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  • Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    geschrieben am 08. August 2013 von Jens Berger

    Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will?

    Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

    Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

    Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

    Weiterlesen und/oder den Beitrag als Audiopodcast auf den NachDenkSeiten hören

    74 Kommentare

    Terror, Marketing und Fleischeslust

    geschrieben am 07. August 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Schock schwere Not!
    Al Kaida droht den USA mit Terroranschlägen. Deshalb wurden vorsorglich Botschaften in Nordafrika und im nahen Osten geschlossen. Das kann man so oder so sehen, in jedem Fall aber haben die Amerikaner allen Grund zur Sorge, denn auf der Beliebtheitsskala von Al Kaida (und nicht nur dort) bekommen sie sicher keine 10. Die Tatsache, dass die USA überall dabei sind, wo es Konflikte gibt und ihre Haltung als die einzige Wahrheit verkünden – natürlich nicht ohne dabei Drohnen einzusetzen oder sonst wie militärisch aktiv zu sein -, trägt auch nicht gerade dazu bei, dass Nicht-Amerikaner sie in einer Tour drücken möchten. Trotzdem ist die Schließung von Botschaften und das offenherzige Kundtun darüber bemerkenswert. Und ein ziemlich billiger Marketing-Trick.

    Auf NDR-Info war der Kommentar eines Journalisten zu hören, der mutmaßte, dass die Nachricht über mögliche Terroranschläge womöglich vom NSA-Abhörskandal ablenken soll. Der Schweizer Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Albert Stahel war laut „Focus“ stutzig und vermutete ebenfalls einen Versuch des Reinwaschens. Kein Wunder, immerhin heißt es, der NSA sei es zu verdanken, dass auf eine akute Terrorgefahr angemessen reagiert werden könne.
    Mit Verlaub: Man muss hier weder stutzig werden noch Mutmaßungen anstellen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die Schließung der Botschaften ein Marketing-Trick der USA bzw. der NSA ist, der darüber hinwegtäuschen soll, dass in großem Stil Millionen von Menschen bis in die tiefsten Tiefen ihrer Persönlichkeitsrechte beschnitten wurden und werden.

    Womöglich überschätzen die Amerikaner allerdings die Kritikfähigkeit der Menschen, die sich längst wichtigeren Fragen zugewendet haben. In Deutschland beispielsweise war es die Forderung der Grünen, bundesweit einen Veggie-Tag einzurichten, die die Gemüter zusätzlich zu den hohen Temperaturen erhitzte. Millionen von gelesenen und abgehörten Mails, Chats und Telefonaten scheinen schnell an Bedeutung zu verlieren, wenn das tägliche Steak gefährdet ist. Alles eine Frage der Prioritäten.

    34 Kommentare

    Open Thread: Gustl Mollath ist auf freiem Fuß

    geschrieben am 06. August 2013 von Jens Berger

    Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass der Fall “Gustl Mollath” vollkommen neu verhandelt werden muss. Gustl Mollath ist damit auf freiem Fuß und kann die Psychiatrie Bayreuth sofort verlassen.

    Wir vom Spiegelfechter wünschen Gustl Mollath alles Gute. Der Start ins neue Leben wird für ihn sicher nicht einfach, nach allem, was er erleiden musste.

    Hier noch einmal die sehr gute ARD-Dokumentation zum Thema:

    113 Kommentare

    Guter Bulle, böser Bulle

    geschrieben am 06. August 2013 von Jens Berger

    Der IWF wirkt wie ein Chirurg, der einem Patienten mit Knöchelprellung das Bein amputiert hat. Seine Selbstgeißelung ist unglaubwürdig.

    viel Lob hat der IWF schon lange nicht mehr bekommen. Der Internationale Währungsfonds habe endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, sagen selbst linke Kritiker. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Was ist dran, wenn die UNO-Organisation aus Washington die „Rettungsagenda“ der Troika attackiert? Wenig – schließlich ist der IWF Teil der Troika.

    Tatsächlich ist die Strategie des Fonds an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Wenn es ernst wird, ziehen nämlich alle Mitglieder der Dreiertruppe an einem Strang. Ansonsten spielt der IWF „guter Bulle, böser Bulle“ – und beruhigt sowohl die geschundenen Seelen der Opfer der IWF-Politik als auch die zunehmend kritischen Mitglieder des Fonds.

    Den Anfang der selbstkritischen IWF-Seifenoper machte Chefökonom Olivier Blanchard höchstpersönlich, als er Anfang des Jahres zähneknirschend gestand, man habe sich leider verrechnet – die den Eurokrisenstaaten verordneten Kürzungen seien doch keine Medizin, sondern Gift.

    weiterlesen auf taz.de

    32 Kommentare

    Timing ist alles

    geschrieben am 04. August 2013 von Thorsten Beermann

    bombe

    Von Thorsten Beermann.

    Passender geht es kaum. Rund zwei Monate war die Überwachung der Kommunikation durch die USA Thema in den deutschen und internationalen Medien, auch wenn das Echo in der Bevölkerung eher verhalten war, besonders wenn man es mit anderen „Skandalen“ vergleicht – erinnert sich eigentlich noch jemand an den Aufschrei, als Kamerawagen für Google-Earth durch das Land gefahren sind und allerorts diskutiert wurde, welchen Eingriff in die Privatsphäre die möglicherweise sichtbaren Hausfassaden darstellen?

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    86 Kommentare
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