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  • Von „glücklichen“ Minijobbern, Deutschlands Mitte und altersweisen Grünen

    geschrieben am 02. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Krakenähnlich haben sich seit ihrer Einführung unter der rot-grünen Regierung die Minijobs ausgebreitet. Jetzt suchen die Grünen scheinbar nach einem Weg der Schadensbegrenzung. Doch Minijobs sind längst zu einem lukrativen Teil des Wirtschaftssystems in Deutschland geworden.

    SPD und Grüne sind sich weitgehend einig. Die Idee der Minijobs in der heutigen Form ist – obwohl durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 eingeführt – gescheitert. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, dass nach dem Willen ihrer Partei Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro beschränkt werden müssten. Die Genossen von der SPD sind ganz nah dran an dieser Einschätzung. Zum Sinneswandel innerhalb der Grünen sagte Göring-Eckhardt: „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.“ Das habe sich als falsch erwiesen.

    Bessere Absicherung, höhere Rentenansprüche?

    Gerade zum Jahresbeginn 2013 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Grenze der Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht. Nun kommen die Grünen und wollen in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen – wenn auch spät – erkannt zu haben, dass Minijobs nicht für mehr reguläre Arbeit sorgen, sondern sich als ein autarkes System etabliert haben, das Arbeitgeber fast vollständig von finanziellen und sozialen Verpflichtungen befreit, während viele Arbeitnehmer in großen Schritten auf die Altersarmut zugehen. Das will Katrin Göring-Eckhard nun möglichst schnell ändern. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen.“ Einzige Ausnahme sei der „haushaltsnahe Bereich“, für diesen solle, so die Grüne, „die unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben. Göring-Eckhard gibt sich zuversichtlich, die Fehler der vergangenen 10 Jahre mit ihrem Vorschlag beheben zu können. Dafür müssten die Grünen freilich erst wieder in die Regierungsverantwortung gewählt werden. Und die jetzt formulierten Pläne umsetzen. Ihr Ziel formulierte die grüne Spitzenkandidatin so: „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Doch für Arbeitgeber hat sich das System der Minijobs als eine Goldgrube erwiesen, von der sie freiwillig keineswegs die Finger lassen. Und die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Den Artikel weiterlesen »

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    NSU-Prozess: Türken müssen draußen bleiben

    geschrieben am 28. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Der NSU-Prozess in München hat schon seinen ersten Skandal, bevor er begonnen hat. Keiner der 50 Sitzplätze für die Presse soll durch türkische Medien besetzt werden. Empathie geht anders.

    Am Morgen des 28. März war auf der Website von „n-tv“ zu lesen, dass womöglich doch noch alles gut ausgeht. Entgegen der allgemeinen Berichterstattung am Vorabend werde nach einer Lösung gesucht, die sicherstellen soll, dass Medienvertreter aus der Türkei am NSU-Prozess teilnehmen können. Wie genau das aussehen soll, ist noch unklar. Und gut ist überhaupt nichts, das Oberlandesgericht (OLG) München hat eindrucksvoll gezeigt, wie man es nicht macht.

    Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

    Es klingt vage, was Barbara John, Ombudsfrau der Opfer der Mordserie der Bundesregierung, zu sagen hatte. Nachdem sie sich mit dem OLG München zusammengesetzt hatte, resümierte John: „”Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist.” Sie gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden werde, das Gericht habe zugesagt, türkische Medien einzubinden. Die Richter selbst sind sich indes keiner Schuld bewusst. Sie argumentieren, die zu Plätze nach Antragseingang vergeben zu haben. Das verwundert, wenn man bedenkt, dass Celal Ozcan in der „taz“ schreibt, seine Zeitung „Hürryet“ habe schon am ersten Tag des Akkreditierungsverfahrens beim Gericht einen Antrag gestellt. Lügt der Journalist? Oder das Gericht? Waren schon kurz nach dem Beginn der Akkreditierung wirklich alle Plätze vergeben? Selbst wenn es so wäre, darum geht es nur am Rande. Den Artikel weiterlesen »

    176 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/10 Abgeltungssteuer und Steuerflucht

    geschrieben am 28. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob die Vermögenden wirklich weniger Steuern zahlen als Arbeitnehmer und ob sie das Land verlassen würden, wenn man dies ändert.

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    Hunger – gefällt mir nicht

    geschrieben am 28. März 2013 von Gastautor

    Über Jean Zieglers Buch und die Aufmerksamkeit, die es verdient – von Alexander Unzicker*

    Dieses Thema ist nicht aktuell. Es macht weder Schlagzeilen noch bunte Bilder. Es steht nicht auf der Tagesordnung der G20. Und, überflüssig zu sagen, es erzeugt keine Twittergewitter, die in blitzgescheiten Talkshows diskutiert werden. Es geht lediglich um eine der größten humanitären Katastrophen der Geschichte, nichts weiter. Heute.

    Jean Ziegler, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, fasst das Motiv seines Buches Wir lassen sie verhungern – die Massenvernichtung in der Dritten Welt [1] so zusammen:
    „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen sterben am Hunger jeden Tag. Und eine Milliarde ist permanent unterernährt. Gleichzeitig könnte die Landwirtschaft zwölf Milliarden Menschen, also das Doppelte der Weltbevölkerung, normal ernähren. Das ist nicht Schicksal. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“

    Deutschland diskutiert über Pferdelasagne. Nicht, dass ich die Lebensmittelpantscher verharmlosen wollte. Aber haben wir noch die richtigen Maßstäbe? Ich schreibe diesen Artikel über die Inhalte von Zieglers Buch, aber auch, um über unseren Umgang mit dieser Information zu reflektieren.

    Vorher vielleicht aber doch noch ein paar Fakten, diesmal direkt von der FAO: 870 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen. Seit 2008 steigt die Zahl wieder an. Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

    Der größte Teil der Tragödie spielt sich dabei außerhalb der aktuellen Krisen ab, die, wie zum Beispiel jene im Sudan, unsere Aufmerksamkeit noch durch gelegentliche Fernsehbilder erreichen. Die FAO spricht hier von protracted crisis….. ein Elend als Dauerzustand, das keine Meldung mehr wert ist, weil sich ja nichts verändert.

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    77 Kommentare

    Im Osten nichts Gutes

    geschrieben am 27. März 2013 von Gastautor

    Von Roberto De Lapuente

    Die Massen des Ostens waren stets die Furcht des Bürgers deutscher Landen. Die Tartaren waren es vor langer Zeit. Vor Jahrzehnten fürchtete man sich besonders vor den Ostjuden. Und die aktuelle Geschichte mit den Roma gleicht in vielen Facetten der Panik, die schon viele Jahre vor Hitler bezüglich dieser Ostjuden verbreitet wurde.

    Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Absichten, die man mit der Forcierung der Osterweiterung der Europäischen Union befriedigen wollte, schon in jenem berühmten Drang nach Osten historisch angelegt. Der Lebensraum, der dazumal begehrt war, benötigt heute keine territoriale Absteckung mehr, es reicht die Eingliederung in die Handelsbilanz, also die Definition als gemeinsamer Wirtschaftsraum.

    Insofern ist dieses Dilemma, das wir heute zwischen Zuzug von Menschen aus Osteuropa, speziell der Roma, und der willkommenen Handelszone in eben diesem Osten, kein Widerspruch dieser deutschen Gesellschaft, sondern nur die aktuelle Ausformung einer historischen Kontinuität.

    Diese geschichtliche Stetigkeit gipfelte einstmals darin, dass selbst die Jüdische Nationalunion 1933 ein Einreiseverbot für Ostjuden befürwortete. Nebenher warb man für die neue Regierung unter Hitler, die dieses Verbot selbstverständlich gleichfalls für existenziell erachtete. Schon zuvor haben sich jüdische Eliten bei etwaigen Reichskanzlern wegen des Zuzugs aschkenasischer Juden beschwert. So berichtet zumindest John Toland von der typisch deutschen Angst vor dem Osten. Noch mahnen Roma-Verbände den Rassismus an, mit dem man osteuropäische Roma hierzulande begrüßt. Die ersten Roma, die vor ihren “Geschwistern” aus dem Osten warnen, werden sicher bald den Boulevard säumen.

    Der Osten, der aus deutscher Sicht gleich nach Deutschland beginnt, war zeitgleich eine Ferne, nach der man sich sehnte, obgleich die Menschen aus diesen Gefilden, wenn sie Deutschland zu nahe kamen, stets als eklige Gestalten galten. Osteuropa ist für das deutsche Bewusstsein nicht erst seitdem der Eiserne Vorhang aufgerollt wurde eine Region der Verschlagenheit. Nicht erst seither gelten Osteuropäer als gewalttätig und kriminell. Das ist deutsche Tradition, antislawische Folklore, die egalitär alles aus dem Osten, ob slawisch oder nicht, abkanzelt. Man meint geradezu, es gehöre zum deutschen Erfahrungsschatz, irgendwann mal schlechte Erlebnisse mit dem Osten gehabt haben zu müssen.

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