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  • Die (In)Kompetenz der AfD

    geschrieben am 29. Mai 2013 von Jens Berger

    Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland passt fasst auf einen Bierdeckel und lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet. Vor allem wenn es um Thema abseits des Euros geht, gibt sich die AfD bemerkenswert wortkarg. Für eine Partei, deren „Nomenklatura“ vor allem aus – ansonsten sehr meinungsstarken – marktliberalen Ökonomen besteht, wirkt die zur Schau getragene Zurückhaltung eher ungewöhnlich. Doch dies hat seinen Grund. Sobald man ein wenig unter der Oberfläche gräbt und die AfD mit konkreten Fragen konfrontiert, zerfällt das Bild der vermeintlichen Wirtschaftskompetenz schnell zu Staub.

    Der Kollege Fabian Herzog wollte es wissen und fragte die AfD per Mail vier eigentlich einfache Fragen:
    1. Wie stehen Sie zur Rentenprivatisierung – Stichwort: Ersparnisse im Ausland?
    2. Haben die Lohnstückkosten für Sie etwas mit der Eurokrise zu tun?
    3. Hängen Geldmenge und Inflation für Sie direkt zusammen?
    4. Welches Steuermodell stellen Sie sich vor?

    Hier die Antwort einer Sprecherin der AfD*:

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    213 Kommentare

    Menschen mit Behinderung: Sparen verboten!

    geschrieben am 29. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Für behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, wird der Kontostand nie die Grenze von 2.600 Euro überschreiten. Weil sie oberhalb dieser Summe nichts besitzen dürfen. Vor dem Gesetz ist also offiziell jeder Mensch gleich, es sei denn, er ist schwerstbehindert.

    Die durch schwere Spastiken schwerstbehinderte Ursula T. hat alles richtig gemacht. Einerseits. Sie hat ein ausgezeichnetes Abitur hingelegt, Jura studiert und einen gut bezahlten Job bei der Bremer Baubehörde erhalten. Auf ihren Verdienst zahlt sie entsprechend hohe Steuern und Sozialabgaben. Und hier kommt das Andererseits: Für die Pflege, die sie auf Grund ihrer Behinderung braucht, muss sie einen Teil selbst zahlen. Doch damit nicht genug. Ursula T. darf kein Geld ansparen. Das ist von vornherein nur bedingt möglich, denn ab einem Nettoverdienst von 1.400 Euro werden vom Staat bis zu 40 Prozent abgezogen. Je höher ihr Einkommen, desto größer die Abzüge vom ausgezahlten Gehalt. Bei 2.000 Euro netto sind das 240 Euro, bei bei 3.000 Euro 640 Euro, bei 4.000 Euro 1.030 Euro und so weiter. Im konkreten Fall von Ursula T. beträgt ihr Nettoeinkommen 2.300 Euro, ihr Freibetrag jedoch wurde auf lediglich 1.100 Euro festgelegt. Nach Abzug der staatlichen Abgabe, der Miete, Ausgaben für Hilfen und weiteren Kosten bleiben ihr faktisch jeden Monat 700 Euro.
    Würde Ursula T. sparsam haushalten, könnte sie wohl trotzdem etwas beiseite legen. Beispielsweise um sich irgendwann einen Urlaub zu gönnen, ein neues (behindertengerechtes) Auto zu kaufen oder auch, um fürs Alter vorzusorgen (wie lange das bei diesem Budget auch dauern möge). Doch ihr Vermögen darf 2.600 Euro nicht übersteigen. Alls, was darüber liegt, kassiert der Staat ein.

    Erfolg verboten!

    Was für andere Menschen gilt, trifft auf behinderte Menschen mit Assistenzbedarf offenbar nicht zu. Wer gut wirtschaftet und genug verdient, um etwas davon auf die hohe Kante zu legen, wird gesellschaftlich geachtet, geschätzt und ist beliebt. Auch und gerade bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Autohäusern, Banken und Einzelhändlern. Behinderte Menschen dagegen brauchen sich über Anschaffungen oder finanzielle Absicherung keine Gedanken zu machen. Erfolgreich zu sein, ist ihnen von Rechts wegen verboten. Doch genau diese Auslegung widerspricht der UN-Konvention. Den Artikel weiterlesen »

    41 Kommentare

    Rüstungsexporte: Feuer frei für deutsche Waffen

    geschrieben am 28. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Allein die Ausfuhr von Kleinfeuerwaffen war im Jahr 2012 doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Bundesregierung schweigt dazu, wann immer es geht. Und mimt die moralische Instanz.

    Wer Informationen bezüglich deutscher Waffenexporte aus erster Hand will, wird diese womöglich auf der Internetseite der Bundesregierung suchen. Gibt man dort in das komfortable Suchfeld „Waffen“ ein, taucht im ersten Beitrag ein Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf. Das kann man lesen, muss man aber nicht, weil es im wesentlichen aus Phrasendrescherei besteht und der Minister vor den Ergebnissen der Euro-Hawk-Arbeitsgruppe sowieso nichts sagen will. Einzig eine Frage und die Antwort darauf sind interessant. Der Deutschlandfunk fragte: „Da Sie sich eben ein abschließendes Urteil vorbehalten haben bis nach dem 5. Juni: Ist dieser Bericht vor allem für das Parlament und für die Öffentlichkeit, oder benötigen Sie ihn auch für die eigene Bewertung?“
    Und de Maizière sagte: „Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich benötige ihn auch für die eigene Bewertung.“ Als Antwort kann man das kaum durchgehen lassen. Aber als Hinweis darauf, dass der Öffentlichkeit die Ergebnisse wahrscheinlich nicht präsentiert werden. Doch bei der Suche ging es ja um Waffenexporte Deutschlands. Eintrag Nummer drei beschäftigt sich mit dem globalen Waffenabkommen.

    Schärfere Regeln für scharfe Waffen?

    Schon in der Einleitung des Artikels über das globale Waffenabkommen der Vereinten Nationen, das im Juni 2013 ratifiziert werden soll, verkündet die Bundesregierung stolz, dass zwar verbindliche Regeln für internationale Waffengeschäfte festgelegt wurden. Dennoch strebe „die Bundesregierung noch schärfere Regeln an.“
    Das ist schizophren und verlogen, wenn man berücksichtigt, dass es allein bei den Kleinfeuerwaffen im Jahr 2012 zu Ausfuhren in Höhe von gut 76 Millionen Euro kam. Kleinfeuerwaffen bringen zwei gravierende Probleme mit sich. Erstens richten sie weltweit die größten Schäden an. Mit anderen Worten, durch sie werden die meisten Menschen getötet. Zweitens ist das, was die Bundesregierung mit blumigen Worten anpreist, gerade bei diesen Waffen nicht möglich: Kontrolle. Einmal verkauft, können sie nahezu überall wieder auftauchen. Waffen an sich sind nicht gut oder böse. Aber wer den Handel mit ihnen unterstützt bzw. selbst praktiziert, nimmt billigend in Kauf, dass sie auch benutzt werden. Von wem, scheint der Bundesregierung herzlich egal zu sein. Wenn man bedenkt, dass sogar die Taliban in Afghanistan mit deutschen Waffen auf deutsche Soldaten schießen, wird der Zynismus deutlich. In Anbetracht des steigenden Exports und der völlig unmöglichen Kontrolle über den Verbleib der Kleinfeuerwaffen ist die Ankündigung „noch schärfere Regeln“ zu verhängen, nicht mehr als eine schwarz-gelbe Seifenblase, die mit einem gezielten Schuss erledigt werden kann. Den Artikel weiterlesen »

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    Abenomics vs. Merkeltilismus – Japans drei Pfeile gegen die Krise

    geschrieben am 28. Mai 2013 von Jens Berger

    Japans neuer Premier Shinzō Abe beweist, dass es sehr wohl Alternativen zur deutschen Austeritätspolitik gibt. Sein wirtschaftspolitisches Programm der „drei Pfeile“, das nach seinem Schöpfer bereits „Abenomics“ genannt wird, ist dabei in so ziemlich allen Punkten ein nahezu exakter Gegenentwurf zur europäischen Antwort auf die Krise. Mit einer gewagten Kombination aus finanz- und wirtschaftspolitischen Stimuli will Japan seine Volkswirtschaft aus zwei Jahrzehnten Lethargie erwecken. Dies ist zweifelsohne ein Hasardspiel, dessen Erfolg vor allem von der künftigen Lohnentwicklung abhängt. Sollten die Abenomics sich als Erfolg herausstellen, könnten sie auch für Europa zum neuen Leitbild avancieren. Von Jens Berger

    Zum Thema: Paul Krugman: Japan the Model – Japan als Vorbild
    Joseph Stiglitz – Das Versprechen der Abenomics

    Verlorene Jahre

    Japan Krise geht nun schon in die dritte Dekade. Das Land konnte sich nie so recht vom Platzen einer gigantischen Spekulationsblase in den frühen 1990ern erholen. Durch die falschen politischen Antworten rutschte das Land 1995 in eine lang anhaltende Deflationsspirale. Der Ausbruch der Finanzkrise verschärfte die Deflation abermals. Im August 2009 betrug die Deflationsrate ganze 2,4%, ein niedrigerer Wert konnte bislang in keinem OECD-Land je gemessen werden. Die 1990er gingen als „verlorenes Jahrzehnt“ in die japanische Geschichte ein, die anhaltende Deflation sorgt jedoch dafür, dass auch die nächsten zwölf Jahre in jeder Hinsicht verlorene Jahre waren.

    Japans Hauptproblem ist die Deflation. Nach dem Platzen der Spekulationsblase und der Neubewertung der Vermögenswerte übten sich sowohl die Haushalte, als auch die Unternehmen und die Banken in Sparsamkeit. Aus der Konsumzurückhaltung der Haushalte resultierte ein Einbruch der Binnennachfrage, ein scharfer Rückgang der Auslastung des produzierenden Gewerbes und damit verbunden ein Rückgang der Investitionen, was in dieser Kombination wiederum zu sinkenden Löhnen und einer weiteren Konsumzurückhaltung führte. Die Deflationsspirale war in Gang gesetzt. In Erwartung sinkender Löhne und sinkender Preise horteten die Japaner ihr Geld, anstatt es auszugeben und auch die Zinsen erreichten schon bald die Nulllinie, ab der mit konventioneller Geldpolitik keine Impulse mehr gesetzt werden können.

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    59 Kommentare

    Ein nicht verstandenes Geschäftsmodell

    geschrieben am 27. Mai 2013 von Jens Berger

    Gerade eben erreichte mich folgende Zuschrift:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    gerne möchten wir Ihnen ein Kooperationsangebot für (Mobile-)Content-Syndication im Bereich Nachrichten unterbreiten.
    Mobiles Republic entwickelt News Applikationen für Smartphones.
    Die bekanntesten sind News Republic und Appy Geek. Wir erreichen weltweit ca. +300 Millionen Page Views pro Monat und haben über 2.5 Millionen User.
    In der beigefügen Präsentation finden Sie weitere Infos zu News Republic und den anderen Apps.
    Wir würden uns freuen, den Spiegelfechter als Content-Partner zu gewinnen.
    Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl möchten wir unseren Lesern weitere Nachrichten aus dem Politik Bereich anbieten, Ihr Blog würde sicherlich gut zu News Republic passen.
    Das wäre für Sie auch mit keinerlei Kosten verbunden. Die technische Integration erfolgt recht einfach über die Einbindung eines RSS-Feeds von Ihnen.
    Bei Fragen stehe ich per Email oder auch telefonisch zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    W. S.

    Meine Antwort an Herrn S.:

    Lieber Herr S.,

    Sie schreiben, dass für uns mit Ihrem Angebot “keinerlei Kosten verbunden seien”. Das ist phantastisch und erinnert mich an das Geschäftsmodell, das ich letzte Woche meinem Bäcker vorschlug. Da – so finde ich – seine Brötchen sehr gut zu mir passen, schlug ich ihm vor, offizieller Backwaren-Partner des Spiegelfechters zu werden. Technisch wäre das recht einfach umsetzbar, indem er seine Brötchen jeden Tag in meinen Brotkasten einbindet. Ich versicherte ihm auch, dass damit für ihn selbstverständlich auch keine weiteren Kosten verbunden seien. Dennoch blickte er mich scheel an und schmiss mich aus seinem Laden. Ich weiß gar nicht warum?

    liebe Grüße,
    Jens Berger

    Antwort W.S.:

    Hallo Herr Berger,
    ich werde oft von potentiellen Content Partnern gefragt ob eine Integration in unsere Apps mit Kosten verbunden ist. Daher stelle ich den Punkt gerne gleich klar.
    Ihrer Email entnehme ich, dass Sie keinen Mehrwert darin sehen Ihre Inhalte über unsere Apps einer größeren Leserschaft zur Verfügung zu stellen.
    Das nehme ich hiermit zur Kenntnis.
    Sollten Sie in Zukunft doch Interesse an einer Zusammenarbeit haben, dann können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
    Beste Grüße
    W.S.

    Meine Antwort:

    Das entnehmen Sie vollkommen korrekt. Mein Bäcker hat unverständlicherweise auch kein Interesse, seine Brötchen kostenlos einer größeren Esserschaft zur Verfügung zu stellen.

    beste Grüße
    Jens Berger

    25 Kommentare

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