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  • Nach der Europawahl – Vorhang auf zum Laienspiel

    geschrieben am 02. Juni 2014 von Jens Berger

    Eine Woche nach der Europawahl herrscht in den Kommentarspalten und Feuilletons der Republik wohl konditionierte Aufregung. Dabei wird die Personalie des künftigen Kommissionspräsidenten zur Gretchenfrage der europäischen Demokratie stilisiert. „Weiter so!“ heißt offenbar die Devise, die selbst von vermeintlichen Kritikern des Merkelschen Demokratieverständnisses ausgerufen wird.

    Jürgen Habermas mahnt in einem Interview mit der FAZ, es sei ein „Angriff auf die Demokratie“, wenn die Regierungschefs bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum missachten würden. Rolf-Dieter Krause, Chef des ARD-Studios in Brüssel, bezeichnet Merkels Linie bei dieser Personalfrage gar als „Dummheit“
    . Was nach harter Kritik klingt, ist bei näherer Betrachtung jedoch eine lupenreine Spiegelfechterei.

    1. Juncker vs. Schulz

    Sogar der ansonsten vergleichsweise kritische Jürgen Habermas postuliert in der FAZ, dass der Wähler erstmals eine „europaweit erkennbare [und] grundsätzliche Alternative“ zwischen den beiden Spitzenkandidaten der großen politischen Blöcke gehabt hätte. Ist das wirklich sein Ernst? Sowohl Juncker als auch Schulz sind als ehemaliger Eurogruppenchef bzw. amtierender Präsident des Europaparlaments integraler Bestandteil der EU-Nomenklatura. In nahezu allen grundsätzlichen Fragen haben Juncker und Schulz keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten, wie nicht zuletzt die einschläfernden „TV-Duelle“ im Vorfeld der Wahl aufs Neue zeigten. Sowohl Juncker als auch Schulz würden als Kommissionspräsident den aus Berlin vorgegebenen Kurs tragen, ja sogar offensiv verteidigen. Wer die Wahl zwischen Juncker und Schulz zu einer echten Wahl für politische Alternative stilisiert, verteidigt damit den Status Quo.

    2. Juncker als Fanal der Demokratie

    Es ist geradezu lächerlich, wenn ausgerechnet Jean-Claude Juncker als Fanal der Demokratie dargestellt wird. Unter einem Kommissionspräsidenten Juncker würde sich die EU genau so reformieren, wie die Sowjetunion unter Konstantin Tschernenko. Juncker hat in der Vergangenheit sämtliche politischen Fehler der EU im besten Falle mitgetragen und im schlimmsten Falle aktiv mitverantwortet. Juncker ist der oberste Vertreter der Bankeninteressen auf europäischer Ebene, der als Eurogruppenchef stets das „luxemburgische Geschäftsmodell“ (Finanzmarktliberalisierung und Steuerdumping) mit Zähnen und Klauen verteidigt hat. Als Stimme einer demokratischen EU ist Juncker bis zu seiner Nominierung jedenfalls nie in Erscheinung getreten. Nur weil Jean-Claude Juncker womöglich die Mehrheit der EU-Parlamentarier hinter sich vereinigen kann, heißt dies noch lange nicht, dass die EU dadurch wesentlich demokratischer würde. Dies wäre erst dann der Fall, wenn das Europaparlament echte parlamentarische Rechte bekommt.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    59 Kommentare

    Endlich Klartext von Bundesanwalt Range!

    geschrieben am 30. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    satire

    Klartext von Harald Range

    66 Kommentare

    Die BILD für die Tonne: Am 6. Juni und auch sonst

    geschrieben am 30. Mai 2014 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Moin, Herr Bildzeitungsdieckmann,

    Sie sind schon ein extrem schräger Vogel, das stellen Sie ja immer wieder unter Beweis. Aber gut, das ist Ihre Sache, mehr oder weniger. Unsere Sache dagegen ist die Entscheidung, Ihre Gratis-Ausgabe der BILD-Zeitung am 6. Juni ungelesen in die Tonne zu treten, sie als Unterlage für die Wohnungsverschönerung zu benutzen oder toten Fisch darin einzuwickeln.
    Aber, Dieckmann, altes Haus, wir wollen das gar nicht. Wir wollen Ihr Blatt nicht haben, auch nicht gratis und auch nicht frei Haus. Wenn Sie der Meinung sind, sich zu historisch großen Momenten – im Jahr 2014 die Fußball-WM und den Mauerfall – in Form einer Sonderausgabe äußern zu müssen, ist das Ihr Bier. Wenn Sie uns mit Ihren zu Papier gebrachten Absonderungen dazu belästigen wollen, ist das allerdings unser Bier. Und das trinken wir mit Ihnen auf keine Fall! Den Artikel weiterlesen »

    78 Kommentare

    Neues von “Wem gehört Deutschland”

    geschrieben am 27. Mai 2014 von Jens Berger

    “Wem gehört Deutschland” darf sich nun offiziell “Beststeller” nennen. In der aktuellen SPIEGEL-Bestsellerliste ist mein jüngstes Buch in der Kategorie “Paperback/Sachbuch” auf Position 10. Das ist sicher ein Achtungserfolg für einen Autoren abseits des Mainstreams und einen kleinen Verlag abseits des allgegenwärtigen Zitierkartells.

    Neue Rezensionen gibt´s auch:

    Annotazoni: Rezension: Wem gehört Deutschland?
    Vermögen in Deutschland sind äußerst ungleich verteilt – das ist keine neue Erkenntnis. Und doch wurde es Zeit, die gesamte Thematik der Vermögens-Ungleichverteilung einmal in ihrer gesamten Breite zusammengefasst darzustellen. Der Buchautor und Redakteur der „Nachdenkseiten“, Jens Berger, hat dies jüngst getan. Wer über Verteilungsfragen diskutieren möchte oder wer meint, vor solchen Fragen die Augen verschließen zu können, der sollte sein Buch „Wem gehört Deutschland?“ lesen. [...]
    Vor diesem Hintergrund erscheint Bergers „Wem gehört Deutschland?“ nicht nur genau zum richtigen Zeitpunkt, sondern auch mit der richtigen Stoßrichtung. Für Berger ist das Verteilungsproblem kein biologisches, keines der Fortpflanzung, sondern ein politisch herbeigeführtes, das entsprechend auch nur politisch wieder gelöst werden kann. Um dies zu belegen, stellt er umfassend alle wichtigen Aspekte der Vermögensverteilung dar – von Statistiken zu dessen Ungleichverteilung über die Privatisierung der individuellen Altersvorsorge, vermeintliche „Volksaktien“ und Betriebsvermögen bis hin zu den Akteuren auf den internationalen Finanzmärkten. (Da die Vermögensstatistiken in Deutschland allerdings alles andere als umfassend und verlässlich sind, politisch wohl durchaus gewünscht, muss Berger manche Daten selbst ableiten.) Hinzu kommen zahlreiche Detailaspekte, die das Buch abrunden. So plädiert Berger dafür, die verteilungspolitischen Wirkungen des Zinseszins-Effektes ernst zu nehmen – diesen zugleich aber nicht, wie es die Zinskritik tut, zum alleinigen oder hauptsächlichen Übel des Kapitalismus aufzubauschen. [...]
    Diese beiden zuletzt genannten Beispiele zeigen ein Weiteres: Berger schreibt unaufgeregt und abwägend – es ist diese Haltung, die die Argumentation von „Wem gehört Deutschland?“ trägt und prägt. [...]
    Gut lesbar, überzeugend argumentierend und inhaltlich breit angelegt zeigt Bergers „Wem gehört Deutschland?“, welches Ausmaß die Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland und weltweit mittlerweile erreicht hat und welche verheerenden ökonomischen und sozialen Folgen dies zeitigt.

    Der Freitag: Alle Macht von oben
    Wie schaffen es die Superreichen bloß, dass ihnen keiner etwas kann? Jens Berger versucht, das in “Wem gehört Deutschland” zu erklären
    Er lässt Populistisches erwarten, der reißerische Titel des Buches Wem gehört Deutschland? Aber gleich im ersten Absatz stellt Jens Berger klar, dass es ihm nicht um einen Beitrag zur Neiddebatte geht. Der Autor weiß: Diesem Vorwurf sieht sich jeder ausgesetzt, der sich mit Verteilungsgerechtigkeit und Vermögensfragen beschäftigt, die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und den Status quo kritisiert – und dabei nicht der Schicht der Vermögenden angehört. Aber wer gehört schon dazu?
    Damit sind wir mittendrin. Jens Berger, freier Journalist und Blogger, Beiträger für die NachDenkSeiten, sah sich gleich zu Beginn seines Vorhabens, eine Antwort auf die Frage zu finden, wem was in Deutschland gehört, mit dem Problem konfrontiert, dass es zwar zu den unteren und mittleren Einkommensgruppen valide statistische Erhebungen gibt, nicht aber zu den Vermögenden. [...]
    Jens Berger hat mit seinem Buch eine Basis geschaffen, um über Vermögens- und Verteilungsgerechtigkeit überhaupt erst diskutieren zu können. Am Ende macht er 16 Vorschläge für den Weg hin zu einer gerechteren und stabileren Gesellschaft. Die überall entstehenden Graswurzelbewegungen, die in Baugruppen oder Energiegenossenschaften aktiv sind, zeigen, dass der Wille zu einem anderen Leben und Wirtschaften da ist. Er widersetzt sich der geschürten Angst vor dem Weniger, die die Gier nach dem Immer-Mehr produziert. Um einen wirklichen Wandel herbeizuführen, reicht dieser Wille jedoch nicht aus. Hierzu bedarf es einer Politik, die dem Gemeinwohl und nicht nur dem einer kleinen Minderheit dient, also einer anderen Sozial- und Steuergesetzgebung. Die 16 Punkte von Jens Berger wären ein Anfang.

    Handelsblatt:

    Alles weitere auf meiner Seite zum Buch

    69 Kommentare

    Die Qual mit der Wahl

    geschrieben am 25. Mai 2014 von Gastautor

    von Lutz Hausstein

    Erneut – wie regelmäßig vor Wahlen – beginnt sich die Wahlmaschinerie für ein paar Wochen schneller zu drehen. Vertreter der Parteien lauern vor Supermärkten und auf Marktplätzen, um ahnungslose Passanten von der einmaligen Großartigkeit nur ihrer Partei zu überzeugen. Politiker hängen mit ihren Gesichtern freiwillig an Laternen. Fernsehsendungen werden nunmehr nicht nur von lästigen Werbespots unterbrochen, sondern diese wiederum von Wahlwerbungen diverser Parteien, welche sich in ebensolcher Blumigkeit wie Inhaltsleere über diejenigen Zuschauer ergießen, welche es nicht schnell genug geschafft hatten, den Senderknopf zu erreichen. Statt Kanzler-TV-Duellen werden aktuell Europawahl-Spitzenkandidaten-TV-Duelle omnipräsent beworben. Vollmundige Versprechungen hallen durch den Äther, die das exakte Gegenteil dessen beinhalten, wie derjenige noch 6 Wochen zuvor gehandelt hat und in 6 Wochen auch wieder handeln wird. Und nicht zuletzt werden in den Medien Kampagnen gefahren, in denen die Bevölkerung zur Wahl aufgerufen wird. All dem kann niemand aus dem Wege gehen, denn es begleitet jedermann allerorten.

    Dennoch ist die Wahlbeteiligung, und das nicht nur bei den Wahlen zum Europaparlament, kontinuierlich seit Jahrzehnten gesunken. Gingen 1979 zur ersten Wahl zum Europäischen Parlament mit 65,7 Prozent zumindest noch rund zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland zur Abstimmung, erreichte die Wahlbeteiligung 2004 und 2009 mit 43,0 sowie 43,3 Prozent ihre bisherigen Tiefpunkte. Deutschland bewegt sich damit ziemlich exakt im Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (1979: 63,0 %; 2009: 43,0 %). Die Schlusslichter bildeten bei der EU-Wahl 2009 mit 24,5 % Polen, mit 21,0 % Litauen sowie mit 19,6 % die Slowakei. Bemühte man in früheren Wahlanalysen gern noch externe Faktoren als Begründungen für die niedrige Wahlbeteiligung (wechselweise zu warm oder zu kalt, zu viel Sonne oder zu viel Regen oder Schnee), liegt seit einiger Zeit der Schwerpunkt auf dem Begriff der „Wahlmüdigkeit“. Doch was ist darunter zu verstehen, wenn die Bürger vermehrt „des Wählens müde“ sind?

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    101 Kommentare
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