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  • Hartz-IV-Sanktionen: Was genau ist eigentlich eine wichtige Information?

    geschrieben am 25. Oktober 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    40587313_6c865c81de_mKommentar/#Mehrwutstropfen

    Dies ist eine wichtige Information!
    Was genau? Man weiß es nicht, aber für Hartz-IV-Empfänger wird ein noch kälterer Wind wehen als eh schon. Denn wenn sie Angaben machen, die „nicht richtig, nicht vollständig“ sind oder „nicht rechtzeitig“ beim Jobcenter vorliegen, kann es teuer werden. Bis zu 5.000,- Euro Strafe wird fällig, wenn … ja, wenn was denn eigentlich?

    Zum Beispiel, wenn ein Hartz-IV-Bezieher eine Erbschaft verschweigt. Richtig so! Das geht ja nun auch wirklich nicht, und es dürfte wohl allgemein bekannt sein, dass Erbschaften bei Hartz-IV-Empfängern an der Tagesordnung sind. Ja, sie sind das Thema Nummer 1, wenn sich die Bezieher der üppigen Geldleistungen durch den Staat montags zum Brunch treffen und über ihre gemeinsamen Interessen sprechen. Den Artikel weiterlesen »

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    Ceta, Wallonien und die Medien: Ist Euch das eigentlich nicht peinlich?

    geschrieben am 23. Oktober 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    flag_of_wallonia-svgKommentar/#Mehrwutstropfen

    Liebe Meinungsmachungsmedien,

    Ihr nervt! Ihr nervt sogar extrem. Da hat sich die Region Wallonien – von Fans gern auch als kleines, gallisches Dorf bezeichnet – gegen Ceta ausgesprochen, und Ihr heult rum wie kleine Gören, denen die Schaufel weggenommen wurde. Ist Euch das eigentlich nicht peinlich? In der „Zeit“ geht die pure Angst um, denn „die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit“, heißt es da. Die „Süddeutsche“ hat gleich alle Parlamentarier Walloniens als Schuldige ausgemacht, die einem Agenten Befehle erteilen, denn Paul Magnette sei „ihr Emissär. Er führt getreulich aus, was ihm aufgetragen wird.“ „Spiegel online“ befindet, die EU sei „In Geiselhaft der Wallonen“ und die „Faz“ fragt fast infantil in Richtung Wallonien: „Warum stellt sie sich so stur?

    Ja, warum denn nur? Man könnte es salopp kommentieren und einfach sagen: Weil sie Eier in der Hose haben! Den Artikel weiterlesen »

    216 Kommentare

    CETA: So geht Berichterstattung heute!

    geschrieben am 22. Oktober 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    so-geht-berichterstattung

    94 Kommentare

    „Terror“ – wie die ARD ihre Zuschauer für dumm verkauft und „nebenbei“ auch noch die Kärrnerarbeit für die Feinde des Rechtsstaats erledigt

    geschrieben am 19. Oktober 2016 von Jens Berger

    „Grandiose Quoten“ hat er eingefahren – der Themenabend „Terror“, den die ARD mit großem Tamtam am Montag zelebrierte. Zum Höhepunkt dieses „Populisten-Pornos“ (Zitat Heribert Prantl) durfte das „Volksgericht“ in Person der Zuschauer dann nach einem absurden und höchst manipulativen Schema abstimmen, ob „das Grundgesetz in globalisierten Zeiten nicht mehr genüge“ (Zitat Thomas Wassmann in der hartaberfair-Sendung zum Themenabend). Im Ergebnis stimmten fast alle Zuschauer im Sinne der Feinde des Rechtsstaats. Experiment geglückt? Offenbar schon; zumindest dann, wenn das Experiment darin bestand, wie einfach das Volk manipuliert werden kann.

    Mit „Terror“ hatte das auf ein gleichnamiges Theaterstück des Krimiautoren Ferdinand von Schirach basierende Fernsehspiel nur am Rande zu tun. Im Hintergrundplot entführten Terroristen einen nach München fliegenden Linienjet, den ein Bundeswehrpilot dann entgegen der Befehlslage abschoss, bevor er in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert werden konnte. Im eigentlichen Fernsehfilm inszenierten die Macher das Gerichtsverfahren zu diesem Hintergrund. Fiktion trifft Realität. Zu keinem Zeitpunkt wurde der Zuschauer in die juristischen Hintergründe des Falls eingeweiht. Der fiktionale Plot diente natürlich nur dazu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom Februar 2006 zu thematisieren. Damals hatten die Karlsruher Richter ein Gesetz der Bundesregierung wieder einkassiert, dass es der Bundesregierung erlaubt, im Falle einer Flugzeugentführung einen Notstand zu erklären, um das entführte Flugzeug von der Luftwaffe abschießen zu lassen. Der klare Tenor der Richter war, dass es keinen Notstand geben kann, in dem die Menschenwürde der Passagiere im Rahmen einer Abwägung zwischen potentiellen Opferzahlen zu verraten. Dieses Urteil war eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, stellt es doch unmissverständlich dar, dass die Würde des Menschen auch im Kampf gegen den Terrorismus ein nicht zu verhandelndes Gut darstellt.

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    221 Kommentare

    Arbeitsverweigerung – Hillary Clinton und das Versagen der Medien

    geschrieben am 12. Oktober 2016 von Jens Berger

    Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs . Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie.

    Die New York Times macht heute mit einer Geschichte auf, in der man lustvoll darüber berichtet, dass es bei den Republikanern immer mehr Spitzenpolitiker gibt, die Trump den Rücken kehren. Gleich daneben berichtet das „Editorial Board“ von der „verschrobenen“ Welt des Donald Trump. Bei der Washington Post heuchelt man in der Spitzenstory des Tages immer noch darüber, wie böse Donalds Trump „frauenfeindliche“ Sprüche sind und auch auf allen anderen großen Zeitungs- und Medienseiten findet man nahezu ausschließlich negative Berichte und Kommentare über den Kandidaten Trump. 

Ist in den USA sonst nichts passiert? Gab es nicht erst vor wenigen Tagen einen echten Scoop, bei dem den Medien von Hackern Tausende interne Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef zugespielt wurden? Darüber berichten natürlich auch die Massenmedien. Die New York Times macht sich beispielsweise Gedanken darüber, ob die Leaks aus den Reihen der Trump-Kampagne stammen und echauffiert sich darüber, dass offenbar russische Hacker hinter dem Datenraub stehen . Während man bei MSNBC nichts besseres zu tun hat, als schnell einen „Experten“ aus dem Hut zu zaubern, der bar jeder Indizien behauptet, die Mails von Wikileaks seien Fälschungen. Nun gut, so lange man „den Russen“ als universellen Bösewicht heranziehen kann, muss man sich ja nicht mehr mit Inhalten beschäftigen.

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