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  • SPD: Gabriel kämpft um die Basis, die Basis kämpft mit sich

    geschrieben am 28. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Jetzt kommt es drauf an! Spricht sich die Mehrzahl der SPD-Basis für die Große Koalition aus? Scheinbar ist die Partei gespalten, doch letztlich wird es wohl keinen „Aufstand“ gegen die Parteispitze geben.

    Der Koalitionsvertrag sei „für die kleinen Leute“ gemacht worden, sagt Sigmar Gabriel dieser Tage oft. Das hat seinen Grund, denn jene kleinen Leute gibt es auch in der SPD, und gar nicht so wenige davon. Genau die müssen davon überzeugt werden, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Und das, obwohl er nur sehr verschwommen eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Ob beim Mindestlohn (der offiziell 2015, faktisch aber wahrscheinlich erst 2017 kommen wird), bei Steuererhöhungen, der Begrenzung von Managergehältern, dem Betreuungsgeld, der gesetzlichen Krankenversicherung, der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Maut (die sich womöglich sowieso von selbst erledigt, wenn die EU nicht mitmacht), wenn man denn von einer Handschrift sprechen will, dann ist sie ziemlich krakelig und kaum lesbar. Das macht die Sache für Gabriel nicht leichter. Für die Basis aber auch nicht.

    Was Gabriel sagt … und was er nicht sagt

    Offen setzt Sigmar Gabriel die SPD-Basis nicht unter Druck. Wenn er aber sagt, er sei „sehr sicher, dass die SPD die Koalitionsvertrag akzeptieren wird“, spricht das eine deutliche Sprache. Er setzt noch einen drauf und fügt hinzu, dass so viele Dinge im Vertrag stehen, die „Verbesserungen für Menschen in Deutschland bedeuten, warum sollten die Sozialdemokraten da dagegen stimmen?
    Ganz weich kommt er daher und macht klar, dass dieser Koalitionsvertrag gut – und womöglich sogar alternativlos? – ist. Für Deutschland. Für die SPD. Und für die Menschen im Land. Die Basis steht dumm da, wenn sie etwas anderes behauptet, und recht schnell haben sich zahlreiche prominente Köpfe der Sozialdemokraten tendenziell für die Große Koalition ausgesprochen, sogar jene, von denen man es eher nicht erwartet hätte. Vom hohen Norden in Kiel bis zum südlichen München hört man zwar kritische Stimmen aus der SPD, doch der Tenor ist überall ähnlich: Es wird wohl zu einer Großen Koalition kommen. Weil die SPD nur so mitgestalten könne. Den Artikel weiterlesen »

    67 Kommentare

    Beschreibung eines Kontinents der gewollten Ungleichheiten

    geschrieben am 28. November 2013 von Gastautor

    Roberto De Lapuente zu Peter Mertens Kritik des neoliberalen Europas.

    Im Grunde gibt es keinen NSA-Skandal. Und wenn man hierzulande die Rolle des BND bei den Abhöraktionen beleuchtet, dann sollte man auch nicht vom BND-Skandal sprechen. Was hier geschieht sind nämlich lediglich die geheimdienstlichen Auswirkungen eines neuen Kalten Krieges. Nicht mehr zwischen verfeindeten Blöcken, die in verschiedener Weltauffassung erstarrt sind, sondern zwischen zwei kapitalistischen Blöcken, zwischen Kontrahenten auf dem freien Markt – zwischen Wettbewerbern. Dass die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten um die wirtschaftliche Oberhoheit auf Erden buhlt, steht für den belgischen Soziologen Peter Mertens fest. Er beschreibt in seinem Buch Wie können sie es wagen?, wie sich Europa in eine neoliberale Zone verwandelte.

    Das Maastrichter Europa war nie als ein Europa der Menschen geplant. Auch nicht als ein Hort, der Bürger- und Menschenrechte als seinen größten Exportschlager erachtet. Das Europa nach Maastrichter Ausrichtung wollte wettbewerbsfähiger werden, im globalen Expansionsstreben absahnen, den Markt erobern und die Chinesen und Amerikaner im Wirtschaftskrieg ausstechen. BusinessEurope nennt Mertens dieses neue Europa der wirtschaftlichen Vorherrschaft.

    Und dieses BusinessEurope geht zwar nicht über Leichen, wohl aber über schlecht bezahlte Jobs. Die Auflösung von Sozialstandards und die Einführung eines Niedriglohnbereichs sollten Europa in der Welt stärken. Mertens nennt das den “stillen Staatsstreich von BusinessEurope”. Er sieht besonders Deutschland als den ideologischen Vorreiter dieses ganz besonderen europäischen Gedankens. Und er beschreibt, wie Belgiens Konservative immer wieder nach Berlin deuten und ihren Landsleuten sagen: So müssen wir auch werden. Hartz IV war richtig. Niedriglohn ist die einzige Chance. So lernt der Leser nebenbei noch die flämische Nationalbewegung kennen, die ihre Separationswünsche mit neoliberaler Agenda unterlegt und so den Nationalismus mit Wirtschaftsradikalismus verwebt. Flame zu sein bedeute nämlich auch, die wirtschaftlich schwache Wallonie mitzuziehen.

    Weiterlesen auf ad sinistram

    4 Kommentare

    Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    Wer im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen.

    Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:

    „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
    Koalitionsvertrag, Seite 157

    Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:

    „Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
    Koalitionsvertrag, Seite 158

    Eurokrise – „weiter so!“

    So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Super KAU: Kleinster anzunehmender Unfall beim Mindestlohn

    geschrieben am 27. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Irgendwie war es schon fast amüsant, als die CDU im Vorfeld der Großen Koalition angedeutet hatte, dass der Mindestlohn womöglich unter Umständen vielleicht eventuell für das Jahr 2016 eine Option sein könnte. Darauf wird sich die SPD ja wohl nicht einlassen, dachte ich in meiner grenzenlosen Naivität so vor mich hin. Hat sie auch nicht. Jetzt ist alles noch viel grotesker geworden. Da hat sich aber einer so richtig doll durchgesetzt.

    Nun haben sie sich geeinigt, die Koalitionsverhandlungspartner. Darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden, darauf, dass es keine neuen Schulden geben soll. Und auf die verdammte Pkw-Maut, an der für die CSU das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft hängt. Wollen wir mal sehen, in welchem Verhältnis die Einnahmen zu den Ausgaben stehen werden, wenn es erst einmal losgeht. Am Morgen des 27. November haben sich alle Parteisprecher zufrieden geäußert. Wir werden es mit einer Regierung zu tun bekommen, die eindeutig eine sozialchristokratische Handschrift trägt. Beim Mindestlohn sieht man das ganz besonders schön. Den Artikel weiterlesen »

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    „Meine Angst ist mein Kapital“

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Viktor Dill

    Ausnahmezustand! Entgegen aller Beteuerungen von U.S. Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama scheinen die USA ihren War on Terror auch von deutschem Boden aus zu führen. Aus deutschen Landen nämlich wurden CIA-Geheimgefängnisse geplant, Drohnen ferngesteuert und sogar Pferde für den Afghanistankrieg eingekauft – legitimiert durch die von allen Seiten fleißig geschürte Angst vor dem Terror.

    Das alles und noch mehr hat nun ein fast zwanzigköpfiges Team der SZ und des NDR in akribischer Recherche herausgefunden: Unter dem Motto „Spionieren Sie zurück“ haben es sich die JournalistInnen zur Aufgabe gemacht, „das dunkle Reich der Geheimen aufzuhellen“. In der Berichterstattung finden sich catch phrases wie „Top Secret Germany“, „Stützpunkt Bundesrepublik“ oder „Agenten der Lüfte“.

    Die „schmutzige Kooperation“ der Bundesregierung mit den Geheimdienstschurken aus Amerika scheint aufgedeckt. Auf der eigens eingerichteten Website gibt es eine interaktive Karte, auf der die geheimen Machenschaften der Amerikaner zu sehen sind: „Drohnen in der Oberpfalz“, ein Militärgefängnis in Mannheim, ein luxuriöses Urlaubs-Ressort für US-Soldaten in Garmisch-Patenkirchen. Von der Isar bis zur Nordsee – Deutschland scheint besetzt zu sein, was die Frage aufwirft: „Wie souverän ist Deutschland?“.

    Auf der Website heißt es: „Die US-Agenten wurden ertappt“. Die JournalistInnen befragten Polizisten vor Botschaften, überwachten aus Hotelzimmern das US-Generalkonsulat in Frankfurt a.M. und fanden unter anderem heraus, dass die Mickan Generalbaugesellschaft Amberg vor wenigen Monaten dem Dagger-Komplex in Griesheim eine Klimaanlage eingebaut hat – für knapp 140.000 Dollar.

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