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  • Die Deutsche Bank und der „Rohstoff“ Wahrheit

    geschrieben am 25. Februar 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    In der Deutschen Bank zeichnet sich ein „Kulturwandel“ ab. So zumindest nennen die Vorstandschefs selbst das, was in ihrem Haus für die Zukunft geplant ist. Die jüngsten Enthüllungen von Foodwatch sprechen eine andere Sprache. Offenbar hat die Deutsche Bank hinsichtlich der Finanzgeschäfte mit Agrarrohstoffen dreist und öffentlich gelogen.

    Anshu Jain und Jürgen Fitschen haben reichlich an der Werbetrommel gerührt in letzter Zeit. Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank haben sogar den alten Slogan „Leistung aus Leidenschaft“ von der PR-Liste gestrichen, um seriöser und bescheidener zu wirken. In die Richtung der Mitarbeiter der Bank wurde eine klare Botschaft versendet: Jeder, der die neuen Werte nicht respektieren würde, sollte sich überlegen, besser woanders sein Glück zu versuchen. Die Deutsche Bank also auf dem Pfad der Tugend und Ehrlichkeit? Man mag es kaum glauben.

    Die Wahrheit hinter vorgehaltener Hand

    Wetten auf Nahrungsmittel beeinflussen die Preise und tragen somit einen maßgeblichen Anteil zum Hunger in der Welt bei. Das sagen die Kritiker. Nichts davon ist wahr, ein Zusammenhang ist nicht nachzuweisen. Das sagen unter anderem die Deutsche Bank und die Allianz. Zumindest offiziell. Hinter verschlossenen Türen ist man sich aber scheinbar durchaus der Tatsache bewusst, dass Spekulationen mit Agrarrohstoffen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise nehmen. Foodwatch liegen interne Papiere der Deutschen Bank und der Allianz vor, die belegen, dass spekulative Faktoren sehr wohl bedeutsam für „die Preisausschläge an den Agrarmärkten“ sind. Diese Formulierung stammt von der Allianz, und zwar bereits aus dem Jahr 2008. In einem anderen Papier ist nachzulesen, es sei „doch wahrscheinlich“, dass „spekulative Kapitalströme (…) die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben“. Die Deutsche Bank hat ebenfalls hauseigene Untersuchungen angestellt. Und diese dem Bundestag aufs Brot geschmiert. Allerdings – so geht aus dem Bericht von Foodwatch hervor – mit einer zusätzlichen Schicht eklatanter Lügen.

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    53 Kommentare

    Wahlrecht: Behindern behinderte Menschen die Demokratie?

    geschrieben am 23. Februar 2013 von Joerg Wellbrock

    von Jörg Wellbrock

    Das saß! Ein Mensch, der nicht mal in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe eine Zeitung zu kaufen, benötige auch kein Wahlrecht. Wer das gesagt hat? Es war ein CDU-Politiker, und an seiner geistigen Verfassung darf gezweifelt werden.

    Das Grundgesetz hat seine Tücken. Besonders, wenn man unter „Totalbetreuung“ steht. Menschen mit Behinderung, die dieser Kategorie zufallen, haben nämlich kein Wahlrecht, sie werden davon ausgeschlossen. SPD, Grüne, der Verein „Lebenshilfe“ und das Land Rheinland-Pfalz nehmen daran Anstoß. Und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sieht keinen Grund, Menschen mit Behinderungen von der Wahl auszuschließen. „Wenn wir“, so Hubert Hüppe (CDU), „die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“ So weit, so gut. Wäre da nicht der CDU-Innenpolitiker Günther Krings. Für die seiner Meinung nach unnötige Erlaubnis, an Wahlen teilzunehmen, hat Krings nichts übrig: „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.“

    Die merken nix!

    Die merken nix? So hat es Günther Krings natürlich nicht ausgedrückt. Aber seine Formulierung stößt dennoch bitter auf. Zunächst einmal sei nur eine ganz kleine Gruppe von dem Wahlverbot betroffen. Allein diese Argumentation lässt tief blicken, denn sie impliziert, dass so etwas wie Demokratie nur für größere Gruppen gilt. Im Übrigen kann man darüber diskutieren, wann eine Gruppe groß oder klein ist. Im hier vorliegenden Fall geht Ulla Schmidt, SPD-Frau und Vorsitzender der „Lebenshilfe“, immerhin von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Die angenommene Dunkelziffer liegt bei 200.000 Menschen. Aber ob 10.000 oder 200.000, für Krings handelt es sich allemal nur um eine „theoretische Größe“. Und die Aufregung versteht er nicht, denn die betroffenen Menschen würden seiner Meinung nach das Wahlrecht sowieso nicht wahrnehmen können. Warum? Vermutlich, weil sie nix merken!

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    Schrottessen für Menschenschrott?

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer

    Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastkhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein.

    Doch untergegangen ist – soweit ich sehe – das zweite Eingeständnis dieses mildtätig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir können davon ausgehen, daß es ein unfreiwilliges Eingeständnis ist). Fischers Begründung für seinen Vorstoß in Sachen Nächstenliebe lautet nämlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so wörtlich, „auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen“. Angewiesen? – Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was heißt das?

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    TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt.

    Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden – dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schräg und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein „faires“ Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt.

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    NDS Videopodcast 13/06 Spekulation mit Nahrungsmitteln

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um den Einfluss von Spekulation auf die Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

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