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  • Jedem Ende wohnt ein Anfang inne – der Brexit als (vielleicht letzte) Chance für Europa

    geschrieben am 24. Juni 2016 von Jens Berger

    Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen.

    Es gibt kritische Geister, die sich ernsthaft und reinen Herzens über das Abstimmungsergebnis in Großbritannien freuen. „Die Briten zeigen der neoliberalen EU die rote Karte“, so liest man in den sozialen Netzwerken. Ach, wenn es doch nur so wäre. Wortführer des Brexit waren und sind ja eben keine progressiven Kräfte, sondern der rechte Flügel der konservativen Tories und die reaktionäre UKIP. Der Brexit ist kein „anti-neoliberales“ Projekt, sondern ganz im Gegenteil ein Projekt derer, denen Brüssel zu „sozialistisch“ ist und die nicht nur die „EU-Bürokraten“, sondern generell die Politik entmachten wollen. Willkommen im neoliberalen „Wonderland UK“!

    Aber wie soll man als progressiver Europäer heute noch irgendwen von Europa begeistern? Versuchen Sie doch mal, einem überzeugten Europa-Skeptiker zu erklären, was so toll an einem vereinten Europa ist und warum dies ein starkes Argument für die EU sein soll. Die EU garantiert den Frieden im gemeinsamen Europa? Das sehen Kroaten, Serben, Bosnier, Kosovaren, Albaner, Ukrainer und Russen sicherlich anders. Die EU steht für eine Solidarität unter den europäischen Völkern? Fragen Sie mal die Griechen, ob sie diesen Satz so unterschreiben würden. Die EU sichert gemeinsamen Wohlstand? In Zeiten, in denen die Einkommens- und Vermögensschere sich in allen EU-Staaten teils massiv öffnen, ist auch dieser Satz kaum mehr als eine bedeutungslose Hülse. Europa hat sämtliche Versprechen, dass es gegeben hat, nicht eingehalten. Es ist daher oberflächlich betrachtet nicht einmal besonders überraschend, dass die Briten Europa lieber „farewell“ sagen. Hat Europa versagt? Nein, so einfach ist das nicht.

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    Wird der Sport zum Opfer des neuen Kalten Kriegs?

    geschrieben am 20. Juni 2016 von Jens Berger

    Russlands Leichtathleten dürfen nicht bei den in wenigen Wochen beginnenden Olympischen Spielen in Rio an den Start gehen. Es wird bereits spekuliert, ob die Sperre auf sämtliche russischen Olympioniken ausgeweitet wird. Schuld daran ist, dass die russische Anti-Doping-Agentur von der Welt-Anti-Doping-Agentur für „nicht konform“ mit dem aktuellen Welt-Anti-Doping-Regelwerk erklärt wurde. Das ist ein ernster Vorgang … jedoch sind zum jetzigen Zeitpunkt auch Spanien, Mexiko und Kenia auf der schwarzen Liste der „nicht konformen“ Staaten. Warum wird nur Russland gesperrt? Eine ähnliche Frage tut sich im Umfeld der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich auf. Dort sind Hooligans aus England, Deutschland, Kroatien, Russland und Frankreich selbst negativ in Erscheinung getreten – einen „Ausschluss auf Bewährung“ bekam indes nur Russland. Deutsche Politiker fordern derweil bereits, Russland die Austragung der Weltmeisterschaft 2018 wieder wegzunehmen. Mit Sport hat das Ganze nichts mehr zu tun. Der Kalte Krieg ist wieder da und der Sport ist eines seiner ersten Opfer.

    Es hat schon etwas groteskes. Da suspendiert der britische Lord Sebastian Coe den russischen Leichtathletikverband, da die Russen es nicht geschafft haben, ihr Anti-Doping-System gemäß der internationalen Vorgaben in Ordnung zu bringen. Derweil wird der Amtsvorgänger ihrer Sportlordschaft mit einem Haftbefehl von Interpol weltweit gesucht – er hatte Kraft seines Amtes unter anderem dafür gesorgt, dass die Dopingproben tausender Leichtathleten – darunter zahlreicher Russen – nicht kontrolliert wurden und sich dafür fürstlich bezahlen lassen. Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern, dass auch Lord Coe zumindest ein „Mitwisser“, wenn nicht gar ein „Mittäter“ war. Die Erfahrung lehrt in solchen Fällen, dass es stets am Besten ist, die Flucht nach vorne anzutreten und „Haltet den Dieb, er hat mein Messer in seinem Rücken“ zu rufen. Auch wenn die Russen in diesem Doping-Skandal ganz sicher keine unschuldigen Opfer sind: Es hat schon mehr als ein G´schmäckle, wenn ihre Mittäter sich nun als die Wortführer der Anklage inszenieren.

    Russland ist kein Einzelfall

    Russland steht – nach Aktenlage auch vollkommen zu Recht – auf der Liste der Staaten, die sich nicht konform zum Welt-Anti-Doping-Regelwerk der WADA verhalten und damit laut Sportgesetzbarkeit als Höchststrafe vom IOC von den Olympischen Spielen ausgeschlossen werden können. Ob ein solcher Ausschluss erfolgt, liegt somit in den Händen des IOC. Auf der schwarzen Liste der WADA stehen jedoch auch Kenia, Spanien und Mexiko. Polen steht auf der Beobachtungsliste, Belgien, Griechenland, Brasilien, Frankreich, Israel, Argentinien, die Ukraine, Andora und Bolivien haben die WADA in „bilateralen Verhandlungen“ überzeugen können, wieder von der schwarzen Liste gestrichen zu werden. Russland ist kein Einzelfall, auch wenn die russische Doping-Praxis – sollten sich alle Vorwürfe als korrekt erweisen – schon besonders dreist ist; aber das ist die Doping-Praxis von Ländern wie Kenia zweifelsohne auch.

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    Je suis heuchlerisch … warum zählen für uns nur „unsere“ Toten?

    geschrieben am 16. Juni 2016 von Jens Berger

    Wenige Tage nach dem fürchterlichen Anschlag von Orlando, bei dem 49 Clubgänger aus der LGBT-Szene erschossen wurden, ist die Solidaritätswelle in den Medien und sozialen Netzwerken mal wieder auf ihrem Höhepunkt. Der Eiffelturm erstrahlt in den Regenbogenfarben der LGBT-Community, auf Facebook wird man von Profilfotos erschlagen, die von eben diesen Farben überdeckt werden. Vor wenigen Monaten wurde nach den Anschlägen von Paris das One World Trade Center in den französischen Nationalfarben illuminiert, die auch damals „unsere“ Facebook-Profile überdeckten, genau so wie der „Je suis Charlie“-Schriftzug im Jahr zuvor. Nein, was sind wir doch solidarisch! Komischerweise sind wir jedoch immer nur dann solidarisch, wenn die Opfer aus unserem Kulturkreis kommen. Opfer aus Afrika und Asien sind uns offenbar herzlich egal; vor allem dann, wenn ihre Mörder unsere gewählten Politiker sind. Wir sind nicht die Weltmeister der Solidarität, sondern die Weltmeister im Heucheln.

    Am 7. Januar begann das Jahr mit einem Terroranschlag in der lybischen Kleinstadt Zliten. Islamisten zündeten eine Autobombe, die mindestens 60 Menschen tötete und mehr als 200 Menschen verstümmelte. Hat irgendwer von uns damals sein Facebook-Profilbild mit der lybischen Flagge überdeckt? Wenige Monate zuvor stürmten Terroristen im Norden Kenias eine Schule und töteten dabei mehr als 147 Schüler. Offenbar suchten die Täter dabei vor allem Christen aus. Zeigte damals irgendwer ein Kreuz zum Zeichen der Solidarität mit den Opfern? Am 25. Januar dieses Jahres zündeten Selbstmordattentäter eine Bombe auf einem belebten Markt in Bodo, Kamerun. 32 Menschen starben. Unseren Nachrichten war dies noch nicht einmal eine Meldung wert. Auch das Massaker am nigerianischen Dorf Dalori, bei dem mindestens 86 Menschen starben und der Selbstmordanschlag zweiter nigerianischer Terroristinnen in Dikwa (wenige Tage später, 60 Todesopfer), kamen in unseren Nachrichten gar nicht erst vor. Einen ARD-Brennpunkt gab es auch nicht, als am 27. März dieses Jahres 72 Menschen, darunter 29 Kinder, starben, weil sich ein Selbstmordattentäter im pakistanischen Lahore am Eingang zu einem beliebten Park in die Luft gesprengt hat.

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    Der Brexit und die Angst der Transatlantiker

    geschrieben am 15. Juni 2016 von Jens Berger

    Eine Woche vor dem entscheidenden Referendum vergrößern Umfragen zufolge die Brexit-Befürworter ihren knappen Vorsprung. Es ist also durchaus im Bereich des Möglichen, dass die EU und Großbritannien schon bald in Brüssel die Einzelheiten ihrer Scheidung verhandeln. Was dann passiert, ist vollkommen offen und liegt und einzig und allein im Verantwortungsbereich der Verhandlungspartner. Die Welt wird dadurch weder gerettet noch untergehen. Und die Katastrophenszenarien der Freunde der transatlantischen Sache werden auch nicht automatisch eintreten. Der Brexit allein wäre auch kein Grund, eine Träne zu vergießen. Doch was kommt danach? Und warum haben vor allem die Transatlantiker in den Redaktionsstuben derart Angst vor einem Brexit?

    Wenn ein Wissenschaftler schon heute „weiß“, welche Folgen ein Brexit auf die Volkwirtschaften oder gar einzelne Wirtschaftszweige Großbritanniens oder Resteuropas haben wird, ist er ein Scharlatan. Das hält jedoch fast die gesamte Zunft nicht davon ab, wie ein altes Weib auf dem Jahrmarkt in die Kristallkugel zu blicken und nebulöse Prognosen zu verkünden. Schaden würde der Brexit uns allen – so der Konsens der klugen Herren. Nun ja. Großbritannien ist über rund 14.000 völkerrechtliche Verträge, angefangen bei der UNO-, WTO- und NATO-Mitgliedschaft, über Handels-, Verkehrs- und Patentabkommen, bis hin zu Zoll-, Fischerei- und Postabkommen mit der internationalen Gemeinschaft verbunden. Der Großteil dieser Verträge bleibt auch nach einem EU-Austritt ganz einfach erhalten, da er mit den EU-Verträgen gar nichts zu tun hat. Und der Rest wird dann zur Verhandlungssache. Nach gängiger rechtlicher Bewertung behalten sämtliche EU-Verträge mit Großbritannien erst einmal ihre Gültigkeit, bis sie durch neu verhandelte Verträge abgelöst werden – dasselbe gilt für Verträge Großbritanniens mit Dritten, die auf den EU-Verträgen aufbauen. Oder um es kurz zu machen: Erst einmal ändert sich gar nichts!

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    Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?

    geschrieben am 14. Juni 2016 von Jens Berger

    Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger

    Welchen Grund kann es dafür geben, die Autobahnen zu privatisieren? Finanziell wäre dies für den Staat und den Bürger zumindest ein Desaster. Grundsätzlich gibt es bei der Finanzierung staatlicher Bauvorhaben zwei Varianten. Bei Variante (a) kann der Staat sich das nötige Geld selbst leihen und die Kosten über Steuern oder Abgaben langfristig refinanzieren. Bei Variante (b) beauftragt der Staat einen privaten Konzern mit der Finanzierung und garantiert ihm dafür festgelegte Einnahmen, die meist direkt über Abgaben, oft aber auch indirekt über die öffentlichen Haushalte fließen. Rechnen wir die beiden Varianten doch einmal für ein typisches Autobahnszenario durch: […]

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