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  • Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

    geschrieben am 31. Oktober 2013 von Jens Berger

    In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

    Zu den Hintergründen des Themas Land Grabbing erschien auf den NachDenkSeiten gestern der Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“

    Der Artikel als Audio-Podcast (powered by Jörg Wellbrock):

    Socfin – ein Unternehmen in alter Kolonialtradition

    Als Mitarbeiter von Socfin im Jahre 2009 Bodenproben entnahmen, ahnten die Bewohner des Pujehun-Distrikts im Süden Sierra Leones noch nicht, was ihnen in den nächsten Jahren blühen würde. Während dieser Zeit waren nur einige wenige hohe Regierungsbeamte und der Paramount Chief [*], also der „Landeshauptmann“, des Distrikts in den bevorstehenden Deal eingeweiht. Die Socfin Agricultural Company ist ein in Luxemburg registriertes Unternehmen mit belgischen Wurzeln, dessen Geschichte bis auf die Kolonialzeit im Kongo im späten 19. Jahrhundert zurückreicht. Heute gehört Socfin zum Netzwerk der französischen Groupe Bolloré, die sich gerne dafür rühmt, zu den 500 größten Unternehmen der Welt zu gehören und deren komplexes Firmengeflecht über zahlreiche Holdings in Steueroasen verwaltet wird. Die Groupe Bolloré ist hauptsächlich in Afrika und Südostasien aktiv. Dabei geht ihr heutiger Einflussbereich weit über die Grenzen der ehemaligen französischen und belgischen Kolonien hinaus.

    Alleine in Afrika ist die Unternehmensgruppe in 43 Ländern aktiv. Neben Plantagen gehören auch Öl und Infrastruktur zu den Kernaktivitäten der Gruppe, die in Afrika auch 13 Häfen betreibt und im Seetransport zwischen Afrika und Europa fast ein Monopol besitzt. Hinter der Groupe Bolloré steht Vincent Bolloré, ein schillernder Zampano, der mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Dollar der achtreichste Franzose ist. Neben der Familie Bolloré gehören auch die steinreichen Familien de Ribes (Frankreich) und Fabri (Belgien), die sich über die Banque Rivaud, die in der Groupe Bolloré aufgegangen ist, schon seit Generationen an den ehemaligen Kolonien bereichern, zu den Anteilseignern von Socfin.

    Sierra Leone – reif für die Investoren

    Ein Jahrzehnt nach dem blutigen Bürgerkrieg war Sierra Leone „endlich“ so weit, von internationalen Investoren geschlachtet zu werden. Die dortige Mischung aus Korruption, Stabilität, Mangel an zivilgesellschaftlicher Organisation und Land, das von Kleinbauern bewirtschaftet wird und wie gemacht für den Anbau von Ölpalmen ist, passte genau ins Visier der Groupe Bolloré, die kurz zuvor bereits den Hafen der Hauptstadt Freetown für zwanzig Jahre gepachtet hatte. Die Wahl fiel schlussendlich auf den Pujehun-Distrikt im Süden des Landes, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er mit B.V.S Kebbie III einen selbst für Landesverhältnisse außergewöhnlich korrupten Paramount Chief hat. Um den Land-Grabbing-Deal durchziehen zu können, spannte Socfin auch gleich das sierra-leonische Landwirtschaftsministerium ein, das formal als Zwischeninstanz dient. Nicht Socfin, sondern das Landwirtschaftsministerium tritt bei den Kleinbauern als Pächter auf verpachtet das Land dann an Socfin weiter. So konnte der europäische Konzern auch den zu erwartenden juristischen Kleinkrieg mit unzufriedenen Bauern auf die offiziellen Behörden abwälzen.

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    Weniger Arbeitslose, mehr Altersarmut – wie kommt’s?

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Fast zeitgleich gingen durch die Medien zwei Meldungen: Die Arbeitslosenzahl sei so niedrig wie schon seit einem Jahr nicht mehr. Und die Altersarmut nehme stetig zu. Wäre es nicht naheliegend, einen Zusammenhang herzustellen?

    So gut wie auf den ersten Blick ist die Nachricht gar nicht. Zwar waren im Oktober 2013 rund 48.000 Menschen weniger arbeitslos als im September. Aber auch 48.000 mehr als im Oktober 2012. Die offizielle Zahl lautet 2,801 Millionen Arbeitslose. Nimmt man noch die jahreszeitlich bedingten Schwankungen heraus, stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar um 2.000 im Vergleich zum Vormonat.
    Doch das ist sowieso nur Augenwischerei, denn die Definition des Begriffes „Arbeitsplatz“ wurde in Zeiten von Minijobs und prekärer Beschäftigung neu interpretiert. Arbeit, das ist ist ein Kampfbegriff der Politik geworden, der mit den Verhältnissen auf dem Markt nichts mehr zu tun hat. Die politischen Lager – so es sie in unterschiedlicher Ausprägung überhaupt noch gibt – streiten sich über Zahlen, aber nicht über Inhalte. Die Tatsache, dass es in Deutschland heute ein paar tausend weniger Arbeitslose gibt als im letzten Monat, ist nichts als ein helles, blendendes Licht, das uns den Blick auf die Wirklichkeit raubt. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt das ebenso wie die Lage der Rentner in Deutschland. Selbst mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wären Arbeitnehmer kaum in der Lage, ausreichend Mittel für ihr Rentenalter zu generieren. Wenn man dies bedenkt, ist es eine Ungeheuerlichkeit, dass Arbeitgeber und ihnen zuarbeitende Ökonomen einen geringeren Mindestlohn als „Test“ fordern. Den Artikel weiterlesen »

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    Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Jens Berger

    Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

    Ein neuer Trend

    Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

    Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

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    Grenzenlos naiv?

    geschrieben am 29. Oktober 2013 von Thorsten Beermann

    obama hört ab

    Von Thorsten Beermann.

    Seit bekannt ist, dass auch das Mobiltelefon von Angela Merkel von US Geheimdiensten abgehört wurde, ist die Aufregung groß und die Medien überschlagen sich mit Fragen. Wußte Obama selbst von den Maßnahmen – angeblich zunächst nicht, nun wohl doch – ist auch das offizielle „Kanzlerinnenhandy“ von den Maßnahmen betroffen – angeblich nicht, sondern nur ihr halb-dienstliches Uralt-Telefon usw.
    Mit dabei sind jetzt auch jene Pressevertreter, die zuvor eher zu den Beschwichtigern gehört haben: „Man soll die Geheimdienste doch ihre Arbeit machen lassen“. Das haben sie mit der Union gemeinsam, die nun plötzlich hektische Scheinaktivität entwickelt, wo unsere Karikatur eines Innenministers zuvor noch das „Supergrundrecht Sicherheit“ erfand. Auch dafür gibt es verdientermaßen reichlich Häme von allen Seiten, doch die wirklich entscheidende Frage ist eine andere.

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    Merkels Handysturm im Wasserglas

    geschrieben am 25. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Skandal, Skandal! Die NSA hat Merkels Handy abgehört. Das geht unter Freunden ja gar nicht, wie die Kanzlerin betonte. Und auch sonst ist die Aufregung groß. Der noch eine Weile durch die Luft schwebende Außenminister Guido Westerwelle bestellte gleich mit großer Geste den amerikanischen Botschafter zu sich, so etwas ist sonst eher unüblich. Und CDU-Mann Wolfgang Bosbach rotzte: „Jetzt wird dieses ganze Kapitel wieder aufgeschlagen. Und zwar aus guten Gründen.“ Womit wir beim eigentlichen Punkt der ganzen Affäre sind.

    Die Deutschen werden nicht abgehört. Das war der Tenor der Bundesregierung im August 2013. Ronald Pofalla hatte die Sorgen der Bürger einfach weggewischt und die ganze Sache „vom Tisch“ gewischt. Damals gab es offenbar keine „guten Gründe“, an der Aufklärung zu arbeiten. Schließlich hatte man die Amerikaner nach ihrer Einschätzung gefragt, die hatten geäußert, dass alles im grünen Bereich ist, also war das Thema durch. Dass die Dokumente von Edward Snowden andere Schlüsse zuließen, wurde ignoriert. Es ging um den gemeinen Deutschen, und für den setzt man nicht das Verhältnis mit dem besten Freund aufs Spiel.

    Millionen Deutsche abzuhören, ist eine Sache. Aber die Kanzlerin? Das ist eine ganz andere, das geht nicht. Wirklich nicht? Der derzeitige Sturm der Entrüstung wird abebben, schon in ein paar Tagen. Konsequenzen wird es auch nicht geben. Welche auch? Sicher, man könnte über das Freihandelsabkommen neu diskutieren, die Verhandlungen sogar aussetzen oder gar beenden. Immerhin haben die Amerikaner einen eklatanten Wissensvorsprung, was die Verhandlungsbasis nicht gerade besser macht. Aber auch darüber wird man hinwegsehen. Man könnte das ganze Thema Datenschutz mit den Amerikanern thematisieren. Aber über kurz oder lang landet man wieder bei der Terrorabwehr und alles bleibt, wie es ist.

    Die Krönung des vermeintlichen Handy-Skandals ist die Vermutung, dass der jetzt veröffentlichte Tatbestand den Beteiligten wohl sogar schon im August bekannt war, als Merkel vom Neuland schwafelte und Pofalla die Affäre beendete. Kurz vor der Wahl wäre das Bekanntwerden denkbar ungünstig gewesen. Kurz nach der Wahl stört es nicht weiter. Klar, jetzt werden große rhetorische Keulen ausgepackt. Vom „gravierenden Vertrauensbruch“ ist die Rede, „völlig unakzeptabel sei die Abhöraktion von Merkels Handy, die Folge sei „unmissverständliche Missbilligung“.

    Es wird sich wieder legen. Und zwar absolut folgenlos. Es sei denn Pofalla erklärt Merkels Handyvertrag für beendet. In der Hoffnung, damit das Problem zu lösen.

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