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  • Offenbar will Philipp Rösler Importweltmeister werden

    geschrieben am 01. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vizekanzler Philipp Rösler will neuerdings südeuropäische jugendliche Arbeitslose nach Deutschland importieren. Doch seine vermeintlich „herzliche“ Einladung ist nichts weiter als das latente Schüren von Ausländerfeindlichkeit, das weitere Ausbluten von Krisenländern und der Ausbau von Niedriglöhnen.

    Das Interview in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Juni mit Philipp Rösler war geprägt durch einsilbige Antworten des FDP-Mannes. Und die waren zunächst einmal sterbenslangweilig. Wie es denn Brüderle ginge, wollte die „Welt“ wissen. Gut, sagte Rösler. Dann wurde mal wieder über die „Mitte Deutschlands“ gesprochen, sein Lieblingsklientel. Die Umfragetiefs der FDP wischte der FDP-Mann weg wie ein Polit-Profi das eben so macht. Alles effiziente Gähnhilfen.
    Über eine mögliche große Koalition mit der Beteiligung der FDP („Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen.“) und „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Türkei in Sachen EU drohte man schon einzuschlafen, als Rösler dann doch etwas Neues zu vermelden hatte. Er lud herzlich die arbeitslosen Jugendlichen der südeuropäischen Länder ein, nach Deutschland zu kommen und hier eine Ausbildung zu machen. Deutschland sei – wie es offenbar im Moment in fast allen Lebenslagen der Fall zu sein scheint – ein Erfolgsmodell, an dem die südlichen Länder großes Interesse hätten. Explizit das duale Ausbildungssystem meinte Rösler an diesem Punkt. Immerhin klage die deutsche Wirtschaft „Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze“, diese Lücke wolle Rösler schließen. Was so freundlich erscheint, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitslosen Jugendlichen in den südeuropäischen Ländern und in das von jungen Menschen hierzulande, die von einer Maßnahme zur anderen geschickt werden, um aus der Statistik zu fallen. Den Artikel weiterlesen »

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    Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Jens Berger

    Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.

    (Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick)

    Es ist müßig, über die Sinnhaftigkeit oder Sinnlosigkeit eines Schuldenabbaus inmitten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise zu debattieren. Durch die Schuldenbremse und den Fiskalpakt ist der Schuldenabbau ohnehin im wahrsten Sinne des Wortes zum ehernen Gesetz geworden. Ob wir dies wollen oder nicht, dafür haben sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-gelbe Regierung gesorgt. Hat man sich per Grundgesetzänderung verpflichtet, die Verschuldung abbauen, hat man dafür nach Adam Riese genau zwei Möglichkeiten: Entweder man kürzt die Ausgaben oder man erhöht die Einnahmen. Die politische Diskussion der Vergangenheit hat sich ausschließlich auf die Kürzung der Ausgaben verengt. Doch dies ist mitten in einer Wirtschaftskrise fatal. Freilich sind in Krisenzeiten auch Steuererhöhungen nicht unproblematisch, da sie dem Bürger doch einen Teil des verfügbaren Einkommens entziehen, das er eigentlich ausgeben sollte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

    Der Gesetzgeber hätte jedoch die Möglichkeit, hier sehr gezielt vorzugehen und die negativen Effekte zu minimieren. In der Theorie ist es so, dass ein Privathaushalt seine Einnahmen entweder ausgibt (er konsumiert) oder eben spart (er investiert). Nun gibt es aber, je nach Einkommen, große Unterschiede zwischen den Haushalten. Der Geringverdienerhaushalt hat in der Regel eine Konsumquote von fast 100% – wovon sollte er auch Rücklagen bilden? Beim Besserverdienerhaushalt geht die Konsumquote jedoch mit steigendem Einkommen merklich zurück. Eine Erhöhung der Einkommensteuer ausschließlich im oberen Einkommensbereich hätte daher auch kaum negative Auswirkungen auf den Konsum. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre demnach eine ökonomisch vertretbare Maßnahme, um das Problem der hohen Staatsverschuldung angehen zu können. Aber nicht nur das. Über die Steuerschraube kann der Staat sogar mit angezogener Schuldenbremse und dem Fiskalpakt im Nacken in einer wirtschaftlichen Schwächephase aktive Konjunkturpolitik betreiben. Die Steuereinahmen müssten dazu nur so hoch sein, dass die Einnahmen die Ausgaben selbst dann decken, wenn der Staat die Ausgaben für Konjunkturprogramme und andere sinnvolle Maßnahmen erhöhen muss, um die Wirtschaft und zusätzlich die Steuereinnahmen anzukurbeln. Ein richtig angesetztes Konjunkturprogramm kann sich über die Zeit sogar selbst tragen.

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    Nur eine entspanntere Form von Arbeitszeit

    geschrieben am 28. Juni 2013 von Gastautor

    oder Für Unternehmen ist Freizeit nur Arbeitszeit, die fruchtbar gemacht werden muss.

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Neulich berichtete der hessische Systemfunk vom Teambuilding. Im Extremfall – was Idealfall wäre! – würden hierbei die Belegschaften von Firmen zur Stärkung ihrer Teambelastbarkeit am Hochseil balancieren oder Steilwände emporklettern. Die “Expertin” für Arbeitswelt des hessischen Rundfunks beurteilte diese Extreme zwar zwiespältig. Aber wenn man regelmäßig mit den Kollegen sein Privatleben teilte, so beratschlagte sie ins Land hinaus, würde das die Teamfähigkeit immens steigern. Es reichten ja auch weniger extreme regelmäßige Unternehmungen. Man könne ja auch regelmäßig seine Abende miteinander verbringen oder so.

    Nun könnte man mit den Schultern zucken und behaupten, dass in der vor- bis hin zur frühkapitalistischen Zeit, die Sphären von Arbeitszeit und Freizeit miteinander verquickt waren. Mit dieser neuen Form der Zusammenlegung kann dieses ursprüngliche Lebenskonzept, in dem das Familiäre am Puls der Arbeit lag, jedoch nicht verglichen werden. Die auf Effizienz getrimmte Lebens- und Berufsberatung, die sich unter dem Label von Work-Life-Balance sammelt, betreibt eine ganz andere Form der Zusammenlegung. Eine, die das Private nicht als gleichrangig erachtet, sondern als Ausgangsbasis für den Beruf. Familie ist für diese Lehre im optimalen Falle nicht mehr als ein Stimmungsstabilisierer. Sie hat die Laune für die Karriere zu heben – oder ist im gegenteiligen Fall nichts anderes als ein Hemmnis.

    Mit der Work-Life-Balance, nach der man in seiner Freizeit mit Kollegen nur deshalb etwas unternehmen sollte, um damit dem Unternehmen zu dienen, um als Team zu wachsen, greift man nicht auf die früher übliche Vermengung von Arbeitszeit und Freizeit zurück. Die war zwangsläufig und aus der Raumnot geboren. Man arbeitete und wohnte meist unter einem Dach, konnte die Arbeitsphasen also nicht separieren. Heute will man, dass die Freizeit nicht zu doll separiert wird.

    Der ideale Mitarbeiter ist demnach also Single oder hat einen Partner, der im selben Unternehmen tätig ist. Führungskräfte in großen Unternehmen sehen es tatsächlich nicht ungerne, wenn man seinen Lebenspartner im Kreise der Kollegenfamilie hat. Wenn beide Partner nämlich für denselben Arbeitgeber schuften, dann verbindet das ungemein, macht es möglich, dass das Paar sein Privatleben nach den Interessen der Firma ausrichtet. Eine solche Konstellation macht die beiden Arbeitskräfte kalkulierbarer.

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    Briefe an Westerwelle: Klartext in Sachen Edward Snowden

    geschrieben am 27. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jens Berger und Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die USA drohen ganz offen und ohne auch nur einen Anflug von Skrupeln dem südamerikanischen Land Ecuador mit drastischen wirtschaftlichen Sanktionen, sollte es Edward Snowden Asyl gewähren. Es bleibt abzuwarten, wie sehr sich die Lage noch zuspitzt.
    Wir haben nun Guido Westerwelle angeschrieben und ihn aufgefordert, einem politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Schreiben kann jeder. Und Westerwelle (bzw. sein Büro) muss darauf antworten, so sieht es das Gesetz vor. Wenn sich der eine oder andere anschließt, ist zumindest einiges auf dem Schreibtisch Westerwelles los.

    Also bitten wir Euch, ebenfalls an den Bundesaußenminister zu schreiben.

    Hier geht es zu Guido Westerwelle:

    http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/W/westerwelle_guido.html

    Natürlich wird sich Herr Westerwelle nicht in eine stille Ecke hocken, unser Schreiben lesen und dann eine humane Entscheidung treffen. Aber wenn sich uns andere anschließen, wird er zumindest eine Menge Arbeit haben. Was in dem Anschreiben stehen soll, muss jeder selbst entscheiden, unser Wortlaut ist dieser:

    Guten Tag, Herr Westerwelle,

    sicherlich sind Sie über die jüngst bekannt gewordenen amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme ebenso erbost wie wir. Sicherlich sind auch Sie dem ehemaligen NSA-Contractor Edward Snowden überaus dankbar. Ohne seine selbstlose Tat wüssten wir heute nichts über das Ausmaß der überbordenden Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste verbündeter Staaten. Sicherlich wissen auch Sie, dass die Anklage gegen Edward Snowden vor allem politisch motiviert ist und er in den USA nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen darf. Sollten Sie diesbezüglich Zweifel haben, erinnern Sie sich doch bitte daran, wie das Justizsystem der USA mit dem deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz umgegangen ist – als Oppositionspolitiker nannten Sie das Vorgehen damals „illegal“, „völkerrechtswidrig“ und „menschenrechtswidrig“.

    Das Asylrecht ist für politisch verfolgte Menschen im Grundgesetz verankert. Edward Snowden droht im Falle einer Auslieferung an die USA die Gefahr gezielter Rechtsverletzungen. Dadurch ist auch seine Menschenwürde bedroht. Daher fordern wir Sie auf, Edward Snowden in Deutschland politisches Asyl anzubieten.

    Art. 4 Abs. 1 des Auslieferungsabkommens zwischen Deutschland und den USA schreibt vor, dass „eine Auslieferung nicht bewilligt [wird], wenn die Straftat, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische Straftat, als eine Straftat mit politischem Charakter oder als eine mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird.” Auch § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) besagt, dass „[eine] Auslieferung [...] wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat [nicht zulässig ist].” Sollte Edward Snowden also deutschen Boden betreten, hätte Sie das Gesetz auf Ihrer Seite, wenn Sie ihm politisches Asyl anbieten.

    Edward Snowden hat Machenschaften aufgedeckt, die nicht nur international Bedeutung haben, sondern auch Deutschland betreffen. Auch deshalb ist es Ihre politische und moralische Verpflichtung, ihm politisches Asyl anzubieten.
    Wir bitten um eine Rückmeldung.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Jens Berger
    Jörg Wellbrock

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    Prism und Tempora – nur ein kleines Mosaiksteinchen?

    geschrieben am 26. Juni 2013 von Gastautor

    eine Glosse von Christoph Jehle

    Nachdem Edward Snowden, der als Subcontractor für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA tätig war, den Schleier über den Strukturen zur Überwachung der elektronischen Kommunikation ein wenig zur Seite gezogen hatte, gab es ein kurzes Erschrecken. Die deutsche Bundesregierung blieb seltsam still und verschickte Fragebögen and die anglo-amerikanischen Geheimdienste, die mit einem Dreizeiler beantwortet wurden. Dass im offiziellen Berlin gespannte Ruhe herrscht, mag damit zusammenhängen, dass man nicht wirklich überrascht sein konnte, weil man informiert war und selbst an vergleichbaren Projekten arbeitet. Zudem weiß niemand, was Snowden noch aus dem Köcher seiner Notebookfestplatten zieht.

    Das Erschreckende an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich von der Kommunikationsüberwachung ziemlich unbeeindruckt gibt. Man glaubt, die Überwachung sei ohne Risiko, weil ja es ja unmöglich sei, alle Gespräche zu belauschen. Und so zeigt man sich vielleicht gerade noch dafür interessiert, ob Putin dem Ruf und den Drohungen der amerikanischen Regierung folgt oder nicht. Und ähnlich wie bei Menges Millionenspiel reizt vielfach lediglich die Frage, ob die US-Regierung jetzt wohl eine Kampf-Drohne nach Moskau fliegen lässt oder den Mossad übernehmen lässt. Das Dilemma, das mit dem Bekanntwerden von Prism offenbar wurde, liegt jedoch ganz woanders.

    Mit der Verknüpfung der reinen Verbindungsdaten zeigen sich Handlungsmuster, die klassifiziert und zu Profilen zusammengefügt werden können. Keiner der Überwachten kennt diese Profile und ist sich auch nicht bewusst, welchen Mustern sein Handeln folgt. Wobei hier immer nur der Teil des Handelns herausgegriffen wird, der über die Kommunikationstechnik digital erfass- und vergleichbar ist. Wie diese Profile durch den Abgleich mit anderen, ähnlichen Profilen dann interpretiert werden, bleibt dem Betroffenen verborgen.

    Was sich zur Zeit des Deutschen Herbstes als Rasterfahndung einen Namen machte, wurde in der Art einer Schleppnetzfahndung mit zunehmender Rechnerkapazität weiter ausgebreitet. In der Summe liegen in absehbarer Zeit genügend Daten vor, um durch rechentechnische Verknüpfungen praktisch Jeden zum Gefährder werden zu lassen. Nach dem amerikanischen Motto „erst schießen, dann fragen“ wird aus einem errechneten Verdächtigen dann schnell ein toter Verdächtiger. Die Technik ist vorhanden. Die notwendige Verknüpfung letztlich ein Kinderspiel.

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