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  • Island siegt im Icesave-Prozess

    geschrieben am 31. Januar 2013 von Jens Berger

    Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren.

    Zur Vorgeschichte siehe: Jens Berger: Island – ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise

    Zunächst einmal kurz zum Hintergrund des EFTA-Prozesses: Im Vorfeld der Finanzkrise bot die private isländische Landesbanki über ihren Internetableger Icesave auch Kunden in Großbritannien und den Niederlanden äußerst großzügig verzinste Sparkonten an. Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des isländischen Finanzsystems hatten britische und niederländische Kunden insgesamt Einlagen im Wert von 8,5 Mrd. US$ bei der Icesave. Diese Einlagen waren über die isländische Einlagensicherung mit bis zu maximal 20.000 Euro pro Anleger abgesichert. Im Oktober 2008 kollabierte das gesamte Bankensystem der Atlantikinsel, der staatliche Einlagensicherungsfonds erwies sich – was wenig überraschend war – als dramatisch unterfinanziert. Während Großbritannien die Icesave-Aktiva im eigenen Lande unter Gebrauch der Anti-Terrorismus-Gesetze konfiszierte, erklärte Island, dass der Einlagensicherungsfonds ausländische Sparer nicht entschädigen kann. Während Island die Landesbanki abwickelte, gingen Großbritannien und die Niederlande in Vorleistung und entschädigten selbst ihre Landsleute, die Einlagen bei Icesave hatten. Dabei gingen sie jedoch weit über die Garantie des isländischen Einlagensicherungsfonds hinaus und entschädigten die Sparer mit bis zu 50.000 Pfund bzw. 100.000 Euro. Die Mittel dafür wollten sich beide Länder von den Isländern zurückholen.

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    Sinn kann es nicht lassen

    geschrieben am 29. Januar 2013 von Jens Berger

    Von den unseligen Target-Salden will „Deutschlands klügster Professor“ (BILD-Zeitung) offenbar nichts mehr wissen. In seinem jüngsten Gastartikel für die FAZ verabschiedet sich Hans-Werner Sinn ohne große Worte von seinem einstigen Steckenpferd. Auch bei einigen anderen Themen rudert der Boulevard-Ökonom zurück. Getreu dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ erfindet Sinn sich offenbar täglich neu. Das wäre durchaus erfreulich, würde Sinn nicht wieder einmal mit Scheuklappen durch die Welt laufen, die Leser manipulieren und dem Ganzen den typisch „sinnschen“ Weltuntergangspathos verleihen.

    Lange Zeit war es um Hans-Werner Sinn ruhig geworden. Trotz medialer Schützenhilfe floppte sein im Herbst erschienener potentieller Bestseller „Die Targetfalle“ an den Ladenkassen. Von seinen ebenso kühnen wie falschen Thesen zu den Target-Salden will heute niemand mehr etwas wissen – auch Sinn selbst nicht, der mittlerweile in die Vorwärtsverteidigung übergegangen ist und die Argumente seiner Kritiker als seine eigenen ausgibt.

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    Diese Zeit reißt viele Wunden

    geschrieben am 28. Januar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto Delapuente

    Finanzbranche und speziell der Hochfrequenzmarkt haben die Kontrolle über Unternehmen an sich gerissen, daraufhin zur Steigerung des kurzfristigen Renditedenkens beigetragen, das nichts weiter als ein Kontrollinstrument ist, die Arbeit entregelt, die solidarische Sicherung zerstört und die Normalarbeitszeit quasi abgeschafft und somit die Privatsphäre der Menschen durchlöchert und treiben in letzter Instanz die Privathaushalte vor sich her. So jedenfalls lautet in nuce die These Friedhelm Hengsbachs zur Beschleunigungsgesellschaft. Ähnlich hatte es der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich schon vor einigen Jahren formuliert. Für ihn waren die neuen Kommunikationstechnologien, die Zeitersparnis für jedermann versprachen und auch hielten, gleichermaßen auch Antreiber nicht nur marktimmanenter Prozesse, sondern hetzten als Impulsgeber letztlich auch die gesamte Gesellschaft vor sich her. Reich nannte das die Geburtsstunde eines Superkapitalismus, der nicht zuletzt auch die Demokratie gefährde. Hengsbach sieht das ganz ähnlich und fordert eine Rückkehr zur Gerechtigkeitsfrage.

    In Die Zeit gehört uns analysiert Hengsbach das Phänomen Zeit und den Umgang mit ihr im Neoliberalismus. Er tut das als Ethiker, Soziologe und Philosoph.

    Normierte Zeiteinteilungen und Handlungssequenzen waren stets zur Verfestigung der elitären Machtsphäre gedacht. Wie die Zeit zu ticken habe, wann etwas gemacht werden soll und wann nicht, das ist nicht nur einfach so in der Praxis und aus naheliegenden Gründen entstanden, sondern stets auch eine Frage der Machtverhältnisse, der ökonomischen Verteilung und der Produktionsarrangements gewesen. Die Zeit erhielt erst mit den Menschen eine Skala. Nun verröchelte sie nicht mehr ungemessen, sondern in Einheiten. Der Naturbezug und der Biorhythmus fand aber auch im Zeitalter der Uhr noch rudimentär Berücksichtigung, scheinen aber heute immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Der heutige Mensch der industrialisierten Welt lebt in der künstlichen Zeit, aber immer weniger in den in ihm schlummernden biologischen und evolutionär bedingten zeitlichen Prämissen. Die innere Uhr liegt immer weniger im Trend. So nehmen fest eingeplante wöchentliche Ruhezeiten ab, wird das Wochenende der Flexibilität am Arbeitsmarkt geopfert, werden Schicht- und Wechselschichtmodelle zum Standard und die Nachtarbeit zur Normalität. Der durch die Beschleunigungsdynamik entstandene Druck im Arbeitsleben erzeugte ein (noch) ungeschriebenes Gesetz der Allerreichbarkeit, dem sich Arbeitnehmer beugen sollen. Die Ruhe kann jederzeit gestört werden, wenn sie sich denn überhaupt je einstellt.

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    Wasserprivatisierung durch die Hintertür

    geschrieben am 24. Januar 2013 von Jens Berger

    Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

    Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

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    Ein Markomanne will an die Macht

    geschrieben am 23. Januar 2013 von Gastautor

    Glosse zur Kanditatur des Sozialdemokraten Peer Steinbrück
    Von Sigmund Leid

    „Manche kann man nur ernstnehmen, indem man sie auf die Schippe nimmt.“
    Unbekannter Satiriker

    Zugegeben, in den letzten Wochen hatte ich viel Freud im Kopf! Aber der Reihe nach:

    Vor Jahrzehnten war ich über einen längeren Zeitraum damit beschäftigt, für meine Abschlußarbeit im Fach Geschichte innerhalb der Mauern des Marburger Staatsarchivs zig Bände der „Oberhessischen Zeitung“ aus den Jahren 1918 bis 1933 durchzuarbeiten. Es ging um die Berichterstattung dieses ultrarechten Blattes über die Wahlkämpfe ultrarechter Parteien während der Weimarer Republik (DNVP, Deutschvölkische Freiheitspartei, NSDAP). Dabei stellte ich fest, daß einer der Lobesbegriffe, die damals von den Journalisten dieser reaktionären Tageszeitung aus Marburg verwendet wurden, um das Auftreten reaktionärer Kandidaten zu feiern, das Wort „markig“ war. Bis heute hört man da sozusagen die tiefen Stimmen und die rollenden ‚R’s’, vernimmt man den schneidigen Sound kurzer knallharter Sätze, sieht man die mannhaft gereckten Rümpfe der rechten Recken auf ihrem Podium. Jedes Wort ein Stiefeltritt. Oder Ausdruck von „Beinfreiheit“ – – – wenn man so will.

    An diese Lektüre muß ich in diesen Tagen nahezu jedes Mal denken, wenn ich Peer Steinbrück bei seinen beinbefreiten Auftritten im Fernsehen beobachten darf. Die rollenden ‚R’s’ der Burgtheaterzeit will ich ihm dabei nicht unterstellen, aber sonst…?

    Grundsätzlich hält es der Steinbrück mit den ganz kurzen Sätzen. Zackig ist sein Ton, nahezu unbeweglich bleibt sein Gesicht, die Brauen werden finster zusammengezogen, die Mundecken weisen im mannhaften Entschlossenheitswinkel nach unten, die Augen blicken uns stets mit unerbittlicher Drohstarre an. Kurz: mag der Mann mit Namen Peer noch so nett sein, das Auftreten des Kanzlerkandidaten Steinbrück ist einfach entsetzlich. Bzw.: eine Lachnummer aus dem Kuriositätenkabinett der Geschichte. Steinbrück – nomen est omen – macht also auf Fels in der Brandung aller Unsicherheiten auf unserem Erdball. Oder auf Hindenburg von links.

    Sagte ich „links“? – Nunja, diesen Begriff wollen wir jetzt nicht auf die Goldwaage legen. Daß der mannhafte Mann für die SPD kandidiert, sollte genug Gegenbeweis sein. Aber „Hindenburg“, das ist so verkehrt nicht. Ich frage mich:

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