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  • TV-Duell, Teil 2: Hey! Hier kommt Rainer

    geschrieben am 03. September 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Nach dem eher trostlosen Kandidaten-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel folgte am nächsten Tag der zweite Teil. Diesmal nahmen die Kandidaten von FDP, Grünen und Die Linke teil. Herausragend – und zwar im negativsten aller Sinne – war dabei Rainer Brüderle, der ein Bild irgendwo zwischen lächerlichem Clown und dumpfem Aggressor abgab.

    Er war laut, zeigte mit ausgestrecktem Arm und wie als Waffe umfunktioniertem Zeigefinger auf seine Widersacher, verschluckte Buchstaben wie Weinproben und hatte das Terrain der politischen Botschaft schon verlassen, bevor die Vorstellungsrunde beendet war. Rainer Brüderle (FDP) ließ gegenüber seinen Kontrahenten Gregor Gysi (Die Linke) und Jürgen Trittin (Grüne) keinen Zweifel daran zu, wer der Herr im Haus ist. Die nahmen es gelassen, an der Peinlichkeit des Auftritts Brüderles ändert das jedoch nichts.

    Die Art und Weise, wie sich Brüderle präsentierte, war zwar alles in allem nicht überraschend. Schon bei „Illner intensiv“ hatte der launige Liberale kürzlich gezeigt, dass politische Diskussionen auch ohne jegliche Sachlichkeit und stimmige Fakten über die Zeit gebracht werden können. Und dass er kein Freund von Nebensätzen ist, weiß wohl jeder. Trotzdem war die Massivität, mit der er es im TV-Duell tat, bemerkenswert. Seine inhaltlichen Schwächen konnte er dadurch freilich nicht wegwischen. So sprach er zunächst brav nach, was Merkel am Vorabend über Renten und Pensionen schwadroniert hatte, rotzte dann völlig zusammenhangslos Begriffe wie „Planwirtschaft“ oder „Kehrmaschine“ raus und wollte den Mindestlohn durch regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten aus dem Weg räumen. Die beiden Moderatoren Siegmund Gottlieb (BR) und Jörg Schönenborn (WDR) präsentierten sich dabei so hilflos wie eine frisch gebackene Lehrerin, die sich gleich an ihrem ersten Schultag ratlos dem Klassenkasper gegenüber sieht.

    Rainer Brüderle ist der zu Fleisch gewordene Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, die sich angewidert von der politischen Klasse abwenden. Er hat weder Charisma noch schlüssige Argumentationsketten. Er ist in erschreckendem Maße unsachlich, lässt selbst die kleinsten Ansätze eines angemessenen zwischenmenschlichen Umgangs vermissen und wirkt immer, als wolle er so schnell wie möglich fertig werden. Nach 60 Minuten war das im TV-Dreikampf der Fall, und noch immer bin ich nicht sicher, ob er bei der Rentendiskussion von der Beitragsbemessungsgrenze sprach. Oder ob er in der Hektik vielleicht doch „Beitragsvermessungsgrenze“ sagte. An der Altersarmut, die Brüderle massiv fördert, ändert das allerdings auch nichts. Ebenso wenig wie sein Satz: „Man kann natürlich alles schlecht reden.“
    Schlecht reden, das jedenfalls ist ein Themengebiet, auf dem sich Brüderle bestens auskennt.

    Ergänzung:
    Diese Screenshots sagen wohl alles:

    76 Kommentare

    Wahlkampf: Faule Zahlenspiele mit atypischen Jobs

    geschrieben am 30. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört.

    Die Rezession in Europa ist beendet. So steht es zumindest in der WELT und auf der Internetseite der Tagesschau. Der Focus spricht in seinem Aktienteil (den ja mindestens 50 Millionen Deutsche täglich ganz aufgeregt verfolgen) gleich von einer Heldentat und titelt: „Eurozone beendet Rezession“. Jetzt hat die Eurozone die Sache also offenbar selbst in die Hand genommen. Und da die Deutschen davon ausgehen, dass die europäische Politik zu einem Großteil durch „Mutti“ Merkel gesteuert wird, kann das doch wohl nur bedeuten, dass die CDU/FDP-Koalition für diesen Erfolg verantwortlich sein muss. Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf zu machen, das erledigen die ihr wohlgesonnenen Medien ganz alleine. Die Berichterstattung über den Rückgang der atypischen Arbeitsverhältnisse zeigt das eindrucksvoll, denn der Tenor fast aller Zeitungen ist nahezu gleichlautend, beinahe wie vorformuliert. Allerdings fehlt dabei unter anderem der Blick auf die Lohnentwicklung bei den Vollzeitstellen. Der würde der Meldung den Spaß verderben.

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    29 Kommentare

    Sozialstaatsdämmerung

    geschrieben am 29. August 2013 von Thorsten Beermann

    Eine Rezension von Thorsten Beermann.

    +++Es wurde am Ende eine zusätzliche Erläuterung eingefügt+++

    Sozialstaatsdämmerung heißt das aktuelle Buch von Jürgen Borchert, der als Richter dem 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts vorsteht. Auf knapp 250 Seiten beschäftigt sich der streitbare Jurist mit dem seiner Meinung nach bewusst herbeigeführten Verfall des deutschen Sozialsystems, seinen teils von Beginn an irreführenden Strukturen und der systematischen Falschdarstellung und Umdeklarierung durch Politik, Interessengruppen und Medien, die Borcherts Ansicht nach eher zu einer Verfestigung der Fehleinschätzungen beitragen, als sie aufzulösen.

    Der Inhalt

    Nahezu die erste Hälfte des Buches widmet sich dabei einer These, die der Autor bereits in verschiedenen Veröffentlichungen, Auftritten und Interviews immer wieder vertreten hat: Der Benachteiligung von Familien durch die Sozialsysteme.
    Mehrere Faktoren, so Borcherts Kernthese, tragen zu dieser systematischen Benachteiligung bei. So sei mit der Einführung der Rentenversicherung die Altersvorsorge sozialisiert worden, während die Kindererziehung mit ihren Kosten privatisiert bliebe, die Eltern also quasi im Alter um den Lohn ihrer Erziehungsarbeit gebracht würden, weil ihre Kinder nun auch die Rentenbezüge Kinderloser finanzieren müssten. Weiter würden Familien nur einen Bruchteil dessen, was die an die Gesellschaft zahlen und für sie leisten über die Sozialsysteme zurückerstattet bekommen.

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    55 Kommentare

    Genderdebatte: „Qualifikation statt Quote“

    geschrieben am 28. August 2013 von Jens Berger

    ein Interview von Novo-Argumente mit Günther Buchholz

    Das Interview führte Johannes Richardt

    Der Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“, Günter Buchholz, erklärt im Gespräch mit Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt, warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert

    NovoArgumente: Herr Professor Buchholz, sie sind Initiator der „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“. Können Sie unseren Lesern erklären, worum es bei dieser Initiative geht?

    Günter Buchholz: Die Gleichstellungspolitik ist nicht die Verwirklichung der Gleichberechtigung im Sinne des Artikel 3 des Grundgesetzes, sondern sie ist eine meines Erachtens verfassungswidrige Politik der Diskriminierung von Männern durch Privilegierung von Frauen. Sie ist deshalb tatsächlich das genaue Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Die Öffentlichkeit wird darüber getäuscht, weil es um materielle Interessen geht, die von einer starken, parteiübergreifend organisierten Lobby-Gruppe durchgesetzt werden.

    Ich verstehe die „Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik“ als einen Beitrag zur Aufklärung über eine meines Erachtens schwerwiegende und verfassungswidrige gesellschaftliche Fehlentwicklung.
    Die veröffentlichte Meinung hat diese Fehlentwicklung aus Unkenntnis oder aus ideologischer Fixierung oder durch feministische Einflussnahme bisher verstärkt und nicht oder nur marginal dazu beigetragen, dass sich ein Problembewusstsein und eine öffentliche Diskussion entwickeln können. Das ist es, was die Medien ändern sollten; sie können das.

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    139 Kommentare

    22. September: Haben wir eine Wahl?

    geschrieben am 26. August 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Die Frage, was man wählt, verliert bei vielen Menschen an Bedeutung gegenüber der, ob man überhaupt wählen soll. Die Nichtwähler-Fraktion ist groß, was die Konsequenz der Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist. Haben wir überhaupt eine Wahl, um Politik zu beeinflussen? Oder ist die Bundestagswahl am 22. September eigentlich nur eine Farce?

    Es sind zwei alte Lieder, die gesungen werden, wenn die Bundestagswahl thematisiert wird. In der Strophe des einen hört man, dass sowieso alle Politiker nur auf ihren Vorteil bedacht und völlig uninteressiert an den wirklichen Interessen der Bürger sind. Im anderen klingt im Refrain der an die Nichtwähler gerichtete Vorwurf mit, sie dürften sich nicht beklagen, wenn ihnen nach der Wahl etwas nicht passe. Wer nicht wählt, darf auch nicht meckern. Die Tonarten beider alter Lieder sind grundverschieden, die Disharmonie ist offensichtlich.

    Die beiden Lager haben längst ihre Sachen zusammengeworfen

    Wie man es auch dreht und wendet, dass die beiden ehemals voneinander abweichenden politischen Lager heute kaum noch Unterschiede aufzeigen, lässt sich wohl kaum leugnen. Ursprünglich war die SPD für mehr staatliche Kontrolle, die CDU für mehr Selbststeuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die FDP neigte er zu weniger staatlicher Kontrolle, ließ sich aber gern überzeugen, von es denn bedeutete, Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Eine Weile waren die Grünen ein erfreuliches Gegengewicht, doch je länger sie in der etablierten Politik verharrten, desto weniger blieb davon übrig. Bleiben aus heutiger Sicht nur die Linke und die Piraten, die durch auffallend abweichende politische Forderungen auffallen. Der Glaube daran, dass sich das auch im Falle faktischer politischer Verantwortung halten lässt, ist allerdings bei vielen Menschen nur gering ausgeprägt.
    Und dann gibt es ja noch die AfD (Alternative für Deutschland), die womöglich eine Rolle bei der Bundestagswahl spielen kann. Deren Programm allerdings passt auf den sprichwörtlichen Bierdeckel, und wer ein wenig dahinter blickt und sich das Personal der Partei ansieht, wird kaum eine echte Alternative erkennen können.
    Die Regierung wird sich aller Voraussicht nach aus neoliberalen Kräften zusammensetzen. Und genau das ist eines der grundlegenden Probleme dieser und der vorausgegangenen Bundestagswahlen. Selbst wenn die SPD einen urplötzlichen Endspurt mit großem Erfolg starten könnte, das Ergebnis wäre politisch kaum von der jetzigen Regierung zu unterscheiden. SPD und CDU haben sich so sehr angenähert, dass der Wähler mit Recht kaum noch Unterschiede ausmachen kann. Den Artikel weiterlesen »

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