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  • Die Maut als Wundertüte

    geschrieben am 10. Juli 2014 von Gastautor

    Eine Gastglosse von Christoph Jehle

    Der heutige Freistaat Bayern war bis vor wenigen Jahrzehnten eine maßgeblich agrarisch geprägte Region und so darf es nicht verwundern, dass vermeintliche Bauernschläue dort immer wieder fröhliche Urständ feiert. Die gerade verkündete Maut scheint solch ein Beispiel zu sein. Man will die an der deutschen Verkehrsinfrastruktur schmarotzenden Ausländer zur Kasse bitten, um die Stammtische zu befriedigen und die Deutschen gleichzeitig von den Maut-Kosten durch eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer faktisch von der Maut befreien. An manchen Stammtischen war da am Montag schon die gar nicht so heimliche Freude aufgekeimt, dass alle Ausländer von dieser Verrechnung mit der KFZ-Steuer ausgenommen wären, also auch der mit Wohnsitz gemeldete hierzulande Ausländer. Man war dann doch ein wenig enttäuscht, feststellen zu müssen, dass nicht der Pass des Fahrzeughalters relevant ist, sondern die Zulassung des Fahrzeugs. Somit werden deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland wie „Ausländer“ behandelt. Pech für die Stammtische.

    Um die wichtigsten Fragen abzuhandeln hat das Verkehrsministerium ein Infopapier ins Netz gestellt und stellt dort die Frage: „Wer muss die Infrastrukturabgabe zahlen und auf welchem Netz gilt sie?“ Ist da vielleicht noch eine Infrastrukturabgabe für das digitale Netz in Vorbereitung?

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    163 Kommentare

    Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer

    geschrieben am 09. Juli 2014 von Jens Berger

    Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützer dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren.

    Statistisch gesehen ist der typische Vertreter der deutschen Vermögenselite männlich, selbstständig, zwischen 66 und 70 Jahren alt, hat Abitur und lebt im Südwesten der Bundesrepublik. Entgegen landläufiger Vorstellungen hat er sein Vermögen nicht mit den eigenen Händen aufgebaut, sondern geerbt. In diesem Jahrzehnt werden voraussichtlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt. [...] Davon entfallen jedoch rund 550 Milliarden Euro auf nur 2 Prozent der besonders großen Erbschaften. [...] Insgesamt werden in rund 350 000 Erbfällen Vermögen von mehr als einer Million Euro vererbt.

    aus: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?

    Die Daten, auf die ich in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ zurückgreife, stammen aus einer Studie des von der Deutschen Bank finanzierten DIA. Datenbasis für die Studie ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Bei der EVS werden jedoch Haushalte, deren Einkommen über 18.000 Euro pro Monat liegt, aus dem Datenpool herausgenommen, da sie – so die offizielle Erklärung – statistische Ausnahmen sind. Das mag sein, disqualifiziert die EVS jedoch auch als Basis für Studien, in denen es vor allem um die vermögenden Haushalte geht, in denen ein monatliches Einkommen von mehr als 18.000 Euro die Regel sein dürfte. Somit sind die Zahlen der DIA-Studie im besten Sinne des Wortes konservative Schätzungen. Die Dunkelziffer dürfte im einiges höher sein.

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    Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen?

    geschrieben am 01. Juli 2014 von Jens Berger

    Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland.

    Mit zwei Ausnahmen gehören sämtliche Tageszeitungen mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren Familien, die in der Manager-Magazin-Top-500-Liste der reichsten Deutschen vertreten sind. Und das kommt nicht von ungefähr. Allen Unkenrufen zum Trotz ist und bleibt die Verlagsbranche hoch rentabel. Wie viele andere Branchen erwirtschaftet die Verlagsbranche ihre Renditen auch auf dem Rücken von Niedriglöhnern. Neben den zum Teil sehr schlecht bezahlten Journalisten sind es hier vor allem die Zeitungszusteller, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden. Laut Zeitungsbranche würde die Einführung eines Mindestlohns für die Verlage Mehrkosten in Höhe von 225 Millionen Euro bedeuten. Umgerechnet heißt dies, dass jeder einzelne Zeitungszusteller 1.406 Euro pro Jahr mehr bekäme, wenn er mit 8,50 Euro pro Stunde bezahlt würde – für Minijobber ist dies eine gewaltige Zahl. Oder um es kurz und bündig zusammenzufassen: Wenn wir über die Einführung eines Mindestlohns sprechen, geht es dabei vor allem um Berufe wie die des Zeitungszustellers.

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    Immer wieder sorgt die GfK für maximales Fremdschämen. Was soll das?

    geschrieben am 26. Juni 2014 von Jens Berger

    Liebe Kollegen von SPIEGEL Online,
    mir ist vollkommen bewusst, dass Ihr keinen einfachen Job habt. Für Eure Chefs zählen nur Klicks: Und Klicks erreicht man natürlich vor allem dann, wenn man möglichst viele Artikel publiziert, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viele Leser finden. Millionen Fliegen können schließlich nicht irren. Ich weiß auch, dass Ihr eine viel zu dünne Personaldecke habt und die Vorgaben von oben unmöglich mit journalistisch sorgfältigen und vielleicht sogar kritischen Artikeln erfüllen könnt. Aber mal Hand auf´s Herz: Wie könnt Ihr es eigentlich mit Eurer Berufsehre vereinbaren, ein Stück wie das gestern erschienenen „Kaufen, kaufen, kaufen“ zu veröffentlichen, in dem Ihr eine komplett sinnfreie Pressemeldung der GfK redaktionell nachplappert und Eure Leser damit für dumm verkauft.

    Zur GfK und ihrem berühmt-berüchtigten Konsumklimaindex wurde schon viel geschrieben – u.a. bei den NachDenkSeiten. In meinem Artikel vom Mai letzten Jahres schreibe ich eigentlich alles, was man zu diesem Statistik-Orakel wissen muss und frage „die Medien“, warum sie den GfK-Konsumklimaindex nicht einfach ignorieren können. Klar, die NachDenkSeiten gehören für einen SPIEGEL-Online-Volontär sicher nicht zur Standardlektüre und es wäre anmaßend, zu glauben, dass ein Gigant wie SPIEGEL Online die Ratschläge eines Zwerges wie den NachDenkSeiten beherzigt. Aber müsst Ihr noch einen draufsetzen, indem Ihr die gestrige GfK-Meldung, die selbst für GfK-Verhältnisse außergewöhnlich dümmlich ist, unkommentiert nachplappert?

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    Ist Europas Energiesicherheit durch Russland oder durch die Ukraine bedroht?

    geschrieben am 18. Juni 2014 von Jens Berger

    Nachdem die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr gescheitert sind, hat Russland die Lieferungen in sein Nachbarland einstweilen eingestellt. Teile der deutschen Medien schwadronieren vor diesem Hintergrund wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus.

    Stellen Sie sich bitte einmal folgende Situation vor: Sie teilen sich mit Ihrem Nachbarn ein Doppelhaus. Da das Haus früher nur von einer Partei bewohnt wurde, liegt der Hauptanschluss für den Strom jedoch im Keller ihres Nachbarn. Der Strom für Ihre Haushälfte zweigt vom Anschluss ihres Nachbarn ab – freilich haben Sie jedoch einen eigenen Zähler. Nun weigert sich Ihr Nachbar seit mehreren Monaten seinen Strom zu zahlen. Als Kompromiss bieten die Stadtwerke ihm an, die Altschulden zu stunden, dafür aber fortan nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Ihr Nachbar lehnt diesen Kompromiss jedoch ab, worauf ihm der Strom abgestellt wird. Ihr Nachbar sitzt jedoch nun nicht im Dunkeln, sondern zweigt stattdessen den Strom, den er benötigt, von Ihrer Durchgangsleitung ab. Sollen Sie doch seinen Stromverbrauch bezahlen. Wer ist in diesem Szenario nun der Bösewicht? Der Stromversorger? Oder Ihr Nachbar?

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