Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Die Legende des verschwenderischen Staates

    geschrieben am 19. Juni 2013 von Gastautor

    von Riccardo Realfonzo e Stefano Perri aus dem Italienischen von Salvatore Panto

    Die jährlichen italienischen öffentlichen Ausgaben pro Bürger (ohne Zinsausgaben) sind um über zweitausen Euro niedriger als im Durchschnitt der Eurozone. Das Problem unseres öffentlichen Schuldenstands ist also nicht auf ein ‘Übermaß’ an Ausgaben zurückzuführen. Aus diesem Grund birgt der derzeitíge Fokus auf Kürzungen die Gefahr, auf gefährliche Weise die Hauptursachen der italienischen Probleme unbeachtet zu lassen.

    Nach einer weitverbreiteten Ansicht ist die italienischen Staatsverschuldung sehr hoch, weil die öffentlichen Ausgaben ‘übermäßig’ gewesen sind und es zum großen Teil noch heute sind. Dennoch, auch wenn es paradox erscheinen mag – und auch wenn es weiterhin richtig ist, die Zusammensetzung der öffentlichen Schulden und verschiedene untragbare Verschwendungen zu kritisieren -, ist
    das Niveau der italienischen öffentlichen Ausgaben keineswegs höher als der Durchschnitt der europäischen Länder. Im Gegenteil, die öffentlichen Primärausgaben, also ohne die Zinszahlungen, sind dauerhaft niedriger als der europäische Durchschnitt gewesen, obwohl das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP höher ist. Ein nur auf dem ersten Blick erscheinender Widerspruch.

    Wenn man als ersten Bezugspunkt das schicksalshafte Jahr 1981 nimmt – das Jahr, in dem die Trennung zwischen Schatzamt und Banca d’Italia stattfand, die von da an keine Staatsanleihen mehr kaufen musste -, beliefen sich die Primärausgaben auf 39% des BIP, gegenüber den 45% Deutschlands und den 47% Frankreichs (Daten von Ameco, EU-Kommission). Zur gleichen Zeit betrug die
    italienische Staatsverschuldung 59% des BIP, während sie in Deutschland 34% erreichte und in Frankreich lediglich 22%. Schon damals schaffte es Italien kurioserweise höhere Schulden mit geringeren Ausgaben zu machen. Das hatte seinen Grund zum einen in den geringeren öffentlichen Einnahmen, zum anderen in den höheren Zinssätzen. Auf der einen Seite beliefen sich
    nämlich die Einnahmen lediglich auf 34% des BIP, während sie in Deutschland und Frankreich um zehn Punkte höher lagen; und das nicht weil die Steuersätze niedrig waren, sondern durch die Verbreitung des Phänomens der Steuerhinterziehung und Stuervermeidung. Die Folge war, dass das italienisch Haushaltsdefizit (abzüglich der Zinsen) höher war als in anderen Ländern.

    Auf der anderen Seite musste der italienische Staat für seine Schuldenaufnahme viel höhere Zinssätze zahlen als seine europäischen Partner. Der Grund dafür war, dass nach der Trennung von Schatzamt und Banca d’Italia der Staat seine Anleihen auf den Markt platzieren musste. Zur gleichen Zeit zeigte sich, dass unser Produktionsapparat nicht ausreichend kompetitiv war, was zu einer strukturellen Tendenz führte, Außenbilanzdefizite zu bilden, die durch Überschüsse in der Kapitalbilanz ausgeglichen wurden, also durch Kapitalzuflüsse, die durch besonders attraktive Zinssätze angezogen wurden. Aus diesem Grund wuchs die Last der Zinszahlungen auf bis zu 13% des BIP im Jahr 1993, während dieser Wert in den anderen Ländern bei durchschnittlich 3% verharrte.

    Den Artikel weiterlesen »

    61 Kommentare

    Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand

    geschrieben am 18. Juni 2013 von Jens Berger

    „Deutschland winken 180.000 neue Jobs“ – so frohlockte am gestrigen Tag eine Überschrift bei SPIEGEL Online, als das reichweitenstärkste deutsche Onlinemedium – wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte. Schaut man sich besagte „Studie“ jedoch einmal genauer an, weiß man nicht, ob man über dieses merkwürdige Elaborat nun lachen oder weinen soll. Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der „sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“, die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht.

    Freihandel schafft Wachstum und Wohlstand – so lautet seit Jahrhunderten das Mantra der markliberalen Wirtschaftswissenschaften. Um den Freihandel zu fördern, sollen daher nicht nur die Zollschranken, sondern auch sämtliche so genannte „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. In grauen Vorzeiten, als alleine Deutschland noch von 1.800 Zollgrenzen zerteilt wurde und jeder Flecken seine eigenen Maß- und Gewichtseinheiten hatte, hatten diese Forderungen durchaus ihren Sinn. Im 21. Jahrhundert gibt es jedoch vor allem im transatlantischen Handel, um den es hier geht, kaum Handelshemmnisse. Die Zölle betragen im Schnitt weniger als 3% und die meisten Branchen haben auch einheitliche Reglementarien. Ausnahmen bestätigen hier freilich die Regel. Würden beispielsweise die USA demnächst die vergleichsweise laschen EU-Zulassungskriterien für Medikamente adaptieren, wäre dies für die europäische Pharmaindustrie so, als ob Geburtstag und Weihnachten auf einen Tag fallen. Umgekehrt würden die amerikanischen Agrarkonzerne jubeln, wenn die EU ihre Richtlinien für „Genmais“, „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“ abschaffen würde. Ein solcher Freihandel würde zweifelsohne einzelnen Konzernen zu noch mehr Wachstum und Wohlstand verhelfen, die Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks würden dies jedoch ein wenig anders sehen. Dabei versteht es sich von selbst, dass ein Freihandel, bei dem die Konzerne sich hüben wie drüben an den jeweils strengeren Richtlinien zu orientieren hätten, noch nicht einmal diskutiert wird. Ein solcher Freihandel würde schließlich Wachstum und Wohlstand vernichten und das wollen wir ja alle nicht. Oder?

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    62 Kommentare

    Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro

    geschrieben am 18. Juni 2013 von Gastautor

    von Marcello De Cecco e Fabrizio Maronta (Limes 4/13) aus dem Italienischen von Salvatore Panto

    Die Probleme der Eurozone stammen aus einer schwerwiegenden Anomalie: Sie gründet auf einem Exportland, das Geld entzieht anstatt es zu schöpfen. Die Rückkehr von ‘Mitteleuropa’. Der Bluff des ‘Triple A’. Wenn die Einheitswährung zusammenbricht, läuft ein steuerloses Italien Gefahr abzutreiben.

    1. Der Eurozone kommt ein beneidenswertes historisches Primat zu: Sie ist der einzige auf einem Exportland gestützte Währungsraum. Es handelt sich um einen ganz und gar anomalen Zustand: Niemals zuvor gab es eine von mehreren Staaten geteilte Währung, die auf einem strukturell exportorientierten Land aufgebaut war, da die Funktion des Kerns eines Währungssystems darin besteht,
    Liquidität zu erzeugen, nicht sie zu entziehen. Solche Funktion wird unter normalen Umständen mittels des Handels erfüllt: Indem er Güter und Dienstleistungen von anderen importiert und das Geld schöpft, um diese Importe zu bezahlen, unterhält der ökonomische Hegemon die monetäre Masse seiner Einflusszone, und er stellt auf diese Weise den Brennstoff für Handel und Investitionen bereit. Dies setzt aber vonseiten des betroffenen Landes ein nahezu ständiges Defizit und eine gewisse Toleranz für die Inflation und die Schwankungen des Wechselkurs voraus.

    So hat sich Großbritannien verhalten, besonders zwischen den beiden Weltkriegen, als London auf systematische Weise die Erträge aus den Kolonien reinvestierte, um den Welthandel zu stützen und die durch den aggressiven US-Merkantilismus verursachten Schäden zu beheben, während sich Washington auf den internationalen Märkten zu behaupten versuchte. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg diese Stellung von dem Vereinigten Königreich übergenommen: Zunächst mit dem Marshallplan, der den riesigen nordamerikanischen Markt für die darbende europäische Industrie öffnete; dann, nachdem sie einseitig das System der Goldparität verlassen hatten (unhaltbar geworden durch den Wachstum des transatlantischen Handels), durch die Schöpfung von Geld.

    Den Artikel weiterlesen »

    8 Kommentare

    Werbung am Abend

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Vorhin erreichte uns folgende, wirklich spannende Mail:

    Hallo,

    Hätten Sie Interesse einen Gastbeitrag auf Ihrer Website zu veröffentlichen, der einen Text-Link zurück zu der Website unseres Kunden beinhaltet?
    Unser Kunde ist ein namenhafter Online Casino Anbieter.
    Der Artikel ist gut geschrieben, informativ, unterhaltsam und einzigartig, und ich wäre auch bereit, Ihnen einen Obulus für die Platzierung zu bezahlen.
    Ist das eventuell von Interesse für Sie?

    Mit freundlichen Grüßen,
    XY ungelöst

    Wir waren geneigt, auf das tolle Angebot einzugehen, entschieden uns dann aber doch dagegen:

    Guten Tag,

    leider haben wir schon so viele Casino-Artikel auf unserem Blog, dass ein weiterer womöglich negative Auswirkungen auf unsere Themenvielfalt hätte.

    Wir können Ihr Angebot daher nicht in Anspruch nehmen.

    Gewürfelte Grüße,
    Tom W. Wolf

    6 Kommentare

    Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

    geschrieben am 17. Juni 2013 von Jens Berger

    Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

    Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

    – 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.

    – 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.

    – 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.

    – 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

    Quelle: Attac Österreich

    Woher stammen die Gelder?

    Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    67 Kommentare

    Seite 74 von 182« Erste...1020...73747576...8090...Letzte »