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  • Deutschland sucht keinen SPD-Kandidaten

    geschrieben am 20. August 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Das wäre einmal eine TV-Show: eine riesige Bühne, drei großmäulige Juroren, drei großmäulige SPD-Kanzlerkandidaten, und kein Publikum und keine Einschaltquote. Wäre das taktische Dilemma, in das die SPD sich hat hineinmanövrieren lassen eine TV-Show, sie würde so aussehen. Die Juroren wären die Medien, die mit den üblichen obskuren Formulierungen ihre eigenen Meinungen und Wünsche hinter “in der SPD mehren sich Stimmen” oder “Zustimmung für [Kandidat] wächst” verstecken. Die Kandidaten wären, nun ja, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel. Die leeren Stühle im Publikum und die nicht vorhandene Einschaltquote wären die Chancen der SPD, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Die allgemeine intellektuelle Qualität des Formats wäre entsprechend dem Stand der politischen Debatte in Deutschland. Aber glücklicherweise ist die SPD-Kandidatenkür ja keine solche Show, weswegen wir davon verschont bleiben. Das aktuelle Problem der Sozialdemokraten wird von ihren drei Kandidaten aber geradezu verkörpert: es ist ein kalter Krieg der Flügel, der aus Parteiräson nie ausbrechen durfte und beständig schwelt. Nach der Wahlniederlage 2009 schien es unbedingt nötig zu sein, die Reihen geschlossen zu halten, eine Aufgabe, die gelungen ist. Der Preis dafür ist die 30%-Marke, die die SPD in Umfragen konsequent verfehlt. Man mag sich nun am Kopf kratzen: welcher Kalte Krieg der Flügel? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Ausgerechnet die SPD, die ihre Hoffnung, die “Mitte” in Deutschland zu repräsentieren, inzwischen geradezu zu einem pathologischen Fall gemacht hat? Oh ja.

    Dass es in der SPD Flügel gibt, lässt sich kaum verhehlen. Wir wollen sie der Einfachheit halber links, rechts und Mitte nennen. Links sind die parlamentarischen Linken in der SPD, vorrangig die Sozialpolitiker. Sie trugen Hartz-IV schon damals nur zähneknirschend mit, und nach 2005 musste ihr Unmut immer wieder mit Pflästerchen wie der Ausweitung des ALG-I für Ältere gelindert werden. Rechts ist der Seeheimer Kreis, der in der Agenda2010 die unvollständige Lebensaufgabe der SPD sieht. Und in der Mitte sind die Netzwerker, die öfter mal nach rechts, manchmal auch nach links, in jedem Falle aber in die siegreiche Richtung tendieren. Obwohl die Wahlniederlage 2009 zu großen Teilen auf die Kappe der Seeheimer geht, war es schwerlich möglich, die SPD danach radikal in die andere Richtung zu drängen. Denn was ihre Kritiker besonders von links gerne verdrängen und übersehen ist, dass sie Seeheimer real sind. Es ist keine Gruppierung einiger weniger Strippenzieher, die die SPD gekapert haben und den sozialdemokratischen Dampfer mit irrem Lachen auf die Klippen steuern. Ein substantieller Teil der Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratie teilt diese Auffassungen, genug jedenfalls, um es als sehr unklug erscheinen zu lassen, ihnen einen metaphorischen Fußtritt zu geben. Die SPD muss zwingend bei allem was sie tut alle Flügel integrieren. Seit 2009 gab es eine unendlich sachte Bewegung weg von der Agenda2010, besonders seit Gabriel Parteichef ist. Schon diese ruft denselben Widerstand hervor wie die vorherigen Maßnahmen während der Großen Koalition.

    Es ist für die SPD auch unrealistisch anzunehmen, dass sie mit einem radikaleren Schwung in Richtung ihres linken Flügels die enttäuschten Wähler (sofort) zurückbekäme. Mit Sicherheit verlieren aber würde sie diejenigen Verbliebenen, die die Agenda-Politik mögen und die es, ich sage es noch einmal, leider auch gibt. Diesem sicheren Verlust stehen nur äußerst unsichere Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. Das extrem vorsichtige Vorgehen der SPD erklärt sich aus diesem Dilemma. Nun aber gibt es noch den erwähnten Kalten Krieg. Denn die Flügel versuchen natürlich, die Partei in ihre Richtung zu drängen. Dazu kommen die Persönlichkeiten dreier Spitzenpolitiker in der Partei, die allesamt gerne die Nummer 1 wären. Steinmeier mit seiner Unterstützung besonders bei Netzwerkern und Seeheimern hat die verlässlichste Basis innerhalb der Partei, aber seine personifizierte Harmlosigkeit hat sich bereits 2009 als Irrweg gezeigt. Peer Steinbrück ist arrogant, aufbrausend und generell wesentlich mehr von seinen Fähigkeiten und seiner Unabkömmlichkeit überzeugt als es seine Leistungen und sein Rückhalt in der Partei andeuten; sein stärkstes Pfund ist die Unterstützung in den Medien. Und Gabriel? Der ist ein Joker, aber tendentiell der linkste der Kandidaten. Er ist der Einzige der drei, der überhaupt eine leichte Abkehr vom bisherigen Kurs durchführen und personifizieren könnte. Täte er das aber provozierte er automatisch großen Widerstand. Er muss daher die aktuelle Schwebe aufrechterhalten und vor allem Steinmeier (weniger Steinbrück) als Unterstützer gewinnen. Und das geht nur, wenn er nicht zu offen mit einer Abkehr von der Agenda-Politik flirtet.

    Die SPD ist gefangen in einem ganzen Haufen taktischer Dilemmata. Sie kann sich nirgendwohin bewegen und muss permanent die Interessen ihrer immer noch sehr heterogenen Flügel und Anhänger ausgleichen. Und das sind nur die Probleme, die sie sich selbst geschaffen hat – um sie herum bleibt Deutschland nicht gerade stehen. Merkel hat es sehr geschickt verstanden, den ohnehin geringen Bewegungsspielraum der Partei weiter einzuengen, indem sie ihren Kurs in einem meisterhaften populistischen Manöver als patriotisch dargestellt hat. Eine Abkehr von ihrer Politik grenzt bereits an Vaterlandsverrat, und das ist bei der SPD fast 100 Jahre nach 1918 immer noch eine Saite, die sofort zum Erklingen gebracht werden kann. Was die SPD tun müsste wäre radikal und gefährlich: sich an Hollande orientieren, in Opposition zu Merkel gehen und die Austeritätspolitik in Frage stellen. Im aktuellen politischen Klima bräuchte das einen meisterhaften politischen Kommunikator, den die SPD nicht hat und grenzt an politischen Selbstmord. Nötig wäre es trotzdem. Es ist wäre das Setzen auf eine Karte: die Belohnung könnte bei einem Erfolg gewaltig sein, denn eine Alternative fehlt der deutschen Politik insgesamt, aber gerade auf europäischem Gebiet völlig. Wenn aber Merkels Strategie des Austeritätspopulismus aufginge, wäre die SPD womöglich noch schlimmer dran als 2009. Und das will wohl keiner der Kandidaten riskieren, aus verständlichen Gründen. Aber solange das nicht geschieht wird eine Frage kaum vom Tisch zu verbannen sein: wer, um Himmels willen, braucht eigentlich die SPD?

    Stefan Sasse

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    Iran will die Bombe

    geschrieben am 19. August 2012 von Gastautor

    ein Gastartikel vom Transatlantikblog

    Daran dürften keine Zweifel bestehen. Jede realpolitische Betrachtung muss zu diesem Ergebnis kommen. Aus Sicht Teherans war man zu oft Spielball fremder Kräfte:

    Von den gewaltigen Erdölvorkommen des Landes profitierten jahrzehntelang die Ölgesellschaften der Briten und Amerikaner. 1953 wurde der demokratisch gewählte Präsident Mossadegh durch einen Komplott von CIA und MI5 gestürzt, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. An die Macht gelangte der von den USA unterstützte Shah Rezah Pahlawi.

    1980, kurz nach der iranischen Revolution des Ajatollah Chomeini überfiel der Irak unter Saddam Hussein den iranischen Nachbarn. Der Irak erhielt Unterstützung durch die USA. Der Krieg dauerte neun Jahre. Seit der islamischen Revolution Chomeinis sieht sich der Iran von Amerika und Israel bedrängt. Diese Ereignisse alleine sind ausreichende Gründe für die iranische Führung zu einem Mittel greifen zu wollen, das einen mutmaßlich für alle Zeiten immun macht: Die Atombombe.

    Im Grunde war es dieselbe Überlegung, die in den Fünzigern den israelischen Staatsgründer Ben-Gurion dazu brachte, die Bombe zu wollen: Der Suezkrieg von 1956, den Israel gemeinsam mit England und Frankreich gegen Ägypten plante und durchführte, endete in einem politischen Desaster. Die Sowjetunion drohte mit massiven Gegenmaßnahmen. Amerika verweigerte Israel die erhoffte Rückendeckung. Die Aggressoren mussten sich zurückziehen, Israel sah sich plötzlich allein.

    Die schon immer schlimmste Befürchtung Ben-Gurions hatte sich zumindest für kurze Zeit erfüllt: Sich ohne mächtigen Partner behaupten zu müssen gegen eine Vielzahl von Gegnern. Daraus zog Ben-Gurion den in Israel bis heute gültigen Schluß: Israel muss sich im Zweifel auf sich selbst verlassen können. Das ging, das geht offenbar nur mit Atomwaffen.

    Nun also will auch Teheran die Waffe, die unangreifbar machen soll. Und Israel will es mit aller Macht verhindern. Realpolitisch ist das nachvollziehbar. Nur: Welchen Preis will man bezahlen, um dieses Ziel zu erreichen?

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    Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage

    geschrieben am 16. August 2012 von Jens Berger

    Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zunächst polterte der große Vorsitzende Gabriel aus seiner „Babypause“ lautstark gegen die „Organisierte Kriminalität“ der Banken – Gut gebrüllt, Löwe! Wenige Tage später legte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an – Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD wäre in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde spätestens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realität in Deutschland zurückgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit einem einzigen Interview das zarte, gerade erst keimende, Pflänzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln.

    Glaubt man Schneider, der innerhalb der SPD sowohl Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist, als auch dem karriereorientierten Netzwerk Berlin angehört, haftet der deutsche Steuerzahler im Rahmen der Eurokrise heute schon für „eine Billion Euro“. Das hört sich freilich schneidig an und dürfte sein Ziel, dem Bürger gehörig Angst zu machen, nicht verfehlen. Schneiders Rechnung hält jedoch einer seriösen Überprüfung nicht stand. Es scheint vielmehr so, als habe er sich gleichlautende Äußerungen des berühmt-berüchtigten Stammtischökonomen Hans Werner Sinn zur Vorlage genommen und dessen Argumentation eins zu eins übernommen. Hans Werner Sinn genießt – trotz des Schiffbruchs, den er mit seinem im Juli veröffentlichten „Offenen Brief“ erlitt – in konservativen Kreisen immer noch hohes Ansehen. Daher ist es wohl leider nötig, seine Panikmache, die von Schneider weiterverbreitet wird, einmal auf den Prüfstand zu stellen.

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    Hurra, wir sind Weltmeister!

    geschrieben am 14. August 2012 von Jens Berger

    Deutschland ist wieder „Exportweltmeister“ und führte zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert sogar mehr Güter nach China aus als es von dort einführte. Wenn man diese Entwicklung als Sieg sehen will, so handelt es sich hierbei um einen Pyrrhussieg. Dies wird deutlich, wenn man sich auch die Kehrseite der Medaille anschaut. Deutschland ist nicht nur Weltmeister bei den Exportüberschüssen, sondern spiegelbildlich auch bei den Importdefiziten. Erkauft wurde dieser Sieg vor allem durch die viel zu niedrigen Löhne in Deutschland. Die Lektionen, die China gelernt hat, scheinen in Deutschland zu verpuffen.

    Was die Bundesbank am letzten Freitag zu vermelden hatte, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Juni dieses Jahres kletterte der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr um schwindelerregende 16%. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wird Deutschland damit in diesem Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 210 Mrd. US$ erreichen und damit den großen Konkurrenten China, der nur auf 203 Mrd. US$ kommt, hinter sich lassen. In Relation zur Wirtschaftskraft fällt der Unterschied jedoch deutlich größer aus – Deutschland wird 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6% des BIP erreichen, China kommt „nur“ auf 2,5%. Erstmals seit mehr als einem Vierteljahrhundert hat es Deutschland sogar geschafft, Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der „Weltfabrik“ China aufzubauen, also mehr Güter ins Reich der Mitte zu exportieren, als von dort aus zu importieren.

    Was ist passiert? Um die Hintergründe dieser Entwicklungen zu verstehen, ist es hilfreich, die betriebswirtschaftliche oder besser angebotsorientierte Sichtweise zumindest für einen Moment auszublenden. Die chinesischen Produkte sind nicht schlechter, die deutschen nicht besser geworden. Wenn in Deutschland die stetigen Handelsbilanzüberschüsse diskutiert werden, neigt man dazu, die Betrachtung ausschließlich auf die Exporte zu fokussieren. Das ist jedoch nicht sonderlich hilfreich und führt meist zu falschen Schlüssen. In absoluten Zahlen steigen sowohl die deutschen als auch die chinesischen Exporte. Erklärungen findet man eher, wenn man auf die andere Seite des Bilanzüberschusses schaut. Ein Handelsbilanzüberschuss entsteht dann, wenn eine Volkswirtschaft mehr Güter exportiert, als sie importiert. Wie viele Güter eine Volkswirtschaft importiert, hängt wiederum vor allem mit den Einkommen ab.

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    The Man on the Ticket

    geschrieben am 13. August 2012 von Stefan Sasse

    Von Stefan Sasse

    Es muss eine gewisse Euphorie in den Wahlkampfzentralen der Demokraten geherrscht haben, als Mitt Romney an diesem Wochenende seinen Vizepräsidentschaftskandidaten verkündete. Vor der geschickt gewählten Bühne des alten Schlachtschiffs “Wisconsin” verkündete er erst fälschlich den “nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten” statt dem nächsten Vizepräsidenten, doch die Begeisterungsstürme kannten trotzdem kein Ende: der Mann, der in jugendlichem Elan auf die Bühne joggte war kein anderer als Paul Ryan. Das ist eine Wahl, die überrascht, und eine Wahl, die aller Wahrscheinlichkeit nach Obamas Wiederwahl einen guten Schritt nach vorne gebracht hat. Paul Ryan ist der Darling der Tea-Party-Bewegung und quasi eines ihrer seriöseren Aushängeschilder (in einem Sinne in dem Rainer Brüderle ein seriöses Aushängeschild der FDP ist). Auf ihn geht der berüchtigte Haushaltsplan zurück, der bereits während der Vorwahlen für Furore sorgte. Ryans Plan sieht gigantische Ausgabenkürzungen vor, vor allem im Bereich der in den USA ohnehin nicht sonderlich ausgebauten Sozialsysteme. So will er etwa Medicare effektiv abschaffen und durch eine nicht näher definierte private Einrichtung ersetzen, wodurch voraussichtlich Millionen Rentner ihre Krankenversorgung verlieren würden. Der einzige Bereich, in dem Ryan mehr ausgeben will als bisher ist, erwartungsgemäß, das Militär. Was bewog Romney, einen solchen Extremisten zu seinem Vizrepräsidentschaftskandidaten zu machen?

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