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  • … auf ins letzte Gefecht?

    geschrieben am 07. November 2014 von Gastautor

    oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

    Ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

    Wenn man den Stimmen aus der Wirtschaft und der Politik so lauscht, dann könnte man glauben, dass man jetzt endgültig bereit ist, dieses »letzte Gefecht« mit einer aufmüpfigen Gewerkschaft anzugehen. Natürlich soll es Gewerkschaften auch weiterhin geben, sagen uns die Streikgegner. Aber sie meinen damit natürlich: »Streikrecht ja, aber unter unseren Prämissen, die das Streikrecht ad absurdum führen.« Gewerkschaften sollen handzahm und harmlos sein. Ergeben und widerstandslos. Keine Opposition, eher schon ein Partner der Regierung, der Konzerne und des herrschenden Austeritätssystems. Es klingt ein wenig so, als flüsterten die Gewerkschaftszersetzer der Deutschen Bahn jetzt ein, dieses »letzte Gefecht« für sie alle auszutragen. Wenn sich die Bahn stur zeige, jeden Streik ignoriere, auf Frau Nahles baue und munter die Lokführer kriminalisiere, dann breche man der »Tyrannei von Arbeitnehmervertretungen« hoffentlich endgültig das Genick.

    Das erinnert alles an eine unblutige Version des Miners’ Strike von 1984/85. Damals beabsichtigte die britische Regierung Zechen zu schließen und damit ganze Regionen ökonomisch verwaisen zu lassen. Die Bergleute, von jeher gut gewerkschaftlich organisiert, kämpften dagegen an und wurden von Regierung und den Medien als Quertreiber bezeichnet, die eine klammheimliche Freude am Streik und am Stören der öffentlichen Ruhe hätten. Es ging für die Thatcher-Regierung von Anfang an nur zweitrangig darum, die eigenen Pläne durchzusetzen. Erstrangig fokussierte man die Schlacht gegen die Gewerkschaftsbewegung als solche. Ihr das Rückgrat zu brechen, sah die Regierung als ersten Schritt zur sozialen Umgestaltung des Landes an. Wer gegen die Bergarbeiter standhaft blieb, der würde die gesamte Bewegung nachhaltig beeinflussen können und schwächen. Dazu erfand sich die Regierung ein Szenario: Sie dramatisierte sich ein Großbritannien herbei, das quasi in Geiselhaft von allmächtigen Gewerkschaften gehalten würde. Eine maßlose Übertreibung. Die Regierung versprach selbstverständlich Abhilfe, sie würde sich dieses sozialistischen Problems annehmen und wieder Vernunft einkehren lassen. Propaganda und Polizei zerrieben dann nach und nach die Streikmoral. Von Beginn an war klar, dass man den Bergleuten die Schuld für die Auseinandersetzung geben musste.

    Weiterlesen auf ad sinistram

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    Bahnstreik – Aus den Zeilen tropft Hass

    geschrieben am 06. November 2014 von Jens Berger

    Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen!

    Es ist ja vollkommen richtig, dass es wohl niemanden gibt, der gerne auf einen zügigen Bahnsteig steht und erfahren muss, dass er seinen Termin aufgrund des Streiks nicht erreicht oder gar fern der Heimat nicht weiß, wie er zurückkommt. Es gehört nun einmal zum Wesen eines Streiks, dass er stets auch die Falschen trifft. Das ist unvermeidlich. Ansonsten könnten Lehrer, Krankenschwestern, Müllwerker oder Kindergärtnerinnen von ihrem von der Verfassung garantierten Streikrecht keinen Gebrauch machen. Zum Wesen eines Streiks gehört es auch, dass er nicht nur das bestreikte Unternehmen trifft, sondern auch die öffentliche Meinung mobilisiert. Das schmeckt natürlich nicht jedem, aber einen Streik ohne „Opfer“ gibt es nun einmal nicht. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Lehrer ja auch in den Ferien, Müllerwerker am Wochenende und Kindergärtnerinnen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen. Ein Streik, den keiner merkt, ist kein Streik. Einen wirklich beliebten Streik hat es wohl in der langen Geschichte des Arbeitskampfes noch nie gegeben. Darum sind Streiks von gewerkschaftlicher Seite auch die ultima ratio, wenn sämtliche anderen Anstrengungen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, gescheitert sind. Dies ist beim Streik der GDL zweifelsohne der Fall.

    Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit zumindest im Ansatz Rückhalt genießt. Und eben dies ist die Achillesferse des GDL-Streiks. Wir sollten uns hier keinen Illusionen hingeben – wenn die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügeln, so bleibt dies in unserer Gesellschaft nicht ohne Folgen. Nach dem gleichen Strickmuster wurde und wird gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten und Rentner polemisiert. In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn sich massenhaft „normale“ Menschen nicht mit den Schwachen solidarisieren, sondern durch einige, wenige Meinungsführer gegen die Schwachen aufgehetzt werden können? Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt?

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    249 Kommentare

    Inge Hannemann: Meine Vorstellung über das politische Hamburg

    geschrieben am 04. November 2014 von Gastautor

    Von Inge Hannemann
    Inge Hannemann Bild

    Vorbemerkung Jörg Wellbrock:
    Gerade eben bin ich auf einen Text von Inge Hannemann aufmerksam geworden, den wir nun hier als Gastbeitrag publizieren. Er bezieht sich zwar auf Hamburg, könnte jedoch in ähnlicher Form für nahezu jede Stadt in Deutschland stehen.
    Im Zuge der Veröffentlichung des Textes von Inge Hannemann sei dann gleich auch noch der Hinweis erlaubt, dass es demnächst einen Podcast mit ihr hier geben wird.
    Hier nun aber der Text ..

    Die Stadt Hamburg beherbergt rund 42 000 Millionäre und 11 Milliardäre. Gleichzeitig vergrößert sich die Armutsquote und die Schere zwischen arm und reich. Stagnierende Erwerbslosigkeit, Anstieg der Rentnerinnen und Rentner, welche ergänzende Grundsicherung benötigen, fehlender günstiger Wohnraum und die damit steigende verbundene Wohnungsnot, Einsparungen in der Kinder- und Jugendarbeit und die bis dato wenig beachtete Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sind nur ein paar wenige Beispiele, wo es in Hamburg hängt. Redet Scholz von einem Schuldenproblem, rede ich eher von einem Verteilungsproblem. Elbphilharmonie, Banken- und Steuergeschenke, Illusionen von Olympia in Hamburg stellen vielmehr selbst eingerichtete Denkmäler der vergangenen und des derzeit regierenden Ersten Bürgermeisters dar.
    An den Rand gedrängt werden jedoch die Menschen, die eine faire und menschenwürdige Politik und Umsetzung von tatsächlichen Hilfen benötigen. Dazu gehören die Flüchtlinge, Erwerbslose, Rentner, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, prekär Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamburg, welche sich eine soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit wünschen und leben. Den Artikel weiterlesen »

    113 Kommentare

    Herr Bundespräsident, Sie verhalten sich nicht demokratisch!

    geschrieben am 03. November 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    GauckBild: zdf.de

    Kommentar

    Darf der das, der Gauck? Darf er mit seiner Meinung in die Phase der Regierungsbildung eingreifen, so wie er es getan hat, als er der Partei Die Linke durch die Gaucksche Blume absprach, eine demokratische Partei zu sein? Und hat er das überhaupt gemacht? Gauck äußert sich doch andauernd, warum sollte er es jetzt nicht dürfen?
    Ist doch nur seine Meinung, oder?

    Es gibt zwei Arten von Bundespräsidenten: den Mahner, der Denkanstöße gibt, der infrage stellt, der unterschiedliche Möglichkeiten politischer Perspektiven aufzeigt. Diese Art Bundespräsident mischt sich ein, ohne sich auf eine Meinung zurückzuziehen, er spricht aus, was viele denken und stößt so wichtige Debatten an.
    Das ist die eine Art Bundespräsident. Die andere: Gauck. Der mahnt nicht, er urteilt. Er stellt nicht infrage, sondern nimmt für sich die richtigen Antworten in Anspruch. Er entwickelt keine nuancierten Perspektiven, sondern will eine klare Richtung vorgeben.
    Jetzt hat er (mal wieder) den Bogen überspannt. Den Artikel weiterlesen »

    159 Kommentare

    Bahnstreik – Ich bin ein GDL-Versteher!

    geschrieben am 30. Oktober 2014 von Jens Berger

    Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat es in diesen Tagen nicht eben leicht. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wird in den Medien als eine Art Atilla der Lokführerkönig dargestellt, während der Streik der Eisenbahner in der veröffentlichten Meinung zum Untergang des Abendlandes hochgeschrieben wird. Hinter den Kulissen wurde zur heiligen Hetzjagd auf das Gespenst der Lokführergewerkschaft geblasen – beteiligt ist neben der Deutschen Bahn AG, den Medien und der SPD auch die DGB-Gewerkschaft EVG, die im offenen Clinch mit der GDL liegt. Dabei hat die GDL allen Grund, der EVG ein wenig Konkurrenz zu machen. Die EVG und vor allem deren Vorgängerin Transnet ist nämlich nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland.

    Auch wenn die GDL erst in den letzten Jahren öffentlich wahrgenommen wurde, kann sie auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 die GDL. In der Bundesrepublik gehörte die GDL dem Deutschen Beamtenbund an. Bis 2008 kannte dennoch kaum jemand die GDL. Warum ausgerechnet 2008? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein wenig in der Zeit zurückspringen. Seit den 1990ern tobte in der Politik ein mit harten Bandagen geführten Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf gewerkschaftlicher Seite spielte dabei vor allem die DGB-Gewerkschaft Transnet eine führende und durchaus unrühmliche Rolle. Transnet war damals – was für eine Arbeitnehmervertreterin durchaus ungewöhnlich ist – eine, wenn nicht sogar die, führende Befürworterin einer Teil- bzw. Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn. Der damalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen versuchte sogar alles möglich, um seine Partei, die SPD, von den Privatisierungsplänen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn zu begeistern.

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