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  • Jenseits des „Großen Übels“: wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren

    geschrieben am 25. September 2013 von Gastautor

    Jenseits des „Großen Übels“: Wie SPD und Grüne im neuen Bundestag das Land reformieren könnten, ohne mit der Union zu koalieren.

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Anliegen dieses Artikels soll es sein, angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl einen Fall zu beleuchten, der bisher in den Medien fast nicht diskutiert wurde, gleichwohl aber eine reale Option bei eben diesem Wahlergebnis ist: Der Fall einer Unions-Minderheitsregierung, kurz und hoffentlich verständlich dargestellt. Diese Option wird bei der SPD Parteilinken und von vielen Jusos zunehmend ernsthaft überdacht.

    Beginnend von einer Analyse des Wahlergebnisses und dessen Implikationen ist es dem Autor ein Anliegen, den Prozess der Bildung einer Minderheitsregierung zu skizzieren, um dann anschließend einige Betrachtungen über Für und Wider eines solchen Kurses, speziell aus Sicht der SPD, anzustellen.



    Teil I: Und wer soll jetzt regieren?

    
Das amtliche Wahlergebnis ist da – und Ratlosigkeit legt sich über das Land. Die Union schrammt knapp an einer, vermutlich noch nicht einmal von ihr selbst gewollten, absoluten Mehrheit im Bundestag vorbei. Die SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau, wenn auch mit leichten Zugewinnen. Die FDP ist raus, „Grüne“ wie „Linke“ verlieren schmerzhaft. Die AfD ist noch kein Faktor, könnte aber in zukünftigen Betrachtungen eine Rolle spielen, im Fall baldiger Neuwahlen sogar recht zeitnah.

    Merkel kann bei diesem Ergebnis wohl als gesetzt gelten, aber eine absolute Mehrheit der Bundestagsmandate, die hat sie nicht. Bisher zielte diese Frage daher immer auf mögliche Regierungskoalitionen ab. Derer gibt es nun rechnerisch vier:

Schwarz-Rot, auch als „Große Koalition“ bekannt, würde für eine sehr stabile Kanzlermehrheit sorgen, wird aber von der SPD-Basis vehement abgelehnt. Die große Koalition von 2005 bis 2009 hat Spuren hinterlassen und die Aussicht, erneut eine träge Union zu jedem Akt gestaltenden Regierungshandelns antreiben zu müssen, erfreut noch nicht einmal ihre Funktionsträger. Der Wähler hat diese Überanpassung und die Aufgabe sozialdemokratischer Kernideen (auch zur Zeit der rot-grünen Koalition) das letzte Mal massiv abgestraft – und es besteht kein Anlass davon auszugehen, dass es bei einer Wiederauflage anders kommen würde.

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    106 Kommentare

    Touché – der Podfechter! Nach der Wahl

    geschrieben am 25. September 2013 von Jens Berger

    Nach der Wahl!

    Heute plaudern die Spiegelfechter Jens und Tom über den Wahlausgang, eine kommende Große Koalition, die Zukunftsperspektiven der FDP und das Scheitern der AfD und der Piraten.

    Nachdenken über den Wahlausgang – Eine Einschätzung von Jens Berger
    Jens Berger von den Nachdenkseiten spricht über AfD,FDP und das Prinzip Weglassen. Die Wahlkampfthemen sagen viel über die politische Kultur in Deutschland.

    26 Kommentare

    Minderheitsregierung – eine Perspektive für die Zukunft

    geschrieben am 24. September 2013 von Jens Berger

    Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden.

    Der Traum von SPD und Grünen war es, die Linke zu marginalisieren und aus dem aus drei Parteien bestehenden „linken Lager“ zu verdrängen. Betrachtet man sich jedoch die Stimmverteilung des „linken Lagers“ bei den jüngeren Bundestagswahlen, so dürfte feststehen, dass dieser Traum gescheitert ist. Die Agendapolitik in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode von 2002 bis 2005 hat erst dazu geführt, dass sich mit der Linken eine dritte Partei fest im linken Lager etablieren konnte. Und die stabilen Ergebnisse der Linken weisen auch nicht darauf hin, dass die Partei demnächst von der politischen Bildfläche verschwinden könnte.

    Für die SPD und die Grünen und ihre Wunschkoalition stellt dies zweifelsohne ein Problem dar. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Rot-Grün auf alle Zeit keine Zukunft mehr haben kann. Wenn man jedoch einmal unterstellt, dass die Linke auch in der Zukunft sechs bis zehn Prozent der Wählerstimmen einfahren kann, müsste das gesamte „linke Lager“ dann schon ein Wahlergebnis von deutlich über 50% erlangen, um Rot-Grün zu ermöglichen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, aber wenig wahrscheinlich. Will die SPD sich die Option offenhalten, in Zukunft auch einmal den Kanzler zu stellen und eine Bundesregierung anzuführen, darf sie sich Rot-Rot-Grün nicht verwehren.

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    125 Kommentare

    Angela Merkel: Das Nichts hat gewonnen

    geschrieben am 23. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Tatsache, dass Angela Merkel weitere vier Jahre Bundeskanzlerin sein wird, legt die Frage nahe, wie es zu diesem Wahlergebnis kommen konnte. Hat die Opposition schuld? Oder sind einfach die Wähler verantwortlich? Welche Rolle spielen die Medien?

    Eine üppige Mehrheit für die CDU, eine SPD im Niemandsland, geschwächte Grüne und die Linke als drittstärkste Partei im Bundestag. Darüber hinaus eine historische Niederlage der FDP, die Philipp Rösler glatt die Tränen in die Augen schießen ließ. Und eine AfD, die vor der Wahl großen Wind gemacht hatte und nun gemeinsam mit der FDP darüber nachdenken kann, sich neu aufzustellen oder den Laden besser gleich ganz dicht zu machen. Wenn es auch Überraschungen bei der Bundestagswahl 2013 gegeben hat, dass Merkel erneut Kanzlerin wird, war nicht nur vorhersehbar, es war Fakt.

    Die „gute“ Merkel

    Wäre die Bundestagswahl eine Parteienwahl gewesen, hätte die CDU ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt. Doch die Wahlgewinnerin war nicht die CDU, sondern Angela Merkel. Knapp 40 Prozent wählten die Christdemokraten nur wegen ihr, der Wahlkampf, der voll auf „Mutti“ ausgerichtet war, hat also funktioniert. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass ihre Strategie der der FDP gar nicht unähnlich war. In der Tagesschau am Wahlabend wurde der Grund für das Scheitern der Liberalen – fast in einem Nebensatz – bei fehlenden Inhalten ausgemacht. Das stimmt, denn die Liberalen hatten sich an dem festgebissen, was sie alles erreicht haben wollen. Zukunftspläne hatten sie dem Wähler nicht zu bieten. Das wurde abgestraft, und zwar historisch deutlich.
    Anders bei der CDU. Man mag zwar kaum glauben, dass noch weniger Inhalt als bei der FDP möglich ist, doch mit Wahlplakaten wie „Gemeinsam erfolgreich“ oder „Angela Merkel – Bundeskanzlerin für Deutschland“ zeigte die CDU eindrucksvoll, dass es möglich ist. Nur bestraft wurde sie deswegen nicht, im Gegenteil. Weil so viele Menschen Merkel „gut“ finden, nicht nur CDU-Wähler oder Parteimitglieder. Was genau an Merkel so „gut“ ist, bleibt ähnlich im Dunkeln wie ihre politischen Kernaussagen. Die erschöpfen sich weitgehend im „Deutschland-geht-es-gut-Gebet“. Funktioniert hat es dennoch. Den Artikel weiterlesen »

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    Liveblog und Open Thread zur Wahl

    geschrieben am 22. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Liebe Leser,

    heute ist es so weit. Die Kreuze sind gemacht und die Urnen gefüllt. Deutschland wählt und die Siegerin steht schon fest. Dennoch gibt es noch offene Fragen:

    - darf die SPD wieder als Junior an Muttis Brust?
    - erleben wir einen Rechtsruck und den Einzug der AfD in den Bundestag?
    - kriegt die FDP die verdiente Quittung oder schafft sie es erneut, sich als Parasit der Union mit deren Zweitstimmen am Leben zu halten?

    Genug Stoff zum Diskutieren. Und wo kann man derlei Fragen besser diskutieren, als auf dem Spiegelfechter? Mein Kollege Tom (wenn er irgendwann mal wach ist) und ich werden Euch begleiten und in einer Art Liveblog neue Diskussionshäppchen zuwerfen.

    Als Einstieg möchte ich Euch einen meines Erachtens ganz hervorragenden Artikel präsentieren:
    Nils Minkmar – Die große politische Leistungsverweigerung

    Stay tuned. Ab ca 17.00 geht´s richtig los ;-)

    Euer Spiegelfechter-Team
    Jens und Tom

    13:35 – Und hier mein Tipp:

    CDU/CSU 37,2%
    SPD 29,1%
    Grüne 9,0%
    FDP 6,2%
    Linke 9,0%
    AfD 5,3%
    Piraten 2,9%

    Das läuft ganz klar auf eine Große Koalition hinaus.
    Jens

    16:00 – Als Alternative zu ARD und ZDF: Das Wahlstudio von Bundesradio

    18:00 – Die erste Prognose
    Die FDP ist draußen *lach*
    Bei der AfD wird es knapp
    Deutschland einige Merkelland. Wir lieben unsere Mutti *rolleyes*

    18:30
    Mein Traumergebnis am unteren Rand war ja AfD 4,99% und FDP 4,99%. Das hieße, dass fast 10% der Marktradikalen sich gegenseitig neutralisiert haben.

    305 Kommentare

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