Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Totgeburt eines Staates

    geschrieben am 21. Februar 2008 von Jens Berger

    Ramush Haradinaj (38) ist das, was man weitläufig als Mafia-Paten bezeichnen würde. Sein Clan befasst sich ? laut eines Berichts des BND ? ?mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen? und ?kontrolliert die kommunalen Regierungsorgane.? Laut der Kfor hat Haradinaj ?die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht?. Seit 1998 organisierte er die militärischen Operationen der UÇK ? ihm werden gute Beziehungen zu US-Offiziellen nachgesagt, mit denen er während des Kosovo-Krieges militärisch und nachrichtendienstlich zusammengearbeitet haben soll. 2005 erhob der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Anklage gegen Haradinaj. Er soll vor und während des Kosovo-Krieges schwere Verbrechen an Zivilisten begangen, befohlen oder geduldet haben ? so z.B. Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung. Haradinaj wurde Premierminister des Kosovo. Er war der Wunschkandidat der USA für eine Präsidentschaftskandidatur, wenn der Kosovo unabhängig ist.

    Agim Çeku (47) ist gebürtiger Kosovare. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens diente er als General in der kroatischen Armee, wo er von amerikanischen Militärberatern ausgebildet wurde. Aus dieser Zeit werden ihm Massaker und ethnische Säuberungen an der serbischen Bevölkerung in der Kraijna vorgeworfen. Er gilt als Chefplaner der Operation ?Oluja?, bei der mehrere hunderttausend Serben aus der Kraijna vertrieben wurden. 1999 wurde er militärischer Chef der UÇK und ihm wird vorgeworfen, sowohl an Kriegsverbrechen gegen Serben, als auch an Folter und Straftaten der organisierten Kriminalität beteiligt zu sein. Auf Bitten der USA und NATO wurde er von der UN zum Kommandeur der kosovarischen Schutztruppe gemacht und auf Intervention der UNO und ihrer Organisationen wurde nie Anklage gegen ihn erhoben und er wurde in Slowenien und Ungarn von UN-Vertretern aus der U-Haft geholt. Çeku folgte Haradinaj als Premierminister des Kosovo, hat immer noch OK-Verbindungen.

    Hashim Thaçi (39) trägt den Spitznamen ?die Schlange?. In den 90er Jahren verdingte er sich als Waffen- und Drogenschmuggler zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Er war einer der Gründer der UÇK und später ihr politischer Anführer. Während seiner Zeit als UÇK-Führer baute Thaçi einen “Sicherheitsdienst” auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999, trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Thaçi gilt als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik – er kontrolliert einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Hashim Thaci ist amtierender Premierminister des Kosovo.

    In den Glückwünschen der deutschen Presse zur Geburt des jüngsten Staates Europas, wird man vergebens nach Hinweisen zum kriminellen Leben der kosovarischen Eliten suchen. Der Kosovo ist das ärmste Land Europas ? die rund 2,7 Mio. Einwohner haben ein durchschnittliches Einkommen von 150 ? pro Monat. Aber dies betrifft nur die offizielle Wirtschaft, die im Kosovo kaum vorhanden ist. Der eigentlich Wirtschaftsfaktor des Kosovo ist Kriminalität ? organisierte Kriminalität, die nicht nur im Kosovo selbst, sondern vor allem in den westeuropäischen Staaten stattfindet. Als Hauptbetätigungsfeld und lukrative Einnahmequelle dienen den BND-Berichten zufolge, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche.

    Der BND schreibt weiter:

    Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Deshalb streben massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.

    Auf der globalen Korruptionsskala von Transparency International belegt der von NATO und UN mitverwaltete Kosovo den viertletzten Platz – nur Irak, Myanmar und Haiti sind noch korrupter. Setzte sich die Justiz vor dem Kosovo-Krieg beispielsweise zu großen Teilen aus Serben zusammen, so besteht sie heute zu 99% aus albanischen Kosovaren, die (wie bei den Polizei- und Zollbehörden auch) bei der Verfolgung der OK und kosovarischer Kriegsverbrechen schon mal Fünfe gerade sein lassen. Die Verwaltungsbeamten des Kosovo werden derweil von der UN auf Demokratie geschult ? von Lehrern aus Pakistan und Ägypten.

    Eine Regierungs- und Verwaltungselite, die entweder der OK angehört, oder ihr nahe steht, ein Staatsapparat, der bis in die Knochen korrupt ist ? das sind nicht eben die Grundvoraussetzungen, um erfolgreich einen neuen Staat ins Leben zu rufen und es bestehen beste Aussichten für die EU, dass nicht einmal Bruchstücke von den anberaumten 500 Mio. ? Soforthilfe beim Volk ankommen. Der Kosovo hat bereits eine bessere Tankstellendichte als Deutschland ? an diesen Tankstellen tankt zwar niemand, sie dienen nur der Geldwäsche, aber wenn die EU schon mal Gelder zur Verfügung stellt, um Geldwäschetankstellen zu bauen, dann schlägt der gewiefte kosovarische Mafiosi natürlich zu.

    Warum also sind USA und EU so scharf darauf, den Kosovo von Serbien abzuspalten, so dass sie in bester Choreographie die Geburt eines neuen Staates planten, und dabei nebenbei gegen die Schlussakte der KSZE und die UNO-Charta verstoßen?

    Bei ihrer Einflusspolitik nutzt die EU vor allem das Dogma, dass die alten Verwaltungsgrenzen Vorrang haben und ethnische Grenzen keine Rolle spielen. Multiethnische Kunstgebilde habe für die EU daher Vorrang ? dies war schon zu alten Kolonialzeiten so.

    Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europäischen Union, oder sie wird wirtschaftlich und militärisch in jeder Beziehung an den Rand gedrückt – Serbien hat verloren. Es erhebt zwar immer noch Ansprüche auf den Kosovo, der als historische ?Wiege Serbiens? gilt, weiß aber selbst, dass es diese Ansprüche nicht mehr geltend machen kann. Hier gilt die normative Kraft des Faktischen und seit die NATO mit ihrem unter Lügen herbeigeführten Krieg dazu beigetragen hat, dass rund 250.000 Serben aus dem Kosovo nach Serbien umgesiedelt wurden, ist der Kosovo (bis auf die nördlichen Gebiete) eine der ?ethnisch saubersten? Regionen Ex-Jugoslawiens – die Weichen standen schon lange auf ?Unabhängigkeit?.

    Serbien wurde vom Westen nie eine Chance gegeben. Boris Tadi?, der prowestliche Präsident Serbiens, hat den Westen angefleht, Serbien und ihm diese hochemotionale Ehrverletzung zu ersparen. Man stelle sich vor, Russland würde über Jahre hinweg die ETA finanzieren und ausrüsten und dann Spanien bombardieren, sich im Baskenland festsetzen und schließlich einseitig die Unabhängigkeit des Baskenlandes verkünden lassen ? Spanien hätte zu recht einen Casus Belli, Serbien ist für den Westen allerdings ein Schurkenstaat und für den gelten andere Regeln.

    Es gibt keine Notwendigkeit für die EU, Völkerrecht zu brechen und Serbien vor den Kopf zu stoßen. Unter dem Schutz der EU als halbselbständige Provinz Serbiens kann die Bevölkerung des Kosovo ohne Probleme ruhig weiterleben.

    Europa hat sich ohne Not auf Dauer einen Todfeind innerhalb seiner Grenzen geschaffen. Tadi? hat getan, was er konnte. Er hat dem Kosovo einen weiträumigen Autonomiestatus zugestanden, hat die Öffnung der serbischen Märkte für die EU angeboten und wollte Serbien näher an den Westen anbinden. Der Westen wollte nicht zuhören und spuckte Tadi? ins Gesicht ? für lange lange Zeit wird es in Serbien keine prowestliche Politik mehr geben. Dafür hat die EU ja mit den Mafiaclans im Kosovo neue Freunde gefunden.

    Unabhängig ist der Kosovo aber noch lange nicht – als unabhängigen Staat kann man ihn erst dann bezeichnen, wenn Serbien die Loslösung anerkannt hat ? und dies wird nie geschehen. Eine faktische Unabhängigkeit wäre auch möglich, wenn die Autoritäten des Kosovo die Macht haben, die Unabhängigkeit gegen Serbien durchzusetzen. Die Autoritäten des Kosovo können ohne die EU und die UN aber gar nichts durchsetzen. Der Kosovo ist faktisch ein Protektorat der EU, weit davon entfernt, irgendwann einmal selbstständig zu sein.

    Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kann allerdings Signalwirkung für die ganze Welt haben. Noch nie gab es ein internationales Recht, nach dem Minderheiten in multiethnische Staaten ein Anrecht auf Unabhängigkeit hätten ? im Gegenteil, die UN-Charta widerlegt diese Rechtsaufassung, womit die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtswidrig ist.

    Dies alles verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass die treibenden Kräfte hinter den Kulissen keine Probleme mit ethnischen Minderheiten haben. Sowohl die USA, als auch Deutschland kennen diese Probleme gar nicht und Frankreich und Großbritannien habe sie nur in kleinerem Maßstab. Ganz anders sieht es bei den Gegenspielern dieser Staaten aus ? Russland ist ein Multiethnienstaat par excellence, der schon blutige Kriege führen musste, um die Einheit zu bewahren und in China ist es vor allem der totalitäre Staatsapparat, der bis jetzt die ethnischen Konflikte gedeckelt hat. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis sich dies ändert. Auch der Mittlere Osten, feuchter Traum westlicher Weltherrschaftsphantasien, ist ein multiethnisches Gebilde, das nur darauf wartet von dollarstrotzenden Freischärlern zerschlagen zu werden.

    Wenn der Wille der Kosovaren zur Unabhängigkeit als Maßstab gilt, warum gilt er dann nicht für Kurden? Warum wird Kosovaren erlaubt, was Palästinensern, Nordiren oder türkischen Zyprern verwehrt bleibt? Und mit welcher Begründung kann die Europäische Union der Abspaltung Abchasiens von Georgien widersprechen?
    Kommentar in der Leipziger Volkszeitung

    Dank des europäisch-/amerikanischen Schmierentheaters rund um das Kosovo, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Welt wesentlich unsicherer gemacht hat. Serbien wird als nächstes am Dayton-Vertrag rütteln und mit der gleichen Argumentation eine Heimkehr der autonomen serbisch bevölkerten Republika Srpska ins Reich fordern. Russland hat bereits der ersten Schritt gemacht und lässt die Südosseten um ihre Anerkennung als unabhängiges Gebiet von Georgien kämpfen. Abchasien, Transnistrien und Kurdistan werden folgen. Auch im benachbarten Flandern wird man den Ruf gehört haben. Die Welt ist wieder ein Stück unsicherer geworden ? Danke Deutschland, Danke USA, Danke Frankreich.

    Jens Berger

    76 Kommentare

    Update: Putin torpediert den EU-Energiekorridor

    geschrieben am 12. Mai 2007 von Jens Berger

    Hintergundinformationen: Die kaspische Ellipse.

    Die Errichtung eines strategischen ?Energiekorridors?, der Öl und Gas aus dem kaspischen Raum unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa befördert, steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU. Auf dem Zentralasiengipfel am 27 und 28 März in der kasachischen Hafenstadt Astana verhandelten EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, der deutsche Außenminister Steinmeier und der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel mit den anwesenden Außenministern aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan über diesen Punkt und warfen einen attraktiven Korb, bestehend aus wirtschaftlichen Kooperationsangeboten und Sicherheitsprogrammen, in die Waagschale. Der EU geht es um die Diversifizierung ihrer Rohstoffimporte um eine Abhängigkeit von Russland weitestgehend zu vermeiden.

    Zu diesem Zwecke sind mehrere Projekte geplant. In Zukunft könnte kaspisches Gas und Öl über das ukrainische Odessa über die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline nach Polen kommen, von wo es nach Deutschland weitertransportiert werden kann. Österreich plant mit Unterstützung der EU das gigantische Nabucco-Pipeline Projekt, das eine Erdgaspipeline von der Ostgrenze der Türkei über den Balkan bis nach Österreich und schließlich Deutschland vorsieht. Dieses Projekt steht in der massiven Kritik der USA, da die Österreicher sich explizit vorbehalten, auch iranisches Gas über diese Pipeline zu transportieren. Das werden sie wohl müssen, da Putin es anscheinend geschafft hat, den strategischen ?Energiekorridor? der EU auszutrocknen ? und zwar von der Lieferantenseite aus.

    Während sich heute hochrangige Vertreter aus Polen, der Ukraine, Litauen, Aserbaidschan und Georgien in Krakau treffen um die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline zu besprechen, trifft sich der kasachische Präsident Nasarbajew, der ebenfalls in Krakau erscheinen sollte, lieber daheim mit Putin. Kasachstans und Turkmenistans Förderkapazitäten sind es indes, die sowohl das polnische Pipelineprojekt als auch die Nabucco-Pipeline erst als Diversifikationsstrategie ermöglichen würden. Aseberbaidschan würde sicher gerne seine Bodenschätze über diese Verteilwege an gut bezahlende europäische Käufer bringen, nur ist es zweifelhaft ob dort neue Föderkapazitäten in dieser Größenordnung erschlossen werden können, ist der aserische Energieexport über die bestehenden Pipelines Baku-Tblisi-Ceyhan, Nothern Early und BPK schon sehr gut ausgelastet. Die polnische Zeitung ?Dziennik? erkennt darum auch bitter an, dass Putin mit seinem Treffen mit Nasarbajew die polnischen Pläne, ein antirussisches Energiebündnis zu schaffen, durchkreuzt habe.

    Putin könnte bei seinem fünftägigen Besuch in Kasachstan und Turkmenistan der EU sogar eine historische Niederlage beibringen. Kasachstan hat er in den letzten Tagen bereits ins russische Boot geholt, womit die Zentralasienstrategie er EU, ein Projekt mit oberster Priorität, bereits gescheitert ist. Das russische Angebot, bestehend aus einem Energiebündnis, wirtschaftlicher Kooperation, Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie und Raumfahrt und sicherheitspolitischen Garantien ist für Kasachstan weitaus attraktiver als Versprechungen aus dem 6.000 Kilometer entfernten Brüssel. Gestern schlossen Russland und Kasachstan bilaterale Verträge ab, die Russland quasi ein Transportmonopol für kasachische Energielieferungen nach Europa einräumen, verbunden mit einer Steigerung der Förderquote und dem Bau neuer Pipelines, die die Ostküste des kaspischen Meeres an die russischen Verteilnetze gen Westen anschliessen, die ebenfalls erweitert werden. Wenn Putin Turkmenistan überzeugen kann, seine Energieexporte ebenfalls über die neuen Pipelines abzuwickeln, bedeutet dies de facto das Aus für die durchs kaspische Meer verlaufende transkaspische Pipeline, ein Projekt, dass bereits 1996 von den USA ersonnen wurde um Gas und Öl der Ostanrainer des kaspischen Meeres autark von Russland zu den Märkten des Westens zu befördern.

    Heute weilt Putin in Turkmenistan und sollte er dort einen ähnlichen Erfolg haben, wie in Kasachstan, was sehr wahrscheinlich scheint, käme die EU an Russland mittel- und langfristig nicht als bestimmenden Energielieferanten vorbei. Eine Diversifizierung wäre dann ohne iranische Erdgasvorkommen unmöglich. Die einzige energiestrategische Alternative wäre somit eine Einbeziehung Irans in die Energiedoktrin der EU, z.B. über einen Anschluss an die Nabucco-Pipeline. Dies wäre natürlich ein Paradigmenwechsel, der den USA gar nicht gefallen wird, sind sie doch auf eine Isolation Irans aus. Die EU stünde letztendlich vor der Alternative, sich Russland bei der strategisch wichtigen Energieversorgung auszuliefern und mit Washington zusammen (militärisch) Alternativen zu suchen oder Washingtons Iranpolitik zu torpedieren und sich damit eine Alternative zu russischen Importen zu suchen, die aus europäischer Sicht viele Vorteile bietet. Der EU-Energiekorridor scheint damit fürs erste gestorben zu sein, ob die EU dieses Projekt hätte stärker politisch flankieren müssen, wie es deutsche Think-Tanks behaupten, erscheint mir fraglich, hätte die EU sich bei einer Eskalation doch ihren Energielieferanten Nummer 1 verprellt. Eine Kooperation mit Russland erscheint allemal sinnvoller als eine Konfrontation.

    Update: Wie RIA Novosti heute vormittag meldet, hat Turkmenistan der gemeinsamen Pipeline mit Russland und Kasachstan zugestimmt. Am 1. September sollen die Verträge unterschrieben werden und in der zweiten Hälfte 2008 mit dem Bau begonnen werden. Damit ist die transkaspische Pipeline der USA und der EU wohl gestorben.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Paulinski CC, 3 mal Kremlin.ru, Nabuco-Pipeline Project.

    25 Kommentare

    Die kaspische Ellipse ? Quell schwarzen Goldes

    geschrieben am 20. März 2007 von Jens Berger

    Teil 1 der Serie “The Great Game” ist hier zu finden.

    Die kaspische Ellipse ? Quell schwarzen Goldes

    Neben den geopolitischen Fragen spielt in der neuen Variante des Great Games vor allem die Sicherung der Energieressourcen die Hauptrolle. Im Kaukasus und der Kaspischen Region werden große Mengen an Erdöl und Erdgas gefördert und es wird angenommen, dass dort auch noch große Reserven auf die Entdeckung und Erschließung warten.

    US-amerikanische Experten schätzen, daß sich in der kaspischen Region Reserven von bis zu 235 Milliarden Barrel Erdöl befinden (1), dies ist vergleichbar zu den momentanen Reserven in Saudi-Arabien und entspricht ungefähr 20% der weltweiten Ölreserven, nach aktuellem Stand. Es gibt allerdings auch wesentlich pessimistischere Schätzungen, die von einem Anteil von 4% ausgehen. Die gesicherten Reserven betragen 47 Mrd. Barrel (2) ? aber selbst dieser Anteil ist höchst interessant, da dies immerhin hinter den OPEC-Staaten und Russland die weltweit größten gesicherten Reserven sind. Die Erdgasvorkommen sind ähnlich gewaltig. 10% der momentanen Erdgasförderung konzentriert sich auf die Gasfelder rund um das Kaspische Meer (1). Die prognostizierten Reserven dieser Region sind äquivalent zum Gasverbrauch der EU-25 für einen Zeitraum von fast 30 Jahren (auf heutigem Verbrauchsniveau). Würde man mit Iran den zweitgrößten Erdgasproduzenten und das Land mit den zweitgrößten Reserven hinzuzählen (Iran wäre relativ einfach an die vorhandenen und projektierten Pipelines anzuschließen), so verdoppelten sich diese eindrucksvollen Zahlen. Da Erdgas vornehmlich über leitungsgebundene Transportsystem verteilt wird, lässt sich hier der geopolitische Sprengstoff der Trassenführung der großen Pipelines abschätzen. Wenn Europa ernsthaft nach einer Alternative bzw. Ergänzung zu russischen Gaslieferungen sucht, so wäre hier im Zusammenspiel mit der Türkei und Georgien die perfekte Lösung griffbereit ? aber Europa scheint sich nicht sonderlich anzustrengen die USA aus dem ?Spiel? herauszuhalten und die Chinesen und Inder schlafen ebenfalls nicht und loten bereits mögliche Trassen aus.

    Das Jahrhunderprojekt

    Aserbaidschan kann auf eine sehr lange Öltradition zurückblicken. Bereits im 10. Jahrhundert wurde in der Gegend Erdöl gewonnen und am Ende des 19. Jahrhunderts kamen über 50% der Weltölförderung aus der Gegend um Baku. Damals war Aserbaidschan eine Boomregion, dies ebbte erst ab, als man in Westsibirien ebenfalls Erdöl fand, dass näher an den Märkten lag und somit günstiger zu transportieren war. Sogar im Zweiten Weltkrieg spielte das kaukasische Öl eine Hauptrolle. Hitlers Unterfangen die Ölquellen im Kaukasus in Besitz zu nehmen war für das erdölarme Deutschland von höchster Priorität ? der Versuch scheiterte jedoch kläglich im harten Winter des Kaukasus und durch die Überdehnung der Front, war dies der Todesstoß für die militärischen Abenteuer der Nazis an der Ostfront.

    Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dauerte es nicht lange, bis internationale Ölmultis ihre Hände nach dem Filetstück der abtrünnigen GUS-Staaten ausstreckten. Und dies war für die Republiken auch durchaus sinnvoll, brachten die Ausländer doch modernes Know-How und die nötige Finanzkraft mit und gelang es den lokalen Politikern (neben fürstlichen Schmiergeldern) doch meist, recht ordentliche Verträge abzuschließen. So wurde das erste Großprojekt (das Tengiz-Feld in Kasachstan) als Joint-Venture zwischen Chevron und einer staatlichen kasachischen Ölgesellschaft projektiert. Chevron verpflichtete sich ca. 20 Mrd. $ über einen Zeitraum von 30 Jahren in die Erschließung zu investieren und dennoch bleiben rund 80% der Gewinne im Land (3). Kasachstan profitiert nicht unerheblich von diesen Geldern. Das Land weist mittlerweile ein BIP pro Kopf von 6.560 Dollar auf. Russland reagierte allerdings, gelinde gesagt, ?pikiert? auf die Avancen gegenüber dem ehemaligen Klassenfeind. Ein Umstand, der später beinahe das Aus für die kasachische Ölförderung bedeutet hätte.

    Das Modell ?Tengiz? wurde auch bei dem größten Erdölprojekt, dem aserbaidschanischen ?Jahrhundertprojekt? als Vorbild genommen. Nur wollte man hier nationale Interessen nivellieren und entschied sich für ein multinationales Konsortium anstatt für einen Partner. Der AIOC (Azerbaijan International Operating Company) gehörten ursprünglich neben BP, Chevron und der aserbaidschanischen SOCAR noch weitere Unternehmen aus Norwegen, Japan der Türkei und den USA an.

    Pipelines – die Lebensadern des 21. Jahrhunderts

    In Europa, das seit der Ölkrise von 1973 seine Abhängigkeit von der OPEC und insbesondere vom politisch instabilen Persischen Golf mindern will, hat der Ölreichtum am Kaspischen Meer Euphorie ausgelöst. Nur ein Problem gibt es ? Das Öl liegt tausende Kilometer von Hochseehäfen entfernt, aus denen es Tanker zu den Märkten der Welt bringen können. Die Pipelines, die das schwarze Gold des Kaspischen Meeres zu den Hochseehäfen befördern sollen, sind ein Politikum erster Güte und besonders für die Staaten Aserbaidschan und Georgien die Eintrittskarte in westliche Gefälligkeitsscheckbuchdiplomatie.

    Ursprünglich wollte Chevron das kasachische Öl über Turkmenistan und Iran zu den iranischen Verladeterminals im Persischen Golf transportieren. Hier machte Washington aber einen Strich durch die Rechnung. Amerikanische Unternehmen müssen Washingtons Boykott gegenüber Iran einhalten, da wird auch nicht (bzw. schon gar nicht) für eine Ölpipeline eine Ausnahme gemacht. Die einzige Alternative stellt Russland dar, über dessen Gebiet das Öl zum schwarzen Meer gepumpt werden konnte. Russland fühlte sich allerdings wegen der Nichtmiteinbeziehung bei der Exploration kasachischer Ölfelder gehörig auf den Schlips getreten. Eine alternative Route durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und von dort aus über Georgien in die Türkei blockierte Russland durch seine Marine auf dem Kaspischen Meer ? Kanonenbootdiplomatie der Neuzeit. Die USA mussten dem schwachen Präsidenten Jelzin eine signifikante Beteiligung am Pipelinekonsortium und hohe Transitgebühren versprechen, so das dieser einlekte.

    Das kasachische Öl von den Tengiz-Feldern wird seit 2001 von der Pipeline des Caspian Pipline Consortium zum 1500 km entfernten russischen Schwarzmeerhafen Novorossiysk gepumpt. Eigner des Konsortiums sind neben dem russischen und dem kasachischen Staat, das Förderunternehmen Chevron, diverse russische und europäische Unternehmen, sowie der Staat Oman. In der ersten Baustufe befördert die Pipeline bis zu 560.000 b/t (Barrel pro Tag). Eine zweite Stufe, die für 2010 projektiert ist, wird die Kapazität auf 1.300.000 b/t erweitern. Interessant an dieser Pipeline ist die, ursprünglich nicht freiwillige, Kooperation von Russland mit dem amerikanischen Ölmulti Chevron. Diese Pipeline ist aber mittlerweile Russlands Lieblingskind im Süden ? Russland ist direkt beteiligt, die Trasse verläuft größtenteils über russisches Gebiet und das Öl wird über einen russischen Schwarzmeerhafen exportiert. Russland hat also die Kontrolle über diese Trasse.
    Ähnlich wie für den östlichen Teil des Kaspischen Meers, war auch für den westlichen Teil der direkte Weg über Iran politisch blockiert. Für die ersten Stufen des ?Jahrhundert-Projektes? wählte Aserbaidschan eine politisch neutrale Lösung. Über die ?Western Early? und die ?Northern Early? Pipelines gingen die Lieferungen einerseits über Georgien und andererseits über Russland zu Schwarzmeerhäfen. Beide Pipelines zusammen können aber jährlich lediglich 230.000 b/t transportieren. Ein Bruchteil der potentiellen Förderung. Außerdem verläuft die russische ?Northern Early? quer durch Tscheschenien, ist also alles andere als sicher.

    BTC – Contra Russland, aber pro USA?

    Die USA wollten, aus geopolitischem Kalkül, sowohl Iran umgehen, als auch dem Konkurrenten im Great Game, Russland, keine Einflussmöglichkeit auf die zu erwartenden Reichtümer aus Aserbaidschan überlassen. Damit man auch die regionalpolitisch wichtige Türkei mit einspannen wollte, wählte man eine wirtschaftlich unsinnig erscheinende Variante, die allerdings den Vorteil hat, dass man den Bosporus umgehen kann, der ein wahres Nadelöhr für Supertanker ist. Russland hat als Alternative zum Bosporus übrigens in der letzten Woche die Burgas-Alexandroupolis Pipeline mit Bulgarien und Griechenland abgesegnet. (4)

    Aserbaidschans westlicher Nachbar Georgien gehört seit längerem zu Washingtons Einflussbereich, als NATO und EU Kandidat (in weiter Ferne) bietet sich dieses Land natürlich als Transitroute an. Der weitere Verlauf kreuzt das türkische Hochland, in dem 2.000 Höhenmeter überwunden müssen (3). Denkt man an die Energie, die die Pumpstationen hierfür benötigen, ist dies ökonomischer und ökologischer Wahnsinn. Endstation der 1.700 km langen Pipeline ist der türkische Mittelmeerhafen Ceyhan, der mitsamt seinen ansehnlichen Ölverladeterminals seit Beginn des Irak-Boykotts (Oil for Food) sehr wenig zu tun hatte (eine Pipeline vom Irak geht nach Ceyhan). Nach ihrer Trassenführung wurde diese Pipeline BTC (Baku-Tiblissi-Ceyhan) genannt. Bei den Russen stieß dieses Projekt, wie kaum anders zu erwarten, aus eine Mischung aus Unverständnis (hatten die Amerikaner nicht im Rahmen der Globalisierung auf Kosteneffizienz gepocht) und blankem Hass. Die russische Variante wäre mit rund 2 Mrd. $ übrigens rund halb so teuer wie die BTC gewesen. Gegen die russische Variante sprach, neben geopolitischen Ressentiments der USA, allerdings auch die Trassenführung via Tschechenien, hier wäre die Pipeline Anschlägen und illegalen Entnahmen gegenüber schwer zu schützen gewesen, so die Argumente der USA ? von der durch Tschechenien verlaufenden ?Northern Early? sind jedenfalls keine Dinge dieser Art bekannt.

    Gas und Öl für Europa

    Betrieben wird die BTC von einem Konsortium, das von der britischen BP angeführt wird. Für BP gab die Möglichkeit einer parallel verlaufenden Gaspipeline den Ausschlag, sich bei der BTC finanziell zu engagieren. Die Parallelleitung führt ab Erzurum zu den europäischen Märkten. Für die europäische Energiepolitik ist dies eine gute Alternative zu den russischen Lieferungen. Die propagierte Diversifizierung der Erdgasimporte kann über diese Pipeline zu einem guten Teil erfolgen. Die Anbindung Europas an die Erdgasvorkommen des kaspischen Raumes ist ansonsten eher suboptimal. Eine Pipeline von Turkmenistan über Iran in die Türkei, ist bereits in den 90ern am Widerstand Washingtons gegen das Transitland Iran gescheitert. Nachdem Russland die turkmenische Erdgasproduktion in den 90ern durch eine Weigerung der Durchleitung stark eingeschränkt hat, hat Gazprom in den letzen Jahren Turkmenistan als preiswerte Quelle entdeckt. 2003 haben Gazprom und Turkmenistan einen 25jährigen Vertrag über die komplette Förderkapazität Turkmenistans abgeschlossen ? damit sind eine Südtrasse oder eine alternative Route nach China erst einmal passé.

    Bei der Ölversorgung hat nicht etwa die USA sondern Europa die besten Karten im Ölpoker am Kaspischen Meer. Die beiden wirklich großen Pipelines CPC und BTC führen nach Westen zum Schwarzen Meer und Mittelmeer. Da Russland selbst ein Nettoexporteur ist und deshalb kein Interesse am Import dieser Erdölmengen hat, ist Europa die Region, in die am günstigsten exportiert werden kann und in der deshalb das meiste kaspische Öl gekauft wird. Der Mythos, dass die USA sich in der Region so sehr engagiert haben, um das kaspische Öl für den eigenen Verbrauch zu sichern, widerspricht aller ökonomischer und sicherheitspolitischer Vernunft. Für die USA ist es um ein Vielfaches günstiger, die Öltransporte aus dem Persischen Golf oder aus Westafrika militärisch zu sichern, und auch die Exportkosten sind dort niedriger. So betragen die Exporte der kaspischen Region in die USA auch lediglich 6% und für die Zukunft wird auch keine Steigerung erwartet (1). Aber die USA engagieren sich natürlich nicht als rein altruistischen Gründen in der Region. Ein Verbündeter, der von ihnen abhängig ist, ist ihnen natürlich wesentlich genehmer als ein Verbündeter, der an Russlands Energietropf hängt ? und jeder Barrel, der nach Europa geht, erreicht den großen Konkurrenten auf der Bühne der Weltwirtschaft, China, nicht. Jedes Prozent, dass Chinas Wirtschaft aufgrund mangelnder Ölimporte nicht wachsen kann, ist ein Erfolg für die amerikanische Politik.

    (1) Energy Information Administration (EIA) – World Energy Outlook 2006
    (2) BP World Energy Review ? 2005
    (3) Friedemann Müller: Machtspiele um kaspische Energie?

    Vertiefende Informationen zu diesem Thema bietet das Buch “The new Great Game” des deutschen Authors Lutz C. Klevemann.

    Jens Berger

    Fortsetzung in Teil 3 “Die Djihad-Falle”

    Tags:

    5 Kommentare

    The Great Game

    geschrieben am 19. März 2007 von Jens Berger

    ?Now I shall go far and far into the North, playing the Great Game…?
    Rudyard Kipling, Kim

    Im 19. Jahrhundert gab es eine Auseinandersetzung, die englische Historiker ?The Great Game?, das Große Spiel, genannt haben ? die Russen sprechen vom Schattenturnier. Es ging um die Kontrolle Zentralasiens und die Spieler waren Großbritannien und Russland.

    Als die Sowjetunion zusammenbrach erinnerte sich der zum US-Sicherheitsberater avancierte polnischstämmige Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski an diese alte Auseinandersetzung. Schon in den frühen Achtzigerjahren propagierte er eine Einkreisungsstrategie gegenüber der UdSSR, in deren Rahmen u.a. die Unterstützung der afghanischen Mudschahidin als Mittel eingesetzt wurde, die UdSSR an ihrer Südflanke zu schwächen. Neben dem ressourcenintensiven Krieg in Afghanistan, sollten auch sie islamischen Sowjetrepubliken im Süden, durch den Kampf des Islams inspiriert, sich gegen die atheistische Sowjetunion auflehnen.

    Zumindest was Afghanistan anging hatte seine Strategie durchgreifenden Erfolg ? ein Erfolg der sich allerdings später als Boomerang erwies. In den späten Neunzigerjahren inspirierte Brzezinski die USA dazu, die Nationalismen der kleineren Völker der UdSSR als Mittel zur Zersetzung des großen Gegners zu unterstützen, von den Balten bis zu den Tadschiken. Er entwickelte die These, dass die USA ohne die Kontrolle über den eurasischen Kontinent ihre Weltmachtposition nicht würden halten können. Im Geiste dieser These und hungrig auf die Energieressourcen Zentralasiens, haben die USA seit dem Zusammenbruch der UdSSR ihre Politik in Russlands einstigen kolonialen Hinterhof intensiviert. Hier in Zentralasien prallen alte russische Großmachtinteressen und die imperialen Weltmachtansprüche der USA direkt aufeinander. Neue Akteure, wie China und Indien, aber auch Mittelmächte, die an die Region grenzen, wie Iran, die Türkei und Pakistan, mischen im Great Game mittlerweile auch immer entschiedener mit.

    Die Einkreisung Russlands

    ?Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.?
    Manfred Wörner, NATO-Generalsekretär 1990

    Die Balten waren für Russland, nachdem sie sich 1991 für unabhängig erklärt hatten, so wie so verloren. In der Ukraine gelang es Ende 2004 einer Koalition amerikanischer NGOs, mit hohem materiellen Einsatz und professioneller Medienmacht, den Unmut der Massen über Korruption und Armut zu einem Wahlerfolg des, mit einer Amerikanerin liierten, Viktor Juschtschenko umzufunktionieren ? die Zeichen standen gut, dass die prowestlichen Kräfte, unter ihnen die ?Gasprinzessin? Julia Tymochenko und andere Oligarchen, von denen niemand so recht weiß (wissen will), wie sie zu ihrem Reichtum gekommen sind, das Land westlichen ?Investoren?, ?Medienkonglomeraten? und letztendlich Militärs ausliefern würden. Aber der von Juschtschenko eingeschlagene Westkurs der Ukraine stagniert mittlerweile und in den letzten Wahlen mussten die prowestlichen Gruppierungen herbe Niederlagen einstecken. Ministerpräsident Janukowytsch tendiert eher nach Russland und nach wie vor wollen breite Mengen der Bevölkerung der Ukraine von einer NATO-Mitgliedschaft ihres Landes nichts wissen.

    Georgien – Washingtons Musterschüler

    Günstiger sieht die Lage für Washington in Georgien aus. Dort herrscht seit der so genanten Rosen-Revolution Ende 2003 ein junger Mann, der praktisch von George Washington University in die Politik katapultiert wurde, Micheil Saakaschwili. Auch hier waren Vorwürfe der Korruption und Wahlfälschung gegen den alten Präsidenten Schewardnadse der Auslöser ? zumindest an der Korruption hat sich nach Darstellung von Experten seitdem in Georgien nichts wesentliches geändert. Dafür gilt Georgien als Washingtons Musterschüler. Es wurden Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Anspruch genommen und dadurch hat sich Georgien der Wirtschaftspolitik des ?Freien Marktes? mit allen Konsequenzen unterworfen. Mit der NATO schloss man eine strategische Partnerschaft ab, deren stufenweises Endziel eine Vollmitgliedschaft ist. Georgien wurde Mitglied im Europarat und will sich bis 2008 auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten. Das Land erhält US-amerikanische Militärhilfe, US-Militärberater und ?ausbilder sind vor Ort und man gehört zur ?Koalition der Willigen? ? Georgien ist mit 850 Soldaten im Irak vertreten und engagiert sich in Afghanistan.

    Russland musste seine Militärstützpunkte in Georgien aufgeben und zuletzt hat es auch seine Unterstützung für zwei abtrünnige georgische Regionen in Frage gestellt. Die Beziehung beider Länder spitzte sich in letzter Zeit dramatisch zu.

    Objekt der Begierde: Erdöl

    Georgien ist für die USA wichtig, weil hier eine Pipeline für zentralasiatisches Öl und Gas verläuft. Ausgangspunkt für diese Pipeline ist Georgiens nördlicher Nachbar Aserbaidschan, an sich eine Diktatur der Familiendynastie des letzten amtierenden regionalen KP-Chefs Heydar Aliyev. Der ist inzwischen gestorben und sein Sohn Ilham hat die Präsidentschaft in einer ?nach den üblichen Umständen organisierten? Wahl übernommen. Wegen der regionalpolitischen Bedeutung Aserbaidschans haben die USA in diesem Fall aber Abstand genommen, die Wahlfälschungen zum Anlass für größere Kritik oder Anstrengungen zum Regimewechsel zu machen.

    Kasachstan, ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen, versucht sich in Äquidistanz zu Russland, Amerika und China. Das südlich benachbarte Usbekistan hatte nach dem 11.9.2001 den USA Luftstützpunkte für den Afghanistan-Krieg zu Verfügung gestellt. Als aber Washington die gewaltsame Niederschlagung eines Aufstandes in der usbekischen Stadt Anidschan zum Anlass nahm, Präsident Karimov über Menschenrechte und Demokratie zu belehren, da kündigte der den Stützpunktvertrag auf und räumte demonstrativ Russland wieder eine Basis ein.

    Auch im benachbarten Kirgisien brachte eine so genannte Revolution 2005 keine machtpolitisch eindeutigen Ergebnisse. Der alte Präsident Askar Askajiew wurde zwar verjagt und ging nach Russland ins Exil, seine Nachfolger scheinen aber eher verschiedene regionale Clans zu repräsentieren als unterschiedliche geopolitische Bündnisoptionen. Kirgisien handelte den USA immerhin eine deutlich höhere Pacht für ihren dortigen Luftstützpunkt ab, zum Ausgleich gewährte es aber auch Russland eine Basis.

    Jens Berger

    Fortsetzung: Die kaspische Ellipse ? Quell des schwarzen Goldes
    Tags:

    1 Kommentar

    Die Akte Lugowoi – neue Fakten die Beresowski belasten

    geschrieben am 05. Februar 2007 von Jens Berger

    Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung von Occam´s Razor, in dem ich im November bereits das Thema behandelte.

    Eine Schachfigur scheint mir mittlerweile besonders geeignet die Identität des Spielers zu offenbaren. Dies ist der “Geschäftsmann” Andrei Lugovoi. Bin ich in meinem letzten Beitrag schon auf ihn eingegangen so unterfüttern neuere Quellen seine Schlüsselrolle als Mann der Oligarchen.

    Er diente einst in führender Rolle in einer der ausgesuchtesten und privilegiertesten Einheiten des KGB, war Leibwächter und Sicherheitschef einiger der schillernsten Oligarchen, war in engem Kontakt zu Topleuten ausländischer Geheimdienste und ist mittlerweile zu einem beachtlichen Reichtum gekommen, den niemand so recht erklären kann.

    - Lugovoi besuchte von 1983 bis 1987 eine Elite-Militärakademie. Dort lernte er die anderen “Geschäftsleute” Kowtun und Solenko kennen. (1) (2)

    - 1987 fing er bei der Personenschutzabteilung des KGB an. (2)

    - 1991 wurde diese Einheit umfirmiert in die GUO (Glavnoye Upravlenie Okhrani). Diese war anders als andere Eliteeinheiten stets bestens ausgerüstet und genoss weitreichende Privilegien. Hier diente er von 1992-1993 als stellvertretender Leiter der Abteilung für die Sicherheit von Jegor Gaidar, damals Finanzminister. Auf Auslandsreisen knüpfte er bereits Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten. (2) (3)

    - Gaidar ist ein Amigo des Oligarchen Anatoli Tschubais, der während der Jelzin-Ära die Grundlage für die Plünderungen des Landes legte. Man nennt ihn auch “Vater der Oligarchen”. (4)

    - Später war Lugowoi für den Personenschutz von Boris Beresowski verantwortlich. Kurze Zeit später schied er aus dem Staatsdienst aus und heuerte privat bei Beresowski an. Die beiden kannten sich allerdings bereits seit 1993 und Lugowoi vermittelte alte Bekannte in Beresowskis Dienste (2)

    - Zu dieser Zeit tobte in Moskau der Mafiakrieg zwischen Tscheschenen und Russen in den Beresowski massiv verwickelt war und mit dessen Hilfe er seine Reichtümer ansammelte. Lugowoi muss als enger Vertrauter und Sicherheitschef darin involviert gewesen sein. (4)

    <- 1997 wurde er Sicherheitschef von Beresowskis TV-Sender ORT.

    - Er wurde weiterhin mit der persönlichen Sicherheit von Beresowskis Partner Patarkatsishvili betraut (ebenfalls Mafia- und Tscheschenien-Hintergrund) und organisierte auch dessen "Reisen" in die kaukasischen Kriegsgebiete. (2)

    - 1999 war er bereits für die private Sicherheit beider Oligarchen und für deren wachsende Firmen (u.a. Sibneft) verantwortlich, wobei er deren Sicherheitssysteme auf seine Person zentralisierte, was ihm natürlich viele Feinde machte. Zur Reform kooperierte er eng mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen. (2)

    - Wichtige Posten besetzte er mit seinen alten Vertrauten. So wurde z.B. Wjatscheslaw Sokolenko (einer der “Geschäftsmänner” im Litwinenko-Fall) sein Stellvertreter. (2)

    - Während dieser Zeit löste er Probleme mit anderen Oligarchen gerne informell indem er eng mit deren Sicherheitsfirmen und dem FSB zusammenarbeitete. (2)

    - Als Putin 1999 an die Macht kam und alte KGB-Spezis in wichtige Ämter hiefte war Schluss mit Lugowois Erfolgen. Seinem Chef Beresowski wurde ein Riegel vor dessen kriminelles Treiben gesetzt, einige ergaunerte Firmen wurden ihm wieder abgenommen und er floh schliesslich 2000 nach London. Sein Partner Patarkatsishvili floh nach Georgien, wo er (wie Berezowski) massiv mediale Stimmung gg. Putin machte und auch Mitinitiator der “weißen Revolution” war.

    - 1999 wurde Lugowoi das erste mal verhaftet, damals konnten ihn aber alte Seilschaften noch aus dem Gefängnis befreien. 2001 wurde er das zweite mal inhaftiert. Er wurde erwischt, als er Nikolai Gluschkow, der für Beresowski die Aeroflot ausgeplündert hatte und verhaftet wurde, aus dem Gefängnis befreien wollte. Lugowoi wurde 2002 zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt, die ihm aber mit der U-Haft verrechnet wurden. (2) (6)

    - Nach seiner Entlassung verschwimmen die Spuren. Er soll u.a. Beresowskis Sicherheitsdienst in London geleitet haben. Weiterhin stand er in Patarkatsishvilis Diensten. In Moskau hat er eine Sicherheitsfirma gegründet auf deren Kundenliste u.a. die beiden Oligarchen standen. (2)

    - Innerhalb kürzester Zeit schien seine “Sicherheitsfirma” so erfolgreich zu sein, daß er “nebenbei” zum größten russischen Kwas-Fabrikanten (Brotbier) und Weinproduzenten wurde – sein Vermögen soll 100 Mio. US$ betragen. Nur gehört dieses Unternehmen (Pershin) einer dubiosen zypriotischen Briefkastenfirma. Die Firma wurde 2004 gegründet und brachte ein Startkapital von 50 Mio. US$ mit – nicht schlecht mit einem “Sicherheitsunternehmen” innerhalb von weniger als zwei Jahren diese Summe zu “verdienen” Die beiden anderen “Geschäftsleute” Solenko und Kowtun sind übrigens dessen Partner in der “wundersamen” Sicherheitsfirma. (2) (6)

    Woher hatte Lugowoi also dieses Geld? Ein ehemaliger “besserer” Personenschützer, der nach seinem Gefängnisaufenthalt innerhalb kürzester Zeit zum Multimillionär wird und der mit dem Privatjet mal eben zum Fußballspiel nach London fliegt … (6)

    Beresowski steckt mitten drin im Spinnennetz. Nur er kann Lugowoi zu diesem wundersamen Vermögenszuwachs verholfen haben – und wie heisst es so schön? Eine Hand wäscht die andere?

    Litwinenko soll seit 5 Monaten keinen Heller mehr von Beresowski erhalten haben. Dabei war genau das seine große Schwäche – Geld. Ob er jetzt Beresowski oder andere Oligarchen erpresst hat. Oder er hatte tatsächlich Informationen über die Hintergründe am Tod der Politowskaja, die ja bekanntlich im tscheschenischen Umfeld recherchierte, einem Umfeld, in dem Beresowski nicht nur Leichen en masse auf dem Gewissen hat sondern (auch aufgrund dessen engen Verbindungen zu tscheschenischen Separatisten) auch politisch mitgespielt hat. Hatte sie beispielsweise Informationen, daß Beresowski den tscheschenischen Terror unterstützt? (7)

    Beresowski hat Litwinenko von seinem Spezi Lugowoi umbringen lassen, da dieser ihm gefährlich wurde. Er inszenierte das ganze als Atomattentat aus dem Kreml und lies über Lord Bell die Medienkampagne dazu lancieren. So wollte er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – Litwinenko und Putin, den er im Ausland diskreditieren wollte. Zu dumm, daß seine Häscher anscheinend ziemlich dilettantisch vorgangen und sich selbst vergifteten und einen bunten Strauss voller Spuren hinterliessen, wo auch immer sie waren. Die momentanen Fakten deuten darauf hin, daß Kowtun der “Trottel” war, der die Waffe nicht korrekt transportierte und bei der Anmischung der tödlichen Dosis auch noch seine “Kameraden” kontaminierte.

    Jens Berger

    Tags:

    5 Kommentare

    Seite 6 von 6« Erste...3456