Die schwache Performance der schwarz-gelben Regierung hat ein Vakuum rechts der Union entstehen lassen. Droht dem Land nun ein Sechsparteien-System?

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ – früher galt diese Kampfansage von Franz Josef Strauß als impliziter Positionierungsleitfaden der Union. Je stärker der rechte Rand in den Umfragen gehandelt wurde, desto stärker positionierte sich die Union rechts der Mitte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wahrscheinlich ist es einzig und alleine dem desaströsen Zustand der Parteien am rechten Rand zu verdanken, dass es auch heute noch keine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union gibt. Dieser Zustand droht sich jedoch nun durch die Schwäche der Union zu ändern. Die Frage ist nicht mehr, ob eine Rechtspartei kommt, sondern eher, wann und in welcher Form sie kommt.

Das Vakuum rechts der Union

Nach heutigen Vorstellungen wäre Strauß ein waschechter Rechtspopulist und die CSU der 80er Jahre eine rechtskonservative Partei. Somit hätte die Positionsbestimmung des Bayern prinzipiell auch heute noch Geltung. Die Union von heute ist aber eine vollkommen andere Partei als vor 30 Jahren. Friedrich Merz und Roland Koch haben der aktiven Politik den Rücken gekehrt, man meidet Programmdebatten wie der Teufel das Weihwasser, mutiert zumindest auf Bundesebene zum Kanzlerinnen-Wahlverein und wird dafür in den Umfragen von den ehemaligen Wählen abgestraft. Die heutige Union ist eine neoliberal gesprenkelte Partei der Mitte, die nur noch selten konservative Ecken und Kanten in den eigenen Reihen duldet. Doch in der Mitte ist es eng.

Bei anhaltend schlechter politischer Großwetterlage verliert die Union die Stimmen der Mitte an die Konkurrenz, ohne gleichzeitig die konservative Stammklientel abrufen zu können. Die Hälfte der Unionswähler, die ihrer Partei in den aktuellen Umfragen nicht mehr die Stimme geben würden, sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Eher verdorrt einem kleinbürgerlichen Konservativen die Hand, als dass er sein Kreuz bei der SPD oder gar den Grünen macht. Für die Union ist dies eine sehr unangenehme Situation: Tendiert sie ins konservative Lager, um die Stammklientel wieder einzufangen, könnte sie womöglich die Mitte an die Konkurrenz verlieren, bleibt sie jedoch auf ihrem konturlosen Mitte-Kurs, würde sie ihre Stammklientel einer möglichen neuen Rechtspartei auf dem Silbertablett präsentieren.

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Analyse eines neoliberalen Propagandabegriffs

ein Gastbeitrag von Holdger Platta

Geben wir es gleich am Anfang zu: der Begriff der „Chancengerechtigkeit“, der so zukunftsoffen und menschenfreundlich klingt, scheint eine durch und durch positive Vokabel zu sein, haushoch überlegen zum Beispiel dem kühleren Begriff der „Chancengleichheit“. Wieso also Mißtrauen gegenüber diesem Begriff? Wieso Mißtrauen gegenüber der Tatsache, daß vor allem die CDU, neben der FDP, die altvertraute „Chancengleichheit“ auszuwechseln versucht gegen die neue „Chancengerechtigkeit“?

Klar ist: wo „Chancengleichheit“ – vergleichsweise nüchtern – mit dem Ton einer objektiven Tatsachenfeststellung daherkommt, da setzt der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ von Beginn an ganz subjektiv auch auf einen Wärmeton. „Gerechtigkeit“, dieser Begriff ist assoziativ verbunden mit „Recht“, „Rechtlichkeit“, „Rechtsstaat“; für denjenigen, der christlich erzogen worden ist, mit einem gütigen Gott; und für die anderen, die eher an unsere Verfassung denken und deren Grundrechtekatalog, mit einem lauteren Staat.

Doch in Wahrheit täuscht dieser Begriff der „Chancengerechtigkeit“ nur ein Mehr an Wärme, Güte und Rechtlichkeit vor. In Wahrheit stellt er einen erheblichen Rückschritt gegenüber dem Begriff der „Chancengleichheit“ dar. Und: in Wahrheit verbergen sich hinter beiden Begriffen – dem alten wie dem neuen – hochproblematische Propagandavokabeln. Wieso?

Nun, fangen wir mit der Differenz der beiden Begriffe an, mit dem suggestiven Vorsprung der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der bloßen „Chancengleichheit“. Viele von uns haben es vermutlich schon häufiger erlebt: der Begriff der „Chancengleichheit“ stößt oft bereits beim ersten Äußern auf spontanen Widerspruch. „Menschen sind nicht gleich!“, heißt es da etwa oder „Gleichmacherei!“. Natürlich ist das Unsinn und ein Mißverständnis. Der Begriff der „Gleichheit“, der in dieser Wortverbindung Anstoß erregt, stammt aus der Französischen Revolution und meinte zu dieser Zeit wie späterhin keinesfalls die klon-identische Gleichheit der Menschen, meinte nicht idiotische „Egalisiererei“ und damit Verneinung der Menschen in ihrer jeweiligen Besonderheit. Sie meinte nichts anderes als die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz! Aber leider: menschliches Reagieren funktioniert nicht immer so rational. Und auf diese Emotionalität setzen eben auch die Propagandisten der neoliberalen Ideologie. Wo sich’s machen läßt, packt man in die Begriffe noch irgendwelche Psycho-Effekte hinein. Und in dieser Hinsicht ist die „Gerechtigkeit“ der „Gleichheit“ weit überlegen. „Gleichheit“, das ist nur objektive Feststellung: zwei Menschen sind gleich groß, haben das gleiche Gewicht, laufen beim 100-Meter-Sprint mit gleichem Tempo ins Ziel. Aber „Gerechtigkeit“? Da taucht plötzlich assoziativ die personale Zuwendung auf, der gütige Richter zum Beispiel. „Gerechtigkeit“, das ist sozusagen „Gleichheit“ mit einem ethischen Heiligenschein. Aber: dieser suggestive, dieser gefühlsevozierende Vorsprung der „Gerechtigkeit“ gegenüber der „Gleichheit“ beziehungsweise der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der „Chancengleichheit“ ist zugleich auch der kritische, der höchst fragwürdige Punkt! Denn unvermeidbar mengt sich damit auch Moral, mengt sich Ethik, mengt sich ein Urteilen, womöglich sogar Juristerei ins Spiel – und dort, beim Urteilen wie in der Juristerei, ist es mit der „Gerechtigkeit“ und Objektivität oft furchtbar schnell vorbei! „Gleichheit“, das läßt sich objektiv messen, „Gerechtigkeit“ nicht! Und zweitens: mit dem Urteilen kommt auch ein Beurteiler ins Spiel. Und da – ich sage es jetzt schon – ist es mit Demokratie fast schon vorbei! Denn:

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Adolf Sauerland will sich abwählen lassen. Anstatt die politische Verantwortung zu übernehmen, führt der Duisburger Oberbürgermeister ein Possenspiel auf, bei dem es schlussendlich nur um die Rettung seiner Luxuspension geht. Der Fall Sauerland wird somit immer mehr zu einem Mahnmal gegen die Unmoral der politischen und gesellschaftlichen Eliten.

Als es im Jahre 1993 in Bad Kleinen zu schwerwiegenden Pannen bei der Verhaftung zweier RAF-Terroristen kam, die ein Terrorist und ein GSG-9-Beamter mit dem Leben bezahlen mussten, trat der damalige Innenminister Rudolf Seiters wenige Tage später zurück. Er trage die „politische Verantwortung“, so Seiters – von einer direkten dienstlichen oder gar persönlichen Verantwortung Seiters war damals nie die Rede gewesen. Seiters Rücktritt war – nach heutigem Maßstab – vielleicht unnötig. Nach klassischen Maßstäben von Ehre und Moral war er jedoch geradezu vorbildlich.

Privileg und Verantwortung

In unseren Tagen wird viel über den Begriff „Elite“ diskutiert. Was bedeutet es, zur „Elite“ zu gehören? Ist „Elite“ ein Privileg oder eine Verantwortung? Wenn wir von einer demokratisch gewählten Elite sprechen, so müssen wir über Privileg und Verantwortung sprechen. Leider sehen die demokratisch legitimierten Eliten heutzutage oft nur die Privilegien und nicht die Verantwortung, die das Votum der Wähler mit sich bringt.

Ein besonders markantes Beispiel dieser Erosion der Moral des elitären Selbstverständnisses findet momentan in Duisburg statt. Hätte der dortige Oberbürgermeister Adolf Sauerland nur ein Jota Verantwortungsgefühl, würde er es Rudolf Seiters gleichtun und seinen Posten räumen. Dabei trägt Sauerland wohl nicht nur die politische Verantwortung. Ein Mensch gilt zwar solange als unschuldig, bis ihm eine Schuld bewiesen werden kann, aber alleine die bereits veröffentlichten Anschuldigungen legen den Schluss nahe, dass Sauerlands Verantwortung nicht nur politischer Natur ist. Doch Adolf Sauerland besitzt offenbar nicht die charakterliche Eignung für ein politisches Amt und denkt ausschliesslich an sich selbst.

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Das Rennen um das schwarze Gold im ewigen Eis ist eröffnet. Sollten die Probebohrungen erfolgreich sein, wird Grönland endlich seine volle Autonomie erreichen

Nach 300 Jahren dänischer Herrschaft steht Grönland vor dem Schritt in die Selbständigkeit. Nachdem die Grönländer im letzten Jahr ihre Teilautonomie feiern konnten, stellt der erste sozialistische Premier des Landes nun die Weichen für die Zukunft. Geologen schätzen, dass sich mehrere Milliarden Barrel Rohöl auf grönländischen Hoheitsgebiet befinden. Nur durch das schwarze Gold kann Grönland unabhängig von den Transferzahlungen aus Kopenhagen werden und die gigantischen Probleme des Landes angehen. Doch dieses Vorhaben ist riskant, zeigt doch das Unglück im Golf von Mexiko, welche Gefahren Off-Shore-Ölbohrungen mit sich bringen.

PR-Schwindel der Wikinger

Es gibt zwei Wege, die Geschichte der Insel Grönland zu erzählen – den europäischen und den grönländischen. Aus Sicht der Europäer ist Grönland nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte: Die erste größere Besiedlung beruhte auf einem PR-Schwindel. Nachdem der Wikinger Erik der Rote seine Exil-Heimat Island, in die sein norwegischer Vater schon wegen eines Mordes verbannt wurde, ebenfalls wegen eines Mordes verlassen musste, setzte er die Segel gen Westen und ließ sich auf einem kargen Eisplateau nieder, das wenige Jahre zuvor von den Wikingern entdeckt wurde. Um Siedler auf die ungastliche Insel zu locken, gab er ihr den Namen “grünes Land” – Grönland. Die 3.000 nordischen Siedler liefen in die Falle und konnten sich nicht an das arktische Klima anpassen, so dass die letzten Wikinger um das Jahr 1500 herum auf der Insel ausstarben. Die folgenden zweihundert Jahre genoss die Insel ihre Ruhe vor den Europäern.

1721 endete diese Ruhe. Dänische Walfänger gründeten einen Stützpunkt auf Grönland und hissten den Dannebrog. Fortan galt Grönland als Kolonie Dänemarks. Den Inuit, die das Land schon lange vor den Europäern bewohnten, war dies relativ egal. Sie lebten ihr traditionelles Leben und ließen sich beim Fischen und Jagen nicht von den Dänen stören.

Die eigentlichen Probleme der Inuit begannen erst, als Dänemark sich gleichzeitig seiner kolonialen Verantwortung bewusst wurde und die Jagd- und Fischereigründe der Inuit systematisch leerfegte. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts wollte man aus den Inuit Dänen machen und ihnen die Segnungen der Moderne nahe bringen. Man siedelte sie um, gab ihnen Alkohol und europäische Verwaltungsstrukturen und beutete das Land auf eigene Rechnung aus.

Der harte Sturz in die Moderne

Mit der formellen Entkolonialisierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, begann die kulturelle Kolonialisierung. Die Büchse der Pandora war geöffnet, die Inuit wurden von der Jungsteinzeit in die Moderne katapultiert und zerbrachen daran. Heute ist Grönland für die Inuit die Hölle auf Erden – Alkoholismus, Gewalt und Hoffnungslosigkeit bestimmen ihr Leben. Jedes dritte Mädchen unter fünfzehn Jahren wurde schon einmal sexuell missbraucht, jeder vierte grönländische Jugendliche hat mindestens einmal versucht, sich das Leben zu nehmen. Würde Grönland als eigenständiger Staat in den Statistiken geführt werden, so wäre es Spitzenreiter in der Selbstmordstatistik.

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21 Menschen wurden getötet – ihr Tod hat jedoch nichts mit Schicksal zu tun, sondern wurde durch die Verantwortlichen billigend in Kauf genommen. Wer aber sind die Verantwortlichen? Man sollte den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die nach Aussage des NRW-Innenministers Jäger wohl in einem Strafverfahren münden werden, vielleicht nicht vorgreifen, zumal die Situation immer noch unübersichtlich ist. Alle Verantwortlichen tun nämlich ihr Bestes, um falsche Informationen zu streuen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Vielleicht sollte man jedoch auch nicht allzu große Erwartungen in die juristische Aufarbeitung stecken, schließlich ist der Ruhrpott-Filz eine der absonderlichsten Formen organisierter Kriminalität und es wäre keinesfalls überraschend, wenn die Ermittlungen im behördlich angeordneten Sande verlaufen würden. Aus den Einzelheiten, die bis jetzt an die Öffentlichkeit drangen, lässt sich jedoch bereits sagen, dass ein Rücktritt von Oberbürgermeister Sauerland oder Ordnungsdezernent Rabe längst nicht mehr ausreicht – wenn Gerechtigkeit walten würde, müssten sie das Duisburger Rathaus in Handschellen verlassen.

Die Suche nach Schuldigen

Um zu analysieren, wer die Schuld an der Katastrophe von Duisburg hat, muss man – nicht nur juristisch – zwischen der Planungs- und der Durchführungsphase unterscheiden. In beiden Phasen wurden eklatante Fehler begangen, die nicht auf menschliches Versagen, sondern auf bewusste Fehlentscheidungen zurückzuführen sind. Über die Fehler während der Planungsphase berichtete bereits der Spiegelfechter-Artikel „Tod auf der Rampe“. Auch wenn Tag für Tag neue Informationen durchsickern, die diese Fehlentscheidungen noch eklatanter erscheinen lassen, ändert sich an den Schlussfolgerungen nichts: Die Stadt Duisburg hat sich in Person ihres Oberbürgermeisters über jegliche Bedenken aus berufenem Munde hinweggesetzt und zusammen mit dem Loveparade-Veranstalter Schaller ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept entwickelt, das zwar nicht zwingend zu einer Katastrophe führen musste, diese aber billigend in Kauf nahm.

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