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  • Die Unmöglichkeit reinen Lebens

    geschrieben am 17. Mai 2013 von Gastautor

    von Roberto Delapuente

    oder Wer atmen will, macht sich schuldig.

    “Muss der Handelnde schuldig werden, immer und immer? Oder, wenn er nicht schuldig werden will, untergehen?”, fragt Monika Maron in Stille Zeile Sechs und bezieht sich auf Ernst Toller, den politischen Schriftsteller und einer der führenden Köpfe der Münchner Räterepublik, dessen leitmotivische Frage dies gewesen sei. Tollers Thema war für viele Jahre die Diskrepanz zwischen dem was sein soll und dem was wird, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ideal und dem Zwang, im irdischen Sachzwang zu leben. In einen Brief an Stefan Zweig schreibt Toller, dass “das Absolut-Gute, das Paradies auf Erden” kein Gesellschaftssystem schaffen wird, “… es handelt sich einzig darum, für das relativ beste, das der Mensch finden und verwirklichen kann, zu kämpfen”.

    Wer nicht untergehen will, der macht sich schuldig. Philosophisch gesehen ist Existenz auch immer Schuldkomplex. Wir Lebenden sind beständige Schuldner an anderen. Dass Überleben dort, wo andere nicht überlebten, Schuldfragen aufwirft, wissen wir spätestens seit Auschwitz. Doch nicht erst Überleben führt dort hin, schon das Dasein ohne unmittelbarer Gefährdung schafft Schuld. Das ist Teil menschlicher Konditionierung, das ist ontologische Prämisse. Und das systemübergreifend. In einem System wie diesem aber, in dem man zwar alles über Arbeit definiert, in dem aber Arbeitskraft wenig wert ist, weil sie möglichst billig zu haben sein soll, gibt es keine Nischen mehr, in der man sich Schuldfreiheit auch nur einbilden könnte. Die Existenz darin bedeutet immer und überall schwerste Schuld. Ausflüchte gibt es kaum. Und gerade die politische Linke, die die systematische Schuldfrage stellt, kommt hier ins Straucheln, weil deren Protagonisten ja auch existieren wollen und sich damit selbst schuldig machen müssen.

    Das fängt bei Amazon an, geht über den Fleischkauf im Supermarkt oder Discounter, bis hin zur Inanspruchnahme unterbezahlter Minijobber, die uns im Lokal, als Boten an der Haustüre oder am Krankenbett begegnen. Wir schlucken Medizin, die in der Dritten Welt erprobt werden und die dort kaum vertrieben wird. Unsere Existenz ist Schuld. Sie ist es in diesem System bedeutungsvoll – und sie wäre in jedem anderem auch vorhanden, vielleicht nur anders gewichtet, etwas weniger ausgeprägt oder geschickter getarnt.

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    Cartoonfechter: Liberale Wahrheitsfindung

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    (c) Emilie Haymann

    (c) Emilie Haymann

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    An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

    geschrieben am 15. Mai 2013 von Jens Berger

    Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland.

    Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

    Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

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    Veranstaltungshinweis Wuppertal: Jens Berger – Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    geschrieben am 14. Mai 2013 von Jens Berger

    In Kooperation mit “die börse”, Kommunikationszentrum Wuppertal und eingeladen von attac Wuppertal
    Mittwoch, 22. Mai, um 19:30 Uhr
    Eintritt Frei! Herzliche Einladung!
    Ort: In der Börse, Roter Saal (erster Stock), Wolkenburg 100

    Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau

    In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

    Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

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    NSU-Prozess: Die „Leitmedien“ in ihrem Element

    geschrieben am 13. Mai 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Nachdem der Streit um die Medienpräsenz im Gerichtssaal beim NSU-Prozess endlich beendet war, legte der deutsche „Qualitätsjournalismus“ gleich voll los. Mit Modetipps und psychologischen Peinlichkeiten. Am 14. Mai geht es wieder los. Es ist fraglich, ob die mediale Berichterstattung dem Thema diesmal gerecht wird.

    Wochenlang beherrschten die Medien sich selbst. Dabei ging es nur zweitrangig um die NSU-Morde, die in München verhandelt werden sollen (vorausgesetzt, der Prozess beginnt irgendwann auch wirklich). Vielmehr überschlugen sich deutsche Zeitungen darüber, wer in den Saal darf und wer nicht. Einige gaben sich opferbereit und wollten ihre zugesicherten Plätze an türkische Kollegen abgeben. Andere erwogen Beschwerden und Klagen, weil sie nicht Platz nehmen durften. Wer aufmerksam las, konnte hier und da ein paar Satzfetzen erhaschen, die Auskunft darüber gaben, worum es im Prozess eigentlich gehen soll. Um grauenvolle Morde einer rechtsradikalen Gruppe, die über Jahre ziemlich ungeniert agieren konnte.

    Befangenheit? Frechheit!

    Das Oberlandesgericht in München hatte es nicht leicht. Und machte es auch allen anderen nicht leicht. Die ganzen Querelen im Vorfeld ließen die Tatsache, dass hier über menschliches Leid verhandelt werden soll, immer wieder in den Hintergrund rücken. Deutlich einfacher wurde es den Rechtsanwälten von Beate Zschäpe gemacht. Als die vor Verhandlungsbeginn nach Waffen durchsucht wurden, aber eben nur sie, witterten sie Blut und stellten Befangenheitsanträge. Die Richter vertagten daraufhin die Fortsetzung des Prozesses, noch bevor er beginnen konnte. Die Medien, stets auf Qualität bedacht, waren verwirrt und mussten lernen, mit der Situation umzugehen. Wie das gehen kann, hatten sie schon vor den Befangenheitsanträgen bewiesen. Durch die Fokussierung auf Zschäpes Gestik, Mimik und Garderobe. Da wurde blumig beschrieben, was für ein Businesskostüm die Angeklagte trug. Dass sie doch tatsächlich die Arme verschränkte, mal streng dreinblickte und mal freundlich. „Zschäpe lächelt“ war der „Zeit“ zu entnehmen. Nur herzlich sei es nicht. Wer hätte das gedacht?
    „TAZ“ und „FAZ“ dagegen waren sich nicht einig, ob die Zschäpe einen Kaugummi kaute oder an einem Bonbon lutschte. Für den weiteren Prozessverlauf ist das sicher bedeutsam. Der „Spiegel“ in Gestalt von Gisela Friedrichsen schoss den Vogel ab. Die Rechtsexpertin stellte fest: „Schwarzer Hosenanzug, weiße Bluse, frisch geföhntes langes dunkles Haar.“ Drei-Wetter-Taft? Wie auch immer – es ist davon auszugehen, dass diese Feststellung später noch einmal eine wichtige Rolle spielen wird. Den Artikel weiterlesen »

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