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  • Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft

    geschrieben am 05. Juni 2013 von Jens Berger

    Noch schmutziger als Politik ist nur Wahlkampf. Das zeigte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Wochen erschreckend eindrucksvoll. Nach einer groß angelegten „Die-Merkel-ist-eine-Nette“-Kampagne kommen jetzt knallharte politische Inhalte auf den Tisch. Um spätestens nach der Wahl wieder zu verschwinden.

    Fußball geht immer. Im Wahlkampf sowieso. Deswegen taucht Angela Merkel bei jedem Spiel auf, das sportlich eine gewisse Relevanz hat und medial einen Auftritt mit großer Reichweite garantiert. Die Tatsache, dass Merkel so viel fußballerischen Sachverstand hat wie der Verfasser eines Tageshoroskops von der Relativitätstheorie, geht dabei regelmäßig unter. Im Gegenteil, die emsigen Sportjournalisten befragen die Kanzlerin und zeigen sich beeindruckt über die hohlen Phrasen, die diese ausplaudert. Fußball ist nur ein Spiel, und das, was Merkel vor den Mikrofonen veranstaltet, ist es auch. Sie spielt mit den Medien, nutzt ihre Stellung, um sich in Stellung zu bringen und dann eiskalt abzuschließen. Die Tatsache, dass es Politiker ins Stadion zieht, ist zwar nicht neu. Aber bei Merkel wirkt das Ganze so „knuffig“, so „drollig“, eben so unfassbar menschlich. Wie sie da sitzt und klatscht und jubelt und hüpft. Doch genau das ist ihre Masche. Das ist nicht menschlich, sondern genau kalkuliert. Das Traurige daran: es funktioniert.

    Merkel menschelt – und die Medien merke(l)n es nicht einmal

    Bis vor kurzem konnte Angela Merkel ihren Wahlkampf im Stillen genießen. Die Medien hatten sich auf Peer Steinbrück als „Buhmann“ eingeschossen, und der lieferte brav regelmäßig neues Futter für ausgiebige Berichterstattung gegen ihn. Jetzt aber, da es auf die Wahl im September zugeht, musste die Kanzlerin aktiv werden, um nicht womöglich noch ihren Wahlerfolg zu riskieren. Sie tat das zunächst einmal mit einer Welle Menschlichkeit. Nicht nur auf Balltreterveranstaltungen tauchte Merkel auf. Sie traf sich mit dem Papst, gab die Freundliche bei einem Interviewtermin der „Brigitte“, ging medial ins Kino und tat Gutes, beispielsweise beim „Dreck-weg-Tag“. Es ging ganz offensichtlich darum, den Menschen namens Angela Merkel zu zeigen und Bürgernähe zu demonstrieren. Ein Großteil der Medien mischte fleißig mit und berichtete artig über die schönen, sprich: menschlichen Seiten der Angela M. Das war der erste Streich. Und der zweite folgte sogleich. Mit Wahlversprechen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro. Da schluckte selbst die FDP, aber der Zeitplan passte gut ins Bild. Schließlich hatte die Kanzlerin gerade unter Beweis gestellt, dass sie ein ganz normales menschliches Wesen ist. Da ist es nur folgerichtig, dass sie Wahlversprechen macht, die die Menschen fröhlich stimmen. Und sie für dumm verkaufen.

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    41 Kommentare

    Der Zensus und der Schwanengesang vom aussterbenden Volk

    geschrieben am 04. Juni 2013 von Jens Berger

    Die bislang veröffentlichten Ergebnisse des Zensus 2011 haben es in sich. Deutschland hat nun auch offiziell mehr als 1,5 Millionen weniger Einwohner als bislang angenommen. Das ist für sich genommen erst einmal recht unspektakulär, doch mit der neuen Bevölkerungszahl ergibt sich ein ganzer Rattenschwanz von direkten und indirekten Effekten auf andere statistische Größen. Der wohl bedeutsamste davon ist, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen geringer ist, als bislang angenommen. Der neoliberale Schwanengesang von der überalterten Gesellschaft sollte damit einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen. Und auch die – ohnehin höchst angreifbaren – Langzeitprognosen zur Bevölkerungsentwicklung, die von interessierter Seite mit dem negativen Beiklang des „aussterbenden Volkes“ versehen werden, sind mit den neuen Zahlen nicht mehr haltbar.

    Zum Thema siehe auch: Albrecht Müller – Demographie – eine ziemlich nutzlose und vielfach missbrauchte Wissenschaft

    Wenn Deutschland weniger Einwohner hat, als bislang angenommen, ist dies kein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft schrumpft. Die alten offiziellen Daten basieren auf der letzten großen Volkszählung aus den Jahren 1987 (West) und 1981 (Ost). Seitdem wurden die Daten mit dem Melderegister fortgeführt. Vor allem vor der Reform des Melderegisters im Jahre 2005 war dieses System jedoch höchst fehleranfällig. Wer sich an seinem neuen Wohnsitz angemeldet hat, ohne sich bei seinem alten Wohnsitz abzumelden, wurde doppelt gezählt. Seit die Anmeldungen mit den Abmeldungen automatisch gekoppelt und abgeglichen werden, hat sich dieser Effekt abgeschwächt. Als größter Fehler bleibt jedoch immer noch die unzureichende Meldegenauigkeit bei in Deutschland lebenden Ausländern erhalten. Wenn ein Ausländer das Land dauerhaft verlässt und sich nicht an seinem alten Wohnsitz hierzulande abmeldet, bleibt er all zu oft über Jahre und Jahrzehnte in den Registern der Behörden erhalten.

    Es war seit jeher bekannt, dass die offiziellen Einwohnerzahlen massiv durch zahlreiche „Karteileichen“ aufgebläht sind. Es fehlt jedoch jegliche Anreizstruktur für die Gemeinden, ihre Register möglichst genau zu führen. Je weniger Einwohner eine Gemeinde hat, desto weniger Geld bekommt sie über diverse Finanzierungsschienen. Und dies setzt sich auf Kreis-, Landes- und sogar Bundesebene fort, da die offiziellen Einwohnerzahlen auch für die Verteilung der EU-Gelder eine Rolle spielen.

    Dieser „statistische Fehler“ hat sich mit der Zeit verstärkt. Deutschland hatte also seit 1987 schon immer weniger Einwohner als offiziell angegeben. Daher darf man die jetzt vorgenommene Korrektur auch nicht als eine „Schrumpfung“ oder einen „Bevölkerungsrückgang“ interpretieren, da die weiter zurückliegenden Zahlen, gegenüber denen es einen Rückgang hätte geben können, ebenfalls zu hoch angesetzt waren. Deutschland ist kleiner als bislang angegeben – dies war jedoch auch bereits in der Vergangenheit so.

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    Es gibt keine „Bild“ und die gute Tat

    geschrieben am 03. Juni 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Derzeit teilen selbst Linke gern eine URL in den sozialen Netzwerken, die von einem Blatt stammt, das man sonst nicht mit ihnen in Verbindung bringt. Die Rede ist von der „Bild“ und es geht um einen Artikel, der sich kritisch mit dem Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstranten in Frankfurt beschäftigt. Ist die „Bild“ etwa jetzt zum Kämpfer für das Gute geworden? Ganz sicher nicht!

    „Sonst teile ich ja nichts von der ‘Bild’, aber heute mach’ ich mal eine Ausnahme.“ So oder so ähnlich klingt der fast wie eine Entschuldigung anmutende Kommentar zum Posting eines „Bild“-Artikels, der in großen Lettern tönt: „Warum geht die Polizei so hart gegen Blockupy vor?“
    Die „Bild“ setzt sich nicht für die Demonstranten ein. Sie ist auch nicht gegen die Macht der Banken, ganz im Gegenteil! Die „Bild“ will ihre Auflage steigern und neoliberale Politik forcieren. Darum, und nur darum geht es. Die Tatsache, dass ein wenig Kritik (mehr als das ist es übrigens nicht) durchschimmert, hat nichts mit politisch kritischer Berichterstattung zu tun, sondern – wenn’s hoch kommt – mit der Tatsache, dass auch ein Reporter des Blatts mit im Kessel war, der der Stein des Anstoßes war. Es ist – da lege ich mich hier fest – für die „Bild“ völlig uninteressant, ob die Polizei 900 Demonstranten einkesselt. Viel spannender ist die Frage, wie viele Vermummte sich gewaltbereit zeigen. So war die Berichterstattung in der Vergangenheit gelagert. Und so wird es auch in Zukunft wieder sein. Die vermeintliche „Kritik“ kommt vom Springer-Blatt nur, weil einer der eigenen Leute betroffen war. So etwas macht man einfach nicht, denn mit der „Bild“ legt man sich nicht an. Den Artikel weiterlesen »

    40 Kommentare

    Doktor-Spiele

    geschrieben am 03. Juni 2013 von Gastautor

    Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) sowie die ihr unterstellten Jobcenter sind offensichtlich dabei, ihr Tätigkeitsfeld zu erweitern: auf das Gesundheitswesen. Schon im April dieses Jahres wurde eine Weisung der BA publik, nach der angebliche „Blaumacher“ unter den AlG2-Empfängern entlarvt werden sollen. Aktuell macht sich nun die Praxis breit, in offiziellen amtlichen Schreiben Krankheitsatteste von Ärzten schon vorbeugend für unzureichend zu erklären. Es scheint, als verfolge man im Umgang mit Sozialleistungsempfängern die „Taktik der kleinen Schritte“, welche mithilfe einer schleichenden Gewöhnung die schrittweise Entmündigung und Entrechtung der Betroffenen ohne größeres Aufsehen und somit ohne Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen sucht. Von Lutz Hausstein*

    Die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, vor allem jedoch die darauffolgende Ausschlachtung in den Medien, zur Entlarvung vermeintlicher Blaumacher hat die öffentliche Wahrnehmung von Sozialleistungsempfängern ein weiteres Mal in die Richtung vermeintlich fauler und arbeitsunwilliger Leistungserschleicher gerückt. Am 8. April veröffentlichten verschiedene Medien die Information, wonach die zuständigen Jobcenter verstärkt Krankmeldungen von Sozialleistungsempfängern überprüfen sollen. Als Anhaltspunkte für eine möglicherweise vorgeschobene Erkrankung werden explizit häufige und häufig kurze Krankmeldungen, häufige Krankmeldungen zu Beginn oder Ende der Woche, Krankschreibungen im Zusammenhang mit Meldeterminen, bei Angeboten oder Abbrüchen diverser Maßnahmen, bei Auseinandersetzungen mit dem persönlichen Ansprechpartner sowie weiteren spezifischen Umständen aufgeführt.

    Diesem Verdacht soll anschließend nachgegangen werden, indem der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) eingeschaltet wird, um die jeweilige Erkrankung zu prüfen. Dabei sollen sowohl Beurteilungen des MDK nach reiner Aktenlage wie auch persönliche Inaugenscheinnahme durch die MDK-Gutachter angewandt werden. Schon allein diese Handhabung ist prinzipiell bedenklich. Daran ändert sich auch nichts, wenn man darum weiß, dass diese Vorgehensweise ebenso durch Arbeitgeber gegenüber ihren erkrankten Mitarbeitern mithilfe des MDK angewandt werden kann. Denn es ist reichlich fragwürdig, einer kurzen Begutachtung durch den MDK eine höhere fachliche Korrektheit zuweisen zu wollen als der, durch in der Regel langjährige medizinische Begleitung, fachlichen Einschätzung des jeweiligen Hausarztes. Dieser kennt die Umstände und Besonderheiten seines Patienten meist ausgezeichnet und kann dessen Krankheitsdiagnose auch im komplexen Gesundheitsverlauf über einen längeren Zeitraum individuell einordnen. Somit wirkt die kurze Begutachtung durch die Beauftragten der Krankenkassen auch als eine Entwertung der verantwortungsvollen und auch keineswegs immer einfachen Tätigkeit eines Arztes. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine einmalige Inaugenscheinnahme eines Patienten, erst recht gar eine Beurteilung nach reiner Aktenlage, die langjährige Patientenkenntnis des Mediziners nicht nur ersetzen, sondern mit einer genau gegenteiligen Bewertung unter Umständen gar überstimmen könnte.

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    41 Kommentare

    Der Spiegelfechter zieht auf einen neuen Server um!

    geschrieben am 01. Juni 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser,

    heute Abend zieht der SF auf einen neuen Server. Da die DNS-Einträge geändert werden, wird es einen Übergangszeit geben, die – je nach Provider – einige Stunden dauern kann.

    Solange Ihr den netten Bauarbeiter seht …

    … seid Ihr auf dem alten Server und könnt noch nicht kommentieren.

    Wenn Ihr hier …

    … ein fröhlichen User seht, seid Ihr auf dem neuen Server und könnt wieder kommentieren.

    Ja, ja, das ist alles sehr kompliziert … wartet einfach, bis der Bauarbeiter weg ist ;-)

    Euer Jens

    45 Kommentare

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