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  • Kurzschluss

    geschrieben am 16. Oktober 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Spätestens, als die FDP ihr Herz für Geringverdiener und Hartz-4-Bezieher entdeckt hat, hätte man stutzig werden müssen. Denn natürlich geht es den Liberalen nicht wirklich darum, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht an ihrer Stromrechnung verzweifeln. Der zynische Vorstoß soll nichts mit einem neu erblühten sozialen Gewissen zu tun haben, sondern ist nur ein, selbst für FDP-Verhältnisse, zynischer Versuch einer neuen Breitseite gegen die Energiewende, die man trotz gegenteiliger Beteuerungen (Guido Westerwelle nach Fukushima: „Wir haben verstanden!“) nie gewollt hat.

    Es ist nicht der erste Versuch, den Ausbau der erneuerbaren Energien trotz Atomausstieg noch zu verlangsamen. Erst Ende August forderte Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein Moratorium für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung, bei dem er nicht nur den Ausbau sofort zum Stillstand bringen, sondern auch die Betreiber bestehender Anlagen mit Sonderabgaben belegen wollte, da ihr Strom nicht „marktgerecht“, also mit Vorfahrt und voller Auslastung für die Kraftwerke der Energieriesen, ins Netz eingespeist würde.
    Damit war Brüderle dann fast schon zu ehrlich und so wollte sich seinerzeit auch niemand all zu offensichtlich hinter den gegen Windräder kämpfenden Don Quichotte stellen. Doch auch jetzt wird an allen Ecken und Enden getrickst. Traurig dabei: Auch die anderen Parteien geben dabei keine bessere Figur ab.

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    Der SPIEGEL und die Inflation

    geschrieben am 11. Oktober 2012 von Jens Berger

    Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, weiß der SPIEGEL einen in steter Regelmäßigkeit vom Gegenteil zu überzeugen. Vom Online-Ableger des ehemaligen Nachrichtenmagazins ist man in Sachen Niveau-Limbo ja schon einiges gewohnt. Mit der Titelgeschichte „Vorsicht Inflation!“ – Unterzeile „Die schleichende Enteignung der Deutschen“ – hat die alt-ehrwürdige Print-Mutter der boulevardesken Online-Tochter im Wettbewerb um den schlechtesten Wirtschafts-Artikel jedoch nun den Kampf angesagt.

    Als Journalist hat man es nicht leicht, wenn die Chefredaktion anruft und sagt, man solle doch mal einen echten Knaller zum Thema „Inflation“ schreiben, so dass die Leser einem das Blatt förmlich aus der Hand reißen. Seit Einführung des Euro liegt die Inflationsrate in Deutschland bei bescheidenen 1,6% und auch für die nähere Zukunft sehen selbst die Inflationswarner der EZB noch nicht einmal ein Inflationswölkchen am Horizont. Dass passt natürlich so ganz und gar nicht ins Bild der schreibenden Zunft, schließlich hat man doch über Jahre hinweg von den Personen, die man selbst zu Koryphäen hochgeschrieben hat, gehört, dass auf eine Geldpolitik der quantitativen Lockerung, wie sie nun schon seit Beginn der Finanzkrise von den großen Notenbanken verfolgt wird, auch zwingend eine Inflation folgen muss. Nun könnte es freilich ja auch sein, dass diese „Koryphäen“ falsch liegen, aber dann müsste man sich als Journalist ja schlussendlich auch eingestehen, dass man selbst jahrelang von Scharlatanen benutzt wurde und die Leser mit Unwahrheiten in die Irre geführt hat. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, hat sich der SPIEGEL nun „folgerichtig“ entschieden, in die Vorneverteidigung zu gehen und seinen Lesern zu erklären, warum sie bereits jetzt durch die EZB-Politik „schleichend enteignet werden“. Man kann sich bereits denken, was dabei herausgekommen ist.

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    Wahlalternative 2013 – aus den Freien Wählern sollen freie (Markt-)Radikale werden

    geschrieben am 09. Oktober 2012 von Jens Berger

    Nachdem Hans Olaf Henkel mit seinem Plan, die FDP „zu entern“, Schiffbruch erlitten hat, hat er sich eine neue politische Plattform ausgesucht, über die er mit seinen zwischen Marktradikalismus und Nationalchauvinismus tendierenden Ansichten auf Wählerfang gehen kann. Das von ihm mitinitiierte Bündnis Wahlalternative 2013 würde bei der nächsten Bundestagswahl gerne zusammen auf einer Liste mit den Freien Wählern antreten. Schaut man sich die Liste* der Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 an, findet man dort das Who´s Who der deutschen Marktradikalen. Ob die Freien Wähler wissen, mit wem sie sich da ins Bett legen wollen?

    Es ist nicht unbedingt einfach, die Freien Wähler politisch zu verorten. In den meisten Fällen handelt es sich um heterogene Ortsvereine, die aus Bürgerinitiativen und Abspaltungen von den Unionsparteien entstanden sind. In Baden-Württemberg sind die Freien Wähler sehr erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene vertreten. Dort stellen sie 44% aller Gemeinde- und und 24% aller Kreisräte. Ähnlich stark sind die Freien Wähler in Bayern, wo sie bei den Kommunalwahlen 2008 18% der Stimmen holen konnten. Doch hier endet die Gemeinsamkeit dieser beiden Landesverbände bereits. Während die Freien Wähler Baden-Württemberg lediglich Kommunalpolitik betreiben und nicht zur Landtagswahl antreten, fühlen sich die bayerischen Freien Wähler zu Höherem berufen.

    Bei den letzten Landtagswahlen holten sie 10,2% der Stimmen und zogen als drittstärkste Partei in den Landtag ein. Auch bei den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2013 werden die Freien Wähler den aktuellen Umfragen zufolge höchstwahrscheinlich wieder in den bayerischen Landtag einziehen. Die Expansion der bayerischen Freien Wähler, die über den bayerisch dominierten Bundesverband Freie Wähler, dem die Freien Wähler Baden-Württemberg nicht mehr angehören, auch in andere Länderparlamente und im nächsten Jahr auch in den Bundestag einziehen wollen, darf jedoch bislang getrost als gescheitert angesehen werden – bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein konnten die Freien Wähler nicht mehr als ein Prozent der Stimmen holen und auch bei der Sonntagsfrage spielen sie auf Bundesebene keine Rolle.

    Wahlkampfthema Euroskeptizismus

    Eines der zentralen Themen des Bundesverbandes Freie Wähler ist die Stärkung der Kommunen und die – auch damit verbundene – Abgabe von Kompetenzen nationaler und vor allem supranationaler Einrichtungen. Europa ist für die Freien Wähler ein Feindbild. Die bayerischen Freien Wähler sind (außer der NPD) wohl die einzige in einem deutschen Landtag vertretene Partei, die offen gegen Europa, die EU und den Euro polemisiert. Hier gibt es zweifelsohne Überschneidungen zur populären Euroskeptikern wie Thilo Sarrazin und Hans-Olaf Henkel. Nimmt man die im Volk weitverbreitete Ablehnung Europas und den durchaus zahlreich vorhandenen Wunsch nach einer Rückkehr zur D-Mark als Basis, ist Euroskeptizismus sehr wohl ein Wahlkampfthema, mit dem man nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte Wählerstimmen sammeln kann. Vor allem das Potential der Wähler, die 2009 „aus Protest“ die FDP gewählt haben, und der Erzkonservativen, denen die CDU nicht konservativ genug und die NPD zu schmuddelig ist, ist durchaus beachtlich.

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    Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen

    geschrieben am 02. Oktober 2012 von Jens Berger

    Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung.

    In den deutschen Massenmedien wird Austeritätspolitik meist fälschlicherweise als Sparpolitik bezeichnet. Der Begriff „Sparen“ ist nun einmal positiv besetzt und legt nahe, dass derjenige, der spart, später mehr Geld zur Verfügung hat. Wer auf der Ausgabenseite spart, macht weniger Verluste und reduziert somit sein Defizit – so zumindest die Theorie, die volkswirtschaftlich betrachtet, intellektuell auf einer Stufe mit Angela Merkels Leitbild der schwäbischen Hausfrau rangiert. Ein Staat ist nun einmal kein Privathaushalt und Ausgabenkürzungen schlagen immer auch auf andere Teilnehmer der Volkswirtschaft zurück. Austeritätspolitik ist jedoch mehr als „nur“ die Kürzung von Ausgaben in den öffentlichen Haushalten. Zu einer echten Austeritätspolitik gehören auch neoliberale Reformen – der Staat zieht sich aus verschiedenen Bereichen zurück und überlasst diese Bereiche „dem Markt“. Zur Austeritätspolitik gehören beispielsweise auch die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Privatisierung ehemals öffentlicher Aufgabenfelder.

    Von Befürwortern der Austeritätspolitik wird oft ins Spiel gebracht, dass die rot-grüne Agendapolitik auch eine Form der Austeritätspolitik war und die Agenda Deutschland nicht geschadet, sondern genutzt hätte. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar. Einerseits wurden während der Agendapolitik die Ausgaben der öffentlichen Haushalte – anders als vielfach kommuniziert – nicht gekürzt. Andererseits war die weltweite Konjunktur zu Zeiten der Agendapolitik sehr stark, so dass die stagnierende Nachfrage der Privathaushalte durch eine steigende Nachfrage aus dem Ausland kompensiert wurde. Und selbst wenn man die Agendapolitik – gegen alle Logik – als Erfolg wertet, sollte man zumindest eingestehen, dass Deutschland als exportstarke Volkswirtschaft anders auf wirtschaftspolitische Reformen reagiert als Volkswirtschaften mit einer starken Binnenkonjunktur. Welchen Schaden eine Austeritätspolitik anrichtet, hängt somit von vielen Faktoren ab, von denen die globale Konjunktur wohl der wichtigste ist.

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    Was unsere Steuergesetzgebung von den USA lernen könnte

    geschrieben am 28. September 2012 von Jens Berger

    Man kennt das Totschlagargument zu genüge – sobald man vorschlägt, die Einkommens- oder Vermögenssteuern zu erhöhen, schallt es einem entgegen, dass dann die ohnehin schon hoch besteuerten „Leistungsträger“ halt das Land verlassen und künftig gar keine Steuern mehr an den deutschen Fiskus entrichten würden. Auch wenn diese Generalisierung sicherlich so nicht haltbar ist, muss man jedoch konzedieren, dass das deutsche Steuerrecht die Steuerumgehung durch Auswanderung in der Tat zulässt. Wie es anders gehen könnte, zeigen die USA. US-Bürger sind mit ihrem weltweiten Einkommen in den USA steuerpflichtig und sogar die Abgabe der US-Staatsbürgerschaft kann für den Steuerflüchtling sehr kostspielig werden.

    Wenn ein deutscher Staatsbürger seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, führt er in der Regel keine Steuern an die deutschen Finanzämter ab. Dies gilt sowohl für Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Arbeit, für Kapitaleinkünfte und sogar für die immer wieder angedachte Vermögenssteuer. Wer möglichen Erhöhungen der Einkommensteuer oder der Besteuerung seines Vermögens entgehen will, kann also seinen Hauptwohnsitz ins benachbarte oder auch entfernte Ausland verlegen. Wer diesen Weg geht, muss jedoch auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegen – meist sehen die Doppelbesteuerungsabkommen hier vor, dass man sich mehr als 183 Tage im Jahr an dem Ort aufhalten muss, an dem man steuerpflichtig sein will. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit ganz aufgibt, ist für Kapitalerträge und Einkommen, die er nicht in Deutschland erzielt, dem deutschen Fiskus gegenüber gar nicht mehr steuerpflichtig. Ein deutscher Milliardär könnte also eine mögliche Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe in der Tat dadurch umgehen, dass er beispielsweise die Schweizer Staatsbürgerschaft annimmt und seinen deutschen Pass zurückgibt.

    Weltweite Einkommen als Steuergrundlage

    Alle diese Steuerumgehungsmöglichkeiten sind US-Bürgern und sogenannten „permanent residents“ (dazu zählen auch Inhaber einer Greencard in den USA) verwehrt. Staatsbürger der USA sind mit ihrem weltweiten Einkommen und Vermögen in den USA steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und sogar, wenn sie permanent im Ausland leben und ausschließlich Einkünfte außerhalb der USA haben. Ein amerikanischer Ingenieur, der in München lebt und sein Geld dort bei Siemens verdient, muss also diese Einkünfte auch in seiner US-Steuererklärung angeben.

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