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  • Zeichnet bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

    geschrieben am 22. November 2013 von Jens Berger

    Nur in absoluten Ausnahmefällen weist der Spiegelfechter redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen.

    Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an dieser Stelle auch nicht viele Worte verlieren, sondern auf zwei Artikel verweisen, sich umfassend mit dem Thema beschäftigen:

    Jens Berger – Die Würde des Menschen ist antastbar
    Lutz Haustein – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

    Zusätzliche Informationen und eine PDF-Vorlage für eine Unterschriftenliste findet Ihr auf dem Blog von Inge Hannemann .

    Die Petition 46483 kann noch bis zum 18.12.2013 gezeichnet werden. Aktuell haben bereits 5564 Menschen mitgezeichnet – bei 50.000 Unterschriften muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen.

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    WDSDWWL oder Die Linke müsste ostdeutscher werden

    geschrieben am 21. November 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto Delapuente

    Sigmar Gabriel ließ vor der Bundestagswahl verlauten, dass er die Ost-Linken für koalitionsfähiger als die West-Linken hält. Das gab einen Aufschrei. Er wolle Die Linke spalten, las man von erzürnten Linken. Völlig falsch lag er mit dieser Einordnung jedoch nicht.
    Im Roman »Neue Vahr Süd« leistet die Hauptfigur Frank Lehmann unter der Woche seinen Wehrdienst ab und pennt am Wochenende in einer jener links angehauchten Wohngemeinschaften, wie es sie in den Achtzigern noch gab. Bei einem abendlichen Gespräch lobt ein offensichtlich linker Kerl die Friedfertigkeit des Sozialismus und die pazifistischen Absichten der NVA. Als Lehmann recht naiv fragt, wie man dann die erhöhte Bereitschaft zum Wochenenddienst erklären könne, die die Soldaten aus Ostdeutschland angeblich an den Tag legten, springt der linke Kerl entrüstet auf und erklärt, dass unter diesen Umständen der Dialog für ihn beendet sei. Das sei ihm zu faschistisch. Schönen Abend noch.

    Diese Szene deckt sich durchaus mit meinen Erfahrungen. Auf meinem Blog habe ich es nicht selten mit Wessis zu tun, die tatsächlich wie linke Sektierer auftreten – um mal die Worte Gabriels zu benutzen. Sie erzählen dann steinzeitsozialistisch eingefärbt vom asketischen Leben, das unbedingt nötig wäre oder repetieren stramm kommunistisch Parolen von anno dunnemals. Manche warfen mir auch vor, dass ich Kapitalist sei, weil ich Geld mit dem Schreiben verdiene.

    Klar, nicht alle dieser West-Linken sind bei Die Linke. Aber ich vermute, ganz aus dem Dunstkreis der Partei sind sie nicht wegzudenken. Immerhin posten sie auch auf den einschlägigen Facebook-Seiten von Die Linke.

    Weiterlesen im Neuen Deutschland

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    Dieter Hildebrandt, der Mann der unvollendeten Sätze, ist tot

    geschrieben am 20. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Er begann Sätze, ohne sie zu vollenden – und wurde damit zum Markenzeichen. Er versuchte, sich Dinge zu merken, indem er das ganze Haus mit Denkzetteln übersäte – und vergaß sie dann doch. Dieter Hildebrandt ist im Alter von 86 Jahren an Krebs gestorben. Das ist ein Alter, in dem man die ewige Ruhe finden und von einem Menschen sagen kann, das Leben gelebt zu haben. Trotzdem geht Hildebrandt zu früh. Weil noch längst nicht alles gesagt worden ist.

    Kabarett hätte es sicher auch gegeben, wenn Dieter Hildebrandt im Jahr 1956 die „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“ nicht gegründet hätte. Auch ohne seine „Notizen aus der Provinz“, die von 1972 bis 1979 gesendet wurden. Ja, sogar ohne den berühmten „Scheibenwischer“, der ihn endgültig in den Olymp des Kabaretts gehoben hat. Aber es wäre etwas anderes geworden, das deutsche Kabarett. Hildebrandt hat es geprägt, hat ihm einen Teil seines Charakters verliehen. Wohl kein Kabarettist, der etwas auf sich hält, hat nicht ausgiebig studiert, wie Hildebrandt seinen „Job“ gemacht hat, um danach seinen eigenen Stil zu kreieren. Es hätte auch ohne Dieter Hildebrandt deutsches Kabarett gegeben. Aber es wäre insgesamt kleiner geraten.

    Sein letztes Projekt war stoersender.tv. Auch mit über 80 Jahren war Hildebrandt nicht müde, hatte noch immer eine Stimme, die er kraftvoll gegen all die Mächtigen erhob, die versuchen, alles an sich zu reißen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender waren ihm suspekt geworden, er suchte im Netz nach unzensierten Möglichkeiten, um seine Unzufriedenheit in unnachahmlicher Weise zu äußern.

    Gibt es noch etwas zu sagen, nachdem Dieter Hildebrandt gegangen ist? Sicher, es gäbe eine ganze Menge, aber auf der Website von stoersender.tv findet man die vielleicht passendsten Worte: „Spiel, Satz und Sieg für Hildebrandt. Dank, lieber Dieter, für alles.“

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    Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem

    geschrieben am 20. November 2013 von Jens Berger

    Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ-Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar:

    Ginge es nach Hans-Werner Sinn, würden künftig nur noch Menschen, die drei oder mehr Kinder in die Welt gesetzt haben, Anspruch auf die volle gesetzliche Rente haben. Kinderlose Haushalte hätten nach Sinns Vorschlägen de facto nur noch den Anspruch auf die halbe Rente. Zusammen mit den Ein- und Zweikinder-Haushalten sollen sie vom Staat zwangsweise dazu verpflichtet werden, sechs bis acht Prozent ihres Lohns in eine Riesterrente einzuzahlen. In der wundersamen Welt des Hans-Werner Sinn soll dieser Anteil genügen, um die von ihm prognostizierte Lücke zur vollen gesetzlichen Rente auszugleichen. Alleine diese viel zu optimistische Milchmädchenrechnung wäre schon Anlass genug, die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen.

    Es ist relativ komplex, die Auswirkungen einer solchen Reform umfassend zu beziffern. Bei den heute 30-34-jährigen Frauen liegt der Anteil mit drei oder mehr Kindern bei 4,6% (Ost) bzw. 8,5% (West). Da Frauen dieser Altersgruppe jedoch ihre Kinderzahl noch erhöhen können, ist davon auszugehen, dass der Anteil noch leicht ansteigt. Bei den 50-54-jährigen Frauen, bei denen aus biologischen Gründen die Kinderzahl stagniert, liegt der Anteil bei 15,1% (Ost) bzw. 18,8% (West). Mit anderen Worten: Nach Hans-Werner Sinns Vorstellungen müssten mehr als 81% der künftigen Rentner mit massiven Abstrichen rechnen und daher gesetzlich in eine Riesterrente getrieben werden, von der unter dem Strich nur die Versicherungsgesellschaften profitieren.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

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    Die Logik des Systems

    geschrieben am 19. November 2013 von Gastautor

    von Emran Feroz

    Vor Kurzem wurde der US-amerikanische Anonymous-Aktivist Jeremy Hammond zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem 28-Jährigen wurden zahlreiche Hackangriffe vorgeworfen, die er bereits im vergangenen Jahr gestand. Mit Gerechtigkeit hat das Urteil wenig zu tun, denn während ein junger Mann nun für lange Zeit ins Gefängnis muss, machen Wallstreet-Spekulanten, Mörder und Anzug tragende Psychopathen weiterhin die Welt unsicher.

    Die nächsten zehn Jahre wird Jeremy Hammond in einer Gefängniszelle verbringen. Zu diesem Urteil, kam ein New Yorker Gericht vor einigen Tagen. Als Unwissender könnte man meinen, Hammond wurde des Totschlags, der schweren Körperverletzung oder eines bewaffneten Raubes schuldig gesprochen. Doch mit einer solchen Annahme liegt man meilenweit daneben. Der 28-jährige politische Aktivist, der unter anderem bei der allseits bekannten Anonymous-Gruppe aktiv gewesen ist, beging seine Straftat am Schreibtisch. Sein Tatwerkzeug war kein Messer und auch keine Pistole, sondern lediglich sein Laptop.

    Im Jahr 2011 drang Hammond in die Server der geostrategischen Denkfabrik Stratfor ein. Der private, US-amerikanische Think Thank ist nicht nur für seine geopolitischen Analysen und Berichte bekannt, mit denen massenmediale Nachrichtenhäuser weltweit, umstrittene Chemieunternehmen sowie Rüstungskonzerne beliefert werden, sondern auch für seine Nähe zu Geheimdiensten. Nicht umsonst wurde Stratfor in der Vergangenheit unter anderem als „Schatten-CIA“ oder als „unkontrolliert arbeitender Geheimdienst“ bezeichnet.

    Durch das Handeln von Jeremy Hammond wurden unter anderem Millionen von privaten E-Mails kopiert und an Wikileaks weitergeleitet. Des Weiteren wurden eine Kundenliste mit 4.000 Einträgen – Statfor legt besonderen Wert auf die Anonymität seiner Kunden – veröffentlicht. Dadurch wurde bestätigt, dass sich unter den Hauptprofiteuren des Think Thanks hauptsächlich die weltweite Elite der Kriegstreiber, Ausbeuter und Geheimdienstler befindet.

    Der Höhepunkt von Hammonds Aktion war der Zugriff auf mehr als 10.000 unverschlüsselte Kreditkartennummern – allesamt von Stratfor-Kunden – durch diese er mindestens 700.000 US-Dollar in Bewegung setzte und an verschiedenen verschiedenen Hilfsorganisationen überwies. Durch diesen Hackangriff wurde Hammond zu einer Art „Cyber Robin Hood“, den man in Internet- und Aktivistenkreisen dementsprechend feierte.

    Ein Jahr später wurde Jeremy Hammond vom FBI festgenommen und gestand seine Tat. Nun, ein weiteres Jahr später, fiel das Urteil. Zum Schluss der Verhandlung gab der 28-Jähirge ein beeindruckendes Statement ab, in dem es um Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Rassismus geht. Es ist ein Statement, welches vor allem Beifall verdient, denn ein jeder klar denkende Mensch wird darin keinen Satz finden, der nicht den Tatsachen entspricht und dem man nicht zustimmen könnte.
    (volles Statement hier: http://www.sparrowmedia.net/2013/11/jeremy-hammond-sentence/)

    Ein junger Mann muss für ein ganzes Jahrzehnt ins Gefängnis, weil er aufgrund seiner Überzeugung gehandelt und jene enttarnt hat, die für weitaus schlimmere Verbrechen verantwortlich sind. Natürlich ist das Stehlen von Kreditkartendaten strafbar, doch dem Gericht und all den anderen „Würdenträgern“, die hinter diesem Urteil stehen, geht es in keinster Weise darum. Für sie liegt lediglich die Tatsache im Fokus, dass Hammond das System – ihr System – angegriffen hat und damit erfolgreich war. Demnach ist das Urteil in erster Linie eine Abschreckung für Nachahmer. Immerhin kommt jeder Robin Hood, egal ob er es nun auf Kriegsunternehmer, Finanzspekulanten, korrupte Politiker oder Geheimdienstler abgesehen hat, ungelegen.

    Aus diesem Grund werden auch Whistleblower, Hacktivisten, Aktivisten und wie sie alle bezeichnet werden verfolgt. Die Liste ist bekannt und lang. Ob nun Assange, Manning, Snowden, oder Hammond, jeder der an Wahrheiten, Fakten und Tatsachen interessiert ist, ist den Anzugträgern, Fünf-Sterne-Generälen und Lobbyisten ein Dorn im Auge. Hammond hat sich strafbar gemacht, er hat das Gesetz gebrochen. Doch wann wird dieses Gesetz gegen jene angewendet, die per Knopfdruck ganze Dörfer auslöschen oder die in einer Nacht einen ganzen Staat und dessen Bevölkerung mittels ihrer größenwahnsinnigen Spekulationen in den Ruin treiben? Gilt dieses Gesetz überhaupt für diese Menschen oder stehen ist darüber? Sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz oder sind manche gleicher?

    Diese fragwürdige Gesetzeslogik ist schon längst alltäglich und so gut wie „normal“ geworden. Sie wird nicht mehr hinterfragt, sondern schweigend akzeptiert. Auf dieselbe Art und Weise werden auch andere Tatsachen einfach so hingenommen. Jeremy Hammond wurde in einem Land verurteilt, in dem man einen Schwarzen Menschen auf offener Straße ermorden kann und im Nachhinein dafür freigesprochen wird, während ein Aktivist, der keinen einzigen Menschen verletzt hat, ins Gefängnis muss. Währenddessen prahlt das Staatsoberhaupt dieses Landes damit, wie viele Menschen er schon getötet hat. Seitens der Medien wird nichts davon kritisiert. Stattdessen konzentriert man sich auf die altbekannten Feindbilder. Dies grenzt nicht nur an Totalitarismus, sondern ist genau das und nichts anderes.

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