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  • Bernd Raffelhüschen bläst zur Lobbyisten-Polka

    geschrieben am 05. Mai 2011 von Jens Berger

    Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort, spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandel und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun.

    Da staunt der Laie und der Experte reibt sich verwundert die Augen: Während Ökonomen in steter Regelmäßigkeit bei der Prognose konjunktureller Daten für das nächste Quartal versagen, gaukelt Bernd Raffelhüschen vor, das Verhältnis der Pflegefälle zur Erwerbsbevölkerung im Jahre 2050 mit einer Stelle hinter dem Komma berechnen zu können, um daraus dann auch noch den exakten Beitrag für die Pflegeversicherung im Jahre 2060 zu prognostizieren.

    Zur Erinnerung: Um eine solche Prognose auch nur einigermaßen plausibel erstellen zu können, müsste man genaue Daten über die Bevölkerungsentwicklung, die Entwicklung der Einkünfte, der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Pflegequote und der Pflegekosten für die nächsten 49 Jahre voraussagen können. Wer sich – ohne einen Hauch von Selbstzweifeln – an solchen Vorhersagen versucht und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit dann noch als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft, ist entweder ein Scharlatan oder er verfolgt einen bestimmten Zweck. Beides dürfte zutreffen.

    Trick Nr. 1: Der demographische Wandel

    Raffelhüschen hält sich in seiner „Studie“ weitestgehend bedeckt, welche Grundannahmen er für seine Rechenkunststücke verwendet. Das ist verständlich, lassen sich seine Zahlenspiele an den wenigen Stellen, an denen er etwas konkreter wird, doch mühelos entzaubern. Will man eine Prognose erstellen, mit der man eine „Kostenexplosion“ in der Pflegeversicherung vorhersagen möchte, muss man beispielsweise nur verschiedene Stellschrauben bei den demographischen Daten so stellen, dass sie den eigenen Zielvorgaben entsprechen. Für Bernd Raffelhüschen heißt das, er muss einerseits einen starken Anstieg der potentiell Pflegebedürftigen und andererseits einen starken Rückgang der potentiellen Beitragszahler in das Umlagesystem Pflegeversicherung unterstellen. Um den Anschein der Seriosität zu erwecken bedient sich Raffelhüschen bei seinen Fiktionen aus dem mehr als reichhaltigen Zahlenangebot der „12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ des Statistischen Bundesamtes. Diese Datenquelle für derart komplexe Prognosen zugrunde zu legen ist jedoch gleich aus mehreren Gründen fragwürdig.

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    Profiteure der Krise

    geschrieben am 04. Mai 2011 von Jens Berger

    Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden.

    Eine alte Krisenweisheit lautet „das Vermögen ist nicht weg, sondern nur woanders“. Wie eine solche Umverteilung im modernen Finanzsystem vonstatten geht, zeigt das Beispiel „Abacus 2007-AC1“ . Der amerikanische Hedgefonds-Manager John Paulson ahnte schon früh, dass der überhitzte, kreditfinanzierte Immobilienmarkt in den USA bald zusammenbrechen könnte. Traditionelle Finanzinstrumente erlauben dem Investor, an steigenden Preisen und Gewinnen zu profitieren. Um im Gegenzug bei fallenden Preisen und Verlusten zu profitieren, muss man schon ein wenig kreativer sein. Paulsons Kreativität kannte keine Grenzen. Er bündelte Immobilienkredite, die er für besonders riskant hielt und beauftragte die Investmentbank Goldman Sachs, ein synthetisches Finanzprodukt zu verwirklichen, mit dem er auf den Ausfall dieser Hypotheken wetten kann. Das Endprodukt trug den Namen „Abacus 2007-AC-1“ und wurde von Goldman Sachs ausgesuchten Großinvestoren als renditeorientiertes Produkt angeboten. Für diese Dienstleistung kassierte Goldman Sachs 15 Millionen Dollar Gebühr von Paulson.

    Paulsons Abacus-Deal

    Im Fachjargon der Finanzbranche war Abacus eine CDS auf ein CDO – Abacus-Kunden versicherten also gebündelte Immobilienkredite gegen das Ausfallrisiko. Ursprünglich waren CDS (Credit Default Swaps) als Risikoabschirmung gedacht. Der Unterschied zu einer klassischen Kreditausfallversicherung besteht jedoch darin, dass es bei CDS keine Rolle spielt, ob man selbst in das zugrundeliegende Kreditgeschäft involviert ist.
    Im Falle eines Zahlungsausfalls erhält die Seite, die auf einen Zahlungsausfall gewettet hat, die vertraglich abgesicherte Prämie von der Gegenseite. Sollte kein Zahlungsausfall eintreten, gewinnt die Gegenseite, da sie die (Versicherungs-)Prämien behalten darf. Im Falle Abacus war der Versicherungsnehmer ebenfalls nicht der Kreditgeber, sondern John Paulson, der auf diese Art und Weise auf den massenhaften Ausfall von Immobilienkrediten wetten konnte, der wenig später als „Subprime-Krise“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

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    Schmutziges Hannover

    geschrieben am 02. Mai 2011 von Stefan Sasse


    Panorama ist bei seinen neuesten Recherchen auf einen Skandal gestoßen, der zwar wahrscheinlich relativ unbemerkt vorbeigehen wird, jedoch das Potential für eine größere Erschütterung des Bundestages hat. Carsten Maschmeyer, der frühere Chef des Finanzdienstleisters AWD, hat offensichtlich sowohl im Landtagswahlkampf Niedersachsen 1997 als auch bei der folgenden Bundestagswahl 1998 verdeckte Spenden für seinen Intimus Gerhard Schröder geleistet. Ersteres hatte, so stellt er es dar, den Zweck, Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten zu verhindern.

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    Sozialdarwinistische Partei Deutschlands?

    geschrieben am 29. April 2011 von Markus Weber

    Thilo Sarrazin darf also Mitglied der SPD bleiben. Alle Anträge auf einen Parteiausschluss, auch der des Vorstands, wurden zurückgezogen, Sarrazin hat eine Erklärung unterschrieben. Wenn man sich diese jedoch genauer anschaut, sieht man, dass Sarrazin darin keineswegs die Inhalte seiner zahlreichen rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen zurücknimmt. Es ist eine absolut wachsweiche Erklärung ohne jede adäquate Distanzierung. Er nimmt nur ein paar Wortverdrehungen vor, stellt sich als falsch verstanden dar oder bedauert, wenn sich jemand beleidigt fühlt – die übliche Taktik, wenn man nichts zurücknehmen und die „Schuld“ auf die Betroffenen selbst schieben will. Teilweise belegt auch noch die Wortwahl dieser Erklärung, dass er nach wie vor sozialdarwinistische Ansichten vertritt. Man muss so wohl zu dem Ergebnis kommen, dass seine Aussagen, auch die seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, an denen er weiter festhält, von nun an als mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar gelten. Aussagen Sarrazins wie:

    Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der sechziger Jahre ist nicht nur keine Darwinsche natürliche Zuchtwahl im Sinne von „survival of the fittest“, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert.

    So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.

    Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.

    So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.

    Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.

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    Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht

    geschrieben am 29. April 2011 von Gastautor

    Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein

    Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

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    Lolek und Bolek ante portas

    geschrieben am 28. April 2011 von Jens Berger

    Am 1. Mai endet die siebenjährige Übergangsfrist, mit der Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt vor potentiellen Migranten aus acht mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschottet haben. Ab nächsten Monat können Staatsbürger der Slowakei, Polens, Tschechiens, Ungarns, Sloweniens, Estlands, Lettlands und Litauens ihre Arbeitskraft ohne bürokratische Einschränkungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Während die Arbeitgeberverbände sich über den erhofften Zuzug von Fachkräften freuen, befürchten die Gewerkschaften eine Ausweitung des systematischen Lohndumpings zu Lasten der Arbeitnehmer. Schon bald wird sich zeigen, ob es sich Deutschland leisten kann, weiterhin auf einen flächendeckenden Mindestlohn zu verzichten. Jens Berger

    Für den Ökonomen Michael Hüther des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft beginnt mit dem 1. Mai 2011 eine schöne neue Zeit. Der Wirtschaftslobbyist und Dauergast in deutschen Talkshows prognostiziert, dass in den nächsten beiden Jahren bis zu 800.000 Bürger der acht 2004 der EU beigetretenen osteuropäischen Staaten (NMS8) nach Deutschland kommen und hier den sagenumwobenen „Fachkräftemangel“ beseitigen werden. Sein Kollege Hans-Werner Sinn ist da ganz bei ihm – der Pulsfühler der Wirtschaft spricht gar nebulös von „Millionen“ Einwanderern in der nächsten Dekade. Andere Schätzungen gehen eher von 100.000 (IAB) bis 140.000 Zuwanderern (Bundesagentur für Arbeit) aus. Diese Zahlen relativieren sich aber, wenn man sich nicht vom alten Trick, die Bruttozuwanderung mit dem Wanderungssaldo zu verwechseln, ins Bockshorn jagen lässt.

    Schon vor dem EU-Beitritt der NMS8 verzeichnete Deutschland eine Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen pro Jahr aus diesen Ländern. Nach dem EU-Beitritt stieg diese Zahl sogar auf 200.000 pro Jahr, ging in den letzten beiden Jahren aber wieder auf rund 150.000 pro Jahr zurück. Gleichzeitig ist jedoch die Zahl der Auswanderer aus diesen Ländern kontinuierlich gestiegen und erreichte in den letzten Jahren bereits fast das Niveau der Einwanderung. Im Jahr 2009 lag der Wanderungssaldo, also der Unterschied zwischen Ein- und Auswanderung, aus den NMS8 bei lediglich rund 7.500 Personen. Wenn sich die Schätzungen von IAB, EU-Kommission und Bundesagentur für Arbeit also verwirklichen sollten, hieße dies schlussendlich nicht, dass zwingend mehr Einwanderer nach Deutschland kommen werden. Abhängig von der Zahl der Auswanderer könnte eine Bruttozuwanderung von rund 150.000 Menschen auch mit einem negativen Wanderungssaldo einhergehen.

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    Kontenkrieg gegen Libyen

    geschrieben am 27. April 2011 von Jens Berger

    Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Handvoll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.

    Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk […] zu seinem Nutzen“ übereignet werden sollen. Anders als die Nachfolgeresolution 1973, die sich beim Thema „Einfrieren der Vermögenswerte“ auf die Resolution 1970 bezieht und bei der sich unter anderem Deutschland, Russland und China der Stimme enthielten, wurde die Resolution 1970 vom Sicherheitsrat einstimmig angenommen.

    Die USA eröffnen den Kontenkrieg

    Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566, auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögen.

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    Für einen Euro mehr

    geschrieben am 27. April 2011 von Markus Weber

    Die Bundesregierung plant, die Zuschüsse für die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ zu kürzen und strengere Richtlinien für diese aufzustellen. Dadurch wird deren Zahl zukünftig stark eingeschränkt werden. Dieses Vorhaben ist ein richtiger Schritt, da in der Vergangenheit dieses arbeitsmarktpolitische Instrument sehr oft nicht in seinem eigentlichen Sinne benutzt wurde und Erfolge nahezu komplett ausblieben. Zudem stellt sich aber nun um sehr mehr auch die Frage, ob die Ein-Euro-Jobs und die hinter ihnen stehenden Ideen überhaupt sinnvoll sind – oder nicht gleich ganz abgeschafft gehören.

    Konzept und Ziele der Ein-Euro-Jobs

    Die im offiziellen Neusprech „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ genannten Ein-Euro-Jobs wurden in Deutschland seit 2005 im Zuge der Hartz-Gesetze stark ausgebaut. Dabei handelt es sich um Arbeitsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, die für drei bis zwölf Monate für 15 bis 30 Stunden die Woche bestimmte Tätigkeiten, die „im öffentlichen Interesse liegen“, ausführen. Sie erhalten dafür zusätzlich zu den Hartz-IV-Bezügen einen Stundenlohn von meist zwischen 1 und 1 Euro 50. Es kann sich dabei beispielsweise um Tätigkeiten wie Park- oder Landschaftspflege, Hausmeistertätigkeiten oder Hilfe in Pflegeeinrichtungen handeln. Die Beschäftigungsträger der Ein-Euro-Jobber, bei denen es sich meist um Kommunen, Verbände, öffentliche Unternehmen oder (auch private) Wohlfahrtskonzerne handelt, erhalten für die „sozialpädagogische Betreuung“ der Teilnehmer zudem bis zu 500 Euro im Monat. Als Grund wird angeführt, dass vor allem solche Personen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, durch diese Maßnahmen, wie man sich ausdrückt, „gefördert“ werden sollen. Den Artikel weiterlesen »

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    Die Straftäter von Guantanamo

    geschrieben am 26. April 2011 von Stefan Sasse

    WikiLeaks hat erneut einen Schwung Dokumente veröffentlicht, die von Bradley Manning stammen sollen und die Einblicke in die Gefangenen von Guantanamo von 2002 bis 2008 geben. Laut der SZ wird dabei deutlich, dass viele der Gefangenen aus äußerst obskuren Gründen eingeliefert wurden. So finden sich ein dementer 84jähriger, der angeblich verdächtige Telefonnummern besaß, oder ein Prediger aus Kandahar, der gewissermaßen per Beruf über die Taliban Bescheid wissen müsste. Die Auswahlpraxis der Gefangenen in Guantanamo offenbart zweierlei. Zum Einen, dass es die USA unter George W. Bush tatsächlich mit den Menschenrechten hielten wie ein Gebäudereiniger mit einer nervigen Hygienevorschrift: wenn gerade niemand hinguckt, ist es ja nicht so schlimm, wenn man sie mal außer Acht lässt. Zum Anderen, dass die USA offensichtlich nicht die geringste Ahnung von dem Gegner hatten, dem sie 2001 den Krieg erklärt haben, und dass sich dieser Zustand bis heute kaum geändert hat.

    Um von den äußerst zweifelhaft festgehaltenen Gefangenen irgendwelche Informationen zu bekommen, wurden massiv die bereits hinreichend bekannten Verhörtechniken angewendet, die nach jedem menschenrechtlichen Standard illegal sind und die man vielleicht in einem nahöstlichen Despotenstaat vermuten würde, aber sicherlich nicht in einem Rechtsstaat wie den USA.
    Das ist umso verwirrender, als dass es eigentlich zum Allgemeinwissen gehört, wie es um die Glaubwürdigkeit unter Folter abgepresster Geständnisse und Informationen bestellt ist. Die entsprechenden Geheimdienstler können nach den WikiLeaks-Informationen nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, dass es gefährliche Straftäter seien, Terroristen also, die die Informationen besäßen und denen man sie vielleicht abpressen könnte. Bei ihnen besteht ja immerhin die große Wahrscheinlichkeit, dass sie in einem normalen Verhör schweigen würden. Das würde aus der „robusten Befragung“ immer noch nicht Recht machen, aber es würde wenigstens in das Rechtfertigungsmuster passen und eine gewisse innere Rationalität aufweisen und Menschen mit niedrigen moralischen Standards eine Rechtfertigung über das „notwendige Übel“ ermöglichen.

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    Too fast, too furious

    geschrieben am 22. April 2011 von Stefan Sasse

    Unter der Überschrift “Markenkernausstieg” befasst sich Stefan Braun in der SZ mit dem Atomausstieg und der zugehörigen Kehrtwende der CDU. Er konstatiert eine stakkatoartige Reihung von Krisen, die die Regierungspartei habe bewerkstelligen müssen, in denen pragmatische Entscheidungen notwendig waren und weswegen der “Markenkern” der CDU immer mehr verwische, die für Programmdebatten keine Zeit mehr habe. Ich möchte dieser Einschätzung entschieden widersprechen. Gerade die von Braun als Beispiel herangezogene Guttenberg-Affäre taugt nicht als Gradmesser. Hier hätte die CDU ihren Markenkern öffentlichkeitswirksam zur Schau stellen können und hat schmählich versagt. Viel beunruhigender als diese Referenz aber erscheint mir die generelle Postulierung eines Zustandes rapider Veränderung. Sicher, derzeit finden mit Libyen und Fukushima zwei Krisen gleichzeitig statt. Aber ist das wirklich so neu? Muss das eine Regierung so gnadenlos überfordern, wie das augenscheinlich der Fall ist?

    Ich sage Nein. Krisen finden immer wieder statt, ihre Bewältigung gehört zur Kernkompetenz von Politikern. Es ist gerade ihre Aufgabe, Kompromisse zu finden und neue Lösungen vorzuschlagen. Das Ausarbeiten derselben ist Aufgabe der jeweiligen Ministerialbürokratie. Beides aber wird in letzter Zeit allzuoft vermischt. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es die Politiker wären, die jetzt daran denken müssen, wie genau der Atomausstieg zu funktionieren habe, mit welchen Anteilen von welcher Förderung er bezahlt werden kann. Das aber ist falsch. Das Frontpersonal der Parteien beschäftigt sich mit sinnlosen Details, während die großen Linien überhaupt nicht festgelegt sind. Will man nun aussteigen oder nicht? Das ist die Frage, der sich Merkel und Co widmen müssen, nicht dem Wie. Sie müssen entscheiden und vermitteln, nicht am Kleinklein herummachen. Das müssen sie nur präsentieren. Sie haben untergeordnete Jobs usurpiert, und ihre eigenen hat niemand übernommen. Dieses Dilemma trifft auch die Oppositionsparteien.

    Brauns Einschätzung, dass Merkel keinen “Markenkern” besitze, ist in ihrem sechsten Regierungsjahr nicht mehr rasend originell. Aber welche Folgerung muss daraus gezogen werden? Wer kam überhaupt auf die Idee, die Frage nach dem Strom aus Atommeilern zu einem Markenkern der Union zu erklären? Von Anfang an war diese Position der CDU eine reine Reaktion auf die Sponti-Grünen, deren Atomprotest man so abfing und mit der man der Abneigung gegenüber ihrem Basisprotest ein politisches Gesicht geben konnte. Doch schon seit dem rot-grünen Atomausstieg ist mit dem Thema eigentlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Man präsentierte sich als harte Konservative, weil man dagegen war. Es ist genau das, was man dem Gegner immer vorgeworfen hat. Jetzt, da die normative Kraft des Faktischen die CDU aus Japan überrollt, steht der Kaiser ohne Kleider da. Welche Argumente besaß man denn für die Kernkraft? Eigentlich nur Schreckensszenarien, die durch die Wirklichkeit widerlegt wurden. Auch ohne die Meiler ist Strom da, der Preis rast nicht hoch, und der Ausstieg ist machbar.

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    Mindestlohn!

    geschrieben am 21. April 2011 von Jens Berger

    Wenn es ein schlagkräftiges Argument für die epische Inkompetenz des deutschen Ökonomen-Mainstreams gibt, dann ist es dessen Positionierung zum Thema Mindestlohn. Im Handelsblatt veröffentlichten die Chefs der sieben großen deutschen Forschungsinstitute einen Brandbrief gegen den Mindestlohn – stichhaltige Argumente sind in diesem Brief freilich Mangelware. „Deutschland klügster Professor“ (BILD-Zeitung) Hans-Werner Sinn ließ sich in einer Kolumne in der Wirtschaftswoche sogar dazu hinreißen, unheilschwanger zu unken, „der Teufel habe sich den Mindestlohn ausgedacht“.

    Sogar der Vatikan ist in Fragen der Evolutionsbiologie fortschrittlicher als die Spitzenkräfte der deutschen Ökonomie auf ihrem Fachgebiet. International werden sie wegen ihrer „eigenwilligen“ Ansichten bestenfalls belächelt – wäre Hans-Werner Sinn Professor für Geographie, würde er wahrscheinlich Kolumnen schreiben, in denen er darauf pocht, dass die Erde flach sei und das deutsche Volk vom Rand gefegt wird, wenn es der unendlichen Weisheit seines klügsten Professors nicht vertraut.

    Der Umstand, dass ein paar dumme alte Männer groteske Fehllehren verbreiten, ist an und für sich unproblematisch. Zwar muss man sich als Deutscher für diese „Ökonomen“ ebenso fremdschämen, wie moderne Iraner sich wegen ihrer „Mullahs“ – aber davon geht die Welt nicht unter. Das eigentliche Problem ist vielmehr, dass Redakteure, die von Ökonomie so viel Ahnung haben, wie mein Hund von Quantenphysik, den fehlgeleiteten Ökonomendarstellern immer wieder eine Plattform geben. Der „Osservatore Romano“ ist in Fragen der sexuellen Gleichberechtigung um Längen undogmatischer als das „Handelsblatt“ in volkswirtschaftlichen Belangen.

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    Europa ohne Europäer

    geschrieben am 20. April 2011 von Jens Berger

    Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren.

    „Europafeindlichkeit“ und „Europaskeptizismus“ sind zwei Begriffe, die gerne undifferenziert als Kampfbegriff geführt werden, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Will man hier differenzieren, muss man vier Arten und zwei Formen des Europaskeptizismus unterscheiden:

    Ökonomie: Die Kritiker sehen keinen persönlichen Vorteile oder gar persönliche Nachteile durch „Europa“.

    Souveränität: Die Kritiker bemängeln eine Abwanderung föderaler oder nationalstaatlicher Entscheidungsgewalt zu supranationalen Institutionen.

    Demokratie: Die Kritiker bemängeln demokratische Defizite in den supranationalen Institutionen und die verhältnismäßig geringe Macht des Europäischen Parlamentes als einziger Institution, die direkt gewählt wird.

    Politik/Soziales: Die Kritiker bemängeln bestimmte politische Positionierungen, Ideologien und Dogmen, die mit der EU und ihrer Politik verbunden sind.

    Je nach Art der Kritik muss man ferner zwischen „hartem“ und „weichem“ Europaskeptizismus unterscheiden. Während die harten Skeptiker sich gegen die Institutionen als solches wenden und zumindest einen Stopp bei der weiteren Integration und oft sogar einen Austritt ihres Landes aus den Institutionen fordern, kritisieren die weichen Skeptiker einzelne Aspekte europäischer Politik, begrüßen aber die Institutionen und die Integration als solche. Harte und weiche Skeptiker sind also bereits bei ihrer Motivation grundverschieden. Während harte Skeptiker oft Einzelaspekte aufgreifen, um sie in ihre Fundamentalkritik einzupassen, sind die weichen Skeptiker meist bemüht, konstruktive Detailkritik anzubringen.

    Die harten Skeptiker lassen sich in den allermeisten Fällen im rechten bis rechtsextremen Lager verorten, die weichen Skeptiker finden sich meist im linksliberalen bis linken Lager. Bedauerlicherweise wird die Fundamentalkritik der politischen Rechten jedoch meist mit der konstruktiven Detailkritik der Linken in einen Topf geworfen und entweder tabuisiert oder mit einer Fundamentalverteidigung beantwortet. Besonders augenfällig wurde diese undifferenzierte Reaktion auf Kritik, als es darum ging, den Lissabon-Vertrag durchzuboxen. Inhaltlich berechtigte Kritik am Lissabon-Vertrag wurde damals kurzer Hand mit dem Vorwurf der „Europafeindlichkeit“ vom Tisch gefegt.

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    Die gemeinen Polen und Ulrich Krökel

    geschrieben am 16. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Benjamin Fredrich

    Polen spottet über deutsche „Atom-Panik“ – das ist die Überschrift eines Artikels aus der ZEIT von Ulrich Krökel. Für diesen Artikel hat sich Herr Krökel was ganz Besonderes ausgedacht. Um seinem Thema irgendetwas Interessantes zu geben, sammelte er ein paar Kommentare aus polnischen Zeitungen und bezog sie auf die Meinung „der Polen“. So suggeriert sein Artikel und besonders die Überschrift, die meisten oder alle Polen würden sich über die Deutschen und deren Sicht auf die Atomenergie lustig machen. Herr Krökel schreibt:

    „In Leserbriefspalten und Internetforen lästern Kommentatoren seit Wochen über „die unbeschreibliche Hysterie“, die sich beim großen Nachbarn im Westen nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima ausgebreitet habe.“

    Bis in die Kommentarspalte hat es der allgemeine Pole geschafft. Weil die immens wichtige Kommentarspalte schon alle Jahre das Sprachrohr einer jeden Nation war, beweist uns unser ZEIT-Autor mit einer lockeren Folge von Beispielen, was der Pole für ein gemeiner „Spötter“ ist. Er platziert seine stichfesten Beweise dafür gekonnt am Anfang und am Ende seines Textes. Denn Herr Krökel ist ein ganz Gewiefter, der weiß, dass der erste Eindruck entscheidet (ob ich den Text lese) und der letzte bleibt (in meinem Kopf).

    – „Wir könnten den Deutschen einen Risikoreaktor in den Vorgarten bauen“
    – „Wenn wir das AKW direkt an der Grenze errichten, möglichst nah an Berlin, dann verfallen sie in Panik“
    – „Wir könnten das Kraftwerk nach Erika Steinbach benennen.“
    – „Die Deutschen und die Russen haben uns die Pipeline vor die Nase gesetzt. Jetzt kontern wir mit einem Risikoreaktor“
    – „Hauptsache sei, „dass die Deutschen endlich einmal Angst haben““

    Einige der polnischen Kommentare deuten auf eine humorvolle Sicht der Dinge. So konnte ich, obwohl ich überaus deutsch und cool und so bin, mich durchaus mit dem Vorschlag anfreunden, ein polnisches Kraftwerk namens Erika Steinbach zu befürworten. Aber das nur nebenbei. Nicht nur, dass sich die Polen mit einem fiesen Grinsen in der Visage über das gesamte deutsche Volk lustig machen, mindestens am zweitschlimmsten ist für Krökel, dass die jetzt einfach so ein Atomkraftwerk bei Danzig bauen wollen. Und es kommt noch dreister: die haben die Deutschen nicht einmal gefragt. Sowas lässt sich Herr Krökel natürlich nicht gefallen und packt ohne zu Zucken seine Geheimwaffe aus – Mathias Platzeck:

    „Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck forderte die Regierung in Warschau nach dem Atomunglück in Japan mehrfach auf, von der Kernkraft ganz abzulassen.“

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    Ein verhängnisvoller Deal

    geschrieben am 15. April 2011 von Jens Berger

    Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt.

    Vorgeschichte: Whistleblower vor Gericht – die Rudolf-Elmer-Story

    Als der ehemalige Schweizer Banker Rudolf Elmer im Januar im feinen Londoner Frontline-Club unter dem Blitzlichtgewitter der Photographen Wikileaks-Sprecher Julian Assange eine CD übergab, die angeblich die Bankdaten hunderter hochkarätiger Steuersünder enthielt, löste dies offenbar bei einigen Superreichen die blanke Panik aus. Elmer war früher als leitender Manager des Bankhauses Julius Bär für dessen Tochter im Steuerparadies Cayman Islands verantwortlich. Es liegt daher auf der Hand, dass die meisten deutschen Staatsbürger, die sich seitdem durch Selbstanzeige den Steuerbehörden stellten, Kunden von Julius Bär sind, die die ganz besonderen Dienste des Hauses in Anspruch nahmen.

    Steuerhinterziehung unter karibischer Sonne und Schweizer Aufsicht

    Wer sein Geld von einer Schweizer Bank über Trusts auf den Caymans anlegt, der tut dies nicht, um Risiken zu streuen oder weil er eine besondere Rendite erwartet. Im Gegenteil – die Mondpreise, die Banken und Anwaltskanzleien für ihre Dienstleistungen auf den Caymans verlangen, lassen nur den Schluss zu, dass der einzige Zweck solcher Modelle Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind. Ein solcher Trust ist eine Stiftung, die von einem Treuhänder (Anwalt) geführt wird und bei der der Name des oder der „Stifter“ nur dem Treuhänder selbst bekannt ist. Diese Trusts sind dann vollkommen legal, wenn der „Stifter“ kein Geld aus ihnen abzieht – aber warum sollte man einen sündhaft teuren Trust auf den Caymans gründen, wenn man vorhat, das Geld wirklich zu stiften? Für Schweizer Banken ist dies ein durchaus lukratives Geschäft, wobei man jedoch erwähnen muss, dass die Praxis, nach der diese Banken vorgehen, sogar gegen Schweizer Gesetze verstößt.

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    Präimplantationsdiagnostik oder wenn Politiker wenigstens einmal in sich gehen sollten

    geschrieben am 14. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Matthias Huber

    In der heutigen Debatte des Bundestags ging es wieder einmal um die Präimplantationsdiagnostik (PID), um Ethik und innere Konflikte von Politikern, die entweder gar nicht, direkt oder indirekt betroffen sind. Und das Hoffen derjenigen, die betroffen sind. Dazu muss ich mich zählen.

    Aber was wird eigentlich diskutiert? Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen (künstlich befruchtete Eizellen, die sonst nie entstanden wären) auf Erbkrankheiten untersucht und dann die ausgewählt, die keine Krankheitsmerkmale tragen, um sie der potentiellen Mutter in die Gebärmutter einzusetzen. Diese Erbkrankheiten sind z.B. Mukoviszidose, verschiedene Muskelatrophien, Torsionsdystonie und viele andere mehr. Auch verschiedene Krebsarten und die genetische Prädisposition der Getesteten, also die erbliche Veranlagung zu einer Krankheit, wenn ein Familienmitglied in direkter Linie schon einmal diese Erkrankung aufwies, gehören hier dazu. Vorreiter innerhalb und außerhalb Europas gibt es genug. Belgien erlaubt es seit 1994, Dänemark seit 1999, in Frankreich wurde ein Gesetz 1997 beschlossen und die erste Lizenz zwei Jahre später vergeben. In Großbritannien wird die PID sogar bereits seit 1990 angewendet. Hier wird auf bisher 130 verschiedene Erbkrankheiten getestet. Vor zwei Jahren wurde auf der Insel das erste Baby geboren, bei dem das Brustkrebsgen vorher durch PID ausgeschlossen wurde. Und in den USA gibt es genau solange die PID, wobei es hier aber keinerlei bundesgesetzliche Regelung gibt. Somit kommt es hier sogar zu „Designer-Babys“, bei denen sich die Eltern bestimmte äußere Merkmale aussuchen. (Quelle: Zeit Online)

    Im Bundestag werden im Moment drei Gesetzesvorschläge diskutiert (Quelle: Frankfurter Rundschau Online): A) Verbot der PID als solches. Dies fordert eine Gruppe um Ulla Schmidt (SPD), Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne). Hierzu haben bisher 192 Abgeordnete ihre Zustimmung bekundet. B) Die Gruppe der Parlamentarier um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD) und Ulrike Flach (FDP) möchte die PID zulassen, wenn die Nachkommen „eine hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine schwerwiegende Erbkrankheit haben oder durch eine Abweichung in den Chromosomen eine Fehl- oder Totgeburt zu erwarten ist. 215 Abgeordnete schlossen sich bisher diesem Vorschlag an. Und Vorschlag C) der Gruppe um Rene Röspel (SPD) und Priska Hinz (Grüne) würde gerne die PID nur zulassen, wenn in Ausnahmefällen die Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt enden oder das Kind das erste Lebensjahr nicht überlebt. Die genetische Erbkrankheit als solches ist hierbei nicht erheblich. Dies unterstützen bisher allerdings nur 36 Abgeordnete offen. Allerdings haben sich 180 Bundestagsmitglieder noch nicht entschieden. Es ist also noch alles offen.

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    Die WELT und der Euro

    geschrieben am 14. April 2011 von Jens Berger

    Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

    Wenn Journalisten über den Wert von Währungen schreiben, vergessen sie meist, dass es sich bei den immer wieder zitierten Kursen um Wechselkurse handelt. Der Euro kann beispielsweise nicht absolut stark oder schwach sein, sondern immer nur relativ zu einer anderen Währung. Meist wird dabei der Wechselkurs zum US-Dollar als Maßstab herangezogen – ist der Euro schwach, ist der US-Dollar im direkten Vergleich stark und umgekehrt. Da der Euro nun aber sowohl im lang- als auch im kurzfristigen Vergleich gegenüber dem Dollar keineswegs schwach notiert, hat die WELT nun einmal einen Blick auf andere Währungen gewagt, um zu dem überraschenden Fazit zu kommen, dass nur drei Währungen schwächer als der Euro seien. Neben dem US-Dollar nennt die WELT hier den chinesischen Renminbi und den argentinischen Peso – letzteren mit dem Zusatz „Pleite-Staat“, so dass auch der dümmste Leser weiß, wohin sich die Argumentation bewegen soll. Schwache Währungen sind die Währungen von „Pleite-Staaten“ und daher ist es äußerst bedrohlich, dass der Euro nun die viertschwächste Währung sein soll.

    Der passende Bezugspunkt zur These

    Aber wie kommt die WELT eigentlich auf die Idee, dass es nur drei Währungen gäbe, die „schwächer als der Euro“ sind? Wenn man nur das Bezugsmaß geschickt legt, kann man anhand der Wechselkurse jede noch so abstruse These belegen. Die WELT hat sich „das Frühjahr 2009“ als Bezugsmaß ausgewählt. In der offiziellen Begründung heißt es, dass zu diesem Zeitpunkt nun einmal der „aktuelle Konjunkturzyklus“ begonnen hätte. Diese Begründung mag für andere volkswirtschaftliche Parameter halbwegs angebracht sein, für die Betrachtung der Wechselkurse ist sie komplett absurd, hatte die Finanzkrise zu diesem Zeitpunkt doch das gesamte Wechselkurssystem heftig durchgeschüttelt.

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    Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

    geschrieben am 14. April 2011 von Markus Weber

    Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert „Glaubwürdigkeit“ bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

    Die Vorwürfe gegen Koch-Mehrin

    Die Dissertation von Silvana Koch-Mehrin trägt den Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“. Sie wurde im Jahr 2000 an der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. In einem Wiki werden nun immer mehr Stellen aus dieser Arbeit gesammelt, die im Verdacht stehen, abgekupfert zu sein. Zur Stunde kann man diese auf 40 von 227 Seiten zählen. Hinter diesem Wiki, das im Zuge des GuttenPlag-Wikis entstanden ist, stehen etwa 30 Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, wissenschaftliche Arbeiten von Politikern kritisch zu überprüfen und die wissenschaftliche Integrität eines Doktortitels in Deutschland zu sichern. Positiv anzumerken bleibt hier also einmal mehr die Rolle, die das Netz dabei spielen kann, innovative Formen der Zusammenarbeit unter größtmöglicher Transparenz zu schaffen.

    Bei den gefundenen Stellen handelt es sich oft um exakt wortgleiche Übernahmen, bei mitunter recht langen Stellen wurden teilweise ein paar kleine sprachliche Änderungen vorgenommen. Um zentrale Stellen oder angeblich eigene Forschungsergebnisse handelt es sich hier nach einem ersten Eindruck eher weniger (vieles wurde etwa aus verschiedenen Hand(wörter)büchern abgeschrieben). Dies spielt an sich aber auch keine überaus große Rolle: wichtig ist, dass sämtliche aufgedeckten Stellen nicht belegt sind, also ohne Quellenangabe bleiben. Wie zuverlässig sind diese Funde? Teilweise kann der Leser dem unmittelbar selbst nachgehen, etwa, wenn das entsprechende Werk, aus dem abgekupfert wurde, auch bei Google Books zu finden ist. Das Magazin Stern hat außerdem „etwa 10 Stellen“ nachrecherchiert und konnte alle bestätigen. Und bereits beim GuttenPlag-Wiki wurde schon äußerst gewissenhaft gearbeitet. An der Seriosität der Funde besteht also wenig Zweifel.

    Die Universität Heidelberg kündigte am Dienstag an, die Vorwürfe durch den Promotionsausschuss der philosophischen Fakultät überprüfen zu lassen. Der Ausschuss trat heute das erste mal zu diesem Zweck zusammen, die Ergebnisse sollen nach Ostern vorliegen. Die Staatsanwaltschaft in Heidelberg prüft wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen. Den Artikel weiterlesen »

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    Dene wos guet geit – zur Rettung des Euro

    geschrieben am 13. April 2011 von Gastautor

    ein Gastartikel von Thorsten Hild

    Bundeskanzlerin Merkel kam in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 zu folgender Schlussfolgerung:

    „Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.“

    Und sie unterstrich ihr darwinistisches Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft im Verlauf ihrer Rede noch einmal mit den Worten:

    „Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern, das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Wir könnten natürlich Stabilität des Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die simple, aber unabdingbare Wahrheit.“

    Was aber ist mit den Arbeitsplätzen außerhalb Deutschlands, und welche Arbeitsplätze entstehen dank der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ in Deutschland? Um das zu beantworten, ist es wichtig zu wissen, worauf die von der Kanzlerin in den Mittelpunkt gestellte deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert. Außerdem: Funktionieren Volkswirtschaft und europäische Integration unter dem Dach einer gemeinsamen Währung so? Kann „Europa als Ganzes wettbewerbsfähig“ bleiben, wenn, wie es die Kanzlerin fordert, die Euro-Zone „immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein“ wird?

    Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, von der die Kanzlerin schwärmt, drückt sich in den Exportüberschüssen aus, die die deutsche Volkswirtschaft mit ihren Handelspartnern in der Eurozone (und dem Rest der Welt) erwirtschaftet (vgl. Graphiken zum Außenhandel Deutschlands mit Griechenland, Portugal und Frankreich im Anhang). Das Spiegelbild deutscher Exportüberschüsse ist das Minus in den Leistungsbilanzen der Handelspartner. Entsprechend ihres Minus in der Leistungsbilanz mussten sich die Defizit-Länder verschulden. Wollen sie dieser Verschuldung nicht weiter hilflos zusehen, müssen sie entweder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland steigern und damit ihre Chancen vergrößern, mehr nach Deutschland und den Rest der Welt zu exportieren als von dort zu importieren, oder sie müssen ihre Einfuhren aus Deutschland auf das Niveau ihrer Ausfuhren begrenzen. Nur dann gingen ihre Leistungsbilanzdefizite und damit der Anstieg ihre Verschuldung zurück.

    Produktivität oder Lohndrückerei?

    Worauf basiert nun die deutsche Wettbewerbsfähigkeit? Das herauszufinden ist nicht schwer. Entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist, wie sich die Löhne im Verhältnis zur Produktivität entwickeln.

    Basiert die deutsche Wettbewerbsfähigkeit aber auf der Fähigkeit hiesiger Unternehmen, schneller und erfolgreicher als andere neue Fertigungstechniken zu erfinden, über deren Einsatz in der Produktion die Arbeitsproduktivität stärker zu steigern als ihre Konkurrenz im Ausland und auf diesem Weg einen preislichen Wettbewerbsvorteil zu erzielen? Oder hat sich die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft gegenüber ihren Handelspartnern keineswegs überragend entwickelt – und sind stattdessen die deutschen Löhne einfach nur hinter die erzielte Produktivitätsentwicklung zurückgefallen (Lohndumping), während die anderen Länder ihre Beschäftigten am Produktivitätsfortschritt ihrer Volkswirtschaften haben teilnehmen lassen, indem sie die Löhne entsprechend des Produktivitätsanstiegs und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank ansteigen ließen?

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    Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen

    geschrieben am 13. April 2011 von Jens Berger

    Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden.

    Der Markt für Sportwetten ist gigantisch. Im Jahr 2009 soll die Branche alleine in Deutschland 7,8 Milliarden Euro umgesetzt haben. Das ist umso erstaunlicher, da Sportwetten in Deutschland gesetzlich reglementiert sind und nur der staatliche Monopolist Oddset und einige zugelassene Buchmacher für Pferdewetten vollkommen legal auf dem Markt operieren dürfen. Dieser legale Markt hat aber nur einen Anteil von 6%, rund 13% des Marktes werden dem Schwarzmarkt zugerechnet, operieren illegal in Deutschland und zahlen gar keine Steuern. Den größten Teil stellt mit 81% der „Graumarkt“ dar. Hierbei werden die Wetten über Anbieter abgewickelt, die in Deutschland – wenn überhaupt – nur vermittelnd tätig sind und ihr eigentliches Geschäft mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland betreiben. Der populäre Anbieter bwin hat beispielsweise seinen Sitz in Österreich, bietet seine Sportwetten aber über eine Lizenz im Steuerparadies Gibraltar an. Solche Anbieter bewegen sich in Deutschland in der rechtlichen Grauzone. Das Anbieten von Sportwetten ist in Deutschland genehmigungspflichtig, jedoch aufgrund des geltenden „Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland“ nicht genehmigungsfähig.

    Glücksspiele und Sportwetten sind in Deutschland keinesfalls verboten, sie unterstehen jedoch einem staatlichen Monopol. Die Umsätze aus Lotterien und Sportwetten werden einheitlich mit 16,67% bis 20% versteuert, wobei die Steuereinnahmen (rund 1,7 Mrd. Euro pro Jahr) ausschließlich in die Kassen der Bundesländer fließen. Satzungsgemäß müssen die Überschüsse der Landesgesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks als Fördergelder für Sport, Kunst und Kultur, Denkmalpflege oder soziale Projekte verwendet werden. Aus gemeinnütziger Perspektive wäre es also prinzipiell wünschenswert, dass der graue und der schwarze Markt des Glücksspielsektors nach den gleichen Regeln spielen müssen. Da Glücksspiele jedoch auch unter dem Gesichtspunkt des Suchtverhaltens betrachtet werden müssen, kann die Lösung des Problems nicht in der Maximierung der Steuereinnahmen und Fördergelder liegen. Es ist jedoch mehr als verständlich, dass die Finanzminister der Länder neidisch auf die gigantischen Umsätze der ausländischen Wettanbieter schielen. Durch den Graumarkt gehen ihnen Jahr für Jahr rund 1,3 Milliarden Euro verloren – Geld, das bei den privaten Anbietern als Gewinn verbucht werden kann, da sie in ihren Steuerparadiesen ohnehin nur marginal durch den Fiskus belästigt werden.

    Der marktliberalen EU sind solche Monopole stets ein Dorn im Auge. Ohne die offizielle Begründung, die da lautet, durch das Glücksspielmonopol die Spielsucht kontrollieren und bekämpfen zu wollen, hätte die deutsche Monopollösung keinen Bestand vor europäischem Recht und auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahre 2006 entschieden, dass ein Staatsmonopol für Sportwetten nur dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist, wenn es „konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist“.

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    Im Tal der Tränen – die SPD und ihre Selbstfindung

    geschrieben am 12. April 2011 von Jens Berger

    SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas denkt in einem Gastartikel für den SPIEGEL laut über die Renaissance des rot-gelben Projektes nach und wirbt dafür, sich intensiver um die grüne Wählerklientel zu kümmern. Dabei rücken die ureigenen sozialdemokratischen Inhalte programmatisch immer weiter in den Hintergrund. Im aufgeregten Koalitionsbildungs-Geschwätz der Stunde werden von den Medien, die sich stets gegen „linke Mehrheiten“ ausgesprochen haben, bereits künftige Bündnisse herbeigeschrieben, in denen Union, SPD, FDP und Grüne bunt gemischt untereinander koalitionsfähig sein sollen. Von einer „linken Mehrheit“ und von politischen Inhalten spricht schon lange niemand mehr und eine Alternative zum neoliberalen Mainstream scheint somit ferner denn je.

    Wenn Umfragewerte und Wahlergebnisse von Parteien enttäuschen, kündigen diese an, sich künftig breiter aufstellen zu wollen und gleichzeitig ihr Profil zu schärfen. Dies ist natürlich ein Widerspruch in sich, der meist damit aufgelöst wird, dass man sein Profil noch weiter verwässert, um auch garantiert jeden Wähler aus der sagenumwobenen „Mitte“ abholen zu können. Für was steht beispielsweise die SPD in diesen Tagen? Bei den tagesaktuellen Themen wie Stuttgart 21, Atomausstieg oder Libyen-Einsatzsteht die SPD für ein entschiedenes Sowohl-als-auch und irrlichtert um alle Festlegungen herum, die künftige Koalitionsoptionen mit CDU, FDP oder den Grünen in Frage stellen könnten. Die Kritik an Schwarz-Gelb beschränkt sich aufs Handwerkliche. Wer mit allen Parteien koalitionsfähig sein will, darf offenbar kein eigenes Profil haben. Das zeigt sich in einem noch stärkeren Maße bei den sozialdemokratische Themen – wann hat man in letzter Zeit von der SPD eigentlich etwas zum Mindestlohn, zur Leiharbeit, zur Rente mit 67 oder einen konkreten Vorschlag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem gehört? Man mag nun einwenden, diese Themen seien nun einmal momentan nicht auf der öffentlichen Diskussionsagenda, aber ist es nicht auch Aufgabe einer Volkspartei, Themen zu setzen, anstatt ihnen kopflos hinterherzurennen?

    Wenn Heiko Maas im SPIEGEL schreibt, dass die SPD „grüner werden solle“ und den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ zum Kernthema der SPD-Politik machen soll, dann ist dies kein visionärer Aufbruch, sondern ein weiterer Kotau vor der Beliebigkeit. Es gibt inzwischen keine Partei mehr, die sich nicht den Umweltschutz auf ihre Fahnen geschrieben hätte und die nicht für eine ökologische Industriegesellschaft eintreten würde. Sogar Angela Merkel ließ sich in besseren Zeiten gerne als „Klima-Kanzlerin“ feiern und auch die SPD hat in ihrem 1989 verabschiedeten Berliner Programm eben jenen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft bereits zu einem programmatischen Schwerpunkt erklärt.

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