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  • Bazooka mit eingebauter Ladehemmung

    geschrieben am 07. September 2012 von Jens Berger

    Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren.

    Das OMT-Programm ist mit Sicherheit nicht das „letzte Mittel“ der EZB, wie Stefan Kaiser von SPIEGEL Online unkt. Mit dem OMT-Programm hat die EZB lediglich angekündigt, künftig auf den Finanzmärkten zu intervenieren, wenn die Anleihen bestimmter Eurostaaten zu Preisen gehandelt werden, die auf ein Marktversagen schließen lassen und damit die Refinanzierung dieser Staaten gefährden. Ein solches Programm hatte die EZB unter ihrem Präsidenten Jean Claude Trichet in Form des SMP-Programms bereits vor zwei Jahren schon einmal aufgelegt. Draghis OMT-Programm ist jedoch an wesentlich strengere Bedingungen geknüpft und fällt somit in puncto „Feuerkraft“ weit hinter das alte Programm zurück.

    Wie bereits beim SMP-Programm ist es der EZB auch beim OMT-Programm nur gestattet, Anleihen am Finanzmarkt, also am Sekundärmarkt, zu kaufen. Die EZB darf somit auch künftig die Staaten nicht direkt finanzieren, ihnen also keine Anleihen abkaufen. Sie darf jedoch privaten Investoren, also vor allem Banken, die entsprechenden Papiere abkaufen, wenn der Marktwert unter ein bestimmtes, nicht offen kommuniziertes, Preisniveau fällt. Dabei hat die EZB keine Limits, sie dürfte also rein theoretisch unbegrenzt von diesem Instrument Gebrauch machen – wobei „unbegrenzt“ hier nicht wörtlich gemeint ist, da die Anzahl der bereits ausgegebenen Anleihen der betreffenden Eurostaaten natürlich begrenzt ist. Der große Unterschied zwischen Trichets SMP und Draghis OMT ist, dass die EZB unter dem SMP-Programm Anleihen von allen Eurostaaten erwerben durfte und unter dem OMT-Programm ausschließlich Anleihen von Staaten kaufen darf, die unter einen der beiden „Euro-Rettungsschirme“ EFSF bzw. ESM geschlüpft sind. Das heißt, die EZB darf momentan weder spanische noch italienische Anleihen über OMT kaufen.

    Diese Konditionalität, die direkt aus der Feder der Bundesbank zu stammen scheint, ist die eigentliche Schwachstelle des Programms. Staaten, deren Anleihen von den Banken – meist irrational – an den Finanzmärkten abgestraft werden, können erst dann auf Schützenhilfe durch die EZB hoffen, wenn sie den Gang nach Canossa antreten und mit den involvierten Gremien (Europäische Kommission, EZB und u.U. auch IWF) ein rechtlich bindendes „Reformprogramm“ abstimmen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass diese „Reformprogramme“ stets im Sinne von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ verlaufen und eine Mischung aus Austeritätspolitik und verschiedenen neoliberalen Gesetzen, wie beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, beinhalten. Vergangenheit und Gegenwart haben uns ebenfalls gelehrt, dass ein Staat sich durch diese „Reformprogramme“ nicht sanieren kann, sondern die prozyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik die realwirtschaftliche Krise sogar verstärkt. Bevor ein Staat auf die Hilfe der EZB hoffen kann, muss er also seine wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität an ein Gremium abgeben, dass dafür bekannt ist, eine Politik durchzudrücken, die dessen langfristige wirtschaftliche Perspektive untergräbt und zudem ganz und gar nicht im Sinne der Allgemeinheit ist.

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    Honorarstreit der Ärzte – Kehrt vor Eurer eigenen Tür!

    geschrieben am 05. September 2012 von Jens Berger

    Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Honorarforderung von durchschnittlich plus 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist.

    Schenkt man den Statistiken Glauben, gehören die niedergelassenen Ärzte zu den bestbezahlten Berufsgruppen des Landes. Ein durchschnittlicher niedergelassener Arzt erzielt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit jährlich rund 134.000 Euro Reingewinn – hinzu kommen rund 30.000 Euro Reingewinn aus der Versorgung privatversicherter Patienten. Der Reingewinn eines Arztes ist vergleichbar mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, lediglich der Arbeitnehmeranteil bei den Sozialleistungen fällt hier weg. Nichtsdestotrotz ist einem Arzt mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 13.750 Euro durchaus zuzumuten, sich selbst sozial abzusichern.

    Wenn ein typischer Landarzt diese Zahlen liest, wird ihm jedoch – vollkommen zu Recht – das Messer in der Tasche aufgehen. Der durchschnittliche Reingewinn ist nun einmal ein statistisches Maß, das immer zu Verzerrungen führt. So erzielt beispielsweise ein durchschnittlicher Radiologe im Schnitt 264.000 Euro, während ein durchschnittlicher Allgemeinmediziner (jeweils mit eigener Praxis) „nur“ 116.000 Euro Reingewinn pro Jahr erreicht*. Und auch bei dieser Zahl verzerrt der Durchschnitt – ein niedergelassener Allgemeinmediziner in München, der ein gewisses kaufmännisches Talent hat, wird in der Regel ebenfalls rund den doppelten Gewinn wie sein Landarztkollege aus der brandenburgischen Pampa erzielen.

    Es ist ja richtig, dass die Politik dafür sorgen muss, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet wird und auch der brandenburgische Landarzt einen Nachfolger für seine Praxis findet. Nun sind Ärzte aber auch keine selbstlosen Halbgötter in Weiß, die sich von Manna ernähren, sondern ganz normale Menschen, die eher einen gut- als einen schlechtdotierten Job annehmen. Wer die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechterhalten will, muss also finanzielle Anreize für einnahmeschwache Praxen setzen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, eine Honorarsteigerung mit der Gießkanne ist dafür jedoch das denkbar schlechteste Mittel.

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    Kann denn nicht mal einer an die Künstler denken?

    geschrieben am 05. September 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Im Hintergrund brodelt sie weiter: Die Urheberrechtsdebatte. Die Fronten sind verhärtet. Die Unterhaltungsindustrie führt die Diskussion schon sein Jahren mit Kampfbegriffen wie dem des „Raubkopierers“ oder lässt Anonymus im Stil eines Splatterfilms zum Kulturfledderer werden, während die Gegenseite (wobei es da eigentlich keine geschlossene Gruppe gibt) den Verlagen ihre Versäumnisse bei der Anpassung an das Internet vorwerfen und die selben Anonymus (bzw. eine Untergruppierung) die privaten Daten von Unterzeichnern eines offenen Briefes mit dem Titel „Wir sind Urheber“ veröffentlichten Eine vernünftige Diskussion scheint nicht mehr möglich. Die Verlage, die sich zuletzt mit dem fragwürdigen Leistungsschutzgesetz aus der Deckung gewagt haben, beklagen eine „Umsonstmentalität“, die Verbraucher eine Gier der Verwertungskartelle.

    Zwischen den Stühlen schienen dabei die Urheber selbst zu sitzen. Sobald es ein Kulturschaffender wagte zu äußern, dass er für seine Arbeit auch gerne bezahlt werden möchte, wurde ihm das Stigma des raffgierigen Geldsacks angehängt (vollkommen egal, wie viel er tatsächlich verkaufte). Künstler, die sich gegen GEMA, Label oder für unbezahlte Downloads aussprachen – freilich in der Regel ohne daraus auch tatsächlich Konsequenzen zu ziehen – wurden zu Helden erklärt und fortan als Beispiel präsentiert, dass es ja auch anders ginge. Die restlichen Kulturschaffenden wurden kurzerhand zu Opfern ihrer Ausbeuter erklärt und ihnen wurde Selbstvermarktung nahe gelegt.

    Die Realität ist dabei, wie so oft, etwas komplizierter. Zwar haben alle Seiten in einigen Punkten zumindest nicht vollkommen Unrecht, trotzdem dürfte der (scheinbaren) Mehrheit ein vertiefter Blick auf die Verhältnisse kaum gefallen. Zeit für ein paar unpopuläre Gedanken über das Urheberrecht.

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    Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden

    geschrieben am 04. September 2012 von Jens Berger

    Die FAZ überrascht ihre Leser in steter Regelmäßigkeit im Positiven wie im Negativen. Zur letzteren Kategorie gehört zweifelsohne das Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ aus der Feder des Wirtschaftsethikers Ingo Pies. Offensichtlich hat sich der Autor dabei das Ziel gesetzt, Spekulationen auf Lebensmittelpreise den Stempel der moralischen Unbedenklichkeit zu geben. Um zu diesem, für einen Wirtschaftsethiker doch überraschenden Schluss zu kommen, bedient sich Pies allerlei Tricksereien und argumentiert zwar aus rhetorischer Sicht höchst interessant, dafür aber aus ökonomischer und schlussendlich auch moralischer Sicht reichlich abstrus.

    Glaubt man Ingo Pies, so hilft die Spekulation auf Rohstoffindizes vor allem den Bauern, „sich gegen Preisrisiken abzusichern“. Wer diese Form der Spekulation verbieten will, würde zudem „das Anliegen torpedieren, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen“. Mit diesen zwei Kernthesen steigt Pies in sein Essay ein und bedient sich dabei – vor allem in der kausalen Kombination – bereits einer handfesten Manipulation. Bauern sichern sich nämlich nicht über die Spekulation auf Rohstoffindizes gegen Preisrisiken ab, sondern mittels klassischer Warentermingeschäfte. Die Spekulation auf Rohstoffindizes wollen in der Tat einige, aber beileibe nicht alle, Kritiker verbieten. Warentermingeschäfte will indes kein namhafter Kritiker verbieten, womit die erste Grundthese von Ingo Pies bereits unzutreffend ist. Dies gesteht Pies an späterer Stelle seines Essays zwar selbst ein – warum baut er aber dann zunächst ein argumentatives Luftschloss?

    Da Pies weiß, auf welch dünnem argumentativen Eis er sich bewegt, nutzt er diese Unterstellungen in seinem Essay wie eine rote Linie – stetig wirft er Kritikern der Lebensmittelspekulation Positionen vor, die sie überhaupt nicht vertreten und arbeitet sich lieber an diesem Strohmann-Agrument ab, als auf die eigentlichen Argumente einzugehen.

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    Seifenblasenwelten

    geschrieben am 03. September 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Man kann den deutschen Medien vieles vorwerfen. Dass sie zu ungeheurer Sensationslust neigen, mangelhaft recherchieren und, vor allem, einen gewaltigen Grundkonsens teilen, was die Agenda-Politik betrifft. Ich habe schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass die „Gegenöffentlichkeit“, die sich inzwischen gebildet hat, diesen Grundkonsens deutlich erschüttert hat (ebenso wie die Vorgänge der Finanzkrise). Inzwischen finden sich deutliche Abweichungen in den meisten gängigen Medien, von den Kolumnen bei SpiegelOnline bis hin zum Feuilleton der FAZ. Ein Phänomen allerdings fehlt der deutschen Medienlandschaft bislang, glücklicherweise, noch vollständig. Es ist das Phänomen Fox News. Der amerikanische TV-Sender ist wohl das erfolgreichste Gegenöffentlichkeits-Projekt, das sich denken lässt. Jahrenlang beschwerten sich die amerikanischen Konservativen über die Parteilichkeit in den Medien, den „liberal bias“. Alles an der Medienwelt war ihnen zu liberal, zu weit weg vom „echten Amerika“, ganz besonders natürlich Hollywood. Jetzt gibt es einen Fernsehsender, der so unliberal ist, wie es unliberal geht. Es gibt passende Radioshows (Rush Limbaugh oder Glenn Beck). Wer tickt wie die Tea Party, der braucht keine anderen Medien mehr, er wird rundumversorgt. Diese konservative Medien filtern außerdem heraus, welche Elemente der Welt da draußen sicher sind – nicht, dass man in einem aktuellen Hollywoodblockbuster am Ende subversivem liberalem Gedankengut ausgesetzt wird, wie etwa in The Dark Knight Rises wo der Bösewicht ganz klar nur deswegen Bane genannt wurde, damit negative Assoziationen zu Mitt Romneys Firma Bain Capital geweckt werden.

    Filter wie der von Fox News erschaffen eine selbstreferenzielle Seifenblasenwelt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit mehr, sich mit irgendetwas zu beschäftigen, das außerhalb der Seifenblase liegt. Auf diese Art und Weise entstehen in sich abgeschlossene, rein ideologische Systeme. In diesem Ausmaß war das nicht möglich, solange man quasi dazu gezwungen war, wenigstens in der Überschrift andere Gedanken zu lesen, während man durch die Zeitung blätterte oder die Tagesschau ansah. Fox News ist die Perversion der Gegenöffentlichkeit, ihre ultimative Konsequenz. Auch andere amerikanische Sender haben sich diesem Trend mehr und mehr unterworfen. MSNBC etwa ist sehr liberal eingestellt, ebenso CNN. Und dass Sendungen wie die „Daily Show“ nicht gerade Säulen der republikanischen Partei sind dürfte ebenfalls klar sein. Anstatt aber einen kritischen Geist zu befeuern, sorgt diese Spaltung der Medienlandschaft zwar für klare Freund-Feind-Bilder, leistet aber ansonsten nur Schlimmes.

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    Datenschutz für eine Diebesbande?

    geschrieben am 31. August 2012 von Gastautor

    Merkwürdigkeiten bei der Debatte über Schweizer CDs

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche von jenem Land in den Alpen, das uns seit langem Sachen auftischt, die man nur noch als anrüchig bezeichnen kann. Diebstahl und Betrug, Hehlerei und Mittäterschaft als „Rechtsanspruch“. Man faßt es nicht!

    Die Schweiz mit ihrem seit ewigen Zeiten praktizierten Täterschutz für die Galgenstricke unter den Bestverdienern aller Kontinente – sie selber nennt das Wahrung des „Bankgeheimnisses“ – sowie die Schweizer Banken, die sogar noch Geld verdienen damit, ganz so, als ob sie Hehler wären, diese Schweiz und diese Banken sind mit solchem Ganoven-Service nichts anderes als Permanent-Komplizen gigantischer Steuerverbrechen. Sie, die Schweiz und ihre Banken, stellen sich damit, bislang jedenfalls, mit enormer krimineller Energie vor millionenschweren Verbrecher und geben das auch noch als „Datenschutz“ aus, als nationales „Souveränitätsrecht“ oder Sache der Ehre. Allen Ernstes frage ich mich: haben diese Alpenbewohner (nicht alle, nichtmal die meisten, wie ausdrücklich betont werden soll!), mitten im zivilisierten Europa, noch alle Tassen im Schrank? Diese Auslegung von „Bankgeheimnis“ und „Datenschutz“ gleicht bis ins Detail dem innerhalb der Mafia gültigen Schweigegebot, der „Omertà“. Fehlte nur noch, daß die Schweizer Strafverfolgungsbehörden dem Daten-„Verräter“, dem Pentito, mit der Todesstrafe drohten, mit der pena di morte!

    Versetzen wir uns einen Moment lang einmal in die folgende Situation: drei Männer planen den Einbruch in eine Villa, um dort Juwelen zu klauen. Die Sache wird gut vorbereitet: der Chef-Organisator besorgt sich Baupläne vom Haus, in denen auch der Platz des Safes verzeichnet ist, Nachschlüssel und Bolzenschneider, einen Schweißbrenner und anderes mehr. Außerdem erstellt er für sich und seine beiden Kumpels ein präzises Planungspapier für den beabsichtigten Einbruch und Raub. Das große Ding klappt folgerichtig ohne Problem, man bringt die Beute in Sicherheit, und das Verbrechertrio freut sich. Doch dann bekommt der eine Komplize kalte Füße und geht zur Polizei. Als Beweismittel bringt er dabei die genannten Gegenstände und Papiere gleich mit.

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    Zwei Wege?

    geschrieben am 29. August 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Der Endspurt zum US Präsidentschaftswahlkampf nimmt langsam Konturen an. Mitt Romney wurde trotz kleinerer Verzögerungen aufgrund des Tropensturms Isaas, den mancher gar als göttliches Zeichen begreifen wollte, zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November bestimmt. Mit wirklicher Begeisterung erfolgte die Wahl freilich nicht. Davon zeugen auch die kaum zu überhörenden Unmutsbekundungen im Saal. Romney gilt vielen seiner Anhänger als zu liberal und ein schlimmeres Schimpfwort kann es für einen Republikaner kaum geben. Da kann er sich noch so dogmatisch geben und auf Auslandsreisen haufenweise diplomatische Mini-Eklats auslösen, um bei der Tea Party Sympathiepünktchen zu ergattern. Doch für die Authentizität hat der Kandidat eine Geheimwaffe: Seinen Vize-Kandidaten.
    Paul Ryan ist so etwas wie der ideale Schwiegersohn aller weiblichen Tea Party Anhänger. Im Gegensatz zu Romney, der in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts etwa die Blaupause für Obamas Gesundheitsreform schuf oder das Recht auf Abtreibung noch befürwortet hatte und erst im Verlauf des Vorwahlkampfes seine liberalistische Seite entdeckt hat, ist Ryan ein politischer Hardliner, dem Freund wie Feind seine Positionen abnehmen.

    Die lassen dann auch an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Paul Ryan in ein Verfechter des „kleinen Staates“ und möchte insbesondere das staatliche Sozialsystem weitgehend schleifen und Privatisieren, allerdings, das ist besonders mit Blick auf die Budgetverhandlungen im kommenden Jahr wichtig, den Militäretat sogar noch ausbauen. Die Steuern, insbesondere für Unternehmen und Besserverdienende, möchte er senken. Er ist Gegner einer Gleichbehandlung von Homosexuellen und möchte Abtreibungen generell Verbieten. Damit schärft Rayn Romneys Profil als liberalistisch in Wirtschaftsfragen und konservativ im gesellschaftlichen Kontext.

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    Pop, Aktion und Überlegenheitskult

    geschrieben am 28. August 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Was den aufrührerischen Mösen widerfahren ist, kann man natürlich moralisch nicht akzeptieren. Zwei Jahre Straflager für ein Vergehen, das doch relativ belanglos erscheint, sind nicht nur übertrieben, sondern normal für eine politisch motivierte Justiz – nicht das Strafmaß ist demnach unerträglich, sondern der Umstand, dass es von einem unfreien Gericht beschlossen wurde. Überhöht scheint es dennoch. Gleichwohl ist der Aufruhr, den Pussy Riot weltweit erregte, an popkulturellem Einheitsbrei und ritualisierter Anteilnahme kaum zu übertreffen.

    Die Unterstützer geben sich popkulturell…

    Richtig ist, dass das Gerichtsurteil nicht unabhängig gefällt wurde und dass das Strafmaß in keiner Relation zur Tat stand. Richtig ist es natürlich durchaus auch, dass man sich solidarisch zeigt und eine solche Praxis verurteilt. Warum aber nur Verurteilungen gen Moskau? Solidaritätsbekundungen nach Sibirien? Wieso nicht nach London, wo man erwägt, eine Botschaft zu stürmen? Wo haben sich einst junge Männer solidarische Bärte stehen lassen, um auf die politische (Selbst-)Justiz einer USA zu verweisen, die islamische Männer ohne Prozess für Jahre in einem Straflager verschwinden läßt? Rund um die Welt setzen sich Menschen nun Kapuzen auf; solidarischer Mummenschanz, der massenkompatibel aufgezogen wird, der Eventcharakter birgt, der einfach gut ankommt, weil er spaßig wirkt, originell und verspielt – das ist vieles, sicherlich aber nicht kritisch oder hochgradig politisiert, wohl aber Popkultur, mit all ihren konformistischen Attributen. Sie gestaltet sich schrill, schräg und bunt – und ist somit prädestiniert für einen Geschmack, der die Breite trifft.Wie die Kulturindustrie, frei nach Adorno und Horkheimer, eine Popkultur, Popliteratur, Popkino schafft, so verankert sie auch pop politics, installiert sie Popsolidarisierungen. Das sind relativ entpolitisierte, inhaltslose, dafür aber ästhetisch konzipierte Solidaritätsbezeugungen, die einen konformistischen Zwang zur Ästhetik und zu Schlagworten, die ja nichts anderes sind als verbale Harmonisierungen, nicht aber auf inhaltliche Bereicherung und Einbringung neuer Aspekte und Sichtweisen, ausüben.

    Dass selbst Leute wie Westerwelle und Merkel den Namen Pussy Riot in den Mund nehmen, verdeutlicht mit welcher populärkultureller Verbrämung, ja mit welchem Populismus hier hantiert wird – glaubt man ernsthaft, eine deutsche Band nennte sich Mösen in Aufruhr, man würde den Namen aus Politikermund hören? Eher rümpften sie sich die Nasen, wenn sie überhaupt irgendwas dazu sagten. Man würde sie eine Anarchoband nennen, ohne konkrete Namensnennung, und man würde verurteilen, dass sie im St.-Paulus-Dom zu Münster gotteslästerliche Texte anstimmten. Und just in dem Moment, da diese Zeilen hier formuliert werden, kommt zu Ohren, dass Nachahmer im Kölner Dom ein Happening starteten und dafür verhaftet wurden. Hatten die zwei Männer und die Frau zu Köln keinen Namen? Sie sind nur einige Nachahmer. Wäre es denkbar, dass sich Westerwelle für eine fiktive Band stark machte, die sich Regensburger Domfotzen nennte, die in eben diesem Dom ein provokantes Happening abhielten? Wie oft käme ihm der Name über die Lippen?

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    Ungehörter Weckruf

    geschrieben am 24. August 2012 von Jens Berger

    Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird.

    Wenn nun sogar schon progressive Geister wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Heiner Flassbeck an der Einfältigkeit der Politik und der Unfähigkeit der Ökonomen verzweifeln, und für die Eurozone lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende wünschen, ist dies ein Alarmsignal. Leider muss man Flassbeck in seiner Beschreibung des Status quo Recht geben. Deutschlands Politiker und Ökonomen haben es verbockt. Die Eurozone hat den entscheidenden Konstruktionsfehler, dass sie keinen systemimmanenten Schutzmechanismus gegen die Unfähigkeit der politischen Eliten beinhaltet. Die deutsche Politik hat die europäische Idee aus den Augen verloren nicht erkannt, welche Chancen eine Gemeinschaftswährung bietet und welche Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig ist, um Europa wirtschaftlich zusammenwachsen zu lassen. Die orthodoxe Ökonomie hat diese Notwendigkeiten ebenfalls nicht erkannt, sie sieht den Staat immer noch als eine Mischung aus einem großem Unternehmen und einem Störfaktor für die freien Märkte. Den Unterschied zwischen einer Volkswirtschaft und einem Unternehmen haben viele der „Starökonomen“, die der Politik ihre Weisheiten ins Ohr flüstern, nie verstanden. In einer Demokratie sollte der Wähler das letzte Korrektiv für solche Fehlentwicklungen sein. Aber wie sollen die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, was die Politiker nicht erkennen, wenn sie tagaus, tagein von der nachplappernden Journaille verblödet wird, ja geradezu chauvinistisch aufgestachelt werden? Natürlich gibt es sie, die Anständigen, die Mahner, die Kritischen, die Nachdenker; ihr Einfluss auf die öffentliche Debatte und die real existierende Politik geht jedoch in Deutschland gegen Null.

    Ist es angesichts dieser düsteren Realität nicht besser, die Segel zu streichen, in die innere Emigration zu gehen und sich selbst zu entpolitisieren? Vielleicht ja, schon viele ehemalige Mitstreiter sind in den letzten Jahren diesen Weg gegangen und man kann ihnen daraus sicherlich keinen Vorwurf machen. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Idealismus und Leidensfähigkeit dazu, jeden Tag eine Mischung aus Sisyphos und Don Quijote abzugeben. Wer jedoch vom Ideal getrieben ist, die Welt für seine Kinder zu einem besseren Platz zum Leben zu machen, darf nie aufhören für dieses Ziel zu kämpfen. Wie nötig dieser Kampf ist, begreift man wohl erst, wenn man einen Blick in die Zukunft wirft. Wie sähe ein Europa aus, das den Weg des Endes mit Schrecken geht?

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    EZB unter Beschuss

    geschrieben am 21. August 2012 von Jens Berger

    Nach Informationen des SPIEGEL plant die EZB „Zinsschwellen“, mit denen sie künftig ihren Interventionen am Markt für Staatsanleihen einen festen Rahmen geben kann. Ein solcher Interventionsautomatismus wäre durchaus geeignet, die Spekulation einzugrenzen und den südeuropäischen Staaten ein wenig Luft zu verschaffen. Wer jedoch glaubt, dass „die Märkte“ stets rational agieren und eine Entschärfung der Eurokrise den „Reformdruck“ von den angegriffenen Staaten nehmen würde, kann auch kein Interesse an einer politischen Deeskalation der Krise haben. Vor allem aus Deutschland gibt es daher zahlreiche Stimmen gegen die neue EZB-Linie. Finanzpolitische Hardliner denken sogar bereits daran, das EZB-Statut zu verändern, um Deutschland ein Vetorecht bei allen Entscheidungen zu verschaffen.

    Staaten wie Portugal, Italien und Spanien leiden nur indirekt unter ihren eigentlichen Staatsschulden. Das Damoklesschwert, das über ihnen schwebt, ist der Zinsdienst, der umso höher ausfällt, desto höher die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen sind. Spanien hat beispielsweise sowohl absolut als auch relativ weniger Staatsschulden als Deutschland, muss jedoch aufgrund der wesentlich höheren Zinsen einen deutlich größeren Teil des Staatshaushalts für die Bedienung dieser Schulden aufwenden. Ab einem bestimmten Zinssatz droht jeder Staat in eine Verschuldungsspirale abzugleiten, da die hohe Zinslast dann nur noch durch neue Schulden bedient werden kann. Hinzu kommt, dass in einer Situation, in der die Neuverschuldung politisch reglementiert und die Konjunktur am Boden ist, dieser Staat keinen Spielraum für konjunkturpolitische Maßnahmen hat. Dieser Teufelskreis kann erst dann unterbrochen werden, wenn man verhindert, dass der Zinssatz ein zerstörerisches Niveau erreicht.

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    Deutschland sucht keinen SPD-Kandidaten

    geschrieben am 20. August 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das wäre einmal eine TV-Show: eine riesige Bühne, drei großmäulige Juroren, drei großmäulige SPD-Kanzlerkandidaten, und kein Publikum und keine Einschaltquote. Wäre das taktische Dilemma, in das die SPD sich hat hineinmanövrieren lassen eine TV-Show, sie würde so aussehen. Die Juroren wären die Medien, die mit den üblichen obskuren Formulierungen ihre eigenen Meinungen und Wünsche hinter „in der SPD mehren sich Stimmen“ oder „Zustimmung für [Kandidat] wächst“ verstecken. Die Kandidaten wären, nun ja, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Die leeren Stühle im Publikum und die nicht vorhandene Einschaltquote wären die Chancen der SPD, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Die allgemeine intellektuelle Qualität des Formats wäre entsprechend dem Stand der politischen Debatte in Deutschland. Aber glücklicherweise ist die SPD-Kandidatenkür ja keine solche Show, weswegen wir davon verschont bleiben. Das aktuelle Problem der Sozialdemokraten wird von ihren drei Kandidaten aber geradezu verkörpert: es ist ein kalter Krieg der Flügel, der aus Parteiräson nie ausbrechen durfte und beständig schwelt. Nach der Wahlniederlage 2009 schien es unbedingt nötig zu sein, die Reihen geschlossen zu halten, eine Aufgabe, die gelungen ist. Der Preis dafür ist die 30%-Marke, die die SPD in Umfragen konsequent verfehlt. Man mag sich nun am Kopf kratzen: welcher Kalte Krieg der Flügel? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Ausgerechnet die SPD, die ihre Hoffnung, die „Mitte“ in Deutschland zu repräsentieren, inzwischen geradezu zu einem pathologischen Fall gemacht hat? Oh ja.

    Dass es in der SPD Flügel gibt, lässt sich kaum verhehlen. Wir wollen sie der Einfachheit halber links, rechts und Mitte nennen. Links sind die parlamentarischen Linken in der SPD, vorrangig die Sozialpolitiker. Sie trugen Hartz-IV schon damals nur zähneknirschend mit, und nach 2005 musste ihr Unmut immer wieder mit Pflästerchen wie der Ausweitung des ALG-I für Ältere gelindert werden. Rechts ist der Seeheimer Kreis, der in der Agenda2010 die unvollständige Lebensaufgabe der SPD sieht. Und in der Mitte sind die Netzwerker, die öfter mal nach rechts, manchmal auch nach links, in jedem Falle aber in die siegreiche Richtung tendieren. Obwohl die Wahlniederlage 2009 zu großen Teilen auf die Kappe der Seeheimer geht, war es schwerlich möglich, die SPD danach radikal in die andere Richtung zu drängen. Denn was ihre Kritiker besonders von links gerne verdrängen und übersehen ist, dass sie Seeheimer real sind. Es ist keine Gruppierung einiger weniger Strippenzieher, die die SPD gekapert haben und den sozialdemokratischen Dampfer mit irrem Lachen auf die Klippen steuern. Ein substantieller Teil der Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratie teilt diese Auffassungen, genug jedenfalls, um es als sehr unklug erscheinen zu lassen, ihnen einen metaphorischen Fußtritt zu geben. Die SPD muss zwingend bei allem was sie tut alle Flügel integrieren. Seit 2009 gab es eine unendlich sachte Bewegung weg von der Agenda2010, besonders seit Gabriel Parteichef ist. Schon diese ruft denselben Widerstand hervor wie die vorherigen Maßnahmen während der Großen Koalition.

    Es ist für die SPD auch unrealistisch anzunehmen, dass sie mit einem radikaleren Schwung in Richtung ihres linken Flügels die enttäuschten Wähler (sofort) zurückbekäme. Mit Sicherheit verlieren aber würde sie diejenigen Verbliebenen, die die Agenda-Politik mögen und die es, ich sage es noch einmal, leider auch gibt. Diesem sicheren Verlust stehen nur äußerst unsichere Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. Das extrem vorsichtige Vorgehen der SPD erklärt sich aus diesem Dilemma. Nun aber gibt es noch den erwähnten Kalten Krieg. Denn die Flügel versuchen natürlich, die Partei in ihre Richtung zu drängen. Dazu kommen die Persönlichkeiten dreier Spitzenpolitiker in der Partei, die allesamt gerne die Nummer 1 wären. Steinmeier mit seiner Unterstützung besonders bei Netzwerkern und Seeheimern hat die verlässlichste Basis innerhalb der Partei, aber seine personifizierte Harmlosigkeit hat sich bereits 2009 als Irrweg gezeigt. Peer Steinbrück ist arrogant, aufbrausend und generell wesentlich mehr von seinen Fähigkeiten und seiner Unabkömmlichkeit überzeugt als es seine Leistungen und sein Rückhalt in der Partei andeuten; sein stärkstes Pfund ist die Unterstützung in den Medien. Und Gabriel? Der ist ein Joker, aber tendentiell der linkste der Kandidaten. Er ist der Einzige der drei, der überhaupt eine leichte Abkehr vom bisherigen Kurs durchführen und personifizieren könnte. Täte er das aber provozierte er automatisch großen Widerstand. Er muss daher die aktuelle Schwebe aufrechterhalten und vor allem Steinmeier (weniger Steinbrück) als Unterstützer gewinnen. Und das geht nur, wenn er nicht zu offen mit einer Abkehr von der Agenda-Politik flirtet.

    Die SPD ist gefangen in einem ganzen Haufen taktischer Dilemmata. Sie kann sich nirgendwohin bewegen und muss permanent die Interessen ihrer immer noch sehr heterogenen Flügel und Anhänger ausgleichen. Und das sind nur die Probleme, die sie sich selbst geschaffen hat – um sie herum bleibt Deutschland nicht gerade stehen. Merkel hat es sehr geschickt verstanden, den ohnehin geringen Bewegungsspielraum der Partei weiter einzuengen, indem sie ihren Kurs in einem meisterhaften populistischen Manöver als patriotisch dargestellt hat. Eine Abkehr von ihrer Politik grenzt bereits an Vaterlandsverrat, und das ist bei der SPD fast 100 Jahre nach 1918 immer noch eine Saite, die sofort zum Erklingen gebracht werden kann. Was die SPD tun müsste wäre radikal und gefährlich: sich an Hollande orientieren, in Opposition zu Merkel gehen und die Austeritätspolitik in Frage stellen. Im aktuellen politischen Klima bräuchte das einen meisterhaften politischen Kommunikator, den die SPD nicht hat und grenzt an politischen Selbstmord. Nötig wäre es trotzdem. Es ist wäre das Setzen auf eine Karte: die Belohnung könnte bei einem Erfolg gewaltig sein, denn eine Alternative fehlt der deutschen Politik insgesamt, aber gerade auf europäischem Gebiet völlig. Wenn aber Merkels Strategie des Austeritätspopulismus aufginge, wäre die SPD womöglich noch schlimmer dran als 2009. Und das will wohl keiner der Kandidaten riskieren, aus verständlichen Gründen. Aber solange das nicht geschieht wird eine Frage kaum vom Tisch zu verbannen sein: wer, um Himmels willen, braucht eigentlich die SPD?

    Stefan Sasse

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    Iran will die Bombe

    geschrieben am 19. August 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Daran dürften keine Zweifel bestehen. Jede realpolitische Betrachtung muss zu diesem Ergebnis kommen. Aus Sicht Teherans war man zu oft Spielball fremder Kräfte:

    Von den gewaltigen Erdölvorkommen des Landes profitierten jahrzehntelang die Ölgesellschaften der Briten und Amerikaner. 1953 wurde der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh durch einen Komplott von CIA und MI5 gestürzt, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. An die Macht gelangte der von den USA unterstützte Shah Rezah Pahlawi.

    1980, kurz nach der iranischen Revolution des Ajatollah Chomeini überfiel der Irak unter Saddam Hussein den iranischen Nachbarn. Der Irak erhielt Unterstützung durch die USA. Der Krieg dauerte neun Jahre. Seit der islamischen Revolution Chomeinis sieht sich der Iran von Amerika und Israel bedrängt. Diese Ereignisse alleine sind ausreichende Gründe für die iranische Führung zu einem Mittel greifen zu wollen, das einen mutmaßlich für alle Zeiten immun macht: Die Atombombe.

    Im Grunde war es dieselbe Überlegung, die in den Fünzigern den israelischen Staatsgründer Ben-Gurion dazu brachte, die Bombe zu wollen: Der Suezkrieg von 1956, den Israel gemeinsam mit England und Frankreich gegen Ägypten plante und durchführte, endete in einem politischen Desaster. Die Sowjetunion drohte mit massiven Gegenmaßnahmen. Amerika verweigerte Israel die erhoffte Rückendeckung. Die Aggressoren mussten sich zurückziehen, Israel sah sich plötzlich allein.

    Die schon immer schlimmste Befürchtung Ben-Gurions hatte sich zumindest für kurze Zeit erfüllt: Sich ohne mächtigen Partner behaupten zu müssen gegen eine Vielzahl von Gegnern. Daraus zog Ben-Gurion den in Israel bis heute gültigen Schluß: Israel muss sich im Zweifel auf sich selbst verlassen können. Das ging, das geht offenbar nur mit Atomwaffen.

    Nun also will auch Teheran die Waffe, die unangreifbar machen soll. Und Israel will es mit aller Macht verhindern. Realpolitisch ist das nachvollziehbar. Nur: Welchen Preis will man bezahlen, um dieses Ziel zu erreichen?

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    Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage

    geschrieben am 16. August 2012 von Jens Berger

    Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zunächst polterte der große Vorsitzende Gabriel aus seiner „Babypause“ lautstark gegen die „Organisierte Kriminalität“ der Banken – Gut gebrüllt, Löwe! Wenige Tage später legte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an – Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD wäre in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde spätestens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realität in Deutschland zurückgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit einem einzigen Interview das zarte, gerade erst keimende, Pflänzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln.

    Glaubt man Schneider, der innerhalb der SPD sowohl Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist, als auch dem karriereorientierten Netzwerk Berlin angehört, haftet der deutsche Steuerzahler im Rahmen der Eurokrise heute schon für „eine Billion Euro“. Das hört sich freilich schneidig an und dürfte sein Ziel, dem Bürger gehörig Angst zu machen, nicht verfehlen. Schneiders Rechnung hält jedoch einer seriösen Überprüfung nicht stand. Es scheint vielmehr so, als habe er sich gleichlautende Äußerungen des berühmt-berüchtigten Stammtischökonomen Hans Werner Sinn zur Vorlage genommen und dessen Argumentation eins zu eins übernommen. Hans Werner Sinn genießt – trotz des Schiffbruchs, den er mit seinem im Juli veröffentlichten „Offenen Brief“ erlitt – in konservativen Kreisen immer noch hohes Ansehen. Daher ist es wohl leider nötig, seine Panikmache, die von Schneider weiterverbreitet wird, einmal auf den Prüfstand zu stellen.

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    Hurra, wir sind Weltmeister!

    geschrieben am 14. August 2012 von Jens Berger

    Deutschland ist wieder „Exportweltmeister“ und führte zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sogar mehr Güter nach China aus als es von dort einführte. Wenn man diese Entwicklung als Sieg sehen will, so handelt es sich hierbei um einen Pyrrhussieg. Dies wird deutlich, wenn man sich auch die Kehrseite der Medaille anschaut. Deutschland ist nicht nur Weltmeister bei den Exportüberschüssen, sondern spiegelbildlich auch bei den Importdefiziten. Erkauft wurde dieser Sieg vor allem durch die viel zu niedrigen Löhne in Deutschland. Die Lektionen, die China gelernt hat, scheinen in Deutschland zu verpuffen.

    Was die Bundesbank am letzten Freitag zu vermelden hatte, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Juni dieses Jahres kletterte der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr um schwindelerregende 16%. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wird Deutschland damit in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 210 Mrd. US$ erreichen und damit den großen Konkurrenten China, der nur auf 203 Mrd. US$ kommt, hinter sich lassen. In Relation zur Wirtschaftskraft fällt der Unterschied jedoch deutlich größer aus – Deutschland wird 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6% des BIP erreichen, China kommt „nur“ auf 2,5%. Erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert hat es Deutschland sogar geschafft, Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der „Weltfabrik“ China aufzubauen, also mehr Güter ins Reich der Mitte zu exportieren, als von dort aus zu importieren.

    Was ist passiert? Um die Hintergründe dieser Entwicklungen zu verstehen, ist es hilfreich, die betriebswirtschaftliche oder besser angebotsorientierte Sichtweise zumindest für einen Moment auszublenden. Die chinesischen Produkte sind nicht schlechter, die deutschen nicht besser geworden. Wenn in Deutschland die stetigen Handelsbilanzüberschüsse diskutiert werden, neigt man dazu, die Betrachtung ausschließlich auf die Exporte zu fokussieren. Das ist jedoch nicht sonderlich hilfreich und führt meist zu falschen Schlüssen. In absoluten Zahlen steigen sowohl die deutschen als auch die chinesischen Exporte. Erklärungen findet man eher, wenn man auf die andere Seite des Bilanzüberschusses schaut. Ein Handelsbilanzüberschuss entsteht dann, wenn eine Volkswirtschaft mehr Güter exportiert, als sie importiert. Wie viele Güter eine Volkswirtschaft importiert, hängt wiederum vor allem mit den Einkommen ab.

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    The Man on the Ticket

    geschrieben am 13. August 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Es muss eine gewisse Euphorie in den Wahlkampfzentralen der Demokraten geherrscht haben, als Mitt Romney an diesem Wochenende seinen Vizepräsidentschaftskandidaten verkündete. Vor der geschickt gewählten Bühne des alten Schlachtschiffs „Wisconsin“ verkündete er erst fälschlich den „nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten“ statt dem nächsten Vizepräsidenten, doch die Begeisterungsstürme kannten trotzdem kein Ende: der Mann, der in jugendlichem Elan auf die Bühne joggte war kein anderer als Paul Ryan. Das ist eine Wahl, die überrascht, und eine Wahl, die aller Wahrscheinlichkeit nach Obamas Wiederwahl einen guten Schritt nach vorne gebracht hat. Paul Ryan ist der Darling der Tea-Party-Bewegung und quasi eines ihrer seriöseren Aushängeschilder (in einem Sinne in dem Rainer Brüderle ein seriöses Aushängeschild der FDP ist). Auf ihn geht der berüchtigte Haushaltsplan zurück, der bereits während der Vorwahlen für Furore sorgte. Ryans Plan sieht gigantische Ausgabenkürzungen vor, vor allem im Bereich der in den USA ohnehin nicht sonderlich ausgebauten Sozialsysteme. So will er etwa Medicare effektiv abschaffen und durch eine nicht näher definierte private Einrichtung ersetzen, wodurch voraussichtlich Millionen Rentner ihre Krankenversorgung verlieren würden. Der einzige Bereich, in dem Ryan mehr ausgeben will als bisher ist, erwartungsgemäß, das Militär. Was bewog Romney, einen solchen Extremisten zu seinem Vizrepräsidentschaftskandidaten zu machen?

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    Bodo, der Baggerfahrer – Verzweifelt gesucht

    geschrieben am 08. August 2012 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    Der Mythos vom „Fachkräftemangel“ ist eines der Meisterstücke von Lüge und Manipulation der Öffentlichkeit. Immer wieder wird diese Behauptung durch Politiker oder Lobbyisten der Wirtschaftsverbände aufgestellt, welche dann von den Medien regelmäßig ungeprüft und unwidersprochen Eins zu Eins übernommen wird. Dabei ist dieser Mythos, neben den mittels dubiosen Methoden kleingerechneten Arbeitslosenzahlen, ein wichtiges Glied in der neoliberal gefärbten Argumentationskette. Denn mithilfe dieser Behauptung werden ganz nebenbei weitere Schein-Fakten aufgebaut, welche den Diskurs der öffentlichen Meinungsbildung maßbeglich bestimmen.

    Der angebliche Fachkräftemangel impliziert, dass es in Deutschland eine hohe Anzahl offener Stellen gäbe, die dringlichst auf ihre Besetzung warten würden. Wäre dem wirklich so, so müsste sich dies in steigenden Löhnen niederschlagen. Denn ein Prinzip der Marktwirtschaft besagt, dass bei einer steigenden Nachfrage, welcher ein sinkendes Angebot gegenüber steht, der Preis steigt. Vielmehr ist es jedoch so, dass der Niedriglohnsektor einen immer größeren Umfang annimmt. Inzwischen bestehen schon rund 30 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II aus Aufstockern, welche trotz Arbeit den Lebensunterhalt von ihrem Lohn nicht bestreiten können.

    Es ist vielmehr Realität, dass es eine, regional auch erheblich unterschiedlich hohe, Personalnachfrage gibt, welche sich größtenteils auf Branchen beschränkt, in denen die Entlohnung so gering ist, dass sie häufig nicht einmal das Existenzminimum absichert. Also nichts, was auf einen real existierenden „Fachkräftemangel“ auch nur hindeuten würde. Darüber hinaus scheint auch Skepsis bezüglich der wirklichen Zahl der freien Stellen angesagt, da sie offensichtlich auf wenig zuverlässigen Hochrechnungen beruht. Daraus lassen sich vermutlich auch die Diskrepanzen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären, bei denen der Instituts-Präsident Zimmermann im November 2010 einfach die Forschungsergebnisse seines Mitarbeiters Brenke, der in seiner Untersuchung ursprünglich noch keine Anzeichen eines Fachkräftemangels erkennen konnte, auf die ideologische Linie des angeblichen Fachkräftemangels zurechtbog.

    En passant gewährt die ritualisierte Wiederholung dieses Mythos´ die unterschwellige Pflege von seit Jahren geäußerten Vorurteilen. Denn das längerfristige Bestehen eines vermeintlichen Fachkräftemangels bei der gleichzeitigen Existenz einer, wenngleich zwar statistisch kleingerechneten, aber dennoch auf einem hohen Niveau befindlichen Arbeitslosenzahl ließe nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder sind Arbeitslose unwillig, diese Tätigkeiten zu übernehmen, was die seit Jahren permanent wiederholten Parolen des „faulen, arbeitsscheuen Asozialen“, der dem „leistungslosen Wohlstand“ in seiner „sozialen Hängematte“ frönt, bestätigen würde. Oder die Arbeitslosen sind geistig so minderbemittelt, was den nicht nur die sprachliche, sondern auch die geistige Nähe zu nationalsozialistischen Begrifflichkeiten verratende, aber nun schon wie selbstverständlich unkritisch in den allgemeinen Sprachgebrauch übernommenen Duktus der „bildungsfernen Unterschicht“ unterstriche. Beide Vorurteile bedürfen inzwischen auch keines Belegs mehr, da die jahrzehntelange Wiederholung durch Politiker und Medien nun in der öffentlichen Wahrnehmung den Grad des Faktischen erreicht hat.

    Meldungen, welche diese Behauptungen widerlegen, erreichen in den großen Medien nur gelegentlich den Veröffentlichungsstatus und werden dort unter der Vielzahl genau entgegengesetzter Nachrichten begraben. So stellte selbst das Statistische Bundesamt im November 2011 fest, dass sich insgesamt 8,4 Millionen Menschen in Deutschland (mehr) Arbeit wünschen. Die häufigste Ursache dafür dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit sein, dass die aktuellen Einkommen für die Betreffenden nicht ausreichend sind. Zu diesen aufrüttelnden Zahlen passt gleichfalls eine aktuelle Studie, in der festgestellt wird, dass zirka ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland mit Facharbeiter- oder Hochschulabschluss unterhalb seiner erworbenen Qualifikation tätig ist. Dies ist sicher kaum ein Merkmal eines sich abzeichnenden oder gar bestehenden Fachkräftemangels. Stattdessen existiert eher ein Überangebot an fachlich Qualifizierten, welche um die nicht ausreichend vorhandenen Stellen konkurrieren und eine Verdrängungsspirale nach unten in Gang setzen. Der ausgebildete Ingenieur als Taxifahrer ist nur ein Bespiel dieser Praxis.

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    Vergesst die Inflation!

    geschrieben am 07. August 2012 von Jens Berger

    Es gibt Ängste, die sind unausrottbar. Im nationalen Bewusstsein der Deutschen scheint die Urangst vor der Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 allgegenwärtig. Wen wundert es da, dass Politiker oder Kommentatoren nur allzu gerne das Schreckgespenst „Inflation“ beschwören, um ihren politischen Positionen emotionalen Nachdruck zu verleihen? In den letzten Wochen hatte diese Geisterbeschwörung wieder einmal Hochkonjunktur, ging es doch darum, Stimmung gegen verschiedene Vorschläge zu machen, mit denen die EZB aktiver in den Kampf gegen die Eurokrise einbezogen werden sollte. Doch die Angst vor einer bevorstehenden Inflation ist irrational und lenkt nur ab, wenn es darum geht, erfolgreiche Lösungswege aus der Eurokrise zu finden.

    Zwei Ökonomen, drei Meinungen – so könnte man auch die theoretische Diskussion über die Entstehung von Inflation zusammenfassen. Im öffentlichen Bewusstsein scheint dabei vor allem die Inflationstheorie der ökonomischen Schule der sog. Monetaristen verankert zu sein, die uns auch pausenlos in den Artikeln der schreibenden Zunft vorgebetet wird. Demnach bestimmt die Geldmenge monokausal den Geldwert. Wissenschaftlicher Hintergrund dieser Annahme ist die Quantitätstheorie, die maßgeblich auf den US-Ökonomen Irving Fisher zurückgeht. Nach Ansicht der Monetaristen kann demnach die Notenbank direkt über die Geldmengenpolitik auch den Geldwert „steuern“. Lässt sie beispielsweise die Leitzinsen steigen – so die Lehre -, wird weniger Geld nachgefragt, die Geldmenge sinkt, und damit sinkt auch die Inflation. Umgekehrt soll eine Senkung des Leitzinses zu einer stärkeren Nachfrage nach Krediten führen, Geld wird „geschöpft“, die Geldmenge – und damit auch die Inflation – steigen. Ein „Schönheitsfehler“ dieser Theorie ist jedoch, dass sie (wenn überhaupt) nur unter der Voraussetzung gilt, dass die Rahmenbedingungen ansonsten gleich sind (also ceteris paribus). Nun ändern sich in der realen Welt die Rahmenbedingungen aber stetig.

    Die Unterschiede zwischen der gemessenen Geldmenge und den beobachteten Preissteigerungen des letzten Jahrzehnts sollten die Monetaristen eigentlich verstummen lassen. In den USA wuchs* beispielsweise die Geldmenge M3 zwischen dem Jahr 1997 und dem Krisensommer 2008 um durchschnittlich 9,1% pro Jahr, während der Konsumentenpreisindex CPI lediglich durchschnittlich um 2,7% jährlich stieg. Die gleiche Entwicklung war auch leicht zeitversetzt in der Eurozone zu beobachten. Dort stieg die Geldmenge M3 zwischen 2001 und dem Beginn der Finanzkrise im Spätsommer 2008 um durchschnittlich 8,2% pro Jahr, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum nur jeweils um 2,3% stiegen. Während die Geldmenge in den beiden größten Währungsräumen der Welt rasant zunahm, blieben die realen Preissteigerungen offenbar weit dahinter zurück.

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    Gauck und wie er die Welt sieht

    geschrieben am 03. August 2012 von Jens Berger

    Das Sommerinterview des Bundespräsidenten ist nicht nur ein Lob für Merkel. Es macht auch Gaucks konservatives Gesellschaftsbild erkennbar.

    ein Gastartikel von Michael Lohmann

    Nach seinem Sommerinterview im ZDF feierte Spiegel Online den Bundespräsidenten Joachim Gauck als unbequemen Mahner, weil Gauck die Kanzlerin aufgefordert habe, sie möge ihre Politik besser erklären. Wie die „Nachdenkseiten“ bereits gezeigt haben, war diese Aussage Gaucks eher ein Lob für Angela Merkel. Denn außer mangelnder Kommunikation hatte er der Regierung nichts weiter vorzuwerfen. Also hatte sich der Präsident eher als Wahlkampfhelfer der Kanzlerin erwiesen. Das Interview zeigt aber noch mehr. Es offenbart Joachim Gauck als einen Anhänger einer überkommenen Gesellschaftstheorie, nach der die unmündige Bevölkerung von einer durch Wissen und Kompetenz überlegenen Elite regiert wird. Deutlich wird das an folgender Passage aus dem Sommerinterview:

    „Das betrifft generell die Politik. Wir haben so komplizierte Sachverhalte, dass es manchmal natürlich sehr mühsam ist, den Menschen zu erklären, worum genau es hier geht. Viele machen es sich sehr einfach und sprechen davon, das Geld wird den Banken in den Rachen geschmissen. Das klingt dann sehr bösartig. Tatsächlich ist das Geld, was bei den Banken landet, nicht einfach rausgeschmissen. Tatsächlich wäre, wenn man bestimmte Banken nicht stützen würde, der Verlust für die Allgemeinheit noch viel größer. Also, da muss man immer zwei- oder drei- oder viermal hinschauen. Das ist manchmal der Politik zu mühsam. Und wenn man sich dann durchgerungen hat – schauen Sie, jetzt diese mühseligen Prozesse, auch die Opposition zu gewinnen -, dann fehlt manchmal die Energie und die Entschlossenheit, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was geschieht eigentlich im Moment.“

    Erklären ist eine Handlung, die eingebettet in eine Beziehung ist. Eine Person erklärt einer anderen etwas. Der Erklärende verfügt über ein Wissen, dass der Adressat der Erklärung nicht besitzt, aber braucht. Wenn der Bundespräsident Angela Merkel zu besseren Erklärungen auffordert, spricht er auch über diese Beziehung.
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    Gibt es ein „free lunch“?

    geschrieben am 02. August 2012 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    ich möchte Euch gerne auf folgende Diskussionsrund aufmerksam machen:

    Von Interesse ist dabei vor allem der Beitrag von Richard A. Werner (Minute 36 bis 49) und die abschließende Diskussion zwischen Richard A. Werner und Jörg Asmussen (ab 1:46). Die Vortragsunterlagen von Richard A. Werner sind auch als PDF verfügbar.

    Werner greift dabei auch Punkte auf, die ich in meinem Artikel „Die Milliardenlüge“ schon zur Diskussion gestellt habe.

    Die Frage, ob und wie die EZB für künftige Verluste im Rahmen der „Eurorettung“ haften muss und ob diese Verluste überhaupt real gezahlt werden müssen, ist sehr spannend und wird uns in Zukunft ganz sicher noch beschäftigen. Ich möchte diese Frage schon jetzt zur Diskussion stellen. Viel Spaß bei der sicher hitzigen Debatte.

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    Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

    geschrieben am 01. August 2012 von Jens Berger

    Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde.

    Um den deutschen Widerstand gegen eine Banklizenz für den ESM einordnen zu können, muss man zunächst einmal den Status Quo bei der akuten Refinanzierungskrise der Eurostaaten vergegenwärtigen. Nur Griechenland (und mit Abstrichen auch Portugal) haben ein „echtes“ Verschuldungsproblem, bei dem es selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und einem „normalen“ Zinssatz für Staatsanleihen ein Problem wäre, mittel- bis langfristig auf einen grünen finanzpolitischen Zweig zu kommen. Spanien hat eine Staatsschuldenquote von 68,5% (Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) und auch Irland, Slowenien und Zypern haben „noch“ kein nennenswertes Staatsschuldenproblem. Lediglich Italien weist mit einer Staatsschuldenquote von 120,1% eine hohe Staatsverschuldung auf – Italien ist jedoch „traditionell“ hoch verschuldet und hatte auch in den späten 1990ern eine Staatsschuldenquote von mehr als 120%, ohne dass der Staat ein ernsthaftes Refinanzierungsproblem gehabt hätte. Generell spielen die Staatsschuldenquoten bei der „Risikobewertung“ privater Investoren offenbare eine untergeordnete Rolle bei der Bemessung der Zinsen für Staatsanleihen. Investoren und Spekulanten antizipieren hier vielmehr mögliche künftige Lasten für die betroffenen Staaten, die durch eine vermeintlich notwendige Rettung der Banken entstehen könnten und damit diese Staaten zwingen würden, hohe neue Schulden aufzunehmen. Im Falle Irlands ist dieses Szenario bereits eingetreten – nahezu ausschließlich aufgrund der übernommenen Schulden der Banken ist die Staatsschuldenquote der grünen Insel binnen vier Jahren von 25% auf 108,2% förmlich explodiert.

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