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  • Zu neuen Ufern – die Linkspartei vor dem Göttinger Parteitag

    geschrieben am 30. Mai 2012 von Jens Berger

    Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines ist in der Linkspartei viel in Bewegung. Der Lafontaine-Antagonist Dietmar Bartsch mag zwar eine Schlacht gewonnen haben, seine Chancen auch den Machtkampf für sich zu entscheiden, sinken jedoch von Tag zu Tag. Zahlreiche Parteimitglieder, wie zuletzt auch Sahra Wagenknecht, haben Bartsch mittlerweile aufgefordert, seine Kandidatur auf den Parteivorsitz zurückzuziehen. Sollten die konkurrierenden Flügel zu keinem Kompromiss finden, boten sich Kipping-Schwabedissen als Doppelspitze als Ausweg an. Die Linkspartei ist zwar geschwächt aber keineswegs tot. Und das ist wichtig, bildet sie doch das einzige Korrektiv für den fortwährenden Rechtsdrall der vor allem von Rechtsauslegern geführten Parteien SPD und Grüne an.

    Wie wichtig die Linkspartei in der deutschen Parteienlandschaft ist, zeigt die Diskussion um den Fiskalpakt. Sicher, sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gibt es parteiintern Widerstand. Aber was nützt dieser Widerstand, wenn nach Aussagen des Partei-Triumvirats Gabriel, Steinbrück, Steinmeier ein „Nein“ zum Fiskalpakt ohnehin nicht zur Debatte steht? Man muss wahrlich kein Prophet sein, wenn man heute voraussagt, dass sowohl SPD als auch Grüne dem Fiskalpakt zustimmen werden, sobald die Regierungskoalition ihnen ein paar unbedeutende „Leckerlis“ hinwirft, mit denen sich die beiden Oppositionsparteien öffentlichkeitswirksam feiern lassen können. Dies ist eine Politik der Oberflächlichkeit, bei der es nicht um Inhalte, sondern nur um die B-Note in den Kommentaren der Tagespresse geht. Dies ist auch eine Politik des Opportunismus, bei der nicht um die Korrektur einer gescheiterten Ideologie, sondern um die Anbiederung als Merkels künftiger Koalitionspartner geht. Dies ist eine Oppositionssimulation, Teil der informellen großen neoliberalen Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die einzige Partei, die den Fiskalpakt grundsätzlich und mit guten Gründen ablehnt. und dies auch inhaltlich überzeugend begründet, ist die Linkspartei.

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    Zum Thema hat sich auch Stefan Sasse Gedanken gemacht: Eine Kommunikationsstrategie für die LINKE

    187 Kommentare

    Schatzbriefe zum Nulltarif – Die Spekulation mit der Angst

    geschrieben am 24. Mai 2012 von Jens Berger

    Das gab es noch nie. Bei der gestrigen Versteigerung von zweijährigen Bundesschatzbriefen mit einem Kupon von 0,0% konnte die Finanzagentur ein Rekordergebnis erzielen. Gegen einen Abschlag von 0,07% kann sich der Bund nun 4,5 Milliarden Euro zinslos von privaten Investoren leihen. Marktbeobachter gehen bereits davon aus, dass in den nächsten Monaten für deutsche Staatsanleihen sogar Negativzinsen erzielt werden könnten. Was vordergründig ein Grund zur Freude ist, weist jedoch auf eine tiefe Verwerfung des Finanzsystems hin. Offenbar spekulieren die Finanzinstitute auf einen Kollaps der Eurozone – anders ist die Flucht in den sicheren Hafen „Bundesschatzbrief“ nicht zu erklären.

    Der bei Politikern beliebte Satz vom vermeintlich fehlenden Vertrauen der „Finanzmärkte“ in den Staat sollte nach den jüngsten Entwicklungen auf den Märkten für Staatsanleihen endgültig auf dem – mittlerweile überbelegten – neoliberalen Phrasenfriedhof begraben werden. Der deutsche Staat leiht sich mittlerweile Geld, ohne dass er dafür Zinsen zahlen muss. Bei Geldmarktpapieren mit sechsmonatiger Laufzeit (Schatzwechsel) konnte der Bund bereits vor einigen Wochen eine Negativrendite von 0,01% erzielen – die Gläubiger geben dem Bund also de facto Geld, damit sie ihm noch mehr Geld leihen können. Für die langfristigen zehnjährigen Anleihen zahlt der Bund momentan 1,77% Zinsen. Das ist niedriger als die Zielinflation und entspricht somit einem negativen Realzins. Auch die heute versteigerten zweijährigen Anleihen mit einem Kupon von 0,0% reihen sich nahtlos in den Trend ein, der an den Sekundärmärkten vorgegeben wird.

    Zu den Fachbegriffen und Hintergründen siehe: Ergänzungen und Erklärungen zum Artikel »Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckte«

    Warum sollte ein Investor dem Staat Geld leihen, ohne dafür auch nur einen einzigen Cent Zinsen zu bekommen? Die großen Banken haben die Möglichkeit, ihre freien Gelder zum Zinssatz von 0,25% bei der Einlagenfazilität der EZB zu parken.

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    172 Kommentare

    König Oskar dankt ab

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    Ein Aufschrei geht durch das linke Spektrum. Oskar Lafontaine hat seine Kandidatur für den Vorsitz der Linken zurückgezogen. Von der verpassten letzten Chance für eine „echte“ linke Politik in Deutschland ist die Rede, eine Wiederaufspaltung der Linken scheint denkbar. Auch Albrecht Müller schlägt auf den Nachdenkenseiten in diese Kerbe.

    Wie Albrecht Müller richtig anmerkt, ist es unter normalen Umständen gängige Praxis, dass ein Parteivorsitzender seinen Geschäftsführer aussucht. Unter normalen Umständen wird dieser Vorsitzende aber auch von einer Mehrheit seiner Partei getragen und vertritt nicht, wie in diesem Fall, vielleicht ein Drittel der Parteimitglieder, nämlich vor allem die ehemaligen WASG Genossen in den westdeutschen Bundesländern.
    Schon wenn man davon absieht, dass die Situation in einer Regierungspartei mit einem amtierenden Kanzler eine vollkommen andere ist, als in der Opposition wo Kampfabstimmungen um Posten nichts Außergewöhnliches sind, wäre, bei Albrechts CDU Beispiel zu bleiben („Die Äußerung Gysis zu diesem Komplex ist etwa so zu verstehen, als würde der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder Verständnis dafür äußern, dass Röttgen als Gegenkandidat zu Merkel antritt.“), die passendere Analogie, wenn Röttgen als Vertreter der starken NRW CDU seine Kandidatur ankündigen würde, allerdings nur, wenn es keinen Gegenkandidaten gäbe und er das Präsidium nach eigenem Gutdünken besetzen dürfte. Den Artikel weiterlesen »

    150 Kommentare

    Open Thread: Die Weichen für den Niedergang der Linkspartei sind gestellt

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Jens Berger

    Wie die Nachrichtenagenturen gerade eben melden, zieht Oskar Lafontaine seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken zurück. Das ist menschlich verständlich, politisch jedoch eine Katastrophe. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Linke vor allem die Partei Lafontaines – mit Abstand dahinter kommen vielleicht noch Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Nur diese Personen wären dazu im Stande, die Linke als politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Ein uncharismatischer Parteibürokrat wie Dietmar Bartsch mag im Osten als “besserer SPD-Politiker” durchgehen – als Zugpferd für Wahlkämpfe ist er ebenso ungeeignet wie als intellektueller Vordenker. (Spätestens) seit heute, sieht die Zukunft der Linkspartei sehr düster aus.

    Zum Thema erscheint in den nächsten Minuten (so unser Webmaster noch nicht Feierabend gemacht hat ;-)) auf den NachDenkSeiten noch ein Artikel von Albrecht Müller, der hier Diskussionsgrundlage sein sollte. Ich füge den Link nach, sobald der Artikel online ist.

    Update: Hier ist der Link zu Albrecht Müllers Artikel

    Viel Spaß beim Diskutieren, Euer Spiegelfechter
    Jens Berger

    102 Kommentare

    Grexit und Geuro – die Planspiele der Finanzlobby

    geschrieben am 22. Mai 2012 von Jens Berger

    Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden.

    In den Finanzzentren Frankfurts, Londons und New Yorks ist in diesen Tagen der Begriff „Grexit“ in aller Munde. Diese Wortschöpfung, die eine Kombination der Wörter „Greece“ (Griechenland) und „Exit“ (Ausgang/Ausstieg/Austritt) darstellt, geht auf Analysten der Citigroup zurück. Die „Experten“ von JP Morgan beziffern mittlerweile die Wahrscheinlichkeit eines „Grexit“ auf 50 Prozent. Damit sind sie nicht allein. In Finanzkreisen wird zu einem potentiellen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr nach dem ob, sondern nur noch nach dem wann und dem wie gefragt. Für Regierungen, die ihre Politik als „marktkonform“ charakterisieren, hat dies zweifelsohne eine Signalwirkung. Anstatt den Spekulationen der Finanzinstitute durch ein klares Bekenntnis zum Zusammenhalt der Eurozone Einhalt zu gebieten, schaffen es vor allem deutsche Regierungsmitglieder nicht, an einem Mikrophon vorüberzugehen, ohne die Spekulationen mit unbedachten Äußerungen weiter anzuheizen.

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