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  • Für eine Gemeinschaftswährung, mit oder ohne Deutschland

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Gastautor

    von Frédéric Lordon
    aus dem Französischen von Salvatore Panto

    Gleich dem Floß der Medusa klammert sich die Droite Complexée (DC, ehemals Sozialistische Partei) derzeit an den feinsten Hypothesen, um nicht mit Körper und Seele in historischer Schande unterzugehen. Eine tapfere Schar von Verantwortlichen des französischen PS und der deutschen SPD” hat endlich den Ursprung des “Europäischen Übels” erfasst, von dem sie – zu Recht – bezweifelt, dass sie darunter zu leiden hat: Es ist “die mehrheitliche neoliberale und konservative Allianz” – in erster Linie Angela Merkel und David Cameron. Dass David Cameron der Premierminister eines Staates ist, der nicht der Eurozone angehört, könnte zunächst als eine zulässige Rekrutierung erachtet werden, da es darum geht zu zeigen, dass, wenn sie unter dem
    wohlwollenden Schutz aller europäischen DCs wäre, die Einheitswährung ein progressives und liebliches Antlitz hätte, was in die schrittweise Umkehrung seiner derzeitigen bösartigen austeritären Ausrichtung führen würde. Bernard Guetta, der organische Intellektuelle der europäischen DC, sagt nichts anderes und zeigt uns sogar das Licht am Ende des Tunnels: “Die Europäische Union ist nicht im genetischen Sinne rechts, sondern sie ist es im konjunkturellen Sinne, was nicht dasselbe ist, denn das, was Wahlen hervorgebracht haben, kann durch Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Mit anderen Worten, es muss diese falsche und tödliche Identifikation Europas mit seiner aktuellen Politik aufhören”.

    Europa ist verfassungsrechtlich ordoliberal

    Man möge Bernard Guetta – mitsamt seiner komplexbehafteten Freunde – die Augen öffnen, auf die Gefahr hin, dass sich das Licht am Ende des Tunnels als die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges erweist. In ökonomischen Belangen hat die Europäische nion keine Politik, im genauen Sinne der Möglichkeit diskretionärer Initiative. Die Europäische Union hat keine ‘konjunkturelle’ Politik, das heißt eine Politik, deren Ausrichtung von Parteien betimmt wird, die ‘konjunkturell’ an der Macht sind, denn alle europäische Wirtschaftspolitik ist unwiderruflich in Texten mit nahezu verfassungsrechlicher Geltung festgelegt worden. Die Union hat also keine andere Politik als die ‘strukturelle’, oder, richtiger gesagt, als eine konstitutionelle,das heißt, eine Politik, die in der Form der Regeln umgesetzt wird, die in den Verträgen festgeschrieben wurden – und gerade dadurch verpflichtet, unabhängig von allen eigentlich konjukturellen Begebenheiten zu funktionieren. Die verheerenden gegenwärtigen Austeritätspolitiken sind mitnichten die Folge welcher ‘konjunktureller Entscheidung’ auch immer. Sie sind das Ergebnis der mechanischen Funktionsweise der Bestimmungen des EU-Vertrags und des Stabilitätspaktes. Es gibt keine konjunkturelle Politik, da keine konjunkturelle Begebenheit irgend etwas hinzufügen könnte, wenn bereits alles geschrieben worden ist. Da man die Unabhängigkeit der Europäsichen Zentralbank festgeschrieben hat, gibt es nichts mehr, was man von ihr verlangen könnte, als man ihr verfassungsrechtlich den Auftrag gegeben hat, nichts zu antworten. Nachdem darauf beharrt wurde, in den Verträgen (von Maastricht, Nizza und Lissabon) sowie in den Zusatzprotokollen zu verankern, dass Defizite unter 3% des BIP bleiben müssen und die Verschuldung 60% nicht überschreiten darf, gilt es nur, noch Vollzug zu leisten. Es gibt nichts mehr zu diskutieren, unter der Zwangsüberwachung durch die Kommission.

    Es ist die Eigenheit der europäischen Währungskonstruktion, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Angelegenheit automatischer Steuerung geworden ist. Man erkennt hier übrigens die ordoliberale Prägung, die in erster Linie von Deutschland gewollt, von den anderen Staaten aber ratifiziert wurde, insbesondere von Frankreich, im Zeichen einer Epoche, in der die Souveränität zur schlimmsten aller Dinge erklärt wurde, das Reich der Willkür und der Unvernunft, die um jeden Preis auszumerzende Plage, sei es um den – umstandslos hingenommen – der Demokratie. Man könnte ebenso Pierre, Paul oder Jacques an die Spitze des Staates stellen, es läuft auf das dasselbe hinaus – wie unter anderem die perfekte Kontinuität der Austerität Sarkozys und der Austerität Hollandes bezeugt.

    Ist Bernard Guetta denn aufgefallen, dass (falsche) Sozialisten und wahre Rechte, ob in Portugal, Griechenland, Italien, Spanien, einander in einem fröhlichen Karussell folgen, ohne dass sich das Mindeste ändert? Offensichtlich nicht, und es ist ebenfalls wahr, dass er mit keinem Wort erwähnt hat, dass einer der Gründe für den Skandal des Vertrags über eine Konstitution für Europa von 2005 (und das trifft auf alle vorherigen Verträge zu) genau in dieser Widersinnigkeit bestand, wesentliche Inhalte der öffentlichen Politik verfassungsrechtlich kodiert zu haben (der berühmt-berüchtigte Teil III), das heißt sie der alltäglichen Politik entzogen zu haben, der demokratischen Politik, welche per definitionem eine ständige Forderung nach Infragestellung und Umkehrbarkeit ist.

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    54 Kommentare

    Thomas de Maizière muss unbedingt Kriegsminister bleiben

    geschrieben am 06. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wie brutal Staatssekretäre vorgehen, um ihre Interessen durchzusetzen, sieht man aktuell an den Leiden des heimischen Kriegsministers Thomas de Maizère. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Sekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans schon im Februar 2012 gewusst, dass diese Drohnen-Nummer ein Schuss in den Ofen war. Mehr noch: es heißt, die beiden hätten selbst Hand angelegt und bewusst an der Aufklärungstechnik in der Schnauze des Vogels herumgeschraubt. Mit einem Phasenprüfer und einer Kombizange. Nicht zu fassen!

    Schlangengrube Internet und die Staatssekretäre

    Der de Maizière ist bekannt für seine feine Nase. Und so roch er schon im Jahr 2009, dass mit dem Internet etwas nicht stimmt. Damals warnte er: „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“ Inzwischen ist klar, dass er damit die beiden heutigen Staatssekretäre meinte, die schon damals im Internet ihr Unwesen trieben und Denunziation und Entwürdigung in großem Stil betrieben. Aufhalten konnte sie offenbar niemand. Es ist ein Trauerspiel. Den Artikel weiterlesen »

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    Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

    geschrieben am 05. Juni 2013 von Jens Berger

    Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt.

    In den Focus-Artikeln „Tausende Euro mehr – Mit Rot-Grün wird’s für die Steuerzahler teuer“ und „Steuerpläne sind ein Jobkiller“ stützen sich die inhaltlichen Aussagen der Focus-Redaktion auf Tabellen des Karl-Bräuer-Instituts. In diesen Tabellen geht es um die vermeintliche Mehr- bzw. Minderbelastung der Steuerzahler durch das Einkommensteuermodell, das Anfang Mai von den Grünen verabschiedet wurde. Nun muss man jedoch wissen, dass das Karl-Bräuer-Institut ein Think Tank der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ ist – einem der größten Gegner von Steuererhöhungen.

    Um die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts soll es hier jedoch nicht gehen. Wichtig ist jedoch, dass das Karl-Bräuer-Institut die jeweilige Steuerbelastung explizit auf das „zu versteuernde Jahreseinkommen“ bezieht. Wer mehr als 62.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt nach dieser Tabelle mit dem Steuermodell der Grünen mehr als beim jetzigen Modell. Das ist an sich relativ undramatisch. Will man die Steuereinnahmen erhöhen und dabei die Niedrig- und Normalverdiener nicht zusätzlich belasten und damit die ohnehin schon schwache Binnennachfrage abwürgen, muss man die Einkommen der Besserverdiener stärker besteuern.

    So weit, so gut. Doch was macht der Focus aus diesen Zahlen? Bei der redaktionellen Berichterstattung des Focus wird aus dem „zu versteuernden Einkommen“ des Karl-Bräuer-Instituts ausnahmslos in allen Rechenbeispielen das „Bruttoeinkommen“. Zwischen diesen beiden Werten gibt es jedoch in der Realität einen großen Unterschied, den man je nach politischer Couleur als „Steuerschlupflöcher“ bzw. als „politischen Lenkungsrahmen innerhalb der Einkommensteuergesetzgebung“ bezeichnen kann. Oder auf gut Deutsch: Hierzulande muss man nur das Einkommen versteuern, das nach Abzug aller Belastungen und abzugsfähigen Kosten vom Bruttoeinkommen übrig bleibt.

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    Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

    geschrieben am 05. Juni 2013 von Jens Berger

    Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden.

    Fußball geht immer. Im Wahlkampf sowieso. Deswegen taucht Angela Merkel bei jedem Spiel auf, das sportlich eine gewisse Relevanz hat und medial einen Auftritt mit großer Reichweite garantiert. Die Tatsache, dass Merkel so viel fußballerischen Sachverstand hat wie der Verfasser eines Tageshoroskops von der Relativitätstheorie, geht dabei regelmäßig unter. Im Gegenteil, die emsigen Sportjournalisten befragen die Kanzlerin und zeigen sich beeindruckt über die hohlen Phrasen, die diese ausplaudert. Fußball ist nur ein Spiel, und das, was Merkel vor den Mikrofonen veranstaltet, ist es auch. Sie spielt mit den Medien, nutzt ihre Stellung, um sich in Stellung zu bringen und dann eiskalt abzuschließen. Die Tatsache, dass es Politiker ins Stadion zieht, ist zwar nicht neu. Aber bei Merkel wirkt das Ganze so „knuffig“, so „drollig“, eben so unfassbar menschlich. Wie sie da sitzt und klatscht und jubelt und hüpft. Doch genau das ist ihre Masche. Das ist nicht menschlich, sondern genau kalkuliert. Das Traurige daran: es funktioniert.

    Merkel menschelt – und die Medien merke(l)n es nicht einmal

    Bis vor kurzem konnte Angela Merkel ihren Wahlkampf im Stillen genießen. Die Medien hatten sich auf Peer Steinbrück als „Buhmann“ eingeschossen, und der lieferte brav regelmäßig neues Futter für ausgiebige Berichterstattung gegen ihn. Jetzt aber, da es auf die Wahl im September zugeht, musste die Kanzlerin aktiv werden, um nicht womöglich noch ihren Wahlerfolg zu riskieren. Sie tat das zunächst einmal mit einer Welle Menschlichkeit. Nicht nur auf Balltreterveranstaltungen tauchte Merkel auf. Sie traf sich mit dem Papst, gab die Freundliche bei einem Interviewtermin der „Brigitte“, ging medial ins Kino und tat Gutes, beispielsweise beim „Dreck-weg-Tag“. Es ging ganz offensichtlich darum, den Menschen namens Angela Merkel zu zeigen und Bürgernähe zu demonstrieren. Ein Großteil der Medien mischte fleißig mit und berichtete artig über die schönen, sprich: menschlichen Seiten der Angela M. Das war der erste Streich. Und der zweite folgte sogleich. Mit Wahlversprechen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Da schluckte selbst die FDP, aber der Zeitplan passte gut ins Bild. Schließlich hatte die Kanzlerin gerade unter Beweis gestellt, dass sie ein ganz normales menschliches Wesen ist. Da ist es nur folgerichtig, dass sie Wahlversprechen macht, die die Menschen fröhlich stimmen. Und sie für dumm verkaufen.

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    Der Zensus und der Schwanengesang vom aussterbenden Volk

    geschrieben am 04. Juni 2013 von Jens Berger

    Die bislang veröffentlichten Ergebnisse des Zensus 2011 haben es in sich. Deutschland hat nun auch offiziell mehr als 1,5 Millionen weniger Einwohner als bislang angenommen. Das ist für sich genommen erst einmal recht unspektakulär, doch mit der neuen Bevölkerungszahl ergibt sich ein ganzer Rattenschwanz von direkten und indirekten Effekten auf andere statistische Größen. Der wohl bedeutsamste davon ist, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen geringer ist, als bislang angenommen. Der neoliberale Schwanengesang von der überalterten Gesellschaft sollte damit einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen. Und auch die – ohnehin höchst angreifbaren – Langzeitprognosen zur Bevölkerungsentwicklung, die von interessierter Seite mit dem negativen Beiklang des „aussterbenden Volkes“ versehen werden, sind mit den neuen Zahlen nicht mehr haltbar.

    Zum Thema siehe auch: Albrecht Müller – Demographie – eine ziemlich nutzlose und vielfach missbrauchte Wissenschaft

    Wenn Deutschland weniger Einwohner hat, als bislang angenommen, ist dies kein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft schrumpft. Die alten offiziellen Daten basieren auf der letzten großen Volkszählung aus den Jahren 1987 (West) und 1981 (Ost). Seitdem wurden die Daten mit dem Melderegister fortgeführt. Vor allem vor der Reform des Melderegisters im Jahre 2005 war dieses System jedoch höchst fehleranfällig. Wer sich an seinem neuen Wohnsitz angemeldet hat, ohne sich bei seinem alten Wohnsitz abzumelden, wurde doppelt gezählt. Seit die Anmeldungen mit den Abmeldungen automatisch gekoppelt und abgeglichen werden, hat sich dieser Effekt abgeschwächt. Als größter Fehler bleibt jedoch immer noch die unzureichende Meldegenauigkeit bei in Deutschland lebenden Ausländern erhalten. Wenn ein Ausländer das Land dauerhaft verlässt und sich nicht an seinem alten Wohnsitz hierzulande abmeldet, bleibt er all zu oft über Jahre und Jahrzehnte in den Registern der Behörden erhalten.

    Es war seit jeher bekannt, dass die offiziellen Einwohnerzahlen massiv durch zahlreiche „Karteileichen“ aufgebläht sind. Es fehlt jedoch jegliche Anreizstruktur für die Gemeinden, ihre Register möglichst genau zu führen. Je weniger Einwohner eine Gemeinde hat, desto weniger Geld bekommt sie über diverse Finanzierungsschienen. Und dies setzt sich auf Kreis-, Landes- und sogar Bundesebene fort, da die offiziellen Einwohnerzahlen auch für die Verteilung der EU-Gelder eine Rolle spielen.

    Dieser „statistische Fehler“ hat sich mit der Zeit verstärkt. Deutschland hatte also seit 1987 schon immer weniger Einwohner als offiziell angegeben. Daher darf man die jetzt vorgenommene Korrektur auch nicht als eine „Schrumpfung“ oder einen „Bevölkerungsrückgang“ interpretieren, da die weiter zurückliegenden Zahlen, gegenüber denen es einen Rückgang hätte geben können, ebenfalls zu hoch angesetzt waren. Deutschland ist kleiner als bislang angegeben – dies war jedoch auch bereits in der Vergangenheit so.

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