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  • Geringe Wahlbeteiligung: Schuld ist der dumme August

    geschrieben am 11. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Einige der ganz wichtigen Mitglieder der Bertelsmann-Stiftung haben mal wieder die Köpfe zusammengesteckt und die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung erforscht. Herausgekommen ist (natürlich) eine Studie. Das Ergebnis: Die Wahlbeteiligung geht zurück, das Glücksgefühl der Deutschen aber ist ungebrochen.

    Man könnte „Ojemine!“ ausrufen, wenn man auf die Erfolgsaussichten einer hohen Wahlbeteiligung spekuliert hätte. Man muss es aber nicht, denn auch wenn immer weniger Menschen wählen wollen, sind doch immer mehr glücklich und zufrieden. Die Schuldigen für die Wahlmisere hat die Bertelsmann-Stiftung auch schon ausgemacht: die Bildungsfernen.

    Die Stiftung der Guten

    Noch bevor man sich auf die Suche nach den Gründen für die geringe Wahlbeteiligung macht, stolpert man unwillkürlich über den ersten Satz der Einleitung. Dort heißt es: „Die Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems ist schon immer ein Kernanliegen der Bertelsmann Stiftung.“ Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Doch Einleitungen sind sowieso immer langweilig, also stürzen wir uns hinein in die Analyse einer Studie, die das Glück der Deutschen anpreist.

    Gute Frage

    Dass für immer mehr Menschen die Bürgerpflicht Wählen nicht mehr sehr weit oben auf der Prioritätenliste steht, bedrückt die Bertelsmänner. Deshalb wollen sie wissen: „Wer (aber) sind die Bürger, die sich nicht mehr am politischen Leben beteiligen? Was sind die wichtigsten Gründe und Einflussfaktoren dafür, dass immer weniger Menschen am Wahlsonntag ihre Stimme abgeben?“ Auf der Suche nach den Bürgern werden sie schnell fündig. Es sind die Bildungsfernen, die sich der Bürgerpflicht Wahl verweigern. Die unteren Einkommensklassen und diejenigen, die aus sozial schwachen Familien kommen, in denen sowieso nicht über Politik gesprochen wird. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich „das Bild einer zunehmend sozial gespaltenen Demokratie in Deutschland“ zeichnen lässt, und dass sich die „einkommens- und bildungsschwachen Schichten“ immer weniger für Wahlen interessieren. Einkommens- und Bildungsschwäche gehören offenbar in einem Atemzug genannt, wer wenig Geld hat, weiß auch nicht viel. Das manifestiert sich in folgender Begründung der Studie: „So bewegen sich Menschen aus der unteren Schicht eher in Freundeskreisen, in denen nur eine Minderheit wählen geht, sie wurden weniger im Elternhaus politisch sozialisiert als der Durchschnittsbürger und sie fühlen weniger, dass Wählen als Bürgerpflicht aufzufassen sei.“
    Man könnte das auch aus einer anderen Perspektive sehen: Eine Wahl ist ursprünglich als etwas gedacht, das den Menschen das Gefühl vermitteln soll, mitzubestimmen, maßgeblichen Einfluss darauf zu nehmen, wer welche Politik wie gestaltet. Damit dieses (sowieso schon fragwürdige) Gefühl allerdings aufkommt, ist das Empfinden notwendig, tatsächlich die Freiheit zu spüren, auch etwas bewirken zu können. Wer sich mit mehreren Jobs über Wasser halten und trotzdem noch ergänzende Leistungen beantragen muss, wer zwar offiziell bei den Arbeitsagenturen als „Kunde“ geführt, aber gänzlich anders behandelt wird und wer zusehen muss, wie ihm ihn herum der Arbeitsmarkt immer mehr zu einem Sklavenhandel verkommt, der wird nur wenig bis gar keinen Enthusiasmus entwickeln, wenn es darum geht, ob Merkel oder Steinbrück künftig die Neujahrsansprache hält. Das spielt für die Studie der Bertelsmann-Stiftung freilich keine Rolle. Sie setzt sogar noch einen drauf. Den Artikel weiterlesen »

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    Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Jens Berger

    Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF, der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen?

    In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

    1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
    2.Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

    Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

    Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

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    Für eine Gemeinschaftswährung, mit oder ohne Deutschland

    geschrieben am 07. Juni 2013 von Gastautor

    von Frédéric Lordon
    aus dem Französischen von Salvatore Panto

    Gleich dem Floß der Medusa klammert sich die Droite Complexée (DC, ehemals Sozialistische Partei) derzeit an den feinsten Hypothesen, um nicht mit Körper und Seele in historischer Schande unterzugehen. Eine tapfere Schar von Verantwortlichen des französischen PS und der deutschen SPD” hat endlich den Ursprung des “Europäischen Übels” erfasst, von dem sie – zu Recht – bezweifelt, dass sie darunter zu leiden hat: Es ist “die mehrheitliche neoliberale und konservative Allianz” – in erster Linie Angela Merkel und David Cameron. Dass David Cameron der Premierminister eines Staates ist, der nicht der Eurozone angehört, könnte zunächst als eine zulässige Rekrutierung erachtet werden, da es darum geht zu zeigen, dass, wenn sie unter dem
    wohlwollenden Schutz aller europäischen DCs wäre, die Einheitswährung ein progressives und liebliches Antlitz hätte, was in die schrittweise Umkehrung seiner derzeitigen bösartigen austeritären Ausrichtung führen würde. Bernard Guetta, der organische Intellektuelle der europäischen DC, sagt nichts anderes und zeigt uns sogar das Licht am Ende des Tunnels: “Die Europäische Union ist nicht im genetischen Sinne rechts, sondern sie ist es im konjunkturellen Sinne, was nicht dasselbe ist, denn das, was Wahlen hervorgebracht haben, kann durch Wahlen wieder rückgängig gemacht werden. Mit anderen Worten, es muss diese falsche und tödliche Identifikation Europas mit seiner aktuellen Politik aufhören”.

    Europa ist verfassungsrechtlich ordoliberal

    Man möge Bernard Guetta – mitsamt seiner komplexbehafteten Freunde – die Augen öffnen, auf die Gefahr hin, dass sich das Licht am Ende des Tunnels als die Scheinwerfer eines entgegenkommenden Zuges erweist. In ökonomischen Belangen hat die Europäische nion keine Politik, im genauen Sinne der Möglichkeit diskretionärer Initiative. Die Europäische Union hat keine ‘konjunkturelle’ Politik, das heißt eine Politik, deren Ausrichtung von Parteien betimmt wird, die ‘konjunkturell’ an der Macht sind, denn alle europäische Wirtschaftspolitik ist unwiderruflich in Texten mit nahezu verfassungsrechlicher Geltung festgelegt worden. Die Union hat also keine andere Politik als die ‘strukturelle’, oder, richtiger gesagt, als eine konstitutionelle,das heißt, eine Politik, die in der Form der Regeln umgesetzt wird, die in den Verträgen festgeschrieben wurden – und gerade dadurch verpflichtet, unabhängig von allen eigentlich konjukturellen Begebenheiten zu funktionieren. Die verheerenden gegenwärtigen Austeritätspolitiken sind mitnichten die Folge welcher ‘konjunktureller Entscheidung’ auch immer. Sie sind das Ergebnis der mechanischen Funktionsweise der Bestimmungen des EU-Vertrags und des Stabilitätspaktes. Es gibt keine konjunkturelle Politik, da keine konjunkturelle Begebenheit irgend etwas hinzufügen könnte, wenn bereits alles geschrieben worden ist. Da man die Unabhängigkeit der Europäsichen Zentralbank festgeschrieben hat, gibt es nichts mehr, was man von ihr verlangen könnte, als man ihr verfassungsrechtlich den Auftrag gegeben hat, nichts zu antworten. Nachdem darauf beharrt wurde, in den Verträgen (von Maastricht, Nizza und Lissabon) sowie in den Zusatzprotokollen zu verankern, dass Defizite unter 3% des BIP bleiben müssen und die Verschuldung 60% nicht überschreiten darf, gilt es nur, noch Vollzug zu leisten. Es gibt nichts mehr zu diskutieren, unter der Zwangsüberwachung durch die Kommission.

    Es ist die Eigenheit der europäischen Währungskonstruktion, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten lediglich zu einer Angelegenheit automatischer Steuerung geworden ist. Man erkennt hier übrigens die ordoliberale Prägung, die in erster Linie von Deutschland gewollt, von den anderen Staaten aber ratifiziert wurde, insbesondere von Frankreich, im Zeichen einer Epoche, in der die Souveränität zur schlimmsten aller Dinge erklärt wurde, das Reich der Willkür und der Unvernunft, die um jeden Preis auszumerzende Plage, sei es um den – umstandslos hingenommen – der Demokratie. Man könnte ebenso Pierre, Paul oder Jacques an die Spitze des Staates stellen, es läuft auf das dasselbe hinaus – wie unter anderem die perfekte Kontinuität der Austerität Sarkozys und der Austerität Hollandes bezeugt.

    Ist Bernard Guetta denn aufgefallen, dass (falsche) Sozialisten und wahre Rechte, ob in Portugal, Griechenland, Italien, Spanien, einander in einem fröhlichen Karussell folgen, ohne dass sich das Mindeste ändert? Offensichtlich nicht, und es ist ebenfalls wahr, dass er mit keinem Wort erwähnt hat, dass einer der Gründe für den Skandal des Vertrags über eine Konstitution für Europa von 2005 (und das trifft auf alle vorherigen Verträge zu) genau in dieser Widersinnigkeit bestand, wesentliche Inhalte der öffentlichen Politik verfassungsrechtlich kodiert zu haben (der berühmt-berüchtigte Teil III), das heißt sie der alltäglichen Politik entzogen zu haben, der demokratischen Politik, welche per definitionem eine ständige Forderung nach Infragestellung und Umkehrbarkeit ist.

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    Thomas de Maizière muss unbedingt Kriegsminister bleiben

    geschrieben am 06. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Wie brutal Staatssekretäre vorgehen, um ihre Interessen durchzusetzen, sieht man aktuell an den Leiden des heimischen Kriegsministers Thomas de Maizère. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Sekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans schon im Februar 2012 gewusst, dass diese Drohnen-Nummer ein Schuss in den Ofen war. Mehr noch: es heißt, die beiden hätten selbst Hand angelegt und bewusst an der Aufklärungstechnik in der Schnauze des Vogels herumgeschraubt. Mit einem Phasenprüfer und einer Kombizange. Nicht zu fassen!

    Schlangengrube Internet und die Staatssekretäre

    Der de Maizière ist bekannt für seine feine Nase. Und so roch er schon im Jahr 2009, dass mit dem Internet etwas nicht stimmt. Damals warnte er: „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?“ Inzwischen ist klar, dass er damit die beiden heutigen Staatssekretäre meinte, die schon damals im Internet ihr Unwesen trieben und Denunziation und Entwürdigung in großem Stil betrieben. Aufhalten konnte sie offenbar niemand. Es ist ein Trauerspiel. Den Artikel weiterlesen »

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    Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

    geschrieben am 05. Juni 2013 von Jens Berger

    Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt.

    In den Focus-Artikeln „Tausende Euro mehr – Mit Rot-Grün wird’s für die Steuerzahler teuer“ und „Steuerpläne sind ein Jobkiller“ stützen sich die inhaltlichen Aussagen der Focus-Redaktion auf Tabellen des Karl-Bräuer-Instituts. In diesen Tabellen geht es um die vermeintliche Mehr- bzw. Minderbelastung der Steuerzahler durch das Einkommensteuermodell, das Anfang Mai von den Grünen verabschiedet wurde. Nun muss man jedoch wissen, dass das Karl-Bräuer-Institut ein Think Tank der Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ ist – einem der größten Gegner von Steuererhöhungen.

    Um die Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts soll es hier jedoch nicht gehen. Wichtig ist jedoch, dass das Karl-Bräuer-Institut die jeweilige Steuerbelastung explizit auf das „zu versteuernde Jahreseinkommen“ bezieht. Wer mehr als 62.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt nach dieser Tabelle mit dem Steuermodell der Grünen mehr als beim jetzigen Modell. Das ist an sich relativ undramatisch. Will man die Steuereinnahmen erhöhen und dabei die Niedrig- und Normalverdiener nicht zusätzlich belasten und damit die ohnehin schon schwache Binnennachfrage abwürgen, muss man die Einkommen der Besserverdiener stärker besteuern.

    So weit, so gut. Doch was macht der Focus aus diesen Zahlen? Bei der redaktionellen Berichterstattung des Focus wird aus dem „zu versteuernden Einkommen“ des Karl-Bräuer-Instituts ausnahmslos in allen Rechenbeispielen das „Bruttoeinkommen“. Zwischen diesen beiden Werten gibt es jedoch in der Realität einen großen Unterschied, den man je nach politischer Couleur als „Steuerschlupflöcher“ bzw. als „politischen Lenkungsrahmen innerhalb der Einkommensteuergesetzgebung“ bezeichnen kann. Oder auf gut Deutsch: Hierzulande muss man nur das Einkommen versteuern, das nach Abzug aller Belastungen und abzugsfähigen Kosten vom Bruttoeinkommen übrig bleibt.

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