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  • Die FDP und die NPD: Wenn man Dummheit verbieten könnte

    geschrieben am 19. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Philipp Rösler hat es mal wieder krachen lassen. Diesmal beim Verbotsantrag der NPD. Mit seiner Aussage, Dummheit könne man nicht verbieten, erntete er reichlich Kritik. Aber auch Lob. Zum Beispiel von der NPD selbst.

    Wenn die NPD lobt, klingt das so: „Zwar garnierte Rösler seine Ausführungen mit seichten ‘Argumenten’, man könne Dummheit nicht verbieten, aber darauf kommt es nicht an. Könnte man Dummheit verbieten, hätte Herr Rösler sicher nicht Bundesminister werden können. Immerhin schafft die FDP nun, was sie mit ihrem Versprechen, die Steuern zu senken, nicht schaffte. Sie hält an ihrer Meinung und ihrem Vorhaben fest; von einem offenkundig unsinnigen und nicht erfolgversprechenden Verbotsantrag abzusehen.“

    Nachzulesen ist das auf der Website der NPD, die frohlockt, dass die breite Front gegen sie nun endgültig bröckelt und in sich zusammenfallen wird. Der Liberale Philipp Rösler hat daran entscheidenden Anteil. Doch seine Argumentation der „Dummheit“ ist ein Schlag in die Magengrube all derer, die Opfer faschistischer Angriffe und Anschläge wurden.

    Die NPD: Nur ein paar dumme Jungs?

    Die Frage, ob der erneute Verbotsantrag überhaupt erfolgversprechend ist, wird schon lange diskutiert. Die Bundesregierung ließ sich nicht zufällig lange Zeit, um ihre offizielle Meinung kundzutun. Alleine das Problemfeld der V-Männer, die hohe Posten in den Reihen der NPD ausfüllen, macht das Verfahren mehr als problematisch, denn dieser Umstand trug dazu bei, dass der letzte Antrag scheiterte. Nun hat sich seitdem daran aber kaum etwas verändert, was bedeutet, dass auch das aktuelle Verfahren Gefahr läuft, gegen die Wand gefahren zu werden.

    Man kann darüber sinnieren, ob die platte Argumentation Röslers wirklich aus politischer Überzeugung entstanden ist. Wenn dem so wäre, sind die Opfer rechter Gewalt – egal, ob die NPD direkt oder indirekt daran beteiligt ist oder nicht – insgesamt nur die Folge von „Dummheiten“. Die NPD sieht das natürlich anders. Sie fühlt sich nicht nur nicht dumm, sondern auf ganzer Linie im Recht. Auf ihrer Website ist nachzulesen: „Wer nichts Verbotenes tut, kann nach rechtsstaatlichen Kriterien auch nicht verboten werden.“

    Ein Rösler-Verbot wäre fällig

    Die Tatsache, dass die Innenminister schon so lange darüber diskutieren, ob ein NPD-Verbot Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, wird durch Rösler auf eine traurige Spitze getrieben. Wer eine kriminelle Partei durch eine Aussage derart verharmlost, gehört nicht auf einen Stuhl der Bundesregierung, sondern irgendwo hin, wo er durch seine verbalen Ergüsse möglichst keinen Schaden anrichten kann (wo auch immer das sein mag). Rösler beleidigt nicht nur die Menschen, die von den Taten und den Zielen der NPD betroffen sind. Er leugnet letztlich, dass die Debatte über das Verbot einen Sinn hat. Den Artikel weiterlesen »

    52 Kommentare

    Zypern – wer rettet Europa vor diesen „Eurorettern“?

    geschrieben am 18. März 2013 von Jens Berger

    „Die Sparer in Zypern zahlen. Damit löst man die heutigen politischen Probleme Deutschlands auf Kosten künftiger »Bank Runs« in anderen Eurostaaten“, so fasst der belgische Ökonom Paul De Grauwe das Ergebnis des „Rettungsgipfels“ am Wochenende kurz und knackig zusammen. Mit der Entscheidung, die zypriotischen Bankkunden über eine Sondersteuer an den Kosten zur Refinanzierung des zypriotischen Bankensystems zu beteiligen, haben die „Euroretter“ einmal mehr den Rubikon überschritten. Die Folgen werden fatal sein. Im günstigsten Falle wird das Ergebnis des letzten Rettungsgipfels „nur“ eine schwere Rezession in Zypern sein. Im ungünstigsten Falle erleben wir in den nächsten Wochen eine neue, so noch nie dagewesene, Kapitalflucht aus den europäischen „Problemstaaten“, die den Auftakt einer neuer Eskalationsstufe der Eurokrise markieren könnte. Und wieder einmal waren es drei Deutsche, auf deren Mist die fatalen Fehlentscheidungen gewachsen sind: Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen. Von Jens Berger

    zur Vorgeschichte siehe: Zypern – ein weiteres Opfer der Finanzkrise

    Zypern ist ein weiteres exzellentes Beispiel dafür, dass die Eurokrise keine Staatsschuldenkrise ist. Im Vorkrisenjahr 2008 hatte Zypern noch eine Staatsschuldenquote von lediglich 48,3% – weit unter den sogenannten EU-Konvergenzkriterien. Zyperns Problem ist es jedoch, dass die Insel ein vergleichsweise großer Finanzstandort ist, dessen Banken aufgrund kultureller und geographischer Gründe besonders stark in Griechenland investiert sind. Die falsche „Rettungspolitik“ der Troika brach auch dem zypriotischen Bankensystem das Genick. Alleine die Beteiligung des Privatsektors am griechischen Schuldenschnitt führte dazu, dass die beiden größten zypriotischen Banken rund drei Milliarden Euro abschreiben mussten. Dem folgten hohe Abschreibungen auf Kredite für die – im freien Fall befindliche – griechische Privatwirtschaft und ein massiver Konjunktureinbruch für die eng mit Griechenland verzahnte zypriotische Wirtschaft. Um seine Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt bis 2015 zu sichern, meldete die Republik Zypern nun einen Refinanzierungsbedarf von 17 Mrd. Euro beim ESM an – dies entspricht mehr als 90% des zypriotischen BIP. Diese Zahlen klingen auf den ersten Blick katastrophal, Zypern hat jedoch noch ein Ass im Ärmel. Vor den Küsten des Landes wird gerade eben ein Erdgasvorkommen erschlossen, dessen Reserven laut Experten einen Marktwert von 600 Mrd. Euro haben sollen. Prognosen zufolge wird die Republik Zypern nach den Jahre 2020 pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen aus den Förderlizenzen verbuchen können. Wenn diese Zahlen zutreffend sind, wäre die Rückzahlung des ESM-Kredits gesichert.

    weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    91 Kommentare

    Die Bundesregierung und die geheuchelte Zypern-Rettung

    geschrieben am 18. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Zypern-Rettung nein, Zypern-Rettung ja. Es war ein Hin und Herr in den letzten Monaten. Jetzt sind alle Klarheiten beseitigt, die Rettung erfolgt im Sauseschritt. Und zu einem großen Teil durch die Bankkunden Zyperns.

    Es ist gar nicht lange her, da war Zypern für die Bundesregierung der Bösewicht Europas. Der Grund war ein BND-Bericht, dem zu entnehmen war, dass russische Oligarchen haufenweise Schwarzgeld in Zypern gewaschen hatten. Für Wolfgang Schäuble war das Grund genug, sich strikt gegen die Rettung der Insel auszusprechen. Aber jetzt ist alles anders, denn erstens ist die alte kommunistische Regierung im Februar durch eine konservative Führung abgelöst worden. Und zweitens will Schäuble von illegalen Einlagen nichts mehr wissen. Im Gegenteil, das Land erfülle alle geltenden Geldwäschestandards. Die Bevölkerung Zyperns dürfte das kaum freuen, denn für die „Bankenrettung“ wird vor allem Kleinanlegern tief in die Tasche gegriffen.

    Schock auf Raten

    Dass Zypern kurz vor der Pleite steht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Bundesregierung wusste schon im November letzten Jahres, dass die Insel Hilfe brauchen würde. Doch wie die nun gestaltet wird, ist ein Beispiel dafür, wie eine ganze Bevölkerung unter Schock gestellt wird. Nach außen wird argumentiert, dass es vor allem russische Oligarchen sind, die die Rettung zahlen. Einmal abgesehen davon, dass höchstwahrscheinlich auch britische und deutsche Schwarzgeldkonten auf Zypern existieren, wird ein großer Teil der Last dieser „Rettung“ auf die Bevölkerung abgewälzt. Ein Drittel sollen die Bankkunden zahlen, das hat maßgeblich Schäuble durchgesetzt. Betroffen sind jedoch nicht nur die prall gefüllten Konten, sondern auch die von Kleinsparern. Zwar galt bisher, dass durch die Einlagensicherung Vermögen zumindest bis 100.000 Euro sicher ist. Doch was interessiert uns das Geschwätz von gestern? Den Artikel weiterlesen »

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    Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Da die marktradikalen Professoren rund um Hans Olaf Henkel mit dem Plan, die Freien Wähler zu übernehmen, offenbar gescheitert sind, haben sie nun ihre eigene Partei gegründet. Die „Alternative für Deutschland“ stellt sich öffentlich als Anti-Euro-Partei mit Bürgernähe dar. Schaut man sich die neue Partei etwas näher an, stößt man jedoch schnell auf einen Bodensatz aus Marktradikalismus und Nationalchauvinismus. Eine Partei wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine Novität im deutschen Parteienspektrum und hat große Parallelen zur amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Für Wähler, denen die CDU zu links und die FDP nicht marktliberal genug ist, mag sie eine Alternative sein. Für alle Anderen ist sie es jedoch ganz sicher nicht.

    Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland eine Anti-Euro-Partei gründet. Schließlich ist rund jeder dritte Deutsche der Meinung, es sei besser, schnell wieder die D-Mark einzuführen. Reell betrachtet wäre dies ökonomischer Selbstmord. Da in den reichweitenstarken Medien die volkswirtschaftlichen Hintergründe der Eurokrise jedoch entweder gar nicht oder aber falsch kommuniziert werden, erscheint vielen Bürgern ein Verbleib im Euro offenbar unattraktiver als ein Ende der Gemeinschaftswährung. Da geht die Saat auf, die durch unverantwortliche – und sachlich falsche – Äußerungen einiger Politiker und Ökonomen gestreut wurde. Doch den Eurogegnern der AfD geht es weniger um ökonomische Argumente, ihre Aversion gegen den Euro, die EU und ein gemeinsames Europa speist sich vielmehr aus ideologischen Motiven.

    Die Tea Party ist in Deutschland angekommen

    Es heißt oft, dass klassische Rechts-Links-Schema habe sich heutzutage überlebt. Auch wenn diese Aussage so pauschal nicht korrekt ist, trifft sie auf die politischen Ränder jedoch zu. Ist beispielsweise die amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht. Hierzulande wünschen sich rechte und rechtsextreme Parteien traditionell eher einen starken Staat, die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einem Begriff festlegen, so käme da wohl nur der wenig bekannte Begriff „paläolibertär*“ in Frage.

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    Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Eine Beipflichtung und Rezension von Roberto De Lapuente

    Wer eine gerechte Umverteilung umsetzen möchte, der sollte vom Irrweg des Grundeinkommens wegkommen und sich für einen Mindestlohn stark machen. So schön die Idee dahinter ist, so sehr bauen die Apologeten des Grundeinkommens auf falsche Ansichten und bewirken das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen. Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper machen deutlich, dass das Grundeinkommen in allen Varianten, die da so als Ideen herumschwirren, die Gerechtigkeitsfrage unterwandert und die Umverteilungsfrage auf Eis legt. Und sie nennen Gründe, weshalb das Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht.

    Ein berechtigter Einwand, den die Ökonomen aufzählen, ist: Wenn die Autarkie, die der Mensch einer Grundeinkommensgesellschaft genießt, weil er ja nicht mehr arbeiten muss, sondern kann oder darf, je nach Laune – wenn diese Autarkie also dazu führt, dass Arbeit nach eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen geleistet wird, dann mag das ein Aufschwung für Tätigkeiten sein, die man als Berufung wahrnimmt. Was aber geschieht mit Berufen? Wer schraubt Fahrgestelle zusammen und asphaltiert Straßen oder entertaint kleine Schreihälse? Autarke Erzieherinnen könnten sich ja auch nur die netten Kinder raussuchen. Eine unverbindliche Gesellschaft wäre das Resultat.

    Seitdem Menschen der arbeitsteiligen Gesellschaft von Unabhängigkeit von der Erwerbsarbeit träumen, hoffen sie auf einen Typus Mensch, der freiwillig und aus rationalen Gründen arbeitet. Jeder hätte ja nun die Muße weniger zu arbeiten oder das zu tun, wonach einem der Sinn steht. Man führt dabei gerne Marx an, der über ein Ende der Arbeitsteilung sinnierte und meinte es sei irgendwann möglich “heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.” Diese Vorstellung der Autarkie ist führwahr sehr anziehend, aber undenkbar in einer Gesellschaft, die von so genannter Scheißarbeit abhängig ist. Von Arbeit, die keiner als Herausforderung sieht und die man als von der Erwerbsarbeit autarker Mensch niemals anpacken würde.

    Das Wort Beruf kommt von Berufung. Luther soll es geprägt haben. (Im Zweifelsfall war es immer Luther.) Heute stehen Beruf und Berufung aber durchaus gegensätzlich da. Die Berufung käme vielleicht sogar gut weg, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Altenheime hätten plötzlich Personal, Vorleser oder Zuhörer. Das Grundeinkommen würde Zeit loseisen und der Berufung Zeit schenken. Aber den Beruf, wer würde den wählen? Bestimmte Berufe würden bestimmt weiter erledigt. Andere jedoch sicherlich kaum. Wer geht freiwillig in die Kanalisation? Wer wäscht Scheiße aus Altenheimbettwäsche? Wer reinigt Fenster oder pflastert Schnellstraßen bei Wind und Wetter?

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