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  • Wenn sich der Staub gelegt hat

    geschrieben am 29. August 2011 von Thorsten Beermann

    ein Gastartikel von Thorsten Beermann

    Fast wäre Libyen sein Waterloo geworden. Guido Westerwelle, einst gefeierter Kopf der damals von sich selbst berauschten FDP, heute Prügelknabe für nahezu jeden aktiven Kollegen und zahlreiche politische Pensionäre. Zuletzt schlossen sich Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl und Außenminister a.D. Joschka Fischer dem munteren Spießrutenlauf an. Vor allem Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage sei unverzeihlich, so der gemeinsame Tenor.

    Gut, der Versuch unseres Außenguidos, die deutschen Sanktionen zum finalen Fallstrick des Gaddafi-Regimes stilisieren zu wollen, war peinlich, ohne Wenn und Aber. „Wir“ waren in Libyen nicht dabei, so sehr sich das mancher im Schein der aktuellen Bilder auch wünschen mag. Vielleicht wäre es aber klüger erstmal abzuwarten, welches Bild sich uns bietet, wenn sich der Staub gelegt hat. Gut möglich, dass wir danach gar nicht mehr so traurig sein werden, keinen Anteil an diesem „Triumph“ zu haben.

    Da wäre zunächst einmal die völkerrechtliche Komponente. Auch wenn im Moment keine juristische Aufarbeitung zu erwarten ist, weil keine relevante Partei Anklage erheben kann oder wird, so hat der Nato-Einsatz sein Mandat sehr schnell über den Haufen geworfen. Mit dem „Durchsetzen einer Flugverbotszone“ und dem „Verhindern von Massakern an der Zivilbevölkerung“ hatte es wenig zu tun, als Luftstreitkräfte der Nato den Rebellen den Weg in die Hauptstadt freigebombt haben.

    Die Rebellen selbst sind das nächste unsichere Element. Relativ sicher lässt sich bisher nur sagen, dass sich in Libyen keine von großen Teilen der Bevölkerung getragene Reformbewegung gebildet hat. Weder war der Fronverlauf Machthaber gegen Volk so eindeutig, wie es teilweise dargestellt wird, noch kann heute wirklich jemand mit Sicherheit sagen, welchen Akteuren mit was für Motiven man da gerade zur Macht verholfen hat.

    Mehr noch, selbst ob der Umsturz nach dem endgültigen Sieg über die alten Machthaber, und zumindest der dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, nicht unmittelbar in einen Bürgerkrieg mündet, in dem die heute Alliierten die neue Rangordnung im Staat auskämpfen, steht in den Sternen. Klar ist nur, dass weder UN noch NATO über die Mittel verfügen würden, das zu verhindern.

    Was also jetzt? Die Bilanz des „Nation-Buildings“ des Westens in diesem Jahrtausend sieht ziemlich mager aus. In Afghanistan gewinnen die Taliban wieder vermehrt an Boden und im Irak geht es den Menschen heute in vielen Regionen schlechter als unter dem despotischen aber immerhin stabilen Regime von Saddam Hussein.

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    206 Kommentare

    Sicherheit statt Freiheit: Hintergründe zum Anti-Terror-Gesetz

    geschrieben am 19. August 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Jacob Jung

    18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

    Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

    Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

    Das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” im Detail

    Bei dem Gesetz, das im allgemeinen Sprachgebrauch meist als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet wird, handelt es sich um ein Artikelgesetz. Es nimmt insofern gleichzeitig mehrere Änderungen an Bundesgesetzen zur Inneren Sicherheit vor.

    Im Folgenden werden die Änderungen in Bezug auf die maßgeblichen Gesetze einzeln vorgestellt. Am Ende dieses Abschnittes findet sich eine kurze Zusammenfassung der Änderungen.

    Bundesverfassungsschutzgesetz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Verdachtsfall folgende Auskünfte einholen, für 10 bis 15 Jahre speichern und an andere Stellen weitergeben:

      - Bei Banken und Finanzunternehmen: Informationen über Konten, Kontoinhaber, Berechtigte, Geldbewegungen und Geldanlagen.

      - Bei Postdienstleistern: Informationen über Namen, Anschriften, Postfächer und sonstige Umstände des Postverkehrs.

      - Bei Luftfahrtunternehmen: Informationen über Namen, Anschriften, Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs.

      - Bei Telekommunikationsunternehmen: Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung.

    MAD-Gesetz

    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) darf auf Antrag Telekommunikationsdaten, also Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung einholen, speichern und weitergeben.
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    150 Kommentare

    Die amerikanische Tragödie

    geschrieben am 20. Juli 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse


    Inauguration Obamas, 20.01.2009
    Als Barack Obama im Jahr 2008 antrat um Präsident der USA zu werden versprach er, “change” zu bringen. Dieser “change” erwies sich, zusammen mit “Yes we can” und “Hope” zu den Schlagern des Wahlkampfs und begeisterte Massen, besonders die Jungwähler, in einem Ausmaß wie das vorher nicht möglich erschienen war. Aufmerksame Beobachter warnten schon damals davor, dass die Sause nicht würde ewig gehen können und dass Obama, wenn er erst im Weißen Haus wäre, keine Chance haben würde den gigantischen Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hatte. Man muss ihm zugute halten dass er auch nie behauptet hat, sie alle erfüllen zu können, auch wenn es viele gehofft hatten. Ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen sieht seine Bilanz allerdings, gegen das Programm mit dem er angetreten war gestellt, mehr als düster aus. Erinnern wir uns: change beinhaltete mehrere große Programmpunkte, einige in den Begriffen klassischer Politik greifbar, einige eher stilistischer und mentaler Natur. Zu ersterer Kategorie gehörten der Rückzug aus dem Irak, die Aufstockung Afghanistans und ein erfolgreiches nation-building dort, eine umfassende Gesundheitsreform, eine Konjunkturpolitik zur Stützung der Wirtschaft und eine Beteiligung der Wallstreet an den Kosten der Finanzkrise. Zu der zweiten Kategorie gehörte ein freundlicheres Klima in der US-Außenpolitik und eine Rückkehr zum Multilateralismus sowie eine deutlich erhöhte Partizipation und Transparenz im Regieren (das eigentliche Kernstück von change). Was ist zwischenzeitlich passiert?

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    “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” – die SPD in der Zwickmühle

    geschrieben am 18. Juli 2011 von Frank Benedikt

    ein Gastartikel von Frank Benedikt

    Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

    Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

    Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

    In den folgenden Jahrzehnten wurde die SPD in der Öffentlichkeit vor allem als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten wahrgenommen, wenn auch bereits 1959 im Godesberger Programm die Orientierung hin zur Volkspartei vollzogen wurde. Wesentlicher Eckpfeiler war seinerzeit das glaubwürdige Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Werte, mit denen sich die SPD-Wähler im allgemeinen stark identifizieren konnten. Diese Glaubwürdigkeit war es auch, die der Partei von Bundestagswahl zu Bundestagswahl Stimmenzuwächse brachte und ihr 1966 erst die Regierungsmitverantwortung in der ersten Großen Koalition eintrug, bevor sie dann 1969 mit Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Nachkriegszeit stellen konnte. Bei den Wahlen 1972 erreichte die Partei dann ihren Zenit  und konnte bei der Wiederwahl von Brandt bisher nie mehr erreichte 45,8 Prozent der Stimmen holen.

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    Afghanistan hat fertig

    geschrieben am 23. Juni 2011 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Zu diesem Schluss jedenfalls kommt der Washington-Korrespondent der SZ, Reymer Klüver, in seiner Analyse der Ankündigung Obamas, bis September 2012 die 30.000 Mann wieder abzuziehen, die er 2009 auf Druck der Militärs hinbeordert hat. Der Abzug aller NATO-Truppen dürfte nicht übermäßig lang auf sich warten lassen; man hört immer wieder das Datum 2014. Es ist nicht unrealistisch. 2014 werden die NATO-Truppen dreizehn Jahre lang in Afghanistan gewesen sein, Milizen bekämpft und viele, viele “Taliban” (Sammelbegriff für von der NATO getötete Afghanen) getötet haben. Man wird ein paar Straßen gebaut und Leitungen verlegt, Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet haben. Für die meisten Afghanen wird das Leben weiterhin so sein, wie es all die Jahre vorher war. Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan ist ernüchternd, das Projekt des “nation building” klar gescheitert: noch immer hat die Regierung Karsai, die kaum mehr als auf dem Papier zu bestehen scheint, keine Kontrolle über die Mehrheit ihres eigenen Landes, und von einer tatsächlich funktionsfähigen Administration ist man meilenweit entfernt. Der Abzug ist nur konsequent.

    Von Deutschland hört man in diesem Zusammenhang nichts. Die Bundesregierung wird in dieser Sache von Washington getrieben, genauso wie im Rest der Strategie. Einsätze in umkämpfteren Regionen, Truppenaufstockungen, nun der Abzugsplan – eine Handschrift der Deutschen findet sich nirgends, außer darin, dass man irgendwie alles ein bisschen und nichts richtig mitmacht. Die Deutschen sind am Hindukusch, aber welchen Nutzen erfüllen sie dort? Es bleibt fraglich. Bei der Bevölkerung der Afghanen sind sie offensichtlich nicht wesentlich besser gelitten als die amerikanischen und britischen Besatzer und die US Army hat in diversen Kommentaren durchblitzen lassen, was sie von der deutschen militärischen Unterstützung hält: nichts. In Deutschland selbst ist der Einsatz eine beständig schwärende innenpolitische Wunde. Die Deutschen mögen militärische Einsätze nicht, haben sich aber mit Afghanistan abgefunden. An die Verlustmeldungen hat man sich gewöhnt, an das alljährliche Abnicken der Verlängerung des Mandats, an die Forderungen der Bundeswehr nach mehr Leuten und besserer Ausrüstung. Passiert ist insgesamt recht wenig; die Angelegenheit wurde von Großer Koalition wie Schwarz-Gelb ausgesessen. Wenn die Bundeswehr das Land 2014 tatsächlich verlässt, wird es wohl wie ein böser Spuk erscheinen und bald vergessen werden.

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    108 Kommentare

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