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  • Trump und der „dritte Weltkrieg“ … schöner manipulieren mit der FAZ

    geschrieben am 23. März 2016 von Jens Berger

    Die hohe Kunst der Manipulation besteht bekanntlich darin, seine manipulative Botschaft unterzubringen, ohne dabei etwas nachweislich Falsches zu behaupten. Gemessen an dieser Definition gehört die FAZ zu den ganz Großen des Fachs. Was denken Sie, wenn Sie einen flüchtigen Blick auf diese Überschrift, samt Anreißer und Bild werfen?

    Mein erster Eindruck war, dass Donald Trump nun auch außenpolitisch auf die Positionen des „Mainstream“ einschwenkt und zum kalten Krieger mutiert ist. War dies auch Ihr erster Gedanke? Dass dem nicht so ist, erkennt man erst bei sehr genauer Lektüre des Textes und eines ellenlangen Interviews auf Englisch, das als Quelle dient.

    Was steht eigentlich in genau im besagten Artikel der FAZ? Versprochen wird im Anreißer, dass es im Artikel um Donald Trumps außenpolitische Vorstellungen geht. Darunter scheint dann auch ein „möglicher militärischer Konflikt mit Russland“ zu fallen; ein „dritter Weltkrieg“, wie es in der Überschrift heißt. Wer dies so liest, muss natürlich zu dem Eindruck kommen, ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland samt drittem Weltkrieg sei eine außenpolitische Vorstellung von Trump. Klar, dank unserer Massenmedien wissen wir, dass Trump nicht alle Tassen im Schrank hat. Da passt diese Vorstellung wunderbar ins Bild.

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    Der Abgasskandal wird zur Staatsaffäre

    geschrieben am 22. März 2016 von Jens Berger

    autoGestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre Halbjahresbilanz zur Abgasaffäre gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche geäußert. Die Aufarbeitung des Abgasskandals findet zugespitzt formuliert hinter verschlossenen Türen im Schneckentempo statt. Gleichzeitig übt die Automobilindustrie größtmöglichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabhängige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal ausweiten könnten. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, werden derweil mit komplett geschwärzten Dokumenten ruhiggestellt. Man verhöhnt die Öffentlichkeit lieber, als ernsthafte Aufklärung zu betreiben.

    Wenn Sie sich gestern Abend die Tagesschau angeschaut haben, wurden Sie umfassend informiert; zum Beispiel in einem ausführlichen Korrespondentenbericht darüber, dass ein russisches Gericht eine ukrainische Freischärlerin in Russland wegen des Mordes an zwei Journalisten schuldig gesprochen hat. Auf die gestern in Berlin stattgefundene Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zu ihrer „Dieselgate-Halbjahresbilanz“ hatte es kein Kamerateam der öffentlich-rechtlichen Sender geschafft. Hinsichtlich des Informationsauftrags der Öffentlich-Rechtlichen ist allein dies bereits ein Skandal, denn was die Deutsche Umwelthilfe zu berichten hatte, hätte sehr wohl in die Hauptnachrichtensendungen gehört.

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    Wer Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, gehört nicht automatisch in die braune Schublade

    geschrieben am 16. März 2016 von Jens Berger

    Es ist schon zum Mäusemelken. Unsere Debattenkultur scheint nur noch schwarz und weiß zu kennen. Grautöne werden gar nicht mehr wahrgenommen. Vor allem dann nicht, wenn das Thema emotional aufgeladen ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die aktuelle Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Wer liberal, nett und aufgeklärt ist, steht heutzutage hinter Angela Merkel – so will es zumindest das von den Medien gepflegte Klischee. Warum? Weil Merkels Politik so toll ist? Nein, sondern weil die Kritik an der Flüchtlingspolitik vor allem aus dem reaktionären, bösen und unaufgeklärten Lager kommt. Und mit wem wollen Sie sich lieber identifizieren? Mit sympathischen Menschen wie beispielsweise Juli Zeh, die früher Merkel „kritisiert“ hat und sie heute in TV-Talkshows verteidigt, da „die AfD außer krassen Parolen nichts zu bieten hat“? Oder mit eben diesen unsäglichen Brandstiftern vom rechten Rand? Den reaktionären Dunkeldeutschen mit sächsischem Zungenschlag? Wer sich diese Frage stellt, ist den PR-Strategen bereits auf den Leim gegangen. Es gehört wohl zu den größten Schurkenstücken der politischen PR, ein Umfeld geschaffen zu haben, in dem Sachkritik an Merkels Flüchtlingspolitik mehr oder weniger automatisch in die unappetitliche braune Schublade gesteckt wird. Das sollten wir uns aber nicht gefallen lassen. Man kann, ja man muss, Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisieren, auch wenn man mit dumpfem Rechtspopulismus überhaupt nichts am Hut hat. Wer zu Merkels Fehlern schweigt, überlässt die Kritik der AfD und tut ihr damit den größten Gefallen.

    Im August letzten Jahres lächelte uns die Kanzlerin im Habit einer Ordensschwester vom Cover des SPIEGEL an. „Mutter Angela“, die barmherzige Kanzlerin, die durch ihre Flüchtlingspolitik ihr katastrophales Image als Zuchtmeisterin vergessen lassen sollte, die Millionen Griechen am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Dieser – zugegebenermaßen geniale – PR-Schachzug ist der CDU-Vorsitzenden geglückt. Merkels öffentliches Image hat seit letztem Sommer vor allem bei ihren einstigen Kritikern jenseits der klassischen CDU-Anhängerschaft eine 180-Wende vollzogen. Aus der konservativen Uckermärkischen Landfrau ist „Mutter Angela“, die Schutzpatronin für Millionen Flüchtlinge geworden; ein Mythos, der noch nicht einmal im Ansatz zu halten ist.

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    Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau

    geschrieben am 09. März 2016 von Jens Berger

    Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Sorors Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

    Der „Merkel Plan“ wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt. Seine Kernpunkte sind:

    – Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland.
    – Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen.
    – Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.

    Aufmerksame Leser werden bereits erkennen, dass diese Kernpunkte nahezu komplett dem Vorstoß entsprechen, den der türkische Premier Davutoğlu der EU „überraschend“ am Wochenende vorlegte. Nur ein einziger elementarer Unterschied besteht zwischen dem „Merkel Plan“ und dem türkischen „1-für-1-Plan“: Im „Merkel Plan“ geht es ausschließlich um Deutschland. Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.

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    Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim

    geschrieben am 08. März 2016 von Jens Berger

    merkel_darkErinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird.

    Wie kann man die Balkanroute eigentlich dicht machen? Nach Ansicht der Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels ist dies denkbar einfach. Man erklärt die „Praxis des Durchwinkens“ (Zitat Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs) einfach für beendet und beginnt nun mit echten Grenzkontrollen. Gerade so, als habe man dies in der Vergangenheit nicht getan. Deutschland kontrolliert seine Südgrenze zu Österreich seit dem 13. September 2015 wieder und auch Österreich führte wenige Tage später wieder Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein. Die Balkanroute ist also im Sinne Faymanns bereits seit Monaten dicht … zumindest so dicht, wie eine Grenze ohne Zaun, NATO-Draht, Mauer und Schießbefehl sein kann. Um das „Durchwinken“ scheint es den Gipfelteilnehmern also aller Rhetorik zum Trotz gar nicht zu gehen. Worum aber dann?

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