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  • Wer nichts zu verbergen hat…

    geschrieben am 19. Juli 2013 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann

    „Hast du denn etwas zu verbergen?“ Diese Frage hört man schon seit Jahrzehnten, wenn man sich gegen Überwachung, behördliche Kontrollen, spezielle Ermittlungsverfahren, wie die Rasterfahndung oder auch nur die Datenerhebung im Rahmen der Volkszählung ausspricht. Denn „Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten“ oder?

    Selbst, wenn das stimmen würde, bliebe die Frage der informellen Selbstbestimmung und ob es nicht vollkommen in Ordnung ist, wenn man ebenso wenig Wert darauf legt, dass sich Algorithmen durch die digitale Korrespondenz fressen, wie auf unerlaubtes Öffnen der physischen Post oder ungebetene Schnüffelei in den eigenen vier Wänden.
    Das Problem ist allerdings, dass der Ansatz von Grund auf falsch ist. Durch eine großflächige digitale Rasterfahndung – und nichts Anderes ist die Suche nach bestimmten Begriffen und Kommunikationsmustern – können vollkommen unbescholtene Menschen in den Fokus der Ermittlungen kommen.

    Das Prinzip ist ganz einfach. Man sucht nach Worten oder Verhaltensweisen, wie man sie von Terroristen kennt, die man als mögliche Risiken einschätzt oder von denen man glaubt, dass potenzielle Terroristen sich so äußern oder entsprechend agieren. Daneben sucht man nach Personen, die mit „gefährlichen“ Individuen in Kontakt stehen und Menschen, die mit diesen Kontakten kommunizieren und Leute, die wiederum…

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    92 Kommentare

    Häufig gestellte Fragen: Warum wir dringend ein echtes Trennbankensystem brauchen

    geschrieben am 17. Juli 2013 von Jens Berger

    Im Kielwasser der Lehmann-Pleite und der billionenschweren Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit gab es eine kurze Zeitspanne, in der ein politischer Konsens für eine strikte Regulierung des Bankensystems vorhanden war. Doch diese Zeitspanne währte nur kurz. Aus großen Plänen wurden kleinlaute Regulierungsvorschläge – marktkonform und halbherzig. Immer wieder erreichen uns Fragen, wie man denn eigentlich das übermächtige Bankensystem sinnvoll regulieren könnte. Die Einführung eines echten und konsequenten Trennbankensystems steht dabei ganz oben auf einer langen Forderungsliste. Doch wie könnte eine solche konsequente Trennung zwischen klassischen Bankgeschäften und dem Finanzkasino aussehen?

    Hintergrund: Investmentbanken, Geschäftsbanken und Universalbanken

    Bevor man sich ernsthafte Gedanken über ein Trennbankensystem machen kann, muss man zunächst einmal definieren, was denn da überhaupt getrennt werden soll. Sämtliche großen europäischen Banken sind Universalbanken. Sie haben eine sogenannte „Vollbanklizenz“ und dürfen daher das komplette Spektrum von Finanz- und Finanzmarktgeschäften anbieten. Dazu zählt zunächst einmal das klassische Bankgeschäft, zu dem neben den technischen Aufgaben (Kontenführung, Teilnahme am Zahlungsverkehr) die Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen und Einlagengeschäfte (z.B. Spareinlagen oder Tages- und Festgeld) gehören. Zugespitzt funktioniert das klassische Bankgeschäft nach der 3-6-3-Regel – gib Deinen Kunden auf ihre Einlagen 3% Zinsen, verleihe sie für 6% weiter, kassiere die Differenz und geh um 3 Uhr Nachmittag auf den Golfplatz. Paul Krugman hat diese Kernaufgaben der Geschäftsbanken (zu denen freilich nicht das Golfspielen gehört) einmal ironisch als „boring banking“ (langweilige Bankgeschäfte) beschrieben.
    Die Bankgeschäfte, die sich unter dem Schlagwort „Investmentbanking“ zusammenfassen lassen, sind alles andere als langweilig – und mit maximal drei Prozent Zinsgewinn gibt man sich dort nicht einmal im Ansatz zufrieden. Zu diesen Geschäften gehört das gesamte Repertoire des modernen Finanzsystems – angefangen beim Hochfrequenzhandel im Nanosekundentakt, über die Finanzierung von Hedgefonds, den Handel von Derivaten und synthetischen Finanzprodukten und intransparente Finanzwetten in sogenannten „Dark Pools“. Diese hoch riskanten und hoch spekulativen Finanzgeschäfte werden dabei entweder im Kundenauftrag oder auf eigene Rechnung durchgeführt, gerne auch in separaten „Finanzvehikeln“ abseits der eigenen Bilanz.
    Universalbanken, wie beispielsweise die Deutsche Bank, sind sowohl Geschäfts- als auch Investmentbanken. Für die Banker und ihre Aktionäre hat das Universalbankensystem einen unschätzbaren Vorteil – sie können ihre Aktivitäten im Investmentbanksektor durch die niedrig verzinsten Kundeneinlagen und den Zugriff auf die ebenfalls sehr niedrig verzinsten Finanzierungsinstrumente der Zentralbanken äußerst günstig finanzieren. Es ist nämlich ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die zahlreichen Instrumente des modernen Investmentbankings so fürchterlich profitabel seien. Die Traumrenditen von „20% plus X“ (Zitat Josef Ackermann) sind nur dann realisierbar, wenn man sehr günstig an sehr viel Fremdkapital kommt.

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    Innenminister beschließt Abschaffung von Computern

    geschrieben am 17. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Rubrik: Satire

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Gespräche des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich in den USA waren geprägt durch Vertrauen, Ehrlichkeit und offene Daten, die die Gesprächspartner zuvor großzügig auf dem Konferenztisch ausgebreitet hatten. Der Innenminister versteht daher die Aufregung der Deutschen nicht und ist der Meinung, jeder solle sich um seinen eigenen Kram kümmern. Geheimdienste könnten nichts dafür, dass Spähprogramme entwickelt wurden, im Gegenteil, sie seien Opfer dieser Technologie. Friedrich nahm die deutsche Bevölkerung in die Pflicht.

    Wieder zurück in Deutschland, traf sich der Innenminister mit seinem engsten politischen Kreis zu offenen Gesprächen. Erneut lagen alle Daten auf dem Tisch.
    Kurz darauf platzte die Bombe. Friedrich ließ über einen Pressesprecher mitteilen, dass er alle Deutschen verpflichte, ihre Computer zu entsorgen, weil sie zu blöd sind, sich gegen fremde Eingriffe zu schützen. Es gebe Firmen, die dafür sorgten, dass alle Daten wirklich unbrauchbar wären. Er nannte zwei amerikanische Unternehmen, die sich auf Datenschutz spezialisiert haben. Wer sich weigere, seinen Computer abzuschaffen, laufe Gefahr, nicht nur bespitzelt, sondern angeklagt zu werden – wegen unerlaubten Besitzes persönlicher Daten.

    Friedrich geht noch weiter. Er will ab sofort den Besitz von Telefonen, Laptops, Handys und Tablets unter Strafe stellen. Ganz ohne die technischen Errungenschaften des Neulands soll es aber nicht gehen. Laut Friedrich wird ab 1. August jeder Bürger mit einem Taschenrechner ausgestattet, auf dem sich sämtliche persönliche Daten speichern lassen. Wer im Zuge der Aufräumaktion seinen alten Daten nicht mehr hat oder kennt, kann sich an das Innenministerium wenden. Man werde „sehen, was sich machen lässt.“

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    Alles ist relativ

    geschrieben am 17. Juli 2013 von Thorsten Beermann

    relativ

    von Thorsten Beermann

    Da ist es wieder, das scheinbare Totschlagargument: „Wenn auch nur ein einziger Anschlag verhindert würde, nur ein einziges Leben gerettet, dann habe jede Maßnahme dazu ihre Berechtigung.“ Bundesinnenminister Friedrich sprach vor seiner Reise in die USA von einem „edlen Zweck“ den man den Amerikanern zugute halten müsse. Und auch in der allgemeinen Diskussion steht das Rettungs-Argument neben dem Klassiker „Wer nichts zu verbergen hat“, dem ich mich in den nächsten Tagen ausführlicher widmen möchte, an erster Stelle.
    Nun musste das Innenministerium ohnehin schon von den zunächst vollmundig verkündeten fünf Terroranschlägen zurück rudern, die mit Hilfe der US-Spähprogramme angeblich verhindert worden wären. Wenn man dann noch die Sauerlandgruppe abzieht, bei der klassische Polizeiarbeit im Gegensatz zu Datentechnik eine weit größere Rolle gespielt haben dürfte, als es in der aktuellen Version verkauft werden soll.

    Das alles spielt aber ohnehin kaum eine Rolle. Im Kampf gegen den Terrorismus scheint jede Verhältnismäßigkeit in den Hintergrund zu treten. Das ist teilweise auf einer psychologischen Ebene sogar verständlich, entzieht sich ein Terroranschlag doch schlicht dem individuellen Verständnishorizont der meisten Menschen, sowohl was die Vorstellung angeht, selbst eine solche Tat zu begehen, als auch die Vorstellung einer Gefahr, die komplett unvorhersehbar scheint. Das ist ohne Zweifel erschreckend. Und trotzdem ist es höchste Zeit, die Bedrohung mit anderen Gefahrenquellen in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.

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    Initiative „Make it in Germany“ – mach’s uns billig!

    geschrieben am 16. Juli 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Dass sich die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren kaum bewegt haben, ist allgemein bekannt, wenngleich es von der Bundesregierung mit aller Macht totgeschwiegen, sogar geleugnet wird. Die Tatsache allerdings, dass die von der Koalition ins Leben gerufene Initiative Make it in Germany versucht, ausländische Fachkräfte anzuwerben, überschreitet die Grenze guten Geschmacks. Veräppelt werden sowohl ausländische als auch deutsche Fachkräfte

    Natürlich ist es Philipp Rösler, der per Videobotschaft auf der Website „Make it in Germany“ ausländische Fachkräfte herzlich einlädt. Deutschland stehe nicht nur für innovative Unternehmen, sondern auch für „sichere und angemessen bezahlte Arbeit.“ Da lohnt es sich, doch einmal nachzuforschen.
    Auch Ursula von der Leyen kommt zur Wort. Sie lächelt und sagt: „Wir brauchen Sie!“

    Es scheint wirklich übel zuzugehen in Deutschland. Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, finden sie aber nicht. Dabei haben die sich nicht versteckt, sondern werden bei Bewerbungen einfach nicht berücksichtigt. Monatelanges Warten auf eine Bewerbung mit der finalen Absage ist keine Seltenheit. Die Testbewerbung einer Ingenieurin mit anschließendem Anruf nach fünf Wochen Funkstille und der dezenten Nachfrage, wie es denn um ihre Bewerbung stände, hatte beispielsweise zur Folge, dass die Personalchefin die Bewerbung gleich in den „Rundordner“ verschob. Wegen der dreisten Ungeduld, so etwas brauche man nicht. Andere Fachkräfte haben sich schon vor langer Zeit aus Deutschland verabschiedet. Weil die Arbeitsbedingungen woanders einfach besser sind. Aber wenn es einen Mangel gibt, müsste dann nicht der Wert der Ware (bzw. Fachkräfte) steigen? Und müssten dann nicht nach Bewerbungen qualifizierten Kräften die Einladungen zum Vorstellungsgespräch mit einer Postkarte und einem Blumenstrauß geschickt werden? Theoretisch schon, praktisch aber fährt die Bundesregierung einen anderen Kurs. „Make it in Germany“ beweist das eindrucksvoll und frech. Den Artikel weiterlesen »

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