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  • “Die Neuausrichtung” von Seymour Hersh Teil 1/5

    geschrieben am 27. Februar 2007 von Jens Berger

    Eine Strategieverschiebung

    In den letzten Monaten hat die Bush-Regierung ihre Nah-Ost Strategie merklich verändert, während sich die Situation in Irak sich Stück für Stück verschlechtert hat. Das gilt sowohl für ihre öffentliche Diplomatie als auch für ihre versteckten Geheimoperationen.

    Diese ?Neuausrichtung?, wie sie einige im Weißen Haus die neue Strategie nennen, hat die USA näher an eine offene Konfrontation mit Iran herangebracht und treibt in Teilen der Region einen sich ausweitenden Konfessionskonflikt zwischen Schiiten und Sunniten an.

    Um den vorwiegend schiitischen Iran zu unterminieren, hat die Bush-Regierung beschlossen Ihre Prioritäten im Nahen Osten neuzuordnen. Im Libanon hat die Regierung zum Beispiel mit dem sunnitischen Saudi-Arabien bei geheimen Operationen kooperiert, um die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah zu schwächen. Die USA haben auch geheime Operationen gegen Iran und Syrien durchgeführt. Nebenprodukt dieser Aktivitäten ist die Unterstützung von sunnitischen Extremistengruppen gewesen, die eine militante Vorstellung des Islam vertreten, den USA feindlich gegenüber stehen und Al Quaida verbunden sind.

    Ein unvereinbarer Aspekt der neuen Strategie ist, dass die meisten von Aufständischen im Irak gegen das amerikanische Militär durchgeführten Anschläge von sunnitischen Kräften unternommen wurden und nicht etwa von Schiiten. Aber aus Sicht der US-Regierung ist die tiefgreifendste (und unbeabsichtigte) strategische Folge des Irak-Krieges die Stärkung des Irans, dessen Präsident Ahmadinedschad aufsässige Äußerungen über die Zerstörung Israel machte und auf das Recht pocht, ein eigenes Nuklearprogramm zu betreiben. Letzte Woche sagte der Oberste Religionsführer Irans Ayatollah Ali Khamenei im Staatsfernsehen, daß ?die arrogante Allianz, angeführt von den USA und Großbritannien, der eigentliche Verlierer in der Region sind?.

    Nachdem die Revolution von 1979 eine religiöse Regierung an die Macht brachte, brachen die USA sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Iran ab und intensivierten dafür ihre Beziehungen zu den Führern von sunnitischen Staaten wie Jordanien, Ägypten, und Saudi-Arabien. Diese Beziehungen wurden nach 9/11 komplexer, besonders hinsichtlich der Saudis. Al Qaeda ist sunnitisch und viele Aktive kommen aus extremistisch-religiösen Kreisen in Saudi-Arabien. Vor der Invasion Iraks, im Jahre 2003 nahmen Regierungsbeamte, beeinflusst von den Ideologien der NeoCons, an, daß dort eine schiitische Regierung eine proamerikanische Gegenmacht zu den sunnitischen Extremisten sein könnte, da Iraks schiitische Mehrheit von Saddam Hussein unterdrückt wurde. Sie ignorierten die Warnungen aus Geheimdienstkreisen über die engen Verbindungen zwischen irakischen Schiiten-Führern und Iran, wo viele von ihnen jahrelang im Exil lebten. Nun hat der Iran, zum Missfallen des Weißen Hauses, enge Beziehungen zur schiitisch dominierten Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki geschmiedet.

    Die neue amerikanische Politik ist öffentlich in ihren breiten Umrissen diskutiert worden. Im Januar sagte Außenministerin Condoleezza Rice in einer Zeugengenaussage vor dem Senatsausschuss für Aussenbeziehungen, daß es eine neue ?strategische Ausrichtung für den Nahen Osten gibt?, die “Reformer” von “Extremisten” unterscheiden soll; sie unterstrich, daß die sunnitischen Staaten mäßigend einwirken würden, während Iran, Syrien und die Hisbollah auf ?der anderen Seite dieser Trennlinie stünden?. (Syrien wird trotz einer sunnitischen Mehrheit im Volk von einer alawitischen Elite regiert) Syrien und Iran, so Rice, ?haben Ihre Entscheidung getroffen und diese Entscheidung heisst Destabilisierung?.

    Einige Kernpunkte dieser ?Neuausrichtung? sind jedoch nicht öffentlich bekannt. Die verdeckten Operationen wurden beispielsweise in einigen Fällen verheimlicht, indem die Ausführung oder die Finanzierung den Saudis überlassen wurde oder andere Wege gefunden wurden um die normalen Bewilligungsprozeduren des Kongresses zu unterlaufen, behaupten einige ehemalige und aktuelle Beamte, die der Regierung nahe stehen.

    Ein leitendes Mitglied des Bewilligungsausschusses sagte mir, er hörte zwar von der neuen Strategie, aber er und seine Kollegen fühlen sich nicht ausreichend informiert. ?Wir wurden kurz über dieses Thema gebrieft?, sagte er. ?Wir fragten nach – über alles was so vor sich geht und sie sagen uns nichts. Und wenn wir präzisere Fragen stellen, kriegen wir als Antwort ein ?Wir werden noch auf Sie zurückkommen. Es ist frustrierend?.

    Die Schlüsselfiguren hinter dieser Neuausrichtung sind Vize-Präsident Dick Cheney, der stellvertretende Sicherheitsberater Elliot Abrams, der scheidende Botschafter im Irak (und künftige Botschafter bei den Vereinten Nationen), Zalmay Khalilzad und Prinz Bandar bin Sultan, der saudische Sicherheitsberater. Während Ms. Rice dazu auserkoren wurde die öffentliche Seite zu vertreten wurde Cheney laut den Informationen von Regierungsbeamten auserwählt die verdeckte Seite zu führen. (Cheneys Büro und das Weiße Büro weigern sich, diese Vorwürfe zu kommentieren; das Pentagon beantworten keine direkten Fragen, sondern erklärte lediglich ?Die USA planen keinen Krieg gegen Iran?).

    Dieser Poltikwechsel hat Saudi-Arabien und Israel in eine neue strategische Partnerschaft geführt, da beide Länder Iran als existente Bedrohung ansehen. Es gab direkte Gespräche und die Saudis, die davon überzeugt sind, dass eine Entspannung der israelisch-palästinensischen Beziehungen Irans Einfluss in der Region schwächen wird, wurden in arabisch-israelische Verhandlungen mit einbezogen.

    Die neue Strategie ?ist eine gewaltige Verschiebung in der US-Politik ? es ist eine grundlegende Veränderung? sagte ein US-Regierungsberater mit engen Verbindungen zu Israel. Die sunnitischen Staaten ?hätten Angst vor einem Wiedererstarken der Schiiten und es gab einen wachsenden Unmut über unser Experimente mit den moderaten Schiiten im Irak.? sagte er. ?Wir können die schiitischen Ansprüche im Irak nicht rückgängig machen aber wir können sie eindämmen?.

    ?Es scheint so, als hätte es in der Regierung eine Debatte darüber gegeben, was denn die größere Bedrohung sei: Iran oder die sunnitschen Extremisten,? sagte mir Vali Nasr, ein leitender Wissenschaftler am ?Council on Foreign Relations?, der ausführlich über Schiiten, Sunniten, Iran und Irak geschrieben hat. ?Die Saudis und einige Mitglieder der Regierung argumentierten, Iran sei die größte Bedrohung und die sunnitischen Extremisten seien eher harmlos. Ein Sieg auf ganzer Linie für die Saudis.?

    Martin Indyk, ein leitender Angestellter des Außenministeriums in der Clinton-Regierung, der auch als Botschafter in Israel tätig war und mittlerweile das Saban Center für Nahostpolitik am Brookings Institut leitet, sagte, daß sich der ?Nahe Osten in einen kalten Krieg zwischen Schiiten und Sunniten bewege.? Er fügte hinzu, dass es unklar sei, ob das Weiße Haus sich über die strategischen Folgen seiner neuen Politik im Klaren sei. ?Das Weiße Haus verdoppelt den Einsatz nicht nur im Irak. Es verdoppelt den Einsatz für die ganze Region. Das könnte höchst kompliziert werden. Alles wird auf den Kopf gestellt.?

    Die neue Strategie der Regierung Irans Einfluss einzudämmen scheint die Strategie, den Irak-Krieg zu gewinnen, noch weiter zu verkomplizieren. Patrick Clawson, ein Iranexperte und stellvertretender Direktor des Washington Institute für Nahost-Politik, führt jedoch aus, daß eine Annährung der USA an moderate oder gar radikale Sunniten, in der Regierung des irakischen Premiers Maliki Angst verbreiten könnte und in ihm die Sorge nähren könnte, die Sunniten könnten den Bürgerkrieg im Irak gewinnen. Dies könnte Maliki, laut Clawson, dazu verleiten eine Kooperation mit den USA bei der Niederwerfung radikaler Schiiten, wie der Mahdi-Armee Muqthada al-Sadrs, als günstiges Angebot zu verstehen.

    Selbst dann bleibt die USA jedoch abhängig vom Kooperationswillen der schiitischen Führer. Die Mahdi-Armee mag zwar amerikanische Interessen offen ablehnen, andere schiitische Milizen gelten jedoch als Verbündete der USA. Sowohl Muqtada al-Sadr als auch das Weiße Haus unterstützen Maliki. In einem Memorandum schlug Stephen Hadley, der nationale Sicherheitsberater, im letzten Jahr vor, dass die Regierung Bush versuchen sollte Maliki von den radikaleren Schiiten zu isolieren, indem sie seine Machtposition auf moderaten Kurden und Sunniten stützen sollte. Bis jetzt verlief die Entwicklung allerdings umgekehrt. Da die irakische Armee beim Kampf gegen Aufständische immer deutlicher versagt, hat sich die Machtposition der schiitischen Milizen stetig verbessert.

    Flynt Leverett, ein ehemaliger Mitarbeiter des Büros des Sicherheitsberaters unter der Bush-Regierung, sagte mir, an der neuen Irak-Strategie sei ?nichts zufällig oder gar ironisch – Die Regierung versucht es so zurechtzubiegen, dass Iran gefährlicher und provokativer sei, als die sunnitischen Aufständischen, obgleich – wenn man sich die aktuellen Verlustzahlen anschaut ? die Wirkung der sunnitischen Anschläge auf die USA in jeder Kategorie verheerender sind.? Leverett betont, ?dies ist alles Teil einer Kampagne von Provokationen, die Druck gegenüber Iran ausüben sollen. Die Idee, die dahinter steckt, ist, dass Iran an einem gewissen Punkt reagiert und die Regierung offene Türen für einen Angriff auf Iran hat.?

    Präsident George W. Bush deutete diesen Ansatz während einer Rede am 10. Januar bereits an: ?Diese zwei Regimes (Iran und Syrien) erlauben es Terroristen und Aufständischen von ihrem Hoheitsgebiet aus die Grenzen zum Irak zu übertreten. Iran stellt Material für den Angriff auf amerikanische Truppen zur Verfügung. Wir werden diese Angriffe auf unsere Truppen zum Erliegen bringen. Wir werden den Fluss von Hilfsmitteln aus Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die für die Ausrüstung und Ausbildung unserer Feinde im Irak sorgen, suchen und zerstören.?

    In den folgenden Wochen gab es eine Welle von Anspielungen über eine iranische Beteiligung im Irak-Krieg seitens der Regierung. Am 11. Februar wurden Reportern hochentwickelte Explosivkapseln vorgeführt, die im Iran beschlagnahmt wurden und von denen die Regierung behauptet, sie kämen aus Iran. Die Kernbotschaft der Regierung war, dass die miserable Sicherheitslage im Irak nicht etwa aus eigenen Fehlern resultiert, sondern im Verantwortungsbereich Irans läge.

    Das US-Militär hat außerdem hunderte von Iranern im Irak festgenommen und verhört. ?Im letzten August ging die Parole aus, so viele Iraner im Irak festzunehmen wie möglich?, sagte mir ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter. ?Sie hatten zu einem Zeitpunkt 500 von ihnen festgesetzt und wir bearbeiteten diese Jungs und erhielten unsere Informationen. Das Ziel des Weißen Hauses war es Beweise zu finden, die belegen, dass Iran den Aufstand im Irak schüren und das Iran damit das Töten von Amerikanern unterstützt?. Der Pentagon-Berater bestätigte das hunderte von Iranern in den letzten Monaten von amerikanischen Truppen gefangen genommen wurden. Aber er fügte mir gegenüber hinzu, dass diese Zahl viele iranische Angestellte von humanitären Hilfsgruppen beinhaltet, die kurz nach ihrer Festnahme und Befragung wieder frei gelassen wurden.

    ?Wir planen keinen Krieg mit Iran? verkündete der neue Verteidigungsminister Robert Gates am 2. Februar und dennoch wurde die Konfrontationsatmosphäre weiterhin angeheizt. Nach den Aussagen von ehemaligen und aktuellen amerikanischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern wurden die Geheimoperationen im Libanon von Operationen in Iran abgelöst. Amerikanische Spezialeinheiten haben ihre Aktivitäten in Iran ausgeweitet um Informationen zu sammeln und, laut eines Pentagon-Beraters und ehemaligen leitenden Geheimdienstoffiziers, um iranische Agenten aus dem Irak zu verfolgen.

    Bei Rices Auftritt vor dem Senat im Januar fragte sie der demokratischen Seantor Joseph Biden aus Delaware ins Gesicht, ob die USA Pläne hegen würden Verdächige über die Grenzen von Iran und Syrien hinaus zu verfolgen. ?Natürlich schliesst der Präsident nichts aus um unsere Truppen zu schützen, aber die Pläne sagen, dass wir diese Netzwerke im Irak zerstören? sagte Rice und fügte hinzu, ?Ich glaube nicht, dass dies ein jeder versteht ? das amerikanische Volk und ich setzen es voraus, dass der Kongress vom Präsidenten erwartet alles zu tun was möglich ist um die Truppen zu schützen?.

    Die Doppeldeutigkeit von Ms. Rices Antwort provozierte einen Kommentar von Nebraskas Senator Chuck Hagel, einem Republikaner, der der Regierung kritisch gegenübersteht: ?Einige von uns können sich noch an das Jahr 1970 erinnern, Frau Ministerin. Damals war es Kambodscha und unsere Regierung log das amerikanische Volk an und sagte ?Wir haben die Grenze Kambodschas nicht überschritten?, was nicht der Realität entsprach. Daher, Frau Ministerin, ist es sehr sehr gefährlich, wenn sie irgendeine Politik, in der Art und Weise, wie sie der Präsident hier angedeutet hat, verfolgen.

    Das Unbehagen der Regierung über die iranische Rolle im Irak ist an ihren langanhaltenden Alarmismus über das iranische Atomprogramm gekoppelt. Am 14. Januar warnte Cheney in Fox-News, dass es in ein paar Jahren die Möglichkeit gebe, dass ?ein nuklear bewaffneter Iran, inmitten der Weltölreserven, die Weltwirtschaft negativ beeinflussen würde und bereit sei entweder selbst oder durch Terrororganisationen die Nachbarn und die ganze Welt nuklear zu bedrohen.? Er sagte ferner, ?[dass] man festelle, wenn man mit den Golfstaaten oder den Saudis oder den Israelis oder den Jordaniern spricht, dass sich die ganze Region Sorgen macht ? Die Bedrohung, die Iran darstellt, wachse.?

    Die Regierung untersucht momentan neue Geheimdienstberichte über Irans Waffenprogramme. Aktuelle und ehemalige Beamte erzählten mir, dass Geheimdienstberichte von israelischen Agenten im Iran behaupteten, Iran hätte eine dreistufige Feststoffrakete entwickelt, die mehrere kleine Gefechtsköpfe (mit geringer Genauigkeit) bis nach Europa befördern könnte. Die Zuverlässigkeit dieser Berichte wird immer noch angezweifelt.

    Ein ähnliches Argument ? und Fragen über die Geheimdienstarbeit, die dieses geliefert hatte – wurde als Vorspiel zum Irak-Krieg verwandt. Viele Kongressmitglieder haben daher die Vorwürfe mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis genommen; Hillary Clinton sagte am 14. Februar im Senat: ?Wir alle haben unsere Lektion aus dem Konflikt mit dem Irak gelernt und wir werden diese Lektion auf alle Anschuldigungen, die Iran entgegengebracht werden, anwenden. Denn das, was wir hier hören, Mr. President, hört sich alles sehr bekannt an und wir müssen auf der Hut sein, dass wir nie wieder Entscheidungen auf der Grundlage von Geheimdienstberichten treffen, die sich nachher als fehlerhaft herausstellen.?

    Das Pentagon setzt seine intensiven Planungen für eine mögliche Bombardierung Irans weiter fort; ein Prozess, der letztes Jahr auf Anweisung des Präsidenten begann. In den letzten Monaten wurde eine spezielle Planungsgruppe im Büro des Oberkommandos gegründet, die einen Krisenplan entwickelte, der es ermöglicht, auf Befehl des Präsidenten, Iran innerhalb von 24 Stunden zu bombardieren.

    In den letzten Monaten, so sagte mir ein Luftwaffenberater, hat die Iran-Planungsgruppe einen neuen Auftrag erhalten: Ziele in Iran herauszufinden, die in eine Hilfeleistung oder Versorgung der Aufständischen im Irak involviert sein könnten. Vorher lag der Fokus auf der Zerstörung der Nuklearanlagen und einem Regime-Change.

    Zwei Trägergruppen ? Eisenhauer und Stennis ? sind bereits im Persischen Golf. Eigentlich ist es geplant, dass sie im Frühjahr ausgetauscht werden. Aber es gibt Sorgen beim Militär, dass sie in der Region bleiben werden, wenn die neuen Trägergruppen eintreffen. Neben anderen Befürchtungen, haben Kriegsspiele ergeben, dass Träger durch ?Schwarmtaktiken?, in denen viele kleine Boote angreifen, sehr verwundbar sind. Diese Technik beherrschen die Iraner und die flache Straße von Hormuz schränkt die Manövrierbarkeit der Träger noch weiter ein. Der ehemalige leitende Geheimdienstoffizier sagte mir, dass die momentanen Aufmarschpläne einen Angriff im Frühjahr erlauben würden. Er fügte allerdings hinzu, dass im Generalstab darauf gezählt werde, dass das Weiße Haus nicht ?so dämlich sei, so etwas zu tun – im Angesicht des Irak-Desasters und der möglichen Probleme für die Republikaner bei den Wahlen 2008.?

    Fortsetzung: Prinz Bandars Spiel

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    Die Gretchenfrage des Nahen Ostens

    geschrieben am 22. Februar 2007 von Jens Berger

    König Abdallah von Saudi-Arabien stellte der Bush-Administration jüngst die Gretchenfrage ?Nun sag, wie hast du?s mit Israel und Palästina?? Und die USA beantworteten die Frage heute im Rahmen des Nahost-Quartetts mit einer Bestätigung des faustischen Paktes mit Israel.

    Das Mekka-Abkommen

    Unbeachtet von den westlichen Medien beendete König Abdallah am 8. Februar die blutige Fehde zwischen den palästinensischen Sicherheitsorganen und bereitete den Grund für eine palästinensische Einheitsregierung (1). Hamas verpflichtete sich, die von der PLO unterzeichneten Verträge, einschließlich des Oslo-Abkommens, das ja die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes beinhaltete, zu respektieren und setzte damit die Falken aus Washington und Tel-Aviv unter Druck.

    Die israelische Verweigerungsstrategie

    Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 hatten die israelischen Falken kein Interesse am Zustandekommen von dauerhaften Friedensverträgen, die den Status-Quo zementieren und somit einer israelischen Expansion im Wege stehen. Allen (halbherzigen) Beteuerungen von Sharon, Olmert und Co zum Trotz, hat sich daran auch nichts geändert, lediglich ein Wechsel der Strategie war von Nöten. Früher konnten sich die Falken stets auf die Uneinigkeit der arabischen Staaten verlassen, die jegliche ?Angebote? Israels zuverlässig ausschlugen ? ansonsten wären diese ?Angebote? natürlich auch nie unterbreitet wurden. Yassir Arafat änderte die Spielregeln und unterschrieb das Oslo-Abkommen, das die Festlegung der endgültigen Grenzziehung festlegte und Israel formell anerkannte ? ?selbstverständlich? wurden seitens Israel immer wieder ?gute? Gründe gefunden dieses Abkommen nie in Kraft treten zu lassen. Der Arafatnachfolger Abbas behielt diesen Kurs bei und schaffte es sogar von der EU politische Schützenhilfe zu bekommen, die ?natürlich? beim ersten Gegenwind aus Washington schnell wieder relativiert wurde. Dennoch war dies äußerst bedrohlich für die Falken aus Tel-Aviv. Bilder von gepeinigten Palästinensern, von zerbombter Infrastruktur, die mit Geldern der EU aufgebaut worden war, machen sich halt nicht so gut und wenn man dann noch einen integeren Mann als Gegenüber hat, dem man schwerlich ?Terrorist? nennen kann, braucht man schon eine gewisse Chuzpe um sich weiterhin gegen jegliche Friedensabkommen zu wehren ohne das dies allzu offensichtlich ist.

    Aber die Falken aus Tel-Aviv hatten Glück ? die Palästinenser wählten die Hamas. Diese ist für die USA und die EU eine ?Terrororganisation? und sie erkennt Israel nicht an. Was für goldene Zeiten für Verhandlungsverweigerer. Prompt schnappte auch der europäische Pudel nach dem Stöckchen, dass die USA hinwarfen und weigerte sich mit der Hamas zu sprechen und dringend nötige Finanzmittel bereitzustellen ? die humanitären Folgen nahm man indes achselzuckend in Kauf. ?Kein Fuß breit den Terroristen? schallte es aus dem Medienwald. Russland und die arabischen Staaten hielten sich natürlich nicht an westliche ?Gepflogenheiten? und gewannen so einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Hamas. Aber nicht nur Russland und die arabischen Staaten, nein der Hauptgewinn für die Falken hätte nicht größer sein können, Iran nahm sich der Palästinenser an und half ihnen in dieser schweren humanitären Krise. Fortan konnte die Hamas natürlich der schiitische Achse des BösenTM zugeordnet werden ? ach das sind eigentlich Sunniten ? egal.

    Ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können

    Nun kam der Friedensschluss von Mekka ? die Hamas erkennt (neben dem israelischen Staat als Faktum) den Fatah-Führer Abbas als legitimen Verhandlungsführer auf internationalem Parkett an. Ginge es den Verhandlungspartnern aus der EU und der USA um Frieden, so wäre dies der Durchbruch zu ernsten Verhandlungen ? aber halt! Israel hat sich etwas einfallen lassen. Man hat drei Bedingungen für die Aufhebung der Gesprächs- und Wirtschaftsblockade gesetzt, die allesamt der Feder des Mephistopheles entspringen könnten; auf der einen Seite sind sie so einseitig, dass es den Palästinensern unmöglich gemacht werden soll, ihnen zuzustimmen, auf der anderen Seite klingen sie oberflächlich einleuchtend ? ein Leichtes so etwas medienwirksam auszuschlachten.

    1) Die palästinensische Regierung und die Hamas müssen Existenzrecht Israels anerkennen.

    Die Palästinenser müssen Israels Existenzrecht anerkennen ohne dessen Grenzen zu kennen (Israel blockt das Oslo-Abkommen ja bis heute), während Israel das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anzuerkennen braucht? War nicht dies der Sinn der Verträge von Oslo?

    Jetzt, da die Hamas Abbas als Vertreter der palästinensischen Interessen anerkannt hat, musste Israel sich schnell einen neuen Trick einfallen lassen, erkennt dieser Israel doch an.

    Eine de facto Anerkennung oder eine politische Anerkennung reichen nach der neusten Sprachregelung Tel-Avivs nicht mehr aus. Was man nun fordert ist eine ideologischen Anerkennung ? die Anerkennung des zionistischen Staatsgebildes (2). So etwas wäre in der Weltgeschichte einmalig. Hat Washington etwa die UdSSR als den legitimen Vertreter des Kommunismus anerkannt oder die DDR die BRD als legitimen kapitalistischen Staat auf deutschem Boden?

    2) Sie müssen den ?Terror? beenden.

    Die israelische Regierung muss die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten allerdings nicht beenden und auch nicht mit dem Siedlungsbau aufhören. Stand dies nicht in der ?Roadmap?, die die Israelis unterzeichnet haben?

    3) Sie müssen die mit der PLO unterzeichneten Verträge erfüllen.

    Die Palästinenser sollen diese Verträge einseitig erfüllen. Die israelische Regierung hat allerdings nahezu alle Artikel der Verträge von Oslo gebrochen und das soll als Vorbedingung legitimiert werden?

    Egal was die Palästinenser machen, die israelische Regierung wird sich neue Fallstricke und rhetorische Finten einfallen lassen, um es nicht zu ernsthaften Gesprächen kommen zu lassen ? dabei werden/wurden sie ja stets von der Supermacht Nummer 1 gedeckt. Jegliche internationalen Proteste gegen Israel wurden entweder durch das US-Veto im Sicherheitsrat verhindert oder so butterweich umformuliert, dass sogar Israel damit leben konnte.

    Das Mekka-Abkommen – die Falken geraten in Erklärungsnöte

    Fragt man die Araber, wie die USA ihr desaströses Image im Nahen Osten aufbessern können, so lautet die erste Antwort: ?Den Israel-Palästina Konflikt durch Einflussnahme auf Israel entschärfen? (3)

    Dies weiß auch der saudische König, der einerseits wegen seines proamerikanischen Kurses im Lande und im Nahen Osten scharf kritisiert wird, andererseits aber den USA seine Vormachtstellung auf der arabischen Halbinsel verdankt. In diesem Kontext macht es für die USA durchaus Sinn wenn Abdallah die Palästinenser unter seine Fittiche nimmt und die Hamas dem iranischen Einfluss entzieht. Abdallah hat den USA mit seiner Initiative, die in der arabischen (sunnitischen) Welt eine breite Unterstützung findet, einen goldenen Handschuh gereicht. Man kann es als Kooperationsangebot verstehen ? ihr (die USA) nutzt Euren Einfluss auf Israel um das Palästina-Problem in Griff zu bekommen, wir (Saudi-Arabien) bringen die sunnitischen Staaten unter einen Hut und geben Euch gegen Iran passive (oder gar aktive?) Schützenhilfe.

    Den Falken in Washington muss klar sein, dass sie Iran nicht angreifen können, ohne das dies ein Erdbeben in der arabischen Welt auslösen wird, das schnell einen Flächenbrand auslösen kann. Um dieses Risiko zumindest teilweise zu unterbinden, sind sie auf die Unterstützung der US-freundlichen arabischen Staaten angewiesen.

    Das heutige Scheitern der Gespräche des Nahost-Quartetts ist natürlich keinesfalls überraschend. Die USA fuhren (wie immer) eine Linie, die eine Kopie der israelischen Politik ist, die Europäer haben weder Rückgrat noch Interesse sich gegen die USA und Israel zu stellen und die Russen machen gute Miene zum bösen Spiel. ?Business as ususal? sollte man meinen. Doch im Kontext des Mekka-Abkommens ist dieses ?Business as ususal? ein klares Statement der USA gegen die arabischen Staaten, gegen eine multilaterale Lösung für den Nahen und Mittleren Osten. Es gibt Theorien, nach denen es das eigentliche Ziel der USA sei, nachdem man erkannt hat das die Lage aussichtslos ist, die geostrategisch wichtigen Ölreserven in Iran und Irak auf keinen Fall in die Hände Russlands oder China fallen zu lassen. Aus einem relativen Nachteil würde ein relativer Vorteil (absolut sähe dies natürlich anders aus). Um dies zu erreichen, müssten die USA dafür sorgen, dass es zu einem immerwährenden Bruderkrieg in Nahost kommt.

    Ich kann dieser Theorie wenig abgewinnen. Mit dem vielleicht kommenden Iran-Krieg am Horizont, bleibt neben dieser Theorie nur die maßlose Selbstüberschätzung und Realitätsverdrängung seitens der NeoCons über. Zusammen mit Israel gegen den Rest des Nahen Ostens ? die USA haben entschieden.

    Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen

    Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

    Jens Berger

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    Die arabische Welt hat ein desaströses US-Bild

    geschrieben am 21. Februar 2007 von Jens Berger

    Die Hoffnung der USA und Israel eine sunnitische Allianz zu bilden um Irans regionale Ansprüche und Interessen zu unterminieren stehen auf verlorenen Posten, zumindest was die öffentliche Meinung in den großen sunnitischen Staaten angeht.

    Das Zogby International Institute hat zum fünften mal in Folge eine Umfrage unter 3.850 Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Entworfen wurde die Studie von Shibley Telhami, einem Professor am Saban Center für Nahostpolitik am Brookings Institut.

    Die Ergebnisse sind für Washington und Tel-Aviv ernüchternd. Noch nicht einmal in den reichen und eher prowestlichen Vereinigten Arabischen Emiraten genießen die beiden Brandstifter Sympathien und in den anderen Ländern ist das Ergebnis katastrophal ausgefallen.

    Fragt man die Araber nach den beliebtesten politischen Persönlichkeiten (außerhalb des eigenen Landes) so schneidet Hassan Nasrallah, Führer der schiitischen Hisbollah, mit 14% am besten ab. Gefolgt von Jaques Chirac (8%), Mahmud Ahmadinedschad (4%) und Hugo Chavez (3%). Sehr erstaunlich ist, dass unter den vier Besten zwei Schiiten und zwei Christen sind ? ein Zeichen dafür, dass ein prolongierter Bruderkrieg im Nahen Osten für die Falken in Washington und Tel-Aviv wohl schwerer zu bewerkstelligen ist, als sie es sich wünschen.

    Wenig überraschend sind indes die vier unbeliebtesten Politiker. Wie weltweit (außer in der Musterdemokratie Polen) ist George Bush die unangefochtene Nummer 1, mit ?stolzen? 38% – interessanterweise ist er in den prowestlichen VAE mit 49% besonders unbeliebt. Gefolgt wird er von den üblichen Verdächtigen Sharon, Olmert und Blair.

    Auf die Frage, welcher Staat denn eine fiktive Supermachtrolle innehaben sollte, ist mit Pakistan (14%) nur ein muslimischer Staat vertreten. Die besten Karten in der muslimischen Welt hat Frankreich (19%), gefolgt von China (16%) und Deutschland (10%). Immerhin ?stolze? 8% würden der USA diese Supermachtrolle wünschen. In den VAE ist die USA mit 43% weit überdurchschnittlich als Supermacht erwünscht, wenig überraschend sichern diese den Ölreichtum und sind ein guter Kunde. Bemerkenswert ist das Ergebnis für Pakistan in Saudi-Arabien (33%) ? im religiös fundamentalistischsten Staat spielen religiöse Gründe wohl auch hier eine entscheidende Rolle.

    Am meisten ?Freiheit? und ?Demokratie? (zwei Nennungen möglich) werden nicht etwa den USA (14%) oder Großbritannien (12%) zugebilligt, sondern Frankreich (36%) und Deutschland (22%). Auch hier sind die VAE mit einer US-Nennung von 66% eindeutig Ausreißer. Auch bei der Frage, wo man am liebsten wohnen würde bzw. in welchem Land man seine Kinder am liebsten studieren lassen würde, schneiden die USA sehr schlecht ab.

    Dafür sind die USA und Israel einsame Spitzenreiter, wenn es darum geht, welches Land für einen selbst die größte Bedrohung darstellt. 85% Israel und 72% USA sind ein Erdrutschergebnis, das weder einer Interpretation noch einer Erklärung bedarf. Marokko und die VAE finden die USA noch am harmlosesten mit 52% bzw. 56%, obgleich auch hier mehr als die Hälfte die Bevölkerung die USA als Hauptbedrohung sieht. Lediglich 11% der Befragten sehen in Iran die größte Bedrohung. Ein gutes Beispiel, wie sehr sich die öffentliche Meinung doch von der (durch westliche Medien) publizierten Meinungsmache unterscheidet, die uns so gerne weismachen würde, der Nahe Osten hätte Angst vor Iran. Das hat er mitnichten. Lediglich 24% sind der Meinung, Iran sollte gezwungen werden, sein Atomprogram einzustellen. 61% billigen Iran ausdrücklich das Recht auf sein Atomprogram zu. Interessanterweise glaubt im Nahen Osten fürderhin mehr als die Hälfte der Befragten, Iran würde Nuklearwaffen entwickeln wollen. Daraus lässt sich implizit der Schluss ziehen, daß der Nahe Osten einer Atommacht Iran sehr gelassen entgegen sieht.

    Betrachtet man das miese Image der USA im Nahen Osten, so ist hierfür der Staat Israel mitverantwortlich. Auf die Frage, welcher Schritt der USA deren Image am ehesten aufwerten würde, antworten 62% der Befragten, dies sei ein Drängen auf einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern, mit einem Rückzug hinter die Staatsgrenzen von 1967 und der Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem. Da werden die Araber lange warten können. Die von den NeoCons in ausgesuchten Fällen (nur bei den BösenTM und nicht bei den GutenTM) präferierte Lösung, mehr Druck zur Demokratisierung auszuüben, findet nur bei 8% der Befragten Zustimmung.

    Wenig überraschend ist das US-Bild in der Region. Nur 12% der Befragten haben ein positives US-Bild, während mehr als die Hälfte der Befragten (57%) sogar ein sehr negatives US-Bild haben. Beim Partner im ?Kampf gegen der Terror?, den ?Demokratiefreunden? in Riyad, ist die starke Ablehnung mit 67% sogar besonders ausgeprägt vertreten. Da kann man sich schon ernsthaft fragen, wie lange das Königshaus seinen proamerikanischen Kurs noch fortführen kann, ohne vom eigenen Volke aus den Palästen gejagt zu werden.

    Das katastrophale US-Bild setzt sich in anderen Fragen fort. So haben 69% kein Vertrauen gegenüber der USA, 65% bezweifeln, daß es der USA im Irak-Krieg um Demokratie ging, während 83% der Meinung sind der USA ging es primär um Öl. Die Motive der USA stehen in einem sehr dunklen Licht. 75% sind der Meinung, der Schutz Israel genieße für die USA eine sehr wichtige Rolle, 69% meinen, die USA wollten die muslimische Welt schwächen und 68% denken, die USA würden primär die komplette Region beherrschen wollen. Die schönen Worthuren der Politik lassen sich Nahen Osten schlecht verkaufen – nur 10% denken, der USA ginge es Menschenrechte und 9% halten die Verbreitung der Demokratie für einen wichtigen Faktor in der US-Nahostpolitik.

    Der Irak-Krieg wird vom Nahen Osten ebenfalls als Katastrophe gesehen. 81% der Befragten sind der Meinung, dieser Krieg hätte weniger Frieden gebracht. ?Frieden durch Krieg? ? ein platter Slogan, an den in den sechs befragten Staaten nur 4% glauben. 80% erkennen, daß der Irak-Krieg mehr Terrorismus gebracht hat und 69% sind gar der Überzeugung, der Irak-Krieg hätte zu einem ?weniger? an Demokratie geführt, während nur 6% glauben, es gäbe nun mehr Demokratie.

    Eine Zusammenfassung der Studie ist hier abrufbar.

    Jens Berger

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