben. Die Kanzlerin hältst Du offenbar für irgendwas anderes, denn die hast Du gern, egal, was sie macht.
    Lieber Wähler, es wird Dir nicht gefallen, aber Angela Merkel ist tatsächlich eine Politikerin, und zwar die Chefin der ganzen Horde, auch wenn sie sich benimmt, als würde sie Dir morgens gern ein Marmeladenbrot schmieren. Auf dieses Brot kannst Du lange warten, aber ein hartes Brot, das steht Dir bevor, davon kannst Du ausgehen.

    So richtig weißt Du offenbar auch nicht, was Du willst. Oder denkst. Oder fühlst. Wenn die Merkel monatelang herunter betet, dass es Dir gut geht, dann glaubst Du ihr das und wählst sie deshalb auch. Der FDP glaubst Du den gleichen Unsinn nicht, deshalb hast Du sie aus dem Bundestag rausgewählt. Das ist in Ordnung, das wurde wirklich Zeit, das hast Du gut gemacht. Auch dass Du Dich von der AfD nicht hast blenden lassen – na ja, jedenfalls nicht so sehr, dass die jetzt im Bundestag mitspielen darf – finde ich gut. Trotzdem, die einen können Dir ein X für ein U verkaufen, die anderen kriegen das nicht hin. Du bist ein wirklich merkwürdiger Weggefährte, lieber Wähler.

    Eben habe ich gelesen, dass der DGB eine Umfrage gemacht hat. Ausgerechnet die BILD-Zeitung hat darüber berichtet. Und da kam nun also heraus, dass jeder Zweite von Dir fürchtet, den Lebensabend in Armut zu verbringen. Jeder Zweite, das ist heftig!
    Ich meine, jetzt mal ernsthaft: Was hast Du Dir denn bei Deinem Kreuz in der Wahlkabine gedacht, wenn Du in so großer Zahl fürchtest, von Altersarmut betroffen zu sein? Was denkst Du denn, wer dafür verantwortlich ist? Du scheinst wirklich völlig beratungsresistent zu sein. Die Merkel und ihre Komplizen arbeiten auf Hochtouren daran, dass die Altersarmut weiter zunimmt. Sie bringen das zu Ende, was Schröder und seine schwarzen Genossen angefangen haben. Die hast Du dann irgendwann abgewählt. Aber Merkel sprichst Du Dein Vertrauen aus, womöglich sogar Dein vollstes.

    Lieber Wähler, das war keine Glanzleistung, die Du am 22. September zustande gebracht hast. Jetzt haben wir den Salat, und wir wissen nicht, wie und mit wem es wann weitergeht. Aber wir wissen, dass die Richtung gleich bleiben wird. Und weißt Du, was das für Dich bedeutet? Für Dein Portemonnaie? Jetzt und in Zukunft, während der Zeit Deines Daseinswinters?
    Frostige Temperaturen und kaum Holz zum Heizen.

    121 Kommentare

    Irgendwann

    geschrieben am 14. Oktober 2013 von Gastautor

    Von Dadalus Uggla

    Angeregt durch unseren Artikel “Die verheerenden Folgen der Großen Koalition” hat Dadalus Uggla ein Gedicht verfasst, das wir hier gern publizieren.

    Irgendwann

    Irgendwann

    Totenklage für eine nahe Zukunft
    Irgendwann
    Wird uns ein kluges Kind fragen,
    Warum wir ein blühendes Land,
    Das die Welt einst
    Als Nation der Dichter und der Denker beschrieb,
    Widerstandslos
    Einer Horde skrupelloser Raubtiere
    Überliessen.
    Irgendwann
    Werden wir uns fragen lassen müssen,
    Warum wir unser mündiges Denken
    Völlig grundlos gegen
    Abgestumpfte Dummheit tauschten.
    Irgendwann
    Wird man uns die Frage kiesen,
    Warum wir uns nicht wehrten,
    Als jegliche
    Wirtschaftlichen, politischen oder gesellschaftlichen Unternehmungen
    Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner
    Im Betrug am Bürger fanden.
    Irgendwann
    Schulden wir eine Erklärung,
    Warum wir eine selbst ernannte Kaiserin
    Frenetisch dafür bejubelten,
    Dass sie ihr Volk
    In die geregelte Armut führte.
    Irgendwann
    Werden wir bekennen müssen,
    Ob wir dem Schmierentheater
    Opportunistischer Regierungszwerge
    Tatsächlich Glauben schenkten,
    Die unter dem Deckmantel einer so genannten Koalition
    Und der Behauptung das Volk zu vertreten,
    Nur ihre eigene Macht mehren wollten,
    Irgendwann
    werden wir triftige Gründe komponieren müssen,
    Warum wir uns mutlos
    In behaglicher Gleichgültigkeit einrichteten,
    Während vor unserer Tür
    Die totale Verrohung von Seele und Geist
    Die soziale Gemeinschaft verrecken liess.
    Irgendwann
    Werden wir erkennen,
    Dass es zu spät ist,
    Etwas zu ändern,
    Weil wir dann schon
    Zu müde, zu krank und zu mittellos sind,
    Die Verbrecher aus den Palästen des Kapitals
    Und deren hilflos regierende Marionetten
    Aus den Gemächern der Macht
    Zu vertreiben.
    Und dann,
    Irgendwann
    Werden uns unsere Kinder in die Augen schauen
    Und sie werden uns abgrundtief hassen.
    Nicht nur weil wir ihnen
    Zerstörte Städte und verrottete Dörfer,
    Vergiftete Erde, kontaminierte Luft und verseuchtes Wasser
    Hinterliessen,
    Sondern weil wir im Namen angeblich traumhafter Profite
    Auch die letzten Reste menschlicher Würde
    Aus den drei Ingredienzien
    Wissen, Moral und Nächstenliebe vernichtet haben.
    Irgendwann
    Werden die Kinder der nächsten Generation,
    Im irrigen Glauben klüger zu handeln,
    Als ihre Eltern,
    Ihre Hand erst gegen uns
    Und dann gegen sich selbst erheben,
    Bis sie merken,
    Dass es nichts mehr gibt,
    Wofür es zu morden
    Noch lohnen würde.
    Das
    Irgendwann
    Wird dann
    Das Heute von Morgen sein
    Und es hat schon begonnen.
    Jetzt.
    (© by Dadalus Uggla, 2013)

    Hier das Gedicht auf der Seite von Dadalus Uggla

    33 Kommentare

    Die Große rot-grün-schwarze Neuwahlkoalition

    geschrieben am 11. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Wenn man sich ein bisschen in den Google-News herumtreibt, stellt man etwas Merkwürdiges fest. Man liest, dass sich die Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition erwärmen kann. Man liest aber auch, dass sich jeder dritte Deutsche Neuwahlen wünscht.
    Ja, was denn nun?
    Und – viel wichtiger – warum überhaupt?
    Eine Neuwahl wäre ja noch nachvollziehbar. Den ganzen Haufen nochmal zusammenwerfen und neu mischen, könnte ja etwas Sinnvolles rauskommen. Immerhin – da hätten wir dann Umfrage Nummer 3 -, die FDP würde wohl auch bei Neuwahlen draußen angeleint bleiben müssen. So gesehen wäre es einen Versuch wert, kann nicht viel kaputtgehen.

    Aber wieso ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition (das kann ja nur eine andere Mehrheit sein als die, die lieber Neuwahlen möchte)? Schließlich haben gerade mal ein paar Sondierungsgespräche stattgefunden, mit gemeinsam beschlossenen politischen Inhalten kann der Wunsch nach Schwarz-Rot als nicht zusammenhängen. Wollen die Deutschen vielleicht einfach „Ruhe im Karton“ und haben keinen Spaß mehr an Sondierungsgesprächen und Muskelspielen? Oder haben die Medien es endlich geschafft, so lange darüber zu schreiben, wie toll eine Große Koalition ist, dass es nun auch der letzte Horoskop lesende Deutsche endlich kapiert hat? Man weiß es nicht.

    Bemerkenswert dabei ist die kühne These, dass die Große Koalition der Wählerwille sei. Liest man ja auch immer wieder. Wäre dem so, müssten die Wahlzettel künftig allerdings geändert werden, denn zumindest auf meinem konnte ich keine Koalition ankreuzen, sondern nur Parteien.
    Zudem: Wenn wir schon so kleinlich argumentieren wollen, bleibt doch festzuhalten, dass die Deutschen – wenn sie schon keine Neuwahl wollen – eine Regierung aus SPD, Grünen und der Linken gewählt haben – zumindest rechnerisch. Aber das geht ja nicht. Nicht weil die Wähler das nicht wollten. Die Gewählten spielen dabei einfach nicht mit.

    Hier ist der Beitrag auch als Audio verfügbar:

    53 Kommentare

    Podiumsdiskussion mit Ulrike Herrmann

    geschrieben am 10. Oktober 2013 von Jens Berger

    Vorgestern war Ulrike Herrmann von der taz in der Mumble-Podiumsdiskussion der Piraten. Beim Gespräch ging es unter anderem um ihr sehr empfehlenswertes Buch “Der Sieg des Kapitals” und um zahlreiche aktuelle ökonomische Fragen.

    Ich kann Euch diese Diskussion nur wärmstens empfehlen:

    Der Audiofeed stammt vom Krähennest.

    36 Kommentare

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