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  • Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten

    geschrieben am 27. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

    Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

    Teil I: Was auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten alles auf dem Spiel steht

    Die bisher von der SPD-Führung favorisierte Haltung scheint das möglichst bewegungslose Abwarten zu sein. Zwar positionieren sich auch profilierte Köpfe in persönlichen Äußerungen zum weiteren Vorgehen, die Bundesspitze hält sich im Vorfeld des Parteikonvents jedoch bedeckt. Das muss nicht schlecht sein, vermeidet man doch so den Eindruck, bereits im Vorfeld auf die Delegierten des am Freitag stattfindenden Parteikonvents einzuwirken. Zur gleichen Zeit sprechen sich immer mehr SPD-Landesverbände resolut gegen eine schwarz-rote Koalition aus.

    Das Eingehen einer solchen stieße in der Partei auf große Akzeptanzprobleme, wenn es auf einer einsamen Entscheidung des Parteivorstandes oder eines vergleichbar begrenzten inneren Zirkels beruhen würde. Möglicherweise wäre es auch der Anlass, nicht zwingend aber der alleinige Grund, für eine erneute Austrittswelle. Nichts wird an der Parteibasis so sehr gefürchtet wie ein halbgarer Koalitionsvertrag, der, ähnlich wie zur Zeit der „Großen Koalition“, viele Probleme des Landes aufschiebt und wenig sozialdemokratische KERNINHALTE umsetzt.

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    151 Kommentare

    Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen

    geschrieben am 27. September 2013 von Jens Berger

    Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets den falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht.

    Für Heike Göbel, ist die Sache klar: „Nichts spricht für höhere Steuern“, so ihr Kommentar im Wirtschaftsteil der FAZ. Göbel lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes kategorisch ab, da „ein großer Teil der Bürger und Unternehmen [dann] noch mehr zahlen [dürfte].“ Da fragt man sich doch, woher Frau Göbel diese Gewissheit nimmt? Selbst bei den ambitionierten Steuerplänen der Grünen, die von der FAZ kommentiert wurden, als handele sich dabei um den Plan, halb Deutschland kollektiv zu enteignen, würden letzten Endes nur 2,6 Millionen Steuerpflichtige mehr zahlen als heute. Dies sind etwas mehr als 3% der Bevölkerung. Nach Göbels Logik würde somit auch die FDP „einen Großteil der Bürger“ vertreten. Dass dem nicht so ist, wissen Göbel und die FDP nur zu genau.

    Erstaunlich ist auch Göbels Bemerkung, dass bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes „Unternehmen“ mehr bezahlen müssten. Warum sollte dem so sein? Unternehmen bezahlen schließlich keine Einkommensteuern, sondern Körperschaftssteuern. Der Körperschaftssteuersatz liegt bei 15% und steht bei möglichen Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht zur Debatte. Es wäre schon bemerkenswert, wenn Frau Göbel, die immerhin in der Vergangenheit von verschiedenen wirtschaftsnahen Lobbyorganisationen mit Preisen überhäuft wurde, den Unterschied zwischen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer nicht kennen sollte. Gehen wir mal davon aus, dass sie den Unterschied sehr wohl kennt. Wie sollte man es dann bezeichnen, wenn eine Journalisten wider besseres Wissen die Unwahrheit schreibt?

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    Ein kleiner Vorgeschmack

    geschrieben am 27. September 2013 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    „So schlimm ist sie doch gar nicht“, so könnte man den Tenor der letzten Tage zusammenfassen. Union wie konservative Journalisten und Medien versuchen Erklärungen zu konstruieren, warum SPD und FDP 2009 bzw. nach dem vergangenen Sonntag nach jeweils nur einer Legislaturperiode gerupft und um rund 10% Stimmanteile erleichtert aus einer Koalition mit CDU und CSU unter Angela Merkel gekommen sind. Und komplett vor der Hand zu weisen sind eigene Fehler der Juniorpartner selbstverständlich nicht. Besonders die „Leistungen“ der Liberalen in den vergangenen vier Jahren sprechen für sich.

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    46 Kommentare

    Mindestlohn: Argumente zum Einschlafen

    geschrieben am 26. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Linke hat einen geschickten Schachzug gemacht, indem sie Grüne und SPD auffordert, gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Die SPD hat prompt reagiert und erneut ihre Handlungsunfähigkeit demonstriert. Und nun kommt auch noch eine Studie ins Gespräch, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Hut gezaubert hat.

    Katja Kipping von der Linken geht davon aus, dass es noch eine Weile dauert, bis sich so etwas wie eine Regierung gebildet hat. Dieses Zeitfenster will sie nutzen, um gemeinsam mit der SPD und den Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Klingt durchaus schlüssig, immerhin wollen die drei Parteien einen solchen Mindestlohn, sie liegen also inhaltlich nah beieinander. Theoretisch müsste lediglich die Höhe ausgehandelt werden, denn Grüne und SPD favorisieren 8,50 Euro, die Linke präferiert 10 Euro. Doch aus dem Plan der Linken wird nichts. Die SPD macht nicht mit und blamiert sich erneut, diesmal durch Hubertus Heil. Steinbrücksche Peinlichkeiten kann also nicht nur Steinbrück.

    Hubertus’ heilloses Durcheinander

    Als eigenständige Partei, die eigenständige Entscheidungen trifft, hat sich die SPD in letzter Zeit sowieso nicht unbedingt in den Vordergrund gedrängt. Nach der Wahl und vor den Koalitionsverandlungen bestätigt sie dieses Bild. Zwar prescht sie öffentlich vor und stellt schon jetzt Forderungen an die CDU. Dass dazu jedoch auch der von Johannes Kahrs (Sprecher des Seeheimer Kreises) geäußerte Wunsch nach der Hälfte aller Ministerposten gehört, lässt tief blicken und vermuten, dass Priorität eher auf den monatlichen „Gehaltsschecks“ als auf politischen Inhalten liegt.
    Zu der Initiative der Linken hat sich nun Hubertus Heil geäußert. Der SPD-Fraktionsvize sagte wörtlich: „Die SPD wird sich dafür stark machen, dass der gesetzliche Mindestlohn kommt und braucht dafür keine Nachhilfe von der Linkspartei .“
    Diesen Satz sollte man in Ruhe einen Moment einwirken lassen, um dann die naheliegende Frage zu stellen: Was in aller Welt soll das bedeuten? Die Tatsache, dass die Linke nach einer Möglichkeit sucht, noch vor der Regierungsbildung einen programmatischen Punkt durchzusetzen, der vor der Wahl eine klare Forderung von Grünen, SPD und Linkspartei war, hat mit Nachhilfe nun wirklich nichts zu tun. Heil schob nach, das Thema Mindestlohn sei viel zu wichtig, um es für „parteitaktische Spielchen (zu) missbrauchen.“
    Dem kann man entgegenstellen, dass eine Durchsetzung des Mindestlohnes doch eigentlich der Wichtigkeit des Themas angemessen entsprechen würde. Wenn Heil meint, den Mindestlohn erst in den Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU durchsetzen zu müssen bzw. zu wollen, pokert er hoch. Oder hat er vergessen, dass die Christdemokraten gegen einen Mindestlohn sind? Mit einer sachlichen Auseinandersetzung hat dieses Gebaren nichts zu tun, vielmehr mit einer Haltung der SPD, die politische Eigenständigkeit weit und breit vermissen lässt. Denn selbst wenn der Vorschlag der Linken auch einen parteitaktischen Hintergrund hätte, an der Sinnhaftigkeit der naheliegenden Idee, den Mindestlohn mit der SPD und den Grünen durchzusetzen, ändert das nichts. Aber die SPD scheint nicht handeln zu wollen, ebenso wie sie nicht den Kanzler stellen wollte. Wie sonst ist das Beharren auf eine rot-grüne Regierung im Vorfeld der Wahl zu erklären? Den Artikel weiterlesen »

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    Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

    geschrieben am 25. September 2013 von Gastautor

    Jenseits des „Großen Übels“: Wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren.

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien fast nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt. Diese Option wird bei der SPD Parteilinken und von vielen Jusos zunehmend ernsthaft überdacht.

    Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.



    Teil I: Und wer soll jetzt regieren?

    
Das amtliche Wahlergebnis ist da – und Ratlosigkeit legt sich über das Land. Die Union schrammt knapp an einer, vermutlich noch nicht einmal von ihr selbst gewollten, absoluten Mehrheit im Bundestag vorbei. Die SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, wenn auch mit leichten Zugewinnen. Die FDP ist raus, „Grüne“ wie „Linke“ verlieren schmerzhaft. Die AfD ist noch kein Faktor, könnte aber in zukünftigen Betrachtungen eine Rolle spielen, im Fall baldiger Neuwahlen sogar recht zeitnah.

    Merkel kann bei diesem Ergebnis wohl als gesetzt gelten, aber eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate, die hat sie nicht. Bisher zielte diese Frage daher immer auf mögliche Regierungskoalitionen ab. Derer gibt es nun rechnerisch vier:

Schwarz-Rot, auch als „Große Koalition“ bekannt, würde für eine sehr stabile Kanzlermehrheit sorgen, wird aber von der SPD-Basis vehement abgelehnt. Die große Koalition von 2005 bis 2009 hat Spuren hinterlassen und die Aussicht, erneut eine träge Union zu jedem Akt gestaltenden Regierungshandelns antreiben zu müssen, erfreut noch nicht einmal ihre Funktionsträger. Der Wähler hat diese Überanpassung und die Aufgabe sozialdemokratischer Kernideen (auch zur Zeit der rot-grünen Koalition) das letzte Mal massiv abgestraft – und es besteht kein Anlass davon auszugehen, dass es bei einer Wiederauflage anders kommen würde.

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