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  • Netanjahus Krieg gegen Obama

    geschrieben am 06. März 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Graffity in Tel AvivNeben einem möglichen Angriff Israels auf den Iran gibt es einen möglichen Angriff Israels auf Washington, genauer genommen: Auf Obama. Kommenden Montag wird Israels Premierminister “Bibi” Netanjahu in Washington eintreffen, um mit Präsident Obama das weitere Vorgehen in der Iranfrage zu besprechen.

    Hinlänglich bekannt sind zwei israelische Erwartungen: Zum einen soll Amerika einen harten Kurs gegenüber dem Iran verfolgen, und dabei eine “rote Linie” definieren, bei deren Überschreiten der Iran nicht nur Sanktionen, sondern einen Militärschlag zu befürchten hat.Zum anderen soll Obama die Israelis unterstützen oder zumindest nicht im Weg stehen, falls sie sich genötigt sehen im Alleingang gegen Teheran vorzugehen. Weniger bekannt sind die Ziele, die Netanjahu darüber hinaus verfolgen könnte.

    Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Obama ist seit Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten außerordentlich schlecht. Jenseits verbaler Pflichtübungen, die der US Präsident zum Beispiel vor dem Lobbyverband AIPAC zugunsten Israels abgibt, ist das Verhältnis der beiden Regierungschefs von gegenseitiger Ablehnung gekennzeichnet.

    Dass die konkrete Tagespolitik davon nur begrenzt betroffen ist – auch Obama ist nicht in der Lage Jerusalem einen Siedlungsstopp aufzuzwingen – liegt an den Kräfteverhältnissen in den USA. Der Kongress faßt regelmäßig mit großer Mehrheit pro-israelische Beschlüsse und hofiert jeden israelischen Ministerpräsidenten auf überschwängliche Art. Die Republikaner lassen keine Gelegenheit aus, an der Loyalität Obamas gegenüber Israel zu zweifeln (Mitt Romney: “Obama threw Israel under the bus“; Rick Santorum: “Obama betrayed Israel at almost every turn“). Die zahlenmäßig starke Schicht der pro-israelischen fundamentalistischen Christen im Land tut als Wahlklientel, das man nicht ungestraft übersehen darf, ein Übriges um eine pointierte Israelkritik zu verhindern. Das alles weiß Netanjahu und kann sich daher zynisch darauf verlassen, dass Obama keine allzu autonome Politik gegenüber Israel betreibt.

    Netanjahu weiß auch, dass die USA Israel militärisch zu Hilfe kommen müssen, sollte es zum Krieg mit dem Iran kommen. Undenkbar die Vorstellung iranische Raketen würden auf Israel abgefeuert ohne eine gewaltige militärische Reaktion Amerikas. Immerhin befürworten aktuell beinahe 60 Prozent der Amerikaner eine militärische Aktion gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu unterbinden. Wozu also braucht Netanjahu den amtierenden US Präsidenten? Im Grunde genommen: Gar nicht.

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    2012 in der Glaskugel

    geschrieben am 01. Januar 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Mancher verbringt den Jahreswechsel mit dem Versuch, einen Blick in die Zukunft zu werfen, etwa mit dem Deuten von Figuren beim Bleigießen. Auch hier wird ein Blick in die Glaskugel geworfen und ein bisschen ins Blaue geschossen. Welche Themen werden uns im Jahr 2012 beschäftigen und welche Entwicklungen sind zu erwarten?

    Deutschland

    Ein innenpolitisches Thema, das uns in der ersten Jahreshälfte sicher noch begleiten wird, ist die Verhandlung über das neue Wahlgesetz auf Bundesebene im März vor dem Bundesverfassungsgericht. Der gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzte Entwurf der Regierungskoalition hat die vom Gericht angemahnten Mängel weitgehend ignoriert und übernommen. So gibt es weiterhin Überhangmandate, wodurch verschiedene Parteien unterschiedlich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz im Parlament zu bekommen. Und auch die Gefahr eines negativen Stimmgewichts, also dass unter bestimmten Bedingungen mehr Stimmen eine Partei sogar Sitze kosten bzw. weniger Stimmen Sitze einbringen können, was dem Wählerwillen widerspricht, besteht nach wie vor.

    Die Chancen, dass die Bundesregierung vom Verfassungsgericht ein weiteres Mal abgewatscht wird, sind recht hoch. Die Entscheidung muss zudem recht zügig fallen, weil die ersten Parteien vermutlich bereits im Herbst mit der Aufstellung ihrer Kandidaten beginnen werden, um ins Wahljahr 2013 zu gehen, in dem neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Bayern anstehen. Den Artikel weiterlesen »

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    Geordneter Rückzug?

    geschrieben am 14. Dezember 2011 von Thorsten Beermann

    von Thorsten Beermann.

    Das noch nicht allzu alte 21. Jahrhundert ist an militärischen Operationen, in nicht wenigen Fällen könnte man auch sagen „Abenteuern“, nicht gerade arm. Die beiden ersten bewaffneten Konflikte sollten sich jetzt, wenigstens offiziell und zumindest für den Westen, ihrem Ende nähern. Die Regierungen der beteiligten Länder wollen so schnell wie möglich raus aus dem Krisengebiet, um einerseits innenpolitisch zu punkten, nicht zuletzt aber auch wegen der horrenden Kosten. Etwas mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Feldzuges und am Beginn des Abzuges ist es Zeit für eine Bilanz.

    Dabei darf ein Blick auf die Anfänge der beiden Kriege nicht fehlen. Der Beginn der Kampfhandlungen in Afghanistan liegt nur knapp einen Monat nach dem Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September 2001. Präsident Bush Jr. hatte Vergeltung (und nicht etwa Aufklärung) angekündigt und so musste schnell ein Ziel gefunden werden.
    Auch wenn man sehr schnell vermutete, dass Pakistan in der Unterstützung von Al Quaida eine sehr viel größere Rolle spielte als das rückständige Afghanistan, wollte man sich nicht an einer Atommacht die Zähne ausbeißen. Die Lösung lag bei den Taliban. Denen hatte zwar, was heute gerne vergessen wird, niemand ernsthaft vorgeworfen, an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Es reichte aber, dass sie die Präsenz westlicher Streitkräfte nicht dulden wollten, um sie zum Kriegsziel zu machen.
    In den USA war zu diesem Zeitpunkt eine kritische Auseinandersetzung nicht mehr möglich. Wer auch nur leise widersprach wurde als unpatriotisch gebrandmarkt und von der im Kriegstaumel gefangenen Medienmaschinerie niedergewalzt. Im weniger enthusiastischen Europa, abgesehen von dem an Kriege gewöhnten Großbritannien, wurde mit dem Unrechtsregime der Taliban argumentiert. In Deutschland konnte man zeitweise das Gefühl bekommen, die Bundeswehr zöge für die Frauenrechte in die Schlacht.
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    Zwischen Markenkernen und Zeitgeistern

    geschrieben am 03. November 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Die CDU ist nun also für Mindestlöhne. Nein halt, nicht Mindestlöhne, branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Oder ist der Begriff doch ein anderer? “Nicht gesetzlich festgelegte”, aber doch irgendwie “verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifvertrag”? Vielleicht doch nur eine genauere Definition dessen, was ein “sittenwidriger Lohn” ist, wie die Losung noch vor Jahresfrist lautete? Unsinn. Die CDU ist für Mindestlöhne. Dass sie nicht die Mindestlöhne fordert, wie sie die LINKE oder die Gewerkschaften gerne sehen würden – geschenkt, das hat auch niemand erwartet. Der Weg ist das Ziel, und in diesem Fall ist er von erheblicher Bedeutung: In den Kommentarspalten aller großen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob die CDU mit ihrem ständigen Aufgeben von Markenkernen nicht irgendwann zu krasse Kehrtwendungen vollziehe. Familienpolitik, Atomausstiegsausstiegausstieg, Euro-Rettung, jetzt der Mindestlohn. Das Leipziger Programm der CDU ist durch die jüngste Wende endgültig beerdigt. 2003 auf dem Höhepunkt der neoliberalen Revolution verabschiedet war es eigentlich schon immer eine Totgeburt. Sein formales Ende mit der Mindestlohnwende ist kein Entkernen der CDU, es ist vielmehr die Rückkehr zu einem solchen.

    Das Leipziger Programm und vergleichbare Ideen waren in Deutschland nie mehrheitsfähig. Die Proteste gegen Hartz-IV und die Wahlergebnisse der SPD sind dafür ein deutliches Zeichen. Die Stimmenanteile der FDP 2009, ich habe das wiederholt postuliert, waren keine Zustimmung zu dem dünnen Programm-Ersatz “Steuersenkungen” oder der in der Oppositionszeit vertretenen Grundsätze, sie waren eine Protestwahl aus Verdruss über die Große Koalition und die Alternativlosigkeit. Das zu verkennen und tatsächlich einen Wählerauftrag für Steuersenkungen zu konstruieren war der größte Fehler der FDP, der sie nun in ihrer Existenz so sehr bedroht. Es war politische Instinktlosigkeit von apokalyptischen Ausmaßen

    Genau das kann man Merkel nicht vorwerfen. Sie hat die Zeichen der Zeit erspürt. Die Zeit, in der jüngst eine absurde Lobhudelei über Müntefering erschien, verkennt dies ebenfalls, wenn sie Merkel als von der SPD gegen ihre Überzeugungen in Richtung Soziale Marktwirtschaft getrieben sah, nur weil Müntefering branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzte. Merkel muss bereits damals gespürt haben, woher der Wind wehte, und dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition vor Schwarz-Gelb bevorzugt hätte ist ein offenes Geheimnis. Oder hält es jemand für Zufall, dass sie wesentlich erfolgreocher agiert seit ihre Koalition die Bundesratsmehrheit verloren hat und auf die Kooperation mit SPD und Grünen angewiesen ist? Niemand kommt in dem Spiel des Strippenziehens hinter den Kulissen gegen sie an. Der falsche Stolz der SPD, in der Großen Koalition irgendwelche sozialen Wohltaten gegen Merkels Widerstand errungen zu haben ist fehl am Platz. Die Früchte erntet Merkel; das Narrativ von der “Sozialdemokratisierung der CDU”, das Albrecht Müller nicht zu Unrecht unermüdlich als mediale Konstruktion angreift, ist lediglich der Hebel, den Merkel billig gegen ihre eigene Partei verwenden konnte.

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    Die USA auf dem Weg in den Wahlkampf

    geschrieben am 24. Oktober 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

    Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

    Vorbereitungen allerdings treffen beide Seiten bereits eifrig. So haben einige republikanisch regierte Staaten, darunter umkämpfte Territorien wie Florida, die Wahlgesetze geändert. Zukünftig muss zur Registrierung als Wähler ein Lichtbildausweis gezeigt werden, außerdem werden selbst kleinste Fehler im Antrag als „Meineid“ hart bestraft. Kritiker sind sich darüber einig, dass diese Maßnahme vor allem Arme und Minderheiten von der Wahl fernhalten soll, die entweder abgeschreckt werden, oder gar nicht die Bedingungen für einen Führerschein oder eine ID Card mitbringen. Bisher reichte eine Rechnung als Beleg der Identität. Da diese Gruppen überdurchschnittlich oft demokratisch wählen (würden), muss über die Idee hinter dieser Maßnahme kaum gerätselt werden.

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