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  • Spiel auf Zeit – wie Griechenlands Schulden verstaatlicht werden

    geschrieben am 18. Mai 2011 von Jens Berger

    Die EU-Finanzminister ziehen Griechenland die Daumenschrauben an und spielen gleichzeitig auf Zeit. Frankreichs Finanzministerin Lagarde beklagt öffentlich das schleppende Tempo der griechischen Privatisierungsanstrengungen und Euro-Gruppen-Chef Junker sekundiert Berlin mittlerweile bei der Forderung nach einer „sanften“ Umschuldung. Anstatt die griechischen Probleme durch eine schnelle Umschuldung zu lindern, spielt man auf Zeit und verwässert dabei die Gläubigerstruktur. Banken und Versicherungen gehören zu den Gewinnern dieser Hinhaltetaktik, kann der griechische Staat doch die auslaufenden Kredite dank neuer Kredite von EU und IWF ohne Abzug begleichen.

    Es kam, wie es kommen musste. Als die EU und der IWF vor rund einem Jahr dem angeschlagenen Griechenland ein „Hilfspaket“ schnürten, waren die Griechen in einer Situation, in der sie mit dem Rücken zur Wand standen. Die Alternative wäre damals der sichere Staatsbankrott gewesen, den jedoch nicht nur der griechische Staat, sondern auch das europäische Bankensystem unter allen Umständen verhindern wollte. Wenn es um die griechische Staatsverschuldung und um die Gläubiger geht, ist es wichtig zu betrachten, wer denn eigentlich die Gläubiger des griechischen Staates sind.

    Wem schuldet Griechenland Geld?

    Griechenland ist vor allem bei Gläubigern im eigenen Land verschuldet. Die externen Schulden Griechenlands gegenüber den internationalen Banken belaufen sich laut Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich [PDF - 1.3 MB] auf 72 Milliarden Euro – deutsche Banken nehmen dabei mit 26,3 Milliarden Euro vor den französischen Banken mit 19,8 Milliarden Euro den vordersten Platz ein. Außer bei den Banken ist Griechenland jedoch auch in hohem Maße bei anderen Instituten des Finanzsektors verschuldet – dazu gehören beispielsweise Versicherungen, die griechische Staatsanleihen ins Portfolio der Lebensversicherungen ihrer Kunden beigemengt haben, sowie Pensionskassen.

    Der allergrößte Teil dieser Forderungen aus dem Finanzsektor sind ältere Papiere, die vom Inhaber bis zur Fälligkeit gehalten werden. Griechenlands Schuldenstruktur weist jedoch einen sehr großen Anteil von Staatsanleihen aus, die bereits in den nächsten Jahren fällig werden. Bis zum Jahre 2015 wird der griechische Staat mehr als 60% der Schulden, die er zu Beginn der koordinierten „Rettungsmaßnahmen“ von EU und IWF aufgetürmt hatte, beglichen haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Finanzstrom aus Frankfurt/Brüssel und Washington nicht versiegt. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen, was sich jedoch ändert, ist die Gläubigerstruktur. Mit jeder fälligen Tranche und jeder neuen Finanzspritze aus dem „Hilfspaket“ sinkt der Anteil der privaten und steigt der Anteil der staatlichen bzw. öffentlichen Gläubiger. Nach Berechnungen der Citibank wird der Anteil von EZB und IWF an den griechischen Staatsschulden im Jahre 2015 rund 56% betragen, während der Anteil der ausländischen Banken und Versicherungen/Fonds auf 8% bzw. 11% sinken wird.

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    Operation geglückt, Europa tot

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konrket? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

    Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

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    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    Kommentar: Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

    geschrieben am 10. April 2015 von Jens Berger

    Die Art und Weise mit der die deutsche Regierung auf griechische Reparationsforderungen reagiert, ist beschämend. Wer nicht zu seiner schwärzesten Vergangenheit steht und den Opfern mit Würde begegnet, hat auch nichts aus seiner Geschichte gelernt. Anstatt zynisch und oberlehrerhaft darauf zu pochen, dass Griechenland seine jüngeren Schulden bei „uns“ zurückbezahlt, sollten wir lieber einmal in den Spiegel schauen und uns einem moralischen Realitätscheck unterwerfen. Die Fratze, die wir dann erkennen, dürfte uns jedoch nicht gefallen, da sie sehr deutlich von unserem sorgsam aufgebauten Selbstbildnis abweicht.

    Zu den Hintergründen der Reparationsdebatte siehe: Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

    Viel ist darüber debattiert worden, ob es eine deutsche Kollektivschuld an den unvorstellbaren Verbrechen geben kann, die unsere Väter- und Großvätergeneration während des Dritten Reichs verübt hat. Ich selbst genieße zwar – wie Helmut Kohl es in einem vollkommen unpassenden Zusammenhang mal genannt hat – die Gnade der späten Geburt, bin mir aber der Schuld, die ich qua Staatszugehörigkeit geerbt habe, durchaus bewusst. Als Kind der späten Bundesrepublik bin ich in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass man Schuld durch Sühne tilgen kann. Bescheidenheit, Demut und der ehrliche Wille zu einer Aussöhnung mit den Opfern deutscher Großmannssucht gehörten daher stets zu den Grundtugenden, die ich von mir selbst, meinen Mitbürgern und vor allem der deutschen Politik eingefordert habe.

    Doch wie so oft klaffen hier Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Der Umgang mit den Reparationsforderungen der Länder, die von Deutschland vor gerade einmal zwei Generationen in Schutt und Asche gelegt wurden, ist dafür ein frappierendes Beispiel. Es war für uns ein echtes Glück, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs aus den Fehlern von Versailles gelernt haben und die junge Bundesrepublik nicht mit untragbaren monetären Forderungen belastet haben. Es war richtig, die Frage der Reparationen erst einmal auszuklammern, denn es ist stets unklug, jemanden, der am Boden liegt auch noch die Mittel zu nehmen, um aus eigener Kraft wieder aufzustehen – auch diese Lektion hat unsere heutige Politikergeneration verlernt.

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    Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

    geschrieben am 10. April 2015 von Jens Berger

    Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine große Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien davor geschützt, für Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit über Griechenland hinaus gehen sollte.

    Siehe dazu auch: Kommentar – Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

    Auch wenn das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg auch heute noch tagein tagaus Gegenstand von Dokumentarfilmen, Reportagen und Sonderheften renommierter Publikationen sind, gibt es immer noch zahlreiche Mythen und Wissenslücken. Vor allem dann wenn es um die juristische und moralische Aufarbeitung dieser dunklen Periode geht. Die aktuelle Debatte rund um die von Griechenland wieder einmal aufs Tableau gehobenen Reparationszahlungen erinnert uns schmerzhaft daran. Einer der wohl bestgepflegtesten Mythen ist das weit verbreitete Vorurteil, Deutschland habe die Opfer seiner Vergangenheit für deren Leid entschädigt.

    Von Jalta nach Paris

    Dass Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs für den Schaden, den es während des Krieges angerichtet hat, Reparationen an die Siegermächte zu zahlen habe, bekräftigten bereits die „großen Drei“, Churchill, Roosevelt und Stalin im Februar 1945 in Jalta. Präziser wurde man im August 1945 im Potsdamer Abkommen. Dort trafen die drei Siegermächte die Grundsatzentscheidung, dass die Ansprüche der Alliierten und ihrer neuen und alten Verbündeten jeweils von den von ihnen verwalteten Besatzungszonen zu tragen seien. So kam es, dass die Gesamtforderungen an Deutschland de facto zweigeteilt wurden. Die Staaten, die ab 1945 zur sowjetischen Einflusszone zählten, begannen bereits wenige Tage später, ihre Forderungen in der sowjetischen Besatzungszone einzutreiben, während die Westalliierten – nun ergänzt um Frankreich – sich in den drei Westzonen bedienten.

    Kurz nach Kriegsende verlief dies weitestgehend chaotisch. Im Osten demontierte die Rote Armee buchstäblich alles, was nicht niet- und nagelfest war und zum Wiederaufbau der Sowjetunion brauchbar erschien. So wurde beispielsweise auf fast allen ehemals zweigleisigen Eisenbahnstrecken in der sowjetischen Besatzungszone das zweite Gleis demontiert und gen Osten verschickt. Aber auch im Westen wurde fleißig demontiert – vor allem von den Briten und Franzosen. Neben Fabriken wurden auch Auslandvermögen und Patente beschlagnahmt, Teile der industriellen Produktion abgezweigt und ganze Wälder abgeholzt, um den Wiederaufbau der Siegermächte zu gewährleisten. Da niemand sich die Mühe machte, diese frühen Reparationen – es waren eher Plünderungen, die zudem streng genommen völkerrechtswidrig waren – zu protokollieren, ist es unmöglich, sie zu beziffern. Vor allem der Ostteil Deutschlands musste jedoch einen nicht eben geringen Preis an die Siegermächte zahlen – nach Schätzungen des Historikers Hans Günter Hockerts entfielen rund zwei Drittel der derart von Deutschland eingetriebenen Lasten auf die sowjetische Besatzungszone.

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