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  • Die SPD und ihr Trick mit der Linkspartei

    geschrieben am 14. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Vor nicht einmal zwei Monaten schloss die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch aus. Jetzt, da die Koalitionsgespräche nur mühsam voranschreiten und die Basis immer lauter murrt, wird künftige „Ausschließeritis“ plötzlich ausgeschlossen. Man wolle sich, so die Parteispitze, der Linkspartei öffnen. Freilich nicht sofort. Taktisch ist das nicht ungeschickt, denn womöglich hofft die SPD-Spitze auf zwei Effekte.

    Effekt 1: Basisberuhigung

    Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto düsterer sieht es für die SPD aus. Sie hat bisher kaum etwas erreicht und muss das auf ihrem Parteitag erklären. Andererseits kann sie unter Umständen sogar von den nicht vorhandenen Ergebnissen profitieren. Sie kann sich mit breiter Brust vor die Basis stellen und verkünden, dass sie weiterkämpfen werde. Das ist zwar nicht mehr als eine Sprechblase, lässt sich aber besser verkaufen als Vereinbarungen mit der CDU, in denen das Profil der SPD nahezu gänzlich fehlt. Fast nebenbei kann die SPD-Führung durch die Öffnung zur Linkspartei ihre Mitglieder zu einer Großen Koalition überreden und stellt auch jene zufrieden, die für eine Zusammenarbeit mit der Linken sind.

    Effekt 2: Zeitgewinn

    Ein Bündnis in die Zukunft – also ins Jahr 2017 – zu legen, ist sicher wohl überlegt. Das Motto: Lasst uns jetzt erst mal in die Regierung mit der CDU gehen, in vier Jahren stellen wir den Kurs dann neu ein. So sind alle mehr oder weniger beruhigt, die Fans der Großen Koalition bekommen jetzt, was sie wollen (nämlich Ämter und Posten), die Anhänger der rot-roten Zusammenarbeit sind die nächste Zeit ruhiggestellt.

    Die kritischen Stimmen halten sich übrigens in Grenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe findet den Wandel der SPD sogar nicht einmal überraschend. Er zweifelt, wie scheinbar alle anderen ebenfalls, nicht am Zustandekommen der Großen Koalition. Peer Steinbrück dagegen beklagte sich zwar, zu melden hat er aber nicht mehr viel.
    Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Glaubwürdigkeit. Davon ist in der SPD nicht mehr viel übrig, und es wird mehr als spannend, jetzt vier Jahre weitgehend christdemokratisch geprägte Politik durchzuboxen, um dann pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ganz auf links zu machen. Ob so eine Flatterhaftigkeit die Wähler anzieht oder in Scharen abziehen lässt, kann heute nicht beurteilt werden. Aber man darf annehmen, dass sie sich nicht unbedingt positiv auf den Wählerwillen auswirkt.

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    Den Bock melken und ein Sieb drunterhalten

    geschrieben am 13. November 2013 von Gastautor

    Die Vermessung des Glücks, um es in eine Landkarte eintragen zu können.

    ein Gastbeitrag von Roberto De Lapuente

    Denissowitsch ist Häftling eines Gulags. Als Leser gestattete uns Solschenizyn einen Tag im Leben eines Inhaftierten, vom Weckruf bis zum Löschen der Lichter. Ein harter, ein arbeitsreicher Tag. Die Kälte setzt ihm und seinen Leidensgenossen zu. Mittendrin aber kurze Momente des Glücks. Ein weiches Brot, eine halbe Stunde Entspannung oder kurze Zeitspannen der Einsamkeit. Auch Jorge Semprún erzählt in seinem Roman Die große Reise vom Glück im Güterwaggon, der nach Buchenwald gezogen wird. Als der junge Kommunist durch die Ritzen des Wagens schaut und auf dem Schild eines Bahnhofs, an dem sie pausieren, den Namen den Stadt Trier liest, stellt sich paradoxes Glück ein. Das also ist sie, die Geburtsstadt Marxens, lächelte er in sich hinein.

    Zweimal Glück im Unglück aus der Extreme des 20. Jahrhunderts. Kleinere „Glücksstudien“ innerhalb der Literatur gab es freilich auch: Das Verbrecherglück, das Mario Puzo episch beschrieb; das Glück der Bonvivants bei Capote; Bukowkis Säuferglück – oder das von Thomas Mann beschriebene Glück im bürgerlichen Niedergang. Und natürlich auch das anspruchsvollere Gedankengebäude über das Glück im Fatalismus, das Camus beschrieb.

    In einem Satz: Glück ist subjektiv. Es gibt nicht das Glück. Deshalb gab es in Diktaturen wie im anarchistischen Barcelona gleichermaßen Menschen, die behaupteten, sie seien glücklich. In noch keiner Gesellschaft gab es ein geschlossenes Kollektiv von völlig Unglücklichen. In Fritz Langs Metropolis gab es Massen griesgrämig dreinblickender Gestalten. In Realität ist eine solche Konzentration von Glücksbereinigung gar nicht denkbar. Dazu ist der Mensch gar nicht begabt. Er sucht sein subjektives Glück auch im objektiven Unglück.

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    22 Kommentare

    Mehr Demokratie wagen?

    geschrieben am 10. November 2013 von Thorsten Beermann

    Von Thorsten Beermann.

    willy brandt

    Erst vor wenigen Tagen, am 28. Oktober, jährte sich der Ausspruch dieses Satzes aus der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt zum 54. Mal. Auch wenn man durchaus streiten kann, ob und in welchem Umfang Brandt dieser Prämisse gerecht geworden ist oder in seiner Zeit gerecht werden konnte, hallt diese Forderung bis heute nach und scheint sich besonders in der jüngeren Vergangenheit erneut zu verstärken.

    Auch in den Kommentarspalten des Spiegelfechters ist immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie zu lesen, statt die Bevölkerung in ihrer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen auf Wahlen zu beschränken. Die Rolle des „Stimmviehs“, das alle vier Jahre eine Regierung bestimmen dürfte, deren Zusammensetzung an der tatsächlichen Politik fast nichts ändere, wird weit links wie weit rechts nahezu wortgleich kritisiert.

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    37 Kommentare

    Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen

    geschrieben am 08. November 2013 von Jens Berger

    Im Wahlkampf gab sich die „Teflon-Kanzlerin“ Angela Merkel redlich Mühe, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU wäre zwar rechnerisch möglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage Lügen straft. Schön für Horst Seehofer, schlecht für die Bürger.

    Was soll die PKW-Maut überhaupt bringen? Auf diese simple Frage gibt es verschiedene Antworten. Aus Umweltschutz-Gesichtspunkten wäre es freilich wünschenswert, den PKW-Verkehr einzuschränken. Doch dies wäre, wenn es denn nur über eine Gebühr zur Straßenbenutzung reguliert würde, sozial ungerecht und würde darauf hinauslaufen, das Millionen Niedrigverdiener, Erwerbslose und Rentner die Opfer wären. Ökologisch und ökonomisch sinnvoll wäre es hingegen, die Alternativen zum Individualverkehr zu stärken. Doch dafür hat man ja angeblich kein Geld und die Deutsche Bahn ist zudem bereits voll und ganz damit ausgelastet, sich global aufzustellen. Wer in Katar und Russland Milliarden investiert, kann nun einmal dem deutschen Bürger keine bessere Alternative zum Individualverkehr anbieten. Dabei ist die Deutsche Bahn ein lupenreines Staatsunternehmen. Man kann also durchaus sagen, dass es politisch gewollt ist, die Alternativen zum Individualverkehr auch weiterhin zu schwächen. (Nicht nur) Diejenigen, die sich vor einer PKW-Maut drücken wollen oder müssen, würden also bei Einführung einer PKW-Maut zu einem großen Teil auf die Bundes- und Landesstraßen ausweichen – was sowohl ökologisch, als auch ökonomisch eindeutig kontraproduktiv wäre.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    68 Kommentare

    Post an Wagner

    geschrieben am 07. November 2013 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Franz Josef Wagner ermuntert seine „Bild“-Leser, ihm Mails zu schreiben. Das hab ich dann mal getan, denn auch wenn in den letzten Tagen und Wochen viel Unsinn über Edward Snowden gesagt und geschrieben wurde, Wagner schafft es, der Niveaulosigkeit eine völlig neue (sehr erschreckende) Dimension zu geben.
    Vor meiner Mail veröffentliche ich hier den Wortlaut von Wagners Gekritzel, um zu verhindern, dass man sich auf die Seite des Schmierfinks begeben muss.
    Aber er freut sich ganz sicher über ganz viele Mails! (fjwagner@bild.de)

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    Lieber Edward Snowden,

    Darf ich Ihnen erklären, warum Sie kein Asyl in Deutschland bekommen.

    Sie bekommen kein Asyl, weil wir Amerika sind. Wir sind es, seit Amerika uns vor den Nazis befreit hat.

    Ja, vielleicht sind Sie der Gandhi des Internet, der Lech Walesa des Netzes.

    Aber ich liebe Amerika.
    Die Musicals.
    Elvis.
    Miami, New York.

    Ich entscheide mich immer für Amerika. Amerika war meine Heimat, mein Dach.

    Amerika ist mir lieber als Putin. Armer Mensch im Niemandsland. Ich hoffe, dass Sie jemand da rausholt. Die UNO, die Menschenrechtsorganisationen. Für Amerika ist Snowden ein Verräter, für uns ist er ein Held.

    Wie schön wäre es, wenn der Whistleblower glücklich in einem Bauernhaus lebt mit einer Freundin, die vielleicht schwanger wird. Und sie ein Kätzchen haben und alles gut wird.

    Herzlichst,

    F. J. Wagner

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    Lieber Franz Josef Wagner,

    darf ich Ihnen mal erklären, warum Edward Snowden kein Asyl in Deutschland bekommt?

    Weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, die nicht den Arsch in der Hose hat, sich mutig zu positionieren. Weil – den Gedanken Volker Kauders wiedergebend – die Amerikaner womöglich nicht mehr mit uns reden wollen, wenn wir nicht brav bleiben (obwohl sie ja sowieso lieber zuhören als reden).

    Herr Wagner, wie kommen Sie darauf, dass wir Amerika sind? Wir sind Papst (gewesen), wir sind Bielefeld, wir sind oft betrunken und auch im Sommer meist blass. Aber wir sind nicht Amerika!
    Es ist auch wirklich toll, dass Sie Musicals mögen, dass Sie Elvis-Fan sind und Miami und New York lieben. Aber in der Sache Edward Snowden ist das ungefähr so wichtig wie saure Milch, die auf einer Heizung steht.

    Sie entscheiden sich also immer für Amerika, Herr Wagner. Amerika war Ihre Heimat und Ihr Dach ist es auch noch. Aha! Sie wissen aber schon, dass jedes Dach auch mal einen Schaden haben kann, oder?

    Übrigens, Herr Wagner, Amerika ist ein Land. Putin ist ein Mann. Nur fürs Protokoll, so funktionieren Vergleiche nicht. Das ist, als würden Sie sagen, dass Ihnen Nutella besser als Bergsteigen schmeckt. Merken Sie es? Ist irgendwie albern, oder?

    Kraulen Sie ein bisschen Kätzchen, Herr Wagner. Und bitte, machen Sie es mit beiden Händen. Dann können Sie kein Unheil auf irgendwelchen Tastaturen anrichten.

    Hochachtungsvoll,
    Jörg Wellbrock

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