Mit der Amtsübernahme Dmitri Medwedews im Mai dieses Jahres kehrte in den festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen eine kleine Tauperiode ein. Der smarte Jurist, den westlichen Medien als liberal beschreiben, spricht die Sprache, die im Westen gern gehört wird ? er verpackt seine politischen Standpunkte oft in blumige aber doch oberflächliche Worte, stellt gerne die Partnerschaft mit dem Westen in den Vordergrund und betont stets seinen Willen, Russland in eine demokratische Zivilgesellschaft zu transformieren. Außenpolitisch hatte Medwedew bislang wenig Gelegenheit, seinen warmen Worten Taten folgen zu lassen und wenn er Entscheidungen traf, so waren diese nicht eben geneigt, dem Westen Hoffnungen zu machen. Beim G8-Gipfel stimmte er beispielsweise Sanktionen gegen den Paria-Staat Zimbabwe zu, im UN-Sicherheitsrat legte Russland jedoch gemeinsam mit China ein Veto gegen diese Sanktionen ein. Letzte Woche umriss Medwedew bei einer Rede vor russischen Botschaftern und hohen Diplomaten das Konzept seiner Außenpolitik.

Nach der Ära Putin steht Russland da wie sein Wappentier, der doppelköpfige Adler. Ein Kopf schaut in die Zukunft und die ist vielversprechend. Hohe Energiepreise bilden die ökonomische Basis für die Transformation des von Planwirtschaft und Korruption gebeutelten Landes in eine moderne Wirtschaftsmacht. Demokratische und rechtsstaatliche Institutionen gedeihen, die Wirtschaft boomt, trotz allgegenwärtigen Problemen, wie einer hohen Inflation und explodierender Mieten. Durch den relativen Abstieg der USA und den Wandel einer unipolaren in eine multipolare Welt, scheint auch Russlands Rückzug in seinem Einflussgebiet, dem postsowjetischen Raum, gestoppt zu sein. Der andere Kopf des Adlers schaut jedoch in die Vergangenheit. Die Transformation des kommunistischen Staates in eine moderne Zivilgesellschaft ist gesellschaftlich in einer Phase angelangt, die an die düsteren Zeiten Iwan IV erinnert. Die Jelzin-Ära brachte einflussreiche Oligarchen zu Tage, vergleichbar mit den ?Bojaren? der russischen Vergangenheit. Putin vermochte es, die Macht der ?Bojaren? zu beschneiden. Dafür griff er allerdings auf Mittel zurück, die an Iwans ?Opritschnina? erinnern und schuf so einen mächtigen Staat im Staate. Die Aufgabe Medwedews, die Transformation Russlands so zu gestalten, dass die Wirren der Jelzin-Ära endgültig überwunden werden und die neuen Mächtigen sich gleichzeitig in ein rechtsstaatliches Korsett fügen, ist eine Herkulesaufgabe. Außenpolitisch ließe sich dies am besten flankieren, wenn Russland eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Westen sucht ? und genau dies ist Medwedews Linie.

Eine konstruktive Partnerschaft mit der EU steht ganz weit oben auf seiner außenpolitischen Agenda. In einer Welt, die durch den relativen Abstieg der USA und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist, könnte laut Medwedew eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU einen Eckpfeiler für die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten darstellen. Die Frage ist indes ? will die EU dies? Eine enge Kooperation mit der EU ist zweifelsohne im russischen Interesse. Für die EU ist Russland allerdings primär von wirtschaftlichem Interesse, die Gemeinsamkeiten bei geostrategischen Fragen klaffen indes weit auseinander. Die Anerkennung des Kosovo, die Unterstützung Georgiens und der Ukraine bei ihrer prowestlichen Ausrichtung und nicht zuletzt die divergierenden Interessen im Energiesektor bieten bereits jetzt genug Konfliktpotential, dass eine enge Kooperation unmöglich erscheint. Konflikte zwischen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion und dem neuen Russland ? insbesondere bei den Themen NATO und Raketenabwehr ? verschärfen die Situation zusätzlich. Die Lage der russischen Minderheiten in den baltischen Republiken steht ebenfalls an oberer Stelle der außenpoltischen Agenda Medwedews ? auch wenn hier Einigungen möglich erscheinen, bei der Schlüsselfrage ?Energiesicherheit? sind die Differenzen zu groß, um gemeinsame Fortschritte machen zu können. Medwedews Ausrichtung auf Europa erscheint daher eher als frommer Wunsch, denn als realistische Option.

Das außenpolitische Dogma des Juristen Medwedew ist das internationale Recht. Unter ihm soll Russland der oberste Verfechter internationalen Rechts auf internationaler Ebene sein. Er will die UNO stärken und die Aufgaben und die Struktur des UN-Sicherheitsrates nicht antasten. Ziel der russischen Außenpolitik soll die Stärkung internationalen Rechts sein ? explizit sieht Medwedew hier die Anerkennung des Kosovo als Sündenfall des Westens. Die NATO hält Medwedew für ein anachronistisches Konstrukt aus Zeiten des Kalten Krieges, ungeeignet für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Seine ?großeuropäische? Sicherheitsagenda soll das strukturelle Vakuum auflösen. Grundstein soll eine neue Institution sein, die die OSZE und die Helsinki-Akte ablöst, die nach Medwedews Sicht in der postsowjetischen Zeit versagt haben und weder die Auflösungskriege im ehemaligen Jugoslawien verhindern, noch einen von allen europäischen Staaten akzeptierten Sicherheitsrahmen für das 21. Jahrhundert schaffen konnten.

Russland sieht sich anscheinend als ?primus inter pares? unter den Großmächten. Es erscheint jedoch illusorisch, die alten Westbündnisse Europas gegen eine neue Sicherheitsarchitektur zu ersetzen, die Russland als gleichberechtigten Partner akzeptiert. Medwedews Ambitionen sind zu hochgesteckt, auch wenn sie durchaus auch für die EU Vorteile böten, so erscheint es momentan ausgeschlossen, dass Europa seine transatlantischen Bindungen kappt. Eine ? ebenfalls von Medwedew angedachte ? Ausweitung dieser Sicherheitsarchitektur auf die USA ist bestenfalls Wunschdenken. Vor allem dann, wenn der neue US-Präsident McCain heißen sollte, der Russland sogar aus dem Kreise der G8 ausschließen will und den UN-Sicherheitsrat durch eine Liga der Demokratien ersetzen will ? wobei freilich nur Demokratien nach dem Gusto McCains mitspielen dürfen.

Der erste echte Konflikt zwischen Russland und dem Westen wird im September im UN-Sicherheitsrat stattfinden. Sollte Iran sich im Atomstreit nicht dem Westen beugen, wird es im September in New York um Sanktionen gegen Iran gehen. Für die EU und die USA gelten diese Sanktionen als strategisches Instrument in ihrer Iranpolitik, Russland lehnt jedoch weitreichende Sanktionen ab. Die staatsnahe Gazprom hat erst kürzlich ihre Claims in Iran abgesteckt und füllte damit ein Vakuum, dass der Rückzug westlicher Energieriesen, wie der französischen Total Fina, hat entstehen lassen. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Russland sich dem Wunsch des Westens nach harten Wirtschaftssanktionen beugen wird.

Ein interessanter Punkt in Medwedews Agenda ergibt sich nicht aus dem, was er sagt, sondern aus dem, was er nicht sagt. China taucht in Medwedews außenpolitischer Agenda nur am Rande auf und die chinesisch-russisch dominierte SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) taucht gar nicht auf. Obwohl Medwedew, wie auch sein Vorgänger Putin, seinen ersten Auslandsbesuch bei den Machthabern in Peking absolvierte, spielt China bei der strategischen Ausrichtung Russlands für ihn keine übergeordnete Rolle. Dies hat auch seine guten Gründe. Die Schnittpunkte zwischen China und Russland sind marginal, Russland kann von China kaum profitieren. Chinesische Produkte stellen eine Konkurrenz für einheimische Produkte dar und die russischen Exporte nach China bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Öl- und Gaslieferungen, die kaum substituierbar sind. China ?darf? russische Güter kaufen, was aus Russlands Perspektive eher ein Privileg denn eine strategische Option ist.

Neben alten russischen Ängsten, die auf einer Bedrohung aus dem Osten durch die Mongolen und Tataren fußen, sind in den letzten Jahren neue Ängste entstanden. Die Demographie Russlands wird in der russischen Öffentlichkeit als schwerwiegendes Problem gesehen. Russland schrumpft und vermag es nicht, die riesigen Landmaßen im Osten so zu bevölkern, dass sie vernünftig bewirtschaftet werden könnten. Auf der anderen Seite des Amurs ist Land knapp und die wachsende und prosperierende Bevölkerung zieht es gen Norden. Im äußersten Osten des Landes haben die Chinesen bereits Schlüsselpositionen in der Wirtschaft bezogen. Dementsprechend gibt es in Russland eine weitverbreitete Angst vor einer ?Sinisierung? des Ostens. In der frühen Transformationsphase konnte Russland von China profitieren, nun hat sich das Blatt gewendet. Russland verfügt dank der hohen Energiepreise über Devisen en masse und konkurriert international auf dem Rohstoffsektor mit China. Von einer Westbindung kann Russland viel gewinnen, eine Ostbindung bringt Russland wenig und beinhaltet viele Risiken. Medwedew weiß dies, es erscheint allerdings fraglich, ob der Westen offene Ohren für ihn haben wird.

p.s.: An dieser Stelle möchte ich noch einen Buchtipp loswerden. Vladimir Sorokins “Der Tag des Opritschniks ist eine außergewöhnliche Anti-Utopie, die im Russland des Jahres 2027 spielt und die schlechteste aller möglichen Entwicklungen des Landes vorwegnimmt. Das Buch dürfte vor allem denjenigen gefallen, die Werke wie “Uhrwerk Orange” oder auch “Schöne neue Welt” mögen.

Jens Berger

Hintergrund:
Dmitry Trenin – Waiting for a Democratic Godot in the Kremlin
Dmitry Shlapentokh – Wary of China, Russians look West
Pressekonferenz von Medwedew anlässlich des G8-Gipfels
Jewgeni Koschokin – Moskaus neue außenpolitische Konzeption
Rede Medwedews vor russischen Botschaftern vom 15.Juli

Es hätte dem Westen klar sein müssen, dass die einseitige Anerkennung des Kosovos von Russland mit einem ?Tit for tat? beantwortet werden würden, indem man den ?eingefrorenen? Konflikt im Südkaukasus neu anheizt. In den De-facto-Regimen Abchasien und Südossetien schwelt seit Jahren der Konflikt zwischen dem westlich orientierten Georgien und Russland, das dort ein gefährliches Doppelspiel führt. In den letzten Wochen nahmen die Spannungen bedrohlich zu und momentan steht die Region an der Schwelle des Kriegsausbruchs.

Die Ursachen des heutigen Konfliktes reichen bis weit in die Vergangenheit zurück. Im 19 Jahrhundert schluckte das nach Süden expandierende russische Kaiserreich die Siedlungsgebiete der Abchasier, Osseten und Georgier. In den Wirren der Oktoberrevolution erklärte sich Georgien 1918 mit Unterstützung des Deutschen Kaiserreichs unabhängig, wurde aber 1922 im Russischen Bürgerkrieg von den Bolschewiki erobert, nachdem sowohl die Abchasier, als auch die Südosseten ihre eigenen Sowjetrepubliken ausgerufen haben. Anfangs waren beide Republiken autonome Oblaste der Transkaukasischen Sowjetrepublik, zu der auch Georgien gehörte, die 1936 aber vom Georgier Stalin zerschlagen wurde. Die neu gegründete Georgische Unionsrepublik hatte die Grenzen des georgischen Gebietes, das sich 1918 unabhängig erklärte ? Abchasien und Südossetien waren somit Teil Georgiens, genossen aber weitgehende Autonomie. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte sich die Unionsrepublik Georgien unabhängig, was völkerrechtlich ein korrekter Vorgang war. Die autonomen Republiken Abchasien und Südossetien hatten nach dem Völkerrecht nicht die Möglichkeit der Unabhängigkeit von Georgien, wodurch es 1992 zu einem blutigen einjährigen Sezessionskrieg kam, der von Kriegsverbrechen und der Ermordung und Vertreibung tausender Georgier, Abchasier und Südosseten gekennzeichnet war. 1992 wurde in Südossetien und 1994 in Abchasien ein Waffenstillstand vereinbart, der unter anderem vorsieht, dass Friedenstruppen der GUS die Waffenruhe sichern. In Abchasien stellt Russland mit 2.500 Soldaten heute nahezu die komplette Friedentruppe.

Abchasien und Südossetien sind de facto autonom agierende Republiken, die jedoch international nicht anerkannt sind und völkerrechtlich zu Georgien gehören. Der andauernde russisch-georgische Konflikt trieb beide Republiken Stück für Stück in die Arme Russlands. Georgien verhängte beispielsweise ein Wirtschaftsembargo, während Russland die beiden Gebiete wirtschaftlich abhängig machte. Russland stellt Bewohnern beider Republiken seit mehreren Jahren auch eigene Pässe aus, womit die Bewohner visumsfrei nach Russland reisen und dort arbeiten können, während die Visumsbestimmungen für Georgier immer weiter verschärft wurden. Beide Republiken sind zwar de facto unabhängig, aber keinesfalls autark ? ihr Überleben hängt politisch, militärisch und wirtschaftlich direkt vom großen Nachbarn Russland ab, dem sich beide gerne anschließen würden, was aber, wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung, ohne Zustimmung Georgiens völkerrechtlich nicht möglich ist.

Die Parallelen zum Kosovo-Konflikt sind erstaunlich. In beiden Fällen handelt es sich um komplett autonome Regionen, in denen der eigentliche Staat keine Macht ausüben kann und die sich weitestgehend autonom selbst regieren, während internationale Friedenstruppen die Sicherheit gewährleisten. Die Kaukasusrepubliken sind in diesem Punkt wahrscheinlich handlungsfähiger als das unter Korruption leidende Kosovo. Mit der Anerkennung des Kosovos durch den Westen war klar, dass Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens fördern würde, zumal der Geschädigte Georgien heißt und geostrategische Motive eine Rolle spielen. In Abchasien spitzt sich der aktuelle Konflikt nun zu.

Im März diesen Jahres hob Russland die 1996 von der GUS verhängten Sanktionen gegen Abchasien einseitig auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Im April ordnete der damalige Präsident Putin die “substantielle Unterstützung” Abchasiens und Südossetiens an und die Duma empfahl eine Anerkennung beider Republiken. Seitdem erkennen russische Behörden die Dokumente der beiden Republiken an und man nahm bereits konsularische Beziehungen auf. Man kann in diesem Zusammenhang von einer de-facto-Anerkennung Russlands sprechen, Georgien sieht darin eine schleichende Annektierung, was sowohl aus georgischer, als auch aus völkerrechtlicher Sicht, keinesfalls von der Hand zu weisen ist.

Seitdem lassen sowohl die Abchasier, mit Rückendeckung aus Moskau, und die Georgier kräftig ihre Muskeln spielen. Vier eigens aus Israel gekaufte Aufklärungsdrohnen der georgischen Armee, wurden laut Aussage der Abchasier bereits von ihnen abgeschossen, wobei beide Seiten kräftig die Propagandatrommel rühren. Nach den Aussagen der Georgier war es nur eine Drohne, die rechtswidrig von einer russischen MIG abgeschossen wurde, die Abchasier prahlen, man hätte die Drohnen in 7 Kilometern Höhe abgeschossen (was auf komplexe Luftabwehrsysteme schließen lassen könnte), während die Drohnen lediglich 5,5 Kilometer hoch fliegen können. Entscheidender ist die Frage, was georgische Drohnen überhaupt über Abchasien machen. Zwar gehört dieses Gebiet völkerrechtlich zu Georgien, aber im Waffenstillstandsabkommen haben sich beide Konfliktparteien auf ein Flugverbot für militärische Zwecke geeinigt. Georgien wiederum wirft die Frage auf, warum Russland es als selbstverständlich ansieht, dass Abchasien über moderne Flugabwehreinheiten verfügt, die es laut Waffenstillstandsabkommen gar nicht haben dürfte und deren Gerätschaften offensichtlich direkt von der russischen Armee in der Region stammen. Russlands und Abchasien sehen indes in den Drohneneinsätzen konkrete Kriegsvorbereitungen und könnten damit auch Recht haben.

In Georgien werden die Kriegstrommeln von Tag zu Tag lauter. Die ?Integrität? des Staates ist für Georgien einer der wichtigsten politischen Punkte. Am Samstag warfen der abchasische Verteidigungsminister und ranghohe russische Militärs Georgien vor, eine Invasion zu planen. Georgien soll bereits 7.500 Soldaten und schweres Kampfgerät an der abchasischen Grenze konzentriert haben und plane die handstreichartige Einnahme strategisch wichtiger Objekte an der Schwarzmeerküste, sowie die Einnahme des umstrittenen Kodori-Tals. Georgien dementiert freilich sämtliche Vorwürfe und wirft Russland seinerseits vor, den Konflikt zu schüren. Wegen der Anspannung der Sicherheitslage entschloss sich Russland bereits, seine GUS-Friedenstruppen in Abchasien bis auch das erlaubte Maximum von 3.000 Mann aufzustocken. Das Säbelrasseln ist im vollen Gange und anscheinend kann nur ein beherzter Rückpfiff der USA und der EU Georgien davor bewahren, ins offene Messer zu laufen. Eine schlecht ausgerüstete kleine georgische Armee hätte im zerklüfteten Gebiet Abchasiens gegen gut ausgebildete, ordentlich ausgerüstete und hoch motivierte abchasische Rebellen vermutlich keine Chance. Sollte gar Russland aktiv in die Kämpfe eingreifen, stünde Georgien vor einer unlösbaren Herkules-Aufgabe.

Russlands Strategie ist indes höchst gefährlich. Russland weiß, dass man den Kaukasus als Ganzes sehen muss und im russischen Nordkaukasus ebenfalls Konflikte brodeln, die im Falle eines neuen regionalen Krieges schnell eskalieren könnten ? und neue Konflikte in Inguschetien, Dagestan und Tschetschenien sind das letzte, an dem Moskau gelegen sein kann. Das strategische Interesse des Westens an der südkaukasischen Region ist auch ungleich größer als das russische. Ökonomisch ist der Südkaukasus für beide Parteien eher uninteressant, die geostrategische Lage als Korridor zum Kaspischen Meer macht ihn für den Westen jedoch höchst interessant. Ohne Georgien müssten beispielsweise Pipelines, die Energie unter Umgehung russischen Gebietes in den Westen transportieren könnten, über iranisches Gebiet verlaufen, was nach westlicher Vorstellung unmöglich ist. Allerdings verlaufen die vorhandenen Energiekorridore nicht über südossetisches oder abchasisches Gebiet, so dass sich die Begeisterung des Westens in Grenzen halten wird, Georgien zu einem forcierten Vorgehen zu raten.

Militärstrategisch ist das südkaukaukasische Gebiet ebenfalls für den Westen wesentlich interessanter als für Russland ? was vor allem an der Lage wenige Kilometer nördlich des Irans liegt. Nachdem die Türkei sich in der Iranfrage für den Westen immer mehr als unsicher Kantonist offenbart, brennt Georgien nach Anerkennung und NATO-Mitgliedschaft. Georgien bietet Tiefwasserhäfen in strategisch interessanter Lage, potentielle Luftwaffen- und Militärbasen. Für Russland spielt Abchasien indes nur eine untergeordnete Rolle im Raketenabwehr- und Luftaufklärungskonzept. In den abchasischen Bergen hat Moskau erst vor zwei Jahren eine moderne Fernaufklärungsstation errichtet, die nicht nur den Mittleren und Nahen Osten abdeckt, sondern tief in den europäischen Raum horchen kann. Dafür würde Moskau aber kaum in den Krieg ziehen.

Die Gefahr, dass Georgien den bewaffneten Konflikt suchen wird, ist groß ? zumal, wenn die USA ihm den Rücken stärkt was allerdings ihrerseits eine große Eselei wäre. Präsident Saakaschwili, der sich erst im Januar hat wieder wählen lassen, nachdem er wegen schwerer Ausschreitungen im letzten Herbst die Wahlen vorziehen ließ, steht innen- und sicherheitspolitisch bereits an mit dem Rücken zur Wand und ist fest entschlossen mit aggressiven Vorgehen punkten zu können. In Georgien glaubt man nicht, dass Russland wegen eines unbedeutenden Flecken Landes im Kaukasus den offenen militärischen Konflikt mit einem engen Verbündeten der USA suchen wird. Damit könnte man in Tiflis recht haben, ein militärischer Konflikt zwischen Georgien und (mehr oder minder offen von Russland unterstützter) abchasischen Rebellen, könnte indes ebenfalls zu einem Waterloo für Saakaschwili werden.

Momentan sprechen die Offiziellen Georgiens in den Schaltzentralen der EU und der USA vor. Während Baroso sich eher bedeckt und besorgt zeigte, verurteilten Präsidentensprecherin Dana Perino und Außenamtssprecher McCormack vermeintliche Aggressionen Russlands unisono. Wobei es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, im russischen Vorgehen eine einseitige Aggression zu erkennen. Selbst wenn Russland zum Äußersten greifen würde und Abchasien und Südossetien anerkennen und sich zur Schutzmacht für diese Gebiete erklären würde, so täte man in Moskau nichts anderes, als man in Brüssel und Washington angesichts des Kosovos getan hat ? Tit for tat. Was den Russen eine unglaubliche Aggression Washingtons war, könnte nun den Amerikanern eine unglaubliche Aggression Moskaus sein. Solange niemand dabei den Kopf verliert, ist dies ganz normale Realpolitik. Der nächste “Olympia-Eklat” steht derweil auch schon fest – das russische Sotchi, welches 2014 die Olympischen Winterspiele austragen wird, liegt nur wenige Kilometer westlich von Abchasien.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): 2x Spiegelfechter.com mit Material von Wikkicommons, Israeli-weapons.com, Lenta.ru, Globalsecurity.org, Lenta.ru

Der Parlamentspalast in Bukarest ist das zweitgrößte Gebäude der Welt ? größer ist nur das Pentagon in Washington. Ein würdiger Rahmen also, um als mächtigster Mann der Welt seinen Eingang in die Geschichte vorzubereiten. Die Welt hat sich allerdings geändert und George W. Bush steht mit seinem Plan, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, ziemlich alleine und verlassen in diesem riesigen Gebäude. Er wäre nicht der erste, der in diesem Monument der menschlichen Hybris erkennen musste, dass die Zeiten sich geändert haben und die Omnipotenz vergangener Tage nie wiederkommen wird. Doch Bush scheint sich dessen nicht bewusst zu sein; unbekümmert breitet er seine altbekannte Sage vom Krieg gegen den Terrorismus und dem Siegeszug der Freiheit aus und macht sich so zum Showdown bereit ? seine Gegnerin wird ausgerechnet Angela Merkel sein, die bereits seit über einem Jahr klargemacht hat, dass Deutschland gegen eine schnelle NATO-Osterweiterung in den postsowjetischen Raum ist.

Am Ende des NATO-Gipfels wird die NATO um mindestens zwei Mitglieder größer sein. Dass Kroatien und Albanien beitreten, ist unumstrittener Konsens zwischen allen Mitgliedern. Mazedonien ist ebenfalls als Beitrittskandidat erwünscht, nur wird das kleine junge Land sich einen neuen Namen zulegen müssen, da der große Nachbar Griechenland es nicht gerne sieht, wenn ein Nachbarland den Namen trägt, unter dem auch weite Gebiete des eigenen Landes bekannt sind. Europa wird störrisch und selbstbewusst ? wenn sogar Griechenland mit seinem Veto gegen Washingtoner Interessen droht, ist es nicht mehr so glorreich bestellt um den unilateralen Weltmachtanspruch der USA.

Was die Erweiterung der NATO um diese drei Balkanstaaten der alten NATO bringen soll, ist dabei unklar. Die politisch wichtige Expansion gen Balkan wird die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten sein, die freilich an höhere Maßstäbe gebunden ist und noch mehrere Jahre entfernt ist. Die NATO ist allerdings ein Sicherheitsbündnis, das der Maximierung der Sicherheit aller Mitglieder dienen soll. Keiner der drei Balkanstaaten ist in seiner Sicherheit bedroht und die Mitgliedschaft der drei Staaten bringt keinem der alten Mitglieder einen Gewinn an Sicherheit. Im Gegenteil ? eine Mitgliedschaft Albaniens bedeutet beispielsweise, dass die NATO kaum mehr als neutraler Verwalter im Kosovo tätig sein kann. Im Rahmen der Neuordnung der NATO benötigt das Bündnis immer mehr Truppen für extraterritoriale Einsätze. Neue Mitglieder, die weitere Kontingente stellen können, sind da natürlich von Vorteil. Die kroatische Armee wird sich sicher bald in Afghanistan wiederfinden, um Deutschlands überstrapazierte Truppen entlasten zu können, aber die schlecht ausgerüsteten und winzig kleinen Armeen von Albanien und Mazedonien sind eher ein Klotz am Bein für die NATO, die neuerdings auf schlanke Strukturen und schlagkräftige Einheiten auf hohem technischen Niveau setzt.

Für Rüstungsunternehmen der NATO-Staaten ist dieser Beitritt freilich ein kleiner Glücksfall, da zusätzliche Umsätze zu erwarten sind, die bei der Modernisierung der Streitkräfte der neuen Partner anfallen. Bezahlt werden diese ?Strukturhilfen? zu großen Teilen aus den Töpfen der alten Mitglieder. So bezahlt auch der deutsche Steuerzahler die Modernisierung der albanischen Armee ? den albanischen Staat wird es freuen.

Insgesamt ist diese Erweiterungsrunde aber eher symbolisch zu sehen ? die ?freie Welt? breitet sich unaufhörlich aus und jeder kann Mitglied werden, sofern er die Spielregeln einhält. Zweifelsohne bietet eine solche Mitgliedschaft auch eine verbesserte Stabilität in Staaten, die zumindest im Ansatz die NATO-Doktrin teilen. Konflikte, wie zwischen der Türkei und Griechenland, konnten nicht zuletzt dank der NATO-Mitgliedschaft beider Staaten entschärft werden.

Folgte man allerdings dem Wunsch der USA und einiger osteuropäischer NATO-Staaten, so könnte sich die Aufgabe der Stabilisierung schnell in eine Aufgabe der Destabilisierung wandeln. Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens böte ein hohes Risiko der Destabilisierung dieser Staaten und würde die kollektive Sicherheit gefährden. Die Ukraine ist ein zerrissenes Land, das sich in einen prowestlichen aber wirtschaftlich schwachen Westteil und einen prorussischen wirtschaftlich starken Ostteil gliedert. 70% der Ukrainer sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft, da sie eine endgültige Teilung des Landes, eine Verschlechterung der wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten. Es ist in der Tat fraglich, ob eine Ukraine, die der NATO angehört, mittel- bis langfristig überhaupt bestehen kann. Der Ostteil hat nicht das geringste Interesse,  den russischen Spatz in der Hand gegen die amerikanische Taube auf dem Dach einzutauschen. Mit der steigenden Prosperität Russlands erwartet auch die eng mit Russland verbundene Wirtschaft der Ukraine eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die orangene Revolution hat ihnen gezeigt, dass eine Zuwendung zum Westen nicht ohne eine Abkehr von Russland möglich sein wird und was das heißt, wissen die Ukrainer spätestens seit der letzten Gaspreiserhöhung. Russland hat sich in den letzten Monaten bereits die exklusiven Rechte verschafft, Gas der Anrainer des Kaspischen Meeres zu Weltmarktpreisen in die Ukraine zu befördern. Wenn es hart auf hart kommt, sitzt Russland am längeren Hebel. Der Westen kann zwar mit seinen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werben, warm wird es den Ukrainern davon aber nicht.

Noch brisanter gestaltet sich die Lage im Falle Georgiens. Setzt die NATO eigentlich Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte als Mindeststandard an eine Mitgliedschaft, so scheint dies für Georgien nicht zu gelten. Präsident Saakaschwili lies erst im November 2007 Massenproteste der Opposition nach Erklärung des Ausnahmezustands niederknüppeln. Sogar der umstrittene Freedom House Index sieht Georgien auf einer Stufe mit Nigeria, Jemen und Pakistan, die Rede ist hier von einer ?defekten Demokratie?. Amnesty International wirft Georgien massive Verletzungen der Menschenrechte vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Folter ? dies passt zwar ins momentane Bild der NATO, verstößt allerdings eklatant gegen die NATO-Beitrittsrichtlinien.

Georgien hat die territoriale Hoheit über die Enklaven Abchasien und Südossetien, die nach Unabhängigkeit streben. Sollte die NATO Georgien aufnehmen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Russland die beiden Enklaven als souveräne Staaten anerkennt ? die USA und die EU haben sich mit der Anerkennung des Kosovos hier einen wahren Bärendienst erwiesen. Mit der russischen Anerkennung der Enklaven würde Georgien massiv destabilisiert, sogar ein militärischer Konflikt erscheint in einem solchen Falle wahrscheinlich; unwahrscheinlich ist indes, dass die NATO militärisch für die territoriale Integrität Georgiens gegen Russland einen Krieg führen würde. In jedem Falle würde ein Beitritt Georgiens die Prinzipien der NATO ad absurdum führen und sowohl die Sicherheitslage Georgiens, als auch der NATO-Mitglieder massiv verschlechtern.

Russland ist nicht unberechenbar, aber es ist paranoid ? und dies mit gutem Grund, versprach die NATO Russland doch 1994, dass es nie eine NATO-Osterweiterung geben wird, und sollte dies doch der Fall sein, dann nur mit russischen Einverständnis. Russland hat nie sein Einverständnis gegeben ? weder zum Beitritt Polens, noch zum Beitritt der baltischen Republiken, noch zu einem Raketenschild in Osteuropa. Russische Befürchtungen, die NATO versuche Russland einzukesseln, sind nicht von der Hand zu weisen. Es wäre sicher, dass Russland im Falle einer NATO-Osterweiterung nach Georgien und in die Ukraine mit einem endgültigen Ausstieg aus dem KSZE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa reagieren und Großteile seiner Truppen im europäischen Teil des Landes stationieren wird. Auch scheint wahrscheinlich, dass Russland aus dem INF-Vertrag aussteigen würde, der die Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen reguliert. Beides hatte Putin bereits angedroht und eine einseitige Provokation der NATO wird er nicht unbeantwortet lassen.

Inwieweit eine solche Provokation Russlands die Sicherheitslage der NATO verbessern könnte, weiß wohl nur George Bush alleine. Portugal, Spanien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Italien sind folgerichtig auch gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Ein direktes Veto hat allerdings bislang nur Deutschland angekündigt. Während die anderen Staaten vor allem mit den nicht erbrachten Standards der beiden Kandidaten argumentieren, will Deutschland ganz explizit die Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Das ist mehr als verständlich, hegt Deutschland doch sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und ist auch energiepolitisch von Russland abhängig.

Eine enge Partnerschaft würde beiden Staaten immense Vorteile bringen. Alleine geografisch ist Deutschland prädestiniert, Russlands wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner zu sein. Selbst wenn man die Sicherheitsinteressen außer Acht ließe, ginge Deutschland bei einer Eskalation des Ost-Westkonfliktes das Risiko ein, viel zu verlieren, ohne etwas zu gewinnen. Merkel und Steinmeier agieren klug, wenn sie Bush die Stirn bieten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dem Druck standhalten. Wahrscheinlich wird der NATO-Gipfel mit einem Formelkompromiss enden, der der Ukraine und Georgien die mögliche Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht stellt ? auch Bush und die Osteuropäer können sich natürlich keinen kompletten Gesichtsverlust leisten. Aber die Machtverhältnisse innerhalb der NATO haben sich gewandelt ? Europa ist aufgewacht und folgt der USA nicht mehr bei jeder Tölpelei, bei der Europa mehr zu verlieren hat, als die USA.

Update: Wie jetzt in einer Pressekonferenz bekannt wurde, sind die Deutschen und ihre Partner in dieser Frage hart geblieben – das Thema Ukraine und Georgien scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Man will sich zwar am Donnerstag noch einmal zusammensetzen, aber dabei wird es wohl nur noch um die Formulierung des “Neins” gehen. Auch Griechenland ist hart geblieben und hat sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens eingelegt. Wahrlich schlechte Zeiten für Herrn Bush.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Lenta.ru, Radio Free Europe, Kosova.org

Obgleich sich die Berichterstattung der Medien auf das Spitzenduell der Demokraten ?Clinton vs. Obama? konzentriert, liegt in den nationalen Umfragen John McCain, der Kandidat der Republikaner, vorne. Dies ist in einem hohen Maße auf die unterwürfige Hofberichterstattung der US-Medien zurückzuführen – Chris Matthews von MSNBC sprach in diesem Zusammenhang von den Medien als ?McCains Basis? und Neal Gabler von der New York Times schrieb, ?die Medien berichten nicht über ihn, sie sprechen ihn heilig?. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Sieger des großen Zweikampfs ?Clinton vs. Obama? im Endeffekt McCain heißen wird und die Welt einen neuen mächtigsten Mann bekommt, der als Falke bekannt ist.

Für John McCain ist die Frage ?Frieden oder Krieg?? pragmatisch zu beantworten: Wenn amerikanische Interessen bedroht sind und der militärische Einsatz Erfolg verspricht, ist ein militärischer Einsatz erlaubt ? so lautet die sicherheitspolitische Maxime des ehemaligen Kriegshelden. Die amerikanischen Interessen sind dabei keine conditio sine qua non, im ?Notfall? reichen auch amerikanische Werte, die vermeintlich bedroht werden. Die Verhinderung eines angeblichen Völkermords im Kosovo reichte McCain folglich auch als Grund aus, um einen Bodenkrieg gegen Serbien zu fordern, da die Verhinderung von Völkermorden ein amerikanischer Wert ist ? im Falle Ruanda waren 800.000 Tote es natürlich nicht wert, in den Stand eines ?amerikanischen Wertes? erhoben zu werden. Dort genügte die Absenz amerikanischer Interessen, um ein Zuschauen beim ?Völkermorden? nicht eben als unamerikanisch zu empfinden. Genau so frei auslegbar, wie die Schwere einer Verletzung ?amerikanischer Werte?, die zu einem militärischen Eingreifen führt, sind diese Werte selbst. Fest steht nur, dass ?Freiheit? und ?Demokratie? uramerikanisch sind und daher mit wehenden Fahnen weltweit vorwärtsverteidigt werden müssen.

Dementsprechend schwammig lesen sich auch McCains Positionen im Vorfeld der letzten amerikanischen Kriege. Die Militäraktionen im Libanon 83, Somalia 93 und Haiti 94 fanden kein Gefallen bei McCain, da sie keinen amerikanischen Interessen dienten, oder (im Falle Somalias) zu unbestimmt ausgerichtet waren. McCain ist ein militärischer Profi, der nur dann gerne zu den Waffen greift, wenn dies von einem umfassenden Konzept begeleitet wird. Das ist auch McCains Hauptkritikpunkt am Irak-Krieg, der nach seinem Gusto mit einer wesentlich höheren Soldatenzahl hätte geführt werden müssen. Schon in den 90ern gehörte McCain zu den entschiedensten Befürwortern eines militärischen Eingriffs ? so dass die Idee des ?Regime-Changes? bald auch den Namen Bush-McCain-Krieg bekam. Auch im direkten Vorfeld des Irak-Kriegs hat McCain wenig Kritisches über das begleitende Konzept zu sagen gehabt ? er war nach eigenen Aussagen ja auch felsenfest überzeugt davon, dass die ?befreiten? Iraker ihren Befreiern gegenüber dankbar sein würden; egal, wer sie denn befreit. Wahrscheinlich hat er im Vorfeld des Krieges zu oft mit den NeoCons rund um seinen Chefberater Randy Scheunemann und deren exilirakischen Flüsterern zusammen gesessen und ist einer Autosuggestion erlegen. Heute spricht er lieber davon, die US-Truppen weitere 100 Jahre im Irak zu lassen.

Neben dem Irak-Krieg fanden auch die US-Militäreinsätze in Grenada 83, Panama 89, im ersten Golfkrieg 90, im Kosovo 99 und in Afghanistan 2001 seine ungeteilte Zustimmung. Und es erscheint wahrscheinlich, dass unter einem möglichen Präsidenten McCain weitere Militäreinsätze folgen würden. Der Journalist und Buchautor Robert Dreyfuss forumlierte es so: “McCain hat eine instinktive Vorliebe, Probleme in Übersee auf militärische Art und Weise zu lösen. Und wenn man dies mit seinem hitzköpfigen Temperament, seiner Arroganz und seiner Art, schnell aus der Haut zu fahren, kombiniert, hätten wir meines Erachtens viele Gründe zur Sorge, wenn er jemals seiner Finger am Abzug haben sollte. Er ist jemand, der versuchen würde, eine Menge der höchst delikaten Probleme, die wir in der Welt haben, mit einer Darbietung von Gewalt zu lösen.”

An zukünftigen Schauplätzen für Gewaltanwendung wird es einem Präsidenten McCain nicht mangeln. Er ist einer der konsequentesten Verfechter der “Schurkenstaat-Doktrin”, die besagt, dass Staaten, die, auf welche Art auch immer, amerikanischen Werten und der amerikanischen Vorstellung von Demokratie nicht entsprechen, selbst dafür verantwortlich sind, wenn sie von den USA zurückgedrängt werden. Um dies wenigstens dem Anschein nach völkerrechtlich umzusetzen, will McCain am liebsten den UN-Sicherheitsrat durch eine “Liga der Demokratien” ersetzen, der dann freilich nur Staaten angehören, die der USA gewogen sind. Allen voran Russland ist in McCains Augen keine Demokratie und er hat vor, Russland auch aus der G8 auszuschließen und sich nicht um die Sicherheitsbelange Russlands zu scheren. Als es um den Raketenschild in Osteuropa ging, sagte McCain, es sei im herzlich egal, was Putin darüber denke. Wenn die Vetomächte Russland und China aus den Entscheidungsgremien für eine Kriegserlaubnis durch ein internationales Gremium ausscheiden, lassen sich die Kriege Amerikas leichter erklären, wenn auch nicht leichter führen. McCain ist dafür bekannt, Russland bei jeder Gelegenheit die Stirn zu bieten – einen schnellen NATO-Beitritt Georgiens, inklusive der russisch beanspruchten Enklaven, erklärte er als sein außenpolitisches Ziel. Ernste Konflikte und ein möglicher neuer Kalter Krieg scheinen da vorprogrammiert.

In McCains Umfeld tummeln sich haufenweise NeoCons. Sein außenpolitischer Chefberater ist sein langjähriger Famulus Randy Scheunemann, ein NeoCon erster Stunde, der ehemalige Präsident des “Committee for the Liberation of Iraq” (CLI), das als einflussreichste Lobbygruppe für den Irak-Krieg gilt und vom NeoCon Think Tank Project for the New American Century (PNAC) aufgebaut wurde. Scheunemann wurde damit die zweifelhafte Ehre zuteil, als Chef-Architekt für den Irak-Krieg zu gelten. Weitere Berater sind Bill Kristol (PNAC-Mitbegründer und Vorsitzender, Herausgeber der NeoCon Postille “Weakly Standard”, CLI), James Woolsey (ehemaliger CIA-Chef, PNAC, CLI), Robert Kagan (PNAC-Mitbegründer, CLI), Max Boot (PNAC) und Gary Schmitt (PNAC, AEI).

Ob McCain nun ein “pragmatischer Falke” ist, wie es der Politologe Charles Kupchan ausdrückte, oder ein “wahrer NeoCon”, wie es der Brookings Institute Forscher Ivo Daalder behauptet – eins steht fest, die Welt ist sicherer ohne ihn.

Jens Berger

Ramush Haradinaj (38) ist das, was man weitläufig als Mafia-Paten bezeichnen würde. Sein Clan befasst sich ? laut eines Berichts des BND ? ?mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen? und ?kontrolliert die kommunalen Regierungsorgane.? Laut der Kfor hat Haradinaj ?die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht?. Seit 1998 organisierte er die militärischen Operationen der UÇK ? ihm werden gute Beziehungen zu US-Offiziellen nachgesagt, mit denen er während des Kosovo-Krieges militärisch und nachrichtendienstlich zusammengearbeitet haben soll. 2005 erhob der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Anklage gegen Haradinaj. Er soll vor und während des Kosovo-Krieges schwere Verbrechen an Zivilisten begangen, befohlen oder geduldet haben ? so z.B. Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung. Haradinaj wurde Premierminister des Kosovo. Er war der Wunschkandidat der USA für eine Präsidentschaftskandidatur, wenn der Kosovo unabhängig ist.

Agim Çeku (47) ist gebürtiger Kosovare. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens diente er als General in der kroatischen Armee, wo er von amerikanischen Militärberatern ausgebildet wurde. Aus dieser Zeit werden ihm Massaker und ethnische Säuberungen an der serbischen Bevölkerung in der Kraijna vorgeworfen. Er gilt als Chefplaner der Operation ?Oluja?, bei der mehrere hunderttausend Serben aus der Kraijna vertrieben wurden. 1999 wurde er militärischer Chef der UÇK und ihm wird vorgeworfen, sowohl an Kriegsverbrechen gegen Serben, als auch an Folter und Straftaten der organisierten Kriminalität beteiligt zu sein. Auf Bitten der USA und NATO wurde er von der UN zum Kommandeur der kosovarischen Schutztruppe gemacht und auf Intervention der UNO und ihrer Organisationen wurde nie Anklage gegen ihn erhoben und er wurde in Slowenien und Ungarn von UN-Vertretern aus der U-Haft geholt. Çeku folgte Haradinaj als Premierminister des Kosovo, hat immer noch OK-Verbindungen.

Hashim Thaçi (39) trägt den Spitznamen ?die Schlange?. In den 90er Jahren verdingte er sich als Waffen- und Drogenschmuggler zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Er war einer der Gründer der UÇK und später ihr politischer Anführer. Während seiner Zeit als UÇK-Führer baute Thaçi einen “Sicherheitsdienst” auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999, trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Thaçi gilt als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik – er kontrolliert einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Hashim Thaci ist amtierender Premierminister des Kosovo.

In den Glückwünschen der deutschen Presse zur Geburt des jüngsten Staates Europas, wird man vergebens nach Hinweisen zum kriminellen Leben der kosovarischen Eliten suchen. Der Kosovo ist das ärmste Land Europas ? die rund 2,7 Mio. Einwohner haben ein durchschnittliches Einkommen von 150 ? pro Monat. Aber dies betrifft nur die offizielle Wirtschaft, die im Kosovo kaum vorhanden ist. Der eigentlich Wirtschaftsfaktor des Kosovo ist Kriminalität ? organisierte Kriminalität, die nicht nur im Kosovo selbst, sondern vor allem in den westeuropäischen Staaten stattfindet. Als Hauptbetätigungsfeld und lukrative Einnahmequelle dienen den BND-Berichten zufolge, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche.

Der BND schreibt weiter:

Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Deshalb streben massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.

Auf der globalen Korruptionsskala von Transparency International belegt der von NATO und UN mitverwaltete Kosovo den viertletzten Platz – nur Irak, Myanmar und Haiti sind noch korrupter. Setzte sich die Justiz vor dem Kosovo-Krieg beispielsweise zu großen Teilen aus Serben zusammen, so besteht sie heute zu 99% aus albanischen Kosovaren, die (wie bei den Polizei- und Zollbehörden auch) bei der Verfolgung der OK und kosovarischer Kriegsverbrechen schon mal Fünfe gerade sein lassen. Die Verwaltungsbeamten des Kosovo werden derweil von der UN auf Demokratie geschult ? von Lehrern aus Pakistan und Ägypten.

Eine Regierungs- und Verwaltungselite, die entweder der OK angehört, oder ihr nahe steht, ein Staatsapparat, der bis in die Knochen korrupt ist ? das sind nicht eben die Grundvoraussetzungen, um erfolgreich einen neuen Staat ins Leben zu rufen und es bestehen beste Aussichten für die EU, dass nicht einmal Bruchstücke von den anberaumten 500 Mio. ? Soforthilfe beim Volk ankommen. Der Kosovo hat bereits eine bessere Tankstellendichte als Deutschland ? an diesen Tankstellen tankt zwar niemand, sie dienen nur der Geldwäsche, aber wenn die EU schon mal Gelder zur Verfügung stellt, um Geldwäschetankstellen zu bauen, dann schlägt der gewiefte kosovarische Mafiosi natürlich zu.

Warum also sind USA und EU so scharf darauf, den Kosovo von Serbien abzuspalten, so dass sie in bester Choreographie die Geburt eines neuen Staates planten, und dabei nebenbei gegen die Schlussakte der KSZE und die UNO-Charta verstoßen?

Bei ihrer Einflusspolitik nutzt die EU vor allem das Dogma, dass die alten Verwaltungsgrenzen Vorrang haben und ethnische Grenzen keine Rolle spielen. Multiethnische Kunstgebilde habe für die EU daher Vorrang ? dies war schon zu alten Kolonialzeiten so.

Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europäischen Union, oder sie wird wirtschaftlich und militärisch in jeder Beziehung an den Rand gedrückt – Serbien hat verloren. Es erhebt zwar immer noch Ansprüche auf den Kosovo, der als historische ?Wiege Serbiens? gilt, weiß aber selbst, dass es diese Ansprüche nicht mehr geltend machen kann. Hier gilt die normative Kraft des Faktischen und seit die NATO mit ihrem unter Lügen herbeigeführten Krieg dazu beigetragen hat, dass rund 250.000 Serben aus dem Kosovo nach Serbien umgesiedelt wurden, ist der Kosovo (bis auf die nördlichen Gebiete) eine der ?ethnisch saubersten? Regionen Ex-Jugoslawiens – die Weichen standen schon lange auf ?Unabhängigkeit?.

Serbien wurde vom Westen nie eine Chance gegeben. Boris Tadi?, der prowestliche Präsident Serbiens, hat den Westen angefleht, Serbien und ihm diese hochemotionale Ehrverletzung zu ersparen. Man stelle sich vor, Russland würde über Jahre hinweg die ETA finanzieren und ausrüsten und dann Spanien bombardieren, sich im Baskenland festsetzen und schließlich einseitig die Unabhängigkeit des Baskenlandes verkünden lassen ? Spanien hätte zu recht einen Casus Belli, Serbien ist für den Westen allerdings ein Schurkenstaat und für den gelten andere Regeln.

Es gibt keine Notwendigkeit für die EU, Völkerrecht zu brechen und Serbien vor den Kopf zu stoßen. Unter dem Schutz der EU als halbselbständige Provinz Serbiens kann die Bevölkerung des Kosovo ohne Probleme ruhig weiterleben.

Europa hat sich ohne Not auf Dauer einen Todfeind innerhalb seiner Grenzen geschaffen. Tadi? hat getan, was er konnte. Er hat dem Kosovo einen weiträumigen Autonomiestatus zugestanden, hat die Öffnung der serbischen Märkte für die EU angeboten und wollte Serbien näher an den Westen anbinden. Der Westen wollte nicht zuhören und spuckte Tadi? ins Gesicht ? für lange lange Zeit wird es in Serbien keine prowestliche Politik mehr geben. Dafür hat die EU ja mit den Mafiaclans im Kosovo neue Freunde gefunden.

Unabhängig ist der Kosovo aber noch lange nicht – als unabhängigen Staat kann man ihn erst dann bezeichnen, wenn Serbien die Loslösung anerkannt hat ? und dies wird nie geschehen. Eine faktische Unabhängigkeit wäre auch möglich, wenn die Autoritäten des Kosovo die Macht haben, die Unabhängigkeit gegen Serbien durchzusetzen. Die Autoritäten des Kosovo können ohne die EU und die UN aber gar nichts durchsetzen. Der Kosovo ist faktisch ein Protektorat der EU, weit davon entfernt, irgendwann einmal selbstständig zu sein.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kann allerdings Signalwirkung für die ganze Welt haben. Noch nie gab es ein internationales Recht, nach dem Minderheiten in multiethnische Staaten ein Anrecht auf Unabhängigkeit hätten ? im Gegenteil, die UN-Charta widerlegt diese Rechtsaufassung, womit die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtswidrig ist.

Dies alles verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass die treibenden Kräfte hinter den Kulissen keine Probleme mit ethnischen Minderheiten haben. Sowohl die USA, als auch Deutschland kennen diese Probleme gar nicht und Frankreich und Großbritannien habe sie nur in kleinerem Maßstab. Ganz anders sieht es bei den Gegenspielern dieser Staaten aus ? Russland ist ein Multiethnienstaat par excellence, der schon blutige Kriege führen musste, um die Einheit zu bewahren und in China ist es vor allem der totalitäre Staatsapparat, der bis jetzt die ethnischen Konflikte gedeckelt hat. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis sich dies ändert. Auch der Mittlere Osten, feuchter Traum westlicher Weltherrschaftsphantasien, ist ein multiethnisches Gebilde, das nur darauf wartet von dollarstrotzenden Freischärlern zerschlagen zu werden.

Wenn der Wille der Kosovaren zur Unabhängigkeit als Maßstab gilt, warum gilt er dann nicht für Kurden? Warum wird Kosovaren erlaubt, was Palästinensern, Nordiren oder türkischen Zyprern verwehrt bleibt? Und mit welcher Begründung kann die Europäische Union der Abspaltung Abchasiens von Georgien widersprechen?
Kommentar in der Leipziger Volkszeitung

Dank des europäisch-/amerikanischen Schmierentheaters rund um das Kosovo, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Welt wesentlich unsicherer gemacht hat. Serbien wird als nächstes am Dayton-Vertrag rütteln und mit der gleichen Argumentation eine Heimkehr der autonomen serbisch bevölkerten Republika Srpska ins Reich fordern. Russland hat bereits der ersten Schritt gemacht und lässt die Südosseten um ihre Anerkennung als unabhängiges Gebiet von Georgien kämpfen. Abchasien, Transnistrien und Kurdistan werden folgen. Auch im benachbarten Flandern wird man den Ruf gehört haben. Die Welt ist wieder ein Stück unsicherer geworden ? Danke Deutschland, Danke USA, Danke Frankreich.

Jens Berger