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  • Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

    geschrieben am 29. August 2013 von Jens Berger

    Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert.

    Wer hatte ein Motiv?

    In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.

    Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.

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    Sozialstaatsdämmerung

    geschrieben am 29. August 2013 von Thorsten Beermann

    Eine Rezension von Thorsten Beermann.

    +++Es wurde am Ende eine zusätzliche Erläuterung eingefügt+++

    Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

    Der Inhalt

    Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
    Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

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    Genderdebatte: „Qualifikation statt Quote“

    geschrieben am 28. August 2013 von Jens Berger

    ein Interview von Novo-Argumente mit Günther Buchholz

    Das Interview führte Johannes Richardt

    Der Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, Günter Buchholz, erklärt im Gespräch mit Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt, warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert

    NovoArgumente: Herr Professor Buchholz, sie sind Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“. Können Sie unseren Lesern erklären, worum es bei dieser Initiative geht?

    Günter Buchholz: Die Gleichstellungspolitik ist nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern sie ist eine meines Erachtens verfassungswidrige Politik der Diskriminierung von Männern durch Privilegierung von Frauen. Sie ist deshalb tatsächlich das genaue Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Die Öffentlichkeit wird darüber getäuscht, weil es um materielle Interessen geht, die von einer starken, parteiübergreifend organisierten Lobby-Gruppe durchgesetzt werden.

    Ich verstehe die „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“ als einen Beitrag zur Aufklärung über eine meines Erachtens schwerwiegende und verfassungswidrige gesellschaftliche Fehlentwicklung.
    Die veröffentlichte Meinung hat diese Fehlentwicklung aus Unkenntnis oder aus ideologischer Fixierung oder durch feministische Einflussnahme bisher verstärkt und nicht oder nur marginal dazu beigetragen, dass sich ein Problembewusstsein und eine öffentliche Diskussion entwickeln können. Das ist es, was die Medien ändern sollten; sie können das.

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    139 Kommentare

    Brüderles Geheimsprache – ein Übersetzungsversuch

    geschrieben am 27. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    So richtig verstehe ich den Brüderle nie, wenn er spricht. Gut möglich, dass das an mir liegt, aber beim aktuellen Wahlkampf-Spot der FDP habe ich doch sehr genau zugehört – und mir erlaubt, einmal eine Übersetzung zu wagen.
    Zum besseren Verständnis hier erst einmal das nuschelige Gebrabbel Brüderles:

    Brüderle-1-

    Und hier nun die präzise Übersetzung.
    Ich denke, nun wird klarer, was uns der Mann sagen will.

    Brüderle-2

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    22. September: Haben wir eine Wahl?

    geschrieben am 26. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Frage, was man wählt, verliert bei vielen Menschen an Bedeutung gegenüber der, ob man überhaupt wählen soll. Die Nichtwähler-Fraktion ist groß, was die Konsequenz der Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist. Haben wir überhaupt eine Wahl, um Politik zu beeinflussen? Oder ist die Bundestagswahl am 22. September eigentlich nur eine Farce?

    Es sind zwei alte Lieder, die gesungen werden, wenn die Bundestagswahl thematisiert wird. In der Strophe des einen hört man, dass sowieso alle Politiker nur auf ihren Vorteil bedacht und völlig uninteressiert an den wirklichen Interessen der Bürger sind. Im anderen klingt im Refrain der an die Nichtwähler gerichtete Vorwurf mit, sie dürften sich nicht beklagen, wenn ihnen nach der Wahl etwas nicht passe. Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern. Die Tonarten beider alter Lieder sind grundverschieden, die Disharmonie ist offensichtlich.

    Die beiden Lager haben längst ihre Sachen zusammengeworfen

    Wie man es auch dreht und wendet, dass die beiden ehemals voneinander abweichenden politischen Lager heute kaum noch Unterschiede aufzeigen, lässt sich wohl kaum leugnen. Ursprünglich war die SPD für mehr staatliche Kontrolle, die CDU für mehr Selbststeuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die FDP neigte er zu weniger staatlicher Kontrolle, ließ sich aber gern überzeugen, von es denn bedeutete, Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Eine Weile waren die Grünen ein erfreuliches Gegengewicht, doch je länger sie in der etablierten Politik verharrten, desto weniger blieb davon übrig. Bleiben aus heutiger Sicht nur die Linke und die Piraten, die durch auffallend abweichende politische Forderungen auffallen. Der Glaube daran, dass sich das auch im Falle faktischer politischer Verantwortung halten lässt, ist allerdings bei vielen Menschen nur gering ausgeprägt.
    Und dann gibt es ja noch die AfD (Alternative für Deutschland), die womöglich eine Rolle bei der Bundestagswahl spielen kann. Deren Programm allerdings passt auf den sprichwörtlichen Bierdeckel, und wer ein wenig dahinter blickt und sich das Personal der Partei ansieht, wird kaum eine echte Alternative erkennen können.
    Die Regierung wird sich aller Voraussicht nach aus neoliberalen Kräften zusammensetzen. Und genau das ist eines der grundlegenden Probleme dieser und der vorausgegangenen Bundestagswahlen. Selbst wenn die SPD einen urplötzlichen Endspurt mit großem Erfolg starten könnte, das Ergebnis wäre politisch kaum von der jetzigen Regierung zu unterscheiden. SPD und CDU haben sich so sehr angenähert, dass der Wähler mit Recht kaum noch Unterschiede ausmachen kann. Den Artikel weiterlesen »

    117 Kommentare
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