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  • An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Jens Berger

    Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

    Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

    Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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    Veranstaltungshinweis Wuppertal: Jens Berger – Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    geschrieben am 14. Mai 2013 von Jens Berger

    In Kooperation mit “die börse”, Kommunikationszentrum Wuppertal und eingeladen von attac Wuppertal
    Mittwoch, 22. Mai, um 19:30 Uhr
    Eintritt Frei! Herzliche Einladung!
    Ort: In der Börse, Roter Saal (erster Stock), Wolkenburg 100

    Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

    Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

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    NSU-Prozess: Die „Leitmedien“ in ihrem Element

    geschrieben am 13. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nachdem der Streit um die Medienpräsenz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess endlich beendet war, legte der deutsche „Qualitätsjournalismus“ gleich voll los. Mit Modetipps und psychologischen Peinlichkeiten. Am 14. Mai geht es wieder los. Es ist fraglich, ob die mediale Berichterstattung dem Thema diesmal gerecht wird.

    Wochenlang beherrschten die Medien sich selbst. Dabei ging es nur zweitrangig um die NSU-Morde, die in München verhandelt werden sollen (vorausgesetzt, der Prozess beginnt irgendwann auch wirklich). Vielmehr überschlugen sich deutsche Zeitungen darüber, wer in den Saal darf und wer nicht. Einige gaben sich opferbereit und wollten ihre zugesicherten Plätze an türkische Kollegen abgeben. Andere erwogen Beschwerden und Klagen, weil sie nicht Platz nehmen durften. Wer aufmerksam las, konnte hier und da ein paar Satzfetzen erhaschen, die Auskunft darüber gaben, worum es im Prozess eigentlich gehen soll. Um grauenvolle Morde einer rechtsradikalen Gruppe, die über Jahre ziemlich ungeniert agieren konnte.

    Befangenheit? Frechheit!

    Das Oberlandesgericht in München hatte es nicht leicht. Und machte es auch allen anderen nicht leicht. Die ganzen Querelen im Vorfeld ließen die Tatsache, dass hier über menschliches Leid verhandelt werden soll, immer wieder in den Hintergrund rücken. Deutlich einfacher wurde es den Rechtsanwälten von Beate Zschäpe gemacht. Als die vor Verhandlungsbeginn nach Waffen durchsucht wurden, aber eben nur sie, witterten sie Blut und stellten Befangenheitsanträge. Die Richter vertagten daraufhin die Fortsetzung des Prozesses, noch bevor er beginnen konnte. Die Medien, stets auf Qualität bedacht, waren verwirrt und mussten lernen, mit der Situation umzugehen. Wie das gehen kann, hatten sie schon vor den Befangenheitsanträgen bewiesen. Durch die Fokussierung auf Zschäpes Gestik, Mimik und Garderobe. Da wurde blumig beschrieben, was für ein Businesskostüm die Angeklagte trug. Dass sie doch tatsächlich die Arme verschränkte, mal streng dreinblickte und mal freundlich. „Zschäpe lächelt“ war der „Zeit“ zu entnehmen. Nur herzlich sei es nicht. Wer hätte das gedacht?
    „TAZ“ und „FAZ“ dagegen waren sich nicht einig, ob die Zschäpe einen Kaugummi kaute oder an einem Bonbon lutschte. Für den weiteren Prozessverlauf ist das sicher bedeutsam. Der „Spiegel“ in Gestalt von Gisela Friedrichsen schoss den Vogel ab. Die Rechtsexpertin stellte fest: „Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföhntes langes dunkles Haar.“ Drei-Wetter-Taft? Wie auch immer – es ist davon auszugehen, dass diese Feststellung später noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird. Den Artikel weiterlesen »

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    Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?

    geschrieben am 10. Mai 2013 von Gastautor

    Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen?
    ein Gastbeitrag von von Prof. Dr. Günter Meyer*

    Präsident Obama hatte im August 2012 erklärt, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime die „rote Linie“ überschritten werde, die ein Eingreifen der USA in Syrien zur Folge haben würde. Inzwischen haben die Geheimdienste in Israel und den USA die Behauptungen der Aufständischen bestätigt, dass Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Dennoch ist der US-Präsident bisher nicht bereit, seine früheren Drohungen gegenüber dem syrischen Regime wahrzumachen, weil nicht bewiesen ist, von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Überzeugende Argumente sprechen dafür, dass es nicht den geringsten Grund gab, weshalb Regierungstruppen die Rebellen mit chemischen Kampfstoffen hätten angreifen sollen. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dem gleichen Kalkül scheinen auch die jüngsten Behauptungen des türkischen Ministerpräsidenten in einem NBC Interview zu entsprechen, wonach wenigstens 200 Giftgasgranaten von den syrischen Regierungstruppen abgefeuert wurden.

    Chemiewaffeneinsatz des Regimes aus strategischen und taktischen Gründen unsinnig

    Bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt sich als erstes die Frage: Wer profitiert davon? Mit Sicherheit nicht das Assad-Regime! Es ist völlig unsinnig, dass die Regierungstruppen in der gegenwärtigen Situation Giftgas einsetzen, da sie mit ihren konventionellen Waffen den Rebellen gegenüber weit überlegen sind und insbesondere mit ihren Kampfflugzeuge die Aufständischen gezielt bekämpfen können. Sie gehen damit auch nicht das Risiko ein, dass Giftgas durch eine Änderung der Windrichtung in die falsche Richtung gelenkt wird. Außerdem ist sich das Regime bewusst, dass ein Angriff mit chemischen Kampfstoffen genau das Signal ist, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Giftgaseinsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

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    Mindestlohn dank der “Alternative für Deutschland”

    geschrieben am 09. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    (c) Emilie Haymann

    (c) Emilie Haymann

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