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  • Schweinchen Babe kann´s nicht lassen

    geschrieben am 03. Januar 2008 von Jens Berger

    Das hat die CDU nun von ihrem Demographiewahn. Jahrelang fordern sie Wurfprämien und Zuchttaxen, so dass der Raum ohne Volk endlich wieder zu einem Volk ohne Raum wird. Und was machen die Blagen? Sie werden nicht Mitglied der Jungen Union, sondern balgen sich in deutschen U-Bahnhöfen mit Rentnern. So geht das natürlich nicht! ?Wer in Deutschland lebt, hat sich ordentlich zu verhalten und die Faust unten zu lassen.? weiß Roland Barnabas Koch. Und er wäre nicht der unsägliche Demogage, der er ist, wenn er nicht auch die Lösung in petto hätte – Es soll endlich Schluss sein mit dem Kuschelvollzug und der gutmenschlichen Schönfärberei! Früher wegsperren, schneller abschieben, härter bestrafen!

    Die Verfassungsväter haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Gewaltentrennung im Grundgesetz verankerten. Wahrscheinlich hatten sie einen rückgratlosen Populisten wie Koch im Kopf, der als Mitglied der Exekutive gerne der Judikative ins Werk pfuschen würde. Im Jahre 2006 wurde in 105.000 Fällen eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht verhängt. In gerade einmal 85 Fällen griffen die Richter zu einer Haftstrafe von über 5 Jahren. Der Anteil der Verurteilten, die die Höchststrafe von 10 Jahren bekamen, dürfte dabei im einstelligen Bereich liegen. Da man den Jugendrichtern wohl schwerlich ihre Kompetenz abstreiten darf ? anders als bei Roland Koch hat es bei ihnen bei der Note des zweiten Staatsexamens immerhin für das Richteramt gereicht ? scheint der Bedarf nach einer Höchststrafe von über 10 Jahren wohl eher ein kleines Problem zu sein.

    Der Roland, der ist Deutscher,
    und deutsch sein, das ist schwer.
    Und so deutsch wie der Roland,
    wird Abdul nimmer mehr.

    Wenn wir von Jugendkriminalität sprechen, so geht es um rund 3% der Altersgruppe, der unter 21jährigen. Bei mehr als 90% dieser Deliquenten bleibt es bei einer oder wenigen Straftaten, die zumeist nur geringfügigen Schaden anrichten, wie beispielsweise Diebstahl. Da das Jugendstrafrecht auf Erziehung und nicht wie das Erwachsenenstrafrecht primär auf Vergeltung angelegt ist, wäre eine höhere Höchststrafe allenfalls zu rechtfertigen, wenn dadurch ein abschreckender Effekt auf potentielle Täter ausgeübt würde. Dass dem nicht so ist, ist unter Rechtswissenschaftlern unumstritten. Sogar die Einführung einer Todesstrafe hätte kaum messbare Wirkungen auf die Zahl der Schwerstkriminellen.

    Denn der Roland, der ist Deutscher,
    und deutsch sein, das ist schwer.
    Und so deutsch wie der Roland,
    ist man nicht nebenher.

    Eine weitere Forderung aus Kochs 6-Punkte Plan ist die generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende über 18 Jahren. Auch in diesem Punkt widerspricht Koch der Fachwelt ? auf dem 64. Deutschen Juristentag wurde explizit festgestellt, dass ein solches Unterfangen aus Sicht der Rechtslehre kontraproduktiv wäre. Der Reifungsprozess Heranwachsender hat sich in den letzten Jahrzehnten eher verlängert, denn verkürzt. Das Jugendstrafrecht sieht nicht etwa mildere Strafen vor, sondern setzt das Primat auf Erziehung und Stabilisierung der Straftäter, während das Erwachsenenstrafrecht den Schutz der Öffentlichkeit und den Sühnegedanken stärker berücksichtigt. Zahlreiche Studien belegen es, dass die Rückfallquote durch Anwendung des Jugendstrafrechts gesenkt wird und die Perspektiven der Verurteilten dadurch besser berücksichtigt werden können. Die von Boulevardmedien und Politdemagogen gerne zitierten Einzelfälle bilden hier natürlich eine Ausnahme. Eine Verschärfung der Gesetze würde allerdings auch hier nicht greifen, da dem Rechtssystem bereits wirksame Mittel zur Verfügung stehen ? sie sind allerdings als ultima ratio zu begreifen, die nur in hoffnungslosen Fällen Anwendung finden sollten.

    Ein Warnschussarrest ist es, was Koch vorschwebt, um jugendlichen Tätern einen Einblick in das deutsche Justizvollzugswesen zu vermitteln, der sie von weiteren Straftaten abhalten soll. Würde ein solches Verfahren Erfolg versprechen, so hätte man in Großbritannien positive Zahlen zu vermelden. Dort gibt es sogar einen verschärften ?Warnschuss?, bei dem Jugendliche nicht etwa kurzzeitig in Jugendhaft gehen, sondern ?echte Gefängnisluft? schnuppern dürfen. Eine abschreckende Wirkung ist indes nicht zu beobachten ? im Gegenteil: Viele verurteilte Jugendliche verloren ihre Angst vor dem Gefängnis, nachdem sie dort ihren Kurzzeitarrest abgesessen haben.

    Ja der Roland, der ist Deutscher,
    und Deutsch sein, das ist schwer.
    Wer so deutsch wie der Roland ist,
    der ist sonst gar nichts mehr. Vor gut 60 Jahren
    hat’s schon einer probiert.
    Die Sache ging daneben,
    Roland hat’s nicht kapiert.

    Die Debatte geht ? wie bei Kochs Populismusausfällen üblich ? am eigentlichen Problem vorbei. Medienwirksam fokussiert Koch seine neu entdeckte Law & Order Linie auf jugendliche Migranten und Ausländer. Ein wenig Nationalismus schadet in Wahlkampfzeiten nie ? das weiß auch Koch seit er im Wahlkampf 1999 mit seiner Unterschriftenaktion ?gegen Ausländer? am rechten Rande fischte und dabei beachtlichen Erfolg verbuchen konnte. Bei Kochs ?Analyse? werden die Faktoren völlig außer Acht gelassen, die für Jugendkriminalität verantwortlich sind: Eine miserable Bildung, Perspektivlosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung. Ob der jugendliche Straftäter Mehmet, Wilhelm oder Sergej heißt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. So lange das deutsche Bildungssystem zu den ungerechtesten der Welt zählt und Kinder aus prekären Verhältnissen (dazu zählen natürlich viele Migranten) im deutschen Bildungssystem keine Chance haben, wird sich weder etwas an der Jugendkriminalität ändern, noch an der Ausländerkriminalität. Es ist eine Schande, welches Potential durch das deutsche Bildungssystem alljährlich vernichtet wird.

    Es ist natürlich leichter, dem Michel zu erklären, wie die Symptome spektakulär bekämpft werden könnten, als ihm die komplexen sozialen Ursachen dafür zu erklären, zumal Politiker wie Koch für die Ursachen dieser Symptome, die sie nun zu bekämpfen suchen, ein hohes Maß an Verantwortung tragen. Die Intention solcher Demagogen kann es nur sein – die Gesellschaft zu zerreißen, Vorurteile zu schüren, Hass zu sähen und im Endeffekt genau das zu fördern, was damit angeblich bekämpft werden soll. Politiker wie Koch nehmen dies natürlich gerne in Kauf, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben, und werden damit auch weiterhin Erfolg haben. ?Teile und herrsche? ? dies war schon das Motto von Ludwig XVI. Die Zivilgesellschaft muss auf der Hut sein, sich nicht durch Demagogen spalten zu lassen, um deren Macht zu festigen und sich von den wahren gesellschaftlichen Problemen abzulenken.

    Jedes Volk hat nicht nur die Jugend, die es verdient, sondern auch die Politiker, die es verdient. So lange Hassprediger wie Koch mit ihrer Demagogie Erfolg haben, werden sie einen Teufel tun, seriöse Politik zu betreiben. Wie kann die Zivilgesellschaft sich dagegen wehren? Da man ausländerfeindliche Politiker leider nicht abschieben kann, bleibt nur die Aufklärung übrig.

    Update: Heribert Prantl hat in der SZ einen äußerst lesenswerten Kommentar zu dieser Thematik verfasst – Helden und Maulhelden


    Wahlkämpfende Politiker wie Koch sind Maulhelden. Sie wissen eigentlich ganz gut, wie man einen guten Jugendstrafvollzug macht, es gibt ihn, gerade in CDU-regierten Ländern, etwa in Niedersachsen und Baden-Württemberg, aber er kostet. []
    Kurz gesagt: Das Jugendstrafrecht, auch das neue hessische, ist ein kluges, phantasievolles, individuell anpassungsfähiges Recht. Wenn Politiker es kaputtmachen, ist das fast eine Straftat.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Bild oben: Titanic-Magazin. Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)
    Kursive Textzitate frei nach “Sascha” von den Toten Hosen

    109 Kommentare

    Die MiniMaxiGagaLohndiskussion

    geschrieben am 20. Dezember 2007 von Jens Berger

    Die öffentliche Diskussion über Managergehälter ähnelt in ihrer ganzen Aufgeregtheit einer Nebelkerze, die den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land verwischt. Niemanden wird es besser gehen, wenn Herr Ackermann nur noch die Hälfte an Bezügen bekommt. Sicher, die extrem hohen Bezüge einiger Herrschaften der Belle Etage der deutschen Wirtschaft mögen ungerecht erscheinen ? dies sind sie auch, aber letztendlich sind sie Marktpreise. Mc Donalds bezahlt dem Boulevard-Schönchen Heidi Klum ähnliche Summen dafür, dass es sich grinsend mit einem Burger in der Hand ablichten lässt.

    Man kann niemanden verbieten, solche Investitionen zu tätigen. Wenn die Aktionäre der Deutschen Bank der Meinung sind, Herr Ackermann sei diese Summe wert, so ist es ihr gutes Recht, ihn so hoch zu bezahlen. Die logische Konsequenz, die man politisch ziehen könnte um gegenzusteuern, wäre es, die Steuergesetzgebung zu verändern. Auch Herr Ackermann wird trotz seines offiziellen Wohnsitzes an der ?Züricher Goldküste?, im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens, seine Bezüge nach deutschem Recht und zu Gunsten des deutschen Fiskus versteuern müssen.

    Und immer, wenn Du glaubst, blöder geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Merkel her – wenn die Politik die Bezüge der Top-Manager anstößig findet, so muss sie handeln und keine Sonntagsreden halten. Eine schrittweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gekoppelt mit einer Verringerung der Abschreibemöglichkeiten würde ausreichen, um die Bezüge der Ackermänner sozial umzuverteilen, ohne dass sich jemand über die Gier der Manager echauffieren müsste. 75% Einkommensteuer auf jeden Euro, der über dem Einkommen von 1 Mio. Euro pro Jahr erzielt wurde, und man könnte vom Marktwert der Ackermänner (2006 bezogen die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen zusammen 560 Mio. Euro) rund 100.000 Schüler unterrichten.

    Auf solch nahe liegende Lösungen kommt die Politik natürlich nicht ? man will es sich ja nicht mit den Ackermännern verscherzen. Stattdessen wird von allen Seiten auf die Idee des Mindestlohnes eingedroschen. Professor Sinn, dessen Foto neben BILD-Bloggerin Koch Mehrin in keinem JuLi-Spind fehlen darf, prophezeit munter Horden von Arbeitslosen und den Untergang des Abendlandes, wenn der Kommunismus in Form des Mindestlohns über Deutschland herfiele. Deutschlands Hohepriester des Götzen ?Neoliberalismus? erklärt die Mindestlohnproblematik anhand des neoklassischen Arbeitsmarktmodells, das vom freien Spiel der Märkte, welches in Deutschland so gar nicht mehr gibt, ausgeht.

    Durch Hartz-IV gibt es in Deutschland de facto einen Mindestlohn von rund 4,50 ? pro Stunde ? wenn Professor Rürup einen Mindestlohn von 4,50 ? pro Stunde fordert, so ist dies daher unter Suppenkasperei zu verbuchen.In einem freien Arbeitsmarkt würde der Arbeitssuchende entscheiden können, ob er einen Job annimmt, in dem er nur unwesentlich mehr als ?Hartz-IV? bekommt. Jobs im Niedriglohnsektor hätten dementsprechend kaum Nachfrage und die Arbeitgeber wären gezwungen, höhere Löhne zu zahlen. Um dies zu verhindern, springt der Staat in die Bresche und zahlt den Niedriglöhnern einen Zuschuss aus den Sozialkassen, er subventioniert also Lohndumping. Zuschüsse erhält freilich nur derjenige, der auch die Vorraussetzungen erfüllt ? ALG-II zu beziehen. Dies bedeutet, dass jene Menschen, deren Lebensgefährt(e)/in ?normal? verdient, wie auch Menschen, die für ihr Alter vorgesorgt haben und über Finanzreserven verfügen, oder Menschen, deren Eltern oder Kinder unterhaltspflichtig sein könnten, erst dann diese Zuschüsse bekommen, wenn die genannten ?Hindernisse? hierfür ausgeräumt sind.

    Das weiß freilich auch Herr Professor Sinn, und um solche Hindernisse des freien Marktes abzubauen, fordert er ein Kombilohnmodell. Dabei schwadroniert er von einer möglichen Vollbeschäftigung, die geschaffen werden könnte, wenn Arbeit, die momentan für Unternehmen in Deutschland nicht bezahlbar sei, durch staatliche Zuschüsse bezahlbar gemacht würde. Dieses Argument ist derart schizophren, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, was Herr Professor Sinn damit genau meinen könnte.

    Der Staat muss laut Verfassung jedem Bürger ein Leben oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums garantieren ? dafür gibt es ALG-II. Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern weniger zahlen will, als diese benötigen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu erreichen, so ist der Staat verpflichtet, die Differenz zu decken. Da dies an Bedingungen gebunden ist, und es auch noch die ?lästigen Gewerkschaften mit ihren anachronistischen Träumereien? gibt, ist es für gut verdienende Unternehmen nicht so einfach, Hungerlöhne zu zahlen ? der Markt übt auf die potentiellen Hungerlohnempfänger nicht genügend Reize aus, sich den Sklavenbedingungen zu fügen. Sanktionen für ALG-II beziehende ?Arbeitsverweigerer? gibt es bereits, aber in der Masse reicht dies den Unternehmen nicht aus, um in Deutschland chinesische Lohneverhältnisse zu schaffen. Sinns Kombilöhne wären ein Freifahrtschein für Unternehmen, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen, den Rest schießt der Staat zu ? einfach und unkompliziert.

    Warum sollte ein Unternehmen seinen Niedriglohnempfängern in einem solchen Falle überhaupt Löhne bezahlen, die nicht durch Staatsbeihilfen substituiert werden könnten? Darauf hat auch Herr Sinn keine Antwort, außer die des Mantras vom freien Markt, der dies schon irgendwie regeln wird. Da aber kein Arbeitkraftanbieter für den gleichen Lohn arbeitet, den der bekäme, wenn er nichts täte, würde Sinns Kombilohnmodell darauf hinauslaufen, dass der volle ALG-II Regelsatz auf den Hungerlohn der Unternehmen zugeschlagen würde. Der Arbeitnehmer hätte dann i.d.T. einen Anreiz, der Unternehmer würde sich freuen, mitten in Deutschland nur Drittweltlöhne zahlen zu müssen. Nur einer würde sich dabei ärgern ? der Steuerzahler, also der Bürger, dessen Gelder direkt Unternehmen subventionieren würden, die nur Hungerlöhne zahlen. Dies soll der freie Markt sein? Nein Herr Sinn, Subventionen sind doch nach ihrem eigenen Duktus ?Teufelszeugs? und kein Element eines freien Marktes.

    Eine weitere Folge dieses Kombilohnmodells wäre eine Erosion der Löhne im Normalverdienerbereich. Wenn ein Unternehmen mittels staatlich subventionierten Lohn-Dumpings in Märkten wildert, in denen die Konkurrenz anständige Löhne zahlt, so hat dieses Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, der die Konkurrenz zwingt, ebenfalls die Löhne zu senken ? so eine schlichte marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit, die die Apologeten des freien Marktes einfach nicht wahrhaben wollen. Da man das Fachwissen der honorigen Professoren Sinn und Rürup kaum anzweifeln kann, lässt dies nur einen Schluss zu: Es geht hier nicht um eine makroökonomische Diskussion, sondern um banalen Lobbyismus für die Wirtschaftsbosse. Aber wer würde den Wirtschaftsweisen so etwas vorwerfen wollen?

    Jens Berger

    Bildnachweis: Alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

    80 Kommentare

    Ein Moderator soll her

    geschrieben am 08. Dezember 2007 von Jens Berger

    Claus Kleber soll Medienberichten zufolge von Gruner+Jahr und der SPIEGEL-Mitarbeiter KG zum neuen SPIEGEL-Chef auserkoren worden sein. Dies überrascht, hat Kleber doch gar keine Erfahrungen im Printbereich und kaum Erfahrung als Führungskraft. Die Erben Rudolf Augsteins lehnen ihn daher auch ab, haben aber mit 24% Beteiligung keine Sperrminorität.

    Zugesagt hat Kleber noch nicht, aber es ist wohl kaum zu erwarten, dass er einen der wichtigsten Jobs in der deutschen Medienlandschaft ausschlagen wird. Aus seiner politischen Einstellung macht Kleber ein Geheimnis – anstatt dezidiert Stellung zu nehmen, ist er eher als guter Moderator bekannt, der zwischen politischen Richtungen als “ehrlicher Makler” vermitteln kann. Von Kleber sind auch die Worte überliefert, ein Journalist dürfe keine eigene Meinung haben. Aber ist es das, was einen Journalisten zur wohl einflussreichsten Stelle im deutschen Mediengeschäft qualifiziert? Es ist anzunehmen, dass man den Vizes die politische Tagesarbeit und den Spin überlassen will und Kleber als blauäugiger Engel über dem propagandistischen Molloch der Redaktionen nach außen strahlen, und dem SPIEGEL ein nettes Gesicht verpassen soll. Der Kreis der Vizes soll dafür auf drei erweitert werden. Neben dem jetzigen eher unaufälligen Vize Doerry, soll auch der amtierende SPON-Chef Mathias Müller von Blumencron in die Position des Vizes aufrücken – der dritte Vize wird noch bekannt gegeben. Claus Christian Malzahn darf als heißer Kandidat gelten. Wer die vakanten Positionen im SPEIGEL-Karussel auffüllen wird (auch der Posten des Kulturchefs ist seit dem Rauswurf von Matussek vakant) ist ebenfalls noch offen. Allein die Ernennung Blumencrons lässt eine weitere “Boulevardisierung” des SPIEGELS erwarten, hat er doch aus SPON schon ein Portal der Belanglosigkeiten gemacht, bei dem man eher den neusten Klatsch über die Beckhams und Frau Hilton erfährt, als Hintergrundinformationen über politisch und gesellschaftlich relevante Themen.

    Viel ist über Kleber nicht bekannt. Seit seines Studiums ist er Mitglied der katholischen Studentenverbindung AV Guestfalia. Er gilt auch als bedingungsloser Amerikafan, der vor den Kameras im ZDF-Studio schon mal bei der amerikanischen Nationalhymne die Hand aufs Herz legt. Aus diesem Gesichtspunkt passt er natürlich prächtig in den Kreis der Fähnchenschwenker rund um Malzhan, Broder und Steingart.

    Neues wird vom Neuen wohl nicht zu erwarten sein. Schade, dass die Gesellschafter die Chance verpasst haben, mit der wichtigsten Personalentscheidung einen Wechsel im journalistischen Profil des SPIEGELS vorzunehmen. Nach Angaben der TAZ war auch der Innenpolitikchef der Süddeutschen – Heribert Prantl – unter den letzten Kandidaten. Prantl wäre die bestmögliche Lösung gewesen, ein Journalist mit Profil und Ansehen, ein Printjournalist mit langer Erfahrung und vor allem ein bedingungsloser Verteidiger der Bürgerrechte. Quo vadis SPIEGEL?

    p.s.: Es hätte auch noch schlimmer kommen können – auch Johannes Baptist Kerner gilt als “guter” Moderator.

    Jens Berger

    43 Kommentare

    Mindestlohn und Effizienz

    geschrieben am 05. Dezember 2007 von Jens Berger

    In der Volkswirtschaftslehre spricht man von Effizienz, wenn eine bestimmte Allokation von Ressourcen die Wohlfahrt aller Mitglieder der Gesellschaft maximiert.
    In der Betriebswirtschaftslehre spricht man von Effizienz im Sinne einer Zielerreichung mit geringstem Aufwand bzw. die richtigen Mittel zur Zielerreichung innerhalb einer Organisation einzusetzen.

    Durch die Abschaffung des Briefmonopols wird kein einziger Brief mehr geschrieben, es geht also um den gleichen Kuchen, der durch die elektronische Konkurrenz sogar tendenziell kleiner wird. Allerdings soll dieser Kuchen nun unter mehreren Essern aufgeteilt werden. Privatisierungsfans argumentieren stets, die Preise würden im Wettbewerb fallen und hochinnovative Produkte würden nur in einem offenen und freien Markt entstehen. Ob es wirklich so fürchterlich innovativ ist, seinen Brief bei einem Kleingewerbler, der eine Annahmestelle betreibt, abzugeben, anstatt ihn einfach in den Briefkasten zu schmeißen, darf bezweifelt werden. Dass der Wettbewerb, der nicht auf den Schultern der Angestellten ausgetragen werden soll, keine günstigeren Preise für den Kunden abwerfen kann, haben die neuen Wettbewerber selbst bewiesen, indem sie sich vom Markt verabschieden wollen, wenn sie ihre Lohnsklaven nicht zu Hungerlöhnen anstellen dürfen..

    Da der Kuchen gleich groß bleibt, ist auch die Zahl der auszuliefernden Briefe konstant. Ein Post-Briefträger trägt also weniger Briefe aus, wenn die Konkurrenz Marktanteile gewinnt; dennoch geht er die gleiche Strecke. Bei konstanten Preisen und konstanten Löhnen wäre dies mit einem Profitrückgang verbunden. Es kann nicht effizient sein, wenn drei verschiedene Briefträger den gleichen Weg mit einer Tasche gehen, die nur zu einem Drittel gefüllt ist, wenn die Alternative ein Briefträger mit einer vollen Tasche wäre. Um die herrliche Vielfalt zu ermöglichen, gibt es zwei Möglichkeiten – man kann die Einnahmen erhöhen, oder die Kosten senken. Die Einnahmen zu erhöhen, ist für Neueinsteiger schwer umsetzbar – so etwas ist Monopolisten vorbehalten. Die Kosten zu senken, ist heutzutage aber sehr einfach. Man minimiert die Löhne, so daß es auch profitabel sein kann, drei Menschen den Job machen zu lassen, den einer machen könnte.

    Betriebswirtschaftlich macht das Sinn, volkswirtschaftlich wäre es jedoch ineffizient, wenn man die Niedriglohnproblematik herausliesse und es keine Marktverschiebung durch Hartz-IV gäbe. In der Realität würde das ganze sogar auf eine schädliche Umverteilung hinauslaufen – die Unternehmer würden Gewinne einfahren, die von den Briefträgern durch Lohnverzicht erwirtschaftet werden. Da von diesen Hungerlöhnern niemand leben kann, ist es der Steuerzahler, der über Hartz-IV die Differenz zwischen Hungerlohn und Existenzminimum zu tragen hat. Es handelt sich also um eine Umverteilung im doppelten Sinne. Diese Ineffizienz ist natürlich bekannt, nicht umsonst bekleidet das INSM-Mitglied Florian Gerster das Amt des Verbandsvorsitzenden der neuen Postdienstleister – der Florian Gerster, der aus dem alten Arbeitsamt die moderne effiziente “Agentur für Arbeit” machen sollte und dabei an seiner Inkompetenz und seiner Großmannssucht gescheitert ist. Ein “Reformer“, wie er im Buche steht.

    Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. [] Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum ? ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

    Franklin D. Roosevelt

    Der von der Großen Koalition für das Postgewerbe beschlossene Mindestlohn ist also volkswirtschaftlich effizient und betriebswirtschaftlich ineffizient. Zum Glück ist es noch nicht die Aufgabe der Politik, betriebswirtschafltiche Effizienzen den volkswirtschaftlichen Effizienzen gegenüber vorzuziehen. Auch wenn das oft der Fall ist und von INSM, den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden wie auch ihren Sprechern, die sich Wirtschaftsweisen nennen, so gefordert wird. Im Allgemeinen enden solche raren Entscheidungen für das Allgemeinwohl und gegen die Interessen Weniger im üblichen Sermon – ?Wir gehen ins Ausland, Deutschland geht vor die Hunde, das ist uns zu viel DDR?. So lange man allerdings in Deutschland auch weiter den Staat und abhängig Beschäftigte schröpfen kann, bleiben es in der Regel nur hohle Phrasen.

    ?Die dunkle Seite der Macht ist der Pfad zu mannigfaltigen Fähigkeiten, welche manche von uns für unnatürlich halten.?
    Star Wars

    Diesmal könnte sich das aber ändern – die Gefahr ist gegeben, dass den wirklich mächtigen Vampiren der mordernen Reformergesellschaft ?Frischblut? vorenthalten wird. Kein anderer als der Springer-Verlag wollte mittels Lohndumping seine Gewinne anheben. Und wer die Dunkle Seite der Medienmacht und ihre Schattenkrieger in den Redaktionen kennt, der weiß, dass es diesmal um mehr geht, als um normale Politik. Deutschlands Gossenblatt Nr.1 tat so ziemlich alles, was in seiner Macht stand, um den Mindestlohn zu diskredieren. “Neutrale” Experten, wie Floran Gerster, Hans-Werner Sinn, weitere INSM-Prediger und auch PIN-Chef Günhter Tiel schossen in BILD ihre giftigen Pfeile ab und manipulierten das Publikum – freilich ohne dass der Anwalt des kleinen Mannes erwähnte, dass sein Verlag größter Nutzniesser von Hungerlöhnen im Postbereich ist. Konsequenterweise zog die Deutsche-Post AG ihre Anzeigen aus der Spinger-Presse zurück. 800.000 Euro Mindereinahmen für den Verlag. Es dürfte klar sein, in welchem Lichte die Post zukünftig in der BILD dargestellt wird.

    Mit dem Springer-Verlag hat sich vor allem die SPD einen mächtigen Feind gemacht, wusste doch schon der verblasste Medienkanzler Schröder, dass man nur mit “BILD, BAMS und Glotze” regieren kann. Das Durchsetzen eines Mindestlohnes im Postgewerbe gleicht dem Wurf eines Fehdehandschuhs. Auch wenn es nicht etwa der Mindestlohn ist, der Springers PIN-Group zu den medial ausgeschlachteten Entlassungen führte, sondern Managementfehler des Konzerns, so wird man im Springer-Hochhaus nie vergessen, wer es gewagt hat, die Dunkle Seite der Macht herauszufordern.

    p.s.: Der Autor dieses Artikels geht mit gutem Beispiel voran und zahlt seiner Raumpflegerin gerne sogar mehr als den Mindestlohn.

    Jens Berger

    Bildnachweis (von oben nach unten): Inida.de, Die LINKE, BILDBlog, F!XMBR

    83 Kommentare

    Der Lotse geht von Bord

    geschrieben am 13. November 2007 von Jens Berger

    Nachdem er sich auf dem Parteitag in Hamburg geopfert hat, um seinem Vorsitzenden Kurt Beck zur Profilierung zu verhelfen, tritt der Architekt der Agenda 2010 ab. Er wird wohl als Abwickler der alten Tante SPD in die Geschichtsbücher eingehen – den Job des Nachlassverwalters überlässt er seinen Genossen.

    Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen
    Franz Müntefering

    Update: Einen vortrefflichen Nachruf auf Herrn Müntefering hat Chris von F!XMBR geschrieben – er hat deutlich mehr Worte gefunden, als ich.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Spiegelfechter

    42 Kommentare

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