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  • Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (2/4)

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld “Arbeit”.

    7. Teilhabe ermöglichen: kein Mindestlohn

    Wir brauchen die Freiheit der Lohnfindung, also keine gesetzlichen Mindestlöhne, weder
    flächendeckend noch zur Findung den Tarifvertragsparteien auferlegt.
    INSM – Chance 2020

    Es ist nicht wirklich überraschend, dass die INSM, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Unternehmen mit 3,7 Millionen Mitarbeitern vertritt, bezahlt wird, gegen gesetzliche Mindestlöhne agitiert. Dabei ist jedoch klar festzuhalten, dass die Arbeitgeberverbände hier nicht für die Unternehmen selbst sprechen. Zahlreiche Studien und Befragungen weisen vielmehr darauf hin, dass ein Großteil der Unternehmer und Firmenchefs durchaus für einen gesetzlichen Mindestlohn sind.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    49 Kommentare

    Die verheerenden Folgen einer Großen Koalition

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Für die parlamentarische Demokratie wäre eine Große Koalition ein Schlag ins Gesicht. Die Opposition hätte aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kaum noch Handlungsspielraum. Es sei denn, das Grundgesetz würde geändert werden.

    Man kann darüber streiten, wie effizient die Opposition im Bundestag in den letzten Jahrzehnten war. Doch dass sie unbedingt notwendig ist, darüber dürfte weitgehend Einigkeit bestehen. Sollte es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, wäre allerdings die verbleibende Opposition aus Grünen und der Linken faktisch kaum mehr als Makulatur. Weil für die wichtigsten Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten nötig ist. Davon sind Linke und Grüne jedoch weit entfernt.

    Schlamperei nach Lust und Laune?

    Hätte es den Untersuchungsausschuss in der Sache Euro Hawk nicht gegeben, wäre wohl auch nicht bekannt geworden, was für eine Schlamperei rund um den Verteidigungsminister Thomas de Maizière stattgefunden hat. Jan van Aken, Chefaufklärer im Untersuchungsausschuss, dazu: „Wir kriegen hier Original-Dokumente, wir kriegen hier den ganzen E-Mail-Verkehr aus Behörden […] alles Material, was an Papier angefallen ist, und da können wir natürlich im Detail akribisch nachverfolgen […], wer hat eigentlich wann, was gewusst.“
    Immerhin ging es bei der Euro Hawk-Affäre um die Verschwendung von 430 Millionen Euro Steuergelder. Ohne die Arbeit der Opposition und das Mittel des Untersuchungsausschusses wäre davon nichts ans Tageslicht gekommen. Jan van Aken: „Wenn die Bundesregierung sich querstellt, wenn sie versucht, in Bereichen etwas zu verheimlichen, dann ist der Untersuchungsausschuss genau Instrument, da müssen nämlich alle aus der Bundesregierung auch antanzen.“
    Das könnte künftig womöglich nicht mehr nötig sein, denn ohne die erforderliche Mehrheit von 25 Prozent der Abgeordneten kann kein Untersuchungsausschuss einberufen werden. Die künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD könnte also weitgehend unkontrolliert agieren. Die Gefahr, dass dabei die Verschwendung von Steuergeldern und anderen Themen schlicht unter dem Teppich bleiben, ist groß. Schlamperei und Korruption könnten in einem verheerenden Ausmaß beinahe ohne Gegenmaßnahmen betrieben werden. Den Artikel weiterlesen »

    80 Kommentare

    Nachdenken mit Jens Berger – 20% Opposition als Gefahr für die Demokratie?

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Ist das Gleichgewicht der Demokratie in Gefahr, wenn die Opposition unter 20% Stimmanteil im Parlament hat? Ist die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition noch zu gewährleisten, wenn es ihr nicht mehr möglich ist einen Untersuchungsausschuss einzuberufen?
    Eine Miniopposition darf ebenfalls keine öffentlichen Anhörungen einberufen. Das Bundesverfassungsgericht einschalten geht auch nicht mehr. Ein Gespräch über den derzeitigen Koalitionspoker mit Jens Berger von den Nachdenkseiten.

    Quelle: Freier Rundfunk Erfurt International

    5 Kommentare

    Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

    geschrieben am 07. Oktober 2013 von Jens Berger

    Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“.

    Beim Thema „Steuern“ haben die neoliberalen Trommler der INSM erwartungsgemäß leichtes Spiel beim Kampf um die virtuelle Hoheit über den Stammtischtischen der Republik. Es ist nicht sonderlich populär für höhere Steuern zu plädieren und Steuern werden in der öffentlichen Diskussion nur all zu oft als Selbstzweck angesehen. Dabei sind Steuern und erst Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Steuereinnahmen dienen dazu, die Ausgaben des Staates zu finanzieren. Wer Geld für wichtige Dinge, wie Bildung, Infrastruktur, sozialen Ausgleich und soziale Teilhabe oder die Energiewende in die Hand nehmen will, muss die Investitionen finanzieren. Wer Steuersenkungen vorschlägt und dabei auch eine höhere Staatsverschuldung ausschließt, muss nach Adam Riese dann auch sagen, welche Ausgaben er kürzen will. Das vermeidet die INSM, würde dies doch die Lufthoheit über den Stammtischen gefährden. Zu den steuer- und haushaltspolitischen Forderungen der INSM im Einzelnen:

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    65 Kommentare

    Merkel: Regierungsbildung spätestens 2017 abgeschlossen

    geschrieben am 04. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf


    Die CDU wünscht sich eine zügige Regierungsbildung, um in Deutschland, in Europa und auch sonst möglichst überall auf der Welt in das Politikgeschehen eingreifen zu können. Daher finden nach den heutigen Sondierungsgesprächen weitere Treffen statt. Diese sind für den 31. Dezember 2013 , den 2. Mai 2014, den 27. Februar 2015 und den 1. Januar 2016 geplant. Danach soll die Regierungsarbeit bald beginnen.

    SPD und Grüne haben sich gleichermaßen mit dem Fahrplan einverstanden erklärt, wobei die Grünen äußerten, dass sie sich auch deshalb sehr über dieses Zeitfenster freuen, weil sie sich personell, inhaltlich und philosophisch neu aufstellen wollen. Dies gelte beispielsweise für die Kleiderordnung oder die Anordnung des parteiinternen Stuhlkreises. Auch die FDP zeigte sich entzückt und will die Zeit nutzen, um ihre Position beim Mindestlohn wiederholt zu justieren. Nachdem sie praktisch im Kollektiv arbeitslos wurde, denken viele Liberale über eine Lohnuntergrenze auf einer ganz neuen Ebene nach.

    Nur Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich unwirsch über die Dauer der Sondierungsgespräche. Gegenüber der „Welt“ sagte Gauck: „Deutschland hat international ein hohes Maß an Verantwortung zu tragen. Durch die Gespräche, die länger dauern als ich vorgeschlagen hatte, sind zahlreiche deutsche Militäreinsätze gefährdet.“ Gauck forderte, zumindest die Waffenexporte in der nächsten Zeit drastisch zu erhöhen, um den militärischen Verpflichtungen nachzukommen.
    Kanzlerin Merkel ließ durch einen Sprecher an Gauck übermitteln, dass sie seinen Einwand ernst nehme. Wörtlich sagte die sie: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden.“

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