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  • Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen

    geschrieben am 07. Januar 2015 von Jens Berger

    Glaubt man einer offenbar von Regierungskreisen gezielt im SPIEGEL lancierten Information, halten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro mittlerweile für „verkraftbar“. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei „begrenzt“, der ESM „schlagkräftig“ – also alles kein großes Problem. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtung abenteuerlich und stellen das Nonplusultra einer marktkonformen Demokratie dar. Was Merkel und Schäuble verschweigen: Dank ihrer Politik haftet mittlerweile der europäische Steuerzahler für kommende Ausfälle bei der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden. Ein Austritt aus dem Euro wäre sicher für die Märkte verkraftbar – für den Steuerzahler wäre er ein unglaublich teures Desaster. Einmal mehr zeigt sich, dass die Loyalität der Bundesregierung nicht dem Volk, sondern den Finanzmärkten gilt.

    Viel hat sich seit Beginn der Eurokrise in Griechenland getan, darunter ist jedoch nichts zu finden, das in welcher Form auch immer Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Die Wirtschaft ist seit 2009 um mehr als ein Viertel geschrumpft, die Reallöhne sind im Schnitt um mehr als 10 Prozent gesunken, jeder vierte Grieche ist arbeitslos, bei den jungen Griechen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Das ist es wohl, was sich die Bundesregierung unter „den Gürtel enger schnallen“ versteht, das den Kern der sogenannten „Sparpolitik“ begründet. Dass diese „Sparpolitik“ nicht funktionieren kann, haben wir auf den NachDenkSeiten bereits unzählige Male dargelegt (u.a. hier, hier, hier und hier) – und dabei geht es freilich nicht ums „Recht haben“, gerne lägen wir daneben. Die Zahlen sprechen jedoch eine glasklare Sprache: Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des Bruttoinlandsprodukts. Nach einem „großen“ Schuldenschnitt und vier Jahren „Sparpolitik“ sieht die Situation heute folgendermaßen aus: Griechenland ist mit 322 Mrd. Euro verschuldet, was mehr als 170% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Nicht nur dem griechischen Volk ist nicht mehr zu vermitteln, wofür es dieses ganze Leid auf sich nimmt, wenn keine Perspektive besteht, dass die Lage sich irgendwann einmal verbessern könnte, sich de facto vielmehr von Jahr zu Jahr verschlechtert.

    Es spielt gar nicht einmal eine so große Rolle, wer am 19. Januar die Wahlen in Griechenland gewinnt – zu glauben, dass Griechenland seine Staatschulden mittel- bis langfristig brav bedient, beleidigt die Intelligenz all jener, die zumindest die Grundzüge der Mathematik beherrschen. Die einzige offene Frage ist, wann die Griechen aus ihrer Duldungsstarre ausbrechen und ihrem Leiden ein Ende machen. Sollte die griechische Linkspartei Syriza die kommenden Wahlen gewinnen und eine Regierungsmehrheit auf die Beine stellen können, besteht zumindest eine Chance, dass sich diese Entwicklung forciert. Wahrscheinlich wird in einem solchen Falle die neue griechische Regierung mit der Troika neue Verhandlungen aufnehmen, bei denen von griechischer Seite eine teilweiser Schuldenerlass (Umschuldung/Schuldenschnitt) und/oder eine Stundung der ausstehenden Zahlungsverpflichtungen angestrebt wird. Allem Theaterdonner aus Berlin zum Trotz ist es auch wahrscheinlich, dass Griechenland sich mit diesen Forderungen im Kern durchsetzt. Denn es gibt einen fundamentalen Unterschied im Vergleich zum Vorkrisenjahr.

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    10 Jahre Hartz IV – Die Weihnachtskarte, ein dickes Danke und eine Warenkorb-Studie zu den Regelsätzen

    geschrieben am 23. Dezember 2014 von Jens Berger

    Unlängst versandte die Bundesagentur für Arbeit an Parteien, Fraktionen und Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“. Darauf zu lesen waren die Lorbeeren, die Sahnestückchen, ja das Fruchtfleisch, aus dem Hartz IV aus der Sicht seiner Macher zu bestehen scheint.

    „10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“

    … dafür beziehen 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II und müssen ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen. Weiß Gott keine frohe Botschaft zum Weihnachtsfest.

    Und wo wir schon bei Weihnachten sind – die obersten Politiker haben von der Bundesarbeitsagentur eine schicke Hochglanzkarte mit PR-Slogans bekommen. Was aber haben Hartz-IV-Empfänger von der Bundesagentur zu Weihnachten bekommen? Für Geschenke darf der Hartz-IV-Empfänger gern selbst sparen. Da reicht es nicht einmal für eine Weihnachtskarte an die Lieben. Ein Weihnachtsessen? Fehlanzeige! Über den Weihnachtsgeschenken von Oma und Opa schwebt immer das Damoklesschwert des Sachbearbeiters, der subjektiv entscheiden darf, ob das Geschenk „angemessen“ ist oder nicht. Frohes Fest!

    Dabei werden Jahr für Jahr seit dem Bestehen der Krake Hartz IV die Regelsätze kritisiert, beklagt, angezeigt, analysiert und (fast) alle sind sich einig: Sie sind zu niedrig bemessen. Wie kommt man überhaupt auf 391 Euro monatlichen Regelsatz, wie ermittelt man denn, wie viel Joghurt so ein Armer monatlich essen und was der kosten darf? Woher wissen denn Politiker, wo Armut anfängt, wo sie aufhört und ob man mit ihr leben kann?

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    Russland stürzt ins Finanzchaos – (2/2) Der Pyrrhussieg des Westens

    geschrieben am 19. Dezember 2014 von Jens Berger

    Als der russische Präsident Wladimir Putin gestern in einer speziellen Pressekonferenz zu den jüngsten Währungsturbulenzen und deren Folgen für Russland Stellung bezog, übte er sich in Zweckoptimismus – schon im nächsten Jahr solle die russische Wirtschaft wieder wachsen. Die russische Zentralbank geht stattdessen von einer Schrumpfung in Höhe von 4,5 bis 4,7 Prozent und einer steigenden Inflation aus. Im Finanzkrieg gegen Russland hat der Westen zwar einen Sieg errungen. Ihre vermeintlichen Ziele werden die EU und die USA dadurch aber nicht erreichen. Im Gegenteil – durch seine aggressive Politik treibt der Westen Russland in die Isolation. Gleich dem Zauberlehrling hat man Geister gerufen, die man sobald nicht mehr loswerden wird. Aber vielleicht ist dies ja durchaus gewollt?

    Dieser Artikel ist der zweite Teil einer Miniserie. Der erste Teil mit dem Titel „Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich“ ist am Donnerstag auf den NachDenkSeiten erschienen.

    Durch beherzte Interventionen am Devisenmarkt hat es die russische Zentralbank mittlerweile geschafft, den Kurs des Rubels zu stabilisieren. Heute bekommt man für einen Euro rund 75 Rubel – bevor die Zentralbank den Kurs im November freigegeben hat, waren es zwischen 40 und 50 Rubel. Das heißt nichts anderes, als dass sich der Preis für Importe binnen weniger Wochen fast verdoppelt hat. Es wird nicht lange dauern, bis der Einzelhandel diese Preissteigerungen an die Endkunden weitergibt. Direkt betroffen davon sind alle Importgüter. Es gibt jedoch auch indirekte Folgen für Produkte, die in Russland hergestellt wurden – nämlich dann, wenn in den Produktionsprozess Vorprodukte aus dem Ausland einfließen oder Maschinen aus dem Ausland eingesetzt werden. Die Folge – eine steigende Inflation und ein nennenswerter Kaufkraftverlust für die Bevölkerung.

    Krise kann auch Chance heißen

    Volkswirtschaftlich hat der Wertverfall des Rubels natürlich nicht nur Nachteile. Die Rubelschwäche hat beispielsweise nennenswerte Vorteile für russische Exporte, die nun preiswerter angeboten werden können. Das Problem dabei – Russland exportiert kaum Güter, in denen ein nennenswerter Arbeitskostenanteil steckt. Russlands Exporte werden von Öl, Gas, Metallen und Chemikalien auf Ölbasis dominiert. Diese Exportgüter profitieren jedoch kaum vom schwachen Rubel, da hier auf der Kostenseite die Kapitalkosten dominieren, auf die der Rubel kaum einen Einfluss hat.

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    Russland stürzt ins Finanzchaos – (1/2) Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich

    geschrieben am 17. Dezember 2014 von Jens Berger

    Binnen weniger Stunden stürzte der Rubel gestern an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro und dem Dollar um 20 Prozent ab. Die panische Erhöhung des Leitzinses durch die russische Zentralbank um ganze 6,5 Prozentpunkte konnte das Massaker an den Märkten auch nicht mehr stoppen. Die Folgen beider Ereignisse werden Russland auf mittlere bis lange Sicht massiv schwächen, stellen jedoch auch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für den Westen dar. Gründe für das Finanzchaos gibt es viele – maßgeblich verantwortlich sind jedoch die Finanzsanktionen der EU und der USA. Russland hat die erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren.

    Selbst die ansonsten so redseligen und phantasievollen Analysten der Finanzwirtschaft hatten für die turbulenten Entwicklungen, die sich gestern an den Devisenmärkten abspielten, keine echte Erklärung. Einige Analyse raunten etwas von den nun einsetzenden Auswirkungen des Preisverfalls auf dem Ölmarkt, andere spekulierten, dass die Investoren nun ihr Vertrauen in den Standort Russland verloren hätten. All dies mag stimmen, erklärt jedoch nicht die dramatischen Entwicklungen. Es scheint vielmehr so, als sei der gestrige Crash die Folge einer sich bereits lang abzeichnenden Devisenklemme des russischen Finanzsystems, die eine direkte Folge der Finanzsanktionen des Westens ist.

    Auslandsschulden werden zum Problem

    Wer hätte es vor einem Jahr für möglich gehalten, dass ausgerechnet dem finanziell grundsoliden Russland die Devisen ausgehen könnten? Schließlich verfügte Russland noch vor einem Jahr laut Weltbankstatistik mit 509 Milliarden US$ über Währungsreserven, die international nur von China, Saudi-Arabien, Japan und der Schweiz übertroffen wurden. Jegliche Spekulation gegen die Währung eines finanziell derart liquiden Landes schien eigentlich ausgeschlossen. Doch dieser Eindruck täuscht. Russland ist kein klassisches Entwicklungsland, sondern ein Schwellenland, dessen Real- und Finanzwirtschaft mit den internationalen Märkten verwoben ist. Zum gleichen Zeitpunkt an dem Russland über Währungsreserven in Höhe von mehr als 500 Milliarden US$ verfügt hatte, wies es auch eine Auslandsverschuldung in Höhe von 729 Milliarden US$ auf – davon fielen 353 Milliarden US$ auf den Privatsektor. Und da der russische Rubel streng genommen nur eine Inlandswährung ist, kann man davon ausgehen, dass der absolute Löwenanteil dieser Auslandsschulden in Euro und US-Dollar dotiert ist.

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    Klinikkonzern Asklepios über nimmt Nobelhotel „Atlantic“ – ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Patienten

    geschrieben am 12. Dezember 2014 von Jens Berger

    Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ , in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird.

    Die Ungeheuerlichkeit des Hotelkaufs durch Asklepios lässt sich erst dann in Gänze verstehen, wenn man folgende Meldungen in den Kontext setzt: Am 28. November war Asklepios-Besitzer Bernard große Broermann zu Gast bei der „ZEIT Konferenz“ zum Thema „Gesundheitsstandort Deutschland“. Die dazugehörige Pressemeldung sagt folgendes:

    „Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken, Dr. Bernard gr. Broermann, auf die “gewaltige Arbeitsverdichtung” in den deutschen Kliniken hingewiesen. Auf einen Krankenhausmitarbeiter kämen in Deutschland 20 Patienten, in der Schweiz seien es nur neun, so gr. Broermann bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg. Die Kostendämpfungspolitik hierzulande führe dazu, dass Deutschland viele Ärzte an die Schweiz, aber auch Großbritannien verliere. In diesen Ländern sei zudem die Vergütung der Mitarbeiter deutlich besser. [...] Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten, übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch.“

    Arme Kliniken, reicher Konzern

    Not mache erfinderisch? Erst einmal – von welcher „Not“ spricht Broermann eigentlich? Die Häuser des Asklepios-Konzerns sind unter dem Strich hoch profitabel. Dabei gelingt Asklepios jedoch ein Kunststück, das der Quadratur des Kreises gleicht – durch geschickte Buchungen und Bilanztricks schafft es der Konzern, dass die einzelnen Häuser allesamt ertragsschwach bis defizitär dastehen, während die Holding als außerordentlich ertragsstark gilt. Nicht die „Kostendämpfungspolitik“, sondern die Renditeinteressen von Broermann selbst, der Alleineigentümer des Asklepios-Konzerns ist, sind maßgeblich verantwortlich für die mit Krokodiltränen zynisch beweinte „Arbeitsverdichtung“. Oder leicht polemisch zugespitzt: Warum kann sich ein Konzern, dem es angeblich so schlecht geht, dass er seine Mitarbeiter bluten lassen „muss“, sich nebenbei ein Luxushotel leisten?

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