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  • Turnschuhe von der FDP für eine PKV, die am Stock geht

    geschrieben am 05. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Das System der privaten Krankenversicherung (PKV) kränkelt. Verantwortlich dafür es ist selbst, das Ende scheint immer näher zu rücken. Doch bis es soweit ist, wird gekämpft, getreten und gespuckt. Ganz vorne mit dabei: die FDP.

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat alle Hände voll zu tun. Gerade ist er damit beschäftigt, der PKV einen Tarif zu stricken, der ihr beim Umgang mit säumigen Zahlern helfen soll. Der sogenannte „Nichtzahler-Tarif“ ist eine Erfindung, die es in sich hat. Auf den ersten Blick ist der Tarif für all jene gut, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht mehr zahlen können. Immerhin gibt es davon in der PKV (auch in der gesetzlichen Krankenversicherung) eine ganze Menge. Durch die im Jahr 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht können die Krankenversicherungen säumigen Zahlern nicht mehr kündigen und klagen über die hohe Last entgangener Einnahmen, 554 Millionen Außenstände allein im Jahr 2011. Allerdings verlangen sie dafür auch Zinsen bis zu 60 Prozent. Die schon überdurchschnittlich hohen Zinsen eines Dispositionskredites machen sich dagegen wie ein Kindergeburtstag aus. Wer jedoch seinen Beitrag nicht zahlen kann, wird auch für die Zinsen nichts ins Portemonnaie greifen können. Dennoch: unterm Strich sammeln sich unfassbare Schuldenberge für die Versicherten an. Doch besonders die PKV hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

    Der „Nichtzahler-Tarif“ für die PKV soll voraussichtlich 100 Euro im Monat kosten und lediglich eine medizinische Grundversorgung bieten, also bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und der Behandlung Schwangerer greifen. Klingt beinahe selbstlos, ist es aber nicht, denn erstens wird die PKV mit dieser Idee von der Pflicht befreit, für die betroffenen Kunden Alterungsrückstellungen aufzubauen, die unverzichtbar sind, um die Beiträge im Alter überhaupt noch ansatzweise bezahlbar zu machen. Die PKV greift zusätzlich auf die Rückstellungen der Versicherten zu und finanziert damit den Notfalltarif. Zweitens – und das steht in direktem Zusammenhang mit dem ersten Punkt – wird sich diese Maßnahme später umso drastischer auf die Beiträge auswirken. Den Artikel weiterlesen »

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    Sie hassen uns wieder

    geschrieben am 05. April 2013 von Jens Berger

    Quelle: SWR2

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    Chinesische Pflegekräfte – das böse Spiel mit dem „Fachkräftemangel“

    geschrieben am 04. April 2013 von Jens Berger

    Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen. will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt.

    Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

    Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

    20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    85 Kommentare

    In eigener Sache: SF reloaded

    geschrieben am 03. April 2013 von Jens Berger

    Liebe Leser und Leserinnen,

    wie Ihr hoffentlich bereits gemerkt habt, hat sich beim Spiegelfechter “unter der Motorhaube” einiges getan. Ich habe den gestrigen Tag dafür genutzt, das leicht veraltete Backend des Blogs auf den neusten Stand zu bringen. Mittel- bis langfristig soll auch ein neuer – zeitgemäßer – Server her, da der alte Server im Preis-Leistungsverhältnis nicht mehr mithalten kann. Am Frontend hat sich auch einiges getan. Ich habe die komplette Social-Media-Anbindung neu eingerichtet, so dass wesentlich weniger Daten von externen Servern geladen werden müssen. Dadurch hat sich die Performance laut GT-Metrix folgendermaßen geändert:

    Gestern Mittag:
    Page load time: 15.92s
    Total page size: 1.27MB
    Total number of requests: 118

    Heute Morgen:
    Page load time: 3.13s
    Total page size: 375KB
    Total number of requests: 35

    Viel Spaß mit dem neuen, schnellen und superdupertollen Spiegelfechter ;-)

    Aber auch beim “menschlichen Backend” hat sich glücklicherweise etwas geändert. Ich freue mich, Euch Jörg Wellbrock (aka Tom) nun als offiziellen Mitbetreiber und Co-Autoren vorstellen zu dürfen. Aus dem “über mich” ist nun ein über uns geworden.

    liebe Grüße, Euer Jens Berger

    88 Kommentare

    Von „glücklichen“ Minijobbern, Deutschlands Mitte und altersweisen Grünen

    geschrieben am 02. April 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Krakenähnlich haben sich seit ihrer Einführung unter der rot-grünen Regierung die Minijobs ausgebreitet. Jetzt suchen die Grünen scheinbar nach einem Weg der Schadensbegrenzung. Doch Minijobs sind längst zu einem lukrativen Teil des Wirtschaftssystems in Deutschland geworden.

    SPD und Grüne sind sich weitgehend einig. Die Idee der Minijobs in der heutigen Form ist – obwohl durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 eingeführt – gescheitert. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, dass nach dem Willen ihrer Partei Minijobs auf eine monatliche Verdienstgrenze von 100 Euro beschränkt werden müssten. Die Genossen von der SPD sind ganz nah dran an dieser Einschätzung. Zum Sinneswandel innerhalb der Grünen sagte Göring-Eckhardt: „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.“ Das habe sich als falsch erwiesen.

    Bessere Absicherung, höhere Rentenansprüche?

    Gerade zum Jahresbeginn 2013 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Grenze der Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht. Nun kommen die Grünen und wollen in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen – wenn auch spät – erkannt zu haben, dass Minijobs nicht für mehr reguläre Arbeit sorgen, sondern sich als ein autarkes System etabliert haben, das Arbeitgeber fast vollständig von finanziellen und sozialen Verpflichtungen befreit, während viele Arbeitnehmer in großen Schritten auf die Altersarmut zugehen. Das will Katrin Göring-Eckhard nun möglichst schnell ändern. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen.“ Einzige Ausnahme sei der „haushaltsnahe Bereich“, für diesen solle, so die Grüne, „die unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben. Göring-Eckhard gibt sich zuversichtlich, die Fehler der vergangenen 10 Jahre mit ihrem Vorschlag beheben zu können. Dafür müssten die Grünen freilich erst wieder in die Regierungsverantwortung gewählt werden. Und die jetzt formulierten Pläne umsetzen. Ihr Ziel formulierte die grüne Spitzenkandidatin so: „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Doch für Arbeitgeber hat sich das System der Minijobs als eine Goldgrube erwiesen, von der sie freiwillig keineswegs die Finger lassen. Und die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Den Artikel weiterlesen »

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