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  • Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …

    geschrieben am 06. Juli 2013 von Jens Berger

    Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben.

    Der Fall Edward Snowden ist seit heute um eine Posse reicher. Nach dem beschämenden Luftraum-Zwischenfall vom Mittwoch dieser Woche haben nun auch die Staatschefs von Nicaragua und Venezuela ihr Herz für den jungen Whistleblower entdeckt. Warum erst jetzt, mag man da fragen. Die Antwort liegt zumindest zum Teil auf der Hand. Auch Nicolás Maduro weilte die erste Hälfte der letzten Woche in Moskau (und Minsk). Hätte er Snowden drei Tage vorher Asyl angeboten, hätte er den Whistleblower gleich mit nach Venezuela nehmen können – die Regierungsmaschine gilt im internationalen Recht als Staatsgebiet des betreffenden Landes. Nun sitzt Snowden ohne gültige Reisepapiere im Transitbereich des Moskauer Flughafens und hat keine Chance nach Venezuela zu kommen.

    Es ist auffällig, dass sich die Großzügigkeit (und Großmäuligkeit) der Präsidenten südamerikanischer Länder mit linksgerichteter Regierung stark davon abhängt, wie wahrscheinlich es ist, dass Edward Snowden tatsächlich irgendwann einmal vor der Tür steht. Als Snowden noch im fernen Hong Kong war, gefiel sich beispielsweise der ecuadorianische Präsident Rafael Correa noch als mutige Stimme Südamerikas, die den USA die Stirn bieten will. Dass sein Botschafter in London ihn beim Wort nehmen würde und Edward Snowden die nötigen Reisepapiere ausstellte, mit denen er von Hong Kong nach Moskau kam, konnte Correa ja nicht ahnen. Nun bestand nämlich die reale „Gefahr“, dass Snowden via Havanna ins schöne Quito kommt. Fluchs widerrief Correa die Reisepapiere, distanzierte sich in aller Form von seinem Botschafter in London und dessen Dauergast Julian Assange und zog sein vorheriges Asylangebot zurück. Ohne Reisepapiere kann Snowden Moskau nicht verlassen. Wenn es Daniel Ortega oder Nicolás Maduro mit ihrem Asylangebot ernst meinen würden, hätten sie Snowden auch die nötigen Reisepapiere ausgestellt, um nach Nicaragua oder Venezuela zu kommen. Beides ist jedoch nicht der Fall und Ortega und Maduro wissen genau warum.

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    79 Kommentare

    Im Mumble bei den Piraten

    geschrieben am 05. Juli 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,
    gestern hatte ich das Vergnügen mich als “Experte” im Mumble mit den Piraten zu unterhalten. Der Podcast zur Sendung kann hier nachgehört werden.

    10 Kommentare

    Schmierentheater statt Therapie

    geschrieben am 05. Juli 2013 von Jens Berger

    Mittwoch, die Kanzlerin empfängt zum großen europäischen Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin. Was für eine wunderbare Gelegenheit, das Image von „Mutti“ zu pflegen, der das Wohl von Europas Jugendlichen am Herz liegt. So ein Schmierentheater! Erst sorgt sie dafür, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren, dann will sich die Kanzlerin öffentlich dafür feiern lassen, dass sie den Opfern Medizin in homöopathischen Dosen verabreicht.

    Weshalb finden sechs Millionen Jugendliche in der EU keinen Job? Liegt das etwa an den Staatsschuldenquoten? Spanien hat eine von inzwischen 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außerdem eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Japan hat eine Staatsschuldenquote von derzeit 245 Prozent, aber nur 4 Prozent der Erwerbsfähigen sind arbeitslos. Einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Größen scheint es demnach nicht zu geben.

    Liegt es etwa an der geringen Flexibilität des Arbeitsmarktes in den besonders betroffenen Ländern? Noch eins von Merkels Lieblingsargumenten. Der japanische Arbeitsmarkt wird in Vergleichsstudien als der am striktesten regulierte innerhalb der OECD bezeichnet. Daran kann es also auch nicht liegen. Es leuchtet ja auch niemandem ein, warum die Arbeitslosigkeit in Spanien sinken sollte, wenn man den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abschafft.

    Weiterlesen auf taz.de

    68 Kommentare

    Der pure Verrat des Joachim Gauck

    geschrieben am 03. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    So so, für „puren Verrat“ hat unser Bundespräsident also nichts übrig. Im ZDF-Interview wollte er erst einmal wissen, welche Rechtsbrüche Edward Snowden eigentlich aufgedeckt haben soll. Gäbe es die tatsächlich, könne er ein gewisses „Verständnis für solche einzelnen Personen“ aufbringen. Klingt schon merkwürdig, was der sonst so auf warme Worte bedachte Gauck da sagte. Weniger merkwürdig ist seine Überleitung zur Bundeswehr, die irgendwie ja immer kommt. Für Soldaten gelte, dass sie schon mal widerstehen dürfen, wenn ein Menschenrecht gebrochen wird. Aber nur ein bisschen, denn sie haben schließlich via Unterschrift bestätigt, dass sie die „Überschreitung von Verpflichtung“ besser lassen. Genauso wie Snowden. Der wird nicht nur weltweit gejagt, sondern von den Mainstream-Medien ganz im Sinne der USA zum bösesten Menschen der Welt erklärt. Und Gauck macht fleißig mit. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, wie schizophren und ohne jede Grundlage Gaucks Vorverurteilung geschieht. Er weiß offenbar nicht genau, was für Rechtsbrüche Snowden entdeckt hat. Dennoch legt er sich mit seinem Verratsurteil fest. Schlüssig ist das nicht.

    Mit dem Ausspähen von Menschen sollte Pfarrer Gauck eigentlich so seine Probleme haben, im Rahmen seiner Tätigkeit zur Auswertung der DDR-Akten hatten er damit ja reichlich zu tun. Aber das ist offenbar Schnee von gestern und statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was genau Snowden aufgedeckt hat (auch wenn es sich nicht um ein sozialistisches System handelt) und welche unfassbaren Vorgänge dahinter stehen, bezichtigt er den Mann des Verrats. Mehr noch, er findet es gut, die „Gefahrenabwehr zu organisieren“ und wünscht sich eine Abwehr, die „verhältnismäßig“ ist. Das ist in einem Maß verlogen und manipulativ, dass sich das Frühstück einen Weg nach oben bahnen möchte, denn von Verhältnismäßigkeit kann im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen nun wirklich keine Rede sein.

    Der eigentliche Verräter ist Joachim Gauck selbst, der den Whistleblower Edward Snowden verurteilt hat, ohne gesicherte oder auch nur ausreichende Informationen über das zu haben, worüber die Welt spricht. „Puren Verrat“ zu unterstellen, ist nicht nur oberflächlich, sondern menschenverachtend. So klar die Worte Gaucks in Richtung Snowden sind, so – wie üblich – schwammig sind sie hinsichtlich des eigentlichen Abhörskandals, um den es geht.
    Am Tag nach dem ZDF-Interview reagierte Gauck durch eine nachgeschobene Pressemitteilung auf die neuen Erkenntnisse darüber, dass auch deutsche Daten ausgespäht wurden und werden. Durch eine Sprecherin ließ es mitteilen: „Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar.“
    In diesem leeren Satz zeigt sich, wie Gauck tickt: Nach oben buckeln, nach unten treten!

    93 Kommentare

    Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

    geschrieben am 03. Juli 2013 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen.

    Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

    Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen? Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.

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