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  • Infografiken – Ungleich, ungleicher, Deutschland

    geschrieben am 08. September 2015 von Jens Berger

    Das DIW hat wieder einmal einen Blick auf die Vermögensverteilung geworfen. Im Diskussionspapier 1502 werfen die Autoren einen Blick auf die Vermögensverteilung in den Eurostaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Griechenland. Um Datenlücken im obersten Bereich der Vermögensskala zu schließen, haben die Forscher auch diesmal wieder auf externe Daten, wie beispielsweise die „Top-500-Liste“ des Manager Magazins zurückgegriffen. Die Veröffentlichung bestätigt die Befunde, die ich bereits in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich dargelegt habe: In keinem anderen modernen Industrieland ist die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland. Dies zeigen auch die Infografiken, die ich zum DIW-Papier erstellt habe.

    Von den vier untersuchten Ländern weißt Deutschland den mit großem Abstand größten Anteil des Volksvermögens auf, der in den Händen einiger weniger Reicher liegt. Fast zwei Drittel des Volksvermögens befinden sich hierzulande im Besitz der obersten zehn Prozent der Haushalte (gemessen am Vermögen). In Frankreich ist es „nur“ rund die Hälfe, in Spanien und Griechenland sogar noch weniger. Je weiter man sich auf die oberste Spitze der Vermögensskala konzentriert, desto größer ist ist der Vorsprung der Deutschen „Superreichen“ im im internationalen Vergleich. Während in Griechenland dass oberste Promille, also die „Superreichen, weniger als 5% des Volksvermögens besitzt, beträgt der Anteil der deutschen „Superreichen“ fast ein Fünftel des Volksvermögens.

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    probono Interview: Jens Berger – Der Kick des Geldes

    geschrieben am 08. September 2015 von Jens Berger

    Es lebe König Fussball. Es lebe der Sport!
    Im neuen probono Interview spricht unser Finanzjournalist Lars Schall mit Jens Berger über den Wirtschaftsfaktor Fussball.

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    Böse Ungarn, gute Deutsche?

    geschrieben am 04. September 2015 von Jens Berger

    „Hell-Deutschland“ zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht.

    Auch wenn dies heutzutage kein deutscher Politiker öffentlich zugestehen würde – die momentan oberflächlich nur schwer zu verstehende Flüchtlingspolitik Ungarns entspricht eins zu eins den europäischen Gesetzen. Den Gesetzen, die vor allem Deutschland über Jahre hinweg gefordert und schlussendlich auch durchgesetzt hat. Wer den ungarisch-serbischen Grenzzaun und die aktuellen Geschehnisse am Keleti-Bahnhof verstehen will, muss zunächst wissen, was die Dublin-Verordnung ist. 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.

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    Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden

    geschrieben am 03. September 2015 von Jens Berger

    Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“ , eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend.

    Kann Flucht und Migration den Fachkräftemangel entschärfen? Gäbe es denn wirklich einen Fachkräftemangel, könnte man diese Frage ernsthaft debattieren. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Wo gewirtschaftet wird, fehlen natürlich immer irgendwo Fachkräfte. Es ist jedoch kein gesellschaftliches Problem, wenn einem Automobilhersteller ein Ingenieur fehlt, der sich gut mit der Kriechzähigkeit von Verbundwerkstoffen auskennt. Ein gesellschaftliches Problem wäre es, wenn die Wirtschaft flächendeckend keine Arbeitskräfte finden würde. Doch dies nicht der Fall. Nach offiziellen Zahlen suchen momentan fast fünf Millionen Menschen einen Job. Hinzu kommt, dass deutsche Arbeitgeber dank Arbeitnehmerfreizügigkeit weitestgehend unreguliert auf den gesamten EU-Arbeitsmarkt zugreifen können – dem wohl größten zusammenhängenden Arbeitsmarkt der Welt. Wenn bestimmte Branchen in bestimmten Regionen ihren Arbeitskräftebedarf nicht zufriedenstellend decken können, dann ist dies in der Regel hausgemacht – die Löhne sind zu gering, die Arbeitsbedingungen zu schlecht, die Anforderungen unrealistisch hoch. All diese Probleme lassen sich ohne weiteres lösen. Aber nicht durch die Gesellschaft, sondern durch die betreffenden Unternehmen.

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    Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

    geschrieben am 01. September 2015 von Jens Berger

    800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

    Die selbstauferlegte Unfähigkeit der Debatte fängt bereits bei Begrifflichkeiten an. Von was sprechen wir eigentlich? Von Asylanten? Asylbewerbern? Oder Flüchtlingen? Der Asylbegriff des deutschen Rechts ist ein Kind der Periode des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Kalten Kriegs. Unter „Asyl“ versteht das Recht eine politische oder religiöse Verfolgung durch den Staat. Von den mehr als 136.000 Entscheidungen über Asylanträge im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres erfüllte nur rund ein Prozent (1.319 Fälle) diese strenge Definition. Kein Wunder – wer beispielsweise von marodierenden Banden, Warlords oder Milizen verfolgt wird, wird nun einmal nicht staatlich verfolgt und hat dementsprechend nach der in Deutschland gültigen Definition auch kein Anrecht auf Asyl. Wesentlich höher ist die Anerkennungsrate für „Flüchtlinge“. Darunter fallen laut Genfer Flüchtlingskonvention allgemein Personen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Mehr als jeder dritte Asylantrag (48.101) wurde im genannten Zeitraum mit einer Rechtsstellung als Flüchtling positiv beschieden – praktische Unterschiede zur Anerkennung als Asylberechtigten gibt es dabei kaum. Hinzu kommen positive Feststellungen unter „subsidiären Schutz“ (785 Fälle) oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (1.132 Fälle) – in beiden Fällen werden die Antragssteller weder als asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, eine Abschiebung wird jedoch auch nicht vorgenommen, da man ansonsten Leib und Leben des Antragsstellers gefährden würde. Diese „geduldeten“ aber nicht anerkannten Flüchtlinge genießen jedoch auch weniger Rechte als anerkannte Flüchtlinge – sie dürfen beispielsweise weder frei reisen noch ohne Sondergenehmigung arbeiten.

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