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  • Guttenbergs unaufrichtiger Rücktritt

    geschrieben am 01. März 2011 von Spiegelfechter

    Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig. Selbst in seiner bittersten Stunde bleibt Guttenberg sich selbst treu und bestätigt seine Kritiker in ihren Vorwürfen. Von Einsicht, Demut oder gar Selbstkritik war in seiner Rücktrittsrede keine Spur. Stattdessen stellte sich zu Guttenberg einerseits als Opfer der Medien und andererseits als tapferer Dienstherr, der sich vor seine Soldaten stellt, dar. Dabei hat es den Anschein, als ob zu Guttenberg sogar selbst glaubt, was er da sagt. Er ist aber kein Opfer, sondern ein Täter. Er schützt mit seinem Rücktritt die Soldaten nur vor seinen eigenen Verfehlungen.

    Wie passt es zusammen, wenn ein Verteidigungsminister, der in seinen „Glanzzeiten“ mit seiner Frau und dem „Hofberichterstatter“ Johannes B. Kerner nach Afghanistan fliegt, um dort PR-Arbeit in eigener Sache zu machen, sich nun darüber beschwert, dass die Medien seiner Person mehr Beachtung schenken, als den „toten Soldaten in Afghanistan“? Guttenberg nannte dies in seiner Rücktrittsrede eine „dramatische Verschiebung [...] auf dem Rücken der Soldaten“. In seiner Parallelwirklichkeit ist zu Guttenberg auch nur deshalb so spät zurückgetreten, weil es für ihn „gerade eine Frage des Anstandes“ gewesen sei, „zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über [seine] Person überlagern zu lassen.“

    Wo war Guttenbergs Anstand, als es um die plagiierten Autoren ging? Wo war sein Anstand, als es um seinen – sicher zu gutgläubigen – Doktorvater ging? Hat der Baron nicht dadurch, dass er, der die mediale Debatte durch seine arroganten und dilettantischen Versuche, die Affäre auszusitzen, erst richtig befeuerte, nicht vielmehr die „Würde der gefallenen Soldaten“ beschädigt? Solche Fragen stellen sich für zu Guttenberg offenbar nicht, denn in seiner Welt ist nur er selbst Opfer. Alle anderen Menschen, die er getäuscht hat und denen er Leid zufügt hat, sind für ihn nur „Kollateralschäden“ seiner Eitelkeit.

    Seine Inszenierung als Opfer setzte zu Guttenberg auch fort, als er die Berichterstattung der Medien anprangerte. „Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person [...] aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie“, so zu Guttenberg. Was für ein seltsames Bild von den Medien in diesen Worten durchschimmert. Wer es nicht besser weiß, könnte glatt den Eindruck bekommen, als hätten die Medien aus einer Petitesse einen Skandal gemacht und damit dem aufrichtigen Politiker und vor allem – so etwas darf in solchen Reden nie fehlen – seiner Familie Schaden zugefügt.

    Der Täter, der nach Ansicht der wissenschaftlichen Community betrogen hat, stilisiert sich zum Opfer. Doch Karl-Theodor zu Guttenberg ist kein Opfer der Medien; er ist vielmehr ein Opfer seiner selbst, ein Opfer seiner Realitätsverdrängung.

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    Deutsche Motoren für thailändische Panzer

    geschrieben am 13. Dezember 2010 von Spiegelfechter

    ein Gastartikel von Mark Teufel

    In den öffentlichen Medien Thailands werden sie „gepanzerte Mannschaftstransportwagen“ genannt. In Berichten im Internet wird von „Radpanzern“ gesprochen. Gemeint sind jene Vehikel, die eine entscheidende Rolle, auch bei dem Massaker der Streitkräfte im April und Mai in Bangkok gespielt hatten, und von denen nun über 120 Stück zusätzlich angeschafft werden sollen. Während die Firma Deutz erst gar kein Angebot für die Lieferung von Motoren für die in der Ukraine produzierten Panzer abgab, waren Töchter der Firma MTU wesentlich weniger zurückhaltend. Vielleicht weil einer der wichtigsten Anteilseigner der thailändischen Tochter, ein Verwandter des maßgeblichen Putschistenführers von 2006 war? Jedenfalls liefert eine Tognum/MTU-Tochter, nun Motoren für diese Panzer – angeblich weil die Motoren keine reinen Militärmotoren wären. Diesen Hinweis sucht man jedoch im Internetwerbeauftritt für diesen Motor vergebens.

    Thailand, das Land des Lächelns, weißer Strände und samtiger Haut – aber auch das Land der immer wiederkehrenden Militärcoups, Massaker und Unterdrückung. Was die wenigsten Touristen wissen, die sich in die wohlige Atmosphäre der luxuriösen Resorts begeben, deren Gewinne in der Regel einer der 20 reichsten Familien des Landes zufließen, ist, dass im April und Mai ca. 90 Demonstranten, welche Neuwahlen forderten, getötet und ca. 2.000 Menschen schwer, teilweise für ihr Leben gezeichnet, verletzt wurden, als Soldaten mit Kriegswaffen gegen die Demonstranten vorgingen. Nur wenige Geschäftsreisende, die durch niedrigen Löhne, fehlende Gewerkschaftsaktivitäten und großzügige Steuernachlässe angelockt werden, wissen, dass Thailand mit über 130.000 gesperrten Seiten den Weltrekord im Blockieren von Internetseiten und im Ausspähen von Informationen im Internet hält. Thailand, das zwischen 1997 und 2006 eine Periode der zunehmenden Freiheit und Demokratisierung erlebte, was Beobachter dazu verleitete von einer Lokomotive der Demokratisierung in Südostasien zu sprechen, geriet durch einen Militärcoup im Jahr 2006 tief in die finstere Vergangenheit der 1960er Jahre zurück, als brutale und korrupte Militärdiktatoren mit eiserner Faust und der Unterstützung der USA die Menschenrechte auf gröbste Weise missachteten.

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    Die Washingtoner Depeschen

    geschrieben am 29. November 2010 von Spiegelfechter

    Hat Guido Westerwelle eine “überschäumende Persönlichkeit” und ist er “eitel”, “inkompetent” und “aggressiv”? War die Ernennung Dirk Niebels zum Entwicklungshilfeminister eine “schräge Wahl”? Ist Horst Seehofer ein “unberechenbarer” “Populist” mit “begrenztem Horizont”? Diese Fragen lassen sich allesamt spontan bejahen und werden wohl auch von Lesern abseits der politischen Blogosphäre kaum anders bewertet. Schön, dass Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der USA dies genauso sehen. Ist es nun ein Scoop, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass im State Departement offensichtlich keine kollektive Verblödung vorherrscht und die internen Depeschen der Mitarbeiter der US-Botschaften und –Konsulate in Inhalt und Ton eher an Volker Pispers als an unkritische Hofberichterstattung erinnern? Sicher nicht. Der eigentliche Scoop an “Cablegate” ist vielmehr, dass einem äußerst einflussreichen und mächtigen Ministerium die Verwundbarkeit eines Informationsgateways vor Augen geführt wurde, der selbst bei wohlwollender Betrachtung eher als Sollbruchstelle für “vertrauliche” Informationen gesehen werden kann.

    Cablegate

    Welchen Nachrichtenwert können 251.287 Dokumente haben, wenn 50 Redakteure des SPIEGEL ganze fünf Monate über ihnen brüten und dann bei der Veröffentlichung der großen Titelgeschichte nur Belanglosigkeiten publizieren? Es gibt zwei Antwortmöglichkeiten auf diese Frage:

    - Die Redakteure verstehen ihren Beruf nicht und die Dokumente enthalten noch einige Überraschungen für findige Rechercheure.

    - Die Dokumente sind relativ belanglos und ihre Veröffentlichung als vermeintlicher “Scoop” ist eher ein Marketing-Coup.

    Welche Antwort zutrifft, lässt sich erst sagen, wenn die Dokumente wirklich komplett veröffentlicht wurden. Die ersten 226 Dokumente, die auf der Cablegate-Seite von Wikileaks veröffentlicht wurden, bieten bei erster Sichtung jedenfalls genauso wenig brisante Informationen wie die in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL vorgenommene Auswertung der gesamten Dokumente. Da Wikileaks lieber namhafte Exklusivpartner als die Öffentlichkeit informiert, kann man sich bei der ersten Bewertung nicht darauf beziehen, was die Dokumente vielleicht beinhalten. Man kann jedoch aus dem Fehlen wirklich brisanter Informationen bei der Veröffentlichung des SPIEGEL bereits ahnen, dass auch der Rest der Dokumente keine großen Sensationen beinhaltet.

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    Der Edelmann und das Pferd

    geschrieben am 08. November 2010 von Spiegelfechter

    ein Gastartikel von Uri Avnery

    „Halb und halb“, habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem sehr anderen Licht.)

    Die amerikanische Öffentlichkeit ähnelt jetzt dem Mann in dem Witz. Sie sandte nach Washington eine große Gruppe von Tea Party-Typen, aber die Kaffeetrinker im Weißen Haus haben noch immer die Kontrolle darüber. Die israelische Führung weiß nicht, wie sie mit den Ergebnissen dieser Wahl umgehen soll. Sind sie gut für die Juden oder schlecht für die Juden?

    Der große Gewinner der amerikanischen Wahlen ist niemand anders als Binyamin Netanyahu. Seine Politik ist ähnlich der seines politischen Mentor, Yitzhak Shamir. Sie gründet sich auf den Juden, dem gesagt worden war, er müsse dem Pferd eines polnischen Edelmannes innerhalb eines Jahres das Lesen und Schreiben beibringen – sonst würden die Bewohner des ganzen Schtetl ermordet werden. „Ein Jahr ist eine lange Zeit,“ versuchte er, seine weinende Frau zu beruhigen, „Innerhalb eines Jahres wird entweder das Pferd oder der Edelmann gestorben sein.“ Shamirs Spiel war es, alles aufzuschieben, jede Gelegenheit zu versäumen, um den Frieden näher zu bringen, Zeit zu gewinnen.

    Wenn der Druck auf Israel stärker wird, muss man ausweichen, blockieren, täuschen. Früher oder später wird der Edelmann oder das Pferd sterben – und mit etwas Glück gar beide. Die Situation wird sich ändern, der Druck wird weniger, diejenigen, die den Druck ausüben, werden verschwinden. Eine Krisis irgendwo anders auf der Welt wird das Interesse von uns ablenken. Wir werden noch ein Jahr oder zwei gewinnen, und dann werden wir weitersehen.

    Dies ist auch Netanyahus Strategie. Jeden Schritt in Richtung Frieden verhindern, da Frieden die Evakuierung der Siedlungen und die Errichtung eines palästinensischen Staates bedeutet. Seit zwei Jahren ist es ihm gelungen, jede Bemühung Barack Obamas zu vereiteln, ihn zu zwingen, einen wirklichen Friedensprozess zu beginnen. Er besiegte ihn bei jeder Runde – ein ums andere Mal. Jetzt hat Obama einen scharfen Rückschlag bei sich zu Hause erlitten. Und nun hat ein neues Kapitel begonnen.

    Aber der Edelmann ist nicht gestorben und das Pferd auch nicht. Wie wird Obama jetzt Netanyahu behandeln? In Jerusalem gibt es zwei sich widersprechende Antworten auf diese Frage. Die erste Beurteilung ist, dass es von Obama nichts mehr zu befürchten gibt. Das Pferd ist zwar nicht gestorben, aber es hinkt sehr.

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    Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch

    geschrieben am 28. Oktober 2010 von Spiegelfechter

    In der guten alten Zeit, von der konservative Politiker gerne schwärmen, galt es als eherens Gesetz, dass eine Witwe mindestens ein Jahr Schwarz trägt und in dieser Zeit nicht in der Öffentlichkeit mit Männern kokettiert. Der Autor des Buches “Konservativ” – Untertitel: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen – hält von solchen Schamfristen überhaupt nichts. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik kokettiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch offen mit dem Baukonzern Bilfinger Berger, der nicht erst seit gestern auf der Suche nach einem Nachfolger für den scheidenden Vorstandsvorsitzenden Bodner ist. Für Koch wäre dieser Wechsel, der nach Presseinformationen morgen der Öffentlichkeit erläutert werden soll, ein lukrativer – Bodners Bezüge belaufen sich auf stolze 1,5 Millionen Euro pro Jahr, dagegen verhält sich das Gehalt eines Ministerpräsidenten wie das eines Starkochs und eines Tellerwäschers.

    Seitenwechsel mit fadem Beigeschmack

    Ein solcher Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist leider alles andere als ungewöhnlich. Transparency International plädiert daher auch für ein dreijähriges Berufsverbot für Politiker, wenn deren neues Betätigungsfeld in der freien Wirtschaft Schnittmengen mit ihrer politischen Tätigkeit aufweist. Solch konkrete Schnittmengen gibt es auch im Fall Koch. Als Ministerpräsident des Landes Hessen und Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG gehörte er zu den entschiedensten Befürwortern beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem Bilfinger Binger ein Auftragsvolumen von 80 Millionen Euro ergattern konnte. Diese Querverbindung wird natürlich auch in vielen Kommentaren der Politik und der Medien in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich allerdings auf die Argumentation einlässt, Bilfinger Berger würde sich nun durch diese Personalentscheidung bei Koch erkenntlich zeigen, begibt sich ohne Not in eine unhaltbare Position.

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