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  • SPIEGEL Online und der Phantom-Konvoi – Hysterie, Lügen und Heuchelei

    geschrieben am 18. August 2014 von Jens Berger

    Als SPIEGEL Online am Freitag gegen 17:20 mit der Eilmeldung „Ukraine: Truppen greifen russischen Konvoi an“ herauskam, rutschte sicher zahllosen Lesern das Herz in die Hose. Zum Glück stellte sich diese Meldung weniger später als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte offenbar eine Verlautbarung der ukrainischen Regierung ohne jeden weiteren Beleg als Tatsache dargestellt und kräftig Hysterie geschürt. Einen Tag danach war es an SPIEGEL-Autor Christian Neef, in die Vorwärtsverteidigung zu gehen, und den von seinen Online-Kollegen gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi zu relativieren. Ein Stück aus dem Tollhaus. Von Jens Berger

    Was war passiert? In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beobachteten zwei britische Journalisten vom Guardian und vom Telegraph und ein russischer Journalist vom Magazin „The New Times“, was ihrer Meinung nach ein Übertritt der russisch-ukrainischen Grenze von einer Kolonne mit 23 Fahrzeugen (Schützenpanzer und Begleit-LKWs) war. Während die beiden britischen Kollegen mit „Belegen“ geizten, veröffentlichte der russische Journalist Sergej Hasow-Kasija zumindest vier Photos, die jedoch von derart schlechter Qualität sind, dass sie kaum als Beleg für irgendetwas durchgehen können. Gut möglich, dass die drei Journalisten eine russische Grenzkontrolle beobachtet haben und selbst nicht genau wussten, wo die Grenze genau verläuft – dies behauptet zumindest die offizielle russische Seite. Alle anderen Interpretationen sind angesichts der mauen Belege hoch spekulativ.

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    Rätselraten um Flug MH17 – langsame Aufklärung befeuert Spekulationen

    geschrieben am 12. August 2014 von Jens Berger

    Wochen nach dem Abschuss des Malaysia Airlines Fluges 17 (MH17) gibt es immer noch keine offiziellen Untersuchungsergebnisse, die erklären könnten, was am frühen Nachmittag des 17. Juli im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet geschah. Wie kaum anders zu erwarten, sprießen im Netz nahezu täglich neue Spekulationen – einige davon sind absurd und lächerlich, andere sind jedoch durchaus interessant. Doch nicht nur die Spökenkieker, sondern auch die traditionellen Medien nutzen das Informationsvakuum aus – vor allem um Stimmung gegen Russland zu machen. Das Informationsvakuum nutzt so im Westen wie im Osten vor allem den Falken.

    Die „offizielle“ Version

    Bereits kurz nach dem Absturz von MH17 tauchten die ersten Indizien auf, aus denen sich folgende Version der Ereignisse rekonstruieren lässt: Verschiedenen russische Quellen (ITAR-Tass, Rusvesna u.a.) meldeten am 29. Juni, dass Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ die ukrainische Luftabwehreinheit A1402 überrannt haben und dabei unter anderem ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk (SA-11) erbeutet haben. Eine solche Buk-Einheit wurde auch wenige Stunden vor dem Abschuss von MH17 von mehreren Augenzeugen, darunter einem AP-Reporter, in dem Städtchen Snizhne, das in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle liegt, gesehen. In den Wochen vor dem Abschuss von MH17 haben Einheiten der Separatisten bereits mehrere ukrainische Militärflugzeuge abgeschossen – darunter einen Militärtransporter vom Typ Antonov An-26 am 14. Juli in 6.500 Meter Höhe. Kurz nach dem Abschuss von MH17 meldeten russischen Medien den Abschuss „einer weiteren An-26“ durch die Separatisten.

    Diese Indizien sprechen dafür, dass die Separatisten offenbar die Boeing der Malaysia Airlines mit einer ukrainischen An-26 verwechselt haben – ein Unglück, das selbst von kritischen Experten durchaus für möglich gehalten wird. Diese indizienbasierte Version, die allerdings bis dato ohne echte Beweise auskommen muss, wurde auch relativ schnell von offizieller Seite in Washington und den westeuropäischen Staaten als wahrscheinlichste Variante gesehen und wird auch die wenigen bislang veröffentlichten Aufklärungsdaten bestätigt. Als einzige Version gibt diese Variante auch eine klare Antwort auf die Motivlage der Täter. Doch es gibt auch Zweifel an dieser „offiziellen“ Version:

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    Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben

    geschrieben am 04. August 2014 von Jens Berger

    Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier.

    Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Die neuen Anleihen werden Argentinien seit 2005 pünktlich bedient. Da die alten Anleihen jedoch nach amerikanischem Recht ausgegeben wurden, klagten die Hedgefonds seit 2005 vor US-Gerichten gegen den Staat Argentinien. Sie fordern eine vollständige Rückzahlung der Anleihen, was ihnen Renditen von 1.600% und mehr einbringen würde. Argentinien könnte diese Anleihen zwar bedienen, hat jedoch berechtigte Sorgen, dass dies den langwierig ausgehandelten Schuldenschnitt von 2005 obsolet machen würde. Die neuen Anleihen haben nämlich eine sogenannte „RUFO-Klausel“ (Rights Upon Future Offers), die besagt, dass die neuen Anleihen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die alten Anleihen. Würde Argentinien die alten Anleihen zum vollen Nennwert bedienen, müsste es auch die neuen Anleihen zum vollen Nennwert vor dem Schuldenschnitt bedienen – dies würde Argentinien 120 Mrd. US$ kosten. Geld, dass Argentinien nicht hat.

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    Getroffene Hunde bellen – wie der SPIEGEL auf Kritik reagiert

    geschrieben am 30. Juli 2014 von Jens Berger


    Nicht nur die NachDenkSeiten haben die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL scharf kritisiert. Nach gerade einmal drei Stunden sah sich SPIEGEL Online bereits genötigt, die Kommentarfunktion zum aktuellen Titelartikel der Printausgabe zu schließen – die Leserkritik, die den Blattmachern ins Gesicht schlug, war hart. Auch intern brodelt es gewaltig. Anstatt die Kritik erst einmal sacken zu lassen und zu reflektieren, zeigt sich der SPIEGEL jedoch dünnhäutig und versucht sich in einem Editorial für seine Titelgeschichte zu rechtfertigen. Damit macht er die angerichtete Blamage jedoch nur noch größer.

    Gleich zu Beginn des Editorials stellt der SPIEGEL klar, dass er die auf ihn einprasselnde Kritik nicht ernst nimmt. Sie stamme – so der SPIEGEL – auch von „organisiert auftretenden, anonymen Usern, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland [...] kontern“. Kritiker werden also indirekt als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet – das kennt man ja schon aus der McCarthy-Ära. Mit dieser peinlichen Verschwörungstheorie desavouiert der SPIEGEL sich und seine Kritik an der Kritik jedoch nur selbst.

    Das Editorial geht jedoch auch inhaltlich in die Vorwärtsverteidigung. Kritik, nach der das SPIEGEL-Titelbild „kriegstreiberisch“ sei, erklären die Autoren zu einer „absurden Behauptung“. Man fordere schließlich lediglich, dass „Putin [...] in der Ukraine Einhalt zu gebieten sei“ – und zwar „ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln“. Da fragt man sich als Leser wiederum, für wie dämlich der SPIEGEL seine Leser hält. Es gibt wohl keinen historischen Präzedenzfall, in dem eine militärische Auseinandersetzung ohne eine Eskalationsstrategie ausgekommen wäre. „Nichtmilitärische“ Schritte waren dabei stets die ersten Eskalationsstufen. Und wer sich einmal den Leitartikel „Ende der Feigheit“, der als Anhang zum Editorial noch einmal veröffentlicht wurde, genau durchliest, kann ganz einfach nicht zu dem Schluss kommen, das hier keine „Kriegshetze“ vorgenommen wird. Warum?

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    Jukos-Urteil: Startschuss zum Wirtschaftskrieg?

    geschrieben am 29. Juli 2014 von Jens Berger

    Das gestrige Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag ist gleich in vielfacher Hinsicht eine Bombe: Die Richter gaben einer Gruppe von Anteilseignern des mittlerweile zerschlagenen russischen Ölkonzerns Jukos Recht und verurteilten den russischen Staat zu einer Entschädigungszahlung in Rekordhöhe von etwas mehr als 50 Milliarden US$. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht ein Wirtschaftskrieg, der die ohnehin schon fragilen Ost-West-Beziehungen vollends ruinieren würde. Der Schaden wäre auf beiden Seiten enorm, während allein eine Handvoll russischer Exil-Oligarchen sich die Hände reibt.

    Zur Vorgeschichte: Jens Berger – Guter Oligarch, böser Putin

    Um was ging es beim Schiedsgerichtsverfahren in Den Haag?

    Bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns ging es nicht immer mit rechten Dingen zu. Mit der Abwicklung des privaten Ölmultis Jukos verfolgte Russlands Präsident Putin vor allem das Ziel, die russische Energiewirtschaft vor Übernahmen durch westliche Multis zu beschützen. Dieses Ziel hat er erreicht, doch der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Dies ist zumindest die Ansicht der drei Richter des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, den die heutigen Inhaber der alten Unternehmensanteile als Kläger angerufen haben. Da die russische Regierung Jukos mit voller Absicht in den Ruin getrieben hat, ist sie nun – nach Ansicht der Richter in Den Haag – dazu verpflichtet, den Geschädigten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50,08 Milliarden US$ zu zahlen.

    Dass es bei der Zerschlagung von Jukos nicht immer mit rechten Dingen zuging, bestreitet noch nicht einmal die russische Seite ernsthaft. Schlussendlich ging es im Schiedsverfahren vielmehr um die rechtliche Grundlage der Klage. Ohne internationale Rahmenverträge wären die Kläger gezwungen, sich an russische Gerichte zu wenden – ein wohl hoffnungsloses Unterfangen. Daher setzten die Kläger auch darauf, diesen Fall auf Basis internationaler Abkommen zu bewerten. Konkret ging es um den „Energiecharta-Vertrag“ (Energy Charter Treaty/ECT). Auf Basis dieses Vertrags wäre Russland in der Tat zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Russland hat diesen Vertrag zwar 1994 unterschrieben, aber nie ratifiziert, da man sich mit der EU nicht auf ein gemeinsames „Transitprotokoll“ zum ECT einigen konnte. Russland hatte jedoch zuvor erklärt, den ECT bis zur Einigung provisorisch anzuwenden. Dies reichte den Richtern offensichtlich, um Russland auf Basis eines Vertrags, der zwar unterzeichnet und in Teilen auch angewendet, aber nie offiziell ratifiziert wurde, zu verurteilen.

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