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  • Um den Exportüberschuss zu reduzieren: Braucht Deutschland erst einen Krieg in der Ukraine?

    geschrieben am 15. April 2015 von SF Team

    • Das US-Finanzministerium kritisiert erneut die einseitige Ausrichtung Deutschlands auf Exportüberschüsse.

    • Während die Einfuhren der USA aus Deutschland weiter kräftig angestiegen sind, stagnieren die Ausfuhren der USA nach Deutschland bzw., sind sie sogar rückläufig.

    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/04/us-kritik-an-deutschland-warum-das-us-finanzministerium-recht-hat/

    • Im November 2014 waren 310.000 Jugendliche arbeitslos.

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25726#more-25726

    • Riga/Tallinn. Die Bundeswehr wird sich in diesem Jahr mit rund 4400 Soldaten an Manövern in den östlichen Mitgliedstaaten der Nato beteiligen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Durch die veränderte Politik des Kremls und die Russland-Ukraine-Krise ist verstärkte Sichtbarkeit auch der Nato in dieser Region zweifelsohne wichtig.“

    http://www.sz-online.de/nachrichten/4400-soldaten-fuer-nato-manoever-3081506.html

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    175 Kommentare

    Kommentar: Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

    geschrieben am 10. April 2015 von Jens Berger

    Die Art und Weise mit der die deutsche Regierung auf griechische Reparationsforderungen reagiert, ist beschämend. Wer nicht zu seiner schwärzesten Vergangenheit steht und den Opfern mit Würde begegnet, hat auch nichts aus seiner Geschichte gelernt. Anstatt zynisch und oberlehrerhaft darauf zu pochen, dass Griechenland seine jüngeren Schulden bei „uns“ zurückbezahlt, sollten wir lieber einmal in den Spiegel schauen und uns einem moralischen Realitätscheck unterwerfen. Die Fratze, die wir dann erkennen, dürfte uns jedoch nicht gefallen, da sie sehr deutlich von unserem sorgsam aufgebauten Selbstbildnis abweicht.

    Zu den Hintergründen der Reparationsdebatte siehe: Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

    Viel ist darüber debattiert worden, ob es eine deutsche Kollektivschuld an den unvorstellbaren Verbrechen geben kann, die unsere Väter- und Großvätergeneration während des Dritten Reichs verübt hat. Ich selbst genieße zwar – wie Helmut Kohl es in einem vollkommen unpassenden Zusammenhang mal genannt hat – die Gnade der späten Geburt, bin mir aber der Schuld, die ich qua Staatszugehörigkeit geerbt habe, durchaus bewusst. Als Kind der späten Bundesrepublik bin ich in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass man Schuld durch Sühne tilgen kann. Bescheidenheit, Demut und der ehrliche Wille zu einer Aussöhnung mit den Opfern deutscher Großmannssucht gehörten daher stets zu den Grundtugenden, die ich von mir selbst, meinen Mitbürgern und vor allem der deutschen Politik eingefordert habe.

    Doch wie so oft klaffen hier Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Der Umgang mit den Reparationsforderungen der Länder, die von Deutschland vor gerade einmal zwei Generationen in Schutt und Asche gelegt wurden, ist dafür ein frappierendes Beispiel. Es war für uns ein echtes Glück, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs aus den Fehlern von Versailles gelernt haben und die junge Bundesrepublik nicht mit untragbaren monetären Forderungen belastet haben. Es war richtig, die Frage der Reparationen erst einmal auszuklammern, denn es ist stets unklug, jemanden, der am Boden liegt auch noch die Mittel zu nehmen, um aus eigener Kraft wieder aufzustehen – auch diese Lektion hat unsere heutige Politikergeneration verlernt.

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    181 Kommentare

    Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

    geschrieben am 10. April 2015 von Jens Berger

    Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine große Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien davor geschützt, für Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit über Griechenland hinaus gehen sollte.

    Siehe dazu auch: Kommentar – Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

    Auch wenn das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg auch heute noch tagein tagaus Gegenstand von Dokumentarfilmen, Reportagen und Sonderheften renommierter Publikationen sind, gibt es immer noch zahlreiche Mythen und Wissenslücken. Vor allem dann wenn es um die juristische und moralische Aufarbeitung dieser dunklen Periode geht. Die aktuelle Debatte rund um die von Griechenland wieder einmal aufs Tableau gehobenen Reparationszahlungen erinnert uns schmerzhaft daran. Einer der wohl bestgepflegtesten Mythen ist das weit verbreitete Vorurteil, Deutschland habe die Opfer seiner Vergangenheit für deren Leid entschädigt.

    Von Jalta nach Paris

    Dass Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs für den Schaden, den es während des Krieges angerichtet hat, Reparationen an die Siegermächte zu zahlen habe, bekräftigten bereits die „großen Drei“, Churchill, Roosevelt und Stalin im Februar 1945 in Jalta. Präziser wurde man im August 1945 im Potsdamer Abkommen. Dort trafen die drei Siegermächte die Grundsatzentscheidung, dass die Ansprüche der Alliierten und ihrer neuen und alten Verbündeten jeweils von den von ihnen verwalteten Besatzungszonen zu tragen seien. So kam es, dass die Gesamtforderungen an Deutschland de facto zweigeteilt wurden. Die Staaten, die ab 1945 zur sowjetischen Einflusszone zählten, begannen bereits wenige Tage später, ihre Forderungen in der sowjetischen Besatzungszone einzutreiben, während die Westalliierten – nun ergänzt um Frankreich – sich in den drei Westzonen bedienten.

    Kurz nach Kriegsende verlief dies weitestgehend chaotisch. Im Osten demontierte die Rote Armee buchstäblich alles, was nicht niet- und nagelfest war und zum Wiederaufbau der Sowjetunion brauchbar erschien. So wurde beispielsweise auf fast allen ehemals zweigleisigen Eisenbahnstrecken in der sowjetischen Besatzungszone das zweite Gleis demontiert und gen Osten verschickt. Aber auch im Westen wurde fleißig demontiert – vor allem von den Briten und Franzosen. Neben Fabriken wurden auch Auslandvermögen und Patente beschlagnahmt, Teile der industriellen Produktion abgezweigt und ganze Wälder abgeholzt, um den Wiederaufbau der Siegermächte zu gewährleisten. Da niemand sich die Mühe machte, diese frühen Reparationen – es waren eher Plünderungen, die zudem streng genommen völkerrechtswidrig waren – zu protokollieren, ist es unmöglich, sie zu beziffern. Vor allem der Ostteil Deutschlands musste jedoch einen nicht eben geringen Preis an die Siegermächte zahlen – nach Schätzungen des Historikers Hans Günter Hockerts entfielen rund zwei Drittel der derart von Deutschland eingetriebenen Lasten auf die sowjetische Besatzungszone.

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    48 Kommentare

    Einfach zum Kotzen – wie der Stern den Eurovision Song Contest zur Russlandhetze instrumentalisiert

    geschrieben am 20. März 2015 von Jens Berger

    Der diesjährige Eurovision Song Contest (ehemals Grand Prix) steht unter dem schönen Motto „Building Bridges“. Ob ein durch und durch kommerzialisiertes TV-Event überhaupt Brücken bauen kann, lassen wir an dieser Stelle mal offen. Fest steht jedoch, dass Teile der deutschen Medienlandschaft die Brücken nicht bauen, sondern einreißen. Anders ist Jens Maiers im Stern erschienener Kommentar „Russland als Weltverbesserer? Zum Kotzen!“ kaum zu verstehen. ESC-Spezialist Maier echauffiert sich dort lautstark und stets unter Gürtellinie, dass „ausgerechnet“ aus Russland ein Lied ins Rennen geschickt wird, in dem es um Frieden geht. Damit setzt der Stern ein weiteres Highlight der langen Reihe antirussischer Demagogie in den deutschen Medien. Und es ist zu befürchten, dass die Demagogen ihre Leser und Zuschauer bis zum ESC derart aufputschen, dass es zum Eklat kommt. Maiers Rat an die Zuschauer in Wien lautet: „Zur Not auch mit Buhrufen“ … dieser Rat wird sicher von einigen verwirrten Geistern gehört werden.

    Vielleicht sollten wir Jens Maier einmal fragen, mit welchem Lied Russland denn seiner Meinung nach am ESC teilnehmen sollte? Wahrscheinlich würde er gerne sehen, dass Wladimir Putin höchstpersönlich eine Peformance als homophober Gangster-Rapper zum Besten gibt. Nun ist dieser Part aber bereits von zahlreichen Berliner Jünglingen besetzt, die jedoch keine nennenswerte Chance haben, ihr Land beim ESC zu vertreten. Was also dann? Vielleicht hilft eine kurze Übersicht der ins Deutsche übersetzten Titel, mit denen die Künstler beim diesjährigen ESC zu glänzen versuchen: „Ich will Deine Liebe“, „Ich bin am Leben“, „So wie du bist“, „Schönheit lügt nie“, „Kriege für nichts“ (Obacht, dieser Titel stammt aus Ungarn und somit laut Stern-Logik direkt von Viktor Orban), „Abschied“, „Es gibt ein Meer, das uns trennt“, „Die Hoffnung stirbt nie“, „Im Namen der Liebe“, „Für Dich da“, „Große Liebe“, „Ich gehöre Dir“ und „Immer noch in dich verliebt“ – letzterer Song stammt übrigens aus dem von Grund auf pazifistischen Großbritannien. So kennt man Schlager, so kennt man den ESC. Liebe, Herz, Schmerz und die Hoffnung auf Frieden in der Welt allenthalben – und ausgerechnet Russland soll nun nach dem Willen des Sterns offenbar martialisch daherkommen? Zumindest vom Titel her kommen zumindest Malta und Georgien ein wenig eher die Richtung, die sich Maier wohl auch für Russland wünscht – beide Länder treten mit dem Titel „Krieger“ an.

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    297 Kommentare

    Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

    geschrieben am 17. März 2015 von Jens Berger

    Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken.

    Barack Obama ist ein Getriebener der politischen Rechten, die von der erzkonservativen Tea Party dominiert wird. Seit den letzten Midterm Elections haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und laufen sich schon für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr warm. Auch Wladimir Putin ist ein Getriebener der politischen Rechten. Seit Peter dem Großen herrscht in Russland ein Kampf zwischen den Modernisieren und den Traditionalisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der sowohl die größtenteils konservativ bis reaktionäre orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus zwangsweise kleingehalten wurden, erlebte der religiöse und nationalistische Revisionismus eine wahre Renaissance: “Rechtgläubigkeit – Autokratie – Volkstümlichkeit” erlebte eine Neuauflage. Das Ideal, nach dem die Russen nicht nur über die verschiedenen Ethnien im Vielvölkerstaat, sondern auch über die slawischen Völker Osteuropas herrschen sollen, ist nicht nur in rechten Zirkeln durchaus populär. Anders als in den USA hatte bis vor der Ukraine-Krise der nationalistische Rollback in Russland jedoch keine grundlegenden Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik, dafür aber um so mehr auf die Innen- und Gesellschaftspolitik. Um die immer lautstärker werdende Opposition von rechts außen ruhig zu stellen, verschärfte die Duma unter wohlwollender Begleitung durch Wladimir Putin beispielsweise die Anti-Homosexuellen-Gesetze und der Präsident stilisierte sich zum Schutzherren russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten.

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