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  • Open Thread – Krieg gegen Libyen

    geschrieben am 23. März 2011 von Jens Berger

    Auch ansonsten meinungsstarke Blogger haben hin und wieder zu elementaren politischen Fragen keine dezidierte Meinung – „zum Glück“ ist dies auf dem Spiegelfechter eher die Ausnahme. Bei der Frage, ob der Krieg der Franzosen und ihrer Helfer an der Cyrenaica gerechtfertigt ist, beißt sich so mancher linksliberale Schreiber jedoch die Zähne aus. Auf der einen Seite ist Gaddafi zweifelsohne eine Despot mit fragwürdiger geistiger Verfassung – auf der anderen Seite sind die „Rebellen“ jedoch denkbar intransparent und niemand weiß, wofür sie stehen. Es fällt hier schwer, historische Parallelen zu ziehen. Weder die Kriege der Nordallianz gegen die Taliban oder der UCK gegen Milosevic sind mit dem Konflikt in Libyen vergleichbar. Am ehesten vergleichbar mag hier die Konfliktlage im ersten Golfkrieg sein, als George Bush der Ältere seine Truppen unverständlicherweise kurz vor Bagdad abdrehen ließ und damit die schiitischen und kurdischen Rebellen auf grausamste Art und Weise ihrem Schlächter Saddam Hussein auslieferte. Eine solche Situation könnte sich in Libyen wiederholen – eine zwangsläufige Folge ist das jedoch nicht.

    Weiterhin ist anzumerken, dass die Angriffe zwar unter dem Mandat der UNO stehen und somit nicht völkerrechtswidrig sind, das Ausmaß der militärischen Aktionen jedoch bereits jetzt das Mandat überschreitet. Es wirkt so, als hätten die Krieger des Westens keinen handfesten Plan. Was will Sarkozy? Zu einem schnellen Sieg der Rebellen gegen den bis an die Zähne (vom Westen) bewaffneten Gaddafi wird es nicht kommen. Wollen die Franzosen Bodentruppen schicken? Wohl kaum. Ist ein Einsatz, der ohne Eskalation nicht zum Erfolg führen kann, mehr als Aktionismus? Aktionismus, der vornehmlich der heimischen Wahlfront dient?

    Ihr seid herzlich eingeladen diese Fragen hier zu diskutieren. Vielleicht könnt Ihr mir ja auch bei meiner eigenen Meinungsbildung helfen.

    Jens Berger

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    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    geschrieben am 22. März 2011 von Jens Berger

    In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel. Dabei verbietet der gesunde Menschenverstand eigentlich jegliche Privatisierung der Handelsware Wasser. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich nicht für einen Wettbewerb im Markt eignet und Trinkwasser ist ein elementares Lebensgut. Wie Konzerne gigantische Gewinne mit der Ressource Wasser machen, zeigt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“, der am heutigen Abend um 20.15 auf arte ausgestrahlt wird. Die Filmemacher wagen einen Blick hinter die Kulissen des französischen Multis Veolia, der auch auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist. Von Jens Berger

    Die Versorgung mit Trinkwasser ist eigentlich kein geeignetes Geschäftsfeld für renditeorientierte Konzerne. Um einen Haushalt mit Trinkwasser zu versorgen, sind immense Investitionen in das Verteilungsnetz notwendig. Die laufenden Einnahmen sind verhältnismäßig gering, sodass sich der Neubau eines Wasserversorgungsnetzes aufgrund des sehr langen Abschreibungszeitraums erst nach vielen Jahrzehnten rentiert. In der heutigen Zeit, in der sich Investitionen möglichst schnell rentieren müssen und der Blick auf die Quartalszahlen wichtiger erscheint als langfristige Strategien, sollten solche Geschäftszweige für „modern aufgestellte“ Unternehmen eigentlich unattraktiv sein. Aus diesem Grund haben sich renditeorientierte Wasserversorger auch auf die Betreuung von bereits vorhandenen Wasserversorgungsnetzen verlegt. Diese Netze sind in der Regel vom Steuerzahler finanziert worden und größtenteils bereits abgeschrieben. Der Betreiber hat lediglich für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Pflege der Infrastruktur zu sorgen.

    Für einen privaten Betreiber ist es natürlich verlockend, auf der einen Seite das Geld der Endkunden zu kassieren, und auf der anderen Seite die notwendigen Investitionen für den Erhalt und die Pflege der Infrastruktur zurückzufahren. Strenggenommen kassieren diese Betreiber Geld für eine Dienstleistung, die sie gar nicht erbringen. Betrachtet man nur den Zeithorizont der nächsten Quartale oder Geschäftsjahre, ist eine vorbildliche Pflege des Trinkwassernetzes betriebswirtschaftlich nun einmal kontraproduktiv. Erst in der langfristigen Betrachtung rentieren sich diese Investitionen.

    Warum privatisieren Kommunen eigentlich ihre Wasserversorgung? In den meisten Fällen geht es schlichtweg darum, die öffentlichen Kassen zu sanieren. Ein kompletter Verkauf der öffentlichen Infrastruktur kommt nur sehr selten vor – nicht, weil die öffentliche Hand dies ablehnt, sondern weil die privaten Dienstleistungskonzerne gar kein Interesse daran haben. Nur wenn die Kommunen noch im Boot sind, sind sie erpressbar. Je nach Privatisierungsmodell bekommen die Kommunen stattdessen meist eine einmalige oder jährliche Konzessionsgebühr. Dieses Geld können die chronisch unterfinanzierten Stadtkämmerer sehr gut gebrauchen. Natürlich zahlt im Endeffekt der Bürger dieses Geld über seine Wasserrechnung. Grob vereinfacht sanieren die Kommunen also ihre Kassen bei einer Privatisierung auf Kosten der Bürger. Die privaten Wasserversorger sind Handlanger bei dieser Umverteilung und lassen sich ihre Dienste fürstlich bezahlen.

    Die Privatisierung der Wasserversorgung ist jedoch mehr als eine kreative Sonderabgabe, da die privaten Wasserversorger nur dann hohe Konzessionsgebühren zahlen, wenn die Vergabeverträge sie nicht zu stabilen Wasserpreisen und verbindlichen Investitionszusagen verpflichten.

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    Der Atom-Komplex

    geschrieben am 21. März 2011 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Daniel Reitzig

    Die rote Sonne hängt etwas zusammengeknautscht herunter und pendelt im Takt der U-Bahnlinie 2. Die Fahne ruht fest in der linken Hand eines jungen Mannes. Neben ihm eine junge Frau mit einem Anstecker an der Tasche: rote Sonne, gelber Grund. Beide tragen Alpinjacken und Bergschuhe. Sie lachen. Gestern habe er am Alexanderplatz eine Gruppe Gleichgesinnter getroffen. Sie nippen an ihrem Starbucks-Kaffee-zum-Mitnehmen. Ihr Ziel ist eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt.

    Die Berichterstattung über das Geschehen in Fukushima wird bereits weniger, überlagert vom Krieg in Libyen. Die Angst in Deutschland vor den möglichen Folgen der Kernkraftnutzung ist noch da. Zwei Kernkraftwerke sind – ich betone: vorübergehend – vom Netz. Frau Dr. Merkel, Physikerin, präsentiert sich seit einer Woche als quasi-grüne Kanzlerin. Die beiden Verliebten in der U2 unterstützen die Proteste gegen die Energiepolitik und die Verlogenheit der Bundesregierung. Eigentlich aber geht es um viel mehr, als darum, in Deutschland die Atomkraftwerke abzuschalten. Es geht ums Ganze. Ums ganze System.

    Doch zurück zum Anfang: Warum konnte sich Atomstrom trotz der seit Jahren bekannten Risiken in Deutschland durchsetzen? Welche Bereiche des Lebens müsste eine Ablehnung der Nutzung von Kernenergie vernünftigerweise umfassen? Und wie realistisch ist das?

    Die meisten Menschen sehen das Bezahlen des monatlichen Abschlags für ihren Strom zuhause wohl eher als lästige Pflicht. Möglichst billig soll es sein. Dann bleibt mehr für greifbare Konsumgüter. Atomstrom wird billig angeboten. Möglich machen dies indirekte Subventionen des Staates – also finanziert von uns allen. Wenn wir für etwas bezahlen, lassen sich Handler und Hersteller – egal um welches Produkt es sich handelt – natürlich nicht nur alle Kosten erstatten, sie wollen zusätzlich einen Gewinn erzielen. Je weniger Kosten sie haben, desto höher fällt der Mehrwert aus. Im Falle des Atomstroms haben die deutschen Betreiber das Glück, nur zu einem Bruchteil an den Folgekosten möglicher radioaktiver Unfälle beteiligt zu sein. Keine Versicherung würde ein AKW gegen alle Risiken versichern. Laut Süddeutsche Zeitung müssen die AKW-Betreiber im Katastrophenfall lediglich 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Den Rest zahlen wir. Würden die Betreibergesellschaften durch den Staat verpflichtet, vollständig für die Kosten von ihnen mitverursachter Katastrophen aufzukommen oder sich entsprechend versichern zu lassen, würde offenbar, wie teuer Atomstrom tatsächlich ist.

    Aber auch die Abbausituation der Rohstoffe in den Entwicklungsländern trägt zu den niedrigen Kosten und entsprechend den Milliardengewinnen der Atomindustrie bei. Menschenunwürdige Löhne, keine oder wenig Kosten für den Schutz der Arbeiter in den Uranminen. Ein Werbeslogan, den sich im täglichen Leben viele Menschen auf die Fahne geschrieben haben, wird in diesem Fall ganz sichtbar zum Leitmotiv todbringenden Handelns: Geiz ist geil?

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    Der Fukushima-Song zum Wochenende

    geschrieben am 18. März 2011 von Jens Berger

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    Krisenbewältigung auf Japanisch

    geschrieben am 18. März 2011 von Jens Berger

    Das wäre doch eine feine Idee für die neuen CDU-Werbespots … in drei Monaten ;-)

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    Open Thread: Ein Helikopter-Flug über Fukushima

    geschrieben am 17. März 2011 von Jens Berger

    Das Video ist leider nicht sonderlich hochauflösend, gibt aber dennoch einen ersten Überblick über die Lage vor Ort. Quelle ist die japanische Zeitung Asahi Shimbun. Aufgenommen wurde es – nach Angaben der Zeitung – am gestrigen Nachmittag.

    [Update 19:40]
    Hier ist noch eine zweite, hochauflösendere Version des Videos:

    Aus der gleichen Quelle stammen diese Bilder:

    P.p.s.: Um die Diskussion zu kanalisieren, habe ich die Kommentarbereiche der anderen Open Threads zu diesem Thema geschlossen.

    285 Kommentare

    Ein schönes Netzfundstück

    geschrieben am 17. März 2011 von Jens Berger

    no comment

    38 Kommentare

    Störfall Mappus

    geschrieben am 17. März 2011 von Jens Berger

    Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird.

    Eine Abschaltung von Neckarwestheim I sei „völlig indiskutabel“ und wäre „das schiere Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht“. Diese Worte stammen von Stefan Mappus – dem Mann, der an diesem Montag eine sagenhafte 180°-Wende hingelegt hat und das Uraltkraftwerk Neckarwestheim I dauerhaft vom Netz genommen hat. Ist Mappus nun das Gegenteil von Redlichkeit in der Politik? Dem mag so sein, die Entscheidung, Neckarwestheim vom Netz zu nehmen, war dennoch korrekt. Paradoxerweise wird diese Entscheidung dem Steuerzahler jedoch noch arge Kopfschmerzen bereiten. Betreiber des Kernkraftwerks Neckarwestheim I ist die EnBW und die gehört seit wenigen Tagen mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg. Die EnBW betreibt in Neckarwestheim und Philippsburg jeweils zwei Reaktoren. Neben Neckarwestheim I steht auch Philippsburg I auf der aktuellen Liste der Altreaktoren, die nun auf Wunsch der Bundesregierung vorübergehend vom Netz genommen werden.

    Wenn es in Deutschland einen „Atomkonzern“ gibt, so ist dies die EnBW. Nach Brancheninformationen fährt sie 90% ihres Gewinns durch die Stromproduktion ein, 75% davon stammt aus den Atommeilern. Kein anderer Stromversorger hat einen derart hohen Atomstromanteil wie die EnBW – mehr als die Hälfte des Stroms, den die EnBW vertreibt, stammt aus den vier Kernkraftwerken, vermarktet wird er unter anderem über die bundesweit aktive Tochter „Yello Strom“. Da die alten Kernkraftwerke bereits abgeschrieben sind und der Steuerzahler die eigentlich anzusetzenden Nebenkosten (z.B. Versicherung für den Katastrophenfall und die Entsorgung des Atommülls) übernimmt, sind diese Anlagen echte „Cash-Cows“. Jeder Altmeiler der EnBW bringt dem Betreiber jedes Jahr einen Reingewinn von mehr als 100 Millionen Euro ein. Ohne Kernkraft würde EnBW die Hälfte der Stromkapazität wegfallen und das Unternehmen wäre gezwungen, diese Strommengen durch Einkäufe zu substituieren. Dies hätte jedoch maßgeblichen Einfluss auf das Betriebsergebnis und den Unternehmenswert der EnBW.

    Stefan Mappus hat ohne Konsultation des Landtags in einer Nacht- und Nebelaktion die Übernahme der 45-Prozent-Beteiligung des französischen Stromriesen EDF durchgeboxt. Besonders pikant an diesem Deal ist auch der Umstand, dass Mappus das Geschäft über seinen alten Freund und Trauzeugen Dirk Notheis durchführen ließ. Der Kaufpreis für den EDF-Anteil beträgt 4,67 Milliarden Euro – erst vor zehn Jahren hatte das Land Baden-Württemberg seine Anteile an die EDF verkauft. Für Experten liegt dieser Preis, der immerhin 850 Millionen Euro über dem Börsenwert des Aktienpakets zur Zeit des Angebots liegt, ohnehin zu hoch. Nach dem Unglück von Fukushima erscheint er geradezu grotesk hoch. Laut Stuttgarter Zeitung soll der Mappus-Intimus Notheis noch vor wenigen Wochen intern gewitzelt haben: „Der EnBW-Deal ist ein Bombengeschäft […], es sei denn, es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft“. Dieser Fall ist eingetreten und nun rächen sich die Übernahmekonditionen für das Land Baden-Württemberg gleich doppelt.

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    Die Pro-Guttenberg-Kampagne im Zwielicht

    geschrieben am 23. Februar 2011 von Jens Berger

    Die BILD-Zeitung ist ja bereits seit längerem für ihre innige und unverbrüchliche Freundschaft zum ehemaligen Unions-Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt. Egal, was zu Guttenberg vorgeworfen wird, die BILD steigt für den adeligen Hoffnungsträger des Neokonservatismus in den Ring. Selbstverständlich macht sich die BILD auch in bester Nibelungentreue bei der Verteidigung des Selbstverteidigungsminister stark, seit er durch seine abgeschriebene Dissertation ins Sperrfeuer der öffentlichen Kritik geriet. BILD ist das Blatt des Volkes. Was das Volk eigentlich will, schert zwar die BILD nicht. Dafür legt die BILD aber größtes Interesse darauf, dass das Volk will, was die BILD will. Nur will das Volk leider trotz massiver BILD-Propaganda dem ehemals beliebtesten Politiker Deutschlands offenbar nicht länger die Stange halten. In einer Online-Umfrage der BILD, an der sich – laut BILD-Angaben – sensationelle 619.000 Leser beteiligt haben, stimmen 55% der Leser dafür, dass zu Guttenberg zurücktreten soll. Nur 36% folgen der BILD-Meinung, er mache seinen Job gut. Sogar in Springers Guttenberg-Fan-Postille vertritt also die Mehrheit der Leser offenbar die Meinung, Guttenberg solle zurücktreten. In anderen Medien, wie beispielsweise tagesschau.de, fällt die Guttenberg-Ablehnung noch deutlich größer aus.

    Was nicht passt, wird passend gemacht

    Natürlich würde die BILD gerne schreiben, dass das Volk bis zum bitteren Ende mehrheitlich treu hinter Guttenberg steht – nur fehlen ihr dafür ganz offensichtlich die Daten. Wenn schon die eigene Leserschaft online anderer Meinung ist, so muss man halt offline fragen. Genau das tut die BILD-Zeitung heute groß angelegt via Titelseite. „Heute stimmt Deutschland ab! Der Guttenberg-Entscheid!“ Interessierte können ihre Stimme per Telefon (kostenpflichtig), Fax (kostenpflichtig) oder per Brief (kostenpflichtig) abgeben – die Stimmabgabe über das Netz oder per E-Mail ist nicht vorgesehen. Was nicht passt, wird passend gemacht. Wenn es also schon nicht mit den „normalen BILD-Lesern“ klappt, dann sollte es doch gefälligst mit den Lesern, die dumm genug sind, für eine Umfrage auch noch Geld auszugeben, wohl besser klappen. Um die Leser auch auf die richtige Stimmgabe einzuschwören, trommelt die BILD natürlich in der gleichen Ausgabe wieder einmal kräftig für ihren Helden und suggeriert dabei – sachlich falsch -, dass hier die Meinung der Mehrheit des Volks gegen die Meinung der Politik und der Medien stünde. Wobei es schon mehr als paradox erscheint, dass sich die BILD offensichtlich selbst nicht zu den Medien rechnet. Spannend ist jedoch die Frage, was die BILD mit dem Ergebnis des großen „Guttenberg-Entscheids“ machen wird, wenn das Votum nicht im Sinne der BILD ausfallen sollte.

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    Die verlorene Ehre des Stefan Niggemeier

    geschrieben am 24. Oktober 2010 von Jens Berger

    Wie weit darf man für eine Story gehen? Darf man beispielsweise allgemein anerkannte Persönlichkeitsrechte für eine Schlagzeile opfern? Die BILD-Zeitung darf dies jedenfalls nicht, wenn man den unzähligen – vollkommen gerechtfertigten – Rügen des Medienjournalisten und Bloggers Stefan Niggemeier Glauben schenkt. Jahrelang wies Niggemeier der Boulevardzeitung über den BILDblog und sein Privatblog solche Verstöße nach und erhob den moralischen Zeigefinger. An sich selbst legt Niggemeier allerdings weitaus niedrigere Maßstäbe an. Für seinen jüngsten Scoop, der an diesem Wochenende unkritisch in der Medienlandschaft gefeiert wird, spielte Niggemeier nicht nur mit gezinkten Karten, sondern führte auch gleich den Schutz persönlicher Daten im Internet ad absurdum. Wasser predigen und Wodka saufen – mit diesem Schurkenstück hat sich Niggemeier für höhere Posten in der Qualitätspresse qualifiziert, vielleicht klopft ja bald der Springer-Verlag an die Tür?

    Ein Medienmanager als Internettroll?

    Niggemeiers Blog und vor allem dessen Kommentarspalte erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Offensichtlich zählte seit Ende letzten Jahres auch der Medienmanager Konstantin Neven DuMont (KND) zu den Kommentatoren in Niggemeiers Blog. KND kommentierte dort unter seinem Klarnamen, nicht alle seiner Beiträge erfüllten jedoch das Niveau, das man von einem Mann erwarten sollte, der Vorsitzender des publizistischen Beirats der Berliner Zeitung, des Berliner Kuriers und der Hamburger Morgenpost, sowie Vorsitzender des Herausgeberrats der Frankfurter Rundschau und Herausgeber des Kölner Stadt-Anzeigers ist. All diese Zeitungen gehören zur Mediengruppe „M. DuMont Schauberg“, die von Konstantins Vater Alfred Neven DuMont geführt wird.

    Bei Niggemeier postete jedoch nicht der Zeitungszar – oder besser Zeitungszarewitsch -, sondern der Privatmann KND, der die Mitlesenden dann auch schon mal wissen ließ, welche Wasserart er bevorzugt (gefiltertes Brunnenwasser). Was Niggemeier natürlich nicht gefiel, war, dass KND nicht nur Belanglosigkeiten postete, sondern auch den Medienjournalisten Niggemeier kritisierte. Dies war natürlich ein gefundenes Fressen für den Blogger, konnte er aus dem Kommentarverhalten des Promiposters doch einen in Branchenkreisen beachteten Blogbeitrag machen, indem er die mitlesenden Medienvertreter auf den privat kommentieren KND aufmerksam mache.

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    München 2018 – der Dilettantenstadl hübscht sich auf

    geschrieben am 10. September 2010 von Jens Berger

    Die Olympischen Spiele der Neuzeit gleichen den biblischen Heuschreckenplagen – binnen kurzer Zeit überziehen gigantische Mengen von Journalisten und Besuchern einen ehemals fruchtbaren Landstrich, und wenn sie weitergezogen sind, hinterlassen sie eine Wüstenei unter der ganze Generationen zu leiden haben. Warum die Politik immer wieder freiwillig die olympischen Heuschrecken herbeiruft, mag auf den ersten Blick nicht einleuchten. Doch es gibt auch Gewinner bei diesem Spektakel, das mittlerweise ein Multimilliarden-Geschäft ist. Großkonzerne kassieren, auf den gigantischen Kosten bleibt jedoch die Allgemeinheit sitzen. Zum Glück zeigten sich deutsche Bewerber in der Vergangenheit stets von ihrer dilettantischsten Seite und wurden von der internationalen Konkurrenz ausgestochen. Lange Zeit hielt sich auch die Bewerbungsgesellschaft für „München 2018“ an diese Tradition und überzeugte vor allem durch Arroganz und Planlosigkeit. Es galt eigentlich als ausgeschlossen, dass München sich bei der Wahl des Standorts für die übernächsten Winterspiele gegen das hoch favorisierte südkoreanische Pyeongchang durchsetzen wird. Nun könnten sich die Chancen jedoch erhöhen, da für die Bayern Katarina Witt, das „schönste Gesicht des Sozialismus“ (Time-Magazine), nun die zentrale Rolle im Bewerbungskomitee einnehmen wird. Die Münchner wissen – Sex sells und bei den IOC-Delegierten, ausnahmslos Männer, die meisten davon im fortgeschrittenen Alter, zieht die sexy Sächsin.

    Oktoberfest mit Schlittenrennen?

    Als der Rat der Stadt München im November 2007 der Olympiabewerbung mit nur einer einzigen Gegenstimme zustimmte, stimmte er „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen späterer Verpflichtungen“ (Protokoll der Sitzung) einem komplett intransparenten Vertragswerk des Internationalen Olympischen Komitees zu, das die Rechtsabteilung der ehemaligen Bewerberstadt Salzburg als „sittenwidrigen“ und „in großen Teilen nichtigen“ „Knebelungsvertrag“ bezeichnete. Das IOC ist wohl die mächtigste NGO der Welt. Wer sich mit ihm einlässt, muss sich seinen Regeln unterwerfen, brav zahlen und ansonsten schweigen. München und die Partnergemeinden Garmisch-Partenkirchen, Schönau am Königssee und Schwaianger, das nach dem heftigen Widerstand in Oberammergau als vierter Veranstaltungsort mit ins Boot genommen wurde, haben allerdings die Rechnung ohne den Souverän gemacht. Anders als in anderen Bundesländern können Bürgerbegehren in Bayern die gigantomanischen Pläne der Politik hier verhindern.

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    Porsche-Klaus im Sommerloch

    geschrieben am 06. August 2010 von Jens Berger

    Ei der Daus! Da gibt es doch tatsächlich einen linken Parteivorsitzenden, der Porsche fährt, Geld verdient und eine Almhütte in Österreich gepachtet hat! Wasser predigen und Wein saufen, so was geht aber nun wirklich nicht. Dabei wissen wir gutgläubigen Medienkonsumenten doch, dass so ein linker Kommunist in der Platte wohnen, seine privaten Reisen mit dem Sozialticket des ÖPNV unternehmen und seinen Urlaub – wenn überhaupt! – auf einem Campingplatz in der Nähe von Bitterfeld verbringen muss. Wer gegen Armut ankämpft, muss selbst arm sein – alles andere sprengt schließlich unser kleinbürgerliches Weltbild.

    Wir sind empört!

    Klaus Ernst, so liest man in der BILD, verdient 17.050 Euro pro Monat – 7.668 Euro Diäten als Bundestagsabgeordneter, 3.500 Euro als Parteivorsitzender, 1.913 Euro als Mitglied des Fraktionsvorstands und zusätzlich bekommt er auch noch eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.969 Euro. Diese Rechnung würde natürlich jedem Milchmädchen alle Ehren machen. Die Kostenpauschale ist schließlich kein Bestandteil des Einkommens, sondern ein Zuschuss für Auslagen, die einem Abgeordneten entstehen, wie beispielsweise das Büro im Wahlkreis oder die Kosten für Mitarbeiter. Blieben 13.081 Euro brutto, was bei Steuerklasse 1 und schlechtem Steuerberater rund 7.000 Euro netto sind. Für dieses Gehalt würde nicht nur so mancher Chefarzt, sondern auch fast jeder Geschäftsführer eines mittelständischen Betriebs noch nicht einmal aufstehen. Aber das zählt nicht, schließlich wollen wir uns ja empören. Und nun sind wir doch alle einmal so richtig empört! Ein Linker, der mehr verdient als ein Redaktionsassistent bei der BILD? Das ist wahrlich empörend!

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    Ulfs Welt

    geschrieben am 24. April 2009 von Jens Berger

    Ulf Poschardt ist ein besonderes Exemplar der Gattung „Mitte-Journalist“. Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel. Poschardt ist einerseits der personifizierte Größenwahn und andererseits auch wieder so banal, dass man eigentlich Mitleid mit ihm haben müsste. Ulf Poschardt ist die Paris Hilton des deutschen Journalismus, ein selbsternannter Leistungsträger einer selbsternannten Elite. Leider ist Poschardts Inkompetenz ähnlich ausgeprägt wie sein Ego. Als Chefredakteur der überflüssigen deutschen Ausgabe des US-Glamour-Magazins „Vanity Vair“ scheiterte er nicht zuletzt an seiner eigenen Banalität. Sein Projekt war freilich genial – zu genial für die Plebs. Dumme deutsche Spießbürger verstanden ihn nicht und ließen das uninspirierte Konglomerat aus Promiklatsch, Interviews mit „Leistungsträgern“ und neoliberaler Schmalspurpolitik in den Regalen versauern wie eine Dose abgestandenen Prosecco. Anfang des Jahres kündigte sein Herausgeber ihm „auf eigenen Wunsch“.

    Lange währte die Zeit aber nicht, in der der Spießbürger Poschardts vollkommenes Blasiertheits-Konzentrat lediglich aus dem Auspuff eines seiner Sportwagen wahrnehmen konnte. Journalisten wie Poschardt fallen nicht – wenn sie fallen, dann nur treppauf. Früher war Poschardt einmal Chef des Magazins der Süddeutschen. Dort veröffentlichte er die erfundenen Promi-Interviews des Borderline-Journalisten Tom Kummer und „wurde einmal mehr gegangen“. Der Weg des Poschardts ist vorherbestimmt – in wenigen Jahren wird er Chefredakteur der BILD-Zeitung sein, denn auch Banalität hat ihre eigenen Regeln. Bis es soweit ist, darf Poschardt vom deutschen Spießbürger als stellvertretender Chefredakteur der Welt am Sonntag missverstanden werden. Da auch Springers Sonntagsblatt für den Spießbürger von Welt ein Stück medialer Banalität sein will, darf der bekennende Leistungsträger und FDP-Wahlkämpfer dort allsonntäglich seinen Sermon zur Lage der Nation abgeben. Und wer Poschardt kennt, weiß was einen dort erwartet. Am letzten Wochenende machte sich „Posh“ seine Gedanken zur SPD – ein Stück Kulturgeschichte, das hier gewürdigt werden soll:

    Wie die SPD Fleiß und Verantwortung bestraft

    Der SPD darf man dankbar sein für ihren Mut, gar nicht so zu tun, als würde sie noch versuchen, Wähler in der Mitte für sich zu überzeugen. Das neue Programm, mit dem die Sozialdemokraten in den Wahlkampf gehen, ist ein beispielhaftes sozialistisches Coming-out: Es bestraft die Fleißigen.

    Wenn das der Frank-Walter Steinmeier wüsste! Da hat die SPD den Kampf um die Mitte zur Chefsache gemacht und Schmierulant Poschardt bezeichnet dies als „sozialistisches Coming-out“. Warum er dies so sieht, bleibt Poschardt seinen Lesern freilich schuldig. Nun ja – nicht ganz: Die SPD bestraft die Fleißigen, so Poschardt. Natürlich, ein Alpha-Journalist, der von Springers Gnade fürstlich alimentiert wird, ist das personifizierte Opfer der unausgegorenen Idee der „Reichensteuer“. Poschardt ist fleißig! Was weiß so ein proletarischer Loser schon von der schweren Bürde, die ein journalistisches Gesamtkunstwerk zu tragen hat? Sportwagenfahren, in der Paris-Bar besoffen ob der eigenen Großartigkeit an der Theke stehen, Volontäre mit Coolness beeindrucken – das ist ein 24-Stunden-Job. Was weiß schon so eine alleinerziehende Krankenschwester im Schichtdienst, wie anstrengend die allmorgendliche Daseinsfrage sein kann, welche Schuhe zu welchem Sakko passen, und ob man zu dieser Kombination nun die IWC, die Omega oder doch die Rolex tragen sollte? Fleiß ist die Primärtugend der Eliten – gemessen wird er am Kontostand, und nicht an der Stechuhr.

    In einer überraschend unoriginellen Programmskizze präsentieren die Sozialdemokraten den altbekannten Mix aus Besteuerung der Leistungsträger und einer Entlastung jener, die mit ihrem Steueraufkommen kaum irgendwelche Lasten für die Allgemeinheit zu schultern haben.

    Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird! Allein der Gedanke, die Putzfrau, den Zeitungsboten, die Telefonistin oder den Kellner zu entlasten, ist doch wahrlich absurd. Welche Leistung tragen diese Schmarotzer denn für die Allgemeinheit bei? Von Poschardts Steuern werden Straßen und Schulen gebaut. Die Poschardts dieser Republik sind es, die überhaupt erst dafür sorgen, dass es Schuhe gibt, die vom Volk geputzt werden können. Und diese Leistungsträger sollen nun noch stärker besteuert werden? Ein Skandal – Poschardt spricht gelassen aus, was an den Besserverdienerstammtischen der Republik längst Common Sense ist.

    Die SPD benutzt das Wort ?Reichensteuer?, wo Verantwortungs- oder Fleißigensteuer zutreffender wäre, um einmal mehr den Gassenhauer anzustimmen, der da mahnt, die starken Schultern stärker zu belasten, um die schwachen zu entlasten.

    Au contraire mon frère! Während die Krankenschwester im Schichtdienst eine Art „Faulensteuer“ zahlt, wird die üppige Apanage des verantwortungsvollen Millionärssöhnchens mit einer „Fleißigensteuer“ bestraft. Ein Gassenhauer, der seit 1789 nichts an Aktualität verloren hat.

    Wie widersinnig diese Analyse ist, das wissen sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier wie Parteichef Müntefering, hatten sie doch 1998 die Steuern gesenkt, um mit der Agendapolitik die Sozialausgaben zu begrenzen. Das war zu Zeiten, als Schröder die SPD noch im Zaum halten konnte. Das neue Programm zeichnet ein treffenderes Bild jener SPD als die langjährigen Versuche der moderat und strategisch denkenden Führung der Partei, diese gegen das linke Herz in die Mitte zu rücken.

    Wie schade, dass es keinen „moderat strategisch“ denkenden Schröder mehr gibt. Aber der Herr Porschardt muss sich keine Sorgen machen – „links blinken, rechts abbiegen“ ist seit langem das Motto der SPD. Hunde die bellen, beißen nicht ? natürlich will die SPD weiter Agendapolitik betreiben, nur verkauft sich das nicht so gut. Solche Sachen kann Ulf Poschardt natürlich nicht wissen. Wer Magazine für die nichtexistente Zielgruppe der „Movers and Shakers“ auflegt, ist nicht unbedingt prädestiniert dafür, zu urteilen, welche Wahlkampfstrategie beim Volke abseits der Szenebars in Berlin-Mitte ankommt.

    So gesehen ist das neue Programm der SPD ein vorbildliches Coming-out. Endlich darf der sozialistische Traum, lang genug murrend von der Basis hinter der Maske der Neuen Mitte verborgen, wieder ausgelebt werden.

    Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Rücknahme der Abgeltungssteuer – nein, Herr Poschardt, zu einem „sozialistischen Traum ultralight“ fehlt dem SPD-Programm doch so ziemlich alles.

    Fand das Bekenntnis dazu auf dem Parteitag 2007 statt, müssen nun ausgerechnet die Schröderianer Müntefering und Steinmeier das öffentliche Coming-out vorgaukeln. Das Programm düpiert den Kanzlerkandidaten. Sein Hilferuf im Präsidium, nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen zu wollen, unterstreicht, wie unwohl sich ein Mann der Mitte damit fühlt. Mit dem Wahlprogramm hat Oskar Lafontaine endlich seinen einstigen Konkurrenten Schröder bezwungen. Streckenweise liest sich das Programm wie der Koalitionsvertrag mit der Linkspartei, geduldet von den Grünen.

    Da wird Oskar Lafontaine sich aber freuen. Steinmeier, der Mann der Mitte, als Erfüllungsgehilfe der Linken? Welch abenteuerliche Vorstellung, die nur dem Hirn eines Hirnlosen entspringen kann. Die SPD hat mehrfach klar gemacht, dass sie nur mit der CDU oder Poschardts FDP regieren will. Natürlich wird sie dann keinen einzigen „linken“ Punkt aus ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Das wissen aber die SPD-Wähler, und das weiß die SPD-Basis. Angestellte eines Tabakkonzerns wissen auch, dass ihre Produkte nicht „Freiheit“ bedeuten, sondern Lungenkrebs.

    Auch wenn es dazu noch nicht kommen mag, so gibt die linke Volkspartei damit eine Richtung vor, mit der die drohenden Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wie auch die teuren Konjunkturpakete und Abwrackprämien finanziert werden sollen: nicht mit Sparen, sondern mit weiteren Steuererhöhungen.

    Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe ? ei der Daus! Wenn das der Finanzminister wüsste. Natürlich meint Poschardt eigentlich Milliarden, wenn er von Millionen spricht. So etwas kann einem echten Alpha-Journalisten aber schon mal passieren. Wahrscheinlich dachte er gerade an seine eigene Steuererklärung, da ist eine solche Freudsche Fehlleistung schon einmal möglich.

    Neben der Börsensteuer wurde die Vermögensteuer diskutiert. ?Wir müssen die fetten Hammel scheren?, hieß es da aus der Bundestagsfraktion. Die Sprache verrät viel: Vom Hammel zum Sündenbock fehlt semantisch nicht viel. Die Heuschrecken gehören seit 2005 in den Tierpark der Feindbilder, wie sie die SPD pflegt.

    Und wo semantisch nicht viel fehlt, ist der Schritt zum Antisemitismus nicht weit. Die semantische Reichenverunglimpfung der SPD nimmt wahrlich Züge an, die man eigentlich nur aus der dunklen Geschichte unseres Landes kennt. Hammel, Sündenböcke, Heuschrecken – waren es nicht schon immer die Fleißigen, die mit Tiernamen bedacht wurden?

    Bestraft werden sollen für die Wahlgeschenke und die Subvention der Kleinwagenindustrie jene, die sich verhalten, wie es eigentlich gewünscht ist: fleißig sein, Verantwortung übernehmen, gut verdienen.

    Und wer saugt sie aus, die Fleißigen, die Verantwortung übernehmen? Poschardt kennt diese Sozialschmarotzer: Jammern, wenn nicht auch der neue Flachbildschirm von Sozialamt gezahlt wird; man darf Steuerzahler verachten, auch wenn die eigene Familie in der dritten Generation von Transfers lebt und keine Anstalten macht, dies zu ändern?. Jene also, die sich nicht so verhalten, wie Poschardt es sich wünscht – vor allem weigern sich diese Gesellen beharrlich, „gut zu verdienen“. Und für solche Spießgesellen möchte jemand wie „Poschi“ natürlich keine Steuern zahlen.

    Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden.

    Alle links, außer Guido? Wenn man soweit außerhalb der politischen Gesäßgeographie residiert wie Poschardt, mag einem das gesamte politische Spektrum „links“ erscheinen.

    Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen. Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben.

    Wehret den Anfängen! Sind wir schon wieder so weit, dass ungescholtene Bürger, die sich unter Mühen und Entbehrung Millioneneinkünfte erarbeitet haben, Opfer eines faulen Mobs werden sollen? Keine Sorge, Herr Poschardt, sogar die dunkelrote SPD hat nahezu alles in ihrer Macht stehende getan, um ihnen die Mühen und Entbehrungen abzunehmen und sie auch ohne eigenes Zutun reich werden zu lassen. Wer hat, dem wird gegeben- und daran wird sich sobald auch nichts ändern. Noch besteht kein Grund, sich den guten Jahrgangschampagner im „Einstein“ durch Krokodilstränen zu verwässern.

    Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130.000 Euro verdient, zu den Reichen.

    Folgt man dieser Logik, dann ist dem so. Der normale Handwerksmeister ist allerdings angestellter Geschäftsführer, und wenn er sich denn wirklich 130.000 Euro als Gehalt auszahlt, so ist er „reich“. Wenn er die Gewinne in sein Unternehmen investiert, so wie es ein fleißiger Unternehmer, der „unter Mühen und Entbehrung“ sein Geschäft aufbaut, auch macht, so interessiert ihn die ?Reichensteuerdebatte? herzlich wenig.

    Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes.

    Die „Leistungsträger“ als ethisches Rückgrat des Landes zu definieren, ist freilich ein typische Poschardtsche Posse. Im Umkehrschluss wären dann die 95% des Volkes, die nicht das Glück haben, „reich“ zu sein, der ethische Bodensatz? Vielleicht sollte Poschardt sich mal außerhalb seines künstlichen Habitats in Berlin Mitte mit Menschen über Ethik unterhalten. Dass gerade eben die ?Leistungsträger? unter dem Verdacht stehen, Moral und Ethik gegen Gewinnstreben und Gier ausgetauscht zu haben, scheint Herrn Poschardt nicht bekannt zu sein. Ein fünfminütiges Gespräch mit einem x-beliebigen Bürger könnte da Abhilfe schaffen.

    Aus der einst stolzen Partei der Arbeiter und Aufsteiger ist eine Partei der Alimentierer geworden. Hätte sie damit Erfolg, dürfte sich Wachstum künftig auf den Export von Arbeitsplätzen und den Exodus von Leistungsträgern beschränken.

    Auf Wiedersehen, Herr „Leistungsträger“ – beehren sie uns bitte nicht so bald wieder. Es sind „Leistungsträger“ wie Poschardt, die den Kitt, der die Gesellschaft noch zusammenhält, fleißig auflösen. In einer besseren Welt wäre Poschardt ein oppositioneller Blogger und ein anderer Journalist säße auf seinem Stuhl – wir leben aber nicht in einer besseren Welt, wir leben in Ulfs Welt.

    Venceremos!
    Jens Berger

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    Alle Reeder stehen still

    geschrieben am 21. März 2009 von Jens Berger

    Der internationale Seehandel war einer der großen Gewinner der Globalisierung. Mit Zuwachsraten von bis zu 20% im Jahr konnte dieser Sektor wie kaum ein anderer von den Entwicklungen profitieren, die den Welthandel nach vorne trieben ? das Wachstum Chinas, das Handelsgefälle zwischen den USA und dem Rest der Welt, und die Verlagerung von Fertigungskapazitäten in Niedriglohnländer. 90% des Welthandels werden über die Schifffahrt abgewickelt. Es erscheint nur natürlich, dass der internationale Seehandel auch zu den Branchen zählt, der durch die stockende Weltkonjunktur nun gelähmt ist. Auch wenn die aktuellen Handelszahlen für dieses Jahr ?nur? einen Rückgang von rund zwei Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2008 prognostizieren, so trifft diese Entwicklung den Seehandel an einem wunden Punkt.

    Die Frachtraten für Schüttgut konnten sich nach einem dramatischen Absturz im Herbst letzten Jahres zwar auf niedrigem Niveau stabilisieren, nun sind aber die Frachtraten für Container im freien Fall, weil durch den Konjunktureinbruch immer weniger Waren über die Weltmeere transportiert werden. Vor allem europäische Reeder haben ? angefeuert durch kreative Steuerabschreibungsmodelle für Besserverdiener ? voll und ganz auf Gigantismus und endloses Wachstum gesetzt. Wenn die Weltkonjunktur nicht schnell wieder an Fahrt gewinnt, droht Teilen der Branche der wirtschaftliche Ruin. Noch schlimmer trifft es allerdings die Werften und deren Zulieferer ? auf absehbare Zeit hin wird niemand mehr ein Frachtschiff oder einen Tanker ordern, da der Markt bereits jetzt an Überkapazitäten zu ersticken droht. Für Norddeutschland könnte dies dramatische Folgen haben. Hier sind mehr Arbeitsplätze akut gefährdet als beim Automobilbauer Opel.

    Der Baltic Dry Index (BDI) ist ein Indikator für den Schüttgutfrachtpreis. Der Transport von Rohstoffen wie Eisenerz und Kohle geht damit in diesen Index ein ? Güter, die als erste Stufe im Produktionsprozess stehen und daher als Frühindikator für die Konjunktur gelten. Das stetige Wachstum der chinesischen und indischen Volkswirtschaften hat den BDI über Jahre hinweg steigen lassen. Am 20. Mai 2008 notierte der BDI mit 11.793 einen historischen Höchststand. Mit dem weltweiten Finanztsunami stürzte der BDI ins Bodenlose ? am 5. Dezember 2008 schloss er mit einem Schlussstand von 663 Punkten ? dies entspricht einem Rückgang um 94,4 Prozent. Musste man im Juni 2008 noch 233.988 US$ bezahlen, wenn man ein Capesize-Schiff, dies sind Ozeanriesen, die zu groß sind, um durch den Suez-Kanal zu fahren, für einen Tag chartern wollte, so bezahlte man Anfang Dezember 2008 nur noch 2.316 US$. Dies entspricht dem Mietpreis für einen Ferrari 355, nur dass man für ein Auto nicht mindestens 20 Mann Besatzung mitbezahlt. Ein Schiff dieser Größenordnung verursacht dem Besitzer rund 19.000 US$ Kosten pro Tag ? die Charterpreise im Dezember waren also ruinös. Dank des chinesischen Konjunkturprogramms konnte der BDI sich zu Beginn des Jahres wieder auf 2.000 Punkte hocharbeiten ? selbst auf diesem Niveau deckt die Frachtrate allerdings nur die Betriebskosten und nicht die Fixkosten. Mittlerweile hat der BDI seine Konsolidierungsphase wieder beendet und sinkt kontinuierlich ? momentan notiert er bei 1.782 Punkten. Jeden Tag verlieren die Reeder dadurch Geld ? viel Geld, wenn die Konjunktur nicht bald wieder anzieht.

    Gilt der BDI als Frühindikator für konjunkturelle Entwicklungen, so ist der Harpex (Harper Petersen Charterraten Index), der die Frachtpreise für Container misst, ein Indikator für den gegenwärtigen Zustand des Warenhandels. Anders als der BDI brach der Harpex auf dem bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise im letzten Sommer nicht ein, sondern gab bis heute kontinuierlich nach ? eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Schnitt kann ein Reeder gerade einmal ein Drittel des Frachtpreises vom letzten Sommer verlangen. Am schlimmsten ist die Frachtroute von Asien nach Europa betroffen. Dort kostet der Transport eines Containers auf dem Spotmarkt teilweise nur noch 250 US$ – normal sind 2.500 US$. Das reicht noch nicht einmal, um die Kosten zu decken. Aber ehe ein Containerschiff ganz stillgelegt wird, akzeptieren einige Reeder lieber diese desaströsen Preise, da so zumindest die Fixkosten zum Teil refinanziert werden können.

    In den letzten Jahren wurde die weltweite Containerschiffflotte nämlich massiv ausgebaut. Die großen Linienreeder unterhalten dabei nur relativ wenig eigene Schiffe ? der Rest wird von Charterreedern geleast oder gechartert. Linienreeder, die große Kapazitäten langfristig geleast haben, stehen bereits jetzt vor dem Problem, diese Kapazitäten nicht auslasten zu können. Charterreeder, deren Flotte größtenteils zu kurzfristigen Spotmarktpreisen gechartert wird, stehen dabei vor einem existenziellen Problem. Die Leihgebühren sind seit dem vergangenen Jahr zum Teil um über 80 Prozent gefallen, und mehr als 450 Containerschiffe liegen bereits ohne Auftrag in den Häfen – doppelt so viele, wie noch im Januar, fast elf Prozent der weltweiten Containerflotte. Claus-Peter Offen, einer der größten Containerreeder der Welt geht davon aus, dass sich die Situation noch weiter verschärfen wird. Für das Jahr 2011 prognostiziert er etwa 1.000 aufliegende Schiffe weltweit. Dabei ist die schleppende Weltkonjunktur nur ein Teil des Problems.

    Alleine in diesem Jahr wird die weltweite Containerflotte um bis zu 15 Prozent zunehmen, da die Reeder in den letzten Jahren auf Gigantismus setzten und den Werften volle Auftragsbücher bescherten. Insgesamt haben Werften weltweit Containerschiffe, Massengutfrachter und Tanker im Wert von rund 540 Mrd. US$ in ihren Auftragsbüchern stehen. 1.350 Containerschiffe werden in den nächsten Jahren fertiggestellt ? laut Branchenkennern wäre dies sogar ohne Weltwirtschaftskrise ein Problem. Ob diese Flotte allerdings wirklich die Weltmeere befahren wird, ist ungewiss. Schiffe werden meist nur zu einem kleinen Teil vom Auftraggeber finanziert ? häufig sind dies Charterreeder oder Schiffsfonds, die sich vor allem in Deutschland als beliebtes Anlageobjekt für Besserverdiener einer großen Beliebtheit erfreuten. Fast 80 Prozent der durch Fonds finanzierten Schiffe sind Containerriesen. In einem komplett übersättigten Markt gibt es für diese Schiffe allerdings keine Verwendung mehr. Da die Werften verständlicherweise kein Interesse an einer Stornierung der Aufträge haben, werden viele neue Schiffe aufgrund der nicht vorhandenen Endfinanzierung keinen Abnehmer mehr finden und so von den Banken, die als Finanzpartner bei diesen Geschäften mitgemacht haben, übernommen werden müssen. Ein Containerschiff, das heute vom Stapel läuft, kann allerdings auf dem freien Markt kaum verkauft werden. Ein Standardschiff mit einer Ladekapazität von 1.700 Standardcontainern, das im letzten Jahr noch 35 bis 40 Mio. Euro gekostet hat, ist heute gerade noch die Hälfte wert.

    Was machen die Banken also mit diesen Schiffen? Als weltgrößter Schiffsfinanzier ist die landeseigene HSH Nordbank mit einem Schiffsfinanzierungsportfolio von rund 27 Mrd. Euro im Geschäft. Wenn man den Wert der Schiffe nur um 20% abwertet, was angesichts der Krise sogar sehr konservativ ist, stünde der Bank ein Verlust von fast 6 Mrd. Euro ins Haus. Erst gestern warnte die BaFin vor einem bevorstehenden Kollaps der HSH Nordbank, wenn der Staat nicht die Eigenkapitalquote erhöht. Mit den zu erwartenden künftigen Abschreibungen aus Schiffsfinanzierungen entsteht so dem Steuerzahler das nächste Milliardengrab.

    Fast die Hälfte der weltweiten Containerschifffahrt wird von Norddeutschland aus kontrolliert. Rund 60.000 Arbeitsplätze in Norddeutschland hängen direkt mit dieser Branche zusammen ? rund doppelt so viele wie beim Automobilbauer Opel. Bei den meisten Reedern ist die Situation zwar angespannt, aber noch nicht dramatisch ? ein guter Reeder legt sich in besseren Zeiten Geld zurück, mit dem er schlechtere Zeiten durchsteht. Sollte die Konjunktur wieder anspringen, werden die Überkapazitäten in einigen Jahren vom Markt verschwunden sein. Bis dahin werden allerdings viele ? vor allem kleinere ? Reedereien ebenfalls vom Markt verschwinden. Düsterer sieht die Situation für Werften und Finanzierer aus. Der Markt für Frachtschiffe wird für viele Jahre tot sein ? neben den deutschen Werften trifft dies allerdings vor allem Südkorea, dessen Werften zur Kernindustrie des Landes gehören.

    Die Krise auf den Meeren wird länger anhalten und die Branche schwer beschädigen. Da es vor allem im wirtschaftlich wichtigen Europa keinen politischen Willen gibt, die Nachfrage durch konjunkturelle Maßnahmen wieder zu stärken, besteht die Gefahr einer langen Rezession, wie sie schon Japan durchmachte. Wann die Konjunktur dreht, ist momentan noch nicht vorherzusehen. Die Preise für Rohstoffe scheinen sich mittlerweile stabilisiert zu haben, die Folgen für die Realwirtschaft sind allerdings noch nicht abzusehen. Je länger die Krise dauern wird, desto härter werden die Folgen für die Seeschifffahrt. Norddeutschland stehen damit harte Zeiten bevor.

    Jens Berger

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    Was nicht passt, wird passend gemacht

    geschrieben am 10. Februar 2009 von Jens Berger

    Die Grenzen zwischen Borderline-Journalismus und Medienmanipulation sind fließend. Tom Kummer erfand Interviews mit Hollywood-Stars und verkaufte sie an das SZ-Magazin ? die Interviews waren zweifelsohne literarisch wertvoll und spannend; ob ausgedacht oder authentisch, wen interessiert es? Interessanter war da schon der Fall Michael Born. Born inszenierte Dokumentarfilme und verkaufte sie an Stern-TV. In einem seiner Filmbeiträge werden beispielsweise indische Kinder gezeigt, die Teppiche nähen ? angeblich Sklavenarbeiter, deren schmutzige Ware in den IKEA-Märkten verkauft wird. Die Bilder waren gestellt, von Born inszeniert. Angeblich hatte er aus erster Hand Informationen über Kinder, die in Sklavenarbeit Teppiche knüpfen, aber keine Bilder. Da half er halt nach. Ähnlich kreativ ging der britische TV-Journalist Robert Moore im Januar dieses Jahres vor, als er einen herzzerreißenden Filmbeitrag über frierende Bulgaren drehte, die Opfer des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine seien. Der kleine aber feine Unterschied: Moore ist ein renommierter Journalist. Er ist Europa-Korrespondent für ITN, einen der größten Nachrichtenanbieter der Welt, zu dessen Kunden unter anderen ITV und Channel 4, zwei große britische TV-Sender, und auch CNN zählen. Zuvor war Moore Washington-Korrespondent von ITN/ITV, er ist somit kein unbekannter freischaffender Contentlieferant, wie Kummer oder Born, sondern einer der bekanntesten britischen TV-Korrespondenten.

    Am 9. Januar sendete CNN einen Beitrag über die Folgen des Gasstreits in Bulgarien. Korrespondent Moore hat sich für diesen Bericht in die bulgarische Stadt Pleven begeben und zeigt arme Menschen, die Holz in ihre heruntergekommenen Plattenbauten tragen müssen, und Kinder, die sich die Hände reibend über einem Elektroherd wärmen. Schuld, so Moore, sei der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland ? und damit, so war es in CNN offizielle Lesart Russland, das der Ukraine das Gas abgedreht haben soll. Als Beweis zeigte Moore einen digitalen Zähler in einem Heizkraftwerk, das ? so Moore ? vom Gasengpass betroffen sei. Der Zähler zeigte nur Nullen ? Russland liefert nicht mehr, das bulgarische Volk friert. ?EU Bürger, mitten an der Frontline im Gaskrieg? – erschütternde Bilder.

    Der Bericht von Moore wurde in Bulgarien bereits kurz nach der Ausstrahlung kontrovers diskutiert. Als erstes beschwerte sich die sozialistische Partei der Stadt Pleven über die tendenziöse Bildersprache. Moore filmte eine ärmliche Siedlung, in der Roma leben, und vermittelte den Eindruck, dies sei Pleven, dies sei Bulgarien ? verdreckt, verarmt, verkommen. Daraufhin schickte der bulgarische Ministerpräsident Stanischew, der der sozialistischen Partei angehört, den Verantwortlichen bei ITN und CNN einen Beschwerdebrief, in dem er Moore Manipulationen vorwarf. Der Bericht ? so Stanischew ? strotze nur so von dümmlichen Stereotypen. Aber Stanischew wußte zu diesem Zeitpunkt anscheinend noch nicht, dass der gesamte Bericht Moores von Anfang bis Ende inszeniert war und in keinem Punkt der Realität entsprach.

    Der bulgarische Fernsehjournalist Stojan Georgiew machte sich die Mühe und suchte die Drehorte auf, die Moore gefilmt hatte, und ging der Sache auf den Grund. Das Ergebnis erschüttert: Die gezeigten Plattenbausiedlung der Roma in Pleven, in der die Menschen so bitter gefroren haben sollen, waren nie an das zentrale Fernwärme- oder Gasnetz angeschlossen und konnten daher vom Gasstreit gar nicht betroffen sein. Die Bewohner dort heizen stattdessen mit Holz und Kohle. Was der britische Journalist eigentlich von ihnen wollte, wissen die gefilmten und befragten Roma bis heute nicht. Die Kinder, die sich die Hände im Film über einem Elektroherd ?wärmten?, waren von Moore instruiert wurden ? der Herd war offensichtlich noch nicht einmal eingeschaltet. Auch die Aufnahmen in dem bulgarischen Heizkraftwerk sind Manipulation ? der gezeigte Zähler, der beweisen sollte, dass kein russisches Gas mehr ankommt, befindet sich in Wirklichkeit auf einer Rohrleitung, die seit Jahren nicht mehr in Betrieb ist und auch nichts mit der Gasversorgung zu tun hat. Anfragen von Georgiew ließ Robert Moore unbeantwortet. Britische Medien haben über diesem Medienskandal bisher noch nicht berichtet ? im deutschsprachigen Raum berichtet bislang nur der Schweizer Tagesanzeiger über den Vorfall.

    Moore filmte dabei tatsächlich einen Skandal – es ist ein Skandal, dass in der EU Menschen unter den Bedingungen leben müssen wie die Roma in Pleven. Aber von diesem Skandal will niemand etwas hören. Die gleichen Bilder verkaufen sich allerdings bestens, wenn es darum geht, den Gasstreit zu dramatisieren, Angst zu schüren und Stimmung gegen Russland zu machen. Moore ist in diesem Metier kein Neuling – auch im Vorfeld des Irakkrieges spielte er – damals als Washington-Korrespondent für ITN/ITV – eine unrühmliche Rolle.

    Hintergrund:

    Bulgarien war vom Gasstreit zweifelsohne am härtesten betroffen ? von den ?hunderttausenden Haushalten, in denen die Menschen frieren mußten?, welche in den Medien immer gerne zitiert wurden, weiß man in Bulgarien aber nichts. Die Fernheizungssysteme wurden relativ schnell von Gas auf Schweröl umgestellt und der Nachbar Griechenland konnte ebenfalls helfen. Wo aber waren die 22 Tage Gasreserve, von denen bulgarische Vertreter zu Beginn des Gasstreits sprachen? Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Gasstreit auch von der bulgarischen Regierung instrumentalisiert wurde. Im Rahmen des EU-Beitrittsverfahrens hatte sich die bulgarische Regierung verpflichtet, zwei Blöcke des Atomkraftwerkes Kozloduy abzuschalten. Der Beitrittsvertrag enthält allerdings eine Klausel, dass bei ?andauernden Schwierigkeiten im Energiesektor? eine Reaktivierung möglich wäre. Der Gasstreit ist nach Lesart der bulgarischen Politik ein solcher Sonderfall ? auf dem Höhepunkt des Gasstreits beauftragte das bulgarische Parlament die Regierung, Kozloduy wieder in Betrieb zu nehmen.

    Der Gasstreit ist vorüber und die Ukraine hat ihn auf ganzer Linie verloren. Statt einem Fixpreis von 235 US$ zahlt das Land nun 450 US$ pro 1.000 Kubikmeter als Basispreis. Wenn die Schilderungen von Igor Bakai, der als Berater der ukrainischen Seite an den Verhandlungen teilgenommen hatte, der Wahrheit entsprechen, war ein Missverständnis des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko Auslöser der Krise. Beide Seiten waren bereits übereingekommen, einen Fixpreis von 235 US$ zu akzeptieren, als Juschtschenko die ukrainische Delegation von den Verhandlungen abzog ? er war der Meinung, dass der Gazpromtarif für Westeuropa 250 US$ betrage und da waren ihm 235 US$ zu viel. Der Tarif für Westeuropa liegt allerdings bei 400 bis 450 US$, den muss die Ukraine nun auch zahlen – ein teures Missverständnis Juschtschenkos.

    Jens Berger

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    Kohl um Nobelpreis betrogen

    geschrieben am 12. Oktober 2007 von Jens Berger

    Nein, was war das für eine schwarze Woche für George Bush und Helmut Kohl. Nicht der hoch ehrenwerte und verdiente Altkanzler aus Oggersheim, sondern der Erfinder des Internets, Klima-Kasper und Beinahe-Präsident aus Washington räumte in Oslo ab. Ein Jahr nach dem Oscar, erntete Calamity-Al die zweitsubjektivste Auszeichnung der Welt ? den Friedensnobelpreis ? und reiht sich damit in die Liste verdienter Friedensaktivisten, wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin ein.

    Doch all dies wäre vermeidbar gewesen: Hätte George Bush der Jüngere doch nur auf den Trick mit den Wahlmaschinen in Florida verzichtet – die Welt wäre eine andere. Bush selbst könnte in Frieden seine Brezeln essen und den Cowboy spielen. In die Geschichte wäre er lediglich als der schlechteste Gouverneur Texas´ eingegangen und nicht als der Mann, der für Millionen Tote und das Ende des amerikanischen Zeitalters verantwortlich ist. Da der Irak-Krieg nie stattgefunden hätte, wäre Ede Stoiber 2002 Kanzler aller deutschen Stämme und Deutschland hätte wenigstens etwas zu Lachen.

    Al Gore säße stattdessen im Weißen Haus und müsste sich mit konservativen Querulanten herumärgern, anstatt Preise, Ruhm und Ehre einzustreichen. Die USA wären Vorreiter im Klimaschutz und in der Bildungspolitik anstatt in der Rüstungsindustrie und auf dem Gebiet der rekonstruktiven Chirurgie. Die Welt wäre ein wenig glücklicher, Merkel eine Hinterbänklerin, und ? was am allerwichtigsten ist ? Helmut Kohl wäre heute für sein Lebenswerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

    Sein Lebenswerk ist wahrlich nobel. Er erreichte die Durchsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, die Einführung des Euros, den Aufkauf und anschließenden Ausverkauf der DDR. Er ist bekannt für seine taktischen Blackouts vor Untersuchungsausschüssen, die Kranzniederlegung auf einem Waffen-SS Friedhof, die kreative Finanzierung seiner Partei und viele friedliche Dinge mehr. Er würde nicht den Friedensnobelpreis bekommen, sondern er wäre der Friedensnobelpreis, wie die Titanic postulierte.

    Und was hat Al Gore diesen heroischen Taten entgegenzusetzen? Bei der Befriedung des Kosovos stand er nur in der zweiten Reihe, er wollte eine Annäherung an das Reich des Bösen ? nein, damals war das Russland und nicht die USA -, er kaspert mit Flipcharts und Powerpoint-Präsentationen gegen den Klimawandel und geht vor allem als der einzige gewählte Präsident der USA in die Geschichte ein, der nie Präsident wurde. Hätte Schröder bei seinem ?suboptimalen? Auftritt bei der ?Elefantenrunde? nicht besser argumentieren können? Merkel hätte doch glatt geglaubt, dass er der Wahlsieger sei, hätte sich aus der aktiven Politik zurückgezogen und in ein paar Jahren auch einen Nobelpreis für Klima-Kaspereien bekommen. Die Welt ist ungerecht!

    Verschärfend kommt für Kohl hinzu, dass mit Doris Lessing ausgerechnet die Tante der linken Socke Gregor Gysi einen Nobelpreis absahnte. Nun haben sowohl SPD als auch LINKE Nobelpreisträger in der erweiterten Verwandtschaft, nur CDU/CSU gehen permanent leer aus. Dass Ede Stoiber irgendwann einmal für sein literarisches Lebenswerk den Literaturnobelpreis bekommt, ist eher unwahrscheinlich. Schäubles bahnbrechenden Theorien über schmutzige Bomben reichen wohl auch nicht ganz für einen Chemienobelpreis und das Jung dereinst einmal für seine Fulgzeugabschußphantasien den Friedensnobelpreis bekommen könnte, fiele selbst den übelsten Sarkasten nicht ein.

    Vielleicht sollte man ja die Wahlmaschinen in Oslo überprüfen lassen und vor dem internationalen Gerichtshof eine Nachzählung der Stimmen von Hand einklagen. Wer weiß? Vielleicht hat Al Gore aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Wahlen der „Academy of Motion Pictures“ und des „Nobelpreiskomitees“ in schändlicher Art und Weise manipuliert.

    p.s.: Der Autor hätte sich sehr gefreut, wenn Mohammed Ali – der ebenfalls nominiert war – den Preis gewonnen hätte. Er hätte ihn wirklich verdient. Aber immer noch besser Al Gore, als der unsägliche Bonobo ;-)

    Jens Berger

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    [Update] Zwei Minister im Notstand

    geschrieben am 19. September 2007 von Jens Berger

    Das Duo Infernale des Kabinetts Merkel, die Minister Schäuble und Jung, haben bereits ein immense Erfahrung angesammelt, wie sie die Grenzen des Rechtsstaates und des Anstands aushebeln können. Beide sind promovierte Juristen, was sie freilich nicht daran hindert, bei der Einhaltung von Gesetzen schon mal Fünfe gerade sein zu lassen, ? so sind sie auch die einzigen Mitglieder im Kabinett, die trotz persönlicher Verfehlungen – schwer angeschlagen – die CDU-Spendenaffären überlebt haben. Auch die Treue zur Verfassung der ministerialen Version von Pinky und dem Brain lässt zu wünschen übrig ? der eine soll sie qua Amt schützen, würde sie aber am liebsten nach Gutdünken ausdünnen, der andere hält sie bei der Umsetzung seiner Pläne für derart hinderlich, dass er sie mittels eines eigens dafür erfundenen ?übergesetzlichen Notstandes? ignorieren will.

    Was sich beide am innigsten wünschen ist eine Neufassung des Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

    (2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die [] Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.

    (4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen.

    Nichts anderes meint Herr Jung, wenn er vom übergesetzlichen Notstand schwadroniert. Er will das Grundgesetz zeitweilig außer Kraft setzen, um in bestimmten Fällen von §34 StGB Gebrauch zu machen und „seine“ Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren zu nutzen, ohne von Bedenkenträgern in roten Roben daran gehindert zu werden. Auch bei seinen früheren Vorstößen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (von der Verfassung verboten!) berief er sich bereits auf die Störung und Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit; sei es durch Personalknappheit der Polizei während der Fußball-WM oder des G8-Gipfels, oder durch die „Gefährder“ – in Person von fahnenschwenkenden Sportbegeisterten und angemalten Demonstranten – direkt.

    Nichts anderes meint auch Herr Schäuble, wenn er die Gefahr, die bei ihm permanent im Verzuge ist, an die Wand malt. Auch für ihn stellen die Grundrechte in erster Linie eine Behinderung dar. Politiker wie Jung und Schäuble hatten wohl auch die Verfassungsväter im Hinterkopf ? sie versahen die Artikel 1 und 20 (nicht 1 bis 20, wie es häufig falsch dargestellt wird) mit einer „Ewigkeitsgarantie“. Die Würde des Menschen bleibt also unantastbar und somit könnte selbst die Große Koalition, so sie es denn wollte, das Grundgesetz nicht in dem Maße ändern, welches sich Jung zur Realisierung seiner Abschussphantasien wünscht. Das weiß natürlich auch der Minister, weshalb er offen den Verfassungsbruch zelebriert.

    Ein deutscher Minister erklärt öffentlich, er würde unter bestimmten Voraussetzungen verfassungswidrige Befehle erteilen ? das ist schon ein sehr starkes Stück! Sprach „Reichsluftschutzminister“ Jung nicht einst mit erhobener Hand die Eidesformel ?Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„? Leider hat dieser Amtseid in Deutschland keine juristische Bedeutung ? ansonsten könnte sich Herr Jung wohl auf eine Klagewelle einstellen.

    Jung und Schäuble treten mit ihrem Rechtsempfinden direkt in die Fußstapfen des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die universelle Gültigkeit von rechtsstaatlichen Gesetzen ablehnte, die im Ausnahmefall die Regierungsbefugnisse einschränken. Schmitt sah in der Regierung den uneingeschränkten Souverän, dem es im Krisenfall obliegt, zu entscheiden was ?richtig? und was ?falsch? ist. ?Es gibt keine Norm, die auf ein Chaos anwendbar wäre?, so Schmitt, ? dies umschreibt recht treffend Jungs ?übergesetzlichen Notstand?.

    Bedenklich stimmt es auch, wenn ein Bundesminister der Verteidigung, sich eine Gruppe von Soldaten heraussucht, die beteuert, dass ihre Loyalität nicht etwa der Verfassung gehört, sondern den Befehlen des Ministers ? nichts anderes nämlich stellen die handverlesenen Alarmrotten in Neuburg und Wittmund dar, für die laut Angaben der SZ nur Piloten ausgewählt werden, „die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind„. Eine solche Form des Dienstverständnisses gab es zwischen 1935 und 1945 ? Soldaten der Bundeswehr sind nach §8 Soldatengesetz verpflichtet, ?die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.? Die Piloten der beiden Alarmrotten wären demnach als Bundeswehrsoldaten untragbar und müssten aus der Bundeswehr entlassen werden ? eine ?Alarmrotte Franz Josef Jung?, die in Friedenszeiten direkt dem Minister unterstellt ist, ist nicht verfassungskonform.

    Der überwiegende Teil der Bundeswehr steht Jungs Plänen ablehnend gegenüber. Sowohl der Bundeswehrverband als auch der Bundeswehrpilotenverband stellen fest, dass ein solcher Befehl gesetzeswidrig wäre und die Soldaten laut §11 Soldatengesetz verpflichtet sind, Befehle nicht zu befolgen, die eine Straftat darstellen. Die Bundeswehr ist wesentlich demokratischer und verfassungstreuer als ihr oberster Dienstherr, und man kann es der Bundeswehr nur wünschen, dass sie ihn schnellstmöglich los wird.

    Update: Einen sehr lesenswerten Text zum Thema „übergesetzlicher Notstand“ hat Dieter Petereit auf seinem Blog verfasst. Lesetipp!

    Update II: Auch sehr lesenswert ist der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ: „Der Abschuss. Prantl und Leyendecker von der SZ erweisen sich für mich als die letzten Säulen der vierten Gewalt. Ihr langjähriges Engagement für den Rechtsstaat verdient definitiv Lob. Ihre Kollegen von SPIEGEL und Springer sind ja leider längst eingeknickt.

    Update III: Das „scheinbare“ Entgegenkommen der Frau Zypries ist natürlich eine Lachnummer. Unbemannte und „nur mit Terroristen besetzte“ Flugzeuge dürfen selbstverständlich im Rahmen der Notwehr auch nach geltendem Recht abgeschossen werden – hier ist allenfalls eine Ausweitung des „finalen Rettungsschusses“ auf die Bundeswehr nötig.

    Update IV: Auch Chris von FixMBR hat einen sehr lesenswerten Artikel zu diesem Thema verfasst: Ja, ich würde 1 Mio. Menschen sterben lassen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: DHM, alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

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    15 Minuten Energieruhm

    geschrieben am 15. Februar 2007 von Jens Berger

    »Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu verstehen gegeben, dass er seine 15 Minuten ‚Energieruhm‘ auf der Weltbühne voll ausnutzen will.«, schrieb in Anlehnung an Andy Warhol, die bulgarische Zeitung Dnevnik. Ein schöneres Bild hätte man kaum finden können, ob es aber auch ein passendes Bild ist, mag bezweifelt werden.

    Frischer Ostwind

    Die Philippika Vladimir Putins auf den Münchner Unsicherheitsfestspielen blieb, wie zu erwarten, im stets aufgeregten Europa nicht ohne Folgen. Von einem »neuen kalten Krieg«, einem »Rückfall in alte Zeiten« und dem »Beginn eines neues Rüstungswettlaufes« (war es nicht eben das was Putin verhindern will) war in deutschen Zeitungen zu lesen. Den Vogel schoss diesmal die FAZ ab, die im Kontext zukünftiger europäisch-russischer Verhandlungen von »Appeasement-Politik« schrieb (1), gerade so als würden sie Putin als eine Art neuen Hitler sehen. Springers »Stürmer« gab sich in der WELT heuchlerisch scheinheilig – wie so oft (2), und fragte, ob es »angesichts der neuen Gefahrenlage« sinnvoll sei, einen »kalten Kleinkrieg« zu starten. Als ob er nicht genau wüsste, dass Putin die »neue Gefahrenlage« ein wenig anders als die Apologeten des „New American Century“ sieht . Stürmer postuliert weiter, dass es »für die Europäer um die Frage [ginge], wie sie wieder Sicherheit finden«, wobei sich jeder Europäer ernsthaft fragen sollte, ob er denn in Unsicherheit lebe, wie Herr Stürmer es zu suggerieren vermag. Stürmers Antwort lautet wenig überraschend: »Mit den Amerikanern und möglichst nicht gegen die Russen.« Aha! „Möglichst“ nicht gegen die Russen – ist es nun eine Drohung? Stürmer gibt aber auch konkrete Empfehlungen. Für ihn ist es »[]mit Versicherungen allseitig guten Willens, wie die Deutschen sie lieben, Atlantische Gemeinschaft hier und strategische Partnerschaft dort, [] nicht mehr getan.« Er hätte Putin eigentlich einfach nur zuhören müssen; aber was sinniere ich über Missverständnisse, die Springer-„Journalisten“ bekennen sich ja schließlich per Betriebsverfassung zur »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und [der] Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika«.

    Panik bei Springer

    Um diese Solidarität schon mal in vorauseilendem Gehorsam zu demonstrieren, preschte Manfred Quiring, Stürmers Kollege bei der WELT, schon mal vor (3) und zog den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam, der ja laut Springer der stets böse neue Feind ist. Logisch, empfinden »Araber wie orthodoxe Slawen Meinungs- wie Medien ´freiheit´ (Hervorhebung nicht im Original)« als »Sekundärtugenden« und genießt, laut Quiring, die »Abwehr fremder Einflüsse in Russland inzwischen die gleiche Priorität wie in der arabischen Welt«. Quiring weiß auch woran das liegt (4): Die Russen reisen zu wenig!. Stellt er doch fest, dass nur 14 Prozent der russischen Bevölkerung je im Ausland war, woraus er messerscharf schließt, dass «Russlands Bürger den Westen kaum aus eigener Anschauung [kennen und] ihr Bild durch die an sowjetische Zeiten gemahnende Propaganda der Medien [geprägt sei]«. Chapeau Herr Quirling. Das ist in Deutschland ja ganz anders, nicht wahr? Wie hoch mag die Zahl der Deutschen sein, die den Luxus sich leisten könnten, ihr Russlandbild aus eigener Erfahrung und nicht aus der stets an Zeiten des Kalten Krieges gemahnenden Propaganda von Zeitungen wie Springers WELT zu erlangen? Herr Quiring sagt es uns lieber nicht.

    Putins Rede scheint in der Redaktion der WELT wie eine Bombe eingeschlagen zu sein. Heute legt ihr Kolumnist, der stets rationale Friedensfreund Lord George Weidenfeld, etwas nach und vermeldet: »Das Risiko einer militärischen Intervention [gegen Iran] könnte zwar Opfer in Größenordnungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs mit sich bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an Grässlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte vermittelte? (5). Danach lässt er uns an seinen kognitiven Dissonanzen teilhaben (6). Unter dem Titel »Aus der Traum« erzählt er uns zunächst einen Schwank aus seinem konspirativen Leben und lässt Soros Bekenntnisse, die ihm bei einem Abendessen offenbart wurden, auch uns zuteil werden: »Die Idee eines demokratischen Russlands in engerer Zusammenarbeit mit Amerika und Europa war der Traum der Neunzigerjahre. Heute ist er ausgeträumt«. Na, da kommen einem doch die Tränen. Der – sicher höchst altruistische – Traum der Big Player des globalen „freien“ Marktes, Russland in die Reihe der „demokratisierten“, sprich – zur Ausplünderung freigegebenen, Staaten aufzunehmen, ist nun geplatzt? Wenn ich Russe wäre, würde ich jetzt eine Flasche Krimsekt aufmachen. Da ich jedoch kein Russe, sondern Deutscher bin, habe ich nun Perlen nicht in meinem Glas, sondern auf meiner schweißigen Stirn. Und zwar, weil Soros – zielstrebig wie er ist, flugs ankündigt: »[] sein Netzwerk im Dienste der «offenen Gesellschaft? in Westeuropa auszudehnen.« Die Westeuropäer werden wohl zu kritisch und erkennen es langsam, was mit Euphemismen wie „offene Gesellschaft“, „freier Markt“ oder „Demokratisierung“ gemeint ist. Das geht natürlich nicht – da muss man mit einer Überdosis Weidenfeld trocken Abhilfe schaffen. Auch Weidenfeld versucht den gedanklichen Nexus von Putin zum Islam zu ziehen, in dem er kalkulierte Nebensätze wie »Russland, und das gilt auch für die meisten Regimes im Nahen Osten, hat den taktischen Vorteil, die öffentliche Meinung zu kontrollieren« wie zufällig fallen lässt. Der Rest des Weidenfeldschen Pamphlet ist ebenfalls von demagogischer Unverfrorenheit, aber darauf werde ich in einem andern Artikel eingehen.

    Zwischen den Zeilen macht sich im deutschen Blätterwald mal wieder diese Überheblichkeit breit, die uns international so „beliebt“ macht. Man mag den Herren Leitartiklern am liebsten entgegenrufen: „Lasst uns Russland nicht behandeln, wie ein kleines Kind, sondern lasst uns Russland mit Respekt behandeln, denn Russland kann nicht nur viel von uns lernen, sondern auch wir von Russland“.

    Auch viele vernünftige Töne

    Zwischen die, neuerdings übliche, Russophobie deutscher Medien (7) mischten sich indes auch sehr bedächtige, ja vernünftige, Töne hinzu. So bemerkt stellvertretend für viele Zeitungen Martin Winter von der Süddeutschen »[]das ist nicht der Beginn eines neuen kalten Krieges, wie überhaupt die Begriffe der Vergangenheit untauglich sind, die Gegenwart zu erfassen. Putins Rede ist ein Warnsignal.« Die alleinige Schuld für die verschlechterten Verhältnisse allein bei Putin oder Russland zu suchen, sei »das Dümmste«, was NATO und EU nun tun könnten. Den europäischen Politikern attestiert er einen »partiellen Realitätsverlust« und »Phantasielosigkeit«.

    Gefallen hat mir auch dieser Satz aus Jochen Winters Kommentar in der ZEIT (6) : »Ohne die Vereinigten Staaten auch nur ein einziges Mal beim Namen zu nennen, rechnete Putin in einer Schärfe mit dem weltpolitischen Betragen Washingtons ab, wie man sie bisher allenfalls von einer erhitzten europäischen Linken kannte.« Nun ja, lieber Herr Bittner, da möchte ich Ihnen doch mit einem Zitat von Konstantin Wecker antworten: »? und wenn die Welt auf dem Kopf steht, dann muss auch der Umkehrschluss gestattet sein, dass wir „Verrückten“ recht haben«.

    Gewohnt objektiv berichtet auch der Russlandkenner Kai Ehlers über das Internetportal „russland.ru“ in seiner Analyse „Kalter Krieg oder frischer Wind?“ (9): »All dies macht deutlich, dass Putins Auftritt nicht die Rache eines Beleidigten ist, der »austeilt, nachdem er viel einstecken musste«, nicht als Provokation, auch nicht als Imageaufwertung für den bevorstehenden russischen Wahlkampf zu verstehen ist, wie manche Kommentatoren meinen, obwohl der innenpolitische Zuspruch nicht übersehen werden sollte. Putin fordert vielmehr nicht weniger als den Eintritt in eine neue Runde der internationalen Kooperation, die den neu gewachsenen globalen Kräfteverhältnissen entspricht. Wenn allerdings eine Zeitung wie die deutsche FAZ die zurückhaltenden Reaktionen der USA, der EU, insbesondere aber der deutschen Politiker in die Nähe eines Appeasement und damit Putin in die Nähe Hitlers rückt, dann wird deutlich, wie viel noch für die Verwirklichung einer solchen Perspektive getan werden muss«. Das möchte man gerne unterschrieben, schade nur, das Ehlers leider nur von einem Bruchteil der Bevölkerung gelesen wird und die Springer-Presse eine Reichweite von über 12 Millionen hat.* Kein Wunder, dass man sich dort so für eine vermeintliche „Freiheit“ der Medien und der Märkte auf aller Welt einsetzt. Man kennt ja die Spielregeln der Demagogie und des Spins. Was Putin wirklich gesagt hat, blieb den meisten zwischen der „generalstabsmäßigen“ Aufgeregtheit natürlich verborgen. Mittlerweile ist sowohl seine Rede als auch die folgende Diskussion von Ria Novosti in deutscher Sprache transkribiert online verfügbar, so dass sich jeder interessierte Leser ein eigenes Bild machen kann.

    *Nachtrag vom 16.2: Mit Entzückten stellte ich heute bei Lektüre des Freitags fest, das auch dort Ehlers´ Artikel abgedruckt wurde. (10)

    Jens Berger

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