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  • Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

    Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

    – 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

    – 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

    – 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

    – 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

    Quelle: Attac Österreich

    Woher stammen die Gelder?

    Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

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    67 Kommentare

    Dichtung und Wahrheit der Bundesagentur für Arbeit – Ein „wutschnaubender“ Ausfall

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Vor ein paar Wochen ist die zur Arbeitsvermittlerin umgeschulte Journalistin und Bloggerin Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen und hat auf Grund ihrer jahrelangen Erfahrungen in einem Hamburger Jobcenter das Hartz-System und die Abläufe in den Jobcentern hart kritisiert. (Siehe z.B. hier oder hier oder hier). Sie wurde daraufhin von Ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg, von ihrer Arbeit suspendiert. Aufgrund der öffentlichen Debatte die Hannemanns Kritik ausgelöst hat, sah sich nun die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit gezwungen, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der sie die „Freistellung“ Inge Hannemanns zu rechtfertigen versucht und diese beschuldigt, sie gefährde tausende Mitarbeiter der Jobcenter. Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist ein „wutschnaubender“, obrigkeitsstaatlicher Ausfall des angeblich „am Markt operierenden Konzerns“. Inge Hannemanns Erfahrungen sind jedoch beileibe kein Einzelfall. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

    Hier zunächst die Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit:
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    46 Kommentare

    Dumm, dreist, verlogen: Das Märchen von der Schwulen-Lesben-Lobby

    geschrieben am 14. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    4,6 Milliarden Jahre Evolution. 200.000 Jahre Mensch, womöglich sogar 400.000 Jahre. Dichter, Denker, Philosophen, Erfindungen, Technologie, Flüge zum Mond. Und der Stand heute? Anne Will diskutiert am 12. Juni 2013 mit Erika Steinbach und Hedwig von Beverfoerde („Familien-Schutz“) darüber, ob Schwule oder Lesben heiraten und dann auch noch – unerhört! – Kinder erziehen dürfen. Mir ist immer noch ganz schlecht.

    Es ist müßig, auf die Argumente der beiden reaktionären Keiferinnen einzugehen. Laut Steinbach gehört nur gefördert, was dem Staat etwas einbringe. Schwule und Lesben können selbst keine Kinder produzieren – O-Ton Steinbach -, also hätten sie auch vom Staat keine Zuwendung, Gleichberechtigung oder was auch immer verdient. Klar, sie sollen leben, wie sie wollen. Aber bitte schön ganz für sich allein. Und kostenneutral.

    Dass ein Wesen wie Steinbach noch getoppt werden kann, hätte ich eigentlich nicht gedacht. Aber ich hatte die Rechnung ohne Beverfoerde gemacht. Die hat den ganz großen Hammer rausgeholt und eine interessante Logik entwickelt. Die Tatsache, dass die Bundesregierung – angetrieben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen hat, kann für sie nur einen Grund haben: Jahrelange Lobbyarbeit für Schwule und Lesben!
    Natürlich! Wir sind unterwandert, wir treffen überhaupt keine eigenen Entscheidungen mehr, sondern werden getäuscht und gelenkt von mafiösen, homosexuellen Banden, die nur eins wollen: Splitting um jeden Preis. Und unsere Familien wollen sie uns kaputtmachen. Beverfoerde hat es ja schon immer gewusst.

    Homosexualität ist Realität. Und sie sollte nichts Besonderes sein in einer Welt, die nicht im Jahr 1950 stehengeblieben ist. Die Tatsache, dass nach wie vor – und nicht nur bei Anne Will, leider – über die Frage diskutiert wird, ob Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie die Heteros haben sollen, ist einfach nur peinlich. Vor dem verdammten Gesetz sind alle Menschen gleich. Also müssen sie gleich behandelt werden. Punkt.

    141 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/14 Griechenlands Perspektiven

    geschrieben am 14. Juni 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wirtschaftsstruktur Griechenlands und die Frage, ob Griechenland durch eine Senkung der Löhne ein Exportland werden kann.

    98 Kommentare

    Bilderberger reloaded

    geschrieben am 13. Juni 2013 von Jens Berger

    Dieser Artikel ist eine nicht überarbeitete Neuauflage eines Artikels aus dem Jahre 2010. Da die Bilderberger jedes Jahr aufs neue ein Netzthema sind und ich in den letzten Tagen gleich mehrfach darauf angesprochen wurde, habe ich mich entschlossen, den alten Artikel einfach noch einmal einzustellen und zur Diskussion freizugeben. Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden, zumal sich an der Grundproblematik nichts geändert hat. Heute kann ich auch noch einen Link auf die offiziellen Protokolle der Bilderberger-Treffen der 50er, 60er, 70er und 80er-Jahre anbieten, die zwar schon 2009 veröffentlicht wurden, mir 2010 aber nicht bekannt waren. Wer Muße mitbringt und etwas vom historischen Kontext versteht, kann sich die Dokumente gerne anschauen.

    Jens Berger

    Am letzten Wochenende trafen sie sich wieder einmal – die Bilderberger. Dies sind rund 130 “Powerbroker” aus Europa, Kanada und den USA, die abgeschirmt von der Öffentlichkeit alljährlich über die wichtigen Fragen der Welt sprechen. Die diesjährige Bilderberg-Konferenz fand in einem Nobelhotel in der katalanischen Schwulenhochburg Sitges statt und zum Teilnehmerkreis gehörten illustre Personen wie Josef Ackermann, Joaquín Almunia, Henry Kissinger, Neelie Kroes, Richard Perle oder Eric Schmidt (Google) und auch weniger illustre Personen wie Olaf Scholz von der SPD. Erstaunlicher als das Treffen selbst ist jedoch dessen Geheimhaltung. Die klassischen Medien berichteten allenfalls am Rande über das Meeting. Fast scheint es so, als ob es einen ungeschriebenen Verschwiegenheitspakt zwischen Medien und Konferenzveranstaltern gibt. Dies ist natürlich ein geradezu optimaler Nährboden für Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Es kann natürlich nicht sein, dass die Herren Ackermann, Almunia und Kissinger ein Wochenende zusammenhocken, ohne den Angriff auf Iran, die Beerdigung des Euros oder zumindest die Versklavung der Menschheit und die Übernahme der Weltherrschaft zu besiegeln. Natürlich sind die Veranstalter der Konferenz selbst dafür verantwortlich, die Verschwörungstheoretiker anzuziehen, wie eine Biotonne die Fliegen – bieten sie mit ihrem geheimbündelnden Verhalten doch eine ideale Projektionsfläche. Doch was stört es die Biotonne, wenn die Fliegen um sie kreisen? Nicht trotz, sondern wegen der Fixierung der Verschwörungstheoretiker darf die Bilderberg-Konferenz wohl als einmaliges Erfolgsmodell gelten.

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