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  • Auswege aus der Sackgasse

    geschrieben am 29. November 2012 von Jens Berger

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Rettungspaket für Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende März 2013 steht die nächste Prüfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.

    Während die Zielvorgaben der selbst ernannten Retter von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel unerreichbarer werden, befindet sich die griechische Volkswirtschaft im freien Fall. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass aus einer vergleichsweise überschaubaren Refinanzierungskrise ein realwirtschaftlicher Tsunami wird, der nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch den europäischen Gedanken überrollt. Es ist höchste Zeit, sich das Scheitern der bisherigen Rettungsstrategie einzugestehen und neue Wege zu gehen.

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    The same procedure as every year – Europa lügt sich selbst in die Tasche

    geschrieben am 27. November 2012 von Jens Berger

    Frei nach Sepp Herberger müsste das Fazit des heute Nacht beschlossenen Griechenland-Hilfspaktes „Nach dem Rettungsgipfel ist vor dem Rettungsgipfel“ lauten. Auch wenn sich die Troika bereits ein kleines Stück in die richtige Richtung bewegte, hat sich letzten Endes einmal mehr die deutsche Regierung durchgesetzt. Die ausweglose Situation Griechenlands hat sich damit um kein Jota geändert. Nach wie vor basiert das Entschuldungskonzept auf komplett realitätsfernen Annahmen; nach wie vor sind die Ziele viel zu ehrgeizig; nach wie vor lässt man Griechen keine Luft zum Atmen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir bereits in wenigen Monaten den nächsten Gipfel erleben werden und die griechischen Probleme bis dahin nicht kleiner, sondern größer werden.

    Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt. Der zweite griechische Schuldenschnitt ist erst einmal vom Tisch. Madame Lagarde hat einmal mehr gezeigt, dass Hunde, die laut bellen, letzten Endes doch nicht beißen. Im Paralleluniversum der Troika wird Griechenland nun im Jahre 2020 anstatt der angepeilten Staatschuldenquote von 120% eine leicht höhere Quote von 124% vorweisen. Dafür hat man den IWF jedoch mit einer zusätzlichen Schuldenprognose aus Wolkenkuckucksheim zufriedengestellt – bereits 2022 soll die Quote auf „deutlich unter“ 110% fallen. Dafür müsste Griechenland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von mehr als 5% p.a. erzielen. Seit Einführung des Euros hat es nur einen einzigen Fall gegeben, in dem ein Land ein solches Ergebnis erzielen konnte – Finnland, im Jahre 2007. Selbst Deutschland hat seit Einführung des Euros lediglich ein einziges Mal überhaupt einen Haushaltsüberschuss erzielt – 0,2% im Jahre 2007. Was selbst in Zeiten des Aufschwungs und bei vergleichsweise niedrigen Staatsschulden (Finnland hatte 2007 eine Staatsschuldenquote von 32%) eine absolute Ausnahme ist, soll nun also für das krisengeplagte Griechenland zur Regel werden? Wer daran glaubt, glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis. Ob Wolfgang Schäuble als Protestant an die unbefleckte Empfängnis glaubt, ist nicht bekannt. Dass er als studierter Ökonom an die Budgetvorgaben der Troika glaubt, ist jedoch wenig wahrscheinlich.

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    Gastärzte – ein weiteres Symptom der Krankheit namens Privatisierung

    geschrieben am 14. November 2012 von Jens Berger

    Nach aktuellen Zahlen der Bundesärztekammer haben im letzten Jahr 3.039 ausländische Ärzte ihren Job in Deutschland aufgenommen – die meisten davon waren Krankenhausärzte. Nach Angaben des Deutschen Krankenhausinstituts sind momentan rund 5.500 Stellen für Krankenhausärzte nicht besetzt. Schuld daran sei der Fachkräftemangel, so raunt es aus dem Blätterwald. Doch wie so oft springen die Kommentatoren hier zu kurz. Im letzten Jahr verließen nämlich auch 3.410 Ärzte Deutschland. Alleine mit dem negativen Wanderungssaldo der letzten vier Jahr hätte man jede offene Stelle besetzen können. Grund für die Ärzteknappheit ist nicht der Fachkräftemangel, sondern die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitssystems, seine Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leidtragende dieser Entwicklung sind nicht nur die Patienten, sondern vor allem auch die ausländischen Ärzte selbst, die oftmals schlechter bezahlt werden als die bereits outgesourcten Krankenhaus-Putzfrauen.

    Der europäische Arbeitsmarkt ist frei und weitestgehend dereguliert. Wer in seinem Heimatland keinen Arbeitsplatz bekommt oder nur Angebote hat, die zu schlecht bezahlt sind und zu schlechte Arbeitsbedingungen aufweisen, kann meist ohne große Probleme einen Job im europäischen Ausland annehmen – vorausgesetzt, der Bewerber verfügt über ausreichende Sprachkenntnisse und es besteht eine echte Nachfrage nach seinen Fähigkeiten. Diese Freizügigkeit wird vor allem von Krankenhausärzten auch gerne genutzt. So arbeiteten zum Jahreswechsel 2012 insgesamt 28.355 ausländische Ärzte in Deutschland. Hinter den Österreichern belegen dabei die Griechen, Rumänen, Russen und Polen die Plätze zwei bis fünf. Schon heute reiben sich die Krankenhausbetreiber angesichts der Eurokrise freudig die Hände, bieten doch vor allem Griechenland und Spanien ein vorzügliches Personalreservoir für potentielle Neuzugänge, die bereit sind, auch zu schlechten Konditionen in Deutschland anzuheuern.

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    Die deutsche Regierung heizt die Eurokrise weiter an

    geschrieben am 01. August 2012 von Jens Berger

    Ginge es nach François Hollande und Mario Monti würde der Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausgestattet, die es ihm erlauben würde, mit EZB-Krediten direkt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen. Nach langem Zaudern und Zögern wäre dies ein echter Befreiungsschlag im Kampf der europäischen Bevölkerung gegen die destruktiven Auswirkungen der Finanzmärkte. Doch die deutsche Regierung scheint kein Interesse an einer Bekämpfung der Krise zu haben und wehrt sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen den französisch-italienischen Vorstoß. Die Begründung lautet: Eine Entspannung würde den Reformdruck von den angegriffenen Ländern nehmen. Schon immer lag es vor allem an ideologischer Verbohrtheit, wenn die Welt ins Unglück gestürzt wurde.

    Um den deutschen Widerstand gegen eine Banklizenz für den ESM einordnen zu können, muss man zunächst einmal den Status Quo bei der akuten Refinanzierungskrise der Eurostaaten vergegenwärtigen. Nur Griechenland (und mit Abstrichen auch Portugal) haben ein „echtes“ Verschuldungsproblem, bei dem es selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und einem „normalen“ Zinssatz für Staatsanleihen ein Problem wäre, mittel- bis langfristig auf einen grünen finanzpolitischen Zweig zu kommen. Spanien hat eine Staatsschuldenquote von 68,5% (Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) und auch Irland, Slowenien und Zypern haben „noch“ kein nennenswertes Staatsschuldenproblem. Lediglich Italien weist mit einer Staatsschuldenquote von 120,1% eine hohe Staatsverschuldung auf – Italien ist jedoch „traditionell“ hoch verschuldet und hatte auch in den späten 1990ern eine Staatsschuldenquote von mehr als 120%, ohne dass der Staat ein ernsthaftes Refinanzierungsproblem gehabt hätte. Generell spielen die Staatsschuldenquoten bei der „Risikobewertung“ privater Investoren offenbare eine untergeordnete Rolle bei der Bemessung der Zinsen für Staatsanleihen. Investoren und Spekulanten antizipieren hier vielmehr mögliche künftige Lasten für die betroffenen Staaten, die durch eine vermeintlich notwendige Rettung der Banken entstehen könnten und damit diese Staaten zwingen würden, hohe neue Schulden aufzunehmen. Im Falle Irlands ist dieses Szenario bereits eingetreten – nahezu ausschließlich aufgrund der übernommenen Schulden der Banken ist die Staatsschuldenquote der grünen Insel binnen vier Jahren von 25% auf 108,2% förmlich explodiert.

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    Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

    geschrieben am 29. Juni 2012 von Jens Berger

    Die Republik Zypern ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Charakter der Eurokrise. Ebenso wie Irland und Spanien hatte Zypern am Vorabend der Finanzkrise kein Staatsschulden- und auch kein Haushaltsproblem. Noch im Jahre 2008 konnte Zypern einen Haushaltsüberschuss von 0,9% erzielen und damit seine Staatsschuldenquote auf 48,9% des BIP senken – weit unter den Maastricht-Kriterien von 60%. Nicht die Staatsschulden, sondern die geographisch und kulturell bedingte Nähe zum Krisenstaat Griechenland und die zu großen Banken wurden dem Land zum Verhängnis. Bislang konnte die zypriotische Volkswirtschaft dank einer antizyklischen Wirtschaftspolitik an der großen Krise vorbeischrammen. Doch nun droht Zypern eine von der Troika EU/EZB/IWF verordnete Austeritätspolitik, die dem Land wahrscheinlich das Genick brechen wird.

    1960 erklärte die Republik Zypern ihre Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien. 1974 wurde die Insel nach einem militärischen Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zweigeteilt, der Norden ist seitdem de facto von der Türkei besetzt. 2004 trat Zypern in die EU ein, 2008 löste der Euro das zypriotische Pfund ab. In diesem Jahr begannen auch die Probleme, die dazu führten, dass Zypern nun wohl schon bald seine Unabhängigkeit wieder verliert und eine Art Kolonie der EU wird und seinen über Jahrzehnte erworbenen Gewinn an Lebensqualität wider aufgeben muss.

    Bankenparadies Zypern

    Der zypriotische Bankensektor hat eine Bilanzsumme von rund 152 Mrd. Euro. Dies entspricht zwar weniger als einem Zwölftel der Bilanzsumme der Deutschen Bank, Zypern ist jedoch nur eine kleine Insel mit kaum mehr Einwohnern als Köln. Die Bilanzsumme der zypriotischen Banken übertrifft das Bruttoinlandsprodukt des Landes um rund das Achtfache – solche Dimensionen kannte man vorher nur aus Irland und Island, die beide ebenfalls bereits von ihrem Bankensektor in die Krise getrieben wurden. Es ist jedoch nicht nur die Größe, sondern vor allem die enge Verbindung zu Griechenland, die den Banken Zyperns zu schaffen macht. Zum einen geht es dabei um griechische Staatsanleihen, die von zypriotischen Banken gehalten werden. Die größte Bank des Landes mit dem Namen „Bank of Cyprus“ hat Griechenlandanleihen im Wert von 2,4 Mrd. Euro in ihren Büchern. Bei der zweitgrößten Bank des Landes, der „Cyprus Popular Bank“, die bis ins letzte Jahr noch „Marfin Popular Bank“ hieß, sind es sogar Anleihen im Wert von 3,4 Mrd. Euro. Der März dieses Jahres abgeschlossene Schuldenschnitt für den Privatsektor hat dazu geführt, dass alleine diese beiden Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Prinzipiell wäre diese Summe für den Staat sogar zu stemmen, obgleich sie rund 20% des zypriotischen BIP ausmacht – „dank“ der hohen Exposition des Bankensektors in griechischen Papieren* ist der Staat jedoch seit mehr als einem Jahr de facto vom Finanzmarkt abgeschnitten. Damals hätte das Land mehr als 10% Zinsen für neu herausgegebene Staatsanleihen zahlen müssen.

    Zypern stand bereits vor einem Jahr vor einem eigentlich unlösbaren Problem, das den Irrsinn der Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte aufzeigt. Da „die Märkte“ ohnehin davon ausgehen, dass ein Staat „seine“ systemrelevanten Banken im Krisenfall durch „Rettungsgelder“ unterstützt, die einem signifikanten Teil der Wirtschaftskraft entsprechen, kriegen Staaten mit problematischen Banken bereits lange vor dem Zusammenbruch dieser Banken keine bezahlbaren Kredite mehr an den Finanzmärkten. Da die EZB jegliche Unterstützung dieser Staaten im Vorfeld ausschließt, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der in einer Katastrophe enden muss. Als Zypern von den Finanzmärkten ausgezählt wurde, hatte es eine Staatsschuldenquote leicht über den Maastricht-Kriterien, die allerdings immer noch über 20 Prozentpunkte unter der deutschen Staatsschuldenquote lag. Auch heute liegt die Staatsschuldenquote der Mittelmeerinsel mehr als 20 Prozentpunkte unter der deutschen. Durch die Krisenfolgen ist dem Staat jedoch ein Haushaltsdefizit von rund fünf Prozent entstanden. Dieser Wert liegt zwar ebenfalls im europäischen Mittel, liefert der EU jedoch den Vorwand, Austeritätsmaßnahmen zu fordern.

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    Spanien und die Brandstifter – eine hausgemachte Krise

    geschrieben am 05. Juni 2012 von Jens Berger

    Wer das Epizentrum der Eurokrise in Athen verortet, wird sich vermutlich schon bald verwundert die Augen reiben. Während Europa ohne eine ernstzunehmende Debatte den Fiskalpakt verabschiedet und gespannt auf das Wahlergebnis in Griechenland wartet, hat sich die Finanzkrise binnen weniger Wochen in Spanien von einer steifen Brise zu einem zerstörerischen Orkan entwickelt. Die spanische Krise kann als Musterbeispiel für das Versagen Europas gelten. Sehenden Auges haben Brüssel und Berlin eine bis vor kurzem noch grundsolide Volkswirtschaft mit ihrer aufgezwungenen Austeritätspolitik ruiniert. Selbst jetzt – wo die Katastrophe unmittelbar vor der Tür steht – verweigert Europa jegliche echte Hilfe und schaut stattdessen tatenlos zu, wie sich die Eurokrise zu einem Flächenbrand ausweitet … einem Flächenbrand, der nicht an Ländergrenzen haltmacht und nun ganz Europa bedroht.

    Am Vorabend der Finanzkrise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Ein Teil des Wirtschaftswachstums war sprichwörtlich auf Sand gebaut. Seit Mitte der 1990er boomte der spanische Immobiliensektor, überall im Lande schossen kreditfinanzierte Neubauprojekte aus dem Boden, die Immobilienpreise stiegen rasant und schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise wurde aus dem Immobilienboom eine Immobilienblase. Die Finanzkrise war nicht der Grund, aber der Auslöser für das Platzen der Immobilienblase. Es waren auch nicht Kreditausfälle oder Bankenrettungspakete, sondern die Krise auf dem Bausektor, der damals rund ein Viertel der Wirtschaftskraft ausmachte, die die spanische Volkswirtschaft in Schieflage brachte. In den Jahren 2008 und 2009 kippte die Konjunktur und die sozialdemokratische Regierung Zapatero steuerte mit aller Kraft gegen die Krise an. Mit insgesamt vier großangelegten Konjunkturprogrammen konnte man die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise abwenden – die Arbeitslosigkeit stieg nur leicht, die Konjunktur rutschte zwar in eine Rezession ab, die sich jedoch im Vergleich zu anderen Staaten (auch im Vergleich zu Deutschland) in Grenzen hielt.

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    Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Jens Berger

    Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden.

    In den Finanzzentren Frankfurts, Londons und New Yorks ist in diesen Tagen der Begriff „Grexit“ in aller Munde. Diese Wortschöpfung, die eine Kombination der Wörter „Greece“ (Griechenland) und „Exit“ (Ausgang/Ausstieg/Austritt) darstellt, geht auf Analysten der Citigroup zurück. Die „Experten“ von JP Morgan beziffern mittlerweile die Wahrscheinlichkeit eines „Grexit“ auf 50 Prozent. Damit sind sie nicht allein. In Finanzkreisen wird zu einem potentiellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr nach dem ob, sondern nur noch nach dem wann und dem wie gefragt. Für Regierungen, die ihre Politik als „marktkonform“ charakterisieren, hat dies zweifelsohne eine Signalwirkung. Anstatt den Spekulationen der Finanzinstitute durch ein klares Bekenntnis zum Zusammenhalt der Eurozone Einhalt zu gebieten, schaffen es vor allem deutsche Regierungsmitglieder nicht, an einem Mikrophon vorüberzugehen, ohne die Spekulationen mit unbedachten Äußerungen weiter anzuheizen.

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    Europa spielt mit dem Feuer

    geschrieben am 15. Mai 2012 von Jens Berger

    Die Fronten zwischen Griechenland und seinen „Rettern“ verhärten sich von Tag zu Tag mehr. Der Ausschluss Griechenlands aus EU und Eurozone galt zum Jahresbeginn noch als wenig wahrscheinliches Schreckensszenario. Glaubt man deutschen und österreichischen Regierungsvertretern ist aus diesem Szenario mittlerweile eine Option geworden, die ernsthaft in Betracht gezogen wird. Für Alexis Tsipras, den neuen starken Mann in Athen, ist diese Option jedoch lediglich ein Bluff. Sollte Europa nicht schon bald das Ruder herumreißen, könnte es zu einem Showdown an der Ägäis kommen, der nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa zu in einer ökonomischen und politischen Katastrophe führt.

    „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aber ob Griechenland in der Eurozone bleibt, das liegt in den Händen der Griechenlands und das ist eine Entscheidung, die in Griechenland gefällt wird“. Diese Worte, die Vito Corleone aus Mario Puzos Paten alle Ehre machen würden, stammen vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Griechenlands Wähler haben sich nicht gegen das Verbleiben in der Eurozone entschieden und werden dies auch in den für Juni anberaumten Neuwahlen aller Voraussicht nach nicht tun. Das Votum des griechischen Volkes war vielmehr ein Votum gegen das zerstörerische Austeritätsprogramm, das dem Land von der Troika (EU, EZB und IWF) aufgezwungen wurde.

    Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der Sozialdemokraten der PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom selbstmörderischen Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches Bündnis Syriza in Neuwahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.

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    Die Angst der Eliten vor dem Volk

    geschrieben am 08. Mai 2012 von Jens Berger

    Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

    Wer die Berichterstattung der Mainstream-Medien verfolgt, muss unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die Reaktionen der Finanzmärkte als objektiver Gradmesser für die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland herangezogen werden können. Die Süddeutsche Zeitung interpretiert den Kursrückgang des Euros zum Dollar in Höhe von einem Cent als „Rückkehr der Furcht“ und macht eine „Vertrauenskrise“ aus. Dies ist eine eigenwillige Interpretation, wenn man bedankt, dass der Euro bei seiner Einführung mehr als 40 Cent unter dem heutigen „Furchtkurs“ bewertet wurde. Der einst stolze SPIEGEL beklagt über sein Onlineportal „die Unsicherheit nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland“ und die „Furcht vor einem lang anhaltenden politischen Chaos“. Im gleichen pessimistischen Grundton orakelt die WELT, dass „die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland die Angst der Anleger vor einem Ende der Sparpolitik [schüren würden]“. Wie kaum anders zu erwarten sorgt sich auch die BILD um „unsere Ersparnisse“, die durch die Wahlen, bei denen „Chaos über Vernunft [siegte]“ nun mehr denn je gefährdet sind.

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    Das Zerbröckeln der europäischen Peripherie

    geschrieben am 14. März 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die europäische Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Während immer wieder das Gefühl aufkommt, dass die Euro-Krise doch irgendwann einmal vorbeisein müsste, tun sich ganz neue Abgründe auf. Die kurzsichtige Politik der letzten zehn, fünfzehn Jahre beginnt sich zu rächen, und die Konstruktionsfehler der EU treten immer deutlicher zutage. Inwiefern der Euro von Anfang an ein Konstruktionsfehler war – ob es nur die Aufnahme von einigen Wackelkandidaten, gleich die komplette Idee oder nur die mangelnde Koordination von Fiskalpolitik war – ist umstritten. Fakt ist, dass die Krise Sollbruchstellen innerhalb der EU aufdeckt. Es gibt immer noch keine effektiven Lösungsmechanismen für Probleme, bei denen nicht alle Mitglieder einer Meinung sind. Seit den Reformversuchen von Nizza 2004 und der Osterweiterung des gleichen Jahres wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Konsensprinzip die 27-Mitglieder-EU vor gewaltige Probleme stellen wird. Inzwischen ist es soweit; erst gestern haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt und das Projekt damit abgeschossen.

    Dabei berührt diese komplette Handlungsfähigkeitsproblematik noch nicht einmal die gewaltigen Legitimationsschwächen der EU, deren einzige gewählte Körperschaft, das Europäische Parlament, deutlich weniger Rechte als die Ausschüsse und Gremien der Europäischen Kommission oder der Ministerräte hat. Früher wurde dieses Demokratiedefizit hauptsächlich von Linken angeprangert; inzwischen ist es zusätzlich noch zur liebsten Spielwiese der Rechtspopulisten geworden. Viel von dem, was in der EU geschieht, geschieht abseits des Fokus der Öffentlichkeit und wird nur sehr verzerrt überhaupt in den EU-Ländern wahrgenommen. Nationale Regierungen machen sich diese Informationslücke ständig zunutze, um Verantwortung abzuladen, und werden im Gegenzug darin gehemmt, in der EU aktive Beiträge zur Problemlösung durchzuführen. Die EU ist häufiger eine Erweiterung innenpolitischer Arenen als ernsthaftes Diskussionsforum – Camerons Blockadehaltung, mit der er seine sinkende Beliebtheit in Großbritannien zu kompensieren hofft zeigt dies etwa deutlich auf.

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    Zum Wohle des Volkes?

    geschrieben am 24. Februar 2012 von Jens Berger

    Von der „Vertrauenskrise“ und anderen Lügen

    In der kommenden Woche will der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Damit soll – so die Kanzlerin – das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Dabei gebe es gar keine Vertrauenskrise der Märkte, meint der Journalist und Autor Jens Berger.
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werde. So wahr mir Gott helfe.“ Dies ist der Amtseid, den Angela Merkel vor zweieinhalb Jahren erneuert hat. Vom Nutzen der Finanzmärkte ist in diesem Amtseid wohlweislich nicht die Rede. Nichtsdestotrotz scheint es so, als habe die momentane Politik die Interessen der Finanzmärkte längst mit den Interessen des Volkes gleichgesetzt. Oder können Sie sich noch erinnern, wann die Kanzlerin diese zum letzten Mal getrennt und unterschieden hat? Und im Bundestag sorgen sich nur wenige um den Vertrauensverlust der Bürger, aber viele um eine vermeintliche Vertrauenskrise an den Finanzmärkten. Von welchem Vertrauen ist da eigentlich die Rede?

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    Die Milliardenlüge

    geschrieben am 16. Februar 2012 von Jens Berger

    In steter Regelmäßigkeit malen die Medien das Schreckensbild, dass der Steuerzahler für Verluste der EZB haften müsste. Gerade im Zusammenhang mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Umschuldung Griechenlands wird beim Bürger damit Angst geschürt und darauf hingewirkt, Angela Merkels Sparpolitik als alternativlos darzustellen. Doch eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Die EZB ist eine Zentralbank und keine „Europäische Sparkasse“. Verluste der EZB müssen nicht zwingend durch den Steuerzahler beglichen werden – wer Gegenteiliges behauptet, kolportiert somit eine Milliardenlüge.

    Wenn man in den letzten Wochen und Monaten die Zeitungen und Zeitschriften verfolgt hat, stieß man immer wieder auf Beiträge wie beispielsweise den SPIEGEL-Online-Artikel „Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde“, in denen in düstersten Farben die möglichen finanziellen Belastungen einer Griechenland-Umschuldung ausgemalt werden. Für SPIEGEL-Online-Redakteur Nicolai Kwasniewski steht fest, dass der Steuerzahler für mögliche Verluste des EZB-Systems voll und ganz in die Haftung genommen wird . So berechnet er Lasten in Höhe von bis zu 37 Milliarden Euro, die dem deutschen Steuerzahler ausschließlich aus einer Übernahme der Griechenland-Abschreibungen durch die EZB entstehen würden. Kwasniewski ist kein Einzelfall. Allenthalben liest man heutzutage, dass die Verluste der EZB oder der Bundesbank vom Steuerzahler zu übernehmen seien. Wie kommen die Autoren eigentlich zu diesem Urteil?

    Ein Blick in die Satzung der EZB verschafft hier Klarheit. Dort heißt es in Artikel 33, Absatz 2:

    Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.

    Man beachte hier die Formulierung „kann“ – von einem „muss“ ist wohlweislich nicht die Rede. Die Satzung beschränkt die Verlustausgleichspflicht ferner auf die „monetären Einkünfte“. Eine darüber hinausgehende Plicht ist nicht vorgesehen. Anders als die EZB-Satzung sieht das Bundesbankgesetz keine Regelung über den Ausgleich von Verlusten vor. Der Frankfurter Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht, Helmut Siekmann, kommentiert die Regelung folglich:

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    Politisches Kapital

    geschrieben am 15. Februar 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Es ist ein bekanntes Phänomen in der Politik, zumal in einer parlamentarischen Idee: ein Politiker gibt bekannt, gerne im Wahlkampf, etwas Bestimmtes tun zu wollen. Nach einigen erfolglosen Versuchen, es umzusetzen, verschwindet die Idee dann in der Versenkung. Dies ist umso unverständlicher, wenn die fragliche Person eine nominell große Machtfülle hat, amerikanischer Präsident etwa oder Bundesminister. Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwierig: Wenn man politisch etwas Erreichen will – ob es sich dabei nun um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder den Ausbau von Kindertagesstätten handelt – braucht man dazu politisches Kapital. Und dieses politische Kapital ist eine knappe, schwer zu erlangende Ressource. Obwohl der Begriff gelegentlich verwendet wird, ist seine Bedeutung den wenigsten Leuten klar, wenn sie die aktuellen Nachrichten verfolgen und nicht verstehen, warum es so schwierig sein kann, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, besonders dann, wenn die blockierenden Stellen nominell diese Macht gar nicht haben dürften. Ich will deswegen im Folgenden kurz versuchen darzustellen, wie politisches Kapital funktioniert und warum es eine so große Bedeutung im politischen Prozess besitzt.

    Am Anfang steht dabei eine banale Wahrheit: die Zeit und Aufmerksamkeit einer einzelnen Person ist begrenzt. Merkel, sich mit einem Krisengipfel zu Griechenland beschäftigend, hat wenig Zeit für eine umfassende Steuerreform, die das ganze System einfacher und gerechter machen soll (toll wie einfach einem diese Phrase von den Lippen geht, so oft hat man sie gehört). Das heißt, dass jeder Politiker zwangsläufig Prioritäten setzen muss. Da viele seiner Aufgabenfelder widerstreitende Intentionen und Mechanismen besitzen, muss er Entscheidungen darüber treffen, worin er seine Aufmerksamkeit investiert. Die reine Zeit und Aufmerksamkeit eines Politikers macht die eine Hälfte seines politischen Kapitals aus. Wofür er keine Zeit hat, das kann er nicht bearbeiten. Und „bearbeiten“ heißt hier nicht einfach nur im Bundestag die Hand bei der Abstimmung zu heben (oder welcher Abstimmungsmodus gerade gefordert ist), sondern das heißt, sich ins Thema einzuarbeiten und Gesetze zu schreiben, was tatsächlich ziemlich schwierig ist und überwiegend auch tatsächlich gemacht wird. Die andere Hälfte des politischen Kapitals besteht aus Beziehungen und Gefallen.

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    Die Agonie der Demokratie

    geschrieben am 03. Februar 2012 von Jens Berger

    Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen.

    Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische „Königsrecht“ eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

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    Ungleichgewichte nach Lesart der EU

    geschrieben am 03. Januar 2012 von Jens Berger

    Es hat sich mittlerweile auch bis zur EU-Kommission herumgesprochen, dass eine Gemeinschaftswährung nur dann funktionieren kann, wenn die Mitgliedsstaaten sich zumindest bemühen, volkswirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In diesem Jahr tritt erstmals das sogenannte „Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ in Kraft. Was eigentlich eine gute Idee ist, erweist sich in der Umsetzung jedoch als ein weiterer Baustein der deutschen Strategie, Europa neoliberale Reformen aufzuzwingen.

    Als im September 2010 bekannt wurde, dass die EU-Kommission plant, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in einer Form zu verschärfen, die es ihr erlaubt, nicht nur Staaten mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, sondern auch solche mit einem chronischen Außenhandelsüberschuss zu sanktionieren, war dies ein echter Hoffnungsschimmer. Die Defizite des Einen sind immer die Überschüsse des Anderen. Für das Funktionieren des Euros ist es nicht nur unabdingbar, dass Defizitstaaten wie Griechenland und Portugal ihre Defizite abbauen, sondern auch, dass Überschussstatten wie Deutschland und die Niederlande ihre Überschüsse abbauen. In einem System flexibler Nationalwährungen würden solche dauerhaften Ungleichgewichte durch die Auf- und Abwertung der Währungen weitestgehend neutralisiert. Währungen der Überschussstaaten würden in einem solchen Fall aufwerten, Importe würden sich verbilligen, Exporte verteuern. Bei Defizitstaaten wäre die umgekehrte Entwicklung zu beobachten. In einer Währungsunion gibt es kein solches Korrektiv. Daher ist die Politik angehalten, die Ungleichgewichte auf politischem Weg zu reduzieren.

    Um festzustellen, in welchem Land volkswirtschaftliche Entwicklungen stattfinden, die zu Ungleichgewichten führen, hat die EU-Kommission ein „Scoreboard“ mit zehn Punkten und den dazugehörigen Schwellenwerten aufgestellt:

    – Leistungsbilanzsaldo (gleitender Dreijahresdurchschnitt in % des BIP): – 4 %/+ 6 %
    – Nettoauslandsvermögen (in % des BIP): – 35 %
    – Exportanteile (Veränderung gegenüber fünf Jahren zuvor in %): – 6 %
    – Lohnstückkosten (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 9 %
    – Reale Effektive Wechselkurse (Veränderung gegenüber drei Jahren zuvor in %): + 5 %/- 5 %
    – Verschuldung des Privatsektors (in % des BIP): 160 %
    – Kreditvergabe an den privaten (nicht-finanziellen) Sektor (in % des BIP): 15 %
    – Immobilienpreise (Anstieg gegenüber Konsumentenpreisentwicklung in %): + 6 %
    – Öffentliche Verschuldung (in % des BIP): 60 %
    – Arbeitslosenquote (gleitender Dreijahresdurchschnitt in %): 10 %

    Grundsätzlich sind diese zehn Punkte sicherlich geeignet, um ein Ungleichgewicht festzustellen, die Festsetzung der Schwellenwerte ist dabei jedoch mehr als kontraproduktiv.

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    Die Eurokrise als Glaubensfrage

    geschrieben am 20. Dezember 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Ein Leser machte mich letzthin auf die Bogenberger Erklärung einiger Ökonomen aufmerksam, in der diese ihre Sicht der Euro-Krise und der daraus für sie resultierenden Handlungsnotwendigkeiten aufzeigten. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht ins Detail gehen – wen die Argumentation interessiert, der kann sich gerne das verlinkte .pdf runterladen und sie durchlesen, interessant ist sie allemal. Was mir viel mehr auffällt ist, dass die Euro-Krise letztlich eine einzige Glaubensfrage geworden ist. Es gibt Zahlen von Haushalten, Schuldenquoten, Inflationsraten und Zinsen, und wenn man all diese Zahlen nimmt und sie analysiert kommt man zu Schlussfolgerungen über die Ursachen der Krise und kann daraus Handlungsanweisungen entwickeln. Genau das tun die meisten Beobachter und Akteure ja auch permanent, und sie kommen dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die einen wollen die Notenbanken als „lender of last ressort“, die anderen erachten darin den Untergang des Abendlandes. Die einen wollen einen Austeritätsplan „fiskalischer Verantwortung“ für alle, die anderen wollen Abgaben erhöhen und notfalls mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen. Für die einen ist der Euro schon tot, weil Maastricht nicht hart genug war, für die anderen ist er tot, weil die Ideen von Maastricht von vornherein Unfug waren. Alle arbeiten mit demselben Zahlenmaterial, und alle behaupten die ökonomische Wahrheit auf ihrer Seite zu haben.

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    Rüber – über den Rubikon!

    geschrieben am 08. Dezember 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Thomas Trares

    Schon bei seinem Amtsantritt am 1. November war klar, dass der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, schwerwiegendere Entscheidungen wird treffen müssen als seine Vorgänger Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg. Denn inzwischen ist in Euroland die Refinanzierungskrise so weit fortgeschritten, dass die „Bazooka“, also der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen, als die Ultima Ratio erscheint. Oft heißt es, Draghi habe dabei nur noch die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Packt er die Bazooka aus, drohe Inflation, wenn nicht, breche der Euro zusammen. Dies scheinen die Alternativen zu sein.

    Zwar ist die Bazooka-Lösung nicht „schön“, doch muss sie keineswegs in die Inflation führen, wie orthodoxe Ökonomen immer wieder behaupten. Zunächst einmal könnte allein die Ankündigung, dass die EZB alle Staatsschulden garantiert, dafür sorgen, dass sich die Märkte schlagartig beruhigen. Dazu müsste die EZB ähnlich wie angelsächsische Notenbanken als „lender of last resort“ fungieren, also als „Verleiher der letzten Instanz“. Das heißt, notfalls springt die Notenbank in die Bresche, um ein Zusammenbruch der Währung zu verhindern. Allein dieses Versprechen sorgt dafür, dass sich die USA und Großbritannien weiter problemlos Geld an den Kapitalmärkten leihen können, obwohl sie schlechtere Haushaltsdaten aufweisen als die Eurozone insgesamt.

    Doch selbst wenn Draghi gezwungen wäre, in größerem Stile als bislang Staatsanleihen zu kaufen, muss dies noch lange nicht heißen, dass die Preise auf und davon galoppieren. Um dies zu verstehen, muss man sich zunächst einmal anschauen, wie Inflation überhaupt entsteht. Ökonomische Lehrbücher unterscheiden gewöhnlich zwischen Kostendruck- und Nachfrageinflation. Erstere liegt etwa dann vor, wenn steigende Energiepreise oder höhere Löhne auf die Preise durchschlagen. Die in der Bundesrepublik bisher höchste gemessene Inflationsrate von 7,1 Prozent im Jahre 1973 ist so zu erklären. Damals hatte die Ölkrise massiv die Energiekosten der Unternehmen in die Höhe getrieben. Von Nachfrageinflation spricht man hingegen, wenn in Boomphasen die Preise steigen. Diese Ansätze taugen aber eher dazu, das kurzfristige Auf und Ab der Preise zu beschreiben.

    Zur Erklärung länger anhaltender Inflation hat sich indes die monetaristische Sichtweise durchgesetzt. Deren theoretische Basis bildet die sogenannte Quantitätsgleichung. Derzufolge ist Inflation immer und überall ein monetäres Phänomen. Das heißt, dauerhaft können die Preise nur steigen, wenn die Geldmenge stärker wächst als der ihr gegenüberstehende Güterberg. Deswegen ist es für eine Notenbank wichtig, das Geldmengenwachstum zu begrenzen.

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    Das Vermächtnis der Angela Merkel

    geschrieben am 24. November 2011 von Stefan Sasse

    Es ist schwer vorstellbar, dass Angela Merkel sich mit der gleichen Hingabe der Vermächtnispflege widmet, mit der etwa Schröder und Kohl das getan haben (der eine als Kanzler der Agenda-Reform und des Friedens, der andere als Kanzler der Einheit und Europas). Wenn irgendein Histroriker später schreibt, „sie hat ihren Job gemacht“ würde sie sich diesen Satz wohl rahmen lassen. Nur, was auch immer Merkel sich als ihr Vermächtnis vorgestellt hat, und ganz egal wie lange sie noch Kanzlerin bleiben wird, der Umgang mit der großen Finanz- und Eurokrise wird zumindest einen wesentlichen Teil dessen ausmachen, an das man sich später erinnern wird, wenn die Rede auf ihre Kanzlerschaft kommt. Und das vermutlich nicht in positivem Sinne. Denn was Merkel bisher bereits in schier atemberaubenden Tempo gelungen ist ist nicht weniger als eine Vollbremsung im Prozess der europäischen Integration und eine Umkehrung der Tendenz, die uns den europäischen Frieden für über 50 Jahre bewahrt hat. Angela Merkel – und die schwarz-gelbe Regierung, das sollte man nicht vergessen – sind europafeindlicher und zerstörerischer gegenüber diesem Projekt, als es die LINKE je hätte werden können, wenn sie eine komplette Umstrukturierung der EU fordert.

    Oh, bevor sich jemand fragt: das findet seinen Ausdruck nicht per se in den Maßnahmen der Regierung, in ihrer Nutzung der europäischen Institutionen oder dem Umgang mit dem Vertrag von Lissabon. Es ist mehr eine Geisteshaltung, eine Mentalität. Wer auf die Idee kommt, dass so etwas angesichts der Bürokratisierung der EU und dem Vormarsch der Technokraten nichts zählt, der sollte einen Blick nach Griechenland auf die dortigen Proteste werfen, oder in Zeitungen außerhalb Deutschlands blicken. Alle Welt schaut derzeit auf unser Land, und was zu sehen ist lässt Beobachter fassungslos zurück. Hier geht es nicht einmal um die Frage, ob die aktuelle Politik ökonomisch richtig oder falsch ist (obwohl ich der Meinung bin, sie sei falsch). Der Umgang mit der Krise in Europa hat eine politische Dimension, die von der Politik und der mit dieser Politik verbundenen Medien hartnäckig geleugnet wird. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Krise in der Eurozone Die Krise in der Eurozone Krise in der Eurozone

    geschrieben am 18. November 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von James K. Galbraith übersetzt von Lars Schall

    Nach Auffassung des US-Ökonomen James K. Galbraith ist der europäische Kontinent dabei, die Schwachen zum Schutz der Starken zu zerstören. “Der Diskurs wird vor frischen Ideen verschlossen und das politische Überleben hängt davon ab, Problemlösungen nach hinten zu verlagern.“

    Am 3. und 4. November hielt Professor James K. Galbraith an der Universität von Texas in Austin eine Konferenz zur Eurokrise. Darauf haben wir am 3. November in den Hinweisen des Tages hingewiesen. Am 5.November haben wir mit Prof. Galbraith ein Interview geführt und in den NachDenkSeiten auf Englisch und auf Deutsch veröffentlicht. Prof. Galbraith hat am 10.11. dazu einen Artikel geschrieben, den Lars Schall freundlicherweise übersetzt und uns zur Verfügung gestellt hat.

    Die Eurokrise ist eine Bankenkrise, die sich als eine Reihe von nationalen Schuldenkrisen darstellt und durch reaktionäre ökonomische Ideen, eine defekte Finanzarchitektur und ein giftiges politisches Umfeld, insbesondere in Deutschland, in Frankreich, in Italien und in Griechenland, verkompliziert wird.

    Wie unsere eigene, ist die europäische Bankenkrise das Produkt der übermäßigen Kreditvergabe an schwache Schuldner, darunter für den Wohnungsbau in Spanien, gewerbliche Immobilien in Irland und den öffentlichen Sektor (teilweise für die Infrastruktur) in Griechenland. Die europäischen Banken kauften mit hoher Fremdfinanzierung toxische amerikanische Hypotheken auf, und als diese zusammenbrachen, begannen sie ihre schwachen Staatsanleihen zu verkaufen, um starke zu kaufen, trieben Renditen hoch und zwangen schließlich die gesamte europäische Peripherie in die Krise. Griechenland war nur der erste Dominostein in der Reihe.

    In all diesen Krisen besteht die erste Verteidigungshaltung der Banken darin, auf überrascht zu plädieren – “niemand hätte wissen können!” – und ihren Kunden die Schuld für Rücksichtslosigkeit und Betrug zu geben. Das ist wahr, verschleiert aber die Tatsache, dass die Banker die Kreditvergabe forcierten, während die Gebühren üppig waren. Die Verteidigung funktioniert in Europa besser als in den USA, weil die nationalen Grenzen Gläubiger von Schuldnern trennen, die politischen Führungen in Deutschland und Frankreich an ihre Banker binden, und die Narration eines nationalen Rassismus begünstigen (“faule Griechen”, “nichtsnutzige Italiener”), dessen Entsprechung im Amerika der Post-Bürgerrechtszeit weitgehend unterdrückt wurde.

    Die Banker-Macht im Gläubiger-Europa wird von einer calvinistischen Sensibilität untermauert, die Überschüsse in ein Zeichen der Tugend und Defizite in ein Mal des Lasters verwandelt hat, während sie Deregulierung, Privatisierung und marktgerechte Anpassung zu Fetischen erhob. Die Nordeuropäer haben vergessen, dass die wirtschaftliche Integration immerzu die Industrie (und selbst die Landwirtschaft) in den reicheren Regionen konzentriert.

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    Ich weiß nicht was das soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1914, es geht mir nicht aus dem Sinn

    geschrieben am 16. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Als die europäischen Mächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlittern, teilten ihre Staatenlenker alle ein Gefühl: das hatten sie nicht gewollt. Das durfte nicht sein. Das war furchtbar. Als unvermeidlich sahen es viele trotzdem, und mit düsterem Fatalismus sahen sie dem Kommenden entgegen. Greys Statement „in Europa gehen die Lichter aus, und wir werden sie zu unseren Lebzeiten nicht mehr wieder angehen sehen“ gibt diesem Gefühl Ausdruck und sollte sich als allzu wahr erweisen. Heute stehen die Staaten Europas wieder im Frühsommer 1914. Eine Katastrophe wetterleuchtet am Horizont, von ihnen selbst heraufbeschworen, eine unheimliche Dynamik entwickelnd. Ihre eigene Handlungsfähigkeit haben sie fahrlässig bereits Jahre zuvor aus der Hand gegeben. Wie 1914 ist der Druck genau der Gruppe, ihren Plänen und Automatismen zu folgen, die die Krise überhaupt erst heraufbeschworen immens. Wo 1914 das Militär seine starren Pläne nicht ändern wollte und außer dem eigenen Interesse keine Fakten und Situationen anerkannte ist es heute die Hochfinanz, die der Politik die nächsten Züge diktiert. Schritt um Schritt nähert man sich dabei dem kathartischen Zusammenbruch an. Schon jetzt schreit der Boulevard, vorheriger scheinbarer Verbündeter der Staatenlenker damals wie heute, diese Katharsis herbei. Wenn doch der gordische Knoten nur schon durchhauen wäre! Wie lange kann es dauern, bis die Politik, ohnehin nicht mit starkem Willen gesegnet, diesen Wünschen nachgibt?

    Im Sommer 1914 war es nur eine Frage von sich zu allzu kurzen Wochen dehnenden Tagen. Das Ergebnis ist sattsam bekannt; vollkommen unberührt von jedem Verantwortungsgefühl für das große Ganze oder jeder Rücksicht auf andere Wege schickte sich das Militär an, seiner Vorstellung von Wirklichkeit Raum zu verschaffen und drängte alle anderen Realitäten beiseite. Heute verschafft sich einzig und allein der entfesselte Finanzkapitalismus noch Raum. Die erste Totalkapitulation haben wir dieses Wochenende erlebt. Der griechische Premier hielt dem Druck nicht mehr stand, versuchte noch in einer letzten Trotzgeste, das Heft des Handelns dem Volk zuzuwerfen, bevor ein Brutus aus seiner eigenen Partei ihm doch noch in die Parade fuhr. Griechenland taumelt ins Chaos, und der Bouelvard spuckt Gift und Galle und feiert die deutsche Kanonenbootpolitik, als wagte man den Panthersprung nach Agadir. Was geschehen wird, weiß niemand.

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