Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Cornelia Yzer – Durch die Drehtür und zurück

    geschrieben am 13. September 2012 von Jens Berger

    Die Personalpolitik der Bundeshauptstadt Berlin treibt immer seltsamere Blüten. Als Nachfolgerin der erfolglosen CDU-Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat der schwarz-rote Berliner Senat eine Person auserkoren, die schon vor ihrer Nominierung als abschreckendes Musterbeispiel für den sogenannten Drehtüreffekt zwischen Lobbyismus und Politik galt. Die Ernennung Cornelia Yzers http://www.lobbypedia.de/index.php/Cornelia_Yzer zur neuen Wirtschaftssenatorin Berlins ist ein Armutszeugnis für die Politik und der finale Kotau vor den Interessen der Wirtschaftslobby. Von Jens Berger

    Für alle Leser, denen der Name Cornelia Yzer kein Begriff ist, möchte ich an dieser Stelle gerne eine Passage aus meinem in diesem Jahr erschienen Buch „Stresstest Deutschland“ zitieren:

    Problematischer sind da schon die Aktivitäten von Lobbyisten, die auf die Exekutive abzielen. Hier wird oft direkt Einfluss auf die Gesetzesvorlagen und andere administrative und exekutive Vorgänge der Fachministerien genommen und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Lobbyisten, die auf die Exekutive einwirken, bedienen sich meist verdeckter Formen des Lobbyismus und setzen auf verschiedenen Ebenen an. Diese reichen von informellen Gesprächen unter vier Augen mit einem subalternen Mitarbeiter einer Behörde, der Einfluss auf seine Vorgesetzten ausüben soll, bis zu Kungeleien an oberster Stelle. Früher nannte man so etwas „Hinterzimmerpolitik“, heute spricht man lieber verklärend von „Kamingesprächen“.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    34 Kommentare

    Bazooka mit eingebauter Ladehemmung

    geschrieben am 07. September 2012 von Jens Berger

    Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren.

    Das OMT-Programm ist mit Sicherheit nicht das „letzte Mittel“ der EZB, wie Stefan Kaiser von SPIEGEL Online unkt. Mit dem OMT-Programm hat die EZB lediglich angekündigt, künftig auf den Finanzmärkten zu intervenieren, wenn die Anleihen bestimmter Eurostaaten zu Preisen gehandelt werden, die auf ein Marktversagen schließen lassen und damit die Refinanzierung dieser Staaten gefährden. Ein solches Programm hatte die EZB unter ihrem Präsidenten Jean Claude Trichet in Form des SMP-Programms bereits vor zwei Jahren schon einmal aufgelegt. Draghis OMT-Programm ist jedoch an wesentlich strengere Bedingungen geknüpft und fällt somit in puncto „Feuerkraft“ weit hinter das alte Programm zurück.

    Wie bereits beim SMP-Programm ist es der EZB auch beim OMT-Programm nur gestattet, Anleihen am Finanzmarkt, also am Sekundärmarkt, zu kaufen. Die EZB darf somit auch künftig die Staaten nicht direkt finanzieren, ihnen also keine Anleihen abkaufen. Sie darf jedoch privaten Investoren, also vor allem Banken, die entsprechenden Papiere abkaufen, wenn der Marktwert unter ein bestimmtes, nicht offen kommuniziertes, Preisniveau fällt. Dabei hat die EZB keine Limits, sie dürfte also rein theoretisch unbegrenzt von diesem Instrument Gebrauch machen – wobei „unbegrenzt“ hier nicht wörtlich gemeint ist, da die Anzahl der bereits ausgegebenen Anleihen der betreffenden Eurostaaten natürlich begrenzt ist. Der große Unterschied zwischen Trichets SMP und Draghis OMT ist, dass die EZB unter dem SMP-Programm Anleihen von allen Eurostaaten erwerben durfte und unter dem OMT-Programm ausschließlich Anleihen von Staaten kaufen darf, die unter einen der beiden „Euro-Rettungsschirme“ EFSF bzw. ESM geschlüpft sind. Das heißt, die EZB darf momentan weder spanische noch italienische Anleihen über OMT kaufen.

    Diese Konditionalität, die direkt aus der Feder der Bundesbank zu stammen scheint, ist die eigentliche Schwachstelle des Programms. Staaten, deren Anleihen von den Banken – meist irrational – an den Finanzmärkten abgestraft werden, können erst dann auf Schützenhilfe durch die EZB hoffen, wenn sie den Gang nach Canossa antreten und mit den involvierten Gremien (Europäische Kommission, EZB und u.U. auch IWF) ein rechtlich bindendes „Reformprogramm“ abstimmen. Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass diese „Reformprogramme“ stets im Sinne von Naomi Kleins „Schock-Strategie“ verlaufen und eine Mischung aus Austeritätspolitik und verschiedenen neoliberalen Gesetzen, wie beispielsweise die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, beinhalten. Vergangenheit und Gegenwart haben uns ebenfalls gelehrt, dass ein Staat sich durch diese „Reformprogramme“ nicht sanieren kann, sondern die prozyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik die realwirtschaftliche Krise sogar verstärkt. Bevor ein Staat auf die Hilfe der EZB hoffen kann, muss er also seine wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität an ein Gremium abgeben, dass dafür bekannt ist, eine Politik durchzudrücken, die dessen langfristige wirtschaftliche Perspektive untergräbt und zudem ganz und gar nicht im Sinne der Allgemeinheit ist.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    93 Kommentare

    Honorarstreit der Ärzte – Kehrt vor Eurer eigenen Tür!

    geschrieben am 05. September 2012 von Jens Berger

    Es gibt in diesem unseren Lande Berufsgruppen, denen geht es wahrlich schlechter als den niedergelassenen Ärzten. Da sie mit ihrer abgehobenen Honorarforderung von durchschnittlich plus 1.228 Euro pro Monat bei den Krankenkassen abgeblitzt sind und „nur“ 150 Euro pro Monat zugesprochen bekamen, drohen sie nun mit „Kampfmaßnahmen“ zu Lasten der Patienten. Sicher, es gibt sie, die schlecht bezahlten und überlasteten Landärzte, die eine deftige Honorarerhöhung verdient hätten. Dafür muss man jedoch nicht mehr Geld in ein Gesundheitssystem pumpen, das auf der Empfängerseite zutiefst ungerecht ist und falsche Anreize setzt. Anstatt gegen die Krankenkassen sollten die Ärzte gegen ihre eigene Standesvertretung protestieren, die für die Defizite im System mitverantwortlich ist.

    Schenkt man den Statistiken Glauben, gehören die niedergelassenen Ärzte zu den bestbezahlten Berufsgruppen des Landes. Ein durchschnittlicher niedergelassener Arzt erzielt aus seiner vertragsärztlichen Tätigkeit jährlich rund 134.000 Euro Reingewinn – hinzu kommen rund 30.000 Euro Reingewinn aus der Versorgung privatversicherter Patienten. Der Reingewinn eines Arztes ist vergleichbar mit dem Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers, lediglich der Arbeitnehmeranteil bei den Sozialleistungen fällt hier weg. Nichtsdestotrotz ist einem Arzt mit einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 13.750 Euro durchaus zuzumuten, sich selbst sozial abzusichern.

    Wenn ein typischer Landarzt diese Zahlen liest, wird ihm jedoch – vollkommen zu Recht – das Messer in der Tasche aufgehen. Der durchschnittliche Reingewinn ist nun einmal ein statistisches Maß, das immer zu Verzerrungen führt. So erzielt beispielsweise ein durchschnittlicher Radiologe im Schnitt 264.000 Euro, während ein durchschnittlicher Allgemeinmediziner (jeweils mit eigener Praxis) „nur“ 116.000 Euro Reingewinn pro Jahr erreicht*. Und auch bei dieser Zahl verzerrt der Durchschnitt – ein niedergelassener Allgemeinmediziner in München, der ein gewisses kaufmännisches Talent hat, wird in der Regel ebenfalls rund den doppelten Gewinn wie sein Landarztkollege aus der brandenburgischen Pampa erzielen.

    Es ist ja richtig, dass die Politik dafür sorgen muss, dass die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet wird und auch der brandenburgische Landarzt einen Nachfolger für seine Praxis findet. Nun sind Ärzte aber auch keine selbstlosen Halbgötter in Weiß, die sich von Manna ernähren, sondern ganz normale Menschen, die eher einen gut- als einen schlechtdotierten Job annehmen. Wer die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechterhalten will, muss also finanzielle Anreize für einnahmeschwache Praxen setzen. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden, eine Honorarsteigerung mit der Gießkanne ist dafür jedoch das denkbar schlechteste Mittel.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    60 Kommentare

    Kann denn nicht mal einer an die Künstler denken?

    geschrieben am 05. September 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Im Hintergrund brodelt sie weiter: Die Urheberrechtsdebatte. Die Fronten sind verhärtet. Die Unterhaltungsindustrie führt die Diskussion schon sein Jahren mit Kampfbegriffen wie dem des „Raubkopierers“ oder lässt Anonymus im Stil eines Splatterfilms zum Kulturfledderer werden, während die Gegenseite (wobei es da eigentlich keine geschlossene Gruppe gibt) den Verlagen ihre Versäumnisse bei der Anpassung an das Internet vorwerfen und die selben Anonymus (bzw. eine Untergruppierung) die privaten Daten von Unterzeichnern eines offenen Briefes mit dem Titel „Wir sind Urheber“ veröffentlichten Eine vernünftige Diskussion scheint nicht mehr möglich. Die Verlage, die sich zuletzt mit dem fragwürdigen Leistungsschutzgesetz aus der Deckung gewagt haben, beklagen eine „Umsonstmentalität“, die Verbraucher eine Gier der Verwertungskartelle.

    Zwischen den Stühlen schienen dabei die Urheber selbst zu sitzen. Sobald es ein Kulturschaffender wagte zu äußern, dass er für seine Arbeit auch gerne bezahlt werden möchte, wurde ihm das Stigma des raffgierigen Geldsacks angehängt (vollkommen egal, wie viel er tatsächlich verkaufte). Künstler, die sich gegen GEMA, Label oder für unbezahlte Downloads aussprachen – freilich in der Regel ohne daraus auch tatsächlich Konsequenzen zu ziehen – wurden zu Helden erklärt und fortan als Beispiel präsentiert, dass es ja auch anders ginge. Die restlichen Kulturschaffenden wurden kurzerhand zu Opfern ihrer Ausbeuter erklärt und ihnen wurde Selbstvermarktung nahe gelegt.

    Die Realität ist dabei, wie so oft, etwas komplizierter. Zwar haben alle Seiten in einigen Punkten zumindest nicht vollkommen Unrecht, trotzdem dürfte der (scheinbaren) Mehrheit ein vertiefter Blick auf die Verhältnisse kaum gefallen. Zeit für ein paar unpopuläre Gedanken über das Urheberrecht.

    Den Artikel weiterlesen »

    128 Kommentare

    Seifenblasenwelten

    geschrieben am 03. September 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Man kann den deutschen Medien vieles vorwerfen. Dass sie zu ungeheurer Sensationslust neigen, mangelhaft recherchieren und, vor allem, einen gewaltigen Grundkonsens teilen, was die Agenda-Politik betrifft. Ich habe schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass die “Gegenöffentlichkeit”, die sich inzwischen gebildet hat, diesen Grundkonsens deutlich erschüttert hat (ebenso wie die Vorgänge der Finanzkrise). Inzwischen finden sich deutliche Abweichungen in den meisten gängigen Medien, von den Kolumnen bei SpiegelOnline bis hin zum Feuilleton der FAZ. Ein Phänomen allerdings fehlt der deutschen Medienlandschaft bislang, glücklicherweise, noch vollständig. Es ist das Phänomen Fox News. Der amerikanische TV-Sender ist wohl das erfolgreichste Gegenöffentlichkeits-Projekt, das sich denken lässt. Jahrenlang beschwerten sich die amerikanischen Konservativen über die Parteilichkeit in den Medien, den “liberal bias”. Alles an der Medienwelt war ihnen zu liberal, zu weit weg vom “echten Amerika”, ganz besonders natürlich Hollywood. Jetzt gibt es einen Fernsehsender, der so unliberal ist, wie es unliberal geht. Es gibt passende Radioshows (Rush Limbaugh oder Glenn Beck). Wer tickt wie die Tea Party, der braucht keine anderen Medien mehr, er wird rundumversorgt. Diese konservative Medien filtern außerdem heraus, welche Elemente der Welt da draußen sicher sind – nicht, dass man in einem aktuellen Hollywoodblockbuster am Ende subversivem liberalem Gedankengut ausgesetzt wird, wie etwa in The Dark Knight Rises wo der Bösewicht ganz klar nur deswegen Bane genannt wurde, damit negative Assoziationen zu Mitt Romneys Firma Bain Capital geweckt werden.

    Filter wie der von Fox News erschaffen eine selbstreferenzielle Seifenblasenwelt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit mehr, sich mit irgendetwas zu beschäftigen, das außerhalb der Seifenblase liegt. Auf diese Art und Weise entstehen in sich abgeschlossene, rein ideologische Systeme. In diesem Ausmaß war das nicht möglich, solange man quasi dazu gezwungen war, wenigstens in der Überschrift andere Gedanken zu lesen, während man durch die Zeitung blätterte oder die Tagesschau ansah. Fox News ist die Perversion der Gegenöffentlichkeit, ihre ultimative Konsequenz. Auch andere amerikanische Sender haben sich diesem Trend mehr und mehr unterworfen. MSNBC etwa ist sehr liberal eingestellt, ebenso CNN. Und dass Sendungen wie die “Daily Show” nicht gerade Säulen der republikanischen Partei sind dürfte ebenfalls klar sein. Anstatt aber einen kritischen Geist zu befeuern, sorgt diese Spaltung der Medienlandschaft zwar für klare Freund-Feind-Bilder, leistet aber ansonsten nur Schlimmes.

    Den Artikel weiterlesen »

    27 Kommentare
    Seite 76 von 130« Erste...1020...75767778...90100...Letzte »