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  • Die SPD und ihr Trick mit der Linkspartei

    geschrieben am 14. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vor nicht einmal zwei Monaten schloss die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Jetzt, da die Koalitionsgespräche nur mühsam voranschreiten und die Basis immer lauter murrt, wird künftige „Ausschließeritis“ plötzlich ausgeschlossen. Man wolle sich, so die Parteispitze, der Linkspartei öffnen. Freilich nicht sofort. Taktisch ist das nicht ungeschickt, denn womöglich hofft die SPD-Spitze auf zwei Effekte.

    Effekt 1: Basisberuhigung

    Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto düsterer sieht es für die SPD aus. Sie hat bisher kaum etwas erreicht und muss das auf ihrem Parteitag erklären. Andererseits kann sie unter Umständen sogar von den nicht vorhandenen Ergebnissen profitieren. Sie kann sich mit breiter Brust vor die Basis stellen und verkünden, dass sie weiterkämpfen werde. Das ist zwar nicht mehr als eine Sprechblase, lässt sich aber besser verkaufen als Vereinbarungen mit der CDU, in denen das Profil der SPD nahezu gänzlich fehlt. Fast nebenbei kann die SPD-Führung durch die Öffnung zur Linkspartei ihre Mitglieder zu einer Großen Koalition überreden und stellt auch jene zufrieden, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken sind.

    Effekt 2: Zeitgewinn

    Ein Bündnis in die Zukunft – also ins Jahr 2017 – zu legen, ist sicher wohl überlegt. Das Motto: Lasst uns jetzt erst mal in die Regierung mit der CDU gehen, in vier Jahren stellen wir den Kurs dann neu ein. So sind alle mehr oder weniger beruhigt, die Fans der Großen Koalition bekommen jetzt, was sie wollen (nämlich Ämter und Posten), die Anhänger der rot-roten Zusammenarbeit sind die nächste Zeit ruhiggestellt.

    Die kritischen Stimmen halten sich übrigens in Grenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet den Wandel der SPD sogar nicht einmal überraschend. Er zweifelt, wie scheinbar alle anderen ebenfalls, nicht am Zustandekommen der Großen Koalition. Peer Steinbrück dagegen beklagte sich zwar, zu melden hat er aber nicht mehr viel.
    Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Glaubwürdigkeit. Davon ist in der SPD nicht mehr viel übrig, und es wird mehr als spannend, jetzt vier Jahre weitgehend christdemokratisch geprägte Politik durchzuboxen, um dann pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ganz auf links zu machen. Ob so eine Flatterhaftigkeit die Wähler anzieht oder in Scharen abziehen lässt, kann heute nicht beurteilt werden. Aber man darf annehmen, dass sie sich nicht unbedingt positiv auf den Wählerwillen auswirkt.

    98 Kommentare

    Manager-Gehälter – SPD und Union wollen FDP-Vorschlag umsetzen

    geschrieben am 13. November 2013 von Jens Berger

    Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück.

    Die Hauptversammlung der Aktionäre entscheidet schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist, die meist von den Gewerkschaften gestellt werden. Folgt man dem Vorschlag von SPD und Union, würde also künftig ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während bislang hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat.

    Die Möglichkeit, die Gehälter und Boni des Top-Managements festzulegen, besitzen die Aktionäre übrigens schon heute – wenn auch nur indirekt. Seit 2009 können die Aktionäre explizit über das Vergütungssystem abstimmen. Interessanterweise scheinen die Aktionäre jedoch mit den „Gehaltsexessen“ keine nennenswerten Probleme zu haben. Es ist bis dato nur ein einziger Fall bekannt (HeidelbergCement), bei dem die Hauptversammlung der Aktionäre das Vergütungssystem des Vorstands gekippt hat. Das ist aber auch nicht sonderlich überraschend. Bei der Hauptversammlung der Aktionäre haben schließlich nicht die Kleinaktionäre das Sagen, sondern die großen Anteilseigner, darunter die Banken und Fonds, an die die allermeisten Kleinaktionären ihr Stimmrecht automatisch abtreten.

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    26 Kommentare

    Den Bock melken und ein Sieb drunterhalten

    geschrieben am 13. November 2013 von Gastautor

    Die Vermessung des Glücks, um es in eine Landkarte eintragen zu können.

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Denissowitsch ist Häftling eines Gulags. Als Leser gestattete uns Solschenizyn einen Tag im Leben eines Inhaftierten, vom Weckruf bis zum Löschen der Lichter. Ein harter, ein arbeitsreicher Tag. Die Kälte setzt ihm und seinen Leidensgenossen zu. Mittendrin aber kurze Momente des Glücks. Ein weiches Brot, eine halbe Stunde Entspannung oder kurze Zeitspannen der Einsamkeit. Auch Jorge Semprún erzählt in seinem Roman Die große Reise vom Glück im Güterwaggon, der nach Buchenwald gezogen wird. Als der junge Kommunist durch die Ritzen des Wagens schaut und auf dem Schild eines Bahnhofs, an dem sie pausieren, den Namen den Stadt Trier liest, stellt sich paradoxes Glück ein. Das also ist sie, die Geburtsstadt Marxens, lächelte er in sich hinein.

    Zweimal Glück im Unglück aus der Extreme des 20. Jahrhunderts. Kleinere “Glücksstudien” innerhalb der Literatur gab es freilich auch: Das Verbrecherglück, das Mario Puzo episch beschrieb; das Glück der Bonvivants bei Capote; Bukowkis Säuferglück – oder das von Thomas Mann beschriebene Glück im bürgerlichen Niedergang. Und natürlich auch das anspruchsvollere Gedankengebäude über das Glück im Fatalismus, das Camus beschrieb.

    In einem Satz: Glück ist subjektiv. Es gibt nicht das Glück. Deshalb gab es in Diktaturen wie im anarchistischen Barcelona gleichermaßen Menschen, die behaupteten, sie seien glücklich. In noch keiner Gesellschaft gab es ein geschlossenes Kollektiv von völlig Unglücklichen. In Fritz Langs Metropolis gab es Massen griesgrämig dreinblickender Gestalten. In Realität ist eine solche Konzentration von Glücksbereinigung gar nicht denkbar. Dazu ist der Mensch gar nicht begabt. Er sucht sein subjektives Glück auch im objektiven Unglück.

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    22 Kommentare

    Ruhe in Frieden, SPD

    geschrieben am 12. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nach meinen Briefen an Edward Snowden und den alten Haudegen Franz Josef Wagner ist es mir ein Bedürfnis, ein paar Zeilen an die SPD zu richten. Snowden hat nicht geantwortet. Leider. Wagner auch nicht. Erfreulicherweise! Bei der SPD ist es mir schlicht wurscht, ob sie es tut oder nicht.

    Liebe SPD,

    es geht Dir nicht gut. Du siehst ausgemerkelt aus, wirkst kraftlos und hast irgendwie nichts mehr zu sagen. Nur Mitleid kann ich dafür nicht empfinden, nicht die Spur davon. Es gibt Menschen, die geraten ohne Schuld in missliche Situationen. Diese Menschen haben mein Mitgefühl. Aber was Du machst, liebe SPD, kann ich nur als die bewusste Zerstörung Deiner ehemals starken Charakterzüge bezeichnen. Du bist eine Schande, leider lässt es sich nicht anders ausdrücken.

    Ich weiß gar nicht mehr so genau, wann Dein Weg nach unten begann, weg von der Sozialdemokratie, hin zu immer mehr Neoliberalismus und sozialer Kälte. Ganz sicher hatte Gerhard Schröder großen Anteil daran, dass Du seit Jahren in den letzten Zügen liegst. Jetzt, da Du Dich auf die neue Große Koalition vorbereitest, hast Du Dein Leben im Grunde längst verwirkt. Vielleicht auch deshalb fällt es der CDU so leicht, Dich in jede beliebigen Richtung zu drängen. Du wirkst wie eine leblose Hülle, die im Meer treibt – ohne jegliche Kontrolle über das eigene Handeln, ohne Widerstandskraft, ohne den Willen, etwas zu verändern. So kann man als Partei keine Politik machen, so kann man sie nur machen lassen.

    Liebe SPD, Du hättest – selbst mit diesem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl – in Deutschland etwas verändern können. Nicht das große Ganze, aber kleine Dinge. Dafür hättest Du allerdings in die Opposition gehen müssen. Dafür hättest Du Dich mit Forderungen der Linkspartei auseinandersetzen müssen, die Dir – hättest Du es getan – vermutlich zu weiten Teilen ziemlich bekannt vorgekommen wären. Du hättest auf Posten verzichten müssen. Aber Du hast es nicht getan. Weil sie – diese Posten – für Dich das große Ganze sind. Es geht Dir nicht um die Menschen, um politische Forderungen, darum, dass es besser wird in diesem Land. Es geht Dir um Dich, um Deine Karrieren, um Geld und Macht. Du liegst so falsch damit!

    Ein paar Köpfe von Dir werden sich einbilden, dass durch die Große Koalition etwas gewonnen wäre. Ein paar Köpfe von Dir werden durch sie tatsächlich etwas gewinnen. Aber Du als Partei, als eine Partei mit Geschichte, wirst verlieren. Du wirst immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit abtauchen, reglos und träge in der Masse der Christdemokraten treiben, und Du wirst auch noch die letzten Prinzipien verraten, die übrig geblieben sind.
    Da ist noch eine kleine Hoffnung, die Deiner Basis gilt, liebe SPD. Sie kann die Große Koalition und damit das vielleicht grauenvollste Debakel Deiner Geschichte verhindern. Vielleicht tut sie es. Hoffentlich tut sie es. Ich fürchte allerdings, Du wirst Mittel und Wege finden, das zu verhindern.
    Und dann war’s das mit Dir wohl endgültig.

    Desillusionierte Grüße,
    Jörg Wellbrock

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    Beckenbauer findet in Katar alles heraus, was wichtig ist

    geschrieben am 11. November 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Rubrik: Satire

    Franz Beckenbauer war in Katar, um sich die Fußballplätze, das Wetter und die Arbeitsbedingungen dort anzusehen. Zurück kam er mit weitreichenden Erkenntnissen, die nicht nur das Balltreten betreffen.

    Sklaven in Katar? Vor der Fußall-WM? Das wollte der Kaiser genau wissen und spannte seine Pferde vor die Kutsche, um vor Ort nach dem Rechten zu schauen. Und tatsächlich, nix da mit Sklaven. Beckenbauer konnte nirgends welche finden und sagte vor Journalisten: „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Ich weiß nicht, woher diese Berichte kommen. Ich war schon oft in Katar und habe deshalb ein anderes Bild, das glaube ich realistischer ist.“
    Das ist natürlich richtig, ein realistisches Bild kann sich nur der Kaiser machen. Außer ihm bestenfalls noch Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß.
    Das mit den Arbeitern wäre also geklärt, aber der Kaiser brachte noch mehr mit nach Deutschland.

    Weil das Wetter so schön war, blieb Beckenbauer ein wenig länger und unterhielt sich mit einem Scheich über dies und das. Dabei erfuhr er, dass die Amerikaner niemanden abhören. Beckenbauers Begründung: „Wenn die Amerikaner das wollten, können sie aus jedem alles rausprügeln, was sie wissen wollen. Warum sollten sie also jemanden abhören? Das ist unrealistisch.“
    Wo er recht hat …

    Beckenbauer äußerte sich auch zu anderen Themen. Zum Beispiel zum Hunger in der Welt. Wo er auch hingefahren sei, nirgends hätte er hungernde Menschen gesehen: „In meinen Hotels – egal, in welchem Land – war immer für alle etwas zu essen da. Diese ganze Panikmache mit dem Welthunger ist für mich völlig aus der Luft gegriffen.“
    Befragt nach seiner Gläubigkeit, antwortete der Kaiser wörtlich: „Natürlich gibt es Gott, wir unterhalten uns oft. Die letzten beiden Male war auch der Weihnachtsmann dabei. Ich kann das realistisch einschätzen, die beiden existieren und sie mögen Fußball und den FC Bayern.“
    Den Weihnachtsmann kenne Beckenbauer übrigens schon sehr lange. Er habe ihn schon zu seiner aktiven Zeit als Fußballer mit leckeren Vitaminpillen versorgt.
    Klingt realistisch.

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