Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Die FDP und die NPD: Wenn man Dummheit verbieten könnte

    geschrieben am 19. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Philipp Rösler hat es mal wieder krachen lassen. Diesmal beim Verbotsantrag der NPD. Mit seiner Aussage, Dummheit könne man nicht verbieten, erntete er reichlich Kritik. Aber auch Lob. Zum Beispiel von der NPD selbst.

    Wenn die NPD lobt, klingt das so: „Zwar garnierte Rösler seine Ausführungen mit seichten ‚Argumenten‘, man könne Dummheit nicht verbieten, aber darauf kommt es nicht an. Könnte man Dummheit verbieten, hätte Herr Rösler sicher nicht Bundesminister werden können. Immerhin schafft die FDP nun, was sie mit ihrem Versprechen, die Steuern zu senken, nicht schaffte. Sie hält an ihrer Meinung und ihrem Vorhaben fest; von einem offenkundig unsinnigen und nicht erfolgversprechenden Verbotsantrag abzusehen.“

    Nachzulesen ist das auf der Website der NPD, die frohlockt, dass die breite Front gegen sie nun endgültig bröckelt und in sich zusammenfallen wird. Der Liberale Philipp Rösler hat daran entscheidenden Anteil. Doch seine Argumentation der „Dummheit“ ist ein Schlag in die Magengrube all derer, die Opfer faschistischer Angriffe und Anschläge wurden.

    Die NPD: Nur ein paar dumme Jungs?

    Die Frage, ob der erneute Verbotsantrag überhaupt erfolgversprechend ist, wird schon lange diskutiert. Die Bundesregierung ließ sich nicht zufällig lange Zeit, um ihre offizielle Meinung kundzutun. Alleine das Problemfeld der V-Männer, die hohe Posten in den Reihen der NPD ausfüllen, macht das Verfahren mehr als problematisch, denn dieser Umstand trug dazu bei, dass der letzte Antrag scheiterte. Nun hat sich seitdem daran aber kaum etwas verändert, was bedeutet, dass auch das aktuelle Verfahren Gefahr läuft, gegen die Wand gefahren zu werden.

    Man kann darüber sinnieren, ob die platte Argumentation Röslers wirklich aus politischer Überzeugung entstanden ist. Wenn dem so wäre, sind die Opfer rechter Gewalt – egal, ob die NPD direkt oder indirekt daran beteiligt ist oder nicht – insgesamt nur die Folge von „Dummheiten“. Die NPD sieht das natürlich anders. Sie fühlt sich nicht nur nicht dumm, sondern auf ganzer Linie im Recht. Auf ihrer Website ist nachzulesen: „Wer nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstaatlichen Kriterien auch nicht verboten werden.“

    Ein Rösler-Verbot wäre fällig

    Die Tatsache, dass die Innenminister schon so lange darüber diskutieren, ob ein NPD-Verbot Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, wird durch Rösler auf eine traurige Spitze getrieben. Wer eine kriminelle Partei durch eine Aussage derart verharmlost, gehört nicht auf einen Stuhl der Bundesregierung, sondern irgendwo hin, wo er durch seine verbalen Ergüsse möglichst keinen Schaden anrichten kann (wo auch immer das sein mag). Rösler beleidigt nicht nur die Menschen, die von den Taten und den Zielen der NPD betroffen sind. Er leugnet letztlich, dass die Debatte über das Verbot einen Sinn hat. Den Artikel weiterlesen »

    52 Kommentare

    Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?

    geschrieben am 18. März 2013 von Jens Berger

    „Die Sparer in Zypern zahlen. Damit löst man die heutigen politischen Probleme Deutschlands auf Kosten künftiger »Bank Runs« in anderen Eurostaaten“, so fasst der belgische Ökonom Paul De Grauwe das Ergebnis des „Rettungsgipfels“ am Wochenende kurz und knackig zusammen. Mit der Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden über eine Sondersteuer an den Kosten zur Refinanzierung des zypriotischen Bankensystems zu beteiligen, haben die „Euroretter“ einmal mehr den Rubikon überschritten. Die Folgen werden fatal sein. Im günstigsten Falle wird das Ergebnis des letzten Rettungsgipfels „nur“ eine schwere Rezession in Zypern sein. Im ungünstigsten Falle erleben wir in den nächsten Wochen eine neue, so noch nie dagewesene, Kapitalflucht aus den europäischen „Problemstaaten“, die den Auftakt einer neuer Eskalationsstufe der Eurokrise markieren könnte. Und wieder einmal waren es drei Deutsche, auf deren Mist die fatalen Fehlentscheidungen gewachsen sind: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen. Von Jens Berger

    zur Vorgeschichte siehe: Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

    Zypern ist ein weiteres exzellentes Beispiel dafür, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist. Im Vorkrisenjahr 2008 hatte Zypern noch eine Staatsschuldenquote von lediglich 48,3% – weit unter den sogenannten EU-Konvergenzkriterien. Zyperns Problem ist es jedoch, dass die Insel ein vergleichsweise großer Finanzstandort ist, dessen Banken aufgrund kultureller und geographischer Gründe besonders stark in Griechenland investiert sind. Die falsche „Rettungspolitik“ der Troika brach auch dem zypriotischen Bankensystem das Genick. Alleine die Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt führte dazu, dass die beiden größten zypriotischen Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Dem folgten hohe Abschreibungen auf Kredite für die – im freien Fall befindliche – griechische Privatwirtschaft und ein massiver Konjunktureinbruch für die eng mit Griechenland verzahnte zypriotische Wirtschaft. Um seine Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt bis 2015 zu sichern, meldete die Republik Zypern nun einen Refinanzierungsbedarf von 17 Mrd. Euro beim ESM an – dies entspricht mehr als 90% des zypriotischen BIP. Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick katastrophal, Zypern hat jedoch noch ein Ass im Ärmel. Vor den Küsten des Landes wird gerade eben ein Erdgasvorkommen erschlossen, dessen Reserven laut Experten einen Marktwert von 600 Mrd. Euro haben sollen. Prognosen zufolge wird die Republik Zypern nach den Jahre 2020 pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen aus den Förderlizenzen verbuchen können. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, wäre die Rückzahlung des ESM-Kredits gesichert.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    91 Kommentare

    Die Bundesregierung und die geheuchelte Zypern-Rettung

    geschrieben am 18. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Zypern-Rettung nein, Zypern-Rettung ja. Es war ein Hin und Herr in den letzten Monaten. Jetzt sind alle Klarheiten beseitigt, die Rettung erfolgt im Sauseschritt. Und zu einem großen Teil durch die Bankkunden Zyperns.

    Es ist gar nicht lange her, da war Zypern für die Bundesregierung der Bösewicht Europas. Der Grund war ein BND-Bericht, dem zu entnehmen war, dass russische Oligarchen haufenweise Schwarzgeld in Zypern gewaschen hatten. Für Wolfgang Schäuble war das Grund genug, sich strikt gegen die Rettung der Insel auszusprechen. Aber jetzt ist alles anders, denn erstens ist die alte kommunistische Regierung im Februar durch eine konservative Führung abgelöst worden. Und zweitens will Schäuble von illegalen Einlagen nichts mehr wissen. Im Gegenteil, das Land erfülle alle geltenden Geldwäschestandards. Die Bevölkerung Zyperns dürfte das kaum freuen, denn für die „Bankenrettung“ wird vor allem Kleinanlegern tief in die Tasche gegriffen.

    Schock auf Raten

    Dass Zypern kurz vor der Pleite steht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Bundesregierung wusste schon im November letzten Jahres, dass die Insel Hilfe brauchen würde. Doch wie die nun gestaltet wird, ist ein Beispiel dafür, wie eine ganze Bevölkerung unter Schock gestellt wird. Nach außen wird argumentiert, dass es vor allem russische Oligarchen sind, die die Rettung zahlen. Einmal abgesehen davon, dass höchstwahrscheinlich auch britische und deutsche Schwarzgeldkonten auf Zypern existieren, wird ein großer Teil der Last dieser „Rettung“ auf die Bevölkerung abgewälzt. Ein Drittel sollen die Bankkunden zahlen, das hat maßgeblich Schäuble durchgesetzt. Betroffen sind jedoch nicht nur die prall gefüllten Konten, sondern auch die von Kleinsparern. Zwar galt bisher, dass durch die Einlagensicherung Vermögen zumindest bis 100.000 Euro sicher ist. Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern? Den Artikel weiterlesen »

    58 Kommentare

    Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht.

    Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eine Anti-Euro-Partei gründet. Schließlich ist rund jeder dritte Deutsche der Meinung, es sei besser, schnell wieder die D-Mark einzuführen. Reell betrachtet wäre dies ökonomischer Selbstmord. Da in den reichweitenstarken Medien die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise jedoch entweder gar nicht oder aber falsch kommuniziert werden, erscheint vielen Bürgern ein Verbleib im Euro offenbar unattraktiver als ein Ende der Gemeinschaftswährung. Da geht die Saat auf, die durch unverantwortliche – und sachlich falsche – Äußerungen einiger Politiker und Ökonomen gestreut wurde. Doch den Eurogegnern der AfD geht es weniger um ökonomische Argumente, ihre Aversion gegen den Euro, die EU und ein gemeinsames Europa speist sich vielmehr aus ideologischen Motiven.

    Die Tea Party ist in Deutschland angekommen

    Es heißt oft, dass klassische Rechts-Links-Schema habe sich heutzutage überlebt. Auch wenn diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist, trifft sie auf die politischen Ränder jedoch zu. Ist beispielsweise die amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht. Hierzulande wünschen sich rechte und rechtsextreme Parteien traditionell eher einen starken Staat, die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einem Begriff festlegen, so käme da wohl nur der wenig bekannte Begriff „paläolibertär*“ in Frage.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    142 Kommentare

    Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Eine Beipflichtung und Rezension von Roberto De Lapuente

    Wer eine gerechte Umverteilung umsetzen möchte, der sollte vom Irrweg des Grundeinkommens wegkommen und sich für einen Mindestlohn stark machen. So schön die Idee dahinter ist, so sehr bauen die Apologeten des Grundeinkommens auf falsche Ansichten und bewirken das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen. Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper machen deutlich, dass das Grundeinkommen in allen Varianten, die da so als Ideen herumschwirren, die Gerechtigkeitsfrage unterwandert und die Umverteilungsfrage auf Eis legt. Und sie nennen Gründe, weshalb das Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht.

    Ein berechtigter Einwand, den die Ökonomen aufzählen, ist: Wenn die Autarkie, die der Mensch einer Grundeinkommensgesellschaft genießt, weil er ja nicht mehr arbeiten muss, sondern kann oder darf, je nach Laune – wenn diese Autarkie also dazu führt, dass Arbeit nach eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen geleistet wird, dann mag das ein Aufschwung für Tätigkeiten sein, die man als Berufung wahrnimmt. Was aber geschieht mit Berufen? Wer schraubt Fahrgestelle zusammen und asphaltiert Straßen oder entertaint kleine Schreihälse? Autarke Erzieherinnen könnten sich ja auch nur die netten Kinder raussuchen. Eine unverbindliche Gesellschaft wäre das Resultat.

    Seitdem Menschen der arbeitsteiligen Gesellschaft von Unabhängigkeit von der Erwerbsarbeit träumen, hoffen sie auf einen Typus Mensch, der freiwillig und aus rationalen Gründen arbeitet. Jeder hätte ja nun die Muße weniger zu arbeiten oder das zu tun, wonach einem der Sinn steht. Man führt dabei gerne Marx an, der über ein Ende der Arbeitsteilung sinnierte und meinte es sei irgendwann möglich „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ Diese Vorstellung der Autarkie ist führwahr sehr anziehend, aber undenkbar in einer Gesellschaft, die von so genannter Scheißarbeit abhängig ist. Von Arbeit, die keiner als Herausforderung sieht und die man als von der Erwerbsarbeit autarker Mensch niemals anpacken würde.

    Das Wort Beruf kommt von Berufung. Luther soll es geprägt haben. (Im Zweifelsfall war es immer Luther.) Heute stehen Beruf und Berufung aber durchaus gegensätzlich da. Die Berufung käme vielleicht sogar gut weg, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Altenheime hätten plötzlich Personal, Vorleser oder Zuhörer. Das Grundeinkommen würde Zeit loseisen und der Berufung Zeit schenken. Aber den Beruf, wer würde den wählen? Bestimmte Berufe würden bestimmt weiter erledigt. Andere jedoch sicherlich kaum. Wer geht freiwillig in die Kanalisation? Wer wäscht Scheiße aus Altenheimbettwäsche? Wer reinigt Fenster oder pflastert Schnellstraßen bei Wind und Wetter?

    Weiterlesen auf ad sinistram

    81 Kommentare

    Neoliberale Meinungsmache – die alten, bösen Lieder wollen nicht verstummen

    geschrieben am 13. März 2013 von Jens Berger

    Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
    Eine vollständige Liste mit allen vertonten Beiträgen der NachDenkSeiten finden Sie in unserem Podcastverzeichnis. Der Audiopodcast ist auch mit geeigneter Software als RSS-Feed verfügbar und kann auch kostenlos über den iTunes-Store abonniert werden.

    Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter

    Es ist, als befände man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die „Kernschmelze“ des Rentensystems und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 für „unabdingbar“ hält. Man fühlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurde „Reformen“ gefordert werden.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    63 Kommentare

    Schöngeredet: Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Rente mit 69

    geschrieben am 12. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die Rente ist sicher. Man erinnert sich noch an den Satz von Norbert Blüm, der 1986 im Rahmen des Wahlkampfs fiel. Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Bertelsmann-Stiftung hat sich der Sache angenommen. Sie kommt zum Schluss, dass wir einfach länger arbeiten müssen. Außerdem sieht die die Bürgerversicherung als Problemlöser an.

    Langzeitstudien haben einen wesentlichen Vorteil. Man kann ihre Präzision nicht belegen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dennoch eine in Auftrag gegeben und an die Ruhr-Universität Bochum weitergereicht. Es geht um die Rente der Zukunft, um den demografischen Faktor und die Lebenserwartung der Menschen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ganz düstere Zeiten auf uns zukommen, wenn der Babyboom erst einmal seine Auswirkungen zeigt. Die Lösung: Auch Selbstständige und Beamte sollten in die gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einzahlen. Außerdem wird empfohlen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Die Lösung aller Probleme?

    Die SPD freut sich über Bürgerversicherung

    Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung sei die Bürgerversicherung notwendig, um dem demografischen Wandel, der sich zuspitze, zu begegnen. Wenn nichts getan werde, hätten wir es mit Beitragssätzen von 27,2 Prozent im Jahr 2060 statt den derzeitigen 19 Prozent zu tun. Und das bei einem Rentenniveau von gerade einmal 41,2 Prozent. Durch die Bürgerversicherung könne der Beitragsatz im Jahr 2060 auf 24,7 Prozent festgelegt werden, das Rentenniveau sei dann aber bei 50,8 Prozent.

    Der Grund für die Problematik seien die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970, die nach und nach ins Rentenalter kämen und das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern empfindlich störten. Als Maßnahme sei die Pflichtversicherung von Selbstständigen und Beamten auf der einen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 auf der anderen Seite langfristig betrachtet der richtige Weg. Die Koalition hält zunächst einmal nicht viel von diesem Vorschlag. Der FDP-Vize-Vorsitzende Heinrich Kolb bezeichnete die ganze Studie auf Grund des langen Zeitraums als „Kaffeesatzleserei“ und aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es, so würden nur „Mehrbelastungen einzelner Gruppen“ zu Schwierigkeiten führen. Anders die SPD. Zumindest die Forderung nach einer Bürgerversicherung entspricht genau dem sozialdemokratischen Bild eines gerechten Systems, so war es von der Bundestagsfraktion zu vernehmen. Im ersten Schritt müssten Selbstständige ins Visier genommen werden, die bislang nicht pflichtversichert sind. Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille. Den Artikel weiterlesen »

    31 Kommentare

    FDP-Parteitag: Torjubel ohne Tore

    geschrieben am 11. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Eine eher müde Rede von Rainer Brüderle auf dem Parteitag der FDP, die reichlich Philosophisches zu bieten hatte und ein zufriedener Philipp Rösler. Als Doppelspitze wollen die beiden Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Mit Brüderle als Mittelstürmer. Klingt komisch, ist aber so.

    Rainer Brüderle als Mittelstürmer vor dem geistigen Auge zu sehen, ist schon gewagt, das ist wohl so. Der Vergleich mit Miroslav Klose – der Mann hat schließlich Zählbares, nicht nur Erzählbares vorzuweisen – ist noch gewagter. Aber es ist Wahlkampf. Und auch wenn die FDP bei der letzten Landtagswahl ein für ihre derzeitigen Verhältnisse eindrucksvolles Ergebnis hinlegen konnte, bleiben doch die Umfragewerte, die aktuell die Position der FDP zeigen: Gerade einmal 4 Prozent der Stimmen würden die Liberalen momentan bekommen, wenn das Wahlvolk sich spontan auf den Weg zu den Urnen machen würde. Das wäre dann für Brüderle und seine Mitstreiter nicht nur die Auswechslung und damit ein Platz auf den Reservebank. Es würde einen Platz irgendwo im Stadion bedeuten. Als Zuschauer.

    Befehl „von oben“

    Wenn selbst Philipp Rösler fast dynamisch neben Brüderle wirkt, ist irgendwas faul. Ist so und klingt gar nicht komisch. Aber die ersten Minuten von Brüderles Rede auf dem Parteitag der Liberalen hatten den Charakter einer Einschlafhilfe. Trotzdem wurde man schnell wach, denn Brüderle begann seine Rede mit einem Zitat aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden.“ Er schloss mit dem Satz, dass allen Menschen das Recht des Strebens nach Glück zustehe. In diesem Zusammenhang wird der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht doch gleich viel deutlicher. Die FDP wollte für mehr Gleichheit sorgen, ganz klar, überhaupt keine Frage. Und nach Glück darf jeder streben. Das nennt man dann Freiheit. Die kommt in der Unabhängigkeitserklärung übrigens auch vor, geht ja gar nicht anders.

    Wenig bodenständig zeigt sich Brüderle, als es um die Rolle der FDP in Deutschland ging. Die hätte nämlich „der Himmel geschickt“, befand der lustige Rainer. Zudem sei seine Partei der „Fels in der Brandung“ und einen Wahlkampf werde es geben, meine Güte, einen Wahlkampf, „dass der Baum brennt“. Bleibt die Frage, welcher Baum? Und wer löscht den dann wieder? Den Artikel weiterlesen »

    51 Kommentare

    Ein luxuriöses Lebensgefühl

    geschrieben am 08. März 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Wenn jemand sagt, er habe Durchfall wie Wasser, ist es dann bald der Fall, dass dieses „wie Wasser“ einen dekadenten Anklang findet, gleich dem Ausspruch, dass man über Geld nicht spreche, sondern es habe? Über Wasser spricht man nicht, man hat es – und wer so viel hat, es quasi sogar scheißen zu können, der schämt sich seiner Dekadenz offensichtlich nicht. Dem kommt der Luxus schier aus dem Arsch. Nobel geht die Welt zugrunde.

    Im Dunst jenes Liberalismus, der sich neu nennt, der aber nur ökonomisch angewandt wird, sind stinknormale Redewendungen urplötzlich auch aus dekadenter Perspektive zu verstehen. Wer einem die Suppe versalzt: Wie kommt der an so viel Salz? Oder „zum Saufüttern“: Der muss es ja haben! Noch kann man frei sagen, die Luft sei zum Atmen, was aber, wenn irgendwann ein Konzern auf die Idee kommt, dass Luft ein Rohstoff ist, der in seinen Bereich fällt? Wie in Cochabamba, wo man die Wasserversorgung privatisierte und das Konsortium Aguas de Tunari glaubte, auch das Regenwasser gehöre zum Betriebskapital, denn finge man es nicht in Fässern und Schüsseln auf, würde es im Boden versickern und Aguas de Tunari zur Verfügung stehen. Und genau das taten die Menschen in Cochabamba, sie fingen das Wasser auf, weil jenes Konsortium unter Beteiligung der Firmen Bechtel, Edison und Abengoa, den Wasserpreis schlagartig um den Faktor Drei erhöhte. Das Ende ist bekannt – oder sollte es wenigstens sein.

    Dieser Liberalismus verwässert auch – und leider nicht ausschließlich – die Umgangssprache, macht sie zu einem herablassenden Duktus, zu einer hochnäsigen Sprechweise. Wenn fortan jemand etwas ausbaden muss, sollte er auch seine Wasserrechnung beglichen haben. Blut und Wasser schwitzen? Was kommt billiger? Stille Wasser sind tief? Und vermutlich nicht arm, denn tiefe Wasser muss man sich erstmal leisten. Und auf dem Schlauch zu stehen ist sodann nicht mehr Ausdruck von Begriffsstutzigkeit sondern von Sparsamkeit.

    „Gehörte“ der Himmel und die Wolken über Cochabamba dem Konsortium, so könnte doch der Rotz und Wasser heulende homo neoliberalis auch eine Gebühr dafür abdrücken müssen, dass ihm Wasser aus dem Körper rinnt. Wer Wasser zum Heulen hat, muss doch irgendwo auch Wasser konsumiert haben. Verbrauchssteuer auf Tränen? Wo Regenwasser Firmen gehört, kann auch ausgeschiedenes Körpersekret einer Gesellschaft gehören. Da wird es aber teuer, nah am Wasser gebaut zu haben.

    Und wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann ist das nur in einer Gesellschaft, in der die Grundversorgung der Menschen nicht rein betriebswirtschaftlich geregelt ist, ein Zustand von Not, die schneller Linderung bedarf. Im Neoliberalia, in der alles privatisiert ist (oder sein sollte), ist derjenige, dem das Wasser bis zum Hals geht, ein wohlhabender Mann, der es sich leisten kann, den Wasserhahn aufzudrehen, bis ihm das Nass ans Kinn geht. Wasser predigen und Wein trinken ist hier als Verkehrung zu verstehen. Hieß es vorher, dass einer Sparsamkeit und Knappheit predigte, während er üppig lebte und soff, so predigt nun einer Wohlstand, volle Wasserreservoirs für jedermann, während er sich mit einem vergleichsweise billigen Schluck zufrieden gibt.

    Weiterlesen auf ad sinistram

    66 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/08 Amazon und das Geschäftsmodell Niedriglohn

    geschrieben am 08. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Arbeitsbedingungen und Löhne bei Amazon und die Frage, ob das Geschäftsmodell von Internetversandhäusern wie Amazon „Niedriglohn“ heißt.

    In eigener Sache: Wechsel unseres Video-Providers

    Hier finden Sie das neue Videopodcastverzeichnis der NachDenkSeiten

    Wir waren selbst überrascht, als uns in dieser Woche eine Leserzuschrift erreichte, die sich über die Einblendung von Werbung in unseren Videos beschwerte. Leider ergab unsere Nachforschung, dass das Einblenden von Werbung bei der Videoplattform YouTube offenbar Usus ist und man als Anbieter der Videos nichts dagegen unternehmen kann. Daher haben wir YouTube kurzerhand den Rücken gekehrt und unseren Videopodcast auf die Plattform vimeo verlagert https://vimeo.com/channels/ndspodcast/ , die auf nicht-kommerzielle Videos spezialisiert ist und unsere Leser nicht mit unfreiwilliger Werbung nervt. Künftig werden wir alle unserer Videos sowohl auf YouTube als auch auf vimeo hochladen, die Videos auf unseren Seiten jedoch exklusiv über vimeo einbinden.

    Für Sie als Leser sollte das Videoformat von vimeo ohne große Umstellungen nutzbar sein. Zum Abspielen der Videos müssen Sie mit der Maus nur in das Videofenster klicken. Wenn Sie das Video zur besseren Ansicht maximieren wollen, klicken Sie bitte auf das Symbol rechts unten:

    Wenn Sie die Internetadresse des Videos kopieren wollen oder die Seite zum Video besuchen wollen, um es z.B. zu kommentieren, klicken Sie bitte auf das Symbol oben rechts.

    Und wenn Sie ein eigenes Blog haben und das Video einbetten wollen, klicken Sie bitte auf das entsprechende Symbol, um den Code zu erhalten:

    Links zur akutellen Sendung:
    ZDFzoom – Gnadenlos billig
    BR quer – Schöne Bescherung
    SWR Report Mainz – Angst bei Amazon

    43 Kommentare

    Augen zu und weg: Die eigenwillige Armutsbekämpfung der Bundesregierung

    geschrieben am 06. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Der Mann hat etwas zu sagen. Philipp Rösler bekämpft die Armut auf eine ganz besondere Art und Weise. Er blendet sie einfach aus. Und so kommt der neue Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) zu ganz neuen Schlüssen. Es geht uns gut. So steht es geschrieben.

    „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ – diesen Satz wird man im neuen Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr finden, auch wenn er in der ursprünglichen Fassung vorgesehen war. Maßgeblich Philipp Rösler war es, der sich an dieser und anderen Formulierungen störte. Auch die Tatsache, dass im Jahr 2010 mehr als 4 Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 7 Euro pro Stunde auskommen müssen, gefiel dem Liberalen nicht. Konsequenz: Weg damit!

    Allgemeine Empörung

    Klar, dass von der Opposition reichlich Kritik kommt. Der DGB empörte sich darüber, dass der Armutsbericht „ein Armutszeugnis der Bundesregierung“ sei. Wenn man bedenkt, wie glücklich und zufrieden eben dieser DGB vor kurzem noch über die Rede des Bundespräsidenten war, ist das schon bemerkenswert.
    Sigmar Gabriel von der SPD schimpfte ebenfalls wie ein Rohrspatz. Von „Fälschung“ und „Schönfärberei“ sprach er schon in der vergangenen Woche. Und der Grünen-Chef Cem Özdemir holte gleich die moralische Keule heraus und merkte an: „Frisieren von Berichten, damit sie vor der Wahl geschmeidiger sind, das macht man einfach nicht. Falsche Analysen haben falsche Schlussfolgerungen zur Konsequenz.“ Wohl wahr, aber das allein ist nicht das einzige Problem an der Sache.
    Den Artikel weiterlesen »

    70 Kommentare

    Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

    geschrieben am 05. März 2013 von Jens Berger

    Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt.

    Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

    Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

    a) Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
    b) Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

    Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

    Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

    Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

    Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    21 Kommentare

    Gleichgeschlechtliche Ehe: Angela ohne Basta!

    geschrieben am 04. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    In der Debatte um die sogenannte Homo-Ehe zeichnet sich ab, dass Angela Merkel vor der Schwesternpartei CSU einknickt. Statt klar Stellung zu beziehen und sich bei dem Streit um die gleichgeschlechtliche Ehe eindeutig zu positionieren, druckst die Kanzlerin herum – und formuliert ein knackiges Jein.

    Mit Horst Seehofer wird es eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren nicht geben. Der Mann aus Bayern hat sehr klar formuliert, dass mit ihm weder das Ehegattensplitting noch die Volladoption von Kindern machbar ist. Man werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgen, das ist aber auch alles. Das klingt nach Kampfstimmung, und Seehofer ist nicht der Einzige, die richtig gallig ist. Kurz zuvor hatte sich Volker Kauder gemeldet und darüber geklagt, wie ungerecht die Welt ist. Gemeint war das Bundesverfassungsgericht, Kauder beklagte sich rührend darüber, dass es doch nicht sein könne, immer wieder durch die Richter vorgeführt zu werden. Alleine steht der arme Mann mit seiner Meinung nicht. Und genau das macht offensichtlich der Kanzlerin zu schaffen.
    Den Artikel weiterlesen »

    74 Kommentare

    Griechenland: Therapeuten müssen auf die Couch

    geschrieben am 01. März 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    Die europaweite Krise zeigt viele hässliche Gesichter. Die Selbstmordrate insbesondere in den südlichen Ländern wie Spanien oder Griechenland hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Professionelle Hilfe wäre jetzt wichtig. Doch selbst die Therapeuten werden zu Opfern der Krise.

    Georg Pieper ist Psychotherapeut und Traumaexperte. Und er besucht häufiger Griechenland, um dortige Therapeuten zu schulen. Bei seiner letzten Reise Ende 2012 hat er auf sein Honorar dafür verzichtet. Weil die Kollegen ihn nicht mehr bezahlen konnten. Die Krise macht nirgends Halt, auch nicht bei denen, die eigentlich helfen wollen. So ist die finanzielle Situation bei zahlreichen Therapeuten inzwischen verheerend, Einbußen von bis zu 50 Prozent keine Seltenheit. Das Problem ist doppelt schwierig.

    Der Bedarf ist da, die Mittel fehlen

    Die Situation (nicht nur) in Griechenland hat zur Konsequenz, dass die Menschen immer verzweifelter werden, Depressionen und Ängste dominieren die Köpfe der Griechen mehr und mehr. Arbeitslosigkeit, kontinuierlich sinkende Einkommen, der Verlust von Wohnungen und die Frage, wovon der nächste Einkauf bezahlt werden soll, führen zu Gedanken, die in Ausweglosigkeit enden. Viele Griechen müssten sich in therapeutische Behandlung begeben, um mit ihrem Leid zumindest ein kleines bisschen besser fertig zu werden. Doch Georg Pieper weiß, dass die therapeutischen Behandlungen von den Krankenkassen nicht übernommen werden. Aus der eigenen Tasche kann jedoch kaum noch ein Grieche so etwas wie eine Therapie zahlen. Es fehlt an ganz anderen Dingen. Für Pieper ist das ein großes Problem, denn er sieht bei schwerwiegenden psychischen Schwierigkeiten hohe Folgekosten auf Griechenland zukommen. Man könnte die Situation als Beispiel dafür betrachten, was für Folgen es hat, um jeden Preis sparen zu wollen und so letztlich nur höhere Kosten zu produzieren. Auf dem Rücken der Menschen.

    Den Artikel weiterlesen »

    153 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/07 zu den Wahlen in Italien

    geschrieben am 01. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wahlen in Italien und deren volkswirtschaftlichen Hintergrund.

    Ich habe fertig ;-)

    51 Kommentare

    Uovo der Daus!

    geschrieben am 28. Februar 2013 von Jens Berger

    Italien hat gewählt und das Ergebnis schmeckt unseren Meinungsmachern nicht. Offenbar kommt der deutsche Drang zur ökonomischen Selbstkasteiung, der sich in Begriffen wie Sparpolitik und Reformbedarf ausdrückt, südlich der Alpen nicht so gut an.

    Mario Monti, unser Mann in Rom, wurde vom Wähler ebenso wie das sparfreudige Mitte-Links-Bündnis abgestraft. Avanti Dilettanti? Nicht unbedingt, bei genauer Betrachtung zeigt sich vielmehr, dass die deutschen Kommentatoren die eigentlichen Dilettanten sind.

    Wenn Deutschlands Meinungsmacher erzürnt sind, setzen sich gerne die verbale Pickelhaube auf: Pardon wird nicht gegeben! So fragte sich das deutsche Volksorgan mit den vier großen Buchstaben anlässlich des italienischen Wahlergebnisses, ob „zu viel Pasta doch blöd“ und die Italiener „jetzt unseren (sic!) Euro kaputt machen“.

    Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Vergessen wir mal für einen Moment den nationalchauvinistischen Unterton und fragen uns, wie es denn überhaupt vonstatten gehen soll, dass die Italiener den Euro „kaputt machen“. Selbst ein – sehr unwahrscheinlicher – Staatsbankrott Italiens würde den Euro nicht „kaputt machen“, sondern lediglich einigen Gläubigern arge Kopfschmerzen bereiten.
    Es stellt sich hier jedoch vor allem die Frage, ob die von Merkel, Bild und Co. favorisierte Kürzungs- und Reformpolitik den Euro im Umkehrschluss retten könnte. Die Antwort auf diese Frage kann auf Basis empirischer Daten nur ein klares „Nein“ sein. Nicht zu viel Pasta, sondern ein Job bei der Bild macht anscheinend blöd.

    weiterlesen auf taz.de

    47 Kommentare

    Google Glass – die passende Antwort auf das deutsche Leistungsschutzrecht

    geschrieben am 27. Februar 2013 von Jens Berger

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Da bastelt die Bundesregierung immer noch an ihrem Presse- Leistungsschutzrecht, das sie am kommenden Freitag durch den Bundestag peitschen will. Und dabei nimmt sie ebenso wenig wie die sie treibenden Verlage wahr, dass sie mit ihrem Vorhaben eine für die Verlage letztlich viel gefährlichere Entwicklung beschleunigt. Wie beim Märchen vom Hasen und dem Igel bringt sich die hechelnde Verlegerwelt in kürzester Zeit selbst zur Strecke, weil Google wie der doppelte Igel immer wieder schneller am Ziel ist.

    Wo sich die Verlage ihre Inhalte von immer kleineren Stammredaktionen und immer größeren Scharen von freien Autoren mit immer geringeren Honoraren produzieren lassen, bringt Google wohl noch in diesem Jahr mit seinem Project Glass das krasse Gegenteil, honorarfrei und top-aktuell.

    Googles Glass ist offensichtlich mit einer kompakten Action-Kamera und einem head-mounted-Display ausgestattet und lässt sich nicht nur mit Android-Smartphones sondern auch mit Apples iPhones verknüpfen. Mit der Kamera lässt sich das Umfeld des Trägers als Video aufnehmen und über das verbundene Smartphone gleich in die Cloud übertragen. Wenn Googles Glass nach dem noch für dieses Jahr vorgesehenen Verkaufsstart dann bald auch in größeren Mengen verbreitet ist, kann Google sich die übertragenen Videos in einem eigenen Nachrichtenportal online stellen. Über das eingebaute Display kann Google auch dem Träger gezielte Hinweise übermitteln, wo in seiner Nähe gerade etwas Berichtenswertes geschieht und wie er am Schnellsten dahin kommt. Wer in den letzten Jahren verfolgt hat, wie Google erst seine Suchmaschine aufgebaut hat und dann mit Earth, Maps und Streetview nachgezogen hat, wird sich über eine solche Entwicklung nicht wirklich wundern. Sicher, im Augenblick dürfte der Stromverbrauch der Glasses-Smartphone-Combo gerade einmal für den Ausritt um den heimischen Wohnblock reichen. Für eine zusätzliche Stromversorgung gibt es aber von der Solar-Tasche über den Dynamo-getriebenen Stromanschluss am Fahrrad bis hin zum piezzo-elektrischen Minikraftwerk im Absatz des eigenen Schuhwerks ausreichend Lösungen, welche die Reichweite der einzelnen Systeme deutlich vergrößern.

    Bei der Aktualität der Berichte wird ein solches System, das immer auch den Wettbewerb zwischen den einzelnen Brillenträgern herausfordert, alle derzeitigen Anbieter aktueller Meldungen nach kurzem Anlauf überholen. Der Abgleich mit den eigenen Datenbanken lässt sowohl eine geografische Zuordnung, als auch eine sichere Plausibilitätskontrolle praktisch in Echtzeit zu. Die Verleger, die heute für ihre jeweilige Version einer dpa-Meldung von Google Lizenzen einstreichen wollen, werden dann noch deutlich älter erscheinen, als ihr im Pass eingetragenes Geburtsdatum vermuten lässt.

    Christoph Jehle

    49 Kommentare

    Die Geschichte des Seitenwechsels

    geschrieben am 27. Februar 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Wenn nun dieser Tage Joseph Ratzinger seinen Pileolus an den Nagel hängt, dann verlässt einer die Bühne, die er innerkirchlich als reformfreudiger junger Mann betreten hatte. Im Fahrwasser des Vaticanum II sprach er sich für eine transparente Kurie aus und stand der Öffnung des Katholizismus, wie es dem damaligen Papst Johannes XXIII. vorschwebte, recht aufgeschlossen gegenüber. Mit Abgabe des Fischerrings geht schließlich ein Ratzinger ab, der von seiner damaligen Offenheit nichts mehr an sich hatte, teils reaktionär und teils einfach nur verstockt an der Starrheit seiner Kirche festhielt.

    Leute, die Positionen aufgeben, um das glatte Gegenteil zu verkündigen, gibt es in jeder Haltung, in jeder Weltanschauung. Vielleicht aber hat keine so viele Abweichler erdulden müssen wie die politische Linke. Heute zumal. Marco Carini hat ein Buch über diese Renegaten geschrieben. Die Achse der Abtrünnigen: Über den Bruch mit der Linken hat er es genannt.

    Carini spannt darin einen weiten Bogen. Das Renegatentum hatte zu jeder Zeit andere Motive und zeitigte letztlich auch immer andere Folgen. Er beginnt mit den ersten Abweichlern, die sich dank Stalin und etwas später aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes abwandten und kommt dann zu den Abtrünnigen im Dickicht des Kalten Krieges, schwenkt sodann auf die Wechsel innerhalb der deutsch-deutschen Beziehung hinüber, um danach einige aktuelle Zeitgenossen abzuhandeln. Grüße an Broder und Fleischhauer. Zuletzt handelt er allerlei Thesen der Linken und Gegenthesen der Renegaten ab.

    Schrecklich unaufgeregt und neutral wittert Carini den Folgen der Abweichung nach – und er beschreibt, wie die Renegaten selbst mit ihrem Überlaufen umgingen. Für manche war der Sozialismus zu einen Gesellschaftsentwurf geworden, den man ausrotten sollte – andere glaubten, dass mit dem Stalinismus die eigentliche Idee derart pervertiert wurde, dass eine Reform grundlegend nötig wäre oder aber gar nicht mehr denkbar. Sie nannten sich weiterhin Sozialisten, auch wenn sie nicht mehr im Sozialismus lebten, sondern rübermachten. Insofern wurden sie zu ungeliebten Mitbürgern hüben wie drüben, zu Grenzgängern zwischen den Ideologien.

    Weiterlesen auf ad sinistram

    62 Kommentare

    Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen

    geschrieben am 26. Februar 2013 von Jens Berger

    Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht die stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option.

    Die ersten Reaktionen auf die Parlamentswahlen in Italien kennzeichnen sich vor allem durch ein arrogantes Unverständnis. Stellvertretend dafür sei hier ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius genannt, in dem der Autor Marktkonformität zur Staatsräson erhebt und die Wähler in einem typisch-deutsch arroganten Unterton zu Opfern von Populisten erklärt. Doch so einfach ist es nicht. Es zeigt sich vielmehr, dass den deutschen Leitartiklen offenbar jegliche Form der Empathie abhanden gekommen ist und sie nicht mehr fähig sind, über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus zu denken.

    Bemerkenswert ist auch der unverhohlen marktkonforme Ton der deutschen Berichterstattung zu den Wahlen in Italien. Wen interessieren schon die Italiener und ihre Probleme? Quer durch die deutschen Medien zieht sich stattdessen die Sorge, wie „die Märkte“ auf das Votum der Italiener reagieren könnten. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt hierbei ein Artikel in der BILD-Zeitung dar, bei dem als Experten ganze fünf Vertreter von Banken und ein Sprecher des wirtschaftsnahen IW aufgeführt werden. Im Artikel geht es wohlgemerkt um eine politische Einordnung und nicht um eine Börsenberichterstattung.

    Italienisch-Deutsche-Verhältnisse

    Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Der demokratisch gewählte deutsche Bundeskanzler weigert sich, die haushaltpolitischen Forderungen der mächtigen italienischen Premierministerin und des Finanzsystems eins zu eins umzusetzen und wird daraufhin mehr oder weniger sanft durch den Druck der italienisch dominierten EU-Kommission zum Rücktritt getrieben. Daraufhin ernennt der deutsche Bundespräsident – ebenfalls auf Wunsch Roms und Brüssels – einen marktliberalen Ökonomen und Goldman-Sachs-Berater, nennen wir ihn Ottmar Issing, zum neuen deutschen Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister in Personalunion.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    72 Kommentare

    Die Deutsche Bank und der „Rohstoff“ Wahrheit

    geschrieben am 25. Februar 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock

    In der Deutschen Bank zeichnet sich ein „Kulturwandel“ ab. So zumindest nennen die Vorstandschefs selbst das, was in ihrem Haus für die Zukunft geplant ist. Die jüngsten Enthüllungen von Foodwatch sprechen eine andere Sprache. Offenbar hat die Deutsche Bank hinsichtlich der Finanzgeschäfte mit Agrarrohstoffen dreist und öffentlich gelogen.

    Anshu Jain und Jürgen Fitschen haben reichlich an der Werbetrommel gerührt in letzter Zeit. Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank haben sogar den alten Slogan „Leistung aus Leidenschaft“ von der PR-Liste gestrichen, um seriöser und bescheidener zu wirken. In die Richtung der Mitarbeiter der Bank wurde eine klare Botschaft versendet: Jeder, der die neuen Werte nicht respektieren würde, sollte sich überlegen, besser woanders sein Glück zu versuchen. Die Deutsche Bank also auf dem Pfad der Tugend und Ehrlichkeit? Man mag es kaum glauben.

    Die Wahrheit hinter vorgehaltener Hand

    Wetten auf Nahrungsmittel beeinflussen die Preise und tragen somit einen maßgeblichen Anteil zum Hunger in der Welt bei. Das sagen die Kritiker. Nichts davon ist wahr, ein Zusammenhang ist nicht nachzuweisen. Das sagen unter anderem die Deutsche Bank und die Allianz. Zumindest offiziell. Hinter verschlossenen Türen ist man sich aber scheinbar durchaus der Tatsache bewusst, dass Spekulationen mit Agrarrohstoffen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise nehmen. Foodwatch liegen interne Papiere der Deutschen Bank und der Allianz vor, die belegen, dass spekulative Faktoren sehr wohl bedeutsam für „die Preisausschläge an den Agrarmärkten“ sind. Diese Formulierung stammt von der Allianz, und zwar bereits aus dem Jahr 2008. In einem anderen Papier ist nachzulesen, es sei „doch wahrscheinlich“, dass „spekulative Kapitalströme (…) die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben“. Die Deutsche Bank hat ebenfalls hauseigene Untersuchungen angestellt. Und diese dem Bundestag aufs Brot geschmiert. Allerdings – so geht aus dem Bericht von Foodwatch hervor – mit einer zusätzlichen Schicht eklatanter Lügen.

    Den Artikel weiterlesen »

    53 Kommentare
    Seite 43 von 65« Erste...1020...42434445...5060...Letzte »