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  • Warum so mutlos? Wie die SPD die Machtverhältnisse nutzen kann und welche Richtungsentscheidungen dafür auf dem Parteikonvent getroffen werden müssten

    geschrieben am 27. September 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Friedrich Mirle*

    Das Thema des ersten Artikels war die Beleuchtung der prinzipiellen Möglichkeit einer Minderheitsregierung und der dafür vorliegenden Randbedingungen. Erst einmal unabhängig von der letztendlichen Entscheidung ist jedoch, wie sich die SPD und die weiteren Oppositionsfraktionen bis zur Wahl eines Bundeskanzlers (oder, viel wahrscheinlicher, einer Bundeskanzlerin) und der damit einhergehenden Bildung einer Regierung denn verhalten sollten.

    Auch wenn der folgende Artikel vorrangig die Handlungsspielräume der Sozialdemokratie ausleuchtet, mit einigen geringfügigen Abweichungen gilt er natürlich auch für die Fraktion der Bündnis-Grünen. Allerdings ist deren Handlungsfähigkeit bis zur Neubesetzung ihrer Spitzenämter wohl eingeschränkt, sodass sie möglicherweise schon zum Folgen, aber nicht zum Führen einer ambitionierten Strategie in der Lage sind.

    Teil I: Was auf dem Parteikonvent der Sozialdemokraten alles auf dem Spiel steht

    Die bisher von der SPD-Führung favorisierte Haltung scheint das möglichst bewegungslose Abwarten zu sein. Zwar positionieren sich auch profilierte Köpfe in persönlichen Äußerungen zum weiteren Vorgehen, die Bundesspitze hält sich im Vorfeld des Parteikonvents jedoch bedeckt. Das muss nicht schlecht sein, vermeidet man doch so den Eindruck, bereits im Vorfeld auf die Delegierten des am Freitag stattfindenden Parteikonvents einzuwirken. Zur gleichen Zeit sprechen sich immer mehr SPD-Landesverbände resolut gegen eine schwarz-rote Koalition aus.

    Das Eingehen einer solchen stieße in der Partei auf große Akzeptanzprobleme, wenn es auf einer einsamen Entscheidung des Parteivorstandes oder eines vergleichbar begrenzten inneren Zirkels beruhen würde. Möglicherweise wäre es auch der Anlass, nicht zwingend aber der alleinige Grund, für eine erneute Austrittswelle. Nichts wird an der Parteibasis so sehr gefürchtet wie ein halbgarer Koalitionsvertrag, der, ähnlich wie zur Zeit der „Großen Koalition“, viele Probleme des Landes aufschiebt und wenig sozialdemokratische KERNINHALTE umsetzt.

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    Ein kleiner Vorgeschmack

    geschrieben am 27. September 2013 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    „So schlimm ist sie doch gar nicht“, so könnte man den Tenor der letzten Tage zusammenfassen. Union wie konservative Journalisten und Medien versuchen Erklärungen zu konstruieren, warum SPD und FDP 2009 bzw. nach dem vergangenen Sonntag nach jeweils nur einer Legislaturperiode gerupft und um rund 10% Stimmanteile erleichtert aus einer Koalition mit CDU und CSU unter Angela Merkel gekommen sind. Und komplett vor der Hand zu weisen sind eigene Fehler der Juniorpartner selbstverständlich nicht. Besonders die „Leistungen“ der Liberalen in den vergangenen vier Jahren sprechen für sich.

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    46 Kommentare

    Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro

    geschrieben am 18. Juni 2013 von Gastautor

    von Marcello De Cecco e Fabrizio Maronta (Limes 4/13) aus dem Italienischen von Salvatore Panto

    Die Probleme der Eurozone stammen aus einer schwerwiegenden Anomalie: Sie gründet auf einem Exportland, das Geld entzieht anstatt es zu schöpfen. Die Rückkehr von ‘Mitteleuropa’. Der Bluff des ‘Triple A’. Wenn die Einheitswährung zusammenbricht, läuft ein steuerloses Italien Gefahr abzutreiben.

    1. Der Eurozone kommt ein beneidenswertes historisches Primat zu: Sie ist der einzige auf einem Exportland gestützte Währungsraum. Es handelt sich um einen ganz und gar anomalen Zustand: Niemals zuvor gab es eine von mehreren Staaten geteilte Währung, die auf einem strukturell exportorientierten Land aufgebaut war, da die Funktion des Kerns eines Währungssystems darin besteht,
    Liquidität zu erzeugen, nicht sie zu entziehen. Solche Funktion wird unter normalen Umständen mittels des Handels erfüllt: Indem er Güter und Dienstleistungen von anderen importiert und das Geld schöpft, um diese Importe zu bezahlen, unterhält der ökonomische Hegemon die monetäre Masse seiner Einflusszone, und er stellt auf diese Weise den Brennstoff für Handel und Investitionen bereit. Dies setzt aber vonseiten des betroffenen Landes ein nahezu ständiges Defizit und eine gewisse Toleranz für die Inflation und die Schwankungen des Wechselkurs voraus.

    So hat sich Großbritannien verhalten, besonders zwischen den beiden Weltkriegen, als London auf systematische Weise die Erträge aus den Kolonien reinvestierte, um den Welthandel zu stützen und die durch den aggressiven US-Merkantilismus verursachten Schäden zu beheben, während sich Washington auf den internationalen Märkten zu behaupten versuchte. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg diese Stellung von dem Vereinigten Königreich übergenommen: Zunächst mit dem Marshallplan, der den riesigen nordamerikanischen Markt für die darbende europäische Industrie öffnete; dann, nachdem sie einseitig das System der Goldparität verlassen hatten (unhaltbar geworden durch den Wachstum des transatlantischen Handels), durch die Schöpfung von Geld.

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    Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

    Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

    – 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

    – 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

    – 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

    – 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

    Quelle: Attac Österreich

    Woher stammen die Gelder?

    Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

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    Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Jens Berger

    Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF, der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen?

    In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

    1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
    2.Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

    Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

    Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

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