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  • Kosovo im Kaukasus

    geschrieben am 19. August 2008 von Jens Berger

    Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab – dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei ?ein nicht vergleichbarer Einzelfall? und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur ?ein Konstrukt Moskaus?. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel ?Kein Kosovo im Kaukasus? jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt. Eine Replik:

    Bevor die Nato im Kosovo eingriff, war die albanische Bevölkerung der Vertreibung durch die Truppen Milosevics ausgesetzt, der das serbische Kerngebiet erweitern wollte.

    Als sich Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien loslösen wollte, kam es zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen georgischen und südossetischen Kräften. Während dieses Bürgerkrieges wurden durch ethnische Säuberungen nach Angaben von Human Rights Watch rund 100.000 ethnische Osseten und 23.000 Georgier vertrieben. Russland griff daraufhin in den Bürgerkrieg ein und es kam zu einem Waffenstillstandsabkommen, in dem festgelegt wurde, dass eine internationale Friedenstruppe, die zu 50% von der Russischen Föderation gestellt wird, den Waffenstillstand sichert.

    Ob es vor dem NATO-Bombardement im Kosovo nennenswerte ethnische Säuberungen durch Milosevics Truppen gab, wie Kornelius dies unterstellt, ist allerdings höchst umstritten. Von ethnischen Säuberungen haben weder der Nachrichtendienst der Bundeswehr* noch unabhängige Beobachter etwas mitbekommen. Dies änderte sich erst, als die NATO eingriff ? innerhalb weniger Wochen hatte das Bombardement der NATO zu 850.000 Binnenflüchtlingen geführt, die überwiegende Mehrheit waren albanische Kosovaren. Nach dem Krieg betrieb dann die kosovarische UCK unter den Augen der UN-Verwaltung ethnische Säuberungen. Die Zahl der vertriebenen Serben beträgt rund 250.000, hinzu kommen rund 120.000 Roma-Flüchtlinge. Der oberste UN-Verantwortliche im Kosovo war von 1999 bis 2001 Bernhard Kouchner – heute französischer Außenminister.

    Kornelius’ These, Milosevic hätte vor dem Kosovokrieg ?das serbische Kerngebiet erweitern wollen?, widerspricht eklatant dem Völkerrecht ? der Kosovo gehörte bis zu dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar dieses Jahres völkerrechtlich zu Serbien.

    In Abchasien und auch in Südossetien verhält es sich gerade umgekehrt: Die georgische Bevölkerung ist bereits während der Loslösungkonflikte der neunziger Jahre von russisch unterstützten Milizen vertrieben worden.

    In Südossetien hat sich die demographische Zusammensetzung seit den ?Loslösungskonflikten? nicht verändert, obgleich es auf beiden Seiten zu Vertreibungen kam. Nach offiziellen britischen Zahlen beträgt das Verhältnis Osseten zu Georgier in Südossetien heute, wie in Zeiten der Sowjetunion, unverändert zwei zu eins. In Abchasien hat es in der Tat ethnischen Säuberungen an Georgiern in einem signifikanten Maß gegeben. Genau so wie es im Kosovo nach der “Eroberung” durch die NATO signifikante ethnische Säuberungen an Serben und Roma gegeben hat.

    In Südossetien lebten die Volksgruppen in friedlicheren Zeiten weitgehend problemfrei nebeneinander.

    Weitgehend ist eine recht schwammige Formulierung. Friedlich lebten die beiden Bevölkerungsgruppen zu Zeiten des Russischen Zarenreiches zusammen, nachdem Südossetien und Georgien 1801 von Russland annektiert wurden. Als sich Georgien nach der Oktoberrevolution 1918 inklusive des Gebietes Südossetiens für unabhängig erklärte, gab es mehrere Versuche Südossetiens sich von Georgien abzuspalten. Bei blutigen Auseinandersetzungen kam es auf südossetischer Seite zu tausenden Todesopfern. Die ?friedliche? Ruhe wurde erst wieder hergestellt, als die Rote Armee einmarschierte und beide Gebiete in die Sowjetunion eingliederte. Mit dem Zusammenfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung Georgiens inklusive Südossetiens brachen die bewaffneten Konflikte auch wieder auf.

    Zweiter Denkfehler: Während im Kosovo die westliche Besatzung über Jahre hinweg einen Modus vivendi mit Serbien auszuhandeln versuchte (Autonomie-Status, Selbstverwaltung), verhinderte Russland in den georgischen Provinzen jeden politischen Fortschritt, indem es die Bevölkerung mit russischen Pässen ausstattete und keine Vermittlungsbemühungen unterstützte. Damit bewies Moskau, dass es die Unruhe an seinen Grenzen einer zukunftsorientierten Annäherung der Gruppen vorzog.

    Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die ?Fünf Freunde? so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische ?Einheitspolitik? torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl ?Abspaltung? oder ?Krieg? stellen sollten.

    Im Kosovo hatten die Kriegsgewinner von Anfang an Fakten geschaffen. Die formelle Verwaltung hatte bis Februar 2008 die UN inne. Nach dem Krieg führte Kouchner die D-Mark als offizielle Währung ein, die später vom Euro abgelöst wurde. Zentrale staatliche Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz wurden von der UN übernommen. Ab Februar 2008 gingen hoheitliche Rechte auch an die EULEX Kosovo über, eine Mission der EU, die militärisch durch die KFOR-Truppen der NATO gesichert wird. Nicht zu Unrecht gilt der Kosovo als EU-Protektorat. Auch EU und NATO haben Fakten geschaffen, die Serbien vor die Wahl ?Abspaltung? oder ?Krieg? stellten. Anders als Saakaschwili reagierte Tadic jedoch besonnen und fand sich zähneknirschend mit der Abspaltung ab. Jetzt will Serbien den internationalen Gerichtshof anrufen, um die Anerkennung völkerrechtlich klären zu lassen.

    Die Vermittlungen seitens der EU setzten das präferierte Endziel der eigenen Seite als Mindestbedingung für ernsthafte Gespräche mit Serbien. Ein Verbleib im serbischen Staatenverbund stand für die Vermittler der EU und die Kosovaren nicht mehr auf der Agenda. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung machte Serbien noch weitreichende Zugeständnisse an den Kosovo ? aber da waren bereits Fakten geschaffen und von kosovarischer Seite hatte niemand mehr Interesse an Autonomieverhandlungen.

    Internationaler Druck sorgte auch dafür, dass Saakaschwili den De-Facto Republiken Abchasien und Südossetien in diesem Jahr weitreichende Zugeständnisse für eine Autonomie im georgischen Staatenverbund machte. Fakten waren allerdings auch hier geschaffen worden und sowohl die russische als auch die abchasische und südossetische Seite hatten und haben kein Interesse mehr an Kompromissen.

    Wenn Kornelius Russland ? zu recht ? unterstellt, es hätte kein Interesse mehr an einer ?zukunftsorientierten Annährung der Gruppen?, so müsste sein Fazit im Frühjahr 2008 über die EU-Kosovopolitik allerdings ähnlich ausfallen.

    Dritter Unterschied: Die EU hat Serbien immer klargemacht, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein Zwischenschritt vor einer Verschmelzung der Region unter dem europäischen Dach ist. Die EU bemüht sich also um eine Perspektive für beide Seiten, die neue serbische Regierung nimmt diese Zusage ernst. Wenn Europa nicht versagt, kann die Region schneller zusammenwachsen, als das während des Kriegs je zu erwarten war.

    Hätte Russland Georgien ?klargemacht?, dass die ? nie geforderte ? Unabhängigkeit der Entitäten Abchasien und Südossetien nur ein Zwischenschritt zu einer Verschmelzung der Region unter russischem Dach sei, so würden die EU, die NATO und Herr Kornelius wahrscheinlich Gift und Galle Richtung Moskau spucken. Hier von einer Perspektive für beide Seiten zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung russischer und serbischer Interessen.

    Russland, das Völkern in seinen Grenzen das Selbstbestimmungsrecht immer verweigerte, macht wenig Hoffnung auf Versöhnung und ist ein unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem. Aber Russland kontrolliert eben diese Gebiete. Deswegen ist eine Abspaltung wahrscheinlich, auch wenn der Kosovo-Vergleich falsch bleibt.

    Auch wenn der Kosovo-Vergleich keineswegs falsch ist, so stimmt wenigstens Kornelius’ Schlussfolgerung. Russland ist ein ebenso unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem, wie es NATO und EU für das kosovarisch-serbische Volksgruppen-Problem waren und sind. Der ?Westen?, der bei der einseitigen Anerkennung des Kosovos schnell die Zauberformel ?sui generis? hervorholte, nach der dieser Schritt nun einmal einzigartig und nicht auf vergleichbare Konflikte anwendbar ist, macht den Westen in dieser Frage auch nicht eben glaubwürdiger.

    Die Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten eint auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahestehen und die weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man in solchen Fällen gerne anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.

    Jens Berger

    *Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999

    Bildnachweis (v.o.n.u.): Euro.de, 2x Wikicommons, Kosova.org, Lenta.ru

    263 Kommentare

    Psychologische Kriegsführung

    geschrieben am 15. August 2008 von Jens Berger

    Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die ?Psychologische Kriegsführung? ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der ?Public Relations? und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger.

    Wenn in einem Wald ein Baum umfällt und niemand ist da der es hört, hat es dann ein Geräusch dabei gegeben? Gibt es eine Wahrheit, wenn niemand sie kennt? In den westlichen Demokratien ist der Krieg nicht sonderlich beliebt. Der Wähler mag keine Politiker, die große Teile seiner Steuergelder für Militär und Kriege ausgeben und er versteht von sich aus nicht, warum einige Länder der Achse des Bösen angehören sollen. Um den Wähler von der Notwendigkeit dieser Ausgaben und der Richtigkeit einer ausgrenzenden und feindlichen Außenpolitik zu überzeugen, muss ihm glaubhaft gemacht werden, dass dies auch in seinem Interesse sind. Ein Bedrohungsszenario eignet sich dafür recht gut, wie auch die gefühlte Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland belegt. Menschliches Mitleid ist ein weiterer Punkt. Wenn ein großes Land ein kleines überfällt und dabei mordet, brandschatzt und plündert, so wird dies beim Betrachter als Ungerechtigkeit aufgefasst, die korrigiert werden muss. Problematisch wird es allerdings, wenn die Nation, der die Solidarität der Regierenden gehört, sich nicht so benimmt, dass ein teures und riskantes Engagement für diese Nation dem Wähler zu vermitteln wäre. Zur Lösung dieses Problems gibt es die “Psychologische Kriegsführung” und spezielle PR-Agenturen, die sich auf dieses Fachgebiet spezialisiert haben.



    Weltweit werden im Marketingbereich jährlich über 1.000 Mrd. US$ ausgegeben. Wissenschaftlich perfektionierte Methoden sorgen dafür, dass der Großstädter den Wunsch hat, sich einen teuren und umweltfeindlichen Geländewagen zu kaufen und im Supermarkt gerne zum Markenprodukt greift, das wesentlich teurer als das No-Name Produkt ist. Marketing zielt tiefenpsychologisch auf das Unbewusste und hebelt rationale Prozesse aus. ?Psychologische Kriegsführung? nutzt diese Mechanismen, um den Bürger in einem militärischen Konflikt auf die ?richtige? Seite zu bringen. Die Grenzen zwischen klassischer PR und ?Psychologischer Kriegsführung? sind fließend. Die ?Brutkastenlüge? wurde von der PR-Agentur Hill & Knowlton konzipiert und hatte bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Unterstützung der US-Politik im Vorfeld der Zweiten Golfkrieges. Georgien wird in den Bereichen Medien- und Politikkommunikation von der PR-Agentur Aspect Consulting beraten. Deren Gründer und Senior-Partner James Hunt war zuletzt in der Geschäftsführung von Hill & Knowlton. Er arbeite während der Brent-Spar Krise für Shell, polierte das Image von McDonalds während der BSE-Krise auf und wischte die Bedenken der Gegner genetisch manipulierter Saatgüter vom Tisch. Der Georgien-Krieg ist allerdings sein Meisterstück und seine Arbeit kann getrost als meisterlich gewertet werden.

    Vom ersten Moment an hatte Georgien die Lufthoheit im Krieg um die Wahrheit in den Köpfen inne. Die Krisen-PR war dabei generalstabsmäßig geplant. Am Morgen der 8. August, als die georgische Armee ihre Großoffensive startete, veranstaltete der georgische Premier Lado Gurgenidze ein gut organisiertes ?Investoren-Treffen? mit den fünfzig einflussreichsten Bankern der Wall-Street und impfte diese auf die georgische Version, das kleine Land würde von großen Nachbarn Russland brutal überfallen, obgleich zu diesem Zeitpunkt offensichtlich war, dass der Aggressor Georgien heißt. Die georgische Version wurde bereits am ersten Kriegstag nahezu Wort für Wort von den großen US-Sendern übernommen. Der smarte Präsident Saakaschwili, der an der Georgetown University in Rechtswissenschaften promovierte, suchte von Anfang an die Medienöffentlichkeit und stand CNN und BBC stets für Interviews zur Verfügung. Dort saß er dann an seinem Schreibtisch vor den Flaggen Georgiens und der EU und parlierte im fließenden Englisch. Georgien ist freilich kein Mitglied der EU aber die Botschaft war klar ? wir gehören zu euch, wenn wir ?angegriffen? werden, werdet auch ihr angegriffen.

    Den Korrespondenten der westlichen Medien, die zu Beginn des Krieges in Tiflis einfielen, wurden von der PR-Agentur Aspect Consulting mit gut ausgearbeiteten Informationen und regelmäßigen E-Mail Newslettern versorgt, die die georgische Sicht der Dinge als Fakten darstellten. Die TIMES berichtet von alleine 20 Presseinformationen, die am Sonntag per Mail herausgingen, um zu belegen, dass Russland eine Invasion gestartet hätte. Einige Meldungen ließen sich schlicht nicht überprüfen, andere hätten sich zwar überprüfen lassen, was von den Medien aber aus Bequemlichkeit meist unterlassen wurde. Wieder andere Meldungen waren schlichtweg grotesk ? so wurde etwa gemeldet, dass russische Jets Tiflis intensiv bombardieren würden und russische Truppen Gori eingenommen hätten. Westliche Korrespondenten in Tiflis und Gori konnten zumindest diese Meldungen schnell widerlegen.

    Die russische Pressearbeit war traditionell katastrophal. Den westlichen Journalisten standen entweder keine Ansprechpartner zur Verfügung oder diese blockten alle Anfragen ab ? dies ist in Russland allerdings vollkommen normal. Was überblieb, waren Agenturmeldungen von RIA-Novosti und Interfax, die bereits im Tonfall nicht eben nach neutralen Informationen klangen und nicht durch Stellen in der Politik oder dem Militär bestätigt wurden. Russland verfolgte auch im Georgien-Krieg seine Politik, westlichen Journalisten keinen Zugang zur Konfliktzone zu gestatten. Georgien karrte die Journalisten in ?genehme? Konfliktzonen und sorgte so dafür, dass Bilder der bombardierten Wohngebäude in Gori um die Welt gingen, während Agenturphotographen und westliche Kamerateams in Südossetien keine Bilder machen konnten. Dass dadurch der Eindruck entstand, Russland würde einen Krieg gegen die georgische Zivilbevölkerung führen, ist kaum zu vermeiden. Die Macht der Bilder war den georgischen Spin-Doctors bekannt, Russland versagte auf diesem Gebiet kläglich. Man war in Russland vor allem auf die Rezeption im eigenen Lande konzentriert und schenkte der öffentlichen Meinung des Westens kaum Beachtung.

    Die russische Arroganz hat dazu geführt, dass die georgische Version der Geschehnisse sich in den Köpfen der westlichen Medienkonsumenten festgesetzt hat. Kommentatoren sind auf diesen Zug aufgesprungen und passten ihrerseits die mediale Gemengelage in ihr Weltbild ein. Unabhängige Experten, wie Segbers, Rahr oder Krone-Schmalz kamen in den deutschen Medien freilich auch zu Wort, aber bereits die Überschriften wiesen den Weg, wohin die Berichterstattung geht. “Russlands Gas riecht nun nach georgischem Blut” ließ SPON seine Leser durch den Mund David Darchiaschwilis wissen. Darchiaschwili ist ? wie die Hälfte der neuen georgischen Elite ? ein Zögling von amerikanischen Think-Tanks, wie George Soros Open Society. Ein PR-Profi, der weiß, wie man westliche Medien in ihrem Wunsch nach ?peppigen Schlagzeilen? bedient.

    Deutsche und britische Medien sind jedoch im Vergleich zur US-Konkurrenz geradezu sachlich. In den US-Medien gibt es kaum einen Zweifel an der georgischen Sichtweise und selbst liberale Kommentatoren schlagen kräftig auf die georgische PR-Trommel. Saakaschwili ist auf CNN Dauergast, wenn er vom ?George-Bush Boulvard? in Tiflis spricht, sagt er schon mal, dieser sei nach ?unserem?(sic!) Präsidenten benannt. Die konfrontative bis bellizistische Linie der US-Mainstreammedien überrascht wenig, das offensichtliche Desinteresse der alternativen US-Medien schon eher. Auf den unabhängigen liberalen Internetplattformen, wie Mother-Jones, Foreign-Policy in Focus, Commons Dreams, Counterpunch oder The American Prospect wird das Thema entweder ignoriert oder herzergreifend naiv angefasst ? es ginge nur um Öl (das Standardargument ?progressiver? Amerikaner) und das ganze solle man so und so nicht überbewerten. Zu den offensichtlichen Medienmanipulationen und Verdrehungen kein Wort.

    Vergleicht man die Naivität, mit der viele deutsche Medien der ?Psychologischen Kriegsführung? Georgiens auf den Leim gingen oder in einigen Fällen sicher auch gehen wollten, so ist die Zurückhaltung seitens der Politik bemerkenswert. Springen sonst Hinterbänkler auf jedes Schwein, das durchs mediale Dorf getrieben wird, verhielt sich die deutsche Politik während des Georgien-Krieges erfreulich verantwortungsvoll. Die Medien sollten sich abseits jeglicher Quoten und Klickzahlen jedoch einmal selbstkritisch mit ihrer Berichterstattung auseinandersetzen. Der Michel will bei komplexen Fragen an die Hand genommen werden. Er will sich keine eigene Meinung bilden, sondern eine Interpretation der Ereignisse von verantwortungsvollen Journalisten mundgerecht serviert bekommen. Die Medien nehmen dabei eine sehr wichtige Aufgabe wahr. Ob sie sich dieser Verantwortung bewusst sind?

    Es wäre falsch, anzunehmen, dass die Politik sich von der Berichterstattung der Medien nicht beeinflussen ließe. Politiker wollen gewählt werden und es ist dabei taktisch unklug, sich gegen die öffentliche Meinung zu stellen. Dies ist ja auch das Ziel ?Psychologischer Kriegsführung?. Auf dem Schlachtfeld der US-Medien hat die georgische Kriegsführung einen Kantersieg eingefahren. Die Folge wird eine zunehmend antirussische Politik sein, wie sie vor allem von den NeoCons schon lange Zeit gefordert wird. War eine solche Konfrontationspolitik bislang nur in einem kleineren politischen Spektrum auf der Agenda, so darf sie heute als ?common sense? gelten. Die Folgen werden wir alle zu tragen haben und das stimmt wenig optimistisch.

    Jens Berger

    Zum Thema:
    Yasha Levine – The CNN Effect: Georgia Schools Russia in Information Warfare
    Tony Halpin und Roger Boyes – Georgia loses the fight with Russia, but manages to win the PR war
    Mark Tran – Mikhail Saakashvili: the media’s man in Tibilisi
    Andrei Fedyashin – Saakashvili as a propaganda phenomenon
    Andreas Fecke – Kaukasuskrieg und internationaler Propagandakrieg

    Bildnachweis: Alle Lenta.ru

    196 Kommentare

    Katerstimmung bei der NATO

    geschrieben am 13. August 2008 von Jens Berger

    Der georgisch-russische Krieg endete in einem Debakel für die georgische Seite. ?Moskau hat auf ganzer Linie gewonnen?, so subsummiert Russlandexperte Alexander Rahr in einem Interview mit der ZEIT die Ereignisse der letzten Tage. Verlierer dieses Krieges ist neben Georgien der Westen und hier vor allem der transatlantische Flügel, der sich nun mit einer neuen geostrategischen Situation abfinden muss ? die Tage der Unilateralität sind gezählt. In der NATO und in der EU treten bei der Analyse der Kaukasuskrise bereits Bruchlinien auf. Militärisch hat Russland in der Tat gesiegt. Dieser Sieg könnte sich allerdings in eine strategische Niederlage verwandeln, wenn sich in der NATO und in der EU die ?Falken? durchsetzen und eine neuen Kalten Krieg ausrufen, an dem Russland nicht gelegen sein kann.

    Die NATO wurde als Konterpart zur sowjetischen Einflusssphäre in Osteuropa gegründet und sicherte in Zeiten des Kalten Krieges nicht nur das demokratische System Westeuropas, sondern auch den Frieden in Europa und weiten Teilen der Welt. Beide Bündnisse hatten ihre Einflusssphären und wenn eine Seite im fremden Gebiet ?wilderte?, drohte der direkte Zusammenstoß der Machtblöcke. Die nukleare Abschreckungsdoktrin sorgte in Verbindung mit gegenseitigen Beistandserklärungen zu einem Gleichgewicht des Schreckens. Auch wenn es schon immer ?Falken? in der NATO gab, so war sie doch vor allem ein Defensivbündnis, das die Welt sicherer und nicht unsicherer machte.

    Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich das globale Gleichgewicht verschoben. Aufbauend auf Brzezinskis ?Grand Chessboard?-Strategie wurde das Machtvakuum des kollabierten Gegners genutzt, um sich in dessen ehemaliger Einflusssphäre auszubreiten und die neu formierte Russische Föderation einzukreisen. In Europa breitete sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, in Asien wurden im Rahmen des ?War on Terror? an Russlands Südflanke amerikanische Militärposten errichtet. Die Eingliederung der osteuropäischen Staaten in die westliche Sicherheitsarchitektur war eine folgerichtige Entscheidung, die von den jungen Republiken in Osteuropa gewünscht wurde. Das Misstrauen des ?neuen Europas? gegen die ehemalige Besatzungsmacht war und ist verständlich. Den ?Verlust? der osteuropäischen Satellitenstaaten hatte Russlands nichts entgegenzusetzen und deren Mitgliedschaft im westlichen Sicherheitssystem ist irreversibel.

    Mit dem Wiedererstarken Russlands hat sich die geostrategische Lage geändert. Putin machte auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik 2007 unmissverständlich klar, dass Russland ein weiteres Eindringen der NATO in seinen Einflussbereich nicht mehr dulden würde. Das heißt allerdings im Umkehrschluss nicht, dass Russland die betroffenen Gebiete einseitig für sich beansprucht. Putin und Medwedew sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder von einer neuen Sicherheitsarchitektur. Die NATO wurde als Bündnis gegen die Sowjetunion gegründet und seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die NATO ihre Daseinsberechtigung als ?antirussisches Bündnis? eingebüßt. Die NATO hat das schmale Handlungsfenster für seine Erweiterungen genutzt und ist nun ein gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis. Ein solches Bündnis ist sinnvoll, aber nicht dann, wenn es sich gegen eine andere europäische Macht richtet und sich expansiv in deren Einflusssphäre vorarbeitet. Aus russischer Sicht ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens nicht akzeptabel. Die Kernaufgabe der NATO ist die Sicherheit seiner Mitgliedstaaten ? dies wird durch Expansionsgedanken in den ?Hexenkessel? Kaukasus jedoch ad absurdum geführt, wie der georgisch-russische Krieg beweist.

    Der Wunsch des georgischen Volkes, seine Souveränität gegen den übermächtigen nördlichen Nachbarn Russlands zu sichern, ist verständlich. Ein Staat, der ungelöste Probleme mit separatistischen Teilrepubliken hat, die der russischen Interessensphäre zuzuordnen sind, ist für die NATO jedoch ein nicht hinzunehmender Unsicherheitsfaktor. Die Verpflichtung, sich im Verteidigungsfall gegenseitig militärisch beizustehen, ist im Falle Georgiens nicht einzuhalten. Auch wenn der Westen Georgien sicherlich keine ?Carte Blanche? für die dramatische militärische Eskalation gegeben hat, die letztendlich von Georgien ausging, so wäre Saakaschwilis Eselei ohne die expansionistische Politik der NATO nicht möglich gewesen.

    Jahrelang köchelte der Konflikt in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien. Eine NATO-Vollmitgliedschaft Georgiens ist für Russland inakzeptabel. Dies zu verhindern, steht auf der russischen Agenda weit oben. Mit der Anerkennung des Kosovos und der engen Kooperation mit Georgien, bei der die Vollmitgliedschaft immer noch als Endziel im Raum steht, hat der Westen Georgien keinen Gefallen getan und Russland eine Steilvorlage gegeben. Russland goss Öl ins Feuer und unterstützte die abchasischen und südossetischen Sezessionisten, die den Konflikt mit Georgien in einer Eskalationsspirale gegenseitig schürten. Georgien stand vor der Wahl, die abtrünnigen Teilrepubliken gehen zu lassen, oder eine neue Stufe der militärischen Eskalation einzuleiten. Obgleich einige Partner aus dem Westen, allen voran Deutschland und Frankreich, Georgien unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie eine militärische Lösung des Problems strikt ablehnen und Georgien nicht beistehen würden, hat sich Georgien für eben diesen Weg entschieden und ist kläglich gescheitert. Ohne die Rückendeckung der USA und den expansionistischen und antirussischen Teilen der NATO hätte Georgien diese Option wohl nie in Betracht gezogen. Man kann aber nur militärische Beistandsbekundungen geben, wenn man auch bereit und in der Lage ist, diese einzuhalten. Die USA und ihre Verbündeten aus Polen, dem Baltikum und Großbritannien waren nie in der Lage, im Ernstfall zu intervenieren. Der ausgestellte Blankoscheck für Georgiens NATO-Mitgliedschaft war nicht gedeckt.

    Russland hat nur auf eine Gelegenheit gewartet, der NATO eine Lektion zu erteilen und Saakaschwili war dumm genug, Russland diese Gelegenheit zu geben. Der Krieg ist geschlagen und die NATO steht vor einer schwierigen Frage, die noch zu harten Kontroversen zwischen dem ?alten Europa? und den USA an der Seite mit dem ?neuen Europa? führen wird. Die NATO könnte sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und ein defensives Militärbündnis bleiben, das allen Mitgliedern Sicherheit vor externen Aggressoren bietet. Die NATO könnte aber auch expansiv agieren und andere Nationen unter ihren Schutzschirm nehmen und dadurch den Einfluss anderer Mächte zurückdrängen. In einer Welt, die immer multipolarer wird, ist dies jedoch eine riskante Strategie, die Konflikte nicht deeskalieren sondern eskalieren wird. Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob ?der Westen? sein Kerngebiet gegen Gefahren sichern will, oder sein Kerngebiet unter Inkaufnahme von Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden, ausweiten will ? ?Tauben? gegen ?Falken?, ?defensiv? gegen ?offensiv?.

    Die Bruchlinie zwischen den beiden Lagern wird nach dem georgisch-russischen Krieg deutlich. Während Frankreich und Deutschland es ablehnen, Russland die Schuld am Krieg zu geben und zusammen mit Russland an einer Nachkriegsordnung für den Kaukasus arbeiten wollen, ertönen aus Polen, dem Baltikum, Großbritannien und den USA schrille Töne, die einen neuen Kalten Krieg beschwören und Russland isolieren wollen. Für Georgien sind diese schrillen Töne sehr gefährlich. Eine Nachkriegsordnung ohne den Kriegsgewinner Russland wird es nicht geben. Wenn der Westen sich in dieser Frage gegen Russland stellt, wird Russland unilateral über die Nachkriegsordnung im Kaukasus entscheiden. Dies dürfte sehr zum Missfallen Georgiens sein und würde ein gefährliches neues Konfliktpotential schaffen. Dies entspricht den Vorstellungen der NeoCons in Washington, die sich sehr klar positioniert haben und in ihrer den ?War on Terror? mittlerweile gegen eine Neuauflage des Kalten Krieges ersetzt haben. McCain ist ihr politischer Vertreter, während Obama auf Kooperation mit Russland setzt.

    Frankreich und Deutschland haben allerdings strategische Interessen an einem guten Verhältnis zu Russland. Die Energiesicherheit beider Staaten ist nur dann gewährleistet, wenn man mit Russland kooperiert und Russland zur Vermeidung weitere Konflikte in eine erweiterte Sicherheitsarchitektur mit einbezieht. Medwedews ?neue Sicherheitsarchitektur? baut auf diesem Gedanken auf. Staaten wie die Ukraine und Georgien können weder nur dem westlichen Einflussbereich, noch nur dem russischen Einflussbereich überlassen werden. Die NATO hat keine Antwort auf dieses Problem, sie kennt nur Freund und Feind, eine Einbeziehung des Feindes in ihre Sicherheitsarchitektur ist ihr fremd. Europa und die NATO stehen daher vor keiner geringeren Frage, als der Neuerfindung einer Sicherheitsarchitektur, die den Spagat zwischen den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten schafft. Eine weitere Osterweiterung dürfte heute vom Tisch sein, sie ist gegen Paris und Berlin nicht durchsetzbar. Wenn man in Washington, London und Warschau eine Achse Paris-Berlin-Moskau verhindern will, so müsste man vor allem auf deutsche und französische Interessen eingehen. Dies ist allerdings nach dem georgisch-russischen Krieg unwahrscheinlicher denn je. Der NATO steht ein langwährender Konflikt bevor.

    Jens Berger

    95 Kommentare

    Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

    geschrieben am 11. August 2008 von Jens Berger

    Die Lage in Georgien und im besonderen Maße in den abtrünnigen Entitäten ist unübersichtlich. Es sind kaum unabhängige Beobachter vor Ort und der Großteil der Meldungen, die uns über die Medien erreichen, stammen von den Konfliktparteien selbst. Jeder Journalist weiß natürlich, dass diese Quellen nicht geeignet sind, um verlässliche Informationen zu bekommen. Meldungen südossetischer Sezessionisten, russischer Militärs oder georgischer Regierungskreise sind daher auch so lange als potentiell falsch anzusehen, bis sie durch neutrale Quellen verifiziert wurden.

    Die Berichterstattung der deutschen Medien über den Krieg im Kaukasus ist höchst ambivalent. Einerseits beherrschen vor allem die Nachrichtenagenturen ihr Handwerk und versehen Meldungen stets mit dem Quellhinweis. Im Nachrichtenteil der selbsternannten Qualitätsmedien werden die Agenturmeldungen auch zumeist korrekt zusammengestellt, ohne die Quellangaben wegzulassen. Während die subalternen Journalisten ihre Arbeit recht ordentlich machen, versagen allerdings die namenhaften Alpha-Journalisten in ihren Kommentaren auf ganzer Linie. Vor allem Meldungen aus georgischen Militär- und Regierungskreisen werden von ihnen gerne als Tatsachenbehauptungen eingestreut ? kein Konjunktiv, keine Quellangabe, keine Glaubwürdigkeit.

    Ein Beispiel für diese journalistische Fehlleistung ist die angebliche Bombardierung der BTC-Pipeline durch die russische Luftwaffe. Ekaterina Scharaschidse, die georgische Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, ließ die Medien am Samstag wissen, dass russische Jets die Pipeline angegriffen aber nicht getroffen hätten. Diese Meldung wurde in unterschiedlichen Variationen auch von anderen hochrangigen georgischen Politikern, wie dem Ministerpräsidenten Lado Gurgenidze, verbreitet. Die BTC-Pipeline transportiert kaspisches Erdöl vom azerischen Baku über georgisches Gebiet bis zum türkischen Verladehafen Ceyhan und gilt als wichtige strategische Versorgungsader für die EU. Scharaschidse lieferte den Journalisten die gewollte Interpretation gleich mit, ?Russland [ziele] nicht allein auf die wirtschaftlichen Interessen Georgiens [ab], sondern auch auf internationale Wirtschaftsinteressen in Georgien.? Wenn der Westen an Russland denkt, denkt er zuerst immer auch an das Thema ?Energie? und ein Angriff auf eine wichtige Versorgungsader, die die Abhängigkeit von Russland verringert, ist natürlich für den Westen ein wichtiges Politikum.

    Diese Meldung machte dementsprechend auch in allen Nachrichtenüberblicken ihre Runde. Der Zusatz, dass diese Meldung aus georgischen Regierungskreisen kommt, fehlte in den Nachrichten allerdings nicht. Nur SPON steckte in einem Dilemma, als es darum ging, eine peppige Überschrift zu finden. Die verwendete Überschrift ?Russische Kampfjets beschießen Öl-Pipeline? stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die aufgrund der fragwürdigen Quelle nicht getätigt werden dürfte, wenn man journalistisch sauber arbeitet ? im folgenden Artikel wurde die Quelle allerdings korrekt genannt.

    Was soll man von Journalisten halten, die ihre fragwürdigen Leitartikel argumentativ auf potentielle Falschmeldungen einer Konfliktpartei aufbauen? Stefan Kornelius ist Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, ein Alpha-Journalist, wie er im Buche steht. In seinem vielgelesenen Leitartikel vom Sonntag ?In Russlands Hand? schmeißt Kornelius sämtliche Vorbehalte über die verwendeten Quellen über Bord. Über die vermeintliche Bombardierung der BTC schreibt Kornelius: ?Nun greift Russland georgisches Kerngebiet an, bombardiert Pipelines und Flughäfen [?]?. So schnell kann aus einer Behauptung einer Konfliktpartei durch die Feder eines der geachtetsten Journalisten Deutschlands eine Tatsachenbehauptung werden. Doch Kornelius ist nicht der einzige Alpha-Journalist, der hier kläglich versagt. Michael Stürmer ist Chefkorrespondent der WELT. In seinem Leitartikel ? Der Konflikt am Kaukasus lehrt uns das Fürchten? stellt Stürmer am Sonntag fest: ?Die Pipelines durch Georgien wurden bombardiert, aber – absichtsvoll als Warnung oder aus taktischem Versehen? – verfehlt. Durch sie fließt Öl, ganz besonders nach Europa. Das Spiel mit dem Feuer hat der Weltkonjunktur gerade noch gefehlt.? Die nicht verifizierbare Meldung aus georgischen Regierungskreisen wird auch von Stürmer als Tatsachenmeldung verkauft und als Bedrohung für Europa instrumentalisiert. Für solche Artikel ist nurmehr das Wort ?Propaganda? angebracht.

    Dabei hätten Kornelius und Stürmer nur einmal den Ticker der Agenturen lesen müssen. Bereits am Samstag meldete AFP, dass ein Sprecher der Ölgesellschaft BP, die die BTC betreibt, nichts von einem Bombardement weiß und ein solches Bombardement auch für unwahrscheinlich hält. Bei BP macht man sich eher Sorgen um einen Anschlag auf die BTC, den die kurdische PKK am 6. August auf türkischem Gebiet durchführte. Seitdem ist die BTC außer Betrieb. Heute meldete der Kommersant, dass BP nach einer gründlichen Untersuchung der Pipeline keine Spuren eines Bombardements gefunden hat und daher eine Bombardierung kategorisch ausschließt. Dies weiß natürlich auch der SPIEGEL-Journalist Hasnain Kazim, der heute einen Artikel über die beschädigte Pipeline verfasst hat. Anstatt den Leser aufzuklären und die Informationen von BP zu nennen, zitiert Kazim aber lieber einen anonymen Analysten, durch dessen Mund er die georgische Falschmeldung zitieren lässt.

    Das Beispiel der BTC-Bombardierung ist nur eines von vielen. Durch die Tatsache, dass mit BP ein westlicher Konzern involviert ist, ist diese Meldung eine der wenigen, die verifizierbar oder falsifizierbar ist. Hunderte anderer Meldungen aus dem Umfeld der Konfliktparteien sind nicht überprüfbar und man sollte äußerst vorsichtig sein, sie als Tatsachen zu verstehen. Am Samstag meldete beispielsweise das georgische Außenministerium, der Ölverladehafen in Poti sei von russischen Jagdbombern vollständig zerstört wurden. Bilder und unabhängige Augenzeugenberichte gab es freilich nicht. Wie auch, meldete der georgische Sicherheitsrat doch bereits am Folgetag, dass russische Schiffe eben diesen Hafen, der nach Version des eigenen Außenministeriums vollständig zerstört wurde, von See aus blockieren würden. Ähnlich widersprüchlich sind die georgischen Aussagen zu Truppenbewegungen, Waffenstillstandsabkommen und anderen Dingen, die nicht nur von westlichen Medien, sondern auch von der westlichen Politik im Rahmen der Konfliktlösung herangezogen werden.

    Nachdem die meisten Medien am Freitag noch sehr vorbildlich arbeiteten, hat sich dies spätestens am Sonntag geändert. Die Auswahl von Bildern und Überschriften schafft das Kunststück die Meinung der Kommentatoren zu stützen, Georgien sei in diesem Konflikt nicht etwa der Aggressor, sondern ein Opfer. Weder Russland noch Georgien sind eindeutige Opfer oder eindeutige Täter. Die Bildsprache und die Nachrichtenauswahl suggerieren jedoch etwas anderes. Georgische Zivilisten werden stets als Opfer Russlands präsentiert, was faktisch korrekt ist. Bei ossetischen Opfern wird jedoch der Verantwortliche gerne weggelassen. Die 2.000 Opfer (nach russischen und ossetischen Angaben) in Südossetien sind zu einem übergroßen Teil Opfer Georgiens. Ein Großteil der Kriegsflüchtlinge flüchtet nicht vor den Russen, sondern vor georgischem Beschuss durch flächendeckendes Artilleriefeuer. Bilder aus Gori sind omnipräsent, auch wenn es an ihrer Herkunft bereits ernste Zweifel gibt. Bilder von getöteten Zivilsten in Südossetien, die auf das Konto Georgiens gehen, werden in den westlichen Medien indes nur selten veröffentlicht. Wenn der SPIEGEL über russische Hackerattacken auf georgische Internetseiten berichtet, so ist dies nicht falsch ? wenn in diesem Artikel allerdings nicht erwähnt wird, dass die Seiten von Ria Novosti, Iswestija und Russia-Today ebenfalls von Hackern unbekannter Herkunft attackiert werden, so ist dies nicht etwa nur schlechter Journalismus, sondern Desinformation.

    Medien sind der Neutralität verpflichtet. Ein Anwalt muss auch Mandanten mit der Unschuldsvermutung verteidigen, von deren Schuld er überzeugt ist. Wenn Medien einseitig informieren und in ihrer Schlagzeilen- und Bildauswahl deutlich Stellung beziehen und bei ihren Lesern und Zuschauern so falsche Schlussfolgerungen provozieren, ist dies manipulativ. Dies kennt man im Rahmen der Russlandberichterstattung schon. In den Fällen ?Litwinenko?, ?Politowskaja? und ?Beslan? kam das Publizistische Institut der Lomonossow-Universität bei der Analyse deutscher ?Qualitätszeitungen? zum Schluss, hier würde manipulativ gearbeitet. Für den Kaukasuskrieg 2008 würde die Analyse ähnlich ausfallen. Ob wir in den westlichen Medien wohl einen Artikel finden werden, der über die heute geäußerten Vorwürfe von Human-Rights Watch und dem Sacharow-Zentrum berichtet, die den westlichen Medien bei der Berichterstattung über den Krieg in Georgien Desinformation und Propaganda vorwerfen? Wohl kaum, russische Menschenrechtler kommen nur in die westlichen Medien, wenn sie russische Medien kritisieren. Ordnung muß sein.

    Udpate:Ich werde diesen Artikel in den Folgetagen durch weitere Beispiele ergänzen.

    Grotesk verfälscht ist beispielsweise auch die Fragestellung in einem Interview der TAZ mit Daniel Cohn Bendit:

    Dass Russland ausgerechnet während der Eröffnungsfeier einen Krieg beginnt, zeigt doch, dass der olympische Geist endgültig zur Farce verkommen ist.

    Dass Georgien am Eröffnungstag eine militärische Großoffensive startete, scheint dem TAZ-Journalisten entgangen zu sein.

    Update 2: Auch die Finanzredaktion der Süddeutschen Zeitung hält es nicht für nötig, die BTC-Falschmeldung zu überprüfen. Im Artikel “Energie-Interessen des Westens im Visier“, der zeitgleich mit diesem Artikel erschienen ist, analysieren die Journalisten H.-W. Bein und J. Schmidt die vermeintliche russische Absicht, die Energieversorgung des Westens zu schädigen. Ihre Argumentation stützt sich auf zwei Beispiele: Die BTC-Bombardierung und die Bombardierung des Hafens in Poti – ersteres fand nicht statt und letzteres ist zumindest in der georgischen Version zweifelhaft. Ein weiterer Tiefpunkt der SZ-Georgien Berichterstattung.

    Jens Berger

    Bildnachweis (v.o.n.u.): Fox, Euro.de, Bild.de – Ausrisse: Spiegel.de

    180 Kommentare

    Der Zauberlehrling

    geschrieben am 09. August 2008 von Jens Berger

    Das Kosovo im August 2004 ? nachdem Albaner seit Mitte März 2004 unter den Augen der NATO schwere Pogrome vornahmen, bei denen über 4.000 Serben vertrieben wurden, nahm der serbische Präsident Milosevic das Heft des Handelns in die Hand. Am 13. August 2004 eröffnete serbische Artillerie das Feuer auf kosovarische Stellungen und die Hauptstadt Pristina. Milosevic verkündete, er wolle die verfassungsmäßige Integrität des Landes wiederherstellen, dessen integraler Teil auch das Kosovo sei. Die NATO berichtete, dass im Laufe des Tages rund 15 Soldaten der KFOR-Friedenstruppen von serbischen Waffen getötet wurden, während die serbische Armee auf Pristina marschiert. In einer eilends in Brüssel einberufene Krisensitzung verurteilten die Staatschefs der NATO-Länder die serbische Aggression scharf und kündigten einen umfassenden Militäreinsatz an. Serbien rief die Weltgemeinschaft an, die provozierte Aggression der NATO zu verurteilen.

    Der Sommer 2004 blieb ruhig. In Belgrad regierte zu diesem Zeitpunkt nicht der unter Realitätsverlust leidende Milosevic, sondern der rational agierende Tadic. Wie die westlichen Medien bei einem solchen Szenario reagiert hätten, ist auch ohne große Phantasie vorherzusagen. Serbien wäre der Schurkenstaat, der den Olympischen Frieden gebrochen hätte, um sich einen Teil des Landes wieder einzuverleiben, der faktisch schon längst nicht mehr unter serbischer Kontrolle steht, sondern von NATO und EU verwaltet wird. Die mediale Rückendeckung für einen Militäreinsatz hätte die NATO in diesem Szenario sicher. Was unterscheidet dieses Szenario von den aktuellen kriegerischen Zusammenstößen im Kaukasus?

    Abchasien und Südossetien sind völkerrechtlich Teile Georgiens. Faktisch waren sie allerdings nie ein Teil der Republik Georgien. Sie waren Teil der Georgischen Sowjetrepublik, die 1936 vom Georgier Stalin geschaffen wurde. In der postsowjetischen Ära kam es nach der Ausrufung der Republik Georgien umgehend zu einem Bürgerkrieg ? sowohl Abchasien, als auch Südossetien, hatten sich in Volksabstimmungen gegen einen Verbleib in der Republik Georgien entschieden. Die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen aus den Jahren 1992 und 1994 werden von GUS-Friedenstruppen sichergestellt. Seitdem sind die beiden Entitäten Abchasien und Südossetien de facto unabhängig von Georgien. Das Einzige, was eine Loslösung verhinderte, war die Anerkennung der Unverletzlichkeit der völkerrechtlich anerkannten Grenzen durch die internationale Staatengemeinschaft. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen wurde dieser Grundsatz aufgegeben ? zum ersten Mal wurden völkerrechtlich anerkannte Grenzen widerrufen und aus dem Staatsgebiet Serbiens wurde das Kosovo ohne Zustimmung Serbiens herausgelöst.

    Dass ein solcher Präzedenzfall in den georgischen Entitäten nicht ungehört bleiben würde, war vorauszusehen. Georgien hatte, ähnlich wie Serbien im Falle des Kosovos, keine echte Wahl. Man konnte grollend die normative Kraft des Faktischen akzeptieren oder die längst verlorenen Ansprüche militärisch geltend machen. Im Falle Serbiens standen EU und NATO als Schutzmächte hinter den ?Sezessionisten? ? ein militärischer Konflikt konnte gegen diese Übermacht nicht erfolgreich sein. In Belgrad nahm man den Verlust widerwillig hin, man hatte keine echte Alternative. In Tiflis entschied man sich anders ? Georgien forderte die territoriale Schutzmacht der ?Sezessionisten? offen heraus und holte sich sehr schnell eine blutige Nase. Nach 36 Stunden offener militärischer Konfrontation appelliert man an die Staatengemeinschaft, einen Waffenstillstand durchzusetzen, der zumindest den Status-Quo vor der militärischen Eskalation wiederherstellt. Dies kann Russland nicht akzeptieren und wird es auch nicht. Russland wird wie die NATO 1999 Fakten schaffen.

    Micheil Saakaschwili war der einstige Liebling des Westens. Der talentierte junge Politiker, der in den USA promovierte, war ein Meister des gesprochenen Wortes. Mit amerikanischer Hilfe putschte er sich in der ?Rosenrevolution? an die Macht und hatte anfangs auch großen Rückhalt im Volk. Wenn er von ?Freiheit?, ?Demokratie? und ?Frieden? sprach, klang dies so, als sei er bei Guido Westerwelle in die Lehre gegangen. Er versprach viel. Er hielt aber nur sehr wenig. Wenn er von ?Freiheit? sprach, ließ er oppositionelle Fernsehsender schließen und politische Gegner verhaften. Wenn er von ?Demokratie? sprach, ließ er Demonstranten verprügeln und erkannte den demokratisch geäußerten Willen der Entitäten Abchasien und Südossetien auf Selbstständigkeit nicht an. Wenn er von ?Frieden? sprach, ließ er seine Truppen an den Grenzen zu Abchasien und Südossetien aufmarschieren, die südossetische Hauptstadt Zchinwali von seiner Artillerie zerstören und Zivilisten ermorden.

    Als der Name Saakaschwili im Westen noch einen guten Klang hatte, sah man eine Chance, Russland an der Südflanke zu schwächen und einen Energiekorridor zum Kaspischen Meer unter eigene Kontrolle zu bekommen, der hilft, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu verringern. Saakaschwilis Pläne, Georgien in die EU und die NATO zu bringen, wurden gern gehört. In Osteuropa und in den USA war man bereit, Georgien sofort aufzunehmen, obwohl Saakaschwili nach der Niederschlagung oppositioneller Demonstrationen bereits ernste Zweifel an seinem Leumund offenbarte. ?Old Europe? war da vorsichtiger, man wollte Russland nicht brüskieren und sich in ein Abenteuer begeben, dessen Ausgang man selbst nicht kontrollieren konnte. ?Old Europe? hat weise gehandelt. Wäre Georgien nach dem Wunsch der USA und Osteuropas jetzt NATO-Mitglied, Brüssel hätte ein ernstes Problem. Der einstige Musterschüler hat den Verstand verloren. Galt er früher als ?Heißsporn?, der gerne bei Provokationen überreagiert, so ist seine De-Facto Kriegserklärung an Russland nurmehr mit totaler Realitätsferne zu erklären. Russland und die “Sezessionisten” in den Entitäten haben Saakaschwili zweifelsohne bis an die Grenze gereizt. Die Überreaktion des Staatsmannes ist aber nicht so einfach mit einem überschäumenden Temperament zu erklären – er versagte auf staatsmännischer Ebene kläglich.

    Sein Handeln ist eine Mischung aus innenpolitischen Kalkül, das sich mittel- bis langfristig gegen ihn wenden wird, militärischer Fehlkalkulation und einem strategischen Vabanque-Spiel. Der georgische Friedensforscher George Khutsishvili vermutet in einem Interview mit dem Standard, Saakaschwili wolle die Eskalation nutzen, um seinen Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken. Angesichts der nicht mehr vorhandenen Option, die territoriale Integrität Georgiens wieder herzustellen, hatte Saakaschwili nurmehr die Wahl, diese diplomatische Schlappe hinzunehmen, was ihn politisch geschwächt hätte, oder alles auf eine Karte zu setzen. Im Verteidigungsfall scharen sich selbst Kritiker hinter dem Staatsführer, so sein Kalkül.

    Auch wenn das militärische Abenteuer scheitert, so kann dies als Aggression gegen den eigenen Staat verkauft werden, wenn man das Meinungsmonopol hat ? und dies hat Saakaschwili weitestgehend. Wahrscheinlich rechnete er am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele auch nicht mit einer derart konsequenten Antwort Russlands und spekulierte auf diplomatischen Flankenschutz seiner ?Freunde? aus dem Westen. Die ehemaligen Freunde haben ihn allerdings fallengelassen wie eine zu heiße Kartoffel. Selbst US-Präsident Bush spricht lieber mit Russland, als es zu verurteilen. Bush forderte heute von Russland eine Einstellung der Luftangriffe außerhalb des südossetischen Gebietes. Diese Forderung ist nach geltendem Völkerrecht auch absolut vertretbar. Die Einschränkung ist jedoch eine Ohrfeige für Saakaschwili. Für Südossetien hatte Bush keine Einstellung der Luftangriffe gefordert. Dies ist de facto eine Absage der georgischen territorialen Integrität, die Saakaschwili stets betont. Die USA und die EU drängen auf einen Waffenstillstand ? der wird kommen, aber erst dann, wenn Russland Fakten geschaffen hat.

    Georgien verfolgt in Südossetien eine Politik der verbrannten Erde. Nach dem Artilleriebeschuss liegt Zchinwali in Trümmern. Von den 75.000 Einwohnern Südossetiens sind ? nach russischen Angaben ? 1.500 tot und über 30.000 sind über die Grenzen geflohen. Wenn Georgien schon nicht Südossetien kontrollieren kann, dann soll die Region menschenleer und verwüstet sein ? dies ist ethnische Säuberung in ihrer schlimmsten Form.

    Der Zauberlehrling des Westens hat die Geister gerufen, die er nicht mehr kontrollieren kann. Der alte Hexenmeister aus Washington wird die Geister vielleicht wieder bannen, aber der Westen ist bereits jetzt ? neben den Zivilisten ? der Verlierer des Konfliktes. Saakaschwili ist nunmehr politisch ein ?Dead Man Walking?. Seine Tage sind gezählt. Aller Voraussicht nach werden Georgien und Russland ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, dass den kompletten Abzug georgischer Truppen aus den beiden Entitäten beinhalten wird. Saakaschwilis Traum, Georgien in die NATO und die EU zu führen, ist ein für alle Male ausgeträumt. Diese Laus wird sich ?Old Europe? sicher nicht in den Pelz setzen lassen. Mit dem Verlust der Westintegration und dem Verlust der territorialen Integrität ?ganz? Georgiens sind Saakaschwilis politische Tage gezählt. Alles, was er seinem Volk versprach, konnte er nicht einhalten. Georgien ist für den Westen aber strategisch von großer Bedeutung. Der Westen wird Saakaschwili fallen lassen, aber nicht Georgien. Ein ?Rumpfgeorgien? reicht dem Westen auch vollkommen aus ? weder Abchasien noch Südossetien sind von strategischer Bedeutung. Der nächste Präsident wird kommen, der Westen wird bleiben ? auch ohne NATO und EU Mitgliedschaft.

    Jens Berger

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