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  • Wahlrecht: Behindern behinderte Menschen die Demokratie?

    geschrieben am 23. Februar 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    von Jörg Wellbrock

    Das saß! Ein Mensch, der nicht mal in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe eine Zeitung zu kaufen, benötige auch kein Wahlrecht. Wer das gesagt hat? Es war ein CDU-Politiker, und an seiner geistigen Verfassung darf gezweifelt werden.

    Das Grundgesetz hat seine Tücken. Besonders, wenn man unter „Totalbetreuung“ steht. Menschen mit Behinderung, die dieser Kategorie zufallen, haben nämlich kein Wahlrecht, sie werden davon ausgeschlossen. SPD, Grüne, der Verein „Lebenshilfe“ und das Land Rheinland-Pfalz nehmen daran Anstoß. Und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sieht keinen Grund, Menschen mit Behinderungen von der Wahl auszuschließen. „Wenn wir“, so Hubert Hüppe (CDU), „die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“ So weit, so gut. Wäre da nicht der CDU-Innenpolitiker Günther Krings. Für die seiner Meinung nach unnötige Erlaubnis, an Wahlen teilzunehmen, hat Krings nichts übrig: „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.“

    Die merken nix!

    Die merken nix? So hat es Günther Krings natürlich nicht ausgedrückt. Aber seine Formulierung stößt dennoch bitter auf. Zunächst einmal sei nur eine ganz kleine Gruppe von dem Wahlverbot betroffen. Allein diese Argumentation lässt tief blicken, denn sie impliziert, dass so etwas wie Demokratie nur für größere Gruppen gilt. Im Übrigen kann man darüber diskutieren, wann eine Gruppe groß oder klein ist. Im hier vorliegenden Fall geht Ulla Schmidt, SPD-Frau und Vorsitzender der „Lebenshilfe“, immerhin von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Die angenommene Dunkelziffer liegt bei 200.000 Menschen. Aber ob 10.000 oder 200.000, für Krings handelt es sich allemal nur um eine „theoretische Größe“. Und die Aufregung versteht er nicht, denn die betroffenen Menschen würden seiner Meinung nach das Wahlrecht sowieso nicht wahrnehmen können. Warum? Vermutlich, weil sie nix merken!

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    Schrottessen für Menschenschrott?

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer

    Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastkhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein.

    Doch untergegangen ist – soweit ich sehe – das zweite Eingeständnis dieses mildtätig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir können davon ausgehen, daß es ein unfreiwilliges Eingeständnis ist). Fischers Begründung für seinen Vorstoß in Sachen Nächstenliebe lautet nämlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so wörtlich, „auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen“. Angewiesen? – Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was heißt das?

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    122 Kommentare

    TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt.

    Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden – dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schräg und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein „faires“ Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt.

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    45 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/06 Spekulation mit Nahrungsmitteln

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um den Einfluss von Spekulation auf die Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

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    Grün ist die Täuschung

    geschrieben am 21. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Die Grünen sind linkes Geschmeide; sozialer und ökologischer Putz. Wer sich mit der Nähe zu den Grünen auftakelt, den nimmt man ein sozial-ökologisches Gewissen ab. So wie neulich dem Herrn Kramm. Den kennt man unter seinen Kose- und Künstlernamen Heino besser. Und der meinte ganz keck, nachdem man ihn in einem Radiointerview (bei Radio FFH) fragte, ob er denn tatsächlich politisch rechts einzustufen sei, dass das blanker Unsinn wäre. Er habe nämlich eine Nähe zu grün, sagte er. Ja, er war sogar der erste Grüne, weil er schon von Wiesen, Bergen und Almen gesungen hat, als es die Grünen noch gar nicht gab. Dieser typisch romantisierte Öko-Schmus ist natürlich Quark. Von Tannen und Waldesfrieden und nebenbei im gleichen Text von „Odalrune auf blutrotem Tuche“ sang schon die HJ. Keiner käme da auf die Idee, in der HJ die ersten grünen Jungmannen sehen zu wollen. Seine zweite Aussage dazu war dann jedoch schon interessanter.

    Kramm sagte nämlich, dass es im Zuge der grünen Parteigründung gegenseitigen Kontakt gab. Die sich formierenden Grünen klingelten nämlich einfach so an seiner Türe und wollten ihn ins Boot holen, boten ihm die Parteimitgliedschaft an. Aber da er ein parteiloser Mensch sei, habe er ablehnen müssen. Das klingt wirklich nach Reinigung aller braunen Flecken und ein bisschen auch nach Adelsschlag, haben doch die Grünen selbst Heino als einen der ihrigen erkannt gehabt. Nur welche Grüne waren das damals eigentlich?

    Denn wer da klingelte, sagte er natürlich nicht. Waren es die Leute um Baldur Springmann, diesem ehemaligen SA- und SS-Mann, die einen grünen Blut- und Bodenmythos nachliefen und die aus Gründen der völkischen Erbgesundheit gegen Atomkraftwerke waren? Oder handelte es sich um den ökosozialistischen Flügel um Ditfurth, Trampert und Ebermann, die ins beschauliche Bad Münstereifel pilgerten, begeistert von Heinos Naturverbundenheit? Klopfte gar Herbert Gruhl samt Entourage an die Türe und bat um Mitgliedschaft, während er synchron seine steile These von den „überzähligen Bevölkerungen“ rezitierte? Später sah Gruhl das zu linke Programm der Grünen – der soziale und ökologische Flügel hatte sich zunächst durchgesetzt – als zu materialistisch beseelt an, weswegen er austrat. Wie hätte er sozialen Ausgleich schaffen wollen? Durch esoterische Selbstgenügsamkeitslehren? Oder bat vielleicht die Aktion Unabhängiger Deutscher, die auch im Gründungsprozess verwickelt war, um Kramms Mitwirkung? Ob es wohl eine von Haustür zu Haustür wandernde K-Gruppe war? Waren es am Ende vielleicht sogar Feministinnen, die seine Texte von der „schwarzen Barbara“ und etwaigen „feschen Maderln“ für emanzipatorisch so wertvoll hielten, dass sie sie parteilich einbinden wollten?

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    Winterkorns Ernte auf den Äckern Amazoniens

    geschrieben am 20. Februar 2013 von Gastautor

    Ein Crosspost von Doppelpod – Netzkultur zwischen Deutschland und China

    Wie Fefe bemerkt hat, ist es jetzt endlich soweit. Yippie Yah Yei, die chinesischen Staatsmedien berichten über die erschreckenden Zustände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die staatlichen Propagandatröten zelebrieren ja schon länger genüsslich jeden Fleischskandal in Deutschland, als wären die abgelaufenen und umetikettierten Schweineschnitzel und die Lasagne à la Fumier de Cheval ein Beleg dafür, dass die Situation in der westlichen Nahrungsmittelindustrie ähnlich desaströs ist, wie in der heimischen Volksrepublik. Es wird aber wohl noch ein ganzes Weilchen dauern, bis die deutschen Mütter aus Angst um ihre Kinder die Milchpulverregale der chinesischen Supermärkte plündern. Die Chinesen haben nicht vergessen, wie man 2008 das Leben unschuldiger Kinder aufs Spiel gesetzt hat, um in der Olympiavorbereitung das Gesicht zu wahren. Niemand glaubt heute in China daran, dass die verfilzten Behörden gewillt oder überhaupt in der Lage sind, durch Kontrollen die üblen Machenschaften der Konzerne aufzudecken. Und die chinesischen Medien? Darauf einen Roflcopter!

    Ich kenne persönlich viele Chinesen, denen die Gesundheit ihrer Kinder am Herzen liegt und die daher versuchen, Milchpulver aus dem Ausland zu besorgen. Diese Story ist also keineswegs an den Haaren herbeigezogen. OK, die BILD ist mal wieder deutlich übers Ziel hinausgeschossen mit der Behauptung, dass „die Chinesen den deutschen Babys die Milch wegtrinken.“ Aber die Schmierlappen von der Idiotenpost haben irgendwann wohl auch gemerkt, dass ihre Überschrift selbst gemessen an ihren eigenen Ansprüchen extrem bekloppt ist. Derzeit nennt sich der Artikel „Chinesen-Babys trinken deutsche Milch“. Ursprünglich hieß er aber tatsächlich genau so: „Chinesen trinken den deutschen Babys die Milch weg! (in der URL heißt der Text auch immer noch so)“ Das Ganze wurde natürlich mit dem BILD-typischen Empörungsausrufezeichen versehen, damit auch jeder geistige Schattenparker versteht, dass es jetzt an der Zeit ist, die von Gabor Steingart in seiner Zeit beim Spiegel verbrochene Metaphorik vom „Weltkrieg um Wohlstand“ wieder zu aktivieren. „Oh nein, jetzt ist es soweit. Der Chinese mit seinem immerwährenden Hunger nach Macht und seinem unstillbaren Durst nach Ressourcen macht sich in seiner Gier an die Milch unserer Kinder heran. Oh nein, Dr. Fu Manchu, die gelbe Kralle und Gong aus der Lindenstraße planen, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Oh nein, als erstes sind die Kinder dran. Mit einem gewaltigen Saugrüssel saugen sie die Baby-Milch aus Deutschland ab…“

    Hallo? Wie wäre es, wenn Milupa einfach mal die Regale etwas schneller wieder nachfüllt und eine Dankesrede an die neuen Kunden aus China verfasst. Ich kann mich nicht erinnern, irgendwo etwas von „Peak Milk“ gelesen zu haben. Wenn mich nicht alles täuscht, ist die Milchproduktion in Europa wegen deutlicher Überschüsse immer noch quotiert.

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    70 Kommentare

    NSU-Opfer: Gauck trauert 70 Mal gleichzeitig

    geschrieben am 19. Februar 2013 von Jens Berger

    Gastbeitrag von Jörg Wellbrock

    Ein intimes Treffen sollte es werden, als Bundespräsident Joachim Gauck die Hinterbliebenen der NSU-Morde in seine heiligen Hallen einlud. Doch es kamen nicht alle Gäste, denn statt Betroffenheit wünschen sich einige der Angehörigen lieber Taten. Genau die blieben bisher weitgehend aus oder führten in die falsche Richtung.

    Aysen Tasköprü, die Schwester des durch den NSU ermordeten Süleyman Tasköprü, mochte nicht ins Schloss Bellevue reisen. Sie sah den Sinn darin nicht, und es fällt tatsächlich schwer, diesen zu erkennen. Insgesamt 70 Angehörige wollte der Bundespräsident empfangen, eine Menge betroffener Trauerarbeit gleichzeitig, die sich der ehrgeizige Gauck vorgenommen hatte. Doch Betroffenheit wollte Aysen Tasköprü nicht, sie erwartet Taten und sah sich durch die Einladung Gaucks hauptsächlich der Gefahr ausgesetzt, instrumentalisiert zu werden. Wenn man liest, was Gauck den Opfern so sagte, erhärtet sich dieser Verdacht.

    Gauck will neues Vertrauen

    Es tat ihm leid, dem Bundespräsidenten, und man glaubt ihm das auf eine Art sogar, wenn man sich Mühe gibt. Dennoch: Gaucks Wunsch, die Angehörigen mögen wieder Vertrauen fassen, ist nicht mehr als eine öffentlichkeitswirksame Seifenblase. Spätestens wenn Politiker auf die persönliche Ebene abdriften, wird es schwer mit der Glaubwürdigkeit. So sagte Gauck: „Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und anerkannt wird. Und dass aufgeklärt wird, wo es Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dass darüber gesprochen und wenn nötig auch gestritten wird, was wir daraus lernen müssen.“

    Es würde Monate, eher Jahre brauchen, die Gauck sich täglich mit dem NSU und den Versäumnissen beschäftigen müsste, um seine Aussage glaubwürdig zu machen. Doch noch eklatanter blumig bis schwammig klingt es, wenn Gauck sagt, es müsse darüber gesprochen und notfalls sogar gestritten werden, um Versäumnisse und Fehler aufzudecken. Wenn das bisher noch nicht geschehen ist, dürfte der Besuch der Hinterbliebenen im Schloss des Bundespräsidenten daran wohl auch nicht viel ändern.

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    48 Kommentare

    Frank Schirrmachers neues Buch „Ego“ – Überhaupt nicht marktkonform

    geschrieben am 19. Februar 2013 von Jens Berger

    In seinem neuen Buch „Ego – Das Spiel Lebens“ wirft FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher einen tiefen Blick in das Betriebssystem des Kapitalismus. Die Software dieses Betriebssystems ist es, die Schirrmacher in den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellt. Diese Software ist auf dem Modell des egoistischen Menschen aufgebaut und steuert heute nicht nur die vernetzten Märkte des Finanzsystems, sondern ist zudem bereits auf dem besten Weg, die Demokratie abzulösen. Es ist zu wünschen, dass Schirrmachers Buch weitere Diskussion über das Wesen des modernen Kapitalismus auslöst – denn nur, wenn wir das Betriebssystem verstehen, können wir es ändern.

    Dieses Buch basiert auf einer einzigen These, […] (dem) „ökonomischen Imperialismus“ […]. Damit ist gemeint, dass die Gedankenmodelle der Ökonomie praktisch alle anderen Sozialwissenschaften erobert haben und sie beherrschen.
    Frank Schirrmacher

    Was meint Angela Merkel eigentlich, wenn sie von „marktkonformer Politik“ spricht? Um erahnen zu können, was „marktkonform“ ist, muss man sich zunächst einmal vergegenwärtigen, was Märkte sind und wie sie ticken. Die Vorstellung von lautstark gestikulierenden Börsenhändlern, die sich gegenseitig ihre Order zurufen, gehört schon lange der Vergangenheit an. Heute handeln Supercomputer im Nanosekundentakt miteinander, sie kaufen, verkaufen, täuschen, manipulieren und testen dabei ihre Gegenspieler. Oder um es kurz zu sagen – sie spielen. „Ego – Das Spiel des Lebens“ wirft einen Blick auf dieses Spiel, seine Spieler und die Spielregeln.

    Grundlage der Spielregeln sind dabei Rechenmodelle, genauer gesagt Computercode, basierend auf Algorithmen. Der Mensch ist in diesen Modellen ein „homo oeconomicus“, ein „rationaler Agent“, dessen einziger Antrieb es ist, im Sinne des Egoismus seinen eigenen Nutzen zu maximieren. Rational ist im Sinne dieses Menschenbilds stets nur ein Handeln, dessen einzige Triebfeder der Egoismus ist. Der „rationale Agent“ stellt nicht nur die Grundlage neoklassischer und neoliberaler ökonomischer Modelle dar, er ist auch die Kernkomponente der „Spieltheorie“, einem mathematischen Modell, bei dem mehrere Spieler auf Basis „rationaler“, also egoistischer, Motive gegeneinander antreten.

    Schirrmachers Reise in die Welt der Algorithmen beginnt in den 1950ern, als die USA in Denkfabriken des militärisch-industriellen Komplexes, wie der Rand-Corporation, die Spieltheorie als Handlungsmodell für den Kalten Krieg weiterentwickelten, um im Pokerspiel der beiden atomaren Supermächte zu gewinnen. Dieses Spiel haben, wie wir alle wissen, die USA gewonnen. Nach dem Ende des Kalten Krieges verfügten die Denkfabriken des militärisch-industriellen Komplexes nun über ausgefeilte spieltheoretische Algorithmen und hoch spezialisierte Physiker und Mathematiker, denen das Spielfeld abhanden gekommen war.

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    96 Kommentare

    Amazon und Du – Macht und Ohnmacht des Verbrauchers

    geschrieben am 18. Februar 2013 von Jens Berger

    Die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Für das Internet-Versandhaus ist die Reportage über ausländische Leiharbeiter, die in Deutschland wie Sklaven gehalten werden, ein PR-Gau. Der „Shitstorm“, der momentan in den sozialen Netzwerken über Amazon hinwegzieht, ist gewaltig. Amazon duckt sich weg und spielt auf Zeit – der Konzern weiß, schon morgen wird wahrscheinlich bereits die nächste Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Es ist an der Zeit, dass der Verbraucher seinen Kompass neu justiert und sich endlich der Macht bewusst wird, die er nicht nur in den Händen, sondern vor allem in seiner Brieftasche hält.

    Amazon ist ein Musterbeispiel für einen multinationalen Konzern, der sich schon längst der sozialer Verantwortung entzogen hat. Der aktuelle Skandal ist dabei nur ein weiteres Teil in einem großen Puzzle. Amazon zahlt seinen Mitarbeitern rund 20% weniger als seine Mitbewerber, die Mitarbeiter werden meist nur befristet eingestellt, es herrscht eine „Hire-and-Fire-Mentalität“, Leistungsdruck und ständige Kontrollen gehören zum Alltag. Bereits vor mehr als einem Jahr geriet Amazon in die Schlagzeilen, als herauskam, dass man großflächig Erwerbslose ohne Lohn in „Eingliederungsmaßnahmen“ für sich arbeiten ließ – selbstverständlich wurden die Erwerbslosen nicht übernommen und Amazon ließ sich so einen ordentlichen Teil der Lohnkosten direkt aus den Kassen der Bundesagentur für Arbeit zahlen. Dies brachte damals für die NachDenkSeiten das Fass zum Überlaufen, so dass wir uns gezwungen sahen, unsere Geschäftsbeziehungen zu Amazon einzustellen.

    In Deutschland kontrolliert Amazon zwischen einem Fünftel und einem Viertel des Online-Versandhandels und erwirtschaftete im letzten Jahr einen Erlös in Höhe von 6,5 Mrd. Euro. Diese Marktmacht nutzt Amazon, um Mitbewerber zu schädigen und Rendite auf Kosten der Anbieter und Verlage einzufahren. Über ein äußerst kreatives Firmenkonstrukt mit einem Pro-Forma-Firmensitz in Luxemburg schafft es Amazon zudem, nicht nur die Steuern auf die Gewinne auf nahezu null Prozent zu drücken, sondern unterläuft zudem die deutsche Umsatzsteuer – statt 19% an den deutschen Fiskus führt Amazon lediglich 3% an den luxemburgischen Fiskus ab. Die Liste der Vergehen Amazons ließe sich mühelos verlängern.

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    252 Kommentare

    Die Pressefreiheit und der Hohn vom „Relevanzversprechen“

    geschrieben am 18. Februar 2013 von Jens Berger

    Ein Gastkommentar von Jörg Wellbrock

    Wann stirbt eigentlich mal wieder eine Zeitung? Und warum ist Deutschland bei der Pressefreiheit um einen Platz nach hinten gerutscht? Sind unsere Zeitungen womöglich nicht unabhängig? Natürlich sind sie das nicht.

    Nachdem vor einigen Monaten die „Financial Times Deutschland (FTD)“ und die „Frankfurter Rundschau (FR)“ ihre Löffel abgegeben haben, bleibt eine Medienlandschaft, die so frei und unabhängig ist wie ein Löwe im Zoo. Das hat allerdings nichts mit dem Verschwinden der beiden Zeitungen zu tun, es war vorher bereits so.

    Die Berichterstattung über Deutschlands Zeitungssterben war übersichtlich, und schuld am Desaster waren in den Augen vieler Print-Redakteure vorrangig die Online-Medien. Neben dem Internet waren es aber auch die Leser selbst, die ihren Anteil am Zeitungssterben haben sollen (mehr dazu weiter unten). Aber Qualität setzt sich letztlich durch, weiß zumindest Kai Diekmann von der „Bild“. „Guter Journalismus“, so der Springer-Angestellte, „wird immer überleben, egal, auf welcher Oberfläche er die Menschen erreicht“. Dass dieses oberflächliche Statement ausgerechnet aus der „Bild“-Redaktion tönte, mag amüsieren. Die „Oberfläche“, auf der die Menschen erreicht werden, verdient jedoch Aufmerksamkeit. Man könnte sie auch als „Werbefläche“ bezeichnen.

    Giovanni di Lorenzo verspricht Relevanz

    Wir erinnern uns noch an die theatralischen Betrachtungsweisen von Giovanni di Lorenzo, der bestürzt und betroffen vom Ende der „FTD“ und der „FR“ war. Gleichzeitig nutzte er die günstige Gelegenheit, um auf den hauseigenen „Qualitätsjournalismus“ der „Zeit“ hinzuweisen, der Ausdruck von „Vielfalt, Ernsthaftigkeit und Unabhängigkeit“ sei. Zur Sicherheit – man weiß ja nie, wofür es gut sein könnte – erfand di Lorenzo noch das Wort „Relevanzversprechen“. Das mutet schon etwas bizarr an, denn wenn die „Zeit“ ein Versprechen abgibt, das die Relevanz ihrer Nachrichten kundtut, ist das in etwa so, als würde ein Milchbauer garantieren, dass seine Milch von Kühen stamme. Eine Zeitung sollte immer zum Ziel haben, nach Relevanz zu berichten. Das Versprechen kann zu denken geben.

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    21 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/05 Auswege aus der Eurokrise

    geschrieben am 15. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um Auswege aus der Eurokrise.

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    Steinbrück versus Raab: Das nächste Fettnäpfchen?

    geschrieben am 14. Februar 2013 von Jens Berger

    Ein Kommentar von Jörg Wellbrock

    Auf ein Kanzlerkandidatenduell mit Stefan Raab hat Peer Steinbrück keine Lust. In der Öffentlichkeit kommt das nicht gut an. Und Edmund Stoiber wird sich freuen. Macht Steinbrück wieder einmal alles falsch?

    Maybritt Illner, Peter Kloeppel oder Frank Plasberg – das waren bisher die gängigen Namen, wenn es um die Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten ging. Jetzt ist ein neuer Name im Spiel. Die ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber äußerte Gefallen daran, dass Stefan Raab das Duell leiten könnte. Und biss damit bei Peer Steinbrück auf Granit. „Politik ist keine Unterhaltungssendung“, sagte der SPD-Mann und musste daraufhin reichlich Prügel einstecken.

    Schlag den Steinbrück

    Im bisherigen Wahlkampf ist Peer Steinbrück nun wirklich nicht gerade durch positive und wahlwerbewirksame Aktionen aufgefallen. Die Diskussionen über Honorare, der Debatte über den „PeerBlog“ (mit dem Steinbrück selbst plötzlich überhaupt nichts zu tun gehabt haben will) und nicht zuletzt seine politischen Ankündigungen haben dazu geführt, dass seine Widersacherin Angela Merkel vor allem eines machen musste: nichts. Es reichte völlig aus, den Peer machen zu lassen, denn wo immer Fettnäpfchen warten, war er stets zur Stelle, um mit reichlich Dynamik herein zu treten. Und jetzt will der Steinbrück auch noch in die Programmgestaltung von ProSiebenSat 1 eingreifen.

    Steinbrück und die Meinungsfreiheit

    Edmund Stoiber meinte es nur gut, als er Stefan Raab für die Moderation des Kanzlerduells vorschlug. So jedenfalls stellt er es dar. Schließlich sei die Zahl der Nichtwähler so sehr in die Höhe geschnellt, dass man eingreifen und nach Wegen suchen müsse, um gerade junge Menschen wieder für Politik zu begeistern. Mit Raab sollte das gehen, meint der Bayer. Dass er Beiratsvorsitzender der Münchner ProSiebenSat.1 Media AG ist, geschenkt. Und dass Stoiber selbst im Jahr 2005 die Einladung zu Raab im Zusammenhang mit der Bundestagswahl abgelehnt hatte, ebenfalls: geschenkt. Dass ProSiebenSat 1 nun aber darauf einen Angriff auf die Freiheit der Medien bastelt, ist dann doch sehr gewagt. Der Sender lasse sich nicht vorschreiben, wer die Moderation übernehmen würde. Ein Sprecher fügte hinzu, dass Raab durch seine zwei Sendungen bewiesen habe, ein ernstes Interesse am Thema Politik zu haben. Außerdem sei „Steinbrück kneift vor Raab“ sicherlich kein Slogan, den Steinbrück sich wünschen würde.

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    46 Kommentare

    Open Thread: 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich

    geschrieben am 14. Februar 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    auf Anregung einer Leserzuschrift möchte Euch hier das Thema „30 Stunden bei vollem Lohnausgleich“ zur offenen Diskussion anbieten.

    Hintergrundinformationen:

    Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland

    Heiner Flassbeck – „Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich“ – Warum werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht?

    Leider habe ich nicht die Zeit, mich ausführlich mit diesem Thema zu beschäftigen und ehrlich gesagt auch nicht die Lust, mich freiwillig in das nächste Minenfeld zu begeben. Zumal ein eigener Artikel auch überflüssig wäre, da Heiner Flassbeck eigentlich bereits alles Wesentliche gesagt hat.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter, Jens Berger

    162 Kommentare

    Ein Plädoyer gegen Selbstgefälligkeit

    geschrieben am 13. Februar 2013 von Jens Berger

    von Roberto Delapuente

    Hinter der Hochglanzfassade dieser Gesellschaft hat die postdemokratische Wirklichkeit schon lange eingesetzt. Dort hat sie ethische Kategorien ausgehöhlt und das wirtschaftlichen Interesse zur alleinigen Prämisse der Entscheidungsfindung auserkoren. Die Medien sind dabei nicht mehr als die in Anspruch genommene PR-Abteilung eines demokratischen Lebensgefühls, das sich damit zufrieden gibt, ritualisierte Prozesse zu goutieren und vorher schon ausgehandelte Abstimmungen als lobenswerten Akt der demokratischen Mitbestimmung zu küren. Wer heute Gerechtigkeit einfordert, der wagt den geistigen Tanz mit einer Demokratie, die an sich selbst ermüdet ist und der es völlig genügt, wie eine auszusehen.

    Lutz Hausstein, Wegbegleiter der (leider immer noch) kleinen linken Bloggerszene dieses Landes – und somit auch immer Begleiter ad sinistrams -, hat einige Texte, die diese Postdemokratie widerspiegeln zu einem Buch gebunden. Dies liegt nun unter dem Namen Ein Plädoyer für Gerechtigkeit vor.

    Zentral ist für Hausstein einerseits der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 – und die eigene Demontage, die es betrieb, um in der Folge des Urteils mit all den Stimmen aus den Medien, der Politik und der Wirtschaft kompatibel zu werden. Damals befanden die Verfassungsrichter, dass die Berechnung des Regelsatzes nicht transparent genug sei und man nicht schlüssig erklären könne, weshalb man den errechneten Warenkorb per Abschlag mindert oder den Regelsatz für Kinder minimiert. Außerdem sprachen sie deutlich an, dass ein sorgfältig und transparent errechneter Regelsatz das absolute Existenzminimum sei, das nicht unterschritten werden dürfe. Hier hätte die Interpretation nur einen Schluss zugelassen: Die Sanktionen, dieses Herzstück der Hartz-Reformen, sind verfassungswidrig. Und genau diese Folgerung traf so gut wie niemand. Nicht die Politik. Nicht die Medien. Und selbst Verfassungsrichter Papier entblödete sich nicht, in einem Interview das eigene Urteil umzukehren, in der Sanktionspraxis keinen Widerspruch erkennen zu können.

    weiterlesen auf ad sinistram

    Anmerkung SF: Lutz Hausstein ist auch unregelmäßiger Gastautor bei Spiegelfechter:


    Der Energiespar-Minister gibt bekannt
    Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht
    In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Wenn Ihr seine Artikel mögt, kauft Euch ruhig das Buch – es lohnt sich.

    50 Kommentare

    Funktioniert Kapitalismus? Ein Dialog mit Duke Erdmann

    geschrieben am 12. Februar 2013 von Jens Berger

    Eines Tages fragte mich der liebe Kollege Duke aka flatter vom Blog Feynsinn, ob wir beide nicht mal einen Dialog zu einem grundsätzlichen Thema machen wollen, bei dem wir keine nennenswerte Schnittmenge haben. „Feyn“, so war mein erster Gedanke und dies war der Startschuss zu einem ungewöhnlichen Experiment: dem Dialog zwischen zwei Bloggern zumm komplexen und doch eher abstrakten Thema „Funktioniert der Kapitalismus?“ Klar, da dies ein Streitgespräch werden sollte, musste ich die Rolle des „Advocatus Diaboli“ übernehmen. Aber ich kann nicht sagen, dass mir diese Rolle keinen Spaß macht ;-)
    Jens Berger vom Blog Spiegelfechter

    Es ist ein Abtasten; wir haben versucht, uns aufs Wesentliche zu konzentrieren und viel Wichtiges am Rande liegen lassen. Vielleicht liegt in den “Nebenkriegsschauplätzen” erst der wahre Reiz, aber der Text ist auch so mehr als lang genug geraten. Mir hat es Spaß gemacht und Lust auf mehr – in diesem oder einem anderen Medium. Das Experiment wird heute auch beim Spiegelfechter gepostet. Leider haben wir technisch nicht die Möglichkeit, die Diskussionen zusammenzufassen und machen halt zwei daraus. Mal sehen, was wir dabei lernen.
    Duke Erdmann aka flatter vom Blog Feynsinn

    flatter: Zur Terminologie vorab: Ich nenne Kapitalismus beim Namen. Die Bezeichnung „Marktwirtschaft“ meint dasselbe. Sollte es zu einer sinnvollen Unterscheidung der Begriffe kommen, können wir diese noch nachreichen. Wo beide synonym sind, verwende ich den deutlicheren.
    Die Grundfrage, die ich diskutieren möchte, ist: „kann Kapitalismus funktionieren?“. Ich bin der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist und verstehe dich so, dass du anderer Meinung bist. Am Ende wird meine Frage an dich daher sein: „Wie soll Kapitalismus funktionieren“?
    Eines meiner Hauptargumente ist dabei folgendes:
    – Kapitalismus gerät zwangsläufig in eine Phase, in der er sich nicht mehr regulieren lässt. Sobald die Profite unter ein bestimmtes Maß sinken – bei dem behauptet werden kann, es lohne sich nicht mehr zu investieren – durchbricht er die gegebenen Grenzen. Die Deregulierungen, die von Kritikern des Neoliberalismus beklagt werden, waren also tatsächlich alternativlos. Sie sind kein Ausdruck von Gier, sondern systembedingt und unvermeidlich.

    Spiegelfechter: Eingangs sollten wir uns darauf verständigen, was mit dem Begriff “Kapitalismus” gemeint ist. Ich würde den Begriff ungern als Kampfbegriff benutzen, sondern ihn als Synonym für den trennschärferen Begriff “Marktwirtschaft” verwenden. Dagegen hast Du ja offenbar keine Einwände.
    Deine Eingangsthese nehme ich zwar offen zur Kenntnis, kann sie aber nicht teilen. Warum sollte der Kapitalismus nicht regulierbar sein? Steht der Kapitalismus über dem Gesetz? Gar über der Verfassung? Gibt es denn überhaupt starre Grenzen oder sind diese nicht vielmehr dynamisch? Und warum sollte es “systemimmanent” problematisch sein, wenn die Profite unter ein gewisses Maß fallen? Daher würde ich vorschlagen, dass Du diese Thesen eingangs einmal kurz erläuterst. In die Details können wir danach einsteigen.

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    243 Kommentare

    Schavan & Co.: Her mit den guten Leistungen!

    geschrieben am 11. Februar 2013 von Gastautor

    Ein Gastkommentar von Jörg Wellbrock

    Das Muster hat Wiedererkennungswert. Wir erleben es bei Annette Schavan, wir haben es auch schon bei Karl-Theodor zu Guttenberg erlebt: Weite Teile der Medien, der Politik und der Bevölkerung empfinden bei Plagiatsaffären offenbar vornehmlich Mitleid mit den Tätern. Und preisen deren großartige Leistungen an. Doch welche Leistungen genau sind damit gemeint?

    Schuld ist die Universität Düsseldorf! Sie hat – so war zu lesen – Annette Schavan nicht vernünftig betreut, sie hat eine viel zu lange Dissertations-Arbeit von ihr verlangt. Und überhaupt – warum gibt es im Gegensatz zu Kapitalverbrechen bei vorsätzlichen Täuschungsabsichten keine Verjährungsfrist? Das ist ungerecht! Schavan wird um die Früchte ihrer Arbeit als Bildungs- und Forschungsministerin gebracht. Und die könnten sich durchaus sehen lassen, wenn man sie denn sehen könnte.

    Keine großen Erfolge

    Dem SPIEGEL ONLINE gefiel es gar nicht, dass Annette Schavan zurücktreten musste. Allerdings musste der Redakteur Roland Nelles in erster Linie zur Feststellung gelangen, dass die Bildungsministerin während ihrer Amtszeit „keine großen Erfolge“ hatte erzielen können. Diese nüchterne Feststellung erinnert tatsächlich an die Affäre von Karl-Theodor zu Guttenberg, der wochenlang wegen seiner großartigen Leistungen angepriesen wurde, bevor der folgerichtige Rücktritt erfolgte. Doch diese Leistungen relativieren sich, wenn man bedenkt, dass zu Guttenberg heftige Kritik bei den Missständen auf der Gorch Fock einstecken musste. Die Sicherheit habe Lücken aufgewiesen, die Versorgung sei schlecht und die Hygiene ungenügend gewesen. Diese kritischen Worte kamen immerhin von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

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    Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine

    geschrieben am 08. Februar 2013 von Jens Berger

    Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

    Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen.

    Hätte Peer Steinbrück ein Poesiealbum, müsste man ihm dort wohl das berühmte Zitat des Fußballers Andy Brehme hinterlassen: „Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß“. Alles was der Spitzenkandidat der SPD in letzter Zeit angefasst hat, ist gründlich in die Hose gegangen. Die Posse um das Peerblog ist da nur der nächste Tiefpunkt in einer langen Reihe aus Pleiten, Pech und Pannen. Wie kann man als SPD-Kandidat auch nur seine Zustimmung zu einem PR-Blog geben, das nach Aussagen der Projektverantwortlichen von „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ mit einer „sechsstelligen Summe“ finanziert wurde? Wie kann man ein solch heikles Projekt einer PR-Agentur überlassen, die ganz offensichtlich nicht die geringsten Kompetenzen im weiten Feld der sozialen Netzwerke hat? Geführt von einem Dampfplauderer wie Karl-Heinz Steinkühler, bei dem sich totale Ahnungslosigkeit in geradezu epischer Art und Weise mit einem heillos übersteigerten Ego paart.

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    Warum Merkel Europa totspart

    geschrieben am 08. Februar 2013 von Jens Berger

    Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Nun soll auch die EU ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen und ihre Fördermittel kürzen. Das ist Angela Merkels Forderung, der sie auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erneut Nachdruck verlieh.

    Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird.

    Angela Merkel hat ihre eigene Agenda. Diese Agenda ist zutiefst neoliberal und in letzter Konsequenz auch undemokratisch; oder wie die Kanzlerin es selbst formulieren würde: marktkonform. Doch was steckt hinter dieser Agenda?

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    Lesetipp und Debattenanregung

    geschrieben am 07. Februar 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    es kam noch nie vor, dass ich Gastartikel der NachDenkSeiten auch noch einmal auf dem Spiegelfechter zur Diskussion stelle. Der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“ von Karl-Heinz Klär hat es meines Erachtens aber verdient, noch weiter verbreitet zu werden. Sicher, er ist lang und sprachlich anspruchsvoll. Inhaltlich ist er jedoch ganz hervorragend. Schaut ihn Euch ruhig mal an und lest ihn durch, wenn Ihr ein wenig Zeit habt. Es lohnt sich. Und wenn Ihr mögt, könnt Ihr den Artikel hier auch gerne diskutieren.

    liebe Grüße,
    Euer Spiegelfechter Jens Berger

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    ESM 2.0 – Es ist an der Zeit, grundsätzlichere Fragen zu stellen

    geschrieben am 05. Februar 2013 von Jens Berger

    Wie die WELT berichtet, wird der Rettungsschirm ESM hinter den Kulissen zu einer Haftungsunion für eine europaweite „Bankenrettung“ umgewandelt. Künstliche Aufregung ist hier jedoch fehl am Platze, setzt der „ESM 2.0“ doch nur fort, was im Juli 2007 in Deutschland mit der „Rettung“ der kleinen Privatbank IKB begann – die Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler. Heute wird viel darüber debattiert, welcher Weg zur Sozialisierung privater Schulden der beste sei. Die naheliegende Frage, ob Risiko und Haftung nicht zusammengehören und das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung genommen werden sollte, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Warum? Von Jens Berger

    Die Linie der Bundesregierung besagt, dass die einzelnen Eurostaaten ihre maroden Banken selbst retten sollen. Und wenn ihnen die Banken dafür kein Geld zu einem vertretbaren Zinssatz leihen, springt der ESM ein. Die Banken leihen dem ESM Geld, das dieser an die Eurostaaten weiterverleiht, so dass sie „ihren Banken helfen können. Nun sind aber Banken wesentlich schlechtere Schuldner als Staaten. Dadurch, dass die Staaten im Rahmen der „Bankenrettung“ mehr oder weniger freiwillig zu Gläubigern und Anteilseigner maroder Banken werden, erhöht sich natürlich auch das Ausfallrisiko für die Anleihen der betreffenden Staaten. Dies führt wiederum zu höheren Zinsen und treibt die Staaten erst recht in die Arme des ESM.

    Warum vertritt Deutschland diese Linie? Geht es darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler klein zu halten? Nein, denn der haftet ohnehin für die Risiken, sei es indirekt oder direkt. Es geht stattdessen vor allem darum, weiterhin den Hebel für neoliberale Reformen nicht aus der Hand zu geben. Nur wenn die Regierungen selbst zur neuzeitlichen Version von Canossa ziehen und sich im Büßerhemd der Troika vor die Füße werfen, kann die „Schock-Strategie“ aufrechterhalten werden. Eine direkte Stützung der Problembanken, wie sie laut WELT derzeit vor allem von Spanien und Irland vorangetrieben wird, würde dieser Strategie widersprechen, da sie den betreffenden Ländern deutlich helfen würde. Übernähme der ESM die Risiken aus der Bankenrettung, wären die Anleihen der betreffenden Länder plötzlich wesentlich sicherer, die Zinsen würden sinken, man könnte sich selbst refinanzieren und sich den Gang nach Canossa sparen. Das will die Kanzlerin nicht, das will offenbar auch die regierungstreue WELT nicht.

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