Georgien spielt va banque
08. August 2008 von Spiegelfechter - Drucken
Georgiens Präsident Saakaschwili hätte sich für sein neustes Militärabenteuer wohl kaum einen unpassenderen Moment ausuchen können. Sechs Minuten nach Mitternacht eröffneten seine Truppen das Artilleriefeuer auf südossetisches Gebiet – und dies am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele, während der „Olympische Friede“ jedem zivilisierten Land eigentlich heilig ist. Eine Eskalation des Konfliktes im Kaukasus kam zwar nicht eben unerwartet, obgleich Experten diese Eskalation eher in Abchasien erwartet hatten, aber dass Saakaschwili den Befehl erteilt, mit regulären Truppen in eine der abtrünnigen Teilrepubliken einzumarschieren, hatte niemand erwartet und es scheint so, als sei dies ohne Koordination mit Georgiens westlichen Schutzmächten geschehen. Nachdem alle Versuche Russlands, im Rahmen des UN-Sicherheitsrats, den Einmarsch Georgiens rückgängig zu machen, scheiterten und russische Friedenstruppen attackiert wurden, fiel die Antwort Russlands erwartungsgemäß hart aus. Der Einmarsch russischer Truppen in Südossetien könnte der Auftakt eines Flächenbrandes sein, wenn es dem Westen nicht gelingen sollte, Saakaschwili wieder zur Vernunft zu bringen.
Zur Vorgeschichte des Konfliktes siehe: „Das kaukasische Pulverfass“

Die militärischen Spannungen zwischen Südossetien und Georgien haben bereits seit mehreren Monaten zugenommen und beide Seiten zeichnen sich durch den Willen zur Eskalation aus. Während der deutsche Außenminister erst vor zwei Wochen mit allen am Konflikt beteiligten Parteien über eine diplomatische Beilegung der Krise verhandelte, ließen die Konfliktparteien lieber die Waffen sprechen. Seit Juni kommt es täglich zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der georgischen Armee und südossetischen Freischärlern. Als georgische Spezialkommandos nach südossetischen Angaben am 3. Juli den südossetischen Polizeichef liquidierten, spitzte sich die Lage zu. Südossetien rief eine Generalmobilmachung aus und Georgien erhöhte die Gefechtsbereitschaft stufenweise bis zu DefCon 2 – dies schließt die Mobilisierung der Reserve und der Nationalgarde ein. Am 31. Juli töten zwei Sprengfallen im georgisch kontrollierten südossetischen Dorf Eredvi sechs georgische Polizisten. Dies stellte den Auftakt zu andauernden Gefechten zwischen beiden Seiten dar. Von südossetischer Seite wurde angekündigt, die georgischen Truppen aus Südossetien zu vertreiben. Anfang der Woche begannen die Südosseten, Kinder ins russische Nordossetien zu evakuieren und mindestens 300 Freiwillige aus dem Nordkaukasus verstärkten die südossetischen Truppen.
Militärische Scharmützel dieser Art sind nicht ungewöhnlich in den beiden abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien. Gestern verkündete Georgiens Präsident Saakaschwili einen einseitigen Waffenstillstand, ohne mit Südossetien darüber verhandelt zu haben. Als südossetische Freischärler in der Nacht das Feuer auf georgische Soldaten eröffneten, wurde dies von offizieller georgischer Seite als „Bruch des Waffenstillstandsabkommens“ bezeichnet. Diese Auslegung ist höchst grotesk – eine einseitige Erklärung kann die Gegenseite per Definition nicht brechen. Gebrochen hat diesen Waffenstillstand letztendlich die georgische Seite. Kurz nach Mitternacht eröffneten die Georgier Artillerie- und Mörserfeuer auf südossetische Stellungen und – nach südossetischen Angaben – auch auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Stellungen der GUS-Friedenstruppen. Nach russischen Angaben sind bis zum frühen Nachmittag zehn Mitglieder der russischen Friedenstruppen getötet und dreißig verwundet worden. In der Nacht marschierten die georgischen Truppen mit Panzern in Südossetien ein. Seit den Morgenstunden liefern sich georgische Truppen und Südosseten einen verbitterten Kampf um die südossetische Hauptstadt Zchinwali, die direkt an der georgisch-südossetischen Grenze liegt. Die Innenstadt ist nach Angaben der Friedenstruppen zu großen Teilen zerstört und über 1.000 Zivilisten sind nach südossetischen Angaben bei den Kämpfen ums Leben gekommen.
Saakaschwilis Einmarsch ist ein „Vabanque-Spiel“. Die meisten Südosseten haben einen russischen Pass und Russland stellt in Südossetien eine 1.000 Mann starke Friedenstruppe, die dafür sorgen soll, dass das Waffenstillstandsabkommen von 1992 eingehalten wird. Dass Russland einen georgischen Einmarsch nicht dulden würde, ohne Gegenmaßnahmen auszurufen, war zu erwarten. Der Einmarsch der georgischen Armee ist ein klarer Bruch dieses Abkommens – der Einmarsch russischer Truppen nach Südossetien, um nach offizieller Lesart die Friedenstruppen zu stärken, ist im Gegenzug ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Beide Seiten haben nach der georgischen Aggression eine rote Linie überschritten und ein „Zurück“ ist mittlerweile kaum mehr vorstellbar.
Nach georgischen Angaben haben russische Bomber am Nachmittag eine Luftwaffenbasis in Georgien bombardiert und zwei russische Panzerdivisionen sind in Südossetien eingerückt und liefern sich in Zchinwali offene Gefechte mit georgischen Truppen. Zuvor hatte Saakaschwili angekündigt, er würde den Einmarsch russischer Truppen nach Südossetien und jegliche militärische Aktion Russlands gegen georgische Truppen als Kriegserklärung auffassen. Saakaschwili hat bereits die USA offiziell um Hilfe gebeten. Die US-Behörden halten sich allerdings bedeckt. Von Vertretern der EU, der NATO, Großbritanniens, der USA und Deutschlands sind bislang nur Floskeln zu hören, die große Besorgnis ausdrücken und beide Seiten zur Einstellung der Kampfhandlungen auffordern. Um 19.00 GMT hat der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung eingeleitet. Schien es anfangs noch so, als hätte Saakaschwili von den USA eine „Carte Blanche“ erhalten, so erscheint es momentan eher so, dass er ohne Rückendeckung losgeschlagen hat. Berichte, er hätte gestern den EU-Generalsekretär Solana mit dem Hinweis beruhigt, Georgien hätte einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, um die Lage zu beruhigen, stützen diese Vermutung.
Welche Motive Georgien mit dieser Eskalationsstrategie verfolgt, ist weitestgehend unbekannt. Saakaschwili steht unter innenpolitischem Druck, den er bereits seit Monaten durch eine aggressive Außenpolitik begegnet. Einen Krieg gegen Russland zu provozieren ist jedoch politischer Selbstmord. Washington und Brüssel werden es nie auf eine militärische Konfrontation mit Russland ankommen lassen, wenn die Aggressionen nicht ganz offensichtlich von Russland ausgegangen sind. In diesem Falle gehen die Aggressionen allerdings von Georgien aus und eine einseitige Verurteilung Russlands erscheint unwahrscheinlich. Diese Dummheit Georgiens wird in Washington und Brüssel noch für politische Kopfschmerzen sorgen. Georgien ist für NATO und EU ein Schlüsselstein in der kaukasischen Region. Die NATO-Mitgliedschaft Georgiens, die nach amerikanischen Wünschen in diesem Jahr beschlossen werden sollte, dürfte nun kein Thema mehr sein. Wenn sich der Krieg ausbreitet, wird es dann auch aller Voraussicht nach auch gar kein prowestliches Georgien mehr geben. Der einzige Mann, der dies noch verhindern kann, ist Präsident Saakaschwili. Wenn er sich dem Druck des Westens nicht beugen sollte und weiter halsstarrig gegen Russland vorgeht, ist dies sein Ende und damit auch das Ende der westlichen Integration Georgiens. Die diplomatischen Drähte dürften heute glühen, ob die Vernunft über die Unvernunft siegt, ist ungewiss.
Jens Berger
Bildnachweis: alle Lenta.ru
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Dieser Artikel ist ein umfassendes Update zum gestrigen Artikel “
Aus der obskuren Verbindung, die das FBI an AP hat durchsickern lassen, wird bei näherer Betrachtung also: Der fragliche Briefkasten ist nur 100 Yards von einem Lagerhaus entfernt, in dem u.a. Gegenstände der Studentenverbindung KKG aufbewahrt wurden. Den Verbindungshäusern der KKG hatte Ivins vor über 27 Jahren einmal einen Besuch abgestattet, da er über die Trennung von seiner Jugendliebe nicht hinweg kam. In der Nähe des Lagerhauses in Princeton wurde Ivins freilich nie gesehen und es gibt keine Erklärung dafür, warum der “Besessene” nicht zu einem Verbindungshaus an der nahe gelegenen University of Maryland oder den Universitäten von Virgina oder West Virgina gefahren ist. Dort gibt es anscheinend Verbindungshäuser der KKG, nicht aber im 191 Meilen entfernten Princeton. Wenn es nicht so traurig wäre, was sich Medien und Ermittler hier aus den Fingern saugen … man könnte es als schlechten Witz auffassen.
Dies änderte sich offensichtlich, als das FBI ihn im Herbst 2007 zum Hauptverdächtigen machte. Ivins selbst wurde unter Druck gesetzt. Seinem Sohn wurde neben 2,5 Mio. US$ ein Sportwagen seiner Wahl versprochen, wenn er belastende Beweise gegen seien Vater “findet”. Ivins Tochter wurde mit Photos von Milzbrandopfern malträtiert und ihr wurde immer wieder gesagt “Dein Vater hat dies getan”. Der psychologische Kriegszug des FBIs
Die These, Ivins sei ein evangelikaler Rechtsaußen, ist mittlerweile auch kaum mehr haltbar. Ivins ist
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wirkten auf die USA wie ein Schock. Als eine Woche später fünf Briefe mit Milzbranderregern (Anthrax) an amerikanische Medienvertreter und zwei Wochen danach zwei weitere kontaminierte Briefe an zwei US-Senatoren verschickt wurden, wurde aus dem Schock schiere Panik. 22 Amerikaner wurden durch die Milzbranderreger infiziert, fünf starben. Das Land stand unter fortwährender Attacke und es könnte theoretisch jeden treffen. Auch in Deutschland wurden Briefe an Behörden und Medienvertreter auf Pulverrückstände untersucht. Der vermeintlich Schuldige stand schnell fest. Neben den todbringenden Sporen enthielten die Briefe Zettel, auf denen auch „Tod den USA, Tod Israel, Allah ist groß“ zu lesen war. Am 18. Oktober
Die 2001 verschickten Anthrax-Sporen stammen laut FBI-Untersuchungen aus dem Jahre 2005 mit großer Wahrscheinlichkeit aus einem Stamm, der in Fort Detrick in den Jahren 1999 bis 2001 gezüchtet wurde. Ob Ivins tatsächlich der Täter ist, bleibt dennoch unklar, bis das FBI überzeugende Beweise vorlegen kann. Rund ein Duzend Forscher in Fort Detricks hatte Zugang zu den Anthrax-Sporen, Experten bezweifeln allerdings, dass die Forscher, die keine Kampfstoffe herstellen, sondern Impfstoffe, überhaupt die Ausrüstung und das Know-How haben, dort Kampfstoffe herzustellen. Ivins Vorgesetzter in Fort Detrick
Der Fall ist noch nicht gelöst, die offizielle Darstellung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wenn das FBI davon überzeugt ist, dass Ivins der Täter ist und dass die Anthrax-Sporen aus seinem Labor in Fort Detrick stammen, wer verbreitete dann die Falschinformationen, die die Urheberschaft des Iraks betreffen? Richard Cohen von der Washington Post war einer der überzeugten Befürworter eines Irakkriegs. 2004
Am 26. Oktober 2001
Kleine Ursachen können eine große Wirkung haben. Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Orkan auslösen und das zufällige Aufeinandertreffen zweier unkonventioneller Sportler kann Weltgeschichte schreiben. Wäre der amerikanische Tischtennisspieler Glenn Cowan an einem Apriltag des Jahres 1971 im japanischen Nagoya nicht in den falschen Mannschaftsbus gestiegen, sähe die Welt heute anders aus und die Olympischen Spiele 2008 würden wahrscheinlich nicht in Peking ausgetragen werden. Die sogenannte „Ping-Pong Diplomatie“ zwischen der USA und China brach die Isolation des asiatischen Riesenreiches auf und ebnete neue Wege.
In den frühen 1960er Jahren war die VR China die Weltmacht des Tischtennis. Der dreimalige Weltmeister Zhuang Zedong war einer der wenigen Helden im kollektivistischen China. Während der Kulturrevolution war jedoch neben der Kultur auch der Sport verpönt und Zhuang durfte von 1966 bis 1969 nicht einmal trainieren. Die Tischtennisweltmeisterschaft im japanischen Nagoya im Jahre 1971 war das erste internationale Turnier, an dem die chinesischen Sportler wieder teilnehmen durften. Ein weiterer Teilnehmer dieser Weltmeisterschaften war der 19jährige Amerikaner Glenn Cowan – ein langhaariger Hippie, dessen Interessen neben dem Tischtennis Drogen und Frauen waren. Nach einer Trainingseinheit stieg Cowan versehentlich in den falschen Mannschaftsbus und war plötzlich von der chinesischen Mannschaft und deren Delegation umgeben, die ihn wie einen Außerirdischen anstarrten, ohne ein Wort zu sagen. Cowan wollte das Schweigen brechen, in dem er humorvoll bemerkte, dass seine langen Haare und sein Äußeres auch in den USA für Staunen sorgten. Auch nach der Übersetzung durch den ebenfalls anwesenden Teamdolmetscher entspannte sich die Situation nicht.
Als der Bus am Stadion ankam, entging das seltsame „Pärchen“ natürlich nicht den Photographen und Reportern. Als Cowan Zhuang kurz darauf ein eigens gekauftes T-Shirt mit Peace-Zeichen und dem Slogan „Let it be“ schenkte, war die Story für die Presse perfekt. Die Bilder gingen um die Welt und Cowans bejahende Antwort auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, auch in China zu spielen, wurde auch von Zhuang gehört. Der schlug seiner Delegation vor, die US-Mannschaft auf eine Freundschaftstour nach China einzuladen. Die Idee wurde weitergeleitet und stieß zunächst auf taube Ohren. Premier Zhuo Enlai lehnte dieses Vorhaben strikt ab. Mao Zedong erreichten die Meldungen über das seltsame Zusammentreffen erst am letzten Tag der Weltmeisterschaften und er fand Gefallen an der Idee. „Dieser Zhuang ist nicht nur ein guter Tischtennisspieler, sondern auch ein guter Diplomat“ soll Mao gesagt haben. Letzte Hindernisse gab es aber noch aus den USA. Die Vorstellung, dass die ersten Amerikaner, die offiziell die VR China besuchen, „Schwarze“ und „opportunistische Hippies“ (O-Ton) sind, passte vor allem den Konservativen überhaupt nicht ins Bild und der Dialog mit den „Kommunisten“ aus China stand auch nicht eben hoch auf deren Agenda.
Sähe die Weltgeschichte anders aus, wenn Glenn Cowan nicht in den falschen Bus gestiegen wäre? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Es gab ein beiderseitiges Interesse, sich politisch anzunähern. In der Weltpolitik spielen allerdings neben kalkulierten und rationalen Abwägungen auch Zeitfenster eine Rolle. Das Zeitfenster für die chinesisch-amerikanische Annährung stand 1971 weit offen und niemand weiß, wann es sich wieder geschlossen hätte, wären nicht zwei Tischtennisspieler durch dieses Fenster gestiegen. Glenn Cowan verfiel in den 1970er Jahren seiner Drogensucht, wurde psychisch krank und geriet in Vergessenheit. Er arbeite zunächst als Schuhverkäufer, lebte viele Jahre als Obdachloser am Venice Beach und verstarb 2004 bei einer Bypass-Operation. Zhuang Zedong wurde nach seiner Tischtenniskarriere Sportminister und wurde 1976 in der Spätphase der Kulturrevolution wegen „konterrevolutionärer Tätigkeiten“ inhaftiert. 1977 soll er versucht haben, sich in der Haft an seinem eigenen Gürtel zu erhängen. 1980 wurde er entlassen und seit 1985 trainiert er in Peking jugendliche Tischtennisspieler. In China ist sein Name immer noch sehr bekannt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der Superstar aus den individualistisch geprägten USA in allgemeine Vergessenheit geriet und einsam verstarb, während der Volkssportler aus dem Massenkollektiv VR China, in dem das Individuum nichts galt, immer noch berühmt und beliebt ist.
Als das IOC im Sommer 2001 Peking den Zuschlag für die Austragung der 29. Olympischen Sommerspiele erteilte, sah man dies in China als große Chance, der westlichen Welt zu zeigen, was diese eigentlich längst weiß – China ist innerhalb von zwei Jahrzehnten vom rückständigen kommunistischen Entwicklungsland zu einer modernen Industrienation gereift, die es vermag, dank immenser Deviseneinnahmen „Wunder“ zu vollbringen. China wollte die westliche Welt durch technokratische „Wunder“ beeindrucken. Im Westen interessieren Bauwerke und Wirtschaftsleistungen aber weniger – im Gegenteil. Man betrachtet China mit einer großen Skepsis und einer Mischung aus Respekt, Angst und Misstrauen. Was der Westen von China erwartet, ist ein gesellschaftspolitisches „Wunder“ – die Transformation einer isolierten Parteidiktatur in eine offene, demokratische Gesellschaft und dies – wenn möglich – sofort.
Wenn man die Berichterstattung im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking betrachtet, so stellt man schnell fest, dass sie überwiegend kritisch ist. Diese Kritik ist gerechtfertigt, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, Internetzensur und der Umgang mit Dissidenten müssen scharf kritisiert werden. Wer allerdings keine „Wunder“ erwartet, sollte umfassender berichten und auch auf die Entwicklung eingehen. Eine Doppelmoral hilft hier niemandem – den Chinesen am allerwenigsten. Chinesische Dissidenten, wie beispielsweise
Die Menschen- und Bürgerrechtslage in China ist freilich bedrohlicher, als sie in Athen 2004 war, oder in London 2012 sein wird. Aber ist dies überhaupt vergleichbar? Sowohl Griechenland, als auch Großbritannien sind westliche Demokratien, die die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bei jeder Gelegenheit auf ihren Fahnen vor sich hertragen. Die Olympischen Spiele hatten und haben in beiden Ländern einen negativen Effekt. Über die Chimäre „internationaler Terrorismus“ wurde ein umfassendes Überwachungssystem etabliert, das an Orwells „1984“ erinnert. Chinas Maßnahmen zur Überwachung seiner Bürger sind nicht so „sophisticated“ wie die des Westens. Spitzel, die Telefongespräche abhören oder Journalisten observieren, sind aus westlicher Position anachronistisch. Die Athener Computersysteme, die tausende Privatgespräche, die von versteckten Mikrophonen aufgezeichnet wurden, nach „Schlüsselwörtern“ durchforsteten, sind für den Westen hingegen eine adäquate Maßnahme, um die Sicherheit von Sportgroßereignissen zu gewährleisten. Wenn „wir“ die Bürgerrechte auf dem Altar der Sicherheit opfern, so ist dies akzeptabel, da „wir“ es ja nur gut meinen. Wenn China dies tut, so ist dies inakzeptabel.
Der Sturm der Entrüstung über chinesische Zensur und Überwachung ist richtig! Wenn der Sturm der Entrüstung über westliche Zensur und Überwachung aber gleichzeitig ausbleibt, so ist dies höchst bedenklich. Diese Doppelmoral wird auch in China sehr genau wahrgenommen. Wenn Innenminister Schäuble demonstrativ der Eröffnungsfeier in Peking fernbleibt und „lageangepasst“ plant, zehn Tage später anzureisen, so ist dies nur noch grotesk. Der Minister, der stets den Vorreiter gibt, wenn es darum geht, im eigenen Lande Freiheit gegen “Sicherheit” einzutauschen, gibt den integeren Bürgerrechtsverteidiger? Applaus ist ihm sicher.















