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  • TV-Duell: Dreieinhalb Moderatoren, Steinbrück und das Nichts

    geschrieben am 02. September 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Zugegeben, Duelle von Kanzlerkandidaten sind im wesentlichen Inszenierungen (wie wohl fast alles in der Politik). Aber das Fernsehduell am 1. September war doch sehr erkenntnisreich. Weil Merkel hinterher ein recht gutes Zeugnis bekam. Allein wofür, das wissen wohl nur die Götter.

    Erstmal das: Ich korrigiere mich. Vor einigen Monaten schrieb ich, dass Stefan Raab deplatziert für ein Fernsehduell sei. Hätte ich das bloß gelassen! Der Mann hat seinen Job in meinen Augen ziemlich gut gemacht und das in die Runde gebracht, was Befürworter gehofft hatten: eine etwas andere Art des Interviews, die gelungen war. Das hat zwar leider Peter Klöppel durch seine müde Art, sich wie ein Kaktus im Wind zu präsentieren, mehr als relativiert, aber sei’s drum, es soll ja nicht um die Moderatoren gehen. Was aber war mit Merkel los?

    Einen einzigen (strategischen) Lichtblick konnte man bei der Kanzlerin ausmachen. Als Steinbrück über die Angleichung von Renten und Pensionen sprach. Wie ein hungriges Tier stürzte die Merkel sich auf diese Steilvorlage und fabulierte über die kleinen Beamten, denen Steinbrück schaden wolle. Einmal abgesehen davon, dass sich weder kleine noch große Beamten ernsthaft sorgen werden müssen, der Stich saß und wurde im Anschluss des Duells auch gleich von Günter Jauch in seiner Runde aufgegriffen.

    Und sonst? Bei der „Notenvergabe“ nach dem Fernsehduell lag mal Steinbrück vorn, mal Merkel. So weit, so gut, aber warum nur das Lob für Merkel? Die Kanzlerin hatte – wie sonst meist auch – im wesentlichen ein großes, rhetorisches Nichts zu bieten. Sie sagte, dass „jeder Mensch“ Arbeit haben solle, dass „jeder Mensch“ eine gute Versorgung durch das Gesundheitssystem brauche und dass „jeder Mensch“ von seiner Arbeit leben solle. Von einem Rentenkonzept sprach sie, das wohl irgendwie in Arbeit ist und dann irgendwann mal greifen soll. Und überhaupt: Deutschland gehe es gut, die letzten vier Jahre habe die schwarz-gelbe Koalition gute Arbeit geleistet. Früher oder später kommt dieser Satz immer, zumindest wenn Liberale oder Christdemokraten vor das Mikrofon gezerrt werden. Begründen konnte Merkel das nicht, und das fiel auf. Begründen konnte sie so gut wie nichts. Da waren leere Hülsen und Phrasen, die man so oder so deuten konnten oder die sie innerhalb weniger Minuten ins Gegenteil umkehrte. Was übrig bleibt, sind die von Steinbrück aufgegriffenen „Schachteln im Schaufenster“. In die kann man ruhig wahllos herein greifen, sie sind eh alle leer.
    Vage zu bleiben, hat bei Politikern Tradition. Doch Merkel ist die Königin dieser Disziplin.

    Dass es schwer fällt, Steinbrück seine politische Kehrtwende abzunehmen, liegt auf der Hand. Aus dem ehemaligen Finanzminister, der fleißig an der neoliberalen Politik mitgearbeitet hat, soll nun also ein kritischer Politiker geworden sein, der sogar einräumt, dass bei der Agenda 2010 hier und da nachgebessert werden müsste? Wer das nicht glauben mag, hat sicher gute Gründe dafür. Dennoch hat Steinbrück besser argumentiert, hat konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt und die gestellten Fragen (zum Teil) mit Inhalten beantwortet. Merkel dagegen hat gemacht, was sie sonst auch tut, nur eben diesmal 90 Minuten lang. Sie hat viel geredet und nichts gesagt. Es ist schon traurig, dass bei diesen offenkundigen „Leerverläufen“ die Zuschauer trotzdem zum Schluss gekommen sind, Merkel sei kompetenter als ihr Herausforderer. Bis auf wenige Ausnahmen wirkte sie wie eine brabbelnde Figur, die Neuland betritt und über das, was da aus ihrem Munde kommt, selbst überrascht ist.

    Ganz zum Schluss dann der „Ich-bin’s-die-Mutti“-Satz: „Sie kennen mich und Sie wissen, wie ich die Dinge anpacke.“
    Ja, richtig, stimmt. Aber das ist doch kein Argument für das Kreuz bei der CDU.

    104 Kommentare

    Wahlkampf: Faule Zahlenspiele mit atypischen Jobs

    geschrieben am 30. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört.

    Die Rezession in Europa ist beendet. So steht es zumindest in der WELT und auf der Internetseite der Tagesschau. Der Focus spricht in seinem Aktienteil (den ja mindestens 50 Millionen Deutsche täglich ganz aufgeregt verfolgen) gleich von einer Heldentat und titelt: „Eurozone beendet Rezession“. Jetzt hat die Eurozone die Sache also offenbar selbst in die Hand genommen. Und da die Deutschen davon ausgehen, dass die europäische Politik zu einem Großteil durch „Mutti“ Merkel gesteuert wird, kann das doch wohl nur bedeuten, dass die CDU/FDP-Koalition für diesen Erfolg verantwortlich sein muss. Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf zu machen, das erledigen die ihr wohlgesonnenen Medien ganz alleine. Die Berichterstattung über den Rückgang der atypischen Arbeitsverhältnisse zeigt das eindrucksvoll, denn der Tenor fast aller Zeitungen ist nahezu gleichlautend, beinahe wie vorformuliert. Allerdings fehlt dabei unter anderem der Blick auf die Lohnentwicklung bei den Vollzeitstellen. Der würde der Meldung den Spaß verderben.

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    29 Kommentare

    Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

    geschrieben am 29. August 2013 von Jens Berger

    Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert.

    Wer hatte ein Motiv?

    In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.

    Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.

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    208 Kommentare

    Sozialstaatsdämmerung

    geschrieben am 29. August 2013 von Thorsten Beermann

    Eine Rezension von Thorsten Beermann.

    +++Es wurde am Ende eine zusätzliche Erläuterung eingefügt+++

    Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

    Der Inhalt

    Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
    Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

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    55 Kommentare

    Genderdebatte: „Qualifikation statt Quote“

    geschrieben am 28. August 2013 von Jens Berger

    ein Interview von Novo-Argumente mit Günther Buchholz

    Das Interview führte Johannes Richardt

    Der Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, Günter Buchholz, erklärt im Gespräch mit Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt, warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert

    NovoArgumente: Herr Professor Buchholz, sie sind Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“. Können Sie unseren Lesern erklären, worum es bei dieser Initiative geht?

    Günter Buchholz: Die Gleichstellungspolitik ist nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern sie ist eine meines Erachtens verfassungswidrige Politik der Diskriminierung von Männern durch Privilegierung von Frauen. Sie ist deshalb tatsächlich das genaue Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Die Öffentlichkeit wird darüber getäuscht, weil es um materielle Interessen geht, die von einer starken, parteiübergreifend organisierten Lobby-Gruppe durchgesetzt werden.

    Ich verstehe die „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“ als einen Beitrag zur Aufklärung über eine meines Erachtens schwerwiegende und verfassungswidrige gesellschaftliche Fehlentwicklung.
    Die veröffentlichte Meinung hat diese Fehlentwicklung aus Unkenntnis oder aus ideologischer Fixierung oder durch feministische Einflussnahme bisher verstärkt und nicht oder nur marginal dazu beigetragen, dass sich ein Problembewusstsein und eine öffentliche Diskussion entwickeln können. Das ist es, was die Medien ändern sollten; sie können das.

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    139 Kommentare
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