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  • Hartz-IV: Es „sarrazint“ mal wieder

    geschrieben am 02. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Pünktlich zum 10. Geburtstag der Agenda 2010 hat Thilo Sarrazin mal wieder einen Stift in die Hand genommen. Und ihn für den „Focus“ verwendet. Man wünscht sich einmal mehr, er hätte seine Gedanken dort gelassen, wo sie niemand bemerkt.

    Gleich im zweiten Absatz lesen wir Erstaunliches. Über die Hartz-IV-Reformen schreibt Sarrazin, sie hätten „eine tatsächliche und eine psychologische Komponente, wobei die letztere die größere Bedeutung hat.“ Das wird die zahlreichen Aufstocker und Minijobber womöglich wundern, werden sie doch aller Wahrscheinlichkeit nach die psychologische Komponente nicht in den Vordergrund ihrer Betrachtungen stellen. Aber etwas weiter unten erklärt Sarrazin, wie das gemeint ist mit der Psychologie. Denn früher, so fabuliert der merkwürdige Genosse, war „ganz unten“, wer Sozialhilfe bezog. Arbeitslosigkeit war zwar auch damals nicht so schön, aber die Arbeitslosenhilfe hatte dennoch ein „besseres Prestige.“
    Heute ist jeder sehr schnell am unteren Rand der Gesellschaft angekommen, egal ob er Facharbeiter oder Ungelernter ist. Sarrazin räumt ein, dass heute der Druck höher ist als damals, erklärt aber gleich danach, dass das ökonomisch richtig ist. Er schreibt: „Wer Hartz IV bezieht, ist unten, und da will keiner hin.“
    Das impliziert, dass jeder aus eigener Kraft verhindern kann, ganz unten anzukommen. Und dass es wohl eine ganze Menge Leute gibt, die dorthin sogar freiwillig gehen würden, würde die Bezahlung nur stimmen.

    Thilo Sarrazin deutet zwar ein paar Probleme der Agenda 2010 an, stimmt aber insgesamt in das Jubelgeschrei der Partei mit ein, die sich nach wie vor zum vielleicht größten sozialen Verbrechen seit Bestehen der Sozialdemokratie bekennt. Für ihn gilt es, Schwierigkeiten zu lösen, die er beim Mindestlohn sieht, beim Ausbau des sogenannten „Zweiten Arbeitsmarktes“ (also Minijobs und ähnliche Beschäftigungsverhältnisse), nicht zuletzt aber auch bei der Höhe der Grundsicherung, die „einerseits so hoch sein (muss), dass es ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, andererseits so niedrig, dass materielle Arbeitsanreize bestehen bleiben.“

    Einen echten Sarrazin kann man im letzten Absatz bewundern. Dort wird uns klargemacht, was man von den Benachteiligten der Gesellschaft halten muss. Die „Armenspeisung“ durch die „Tafeln“ jedenfalls sind nicht der richtige Weg, um die Bedürftigen des Landes auf den richtigen Pfad zu bringen, so Sarrazin. Immerhin beziehen die doch die Grundsicherung und müssten daher problemlos eine gesunde und preisgünstige Ernährung hinkriegen.
    Aber da haben wir ein Problem, eines, das Sarrazin ja immer wieder in vielen Facetten bei Menschen entdeckt, die er analysiert: Empfänger der Grundsicherung besitzen offenbar keine Fähigkeiten über die „Grundzüge des Kochens“, sie scheuen die Mühe, die damit verbunden ist und ergießen sich stattdessen in Selbstmitleid und Unselbständigkeit. Da aber der Grundgedanke der Hartz-IV-Reformen „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist, sollten vermehrt Angebote im Kochen und in der Haushaltsführung gemacht werden.

    Kurzum: Hartz-IV, Minijobbs, Altersarmut und befristete unterbezahlte Arbeit – also die Folgen der Agenda 2010 – stellen nicht das geringste Problem dar. Solange man nur kochen kann. Und wer es nicht drauf hat, muss gezwungen werden, es zu lernen. Verweigerern kann man ja notfalls die Leistungen kürzen. Das hat Sarrazin aber so selbstverständlich nicht gesagt.

    80 Kommentare

    Wo bleibt die Lokomotive für die Weltwirtschaft?

    geschrieben am 01. Oktober 2013 von Jens Berger

    Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger

    Ginge es nach Dennis Snower, wäre die dringendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung, den „Wohlfahrtsstaat wettbewerbsfähiger zu machen“. Snower formuliert dies folgendermaßen:

    „Intern muss sich Deutschland durch eine umfassende Reform des Wohlfahrtsstaates wettbewerbsfähiger machen. Der Aufstieg Deutschlands vom „kranken Mann“ zur „Lokomotive Europas“ geht nicht allein auf die Reformen der Agenda 2010 zurück, sondern vor allem auf die moderate Lohnentwicklung. Diese Phase ist nun vorbei. Nur durch Flexibilität und hohe Beschäftigungsraten kann Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen.“

    Man kann sich vortrefflich darüber streiten, wie eine „Lokomotive“ für andere Volkswirtschaften aussehen sollte. Dass Deutschland eine solche „Lokomotive“ sein soll, ist jedoch ziemlich skurril. Vor der Krise waren die USA die unbestrittene Lokomotive der Weltwirtschaft. Befördert durch die lockere Kreditpolitik der amerikanischen Banken importierten die Amerikaner damals Waren aus allen Wirtschaftsräumen der Welt. Einer der Profiteure des amerikanischen Nachfragebooms war China, das seine Rolle als „Fabrik der Welt“ auch und vor allem durch die steigenden Exporte in die USA begründen konnte. Deutschland profitierte gleich doppelt von dieser Situation. Einerseits konnten die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft selbst mehr Waren in die USA exportieren, andererseits gehörte Deutschland zu den Ausrüstern der chinesischen „Fabrik der Welt“.

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    122 Kommentare

    Der grüne Faktor

    geschrieben am 30. September 2013 von Jens Berger

    Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern.

    „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth. Wer sich die jüngere Geschichte der Grünen anschaut, muss Ditfurth Recht geben. Die Politik der Grünen ist im Kern genau so postmaterialistisch und konservativ wie ihre Wähler. Wurden die Grünen in ihrer Frühzeit überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, so gehören heute die oberen zwei Einkommensfünftel zur Stammwählerschaft der Grünen. Die rebellischen Studenten von einst, sind nicht nur älter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern.

    Die „neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt oder wie es der verstoßene Ex-Grüne Oswald Metzger einst formulierte: „Die Grünen nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. Einst bliesen die Grünen einst zum Marsch durch die Institutionen, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Grünen vor vier Jahren folgendermaßen: „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu.

    Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in diesem Jahr mit einem durchaus ambitionierten Programm in den Wahlkampf gegangen sind, das im Kern durchaus auf materielle Forderungen setzte und die Verteilungsgerechtigkeit thematisierte. Da die Grünen aber gerade eben mit diesem vergleichsweise linken Programm baden gingen, wittert der rechte Parteiflügel, die sogenannten „Realos“, nun Morgenluft.

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    113 Kommentare

    Die neue publizistische Hegemonie?

    geschrieben am 30. September 2013 von Thorsten Beermann

    zeitungsente
    Bild: “Zeitungsente” – Eine Kollage des Künstlers Volker Kühn

     

    Von Thorsten Beermann.

    Wer in den letzten sieben Tagen die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat, kann sich eigentlich nur verwundert die Augen reiben. Zugegeben, auch vor der Wahl war der mediale Tenor relativ einseitig, wenn es darum ging, welche Parteien und Kandidaten sich kritische Fragen und allerlei „Enthüllungen“ gefallen lassen mussten, aber die Einmündigkeit der letzten Tage ist erstaunlich.

    Hatte sich zumindest in den letzten Wochen vor der Wahl selbst unter der Mehrheit der Journalisten herumgesprochen, dass die Steuerpläne von SPD, Linken und Grünen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung zu Erleichterungen verhelfen würden, die mit moderaten Erhöhungen bei Gut- und Spitzenverdienern refinanziert werden sollten, ist davon jetzt nichts mehr zu hören.
    Stattdessen folgt die deutsche Medienlandschaft unisono der Lesart, die von der Union vorgegeben wurde: Die SPD (ersatzweise auch die Grünen) besteht auf Steuererhöhungen und werden sich auf keine Koalition einlassen, wenn man ihnen dort nicht entgegenkommt.
    Ob die Verlagshäuser dabei der Strategie von CDU und CSU auf den Leim gehen, in ihren Normal-Modus zurückfallen, den sie in den Monaten vor der Wahl bereits gepflegt haben oder schon den Wahlkampf 2017 vorbereiten, muss jeder für sich entscheiden.

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    Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten

    geschrieben am 27. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

    Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

    Teil I: Was auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten alles auf dem Spiel steht

    Die bisher von der SPD-Führung favorisierte Haltung scheint das möglichst bewegungslose Abwarten zu sein. Zwar positionieren sich auch profilierte Köpfe in persönlichen Äußerungen zum weiteren Vorgehen, die Bundesspitze hält sich im Vorfeld des Parteikonvents jedoch bedeckt. Das muss nicht schlecht sein, vermeidet man doch so den Eindruck, bereits im Vorfeld auf die Delegierten des am Freitag stattfindenden Parteikonvents einzuwirken. Zur gleichen Zeit sprechen sich immer mehr SPD-Landesverbände resolut gegen eine schwarz-rote Koalition aus.

    Das Eingehen einer solchen stieße in der Partei auf große Akzeptanzprobleme, wenn es auf einer einsamen Entscheidung des Parteivorstandes oder eines vergleichbar begrenzten inneren Zirkels beruhen würde. Möglicherweise wäre es auch der Anlass, nicht zwingend aber der alleinige Grund, für eine erneute Austrittswelle. Nichts wird an der Parteibasis so sehr gefürchtet wie ein halbgarer Koalitionsvertrag, der, ähnlich wie zur Zeit der „Großen Koalition“, viele Probleme des Landes aufschiebt und wenig sozialdemokratische KERNINHALTE umsetzt.

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