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  • Terminhinweis 6.11. in Berlin

    geschrieben am 02. November 2012 von Jens Berger

    Di, 6.11.12 19:30 bis 21 Uhr
    Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
    Diktatur der Banken? Die Eurokrise und die „Märkte“
    Auf der Beletage … Debatten zur Internationalen Politik
    Im Zuge der Eurokrise ist oft die Rede von den Märkten, die es zu beruhigen oder deren Vertrauen es zurückzugewinnen gilt. Die Märkte werden als eigenständiger politischer Akteur wahrgenommen, dessen Reaktion auf politische Entscheidungen mit großer Selbstverständlichkeit von den politischen Entscheidungsträger/innen berücksichtigt wird. Die Bundeskanzlerin selbst spricht in diesem Zusammenhang von „marktkonformer Demokratie“.

    Welche Auswirkungen hat diese starke Berücksichtigung der Märkte auf die Demokratie insgesamt und speziell auf die Entscheidungen über den Euro und die Struktur der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik? Sind die politischen Entscheidungsträger/innen nur Getriebene der Märkte? Haben die Parlamentarier und Parlamentarierinnen überhaupt ausreichend Zeit, die komplexen Sachverhalte nachzuvollziehen, über die sie im Zuge der Eurokrise abstimmen? Müssen die demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in Europa beschleunigt werden, um mit dem Tempo der Märkte mitzuhalten? Oder muss es nicht eher darum gehen, den Einfluss der Märkte auf die Politik zu begrenzen und wenn ja, mit welchen Mitteln?

    Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung taz

    Mit:
    Jens Berger, NachDenkSeiten, Berlin
    Gerhard Schick, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    Dorothea Siems, Die Welt, Berlin

    Moderation:
    Ulrike Hermann, die tageszeitung taz

    Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich.

    Veranstalter Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

    Veranstaltungsort
    Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
    10117 Berlin, Schumannstr. 8

    Mit der S-Bahn oder mit der U-Bahn bis Bahnhof Friedrichstraße. Ausgang über die Spree, dann Albrechtstraße, Reinhardtstraße überqueren und nach links in die Schumannstraße.

    46 Kommentare

    Wenn Helden den Mund aufmachen

    geschrieben am 31. Oktober 2012 von Stefan Sasse

    von Stefan Sasse

    Der Felix Baumgartner hat den Rekord für den höchsten Sprung gebrochen. Aus der Stratosphäre ist er gesprungen, hat die Schallmauer durchbrochen, powered by Red Bull. Man konnte dem Wirbel um diese Tat kaum entgehen, und wie bei Wirbel so üblich wurde mit Superlativen herumgeworfen. Ob Baumgartner ein Held sei ist eine Frage, die schnell im Raum stand, und ob er als Vorbild tauge. Ich persönlich bin bei diesen Rekordbrechern nie ganz sicher wo der Mut aufhört und der Wahnsinn beginnt, aber das soll jeder für sich selbst ausmachen. Die Frage, ob Baumgartner als Vorbild taugt, hat er uns freundlicherweise selbst beantwortet. In einem Interview mit der österreichischen “Kleinen Zeitung” plädierte er für die Einführung einer “gemäßigten Diktatur” und erklärte offen, ein Steuerflüchtling zu sein. Das Interview ist gerade mal vier Fragen lang, und keine geht auf die andere ein, was angesichts der Antworten auf seine ersten beiden Fragen ziemlich schade ist.

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    44 Kommentare

    Piratenpartei: Politisches Betriebssystem mit Bugs

    geschrieben am 30. Oktober 2012 von Jens Berger

    Es sind schlechte Zeiten für Piraten. Während die Partei sich bei den Umfragewerten bedrohlich der FDP nähert, ist im Bundesvorstand der offene Krieg ausgebrochen. Ende letzter Woche erklärte die Vorstands-Piratin Julia Schramm ihren Rücktritt und ihr Kollege Matthias Schrade schleuderte dem politischen Geschäftsführer Johannes Ponader in bester Wildwest-Manier entgegen, dass diese Partei zu klein für sie beide sei. Die Piraten-Revolution frisst ihre Kinder. Ponaders Vorgängerin sagte einst: „Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem“. Es scheint so, als sei dieses Betriebssystem noch in einem sehr frühen Alpha-Stadium und noch lange nicht so weit, um professionell eingesetzt zu werden.

    Bei all dem Hauen und Stechen an der Parteispitze geraten die inhaltlichen Aspekte immer mehr in den Hintergrund. Zumindest Letzteres dürfte den Piraten gelegen kommen, haben sie es in den sechs Jahren ihres Bestehens doch immer noch nicht geschafft, sich programmatisch zu positionieren. Zu nahezu allen – auch außerhalb der Piratenbasis – als wichtig anzusehenden Themen, wie der Rente oder der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hat die Piratenpartei keine oder nur eine kläglich dürre Meinung. Stattdessen werden im Liquid Feedback munter oft diametral unterschiedliche Positionspapiere heftig diskutiert. Was am Ende als Formelkompromiss dabei herauskommt, ist meist enttäuschend nichtssagend. Das komplette offizielle „Positionspapier“ der Piratenpartei zum Thema ESM besteht beispielsweise aus einer einzigen Binse: „Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“ Ist das alles? Offensichtlich ja.

    Es mag unfair klingen, eine vergleichsweise junge Partei an ihrem Programm zu Themen zu messen, die nun nicht unbedingt zu ihren Kernkompetenzen gehören. Aber selbst bei den originären Piraten-Themen sieht es kaum besser aus. So kann man die Positionierung der Piraten zum Thema Urheberrecht selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als vage, realitätsfern und lückenhaft bezeichnen. Ist es wirklich altmodisch, von einer politischen Partei eine programmatische Ausrichtung zu erwarten? Ist es unmodern, Politik nicht auf einer philosophischen, sondern auf einer inhaltlichen Ebene zu definieren? Wenn dem so sein sollte, sind die Piraten modern – wählbarer sind dadurch aber nicht.

    Marina Weisbands Aphorismus vom Betriebssystem Piratenpartei mag sich schneidig anhören und vor allem in piratenaffinen Kreisen auch auf Beifall stoßen. Wenn dieses Betriebssystem allerdings nicht mit Inhalten gefüllt sondern zum Selbstzweck degradiert wird, bleibt bei derlei politischem Metadiskurs nichts als schwülstiges Pathos übrig.

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    95 Kommentare

    Die intellektuelle Tragödie des Herrn K.

    geschrieben am 26. Oktober 2012 von Gastautor

    Ein Gastartikel von Thomas Trares

    In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt (Destatis) eine Pressemitteilung zur Entwicklung der Armutsgefährdungsquote veröffentlicht. Demnach waren im Jahr 2010 insgesamt 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet, also rund 12,8 Millionen Menschen. Für eine Person galt dies dann, wenn sie weniger als 11.426 Euro im Jahr beziehungsweise 952 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Das Nachrichtenmagazin „Der SPIEGEL“ hat diese Meldung in seiner jüngsten Ausgabe aufgegriffen und gleich in der Überschrift verraten, was es von der ganzen Sache hält.

    Im Artikel „Bedürftige Villenbewohner – Armut: Über den Unsinn gewisser Erhebungen“, vermittelt der SPIEGEL dann den Eindruck, dass es sich bei der Armutsgefährdungsquote um einen gänzlich unbrauchbaren, irrelevanten Indikator handelt. Als Kronzeuge dient dabei der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer, der diese Art der Armutsmessung sogar zur „Unstatistik des Monats“ gekürt hat. Dies ist überraschend. Denn der Indikator liefert eigentlich ein recht plausibles Ergebnis. Mit 952 Euro im Monat kann man heutzutage keine großen Sprünge machen. Weshalb der SPIEGEL dennoch derart vehement diesen Indikator kritisiert, wirft einige Fragen auf:

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    29 Kommentare

    Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?

    geschrieben am 24. Oktober 2012 von Jens Berger

    Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden.

    Will man sich mit den bilanzrechtlichen Fragen einer Zentralbank beschäftigen, muss man sich zuerst vergegenwärtigen, was eine Zentralbank überhaupt ist. Für Deutschland sind zwei Zentralbanken von Bedeutung – die Bundesbank und die EZB. Die Bundesbank ist eine Bundesanstalt und Teil des EZB-Systems. Sie „gehört“ also dem Bund, es gibt jedoch für den Bund weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung. In diesem Punkt unterscheidet sich die Bundesbank fundamental von normalen staatlichen Banken, bei denen der Staat im Falle eines Falles als Träger (also Besitzer) in die Bresche springen muss und für Verluste haftet. Die EZB ist wiederum eine Anstalt des europäischen Rechts, ihre Träger sind die nationalen Zentralbanken des Eurosystems. Die EZB hat, anders als normale Banken, kein „Grundkapital“. Das EZB-Statut, das rechtlich zum Primärrecht der EU gehört, legt den „Kapitalanteil“ der nationalen Zentralbanken fest. Den deutschen Anteil an der EZB hält somit nicht der deutsche Staat, sondern die Bundesbank. Es gibt keine Verpflichtung, nach der das „Eigenkapital“ der EZB eine wie auch immer geartete Relation zur Bilanz der EZB haben muss. Das „Eigenkapital“ der EZB hat nichts mit dem Grund- oder Stammkapital einer AG oder GmbH zu tun, es hat eigentlich vielmehr nur eine symbolische Bedeutung. Sowohl Bundesbank als auch EZB sind ausdrücklich von den Vorschriften des Kreditwesengesetzes samt seinen Kapitalregeln und allen vergleichbaren internationalen Regulierungen, z.B. Basel II, ausgenommen.

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