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  • Steinbrück und Die Linke: An der Realität vorbei

    geschrieben am 09. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Bundestagswahl rückt näher und näher. Die Umfragewerte der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück sind unverändert schlecht. Ein Regierungswechsel scheint – wenn überhaupt – nur möglich, wenn sich SPD, Grüne und Die Linke zusammentun. Doch für Steinbrück ist das keine Option. Eine völlig absurde Haltung.

    Kann jemand wie Peer Steinbrück gute Miene zum bösen Spiel machen? Selbst wenn er es versucht, kaum jemand nimmt es ihm ab. Der Spitzenkandidat der SPD schließt eine mögliche Koalition mit der Partei Die Linke kategorisch aus macht sich als ernstzunehmender Kanzlerbewerber damit unglaubwürdig. Weil es ohne sie nicht gehen wird. Steinbrück mimt den Souveränen und sagt über die Partei: „Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‚Wünsch Dir was‘.“ Zudem bescheinigt er der Partei, sie sei „abgehoben von allen Realitäten, die wir haben.“

    Wessen Realitäten sind real?

    Wenn Peer Steinbrück der Partei Die Linke attestiert, sie sei abgehoben von allen Realitäten, muss er sich die Frage gefallen lassen, wie es um seine eigene Wahrnehmung steht. Wenn er wirklich einen Regierungswechsel will, kommt er nicht um das Thema einer Zusammenarbeit herum. Die Alternative wäre eine schon heute (beinahe) in Stein gemeißelte Opposition. Oder aber eine mögliche Große Koalition. Von der will Steinbrück aber nichts wissen. Oder vielleicht doch? Standhaft gab er sich zwar im ZDF-Sommerinterview und erteilte der Regierungsbildung mit der CDU eine Fast-Absage, indem er sie als „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnete. Weiter sagte Steinbrück, die SPD sei innerhalb der letzten Großen Koalition „personell und inhaltlich der bessere Teil gewesen.“ Doch wiederholen wolle er das nicht. Allerdings stammt von Steinbrück auch der Satz, dass man in einer parlamentarischen Demokratie “keine Grundsatzbeschlüsse“ fasse, die „Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien apodiktisch ausschließen.“ Wenn man eins und eins zusammenzählt, wird damit die Linke als eine nicht-demokratische Partei dargestellt, was eigentlich ein Vorwurf aus der Mottenkiste ist. Den Artikel weiterlesen »

    55 Kommentare

    Open Thread – Wen kann man wählen?

    geschrieben am 09. August 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    ein Kommentator schlug uns vor, das gestrige Interview vom Kollegen Albrecht Müller in Deutschlandradio Kultur (Audio, Text) hier zur Diskussion zu stellen. Dem komme ich gerne nach. Ich finde das Interview ganz hervorragend, es enthält jedoch Passagen, die sicher kontrovers diskutiert werden.

    Wen kann man wählen? Warum verspielt die SPD ihre einzige echte Machtoption, indem sie Rot-Grün-Rot ausschließt? Viel Spaß beim Diskutieren!

    189 Kommentare

    Wahlplakate: Jetzt mit Merkel und Sauer beim Kuscheln

    geschrieben am 08. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die aktuellen Wahlplakate der CDU jagen dem politischen Gegner den Angstschweiß auf die Stirn. Völlig zu Recht, denn mit komplexen Aussagen wie „Sichere Arbeit“, „Starke Wirtschaft“ oder „Solide Finanzen“ demonstriert die Union nicht nur Kompetenz, sondern auch, dass Zwei-Wort-Sätze ein volkswirtschaftliches Studium problemlos ersetzen können. Doch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der die Plakate kürzlich vorstellte, ist ein Menschenkenner. Er weiß daher, dass die Wähler neben den Zusammenhängen deutscher, europäischer und weltpolitischer Aspekte im Kontext von sozialpolitischen, soziologischen und philosophischen Fragen zuweilen auch etwas leichte Unterhaltung wünschen. Gern zitiert Gröhe in diesen Tagen sein großes Vorbild Karl Marx, von dem die folgenden Worte stammen: „Neue Menschen brauchen wir!“
    Lachend fügt er dann hinzu: „Für die Kanzlerin gilt das natürlich nicht.“

    Die ersten Reaktionen auf die neuen Wahlplakate, die überglückliche Menschen zeigen, können sich sehen lassen. Nicht nur auf Papier und mit reichlich Kleister im Gesicht werden in den nächsten Wochen fröhliche Menschen beweisen, dass hier bei uns alles so richtig prima ist und wir deswegen ständig lachen müssen. Auch auf Deutschlands Straßen sieht man bereits unzählige Menschen, die sich immerzu freuen. Eine nach dem Grund für ihre Heiterkeit befragte Passantin sagte einem Reporter: „Durch die Wahlplakate der CDU habe ich die politischen Zusammenhänge viel besser verstehen gelernt. Alles ist plötzlich so irre einfach. Ich finde das dufte und lache sowieso gern. Jetzt, durch die CDU, noch mehr als vorher.“ Kurz danach musste die Frau nach einem Taschentuch suchen, um die Freudentränen wegzuwischen.
    Eine tolle Sache!

    Am Rande der Vorstellung der neuen CDU-Wahlplakate rückte Hermann Gröhe mit einer weiteren Neuigkeit heraus. Derzeit sind Plakate in Vorbereitung, die Angela Merkel mit ihrem Ehekumpel Joachim Sauer beim Kuscheln zeigen werden. Auf dem Sofa, am Küchentisch, auf der Kante der Badewanne. Zusätzlich zu den brisanten Texten in einigen Broschüren („Ich mag meine Arbeit“ oder „Kinder sind die Zukunft unseres Landes“) soll es im nächsten Schritt richtig ernst werden. Gröhe ließ sich zwar zweimal bitten, sagte aber dann etwas zu den geplanten Sprechblasen, die neben dem Kuschelpaar schweben sollen.
    Am Küchentisch, Wange an Wange, wird Merkel sagen: „Mit Dir wasche ich am liebsten ab!“
    Und auf dem Rand der Badewanne, ihre Hand auf seinem Knie, wird sie sich so äußern: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, fallen wir in die Wanne.“
    Es ist schön, dass wir eine Kanzlerin haben, die auch ihre menschlichen Seiten zeigen kann. Und dass das politische Wahlplakat endlich wieder zurückgekehrt ist.

    16 Kommentare

    Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    geschrieben am 08. August 2013 von Jens Berger

    Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?

    Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

    Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

    Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

    Weiterlesen und/oder den Beitrag als Audiopodcast auf den NachDenkSeiten hören

    74 Kommentare

    Terror, Marketing und Fleischeslust

    geschrieben am 07. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Schock schwere Not!
    Al Kaida droht den USA mit Terroranschlägen. Deshalb wurden vorsorglich Botschaften in Nordafrika und im nahen Osten geschlossen. Das kann man so oder so sehen, in jedem Fall aber haben die Amerikaner allen Grund zur Sorge, denn auf der Beliebtheitsskala von Al Kaida (und nicht nur dort) bekommen sie sicher keine 10. Die Tatsache, dass die USA überall dabei sind, wo es Konflikte gibt und ihre Haltung als die einzige Wahrheit verkünden – natürlich nicht ohne dabei Drohnen einzusetzen oder sonst wie militärisch aktiv zu sein -, trägt auch nicht gerade dazu bei, dass Nicht-Amerikaner sie in einer Tour drücken möchten. Trotzdem ist die Schließung von Botschaften und das offenherzige Kundtun darüber bemerkenswert. Und ein ziemlich billiger Marketing-Trick.

    Auf NDR-Info war der Kommentar eines Journalisten zu hören, der mutmaßte, dass die Nachricht über mögliche Terroranschläge womöglich vom NSA-Abhörskandal ablenken soll. Der Schweizer Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Albert Stahel war laut „Focus“ stutzig und vermutete ebenfalls einen Versuch des Reinwaschens. Kein Wunder, immerhin heißt es, der NSA sei es zu verdanken, dass auf eine akute Terrorgefahr angemessen reagiert werden könne.
    Mit Verlaub: Man muss hier weder stutzig werden noch Mutmaßungen anstellen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Schließung der Botschaften ein Marketing-Trick der USA bzw. der NSA ist, der darüber hinwegtäuschen soll, dass in großem Stil Millionen von Menschen bis in die tiefsten Tiefen ihrer Persönlichkeitsrechte beschnitten wurden und werden.

    Womöglich überschätzen die Amerikaner allerdings die Kritikfähigkeit der Menschen, die sich längst wichtigeren Fragen zugewendet haben. In Deutschland beispielsweise war es die Forderung der Grünen, bundesweit einen Veggie-Tag einzurichten, die die Gemüter zusätzlich zu den hohen Temperaturen erhitzte. Millionen von gelesenen und abgehörten Mails, Chats und Telefonaten scheinen schnell an Bedeutung zu verlieren, wenn das tägliche Steak gefährdet ist. Alles eine Frage der Prioritäten.

    34 Kommentare
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