Von Stefan Sasse

Die CDU ist nun also für Mindestlöhne. Nein halt, nicht Mindestlöhne, branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Oder ist der Begriff doch ein anderer? “Nicht gesetzlich festgelegte”, aber doch irgendwie “verbindliche Lohnuntergrenzen in Branchen ohne Tarifvertrag”? Vielleicht doch nur eine genauere Definition dessen, was ein “sittenwidriger Lohn” ist, wie die Losung noch vor Jahresfrist lautete? Unsinn. Die CDU ist für Mindestlöhne. Dass sie nicht die Mindestlöhne fordert, wie sie die LINKE oder die Gewerkschaften gerne sehen würden – geschenkt, das hat auch niemand erwartet. Der Weg ist das Ziel, und in diesem Fall ist er von erheblicher Bedeutung: In den Kommentarspalten aller großen Zeitungen wurde die Frage aufgeworfen, ob die CDU mit ihrem ständigen Aufgeben von Markenkernen nicht irgendwann zu krasse Kehrtwendungen vollziehe. Familienpolitik, Atomausstiegsausstiegausstieg, Euro-Rettung, jetzt der Mindestlohn. Das Leipziger Programm der CDU ist durch die jüngste Wende endgültig beerdigt. 2003 auf dem Höhepunkt der neoliberalen Revolution verabschiedet war es eigentlich schon immer eine Totgeburt. Sein formales Ende mit der Mindestlohnwende ist kein Entkernen der CDU, es ist vielmehr die Rückkehr zu einem solchen.

Das Leipziger Programm und vergleichbare Ideen waren in Deutschland nie mehrheitsfähig. Die Proteste gegen Hartz-IV und die Wahlergebnisse der SPD sind dafür ein deutliches Zeichen. Die Stimmenanteile der FDP 2009, ich habe das wiederholt postuliert, waren keine Zustimmung zu dem dünnen Programm-Ersatz “Steuersenkungen” oder der in der Oppositionszeit vertretenen Grundsätze, sie waren eine Protestwahl aus Verdruss über die Große Koalition und die Alternativlosigkeit. Das zu verkennen und tatsächlich einen Wählerauftrag für Steuersenkungen zu konstruieren war der größte Fehler der FDP, der sie nun in ihrer Existenz so sehr bedroht. Es war politische Instinktlosigkeit von apokalyptischen Ausmaßen

Genau das kann man Merkel nicht vorwerfen. Sie hat die Zeichen der Zeit erspürt. Die Zeit, in der jüngst eine absurde Lobhudelei über Müntefering erschien, verkennt dies ebenfalls, wenn sie Merkel als von der SPD gegen ihre Überzeugungen in Richtung Soziale Marktwirtschaft getrieben sah, nur weil Müntefering branchenbezogene Mindestlöhne durchsetzte. Merkel muss bereits damals gespürt haben, woher der Wind wehte, und dass sie eine Neuauflage der Großen Koalition vor Schwarz-Gelb bevorzugt hätte ist ein offenes Geheimnis. Oder hält es jemand für Zufall, dass sie wesentlich erfolgreocher agiert seit ihre Koalition die Bundesratsmehrheit verloren hat und auf die Kooperation mit SPD und Grünen angewiesen ist? Niemand kommt in dem Spiel des Strippenziehens hinter den Kulissen gegen sie an. Der falsche Stolz der SPD, in der Großen Koalition irgendwelche sozialen Wohltaten gegen Merkels Widerstand errungen zu haben ist fehl am Platz. Die Früchte erntet Merkel; das Narrativ von der “Sozialdemokratisierung der CDU”, das Albrecht Müller nicht zu Unrecht unermüdlich als mediale Konstruktion angreift, ist lediglich der Hebel, den Merkel billig gegen ihre eigene Partei verwenden konnte.

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Dazu erhielten die NachDenkSeiten folgende Mail:

Hallo,

Ich bin mit 22 Jahren wohl einer der jüngeren NDS Lesern. Ich wohne derzeit in Magdeburg, ursprünglich komme ich aus Hamburg
In meinen Jahren hier im “Osten” habe ich eine vorherrschende Mentalität festgestellt, welche sich grundsätzlich von dem was ich aus dem “Westen” kenne unterscheidet.

Dieses hochqualitative Lied spiegelt diese wider. Ich empfinde bei dem Lied eine tiefe Verbundenheit für die Zeit an einem Ort, welche ich nie erlebte. Ich erinnere mich, wie ich 2 Wochen im Krankenhaus im Zimmer mit einem ostdeutschen Feuerwehrmann lag und mir von seinem Leben erzählen ließ. Ich denke an meine Freundin und ihre Familie aus Thüringen.

Ich bin kein politisch gewandter Mensch, lediglich interessiert und ich meine, dass dieses Lied durchaus einen Platz auf einer Website, des Nachdenkens über das vorherrschende System, verdient hat.

Grüße
Paul D.

Ich möchte dieses Lied und die Gedanken von Paul D. auch den SPIEGELFECHTER-Lesern nicht vorenthalten.

von Frank Benedikt

Alle Heiligen sind nicht nur die Namensgeber des heutigen Feiertags, sondern werden jetzt vermutlich auch von diversen europäischen Politikern angerufen, wenn man den Medien heute Glauben schenkt. Als große Überraschung wird präsentiert, was doch schon vor Wochen von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou als Möglichkeit angekündigt wurde: eine Volksabstimmung über den griechischen Sparkurs. Dabei ist dieser Schritt nur folgerichtig und demokratisch, denn gegen den erklärten Willen des Volkes läßt sich zumindest im Lande der Hellenen nicht mehr regieren.

Arbeitslosigkeit, Armut, Streiks und bürgerkriegsähnliche Unruhen sind gerade in Griechenland die Folgen des von der EU verordneten Sparkurses und weitere gewalttätige Auseinandersetzungen sind zu erwarten, wenn das Kabinett in Athen sich einfach dem Brüsseler Diktat beugt und noch mehr soziale Einschnitte vornimmt. Ohne mehr Einsparungen aber keine weiteren Gelder aus Brüssel, was unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zur Folge haben dürfte. In dieser Situation, entweder “Staatsbankrott” oder aber zunehmende Unruhen, sah sich Giorgos Papandreou vor die Wahl zwischen Teufel oder Beelzebub gestellt.

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Ein Tipp an Halina W.: Es gibt auch zu viel Offenheit.

P.s.: Wer Halina W. nicht kennt: Die Dame ist – sagen wir es einmal vorsichtig – recht seltsam

ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Dies ist der dritte und letzte Teil von Thorsten Beermanns politischen Kompass.
Erster Teil: Wo steht Rot-Grün?
Zweiter Teil: Wo steht Schwarz-Gelb?

In den ersten beiden Teilen dieser Serie habe ich mich mit den Situationen im rot-grünen und im schwarz-gelben Lager beschäftigt. Im dritten und letzten Teil geht es um die Linke und die Piraten, die auf der politischen Landkarte nicht unbedingt einem Lager zuzuordnen sind. Es sind einfach die verbliebenen Parteien, denen man nach heutigem Stand den Einzug in den nächsten Bundestag zutrauen kann. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch zwischen diesen Beiden Gemeinsamkeiten gibt. Bei ihnen ist eine Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl nicht zu erwarten, außerdem teilen sie sich einige gemeinsame Probleme.

Ohne Kompass auf Kaperfahrt

Die Piraten sind wohl die Überraschung der Saison. Spätestens nach den beachtlichen Stimmenzuwächsen bei der Landtagswahl in Berlin wird die junge Partei deutlich weniger belächelt und können sich vor Aufmerksamkeit in den Medien, die an diesem Ergebnis durchaus ihren Anteil haben, kaum retten. Hohe einstellige Ergebnisse werden ihr sogar auf Bundesebene zugetraut, die 5%-Hürde schein kein Hindernis darzustellen. Manch etablierte Partei wäre froh über diese Perspektive.

Vollkommen überraschend kommen diese Erfolge allerdings nicht. Als sich die Piraten-Bewegung über die Frage der Schließung von Download-Portalen gründete, bestand sie vor allem aus jungen Männern, die irgendwie moralisch zu erklären versuchten, warum sie für die geistige Arbeit anderer nicht zahlen müssten. Das „Recht“ darauf zumindest wollten sie sich nicht nehmen lassen. Diese Gruppe stellt bis heute einen Kern der Partei. Die große Stunde der Piraten kam im Kampf gegen die Internetzensur. Ihr unbestrittener und bis heute wohl größter Verdienst ist es, die Kinderpornografie-Finte der damaligen Familienministerin Von Der Leyen als solche erkannt und entlarvt zu haben, statt sich wie alle anderen, aus Angst als Helfer der Pädophilen gebrandmarkt zu werden, wegzuducken.

Es war in dieser Phase, dass sich im linken Spektrum trotz, oder gerade wegen der inhaltlichen Beschränktheit ein teilweise recht obskurer Kult um die Piraten entwickelt hat. Mit ihren Anhängern konnte man über ihre Wahlentscheidung oft ähnlich schwer diskutieren, wie mit Apple-Fans über das sinnvolle Verhältnis von Mehrpreis und Mehrwert. Dass sich diese beiden Gruppen teilweise überschneiden, kann dafür nicht der einzige Grund sein.

Fest steht, dass die Piraten inhaltlich noch immer eine Art Gemischtwarenladen sind. Alles, was irgendwie nicht schlecht klingt, scheint man vertreten zu wollen – was oft nur Stunden später von einem anderen Vertreter wieder dementiert wird. Bisher zumindest ist es der Partei nicht gelungen, sich abseits ihrer Kernthemen inhaltlich klar zu positionieren. Das macht sie allerdings auch zu einer guten Projektionsfläche für Protestwähler, die so ziemlich alle eigenen Vorstellungen auf die Piraten übertragen können, die ihrerseits, zumindest jenseits ihrer politischen Unerfahrenheit, kaum angreifbar sind. Das zeigt sich spätestens in den Versuchen, ihnen in der Folge der Berlin-Wahl an den Karren zu fahren. Außer der männlichen Übermacht konnten die Kommentatoren keine Schwachstelle ausmachen. Der Partei das vorhalten zu wollen, ist allerdings ähnlich sinnvoll, als wollte man der Bundesliga die Zusammensetzung ihres Publikums zum Vorwurf machen.

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