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  • Angela Merkel – die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt

    geschrieben am 10. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thomas Trares*

    Im Jahr 2004 hat der britische Politiologe Colin Crouch sein Standardwerk „Postdemokratie“ verfasst. Darin beschreibt er einen Prozess, der in vielen westlichen Industrienationen zu beobachten ist: den schleichenden Übergang von einer Demokratie in eine Postdemokratie. Vergleicht man Crouchs Analysen mit dem Wahlkampf anno 2013, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik auf dem besten Weg in eine Postdemokratie und Angela Merkel die erste lupenreine Postdemokratin im Kanzleramt ist.

    Die Demokratie in ihrer idealtypischen Form lässt sich nach Crouch auf folgende Elemente reduzieren: viele Menschen begeistern sich für das politische System, über Gruppen und Organisationen beteiligen sie sich an der politischen Agenda, der Einfluss mächtiger Interessengruppen ist relativ gering, ebenso wie die Fähigkeit des politischen Systems, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Diesem idealtypischen Modell kommen Demokratien in ihrer Frühphase oder nach politischen Krisen am nächsten. In der Bundesrepublik kann man diesen Zustand in den sechziger, siebziger Jahren verorten, die Wahlbeteiligung lag damals bei über 90 Prozent, die Bereitschaft, sich in einer Partei zu engagieren war hoch. Heute jedoch nähern sich die Staaten immer mehr einem Zustand an, den Crouch „Postdemokratie“ nennt. Diese definiert er wie folgt:

    „Der Bergiff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, das sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor augewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wir die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“

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    Tschüs, Steinbrück – Moin, Große Koalition?

    geschrieben am 09. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Hoppla! Die Springer-Presse in Gestalt der „Welt“ tönt, die SPD plane nicht mehr mit Peer Steinbrück als Kanzler, sondern mit Angela Merkel. Inzwischen gehe es nicht mehr um den Job des Bundeskanzlers, sondern um das Verhindern von Schwarz-Gelb. In Wirklichkeit aber werde hinter verschlossenen Türen bereits um Posten gekämpft.
    Flache Springer-Propaganda? Wahrscheinlich, aber die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition wächst dennoch Tag für Tag.

    In den letzten Wochen haben sich unterschiedliche sozialdemokratische Parteimitglieder positiv zur Vorstellung einer Großen Koalition geäußert. Der Bundestagsabgeordnete und hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth warnte erst kürzlich vor einer „Ausschließeritis“ der SPD. Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, es sei „immer ein schwerer Fehler, Koalitionen auszuschließen.“ Das gilt im „Spektrum der demokratischen Parteien“ auch für Hans-Peter Bartels, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter aus Kiel. Derweil kämpfen – so jedenfalls die „Welt“ – Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier um ihre Ämter, die sie keinesfalls aufgeben wollen.

    Glaubt man dem, was die „Welt“ schreibt, geht es Steinmeier und Gabriel, aber auch Generalsekretärin Andrea Nahles, Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und SPD-Vize Manuela Schleswig schon jetzt um ihre Aufgaben nach der Wahl. Und zwar unabhängig davon, in welcher Konstellation.

    Eine Große Koalition wird immer wahrscheinlicher. Merkel hat sich diesbezüglich bereits vorsichtig geäußert und Steinbrück hält sich bedeckt, wird aber im Zweifel zu Verhandlungen bereit sein. Unklare Aussagen wie die, dass er eigentlich keine Große Koalition will, lassen viel Spielraum, um hinterher zu argumentieren, dass er es nach wie vor nicht wolle, Sachzwänge aber das Handeln bestimmen. In Anbetracht der Tatsache, dass die SPD eine Koalition in den Farben Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat und Rot-Grün wahrscheinlich nicht genügend Stimmen bekommt, bleibt außer der Großen Koalition wohl nur die Opposition. Und für die sind die führenden SPD-Köpfe einfach zu machtbesessen.

    Das Nachsehen werden nicht nur die FDP, die Grünen und die Linke haben, sondern auch die Aussichten auf ein klein wenig politische Veränderungen. Die ständen mit einer rot-rot-grünen Koalition noch am besten, selbst wenn man skeptisch bleiben darf, wie viel letztlich umgesetzt werden würde. Die Sozialdemokraten haben durch die kategorische Ablehnung zur Linken einen weiteren Schritt in Richtung christdemokratischer Inhalte gemacht. Und das, obwohl sich die Wahlkampfforderungen – zumindest akustisch – wie ein Versuch der Abgrenzung zur CDU anhören.
    SPD-Mann Olaf Scholz hat indirekt schon zugegeben, dass die Große Koalition wahrscheinlich ist. Als er wenig selbstbewusst sagte: „Eine rot-grüne Mehrheit ist nicht ausgeschlossen.“ Mehr Ja sagen und Nein meinen geht kaum.

    117 Kommentare

    Alternative Lichtfestspiele: Dichtung und Wahrheit bei der AfD

    geschrieben am 06. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Foto: Screenshot alternativefuer.de

    Foto: Screenshot alternativefuer.de

    Eine vermeintliche Lichtinstallation der „Alternative für Deutschland (AfD)“ entpuppte sich bei näherem Hinsehen als Fake, zumindest aber als eine stark nachbearbeitete Aktion, die tatsächlich kaum Wirkung entfaltete. Bei Licht betrachtet bleibt optisch nicht viel übrig von der Botschaft der AfD.

    „Mut zur Wahrheit“ – das klingt griffig und gut. Da schließlich alle Parteien lügen, kommt die AfD gerade rechtzeitig, um kurz vor dem 22. September die Bundestagswahl mit wichtigen Realitäten zu konfrontieren. Eine davon ist der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB), dem die AfD ein „Blaues Wunder“ verpassen wollte. In einem Video referierte Eberhard von dem Bussche, Sprecher des AfD-Landesverbandes Hessen, vor dunkler Nacht über die Spaltung Europas durch den Euro. Das Gebäude selbst ist kaum zu erkennen, später folgt aber für einige Sekunden ein Schwenk hinüber zum Neubau. Zu sehen ist das Logo der Partei und – hochkant geschrieben – der Satz „Der Euro spaltet Europa“. Optisch ansprechend, aber mit einem fatalen Schönheitsfehler.

    Das luftige „D“

    Neben dem Video gibt es ein Beweisfoto, doch schlüssig ist das alles nicht. Denn das „D“ im Satz „Der Euro spaltet Europa“ strahlt nicht das Gebäude an, sondern daran vorbei. So etwas kann passieren, zu sehen sein dürfte der Buchstabe aber in diesem Falle nicht. Fakt ist also, dass die AfD zumindest eine Nachbearbeitung von Video und Bild vorgenommen haben muss. Die EZB selbst teilte übrigens auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ mit, dass sie die angebliche Anstrahlung geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass es sich um eine Fotomontage handele. Zitat: „Das Gebäude wurde nicht angestrahlt.“ Den Artikel weiterlesen »

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    NSA scheitert an der Suche nach zufriedenen Deutschen

    geschrieben am 05. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Nachdem CDU und FDP die gewagte These aufgestellt hatten, Deutschland gehe es gut, ist es nun zu einem Streit internationalen Ausmaßes gekommen. Im Auftrag der Bundesregierung sollte die NSA die Deutschen ausfindig machen, die gemeint sind. Doch die technischen, sehr eingeschränkten Möglichkeiten der NSA reichen dafür offenbar nicht aus. Kanzlerin Merkel ist verärgert und will mit US-Präsident Obama über das Thema sprechen.

    Auf der Suche nach dem Glück

    Als Mitte Februar 2010 die Anfrage der deutschen Bundesregierung im Hause der NSA einging, war dessen Chef Keith B. Alexander zunächst guter Dinge. „Zufriedene Deutsche zu finden, ist eine unserer leichtesten Übungen“, sagte er optimistisch. Doch inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Die Sicherheitsbehörde hatte damit angefangen, rund 100 Millionen Telefonate abzuhören – ohne das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
    Es folgten das Mitlesen von 4,9 Milliarden SMS und rund 20 Milliarden E-Mails. Auch hier: Fehlanzeige. Zwar konnten die Mitarbeiter der NSA Menschen ausfindig machen, die sich nicht nur als zufrieden, sondern äußerst glücklich bezeichneten. Nachforschungen ergaben jedoch, dass diese Angaben von Privatinseln aus und unter Alkoholeinfluss gemacht worden waren. Den Artikel weiterlesen »

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    Wahlkrampf

    geschrieben am 05. September 2013 von Jens Berger

    Nahezu täglich tauschen die bekannten Gesichter der fünfeinhalb großen Parteien in aufgesetzt wirkenden TV-Duellen ihre auswendig gelernten Phrasen aus. Drei Wochen vor dem großen Urnengang scheint das Land endlich aus seiner politischen Lethargie erwacht zu sein. Doch der Schein trügt. Man kennt das Spiel ja. Die Union stellt Deutschland als schwarz-rot-goldenes Schlaraffenland dar, während Brüderles FDP sich redlich Mühe gibt, ihren Ruf als Comedy-Truppe zu verteidigen. SPD und Grüne werfen sich derweil das Oppositionsmäntelchen über und sogar Peer Steinbrück entdeckt in letzter Sekunde seine sozialdemokratischen Wurzeln. Grotesk! Gibt es eigentlich irgendjemanden – außer Jakob Augstein -, der dieses Schmierentheater nicht durchschaut?

    Den Beitrag als Audio hören (by Tom Wellbrock):

    Manchmal erinnert die Oppositionsarbeit der SPD ein wenig an Randsportarten, die alle vier Jahre bei den Olympischen Spielen ins öffentliche Interesse gelangen. Doch dieser Vergleich hinkt, da die Randsportarten auch abseits der Olympischen Spiele existieren, aufmerksamkeitsökonomisch jedoch keine nennenswerte Rolle spielen. Die Oppositionsarbeit der SPD ist da anders. In den letzten vier Jahren fand sie de facto gar nicht statt und dies rächt sich natürlich im Wahlkampf. Auch ein Sportler hat bei Olympischen Spielen keine Chance, wenn er nur alle vier Jahre zu einem Wettkampf antritt.

    Selbst wenn der potentielle SPD-Wähler die Argumente der wahlkämpfenden Parteigranden offen und voreingenommen reflektiert, wird er schnell auf Widersprüche stoßen. Peer Steinbrück und die SPD sind natürlich nicht dumm. Sie haben zu Recht erkannt, dass das Thema „soziale Sicherheit“ wohl das einzige Thema ist, bei dem sie im Wahlkampf gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung punkten können. Dummerweise hat sich die SPD weder in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2009 noch in ihrer Oppositionszeit von 2009 bis heute als Sprachrohr sozialer Politik hervorgetan. Wer nimmt der SPD ab, dass sie drei Wochen vor den Wahlen plötzlich entdeckt hat, dass sie in den letzten fünfzehn Jahren eine falsche Politik propagiert hat?

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