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  • Demokratie, Austerität und die zwei Europas

    geschrieben am 28. Juni 2012 von Jens Berger

    Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren.

    Der deutsche Linken-Politiker Andrej Hunko erhielt im letzten Jahr vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung des Europarates den Auftrag, als Berichterstatter ein Papier zu den menschenrechtlichen Auswirkungen der Austeritätspolitik zu erstellen und konkrete Forderungen an die nationalen Parlamente zu formulieren, wie man der Krise politisch begegnen kann, ohne dabei die Orientierung an der europäischen Sozialcharta und der Menschenrechtscharta aus den Augen zu verlieren. Auch wenn Hunkos Bericht im Ausschuss an einigen wenigen Stellen verbal leicht „glattgebügelt“ wurde, stellt er ein klares Statement gegen die vorherrschende europäische Krisenstrategie dar. Hunko fordert nicht nur, dass die Politik einseitige Ausgabenkürzungen, die vor allem die schwächeren Bürger belasten, einstellen und stattdessen die Wohlhabenden stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen soll; er schlachtet in seinem Bericht auch einige „heilige Kühe“ der EU. So empfiehlt sein Bericht beispielsweise den nationalen Regierungen, die gängige Staatsfinanzierung über die Finanzmärkte in Frage zu stellen und stattdessen eine direkte Staatsfinanzierung über die EZB zu prüfen und zusammen mit der EU die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu erörtern. Solche Forderungen sind vernünftig und – zumindest in der deutschen politischen Landschaft – klar links zu verorten. Eine Verabschiedung eines solchen Papiers durch ein demokratisch legitimiertes Gremium auf europäischer Ebene ist ein Novum. Da wundert es nicht, dass die deutschen Austeritätsbefürworter aus CDU und FDP alles versucht haben, um den Hunko-Bericht zu verhindern.

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    Der Energiespar-Minister gibt bekannt

    geschrieben am 27. Juni 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Lutz Hausstein

    In Deutschland breitet sich eine neue Form der Armut aus: Stromarmut. Laut einer Hochrechnung des Bundes der Energieverbraucher von Februar 2012 wurde allein im Jahr 2010 800.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil die Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden konnten. Weitere Tendenz: steigend.

    Die Ursachen hierfür sind ebenso offensichtlich wie unerträglich. Einerseits stagnieren oder sinken seit Jahren die Einkommen der Geringverdiener, also gerade derjenigen, die den höchsten Anteil ihres Einkommens für Strom ausgeben müssen. Auf der anderen Seite erhöhen die Stromanbieter beinahe jährlich ihre Preise um teilweise bis zu 10 Prozent. Aus diesem Grund müssen viele Haushalte einen immer größer werdenden Teil ihres Einkommens für ihre Stromrechnung aufwenden. So ist es zwangsläufig, dass immer mehr Menschen in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

    Mit immer neuen blumigen Formulierungen begründen die Energiekonzerne zwar regelmäßig aufs Neue, aus welchen, von ihnen nicht beeinflussbaren Ursachen sie die Strompreise erhöhen müssten: Gestiegene Beschaffungspreise, Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, Kosten für den Umbau auf erneuerbare Energien, erhöhte Sicherheitsanforderungen, Bau neuer Energietrassen. Dessen ungeachtet sind jedoch die Gewinne nur allein der drei größten deutschen Energieversorger im Jahr 2002 mit 5,7 Milliarden Euro auf sagenhafte 23 Milliarden Euro im Jahr 2009 explodiert. Innerhalb von nur sieben Jahren haben diese demzufolge ihre Gewinne vervierfacht.

    Jahrelang wurde in offiziellen Stellungnahmen von Politikern als auch in den Medien die Phrase gedroschen, „der mündige Verbraucher“ müsse ja nur zu einem billigeren Anbieter zu wechseln und schon könne er sogar noch „sparen“. Dies ist selbstverständlich hanebüchener Unsinn. Denn trotz Anbieterwechsel bei Preiserhöhungen stiegen die Preise für den Stromverbraucher unter dem Strich immer noch. Auch lässt das jährliche Ritual der Empfehlung eines Wechsels viele Menschen nur noch zynisch mit den Schultern zucken. Wer einmal von einem teureren zu einem billigeren Stromanbieter gewechselt ist, kann dies nicht jährlich wiederholen, da man ja inzwischen bei letzterem Vertragskunde ist.

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    Irrfahrt im Fiskalsturm

    geschrieben am 26. Juni 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel von Marc Schanz

    Die Euro-Krise nimmt kein Ende. Wer kann sich noch an eine krisenfreie Zeit erinnern? Ich kann es nicht! Ich fühle mich wie auf einem Schiff, das durch einen niemals endenden Sturm fährt und dabei ständig hin und her geworfen wird. Es ist ein ekliges Gefühl, ohne festen Boden, ohne Orientierung zu sein. Hunderte Male wurde uns versprochen, gleich ist der Sturm vorbei, nur noch dieses eine Manöver, dann sind wir wieder im ruhigen Wasser, dann sind wir wieder in Sicherheit! Diesmal soll uns also der Fiskalpakt von der Krise erlösen, natürlich endgültig und das auch noch für alle Ewigkeit!

    Wäre die Krise doch nur ein Sturm! Die Euro- und die Finanzkrise ist, obwohl sie überall und ständig präsent ist, so merkwürdig unwirklich. In den Meiden ist sie ein Dauerthema, jeder spricht von ihr und dennoch hat man dieses sonderbare Gefühl, sie einfach nicht fassen zu können. Das Zermürbende an der Krise ist, die unangenehme Ahnung zu haben, etwas läuft gewaltig schief, ohne benennen zu können, was es eigentlich ist. Woran liegt das nur? Machen wir etwas Ungewöhnliches, machen wir eine Schiffsreise und gehen an Bord des Tankers Teutonia.

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    Die Agenda des Salzwasserökonomen

    geschrieben am 19. Juni 2012 von Jens Berger

    Mit seinem Buch „Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen“ liefert der US-Ökonom Paul Krugman einen wortmächtigen Gegenentwurf zur Ideologie des „Kaputtsparens“. Er versteht es einmal mehr, mit einfachen Worten und Metaphern volkswirtschaftliche Zusammenhänge so darzustellen, dass sie auch von Lesern ohne große Vorkenntnisse verstanden werden können.

    Paul Krugman sei der erste Blogger, der einen Nobelpreis gewonnen hat – so lautet ein Bonmot, das vor allem von seinen Gegnern immer wieder gerne fallengelassen wird. Krugmans Gegner sind die Republikaner, über die er in seinen Kolumnen und Blogs mit Vorliebe herfällt, und die „Süßwasserökonomen“. In den USA ist die Trennung der wirtschaftswissenschaftlichen Strömungen seit den letzten Jahrzehnten auch geographisch bemerkbar – in den großen Universitäten an der Atlantik- und der Pazifikküste (also am Salzwasser) wird vornehmlich eine nachfrageorientierte Ökonomie gelehrt, die sich auf John Maynard Keynes beruft, während man an den Universitäten im Landesinneren (also am Süßwasser) eher zu einer angebotsorientierten, sich auf Milton Friedman berufenden Ökonomie tendiert. Krugman lehrt in Princeton, New Jersey, und ist nicht nur geographisch ein „Salzwasserökonom“. In seinen Kolumnen und Blogs in der New York Times hat Krugman die Funktion des Sprachrohrs der nachfrageorientierten Ökonomie eingenommen. Seine große Stärke ist es, ökonomische Sachverhalte wortgewandt und allgemeinverständlich zu erklären – klar, dass ihm das nicht nur Freunde einbringt. Die NachDenkSeiten zählen zweifelsohne zu seinen Freunden und weisen regelmäßig auf interessante und gute Beiträge von Paul Krugman hin. Gäbe es einen deutschen Paul Krugman, hätte es der Neoliberalismus sicher nicht so einfach gehabt, sich in den Köpfen unserer Mitbürger und Politiker festzusetzen. In Krugmans „Ökonomengeographie“ ist Deutschland tiefstes Süßwasser.

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    Schwere Schlappe für russischen Chefermittler

    geschrieben am 19. Juni 2012 von Jens Berger

    Der russische Chef-Ermittler drohte einem Journalisten der Novaya Gazeta mit dem Leben. Dann entschuldigte er sich unter dem Druck der kritischen Öffentlichkeit.

    ein Gastartikel von Ulrich Heyden, Moskau

    30 russische Journalisten protestierten am vergangenen Mittwoch vor dem Gebäude des russischen Ermittlungskomitees in der Moskauer Technitscheski-Gasse. Es ging um den Schutz der journalistischen Arbeit in Russland, denn etwas Ungeheuerliches war passiert. Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, hatte dem stellvertretenden Chefredakteur der Kreml-kritischen Novaya Gazeta, Sergej Sokolow, der die Ermittlungs-Abteilung des Blattes leitete, mit dem Leben gedroht, worauf dieser ins Ausland flüchtete.

    Entschuldigung vor laufender Kamera

    Am Donnerstag hatte sich Bastrykin während eines Treffens mit Moskauer Chefredakteuren für seinen „emotionalen Ausbruch“ gegenüber Sokolow entschuldigt und seine Anspannung wegen dem Mord an einem Ermittler in Dagestan als Begründung angeführt. Vor laufender Kamera schüttelten sich Chef-Ermittler Bastrykin und der Chefredakteur der Novaya Gazeta, Dmitri Muratow, die Hände. Bastrykin erklärte, „beide Seiten haben sich entschuldigt“. Wofür sich beide Seiten genau entschuldigten blieb jedoch unklar.

    Harte Kreml-Kritiker sprechen von „Verrat“

    Nach dem Handschlag zwischen Chefredakteur Muratow und Chef-Ermittler Bastrykin macht nun in der Kreml-kritischen Szene Moskaus das Wort „Verrat“ die Runde. Den Vorwurf weist die Novaya Gazeta in einer redaktionellen Erklärung zurück. Aufgabe der Zeitung sei es nicht, den Rücktritt des Chef-Ermittlers durchzusetzen, sondern für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Dies sei erreicht worden. Denn Bastrykin habe Sokolow und den Journalisten des Blattes, die im Nord-Kaukasus arbeiten, eine Sicherheitsgarantie gegeben.

    Die Journalistin Olga Allenowa, die für den Kommersant aus dem Kaukasus berichtet, schrieb in ihrem Blog, dass Bastrykin sich entschuldigt habe, sei ein wichtiges Signal an alle unteren Dienstränge, dass man „emotionale Ausfälle lieber nicht zulässt“. Dass Bastrykin sich entschuldigt habe, sei „ein Durchbruch“, denn gewöhnlich entschuldigten sich Vertreter des Staates nicht. Denn das werde gemeinhin als Zeichen der „Schwäche“ aufgenommen.

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