Nach den Verfassungsbeschwerden der CSU-Rebellen Gauweiler und Wimmer haben nun auch hochrangige Bundeswehr-Angehörige massive Vorbehalte gegen die Entsendung von Tornados nach Afghanistan geäußert. Sie werfen Verteidigungsminister Jung vor, die wahre Bedeutung des Einsatzes zu verschleiern und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zu täuschen. Der Verein „Darmstädter Signal“ (ein Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten) schrieb in einem offenen Brief:

„Wider besseres Wissen behauptet Verteidigungsminister Jung, es handele sich nur um Aufklärung. Als erfahrene aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr stellen wir fest, dass die militärische Aufklärung ein wichtiger Teil des integrierten militärischen Kampfes ist. Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen.hervor.“

Der Tornado-Einsatz verschlechtere auch die ohnehin kritische Sicherheitslage für die deutschen ISAF-Truppen und zivile deutscher Helfer in Afghanistan, da Deutschland die Neutralität verlässt und aktiv die Kampfhandlungen der USA unterstützt. Besonders nett finde ich auch folgende Passagen aus dem offenen Brief:

„ Die Recce-Aufklärungsergebnisse werden die bei US-Soldaten besonders vorhandene „Fähigkeit“ nicht mindern, die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig unter Beschuss zu nehmen, Hochzeitsgesellschaften nicht ausgenommen.“

„ Die von Außenminister Steinmeier beschworene „Solidarität“ und der „lange Atem bei der Bekämpfung des Terrorismus“ müssen da enden, wo nationale Unvernunft gefordert wird!“

Die Argumente der Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, die darauf hinauslaufen, dass der Einsatz primär der Aufbauhilfe dient, werden vom „Darmstädter Kreis“ ebenfalls abgeschmettert. Die Bundesregierung gibt 420 Millionen Euro jährlich für den Bundeswehreinsatz aus, für den zivilen Aufbau nur 1/5 davon.

Was ist die Aufgabe der Bundeswehr?

Bedenkt man, dass 71% der Deutschen gegen eine Ausweitung des Einsatzes sind, kann man auch am Demokratie-Verständnis des Bundestages zweifeln. Ist nicht die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und die Bündnishilfe gegenüber anderen NATO-Staaten Aufgabe der Bundeswehr? So sieht es zumindest das Grundgesetz und die Väter des Grundgesetzes haben sich dabei schon was gedacht. Humanitäre Einsätze, wie sie im Fall Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission beschlossen wurden, mögen da eine Sonderrolle spielen. Aber die Unterstützung der amerikanischen Kreuzzüge unter der Flagge des „Krieges gegen den Terror“ gehören ganz sicher nicht dazu. Die kurz nach 9/11 festgestellte Interpretation, der weltweite Krieg gegen den Terror sei durch den erklärten Bündnisfall legitimiert, ist dringend zu überdenken. Die militärischen Aktivitäten der USA im Süden Afghanistans haben nichts mit der Landesverteidigung zu tun, dies ist grotesk. Im besten Fall sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr globale Militäreinsätze, die weder von der Verfassung vorgesehen noch vom Bundestag legitimiert sind, und im schlimmsten Falle Angriffskriege, wie sie das internationale Recht verbietet.

Offiziere, wie Rose, die den Gesetzgeber an die verfassungsrechtlichen Widersprüche ihrer Beschlüsse erinnern, sind keine sentimentalen Spinner, die ihr Geld als Soldaten verdienen und kneifen, sobald es ernst wird, sondern aufrechte Demokraten, die die Bundeswehr als das sehen, was sie laut unseren Verfassungsvätern sein sollte – eine Verteidigungsarmee. Jungs „Transformation“ in eine globale Eingreiftruppe konterkariert diesen Gedanken.

Krisenmanagment á la Bundeswehr

Deckel drauf und gut, so denkt sich das wohl Verteidigungsminister Jung. Heute wurde bekannt, dass Jürgen Rose mit seinem Antrag Erfolg hatte. Zur „Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative“ wurde er in eine Abteilung versetzt, die die Liegenschaften der Bayern-Kaserne verwaltet. Vorher war er für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Roses Protest zieht auch schon die ersten Wellen in der Bundeswehr, mal abwarten wie viele aktive Soldaten sich seinem Protest anschliessen. Laut Netzzeitung haben allein in den vergangenen 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt. Sie begründen ihren Schritt mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium gibt kampflos nach

Grotesk mutet da schon die Äußerung des SPD-Verteidigungsexperten Arnold an, „ein Offizier müsse das [Operation Enduring Freedom sei durch den Bündnisfall gedeckt] wissen, sonst ist er fehl am Platz“. Da widerspricht Arnold ganz explizit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2005, als die Richter entschieden, das Grundrecht der Gewissensfreiheit gelte auch für Soldaten; kein Befehl könne dies aufheben. Anders als Herr Arnold, der die Gewissensfreiheit zu ignorieren scheint, war dies sicher der Grund des Verteigungsministeriums, schnell zu handeln, um einer neuen Schlappe zuvor zu kommen.

Interessante Artikel von Jürgen Rose:

Frontalattacke

Geist oder Ungeist der Generalität

Dienstpflichten des Soldaten

Jens Berger

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“That we would torture people that way and on the instructions of the President of the United States and his highest legal advisers, torture is okay, they said. Go for it, fellas. If we can’t renounce that and remove it from office, then the Constitution doesn’t work anymore.”

Ramsey Clark (US-Justizminister unter Lyndon B. Johnson)

US-Folterbeauftragter Dick Cheney konnte heute einen großen Erfolg bekannt geben. Kalid Scheich Mohammed, hat vor einem Militärtribunal in Guantanamo Bay so ziemlich alles gestanden, was die US-Regierung Al-Quaida seit langem vorwirft. Angefangen bei 9/11, den Anschlägen in Kenia, dem “Schuhbomber” Reid bis zum Anschlag auf Bali. Außerdem “gestand” er so ziemlich alles in die Luft sprengen zu wollen, auf das die Amerikaner stolz sind - zig Hochhäuser, Atomkraftwerke, Bill Clinton, die Nato, Öltanker und -firmen, den Papst (nun gut, auf den waren damals eher die Polen stolz - aber eine Konzession an das “neue Europa” musste man ja machen), den Panama-Kanal, die NYSE und den Coker-Spaniel “Spot”, Bushies First Dog … ok, zumindest letzteres habe ich hinzugedichtet. Was die Folterknechte und Rechtsbeuger in Guantanamo hinzugedichtet haben, werden wir indes nie erfahren.

Zudem sind weite Passagen des Protokolls “aus Gründen der nationalen Sicherheit” (na was denn auch sonst?) zensiert und geschwärzt. Wer weiß, was KSM (wie wir Insider ihn nennen ;-)) noch alles gestanden und geplant hat? Hat er höchstpersönlich Erzherzog Franz-Ferdinand in Sarajevo erschossen? Jesus gekreuzigt? Ist Al-Quaida in Wirklichkeit für den Reichtagsbrand verantwortlich? Und wer erschoss eigentlich JFK? Vielleicht KSM?

Für mich bestehen wenig Zweifel, daß Kalid Scheich Mohammed nicht nur nach der Definition des Weißen Hauses ein Terrorist ist, sondern auch nach meiner Definition - nur ist ein solches Geständnis, das von einem US-Militärverteidiger vorgelesen wurde und in einem militärischen Tribunal von einem wahrscheinlich unter Gewaltanwendung zermürbten Angeklagten “maulfaul” bestätigt wurde, nicht das Papier wert auf dem es steht. Die Intentionen der Bush-Regierung einen Bösewicht zu finden, der sowohl Bushs manichäisches Weltbild, als auch seinen “War on Terror” bestätigt und post festum den beispiellosen Abbau der Bürgerrechte und die Terror-Paranoia “rechtfertigt”, sind zu offensichtlich, als das Geständnis einen Wert hätte. Kein Gericht der Welt würde ein solches Geständnis anerkennen; Geständnisse, die unter Folter erpresst wurden, sind nicht justiziabel. Daher ist die heutige Pressemeldung eine Farce - die Presse sollte lieber fragen, wann die USA wieder dem Club der zivilisierten Nationen beitreten, die Menschenrechte achten und Folter ablehnen.

Jens Berger

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folter guantanamo terroristen al-quaida

Unsere allseits geliebte niedersächsische SPD versucht in einem einmaligen Prozess, Hitler posthum die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Der niedersächsische Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages wurde beauftragt ein Gutachten zu erstellen.

Ja sind unsere Genossen denn von allen guten Geistern verlassen? Man stelle sich nur die Folgen vor – sollte Hitler sogar rückwirkend zum Ausländer oder Staatenlosen erklärt werden, müsste er zumindest seine Kandidatur zur Reichspräsidentenwahl 1932 nachträglich zurückziehen und hätte somit weder die Olympischen Spiele 1936 noch den 2. Weltkrieg 1939 eröffnen dürfen, beide wären folglich von den zuständigen Gremien zu annullieren.

Wenn er jetzt noch lebte, könnte er als Staatenloser noch nicht einmal abgeschoben werden. Somit wäre der bekannteste Deutsche kein Deutscher mehr, sondern nur noch der bekannteste Staatenlose? Um den Coup perfekt zu machen, könnte ähnlich wie Braunschweig (welches sich auch, passend zur SPD, in Rotschweig umbennen könnte), auch die österreichischen Gemeinde Braunau (wie wär´s mit Grünau?) die Adoption des unehelichen Sohnes eines gewissen Alois Hitler bzw. Hiedler posthum für ungültig erklären. Mit einem staatenlosen Adolf Schicklgruber könnte sicher niemand etwas anfangen und Deutschland und Österreich stünden in der Welt gleich besser da und könnten sich fortan um die Staatsangehörigkeit Beethovens streiten. Wenn man nun noch die Geburtsurkunde Hitlers posthum bzw. posthum pränatal für ungültig erklären würde, bräuchte die SPD bei neuerlichen Beschlüssen, deutsche Soldaten in die Welt zu schicken, auch gar kein schlechtes Gewissen mehr zu haben – Hitler? Den hat es nie gegeben.

Das hätte man der Internetkrake Google auch mal sagen können – woher sollen die das wissen, die beschäftigen sich ja mehr mit innerchinesischer Politik, um auch ja kritische Seiten schnell genug zu sperren. In Googles Landkartenwerk „Google-Earth“ existierte in der Nähe von Bad Tölz bis vor kurzem ein „Hitler-Berg“. Wo der wohl herkam?

Pünktlich zum G8-Gipfel im Sommer (oder auch 60 Jahre zu spät), hat sich auch das Ostseestädchen Bad Doberan durchringen können, Hitler von seiner Ehrenbürgerliste zu streichen. Da war aber jemand aufmerksam, nicht auszudenken, welch Assoziationen das hätte hervorrufen können - Bush und Merkel wettern in einer Stadt gegen “Islamofaschisten”, in der der Oberfaschist Ehrenbürger ist … *tsss*
Es wundert mich ja schon, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, den possierlichen augenlosen, braunen und räuberischen Laufkäfer Anophthalmus hitleri, der in slowenischen Höhlen haust, postirgendwas rückwirkend umzubennen – aber es gibt ja dieses Jahr noch den 1. April, der eigentlich für Meldungen dieser Art prädestiniert ist.

Die Kategorie “Allgemeines speziell betrachtet” wurde heute um zwei Betrachtungen erweitert:

Das Balzverhalten des Business-Kaspers
Die Sonne, der Sinn und das Plakat

Viel Spaß!

Jens Berger

So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.
Ludwig Erhard

Diese Textzeilen des „Vaters“ der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, Ludwig Erhard, sollte man heutzutage seinen Nachfolgern, die sich auch noch frech auf ihn berufen, ins Stammbuch schreiben. Seit rund 20 Jahren findet in allen OECD-Staaten eine Rekonstruktion des „Ancient Régimes“ statt – unter die „alten“ Reichen mischen sich die „neuen“ Reichen und die Mittelschicht ist zwar noch vorhanden, driftet aber in großen Teilen durch hausgemachte Massenarbeitslosigkeit und einen beispiellosen Abbau des sozialen Netzes in immer größer werdenden Teilen Richtung Unterschicht. Der Mangel an Kaufkraft, den Erhard volkswirtschaftlich für die Unterschicht projiziert, trifft heute allerdings auch die Mittelschicht. Eine Verbraucherumfrage unter 31.000 Deutschen ergab im Februar 2006, dass 11,17 Millionen oder 17,2% der Deutschen keinen einzigen Cent frei verfügbares Einkommen haben, weitere 6,58 Millionen unter 50 Euro, weitere 10,42 Millionen bis zu 100 Euro und 8,58 Millionen gerade einmal bis zu 150 Euro finanziellen Spielraum im Monat haben. Das heißt weit mehr als die Hälfte aller Deutschen haben nicht mehr als 150 Euro von ihrem Nettoeinkommen, die sie über den dringenden Lebensbedarf hinaus für Konsumausgaben im Monat zur Verfügung haben (1) . Ich schätze, dies ist es was Ehrhard meinte, wenn er von einer unzureichenden Kaufkraft breiter Maßen schrieb.

Die Schere zwischen oben und unten klafft immer weiter

Während die Reallöhne (Nettolohn inflationsbereinigt) in den letzten Jahren kontinuierlich sinken (0,9% im Jahr 2006), steigen die Vermögenszuwächse der oberen 10.000 in geradezu gigantischem Maße. So vermeldete gestern das Forbes-Magazin stolz, die von ihnen geführte Liste der 1000 reichsten Menschen der Welt konnte in 2006 einen Vermögenszuwachs von durchschnittlich 35% erzielen. (2) (3)

Nur auf die 55 deutschen Milliardäre bezogen, wäre dies ein Vermögenszuwachs von sagenhaften 81 Milliarden Dollar, also so ziemlich genau 1.000 Euro pro Bundesbürger. Und dies wohlgemerkt für 55 Menschen … nicht auszudenken, wie wunderbar ein soziales Netz gesponnen werden könnte, wenn nur die Hälfte der Vermögenszuwächse der oberen 10.000 vergesellschaftet werden könnte. Die dadurch angeschobene Binnenkonjunktur hätte überdies einen weitaus positiveren Effekt auf die deutsche Wirtschaft (also Mittelstand) als die Investitionen der oberen 10.000. Aber so etwas darf man in unserem Land ja nicht offen sagen, sonst wird man ja in die Nähe der „Steinzeitkommunisten“ gerückt, obwohl man sich letztlich nur bei Ludwig Erhard bedient. Ein tiefgreifender Paradigmenwechsel hat stattgefunden.

Wie konnte das passieren?

Wie es so weit kommen konnte, hat Paul Krugman in diesem exzellenten Artikel dargestellt. Und nein, auch Krugmann ist kein „Steinzeitkommunist“ sondern seines Zeichens Ökonomieprofessor (Yale, MIT, Stanford, Princeton), Ex-Berater der Clinton-Regierung und Kandidat für den Nobelpreis der Wirtschaftswissenschaften.

“Nur wenigen Leuten ist bewusst, wie sehr sich in diesem Land die Kluft zwischen den sehr Reichen und dem Rest innerhalb relativ kurzer Zeit verbreitert hat. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, ‘Klassenkampf’ oder eine ‘Politik des Neides’ zu betreiben. Und nur wenige Leute sind tatsächlich willens, über die weitgehenden Auswirkungen dieser sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen - über die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.

Doch was in den USA heute geschieht, kann nur verstehen, wer das Ausmaß, die Ursachen und Konsequenzen der zunehmenden Ungleichheit in den letzten drei Jahrzehnten begreift. Wer begreifen will, wieso es in Amerika trotz allen ökonomischen Erfolgs mehr Armut gibt als in jeder anderen großen Industrienation, der muss sich die Einkommenskonzentration an der Spitze ansehen.”

In diesem Artikel vergleicht Krugman die heutige Zeit mit dem „goldenen Zeitalter“ zu Beginn des letzten Jahrhunderts, das sich (in den USA) ebenfalls durch eine kleine Schicht superreicher Magnaten und eine breite Unter-/Mittelschicht „auszeichnete“, die nicht von der Wirtschaftsentwicklung profitierte. In den USA wurde dieses Missverhältnis in den 30ern durch Roosevelts New-Deal bereinigt. Diese Einkommenskompression hielt auch bis in die 70er Jahre an und wurde letztendlich durch die „Reaganomics“ aufgekündigt und dieser Dekompressioneffekt wird durch die Globalisierung weiter beschleunigt. Mit der Einkommensverschiebung hat sich allerdings auch die Ethik und Moral der besitzenden Gesellschaft geändert. Raffgierige Konzernlenker finden es absolut normal mit 8stelligen Jahresgehältern bezahlt zu werden und sich bis zum Lebensende fürstliche Apanagen, wie Villen samt Personal, ausstellen zu lassen. Krugman weist auch auf die erstaunliche Fähigkeit der Politik hin, eine Klientelpolitik für 10% der Bevölkerung zu betreiben und gleichzeitig bei den anderen 90% den Eindruck zu erwecken, dies sei gerechtfertigt. Diese Kunst beherrscht ja auch die deutsche Politik mit Bravour und Schützenhilfe der Organe des Kapitals, von ifo über IfW bis zum IW und unter ständiger Soufflage der Grauen Eminenzen Hans-Olaf Henkel und Roland Berger.

Die Entwicklung ist systemimmanent

Dabei ist der Fehler im System doch offensichtlich und der Mechanismus „Umverteilung“ kein sozialistischer Klassenkampf sondern eine Grundbedingung des Funktionierens eines Wirtschaftssystems, das frei agieren darf und dennoch auf sozialen Zusammenhalt konzipiert ist – und das ist die soziale Marktwirtschaft, nur leider wird dies immer wieder vergessen … oder verschwiegen. Besitzt ein Wirtschaftssubjekt aktives Kapital in einer Höhe, die ausreicht, das die Zinsen größer sind als die Summe, die es in diesem Zeitraum verkonsumieren kann, so wird dieses Wirtschaftssubjekt jedes Jahr reicher.

Clipquelle: IMDB

Die populäre Vorstellung, dass Vermögen mit der Zeit aufgebraucht werden, wenn man nicht arbeitet, ist falsch – Geld arbeitet und zwar effizienter als es ein Arbeiter oder Angestellter je könnte. Besitzt ein Erbe beispielsweise 102 Millionen Euro, von denen 2 Millionen passiv sind (z.B. die Villa, in der er lebt) und 100 Millionen aktiv „arbeiten“, so hat er am Ende des Jahres (ja nach Rendite der Anlage) zwischen 5 und 10 (oder gar mehr) Millionen Euro mehr. Wenn er nun nicht gerade über seine Verhältnisse lebt und einsieht, dass Fussballvereine oder Superyachten nur was für Superreiche sind, so ist er ohne eigenes Zutun ein großes Stück reicher – ob er jetzt noch als Anwalt oder Geschäftsführer arbeitet ist eher irrelevant. Die Summe, die sein Kapital erwirtschaftet hat, ist in diesem Falle so groß, dass berufliche Tätigkeiten eher als ehrenamtliche Hobbies ins Gewicht fallen. Auf der anderen Seite hat derjenige, der für sein Überleben arbeiten muss (und das ist die übergroße Mehrheit), in den meisten Fällen nicht die Möglichkeit sein Vermögen innerhalb eines Jahres um die 5% bis 10% Kapitalrendite zu steigern. Seine Zugewinne durch Arbeit werden von Miete, Lebenshaltungskosten, Mobilitätskosten oder Zinslast (wenn er gebaut hat) zu einem beachtlichen Teil aufgezehrt. Was überbleibt, reicht in den besten Fällen für eine Altervorsorge, die den Status-Quo aufrechterhält. Seine Einnahmen (Lohn, Gehalt) steigen wesentlich geringer, als die des Investors (das ist ja auch normal in einem Wirtschaftssystem, das den Wagenden (Investierenden) belohnt).

Dies zu akzeptieren ist aber nicht systemimmanent

Jeder, der die Grundzüge der Mathematik beherrscht sieht sofort, dass durch ein solches Verteilungssystem, das Ungleichgewicht permanent zunimmt. Besitzt im Jahr x der Reiche z.B. 80% des Volksvermögens und vermehrt diese Menge im Jahr in einem höheren Maße (y) als der Werktätige, der die anderen 20% besitzt, so ist im Jahr x+1 das Verhältnis 80+y zu 20-y. Die Lehre vom Zinseszins macht hierbei auch klar, dass y von Jahr zu Jahr exponential steigt. Genau das erleben wir seit rund 25 Jahren. Ein gesundes System, dass auf seinen sozial ausgewogenen Fortbestand aus ist, greift hier regulierend ein, so dass über Umverteilungsmechanismen (z.B. Erbschaftssteuer, progressive Steuersätze oder gar Vermögenssteuer) das Verhältnis ungefähr gleich bleibt. Positiver Nebeneffekt ist ein allgemeines Partizipieren am volkswirtschaftlichen Gewinn und eine Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Herr Aldi kann die Milliarden, die er jedes Jahr auf seinen Kapitaleinsatz als Rendite erzielt, nicht in die Binnenkonjunktur stecken, dass ist klar. Der volkswirtschaftliche Effekt von einer Millionen Bürgern, die jeweils 1.000 Euro bekommen ist weitaus positiver, als eine Milliarde Euro in den Händen von Herrn Aldi - jeder Handwerker wird dies bestätigen können.

Man kann also nur hoffen, dass das Volk aufwacht und den Politikern Dampf unter dem Hintern macht keine 10%-Klientelpolitik mehr zu betreiben, sondern das zu tun, für das sie gewählt wurden: Den Wohlstand aller zu mehren und für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu sorgen.

Jens Berger

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Einkommensverteilung soziale Marktwirtschaft Umverteilung Volkswirtschaft