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  • Prism und Tempora – nur ein kleines Mosaiksteinchen?

    geschrieben am 26. Juni 2013 von Gastautor

    eine Glosse von Christoph Jehle

    Nachdem Edward Snowden, der als Subcontractor für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA tätig war, den Schleier über den Strukturen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation ein wenig zur Seite gezogen hatte, gab es ein kurzes Erschrecken. Die deutsche Bundesregierung blieb seltsam still und verschickte Fragebögen and die anglo-amerikanischen Geheimdienste, die mit einem Dreizeiler beantwortet wurden. Dass im offiziellen Berlin gespannte Ruhe herrscht, mag damit zusammenhängen, dass man nicht wirklich überrascht sein konnte, weil man informiert war und selbst an vergleichbaren Projekten arbeitet. Zudem weiß niemand, was Snowden noch aus dem Köcher seiner Notebookfestplatten zieht.

    Das Erschreckende an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich von der Kommunikationsüberwachung ziemlich unbeeindruckt gibt. Man glaubt, die Überwachung sei ohne Risiko, weil ja es ja unmöglich sei, alle Gespräche zu belauschen. Und so zeigt man sich vielleicht gerade noch dafür interessiert, ob Putin dem Ruf und den Drohungen der amerikanischen Regierung folgt oder nicht. Und ähnlich wie bei Menges Millionenspiel reizt vielfach lediglich die Frage, ob die US-Regierung jetzt wohl eine Kampf-Drohne nach Moskau fliegen lässt oder den Mossad übernehmen lässt. Das Dilemma, das mit dem Bekanntwerden von Prism offenbar wurde, liegt jedoch ganz woanders.

    Mit der Verknüpfung der reinen Verbindungsdaten zeigen sich Handlungsmuster, die klassifiziert und zu Profilen zusammengefügt werden können. Keiner der Überwachten kennt diese Profile und ist sich auch nicht bewusst, welchen Mustern sein Handeln folgt. Wobei hier immer nur der Teil des Handelns herausgegriffen wird, der über die Kommunikationstechnik digital erfass- und vergleichbar ist. Wie diese Profile durch den Abgleich mit anderen, ähnlichen Profilen dann interpretiert werden, bleibt dem Betroffenen verborgen.

    Was sich zur Zeit des Deutschen Herbstes als Rasterfahndung einen Namen machte, wurde in der Art einer Schleppnetzfahndung mit zunehmender Rechnerkapazität weiter ausgebreitet. In der Summe liegen in absehbarer Zeit genügend Daten vor, um durch rechentechnische Verknüpfungen praktisch Jeden zum Gefährder werden zu lassen. Nach dem amerikanischen Motto „erst schießen, dann fragen“ wird aus einem errechneten Verdächtigen dann schnell ein toter Verdächtiger. Die Technik ist vorhanden. Die notwendige Verknüpfung letztlich ein Kinderspiel.

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    Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!

    geschrieben am 26. Juni 2013 von Jens Berger

    Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

    Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter,

    beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!

    Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

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    Jagd auf Edward Snowden – Die Rückkehr des hässlichen Amerikaners

    geschrieben am 24. Juni 2013 von Jens Berger

    Stellen wir uns einmal vor, ein Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes, nennen wir in Aidéhuá Xuě, hätte der Öffentlichkeit bislang nicht für möglich gehaltene Details über die ganzen Ausmaße der digitalen Schnüffel- und Hackeraktivitäten des chinesischen Geheimdienstes enthüllt. Stellen wir uns nun vor, Xuě habe fluchtartig das Land verlassen und sei auf der Suche nach einem Land, das ihm politisches Asyl gewährt. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall bereits ein geheimer Firmenjet der CIA unterwegs, um Xuě schnellstmöglich in die USA zu holen, wo er von Kongressabgeordneten und Senatoren als Held der Freiheit gefeiert würde. Die Wünsche Chinas oder beteiligter Drittstaaten wären in diesem Falle keinen US-Cent wert.

    Wo sich der NSA-Whistleblower Edward Snowden momentan aufhält, weiß offenbar noch nicht einmal die allwissende Datenkrake des US-Geheimdienstes. Fest steht lediglich, dass die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone Hong Kong dem immensen Druck der Vereinigten Staaten nicht nachgegeben haben und Snowden trotz eines Haftbefehls aus den USA ohne gültigen Reisepass haben ausreisen lassen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Snowden heute Nacht Hong Kong in einem Aeroflot-Airbus in Richtung Moskau verlassen. Von dort aus soll er – so die Spekulationen – über Kuba nach Ecuador weiterfliegen, wo er angeblich Asyl beantragt haben soll.

    Dem Staat Ecuador steht es selbstverständlich frei, über den Asylantrag eines amerikanischen Staatsbürgers in einem fairen Gerichtsverfahren zu entscheiden. Alleine das Vorhandensein von Guantanamo rechtfertigt schließlich den Anfangsverdacht, dass politische Gefangene in den USA nicht darauf vertrauen dürfen, ein faires Verfahren zu bekommen. Dieser Punkt spielt bei der medialen Berichterstattung jedoch keine Rolle. Die deutsche Presse nimmt es auch gleichgültig hin, dass die USA dem kleinen südamerikanischen Staat nun mit ökonomischen Repressalien drohen. So berichtet SPIEGEL Online* betont neutral über die Verhandlungen zu den Zolltarifen auf ecuadorianische Produkte, die im US-Kongress im nächsten Monat anstehen. Gerade so, als sei es das gute Recht der USA, einen Staat, der nicht nach Washingtons Pfeife tanzt, ökonomisch abzustrafen. Kuba kann ein trauriges Lied davon singen – das amerikanische Handelsembargo gegen Kuba besteht bereits seit 1959. Dass alle Jahre wieder die UNO dieses Embargo verurteilt, stört dabei weder die USA noch die westlichen Medien – erst vor zwei Jahren stimmten in der UNO-Vollversammlung 186 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten im amerikanischen Herrschaftsbereich (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich. Aber wehe, ein anderer Staat griffe zu solchen Maßnahmen. Der freie Handel ist offenbar nur dann eine heilige Kuh, wenn er westliche Interessen betrifft.

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    Wohnungsmarkt: Die 91 geheimnisvollen Experten der INSM

    geschrieben am 21. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kaum ist Angela Merkel mit ihrer Mietpreisbremse wieder zurück gerudert, liest man auf der Facebook-Seite der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), bekannte Ökonomen würden vor einer solchen Regulierung warnen. Womöglich könnte mal wieder der Markt beunruhigt werden. Diesmal der Wohnungsmarkt.

    Geladen hatte die IW Consult, eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Im Auftrag der INSM wurden 91 Ökonomen nach ihrer Meinung zur Mietpreisbremse befragt. Das Ergebnis ist nicht überraschend, eher die Argumentation der Interviewten. Nachdem es zum 1. Mai 2013 bereits eine Mietpreisregulierung für bestehende Mietverträge gegeben hatte, die Ökonomen da aber noch geteilter Meinung waren, ob sie das gut finden sollen oder nicht, ist laut INSM jetzt aber mal Schluss mit lustig. Von den 91 Interviewten lehnten 68 den Schutz von Neuverträgen ab. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr brachte es gleich ganz prägnant auf den Punkt, als er festhielt: „Ein weiterer Eingriff in den Wohnungsmarkt wäre ungerecht und ist unnötig. Im Gegenteil: gäbe es weniger Reglementierung und würde sich die Politik ernsthafter an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten, würde der Wettbewerb für Investitionen und mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die diskutierte Mietpreisbremse wird die Lage für Mieter nicht verbessern, sondern genau die gegenteilige Wirkung erzielen und das Angebot an neuem Wohnraum verringern.“ Klingt fast, als würde sich Pellengahr sogar für die Mieter einsetzen. Klingt aber nur so, macht er nicht.

    Unmotivierte Immobilienunternehmen

    Welche Professoren an der durch die INSM in Auftrag gegebenen Befragung teilgenommen haben, erfahren wir nicht. Selbst wenn man sich die Langfassung ansieht, findet man nur die Angabe, dass die Befragten als Professoren für Wirtschaftswissenschaften tätig sind. Und dass sie an deutschen Universitäten ausgegraben wurden. Nur einer der Teilnehmer wird namentlich genannt, Prof. Dr. Michael Bräuninger, seines Zeichens aktiv im Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut, sieht das so: „Eine Deckelung der Mieten verringert die Investitionsanreize und verlängert damit das Problem. Um den Wohnungsbau zu fördern, sollten Bebauungsgebiete ausgewiesen werden. Außerdem sollte in den Städten eine Verdichtung erfolgen.“
    Die Sorge gilt also mal wieder den Investoren, die sich womöglich, geschockt durch eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, verängstigt zurückziehen könnten. Das haben sie in Teilen aber schon, auch ohne Mietpreisregulierung. Den Artikel weiterlesen »

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    Admati, Anat und Hellwig, Martin: The bankers´ new clothes

    geschrieben am 21. Juni 2013 von Jens Berger

    von Helge Peukert*

    In drei Teilen und 13 Kapiteln legen die beiden Autoren auf rund 200 Seiten bei der renommierten Princeton University Press ein bald auch auf Deutsch erscheinendes Buch vor, dessen Untertitel: „Was läuft falsch im Bankensektor und was ist dagegen zu tun“ ihr Anliegen kurz und treffend umreißt. Das Buch wurde mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht und mit Spannung erwartet, was nicht verwundert: Anat Admati, Professorin für Finanzwirtschaft und Ökonomie an der Stanford Graduate School of Business und u.a. neben Simon Johnson Mitglied des Peterson Institute for International Economics in Washington D.C. und Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn und (stellvertretender) Vorsitzender des beratenden Ausschusses des European Systemic Risk Boards, sind anerkannte Mainstream-Ökonomen und ausgewiesene finanzwissenschaftliche Fachleute.

    Umso überraschender dürfte für viele Leser die kaum zu überbietende Deutlichkeit und Härte ihrer Kritik im Vorwort kommen: Das Finanzsystem sei entgegen aller Beschwichtigungen und nationalen, europäischen und internationalen Reförmchen genauso fragil wie vor der Finanzkrise. Auf beiden Seiten des Atlantiks überwiegen Lobbyismus und ideologische Voreingenommenheit. Schuld an fehlendem Reformeifer seien natürlich die Regulierung ablehnende Finanzindustrie, aber auch die Wissenschaft, die Politik, die Regulatoren und die Medien, die die Konfrontation mit ihr scheuen. Auch kritisieren sie, dass die Diskussion um eine Neugestaltung meist von Fachleuten hinter verschlossenen Türen stattfindet und der Öffentlichkeit suggeriert wird, es handele sich hier um nur schwer verständliche Zusammenhänge. Die Autoren deuten dies als Ergebnis bisher erfolgreicher Lobbyarbeit und ihres Aufbaus einer einschüchternden Fassade durch vermeintliche Spezialisten gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Niemand soll wie in H. Chr. Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“, auf das der Titel des Buches anspielt, auf die Geldhäuser zeigen und rufen: Ihr habt ja gar keine Kleider an, d.h. offen aussprechen, dass die Finanzinstitute fast kein risikoabsorbierendes, als Stoßdämpfer dienendes (Eigen)Kapital haben (müssen). Mit ihrem Buch, das sich an eine nichtprofessionelle, breite Leserschaft wendet, wollen sie den Schleier lüften, denn entgegen aller interessenbedingten Geheimniskrämerei gilt: „Banking is not difficult to understand“ (S. XI). Sie gehen so weit zu behaupten, dass nur der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft zu sinnvollen Reformen führen könne. Ihr Beitrag erhebt aber auch einen wissenschaftlichen Anspruch, der sich in 130 Seiten für Endnoten und das Literaturverzeichnis eindrucksvoll dokumentiert.

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