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  • FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies

    geschrieben am 29. April 2013 von Jens Berger

    „Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist.

    Wie die FAZ überhaupt zur steilen These kommt, es gäbe in Deutschland demnächst so etwas wie Vollbeschäftigung erklärt Patrick Bernau in einer Art Thesenpapier zum Schwerpunktthema. Auf viele Schwächen dieses Papiers ist bereits der Kollege André Tautenhahn eingegangen. Bernau argumentiert in seinem Thesenpapier streng angebotstheoretisch. Sinken die Löhne, sinkt auch die Arbeitslosigkeit, da es sich für die Arbeitgeber (wieder) lohnt, Menschen einzustellen. Und da die Löhne in Deutschland bekanntlich in den letzten beiden Jahrzehnten gesunken sind und der demographische Wandel zudem dafür sorgt, dass die Zahl der potentiellen Arbeitnehmer zurückgeht, wird sich – so Bernau – schon bald ein Überangebot von Arbeitsplätzen einstellen. Vordergründig leuchtet diese angebotstheoretische Herleitung durchaus ein. Wie man sich dies – ein wenig zugespitzt – vorstellen kann, habe ich bereits unter der ironischen Kapitelüberschrift „Willkommen im Putzfrauenparadies“ in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ geschildert:

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    Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?

    geschrieben am 29. April 2013 von Jens Berger

    ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

    Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.

    Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

    Bereits im August 2012 gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet wurden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

    Der Hinweis auf das Arsenal an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Sarin-Einsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Oppositionelle waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Angriff durch Regierungstruppen wäre völlig unsinnig, da diese Siedlung auf der Seite des Regimes stand. Deshalb ist die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Sarin-Granate aus der nahen Türkei in die von oppositionellen Kräften besetzte Umgebung gebracht und von dort auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Streitkräfte – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So haben Medienberichte darauf hingewiesen, dass in derselben Region türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee und Djihadisten der Nusrah-Front um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes kämpfen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

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    Hätte, hätte, Fahrradkette

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    Viel Spaß ;-)

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    Die deutsche Tea Party

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    Es war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.

    Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
    Es gibt zahlreiche politische Bewegungen, die sich nur sehr unzureichend anhand des Rechts-links-Schemas charakterisieren lassen. Ist etwa die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht.

    Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. All dies passt nicht zum Programm einer klassisch rechten Partei. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild in gesellschaftspolitischen Fragen passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einen Begriff fassen, so käme unter Rückgriff auf den Theoretiker Lew Rockwell wohl am ehesten das Wort „Paläolibertarismus“ infrage.

    Weiterlesen auf taz.de

    p.s.: Wer sich einen Spaß machen will, sollte sich unbedingt auch die Leserkommentare auf taz.de durchlesen. Da outen sich die AfD-Fanboys in geradezu grotesk lustiger Weise als getroffene Hunde ;-)

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    NDS Videopodcast 13/12 Staatsschuldenquote

    geschrieben am 26. April 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Staatschuldenquote und die Zinsen, die ein Staat zu zahlen hat.

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