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  • Schmierentheater statt Therapie

    geschrieben am 05. Juli 2013 von Jens Berger

    Mittwoch, die Kanzlerin empfängt zum großen europäischen Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin. Was für eine wunderbare Gelegenheit, das Image von „Mutti“ zu pflegen, der das Wohl von Europas Jugendlichen am Herz liegt. So ein Schmierentheater! Erst sorgt sie dafür, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren, dann will sich die Kanzlerin öffentlich dafür feiern lassen, dass sie den Opfern Medizin in homöopathischen Dosen verabreicht.

    Weshalb finden sechs Millionen Jugendliche in der EU keinen Job? Liegt das etwa an den Staatsschuldenquoten? Spanien hat eine von inzwischen 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außerdem eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Japan hat eine Staatsschuldenquote von derzeit 245 Prozent, aber nur 4 Prozent der Erwerbsfähigen sind arbeitslos. Einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Größen scheint es demnach nicht zu geben.

    Liegt es etwa an der geringen Flexibilität des Arbeitsmarktes in den besonders betroffenen Ländern? Noch eins von Merkels Lieblingsargumenten. Der japanische Arbeitsmarkt wird in Vergleichsstudien als der am striktesten regulierte innerhalb der OECD bezeichnet. Daran kann es also auch nicht liegen. Es leuchtet ja auch niemandem ein, warum die Arbeitslosigkeit in Spanien sinken sollte, wenn man den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abschafft.

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    Der pure Verrat des Joachim Gauck

    geschrieben am 03. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    So so, für „puren Verrat“ hat unser Bundespräsident also nichts übrig. Im ZDF-Interview wollte er erst einmal wissen, welche Rechtsbrüche Edward Snowden eigentlich aufgedeckt haben soll. Gäbe es die tatsächlich, könne er ein gewisses „Verständnis für solche einzelnen Personen“ aufbringen. Klingt schon merkwürdig, was der sonst so auf warme Worte bedachte Gauck da sagte. Weniger merkwürdig ist seine Überleitung zur Bundeswehr, die irgendwie ja immer kommt. Für Soldaten gelte, dass sie schon mal widerstehen dürfen, wenn ein Menschenrecht gebrochen wird. Aber nur ein bisschen, denn sie haben schließlich via Unterschrift bestätigt, dass sie die „Überschreitung von Verpflichtung“ besser lassen. Genauso wie Snowden. Der wird nicht nur weltweit gejagt, sondern von den Mainstream-Medien ganz im Sinne der USA zum bösesten Menschen der Welt erklärt. Und Gauck macht fleißig mit. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, wie schizophren und ohne jede Grundlage Gaucks Vorverurteilung geschieht. Er weiß offenbar nicht genau, was für Rechtsbrüche Snowden entdeckt hat. Dennoch legt er sich mit seinem Verratsurteil fest. Schlüssig ist das nicht.

    Mit dem Ausspähen von Menschen sollte Pfarrer Gauck eigentlich so seine Probleme haben, im Rahmen seiner Tätigkeit zur Auswertung der DDR-Akten hatten er damit ja reichlich zu tun. Aber das ist offenbar Schnee von gestern und statt sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was genau Snowden aufgedeckt hat (auch wenn es sich nicht um ein sozialistisches System handelt) und welche unfassbaren Vorgänge dahinter stehen, bezichtigt er den Mann des Verrats. Mehr noch, er findet es gut, die „Gefahrenabwehr zu organisieren“ und wünscht sich eine Abwehr, die „verhältnismäßig“ ist. Das ist in einem Maß verlogen und manipulativ, dass sich das Frühstück einen Weg nach oben bahnen möchte, denn von Verhältnismäßigkeit kann im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen nun wirklich keine Rede sein.

    Der eigentliche Verräter ist Joachim Gauck selbst, der den Whistleblower Edward Snowden verurteilt hat, ohne gesicherte oder auch nur ausreichende Informationen über das zu haben, worüber die Welt spricht. „Puren Verrat“ zu unterstellen, ist nicht nur oberflächlich, sondern menschenverachtend. So klar die Worte Gaucks in Richtung Snowden sind, so – wie üblich – schwammig sind sie hinsichtlich des eigentlichen Abhörskandals, um den es geht.
    Am Tag nach dem ZDF-Interview reagierte Gauck durch eine nachgeschobene Pressemitteilung auf die neuen Erkenntnisse darüber, dass auch deutsche Daten ausgespäht wurden und werden. Durch eine Sprecherin ließ es mitteilen: „Der Bundespräsident hält eine rasche Aufklärung für unverzichtbar.“
    In diesem leeren Satz zeigt sich, wie Gauck tickt: Nach oben buckeln, nach unten treten!

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    Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

    geschrieben am 03. Juli 2013 von Jens Berger

    Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen.

    Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

    Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen? Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.

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    Orwell 2.0 – Die totale Überwachung ist längst Realität

    geschrieben am 02. Juli 2013 von Jens Berger

    Das jüngst bekannt gewordene Internetüberwachungsprogramm Prism ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird die internationale Kommunikation systematisch von spezialisierten Geheimdiensten abgehört. Mit dem technischen Fortschritt wuchs auch das Ausmaß der Überwachung rasant an. Heute betreibt wohl jedes bedeutende Land ein eigenes Abhörprogramm, gegen das die Stasi wie ein graues Relikt aus der Vorzeit wirkt. Die USA sind in Sachen Überwachung jedoch eine Klasse für sich. Der Staat, der stets so tut, als habe er einen Patent auf den Begriff „Freiheit“, hat heute ein digitales Überwachungssystem, das jeder orwellschen Totalitarismusphantasie Ehre macht. Wer glaubt, es ginge dabei nur um die „Terrorismusbekämpfung“, beleidigt dabei die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.

    Seit es möglich ist, transatlantische Telegramme zu verschicken, lesen die Geheimdienste der USA mit. Schon 1919 machten die US-Militärs Kopien von Telegrammen und ließen sie von der „Black Chamber“, der ersten Vorgängerorganisation der NSA, auswerten. 1921 erzielten die Kryptoanalytiker der „Black Chamber“ ihren ersten großen Erfolg, als es ihnen gelang, die verschlüsselten Telegramme der japanischen Delegation bei der Washingtoner Flottenkonferenz zu entschlüsseln. Die „Black Chamber“ wurde jedoch bereits zehn Jahre nach ihrer Gründung vom damaligen US-Außenminister Stimson geschlossen. Seine bemerkenswerte Begründung: „Gentlemen do not read each other’s mail“. Doch die Phase der Zurückhaltung währte nicht lange. Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die USA in die Überwachungsoffensive und als die NSA 1952 offiziell als eigenständiger Geheimdienst gegründet wurde, konnte sie auf eine fortschrittliche Überwachungsinfrastruktur zurückgreifen, die während des Zweiten Weltkriegs von den Militärs geschaffen wurde.

    Von den Anfängen zu Echelon

    Seit 1945 kontrollierten die NSA und ihre Vorgänger den Kabelverkehr der großen internationalen Telekommunikationsunternehmen wie RCA Global, ITT World Communications und Western Union. Was als Sammlung von Papierkopien begann, entwickelte sich schon bald zu einer Sammlung von Magnetbändern und schließlich zu einer direkten Netzwerkverbindung zwischen den Überwachungszentren und den internationalen Kommunikationsknoten. Da der Unterhalt eines weltweiten Überwachungssystem nicht nur teuer, sondern auch diplomatisch nicht problemlos ist, schlossen sich kurz nach dem Zweiten Weltkrieg die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands zu den sogenannten „five eyes“ (offiziell: UKUSA-Agreement) zusammen. Dies hatte zudem den Vorteil, dass man auch seine eigenen Bürger überwachen konnte. Auch wenn die Auslandsaufklärung zu den originären Aufgaben von Geheimdiensten gehört, ist die Arbeit im Inland doch den meisten Diensten gesetzlich verboten. Wenn nun aber die USA britische Bürger abhört und die Briten amerikanische Bürger, so ist dies auf den ersten Blick legal. Dies ändert sich jedoch, wenn die Daten systematisch ausgetauscht werden. Wo kein Kläger ist, ist jedoch auch kein Richter und es versteht sich von selbst, dass diese Operationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurden.

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    Offenbar will Philipp Rösler Importweltmeister werden

    geschrieben am 01. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vizekanzler Philipp Rösler will neuerdings südeuropäische jugendliche Arbeitslose nach Deutschland importieren. Doch seine vermeintlich „herzliche“ Einladung ist nichts weiter als das latente Schüren von Ausländerfeindlichkeit, das weitere Ausbluten von Krisenländern und der Ausbau von Niedriglöhnen.

    Das Interview in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Juni mit Philipp Rösler war geprägt durch einsilbige Antworten des FDP-Mannes. Und die waren zunächst einmal sterbenslangweilig. Wie es denn Brüderle ginge, wollte die „Welt“ wissen. Gut, sagte Rösler. Dann wurde mal wieder über die „Mitte Deutschlands“ gesprochen, sein Lieblingsklientel. Die Umfragetiefs der FDP wischte der FDP-Mann weg wie ein Polit-Profi das eben so macht. Alles effiziente Gähnhilfen.
    Über eine mögliche große Koalition mit der Beteiligung der FDP („Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen.“) und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Türkei in Sachen EU drohte man schon einzuschlafen, als Rösler dann doch etwas Neues zu vermelden hatte. Er lud herzlich die arbeitslosen Jugendlichen der südeuropäischen Länder ein, nach Deutschland zu kommen und hier eine Ausbildung zu machen. Deutschland sei – wie es offenbar im Moment in fast allen Lebenslagen der Fall zu sein scheint – ein Erfolgsmodell, an dem die südlichen Länder großes Interesse hätten. Explizit das duale Ausbildungssystem meinte Rösler an diesem Punkt. Immerhin klage die deutsche Wirtschaft „Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze“, diese Lücke wolle Rösler schließen. Was so freundlich erscheint, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern und in das von jungen Menschen hierzulande, die von einer Maßnahme zur anderen geschickt werden, um aus der Statistik zu fallen. Den Artikel weiterlesen »

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