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  • Griechenland: Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce

    geschrieben am 25. Mai 2016 von Jens Berger

    Wieder einmal haben die Mächtigen Europas und des IWF nächtens verhandelt und eine Last-Minute-Lösung für Griechenland gefunden. Wieder einmal wird eine zehnstellige Summe nach Athen überwiesen, um die laufenden Rückzahlungen an sich selbst zu decken und den Kreditfluss am Laufen zu halten. Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht. Frei nach Karl Marx wiederholt sich Geschichte immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, soll diese Farce bis 2018 weitergehen. Doch wer weiß, was dann ein Ende mit Schrecken verhindert.

    Unter vier Augen geben hochrangige deutsche Regierungsbeamte natürlich zu, dass Griechenland einen Schuldenerlass braucht. Sie sind schließlich nicht blind. Aber sie sind auch in der Lüge gefangen, dass Griechenland zahlungsfähig sei, was sie ja ihren eigenen Hinterbänklern immer wieder aufgetischt haben. Ohne diese Lüge wäre Griechenland wohl nicht mehr im Euro. Aber diese Lüge kann nicht ewig aufrecht erhalten werden.
    Wolfgang Münchau in der Financial Times (Übersetzung aus dem Englischen)

    Zur „Vorgeschichte“: Jens Berger – „Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen“ und „Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    Anders als bei den letzten Folgen des Griechenland-Dramas gab es in diesem Frühjahr keinen sich zuspitzenden Konflikt zwischen der griechischen Regierung und der Troika. Griechenland scheint bereits kapituliert zu haben. Diesmal verlief die Front mitten durch die Troika, die sich ja nun „die Institutionen“ nennt. Der Grund dafür ist ersichtlich und leicht zu verstehen: Der IWF ist nicht seinen Wählern verantwortlich, sondern seinen Mitgliedern. Und die werden in der Regel durch die jeweiligen Finanzministerien vertreten und sollten daher die Problematik zumindest im Kern verstehen. Die offensichtlichen Lügen, mit denen die europäische Politik das europäische Wahlvolk abspeist kommen beim IWF verständlicherweise nicht so toll an. Dort weiß man auch, dass jede weitere Tranche an Griechenland streng genommen eine Konkursverschleppung ist; ein Tatbestand, der natürlich im internationalen Recht gar nicht vorhanden ist. Die eigentliche Kunst, die Madame Lagarde momentan zelebriert, ist, ihren mächtigen Mitgliedern aus den USA, Japan und China zu erklären, warum der IWF noch einmal Milliarden in eine „Rettung“ pumpen soll, die längst nur noch eine Quersubvention der rechten durch die linke Tasche ist. Jeder Cent, der von den „Gebern“ nach Griechenland transferiert wird, kommt umgehend als Tilgung wieder zu eben jenen „Gebern“ zurück. Griechenland ist lediglich der Durchlauferhitzer, der dank der Zinsen immer mehr Kapital von der rechte in die linke Tasche pumpen muss. Man erweckt die Illusion eines funktionierenden Kreditkreislaufs, dieses System ist jedoch im schlimmsten Sinne des Wortes eher ein Fass ohne Boden. Die Schulden steigen nicht nur relativ, sondern sogar absolut und die Wirtschaftskraft sinkt durch die rigorosen Einsparungen, wodurch die relative Schuldenlast von Tag zu Tag größer wird. Diesen Kreislauf zu durchbrechen erscheint ohne zumindest einen großen Teilschuldenerlass nicht möglich. Berlin und Brüssel kaufen sich lediglich Zeit … teure Zeit.

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    Rente: Wo geriestert wird, fallen Jens‘ Spähne

    geschrieben am 24. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    jsOk. Tief durchatmen. Entspannen, nicht zu emotional werden. Das ist die Devise. Denn es geht um Jens Spahn, CDU, Bundestagsabgeordneter und Kämpfer für die private Altersvorsorge. Damit einhergehend setzt sich Spahn aktuell dafür ein, das Rentenniveau weiter zu senken.

    Man muss sich das einmal vorstellen: Der Mann plädiert für eine Maßnahme, die schon jetzt Altersarmut produziert und – folgt man seinen Forderungen – künftig weiter produzieren wird. Seine „Alternative“ kann nicht funktionieren, weil die Mittel für die private Vorsorge bei den Betroffenen fehlen. Spahns größtes Problem: Er hat keine Ahnung vom Leben und kann – abgesehen von seinen persönlichen Vorteilen – nicht einmal ansatzweise beurteilen, was er da fordert.

    Jens Spahn in allen Gassen …

    Man fragt sich, wann der Mann Zeit für den Bundestag findet. Spahn ist Mitglied der Kulturstiftung des Bundes (Mitglied des Kuratoriums), bei der Deutschen Aids-Stiftung, der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, der Atlantik-Brücke, des Bürgerschützenvereins St. Georg Ahaus-Ottenstein, bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und und und. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen. Was er in den zahlreichen Vereinen und Gesellschaften so treibt, wissen wohl nur wenige genau. Aber wofür Spahn steht, das ist allgemein bekannt, gerade in den letzten Tagen und Wochen hat der CDU-Mann eindrucksvoll demonstriert, wem seine Liebe gilt: der Versicherungswirtschaft. Aber nicht nur der, Spahn ist auch der Pharmalobby zugetan, und Angst hat er, vor der massenhaften Einwanderung muslimischer Männer. Denn die hätten laut Spahn eine hohe Affinität zur Gewalt.
    Kurzum: Der Mann kennt sich aus, weiß genau, wo der Schuh drückt und kommt immer ganz schnell mit Lösungen um die Ecke. Den Artikel weiterlesen »

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    Vor-Sorge … nach Riesterart

    geschrieben am 22. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    riestern

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    Ist die US-Justiz eigentlich neuerdings für die gesamte Welt zuständig?

    geschrieben am 19. Mai 2016 von Jens Berger

    Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen.

    Keine Frage: Man muss es kritisieren, dass es im russischen Sport offenbar systematisches Doping gibt und die Dopingregeln der Internationalen Dopingagentur WADA offenbar genauso systematisch umgangen werden. Für solche Betrugsfälle haben die zuständigen internationalen Sportverbände, die internationale Anti-Doping-Agentur und das IOC auch ihre eigenen Regeln. Und sollten diese Verbände entscheiden, dass Russland von den kommenden Olympischen Spielen in Rio ausgeschlossen wird, dann sei dem so. Aber wer hat die US-Justiz mit dieser Sache betraut? Warum maßt sich die US-Justiz an, in einem Fall tätig zu werden, der nicht auf amerikanischem Boden begangen wurde und für den das US-amerikanische Recht überhaupt nicht zuständig ist? Ähnlich grenzüberschreitend ermittelte die US-Justiz ja bereits gegen die Fifa und den russischen Fußballverband, der angeblich die Weltmeisterschaft 2018 mit unlauteren Mitteln bekommen haben soll. Auch hier stellt sich die Frage, mit oder besser nach welchem Recht die US-Behörden ermitteln. Wenn ein zypriotischer Funktionär über einen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverband von einem russischen Funktionär bestochen worden sein soll, ist dafür doch nicht die US-Justiz zuständig.

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    Dumm gelaufen: Sigmar G. und die K-Frage

    geschrieben am 19. Mai 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Einmal abwärts, bitte!

    Einmal abwärts, bitte!

    Kommentar

    Auf den ersten Blick hat Sigmar Gabriel einiges richtig gemacht, als er der SPD vorschlug, doch einen oder mehrere Gegenkandidaten für die Bundestagswahl antreten zu lassen. Er könne damit leben, wenn neben ihm andere Kanzler werden wollten. Es gehe doch schließlich, so sein Tenor, um das große Ganze, also um die SPD an sich. Da stellt sich doch der Gabriel nicht quer und beharrt auf seinen Platz in der Partei.

    Aus seiner Sicht war es ein scheinbar kluger Schritt, Konkurrenz nicht nur zu „erlauben“, sondern sogar die Genossinnen und Genossen zu ermutigen, sich ein Herz zu fassen und als Gegenkandidat zu Gabriel für die Bundestagswahl 2017 anzutreten. Nachdem er beim Durchkämpfen der Großen Koalition ja mit der Basis alles andere als zimperlich umgegangen ist, wird es Zeit, mal mehr Zuckerbrot als Peitsche zu zeigen.

    Aber man kann es drehen und wenden, wie man will, in letzter Konsequenz hat Gabriel überhaupt nichts richtig gemacht. Und schon gar nicht, wenn es um die ach so emotionale K-Frage geht. Die Tatsache, dass nämlich (im Moment) keiner gegen den Parteichef anzutreten gedenkt, gibt Auskunft über den desaströsen Zustand der Partei. Den Artikel weiterlesen »

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