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  • „Neuland“ ist nicht lustig

    geschrieben am 20. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Es ist ein bisschen wie beim Fußball. Wenn Angela Merkel da so steht, hüpft und klatscht, möchte man ihr alles verzeihen. Und selbst wenn das wegen innerer Blockaden nicht möglich ist, so fällt es doch schwer, die Bundeskanzlerin ernst zu nehmen, wenn sie auf „Mutti“ macht. Als sie auf der Pressekonferenz im Rahmen des Besuchs von Barack Obama sagte, das Internet sei für uns alle Neuland, war die Reaktion eine Welle der Belustigung. Über Internetüberwachung sprach aber niemand mehr. Perfekt inszeniert, könnte man sagen.

    Merkel macht nichts zufällig. Ihr Verhalten ist genau kalkuliert und auf mögliche Reaktionen abgestimmt. Die Tatsache, dass sie das Netz als „Neuland“ bezeichnete und damit eine Menge Häme und Spott abbekam, dürfte sie gelassen hinnehmen, denn damit konnte sie rechtfertigen, gegen „Feinde und Gegner der demokratischen Grundordnung“ vorzugehen. Und wenn es sein muss, darf sie dabei auch ein bisschen über die Stränge schlagen, schließlich „kann“ sie Internet noch nicht so gut.

    Wenn das Internet – Zitat – mit „völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr (zu) bringen“ kann, sind drastische Maßnahmen zwingend. Das ist in etwa so, wie Waffenlieferungen in aller Herren Länder, die durch die mehr oder weniger abstrakte Gefahr des Terrorismus begründet werden. Klappt gut, funktioniert auch beim Internet. Merkel macht das ganz still, ganz unaufgeregt. Und inzwischen sind wir so eingelullt von ihrer Methodik, dass wir sie kaum noch bemerken. Aber Merkel ist höchst effizient bei ihrem Tun. Das ist ernst, sehr ernst, nicht lustig.

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    Neue Banken braucht das Land

    geschrieben am 20. Juni 2013 von Jens Berger

    „Wie viel Bank braucht der Mensch?“, so lautet der Titel von Thomas Frickes neuem Buch. Was sich auf den ersten Blick wie eine Mischung aus Ratgeberliteratur und Hochglanzprospekt der Commerzbank anhört, hat es jedoch in sich. Hinter dem eher spröden Titel verbirgt sich nicht nur ein Leitfaden zur Regulierung des Finanzsystems, sondern nebenbei auch noch eine grandiose Analyse über das Scheitern des Dogmas effizienter Finanzmärkte. Für die Qualität des Buches steht schon der Name Thomas Fricke, der als Journalist und ehemaliger „Chefökonom“ der Financial Times Deutschland regelmäßigen Lesern unserer Hinweise des Tages sicherlich ein Begriff sein dürfte.

    Die Welt könnte so schön sein, wenn Milton Friedman doch nur Recht behalten hätte. Milton Friedman, der heute als Vordenker des Neoliberalismus gilt, war fest beseelt von der Idee, dass eine Entfesselung des Finanzsystems die westliche Welt in eine so noch nie dagewesene andauernde Phase des Wohlstands kapitulieren würde. Leider hatte Friedman jedoch auf ganzer Ebene unrecht. Wie Thomas Fricke im ersten Teil seines Buches darlegt, haben sich Friedmans Versprechungen in ihr exaktes Gegenteil verwandelt. Auch für Leser, die bereits mit der Grundthematik vertraut sind, bietet Fricke dabei stets ein paar interessante und durchaus nicht marktkonforme Gedankengänge, die man nicht unbedingt jeden Tag in der Zeitung liest, die aber dennoch auf der Hand liegen.

    Die Märkte, die Fricke beschriebt, sind weder effizient, noch selbstregulierend oder gar allwissend. Stattdessen seien sie vom Herdentrieb und prozyklischem Verhalten charakterisiert. Wohltuend in Frickes Analyse ist, dass seine Kritik nicht an der Oberfläche bleibt und das menschliche Versagen einiger Finanzhasardeure oder gar die Gier als Hauptverantwortliche an den Pranger stellt, wie es andere Analysten gerne tun. Frickes Kritik trifft den Glauben an effiziente Finanzmärkte und das „Schwäbische-Hausfrauen-Theorem“ (Fricke) vielmehr im Kern.
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    18 Kommentare

    Die Legende des verschwenderischen Staates

    geschrieben am 19. Juni 2013 von Gastautor

    von Riccardo Realfonzo e Stefano Perri aus dem Italienischen von Salvatore Panto

    Die jährlichen italienischen öffentlichen Ausgaben pro Bürger (ohne Zinsausgaben) sind um über zweitausen Euro niedriger als im Durchschnitt der Eurozone. Das Problem unseres öffentlichen Schuldenstands ist also nicht auf ein ‘Übermaß’ an Ausgaben zurückzuführen. Aus diesem Grund birgt der derzeitíge Fokus auf Kürzungen die Gefahr, auf gefährliche Weise die Hauptursachen der italienischen Probleme unbeachtet zu lassen.

    Nach einer weitverbreiteten Ansicht ist die italienischen Staatsverschuldung sehr hoch, weil die öffentlichen Ausgaben ‘übermäßig’ gewesen sind und es zum großen Teil noch heute sind. Dennoch, auch wenn es paradox erscheinen mag – und auch wenn es weiterhin richtig ist, die Zusammensetzung der öffentlichen Schulden und verschiedene untragbare Verschwendungen zu kritisieren -, ist
    das Niveau der italienischen öffentlichen Ausgaben keineswegs höher als der Durchschnitt der europäischen Länder. Im Gegenteil, die öffentlichen Primärausgaben, also ohne die Zinszahlungen, sind dauerhaft niedriger als der europäische Durchschnitt gewesen, obwohl das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP höher ist. Ein nur auf dem ersten Blick erscheinender Widerspruch.

    Wenn man als ersten Bezugspunkt das schicksalshafte Jahr 1981 nimmt – das Jahr, in dem die Trennung zwischen Schatzamt und Banca d’Italia stattfand, die von da an keine Staatsanleihen mehr kaufen musste -, beliefen sich die Primärausgaben auf 39% des BIP, gegenüber den 45% Deutschlands und den 47% Frankreichs (Daten von Ameco, EU-Kommission). Zur gleichen Zeit betrug die
    italienische Staatsverschuldung 59% des BIP, während sie in Deutschland 34% erreichte und in Frankreich lediglich 22%. Schon damals schaffte es Italien kurioserweise höhere Schulden mit geringeren Ausgaben zu machen. Das hatte seinen Grund zum einen in den geringeren öffentlichen Einnahmen, zum anderen in den höheren Zinssätzen. Auf der einen Seite beliefen sich
    nämlich die Einnahmen lediglich auf 34% des BIP, während sie in Deutschland und Frankreich um zehn Punkte höher lagen; und das nicht weil die Steuersätze niedrig waren, sondern durch die Verbreitung des Phänomens der Steuerhinterziehung und Stuervermeidung. Die Folge war, dass das italienisch Haushaltsdefizit (abzüglich der Zinsen) höher war als in anderen Ländern.

    Auf der anderen Seite musste der italienische Staat für seine Schuldenaufnahme viel höhere Zinssätze zahlen als seine europäischen Partner. Der Grund dafür war, dass nach der Trennung von Schatzamt und Banca d’Italia der Staat seine Anleihen auf den Markt platzieren musste. Zur gleichen Zeit zeigte sich, dass unser Produktionsapparat nicht ausreichend kompetitiv war, was zu einer strukturellen Tendenz führte, Außenbilanzdefizite zu bilden, die durch Überschüsse in der Kapitalbilanz ausgeglichen wurden, also durch Kapitalzuflüsse, die durch besonders attraktive Zinssätze angezogen wurden. Aus diesem Grund wuchs die Last der Zinszahlungen auf bis zu 13% des BIP im Jahr 1993, während dieser Wert in den anderen Ländern bei durchschnittlich 3% verharrte.

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    Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand

    geschrieben am 18. Juni 2013 von Jens Berger

    „Deutschland winken 180.000 neue Jobs“ – so frohlockte am gestrigen Tag eine Überschrift bei SPIEGEL Online, als das reichweitenstärkste deutsche Onlinemedium – wie gewohnt vollkommen unkritisch – Zahlen und Satzfragmente aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nachplapperte. Schaut man sich besagte „Studie“ jedoch einmal genauer an, weiß man nicht, ob man über dieses merkwürdige Elaborat nun lachen oder weinen soll. Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der „sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“, die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht.

    Freihandel schafft Wachstum und Wohlstand – so lautet seit Jahrhunderten das Mantra der markliberalen Wirtschaftswissenschaften. Um den Freihandel zu fördern, sollen daher nicht nur die Zollschranken, sondern auch sämtliche so genannte „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. In grauen Vorzeiten, als alleine Deutschland noch von 1.800 Zollgrenzen zerteilt wurde und jeder Flecken seine eigenen Maß- und Gewichtseinheiten hatte, hatten diese Forderungen durchaus ihren Sinn. Im 21. Jahrhundert gibt es jedoch vor allem im transatlantischen Handel, um den es hier geht, kaum Handelshemmnisse. Die Zölle betragen im Schnitt weniger als 3% und die meisten Branchen haben auch einheitliche Reglementarien. Ausnahmen bestätigen hier freilich die Regel. Würden beispielsweise die USA demnächst die vergleichsweise laschen EU-Zulassungskriterien für Medikamente adaptieren, wäre dies für die europäische Pharmaindustrie so, als ob Geburtstag und Weihnachten auf einen Tag fallen. Umgekehrt würden die amerikanischen Agrarkonzerne jubeln, wenn die EU ihre Richtlinien für „Genmais“, „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“ abschaffen würde. Ein solcher Freihandel würde zweifelsohne einzelnen Konzernen zu noch mehr Wachstum und Wohlstand verhelfen, die Verbraucher dies- und jenseits des Atlantiks würden dies jedoch ein wenig anders sehen. Dabei versteht es sich von selbst, dass ein Freihandel, bei dem die Konzerne sich hüben wie drüben an den jeweils strengeren Richtlinien zu orientieren hätten, noch nicht einmal diskutiert wird. Ein solcher Freihandel würde schließlich Wachstum und Wohlstand vernichten und das wollen wir ja alle nicht. Oder?

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    Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro

    geschrieben am 18. Juni 2013 von Gastautor

    von Marcello De Cecco e Fabrizio Maronta (Limes 4/13) aus dem Italienischen von Salvatore Panto

    Die Probleme der Eurozone stammen aus einer schwerwiegenden Anomalie: Sie gründet auf einem Exportland, das Geld entzieht anstatt es zu schöpfen. Die Rückkehr von ‘Mitteleuropa’. Der Bluff des ‘Triple A’. Wenn die Einheitswährung zusammenbricht, läuft ein steuerloses Italien Gefahr abzutreiben.

    1. Der Eurozone kommt ein beneidenswertes historisches Primat zu: Sie ist der einzige auf einem Exportland gestützte Währungsraum. Es handelt sich um einen ganz und gar anomalen Zustand: Niemals zuvor gab es eine von mehreren Staaten geteilte Währung, die auf einem strukturell exportorientierten Land aufgebaut war, da die Funktion des Kerns eines Währungssystems darin besteht,
    Liquidität zu erzeugen, nicht sie zu entziehen. Solche Funktion wird unter normalen Umständen mittels des Handels erfüllt: Indem er Güter und Dienstleistungen von anderen importiert und das Geld schöpft, um diese Importe zu bezahlen, unterhält der ökonomische Hegemon die monetäre Masse seiner Einflusszone, und er stellt auf diese Weise den Brennstoff für Handel und Investitionen bereit. Dies setzt aber vonseiten des betroffenen Landes ein nahezu ständiges Defizit und eine gewisse Toleranz für die Inflation und die Schwankungen des Wechselkurs voraus.

    So hat sich Großbritannien verhalten, besonders zwischen den beiden Weltkriegen, als London auf systematische Weise die Erträge aus den Kolonien reinvestierte, um den Welthandel zu stützen und die durch den aggressiven US-Merkantilismus verursachten Schäden zu beheben, während sich Washington auf den internationalen Märkten zu behaupten versuchte. Die USA haben nach dem zweiten Weltkrieg diese Stellung von dem Vereinigten Königreich übergenommen: Zunächst mit dem Marshallplan, der den riesigen nordamerikanischen Markt für die darbende europäische Industrie öffnete; dann, nachdem sie einseitig das System der Goldparität verlassen hatten (unhaltbar geworden durch den Wachstum des transatlantischen Handels), durch die Schöpfung von Geld.

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