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  • Ich bin ein Tsipras-Versteher!

    geschrieben am 21. Juli 2015 von Jens Berger

    So schnell kann es gehen. Vor wenigen Wochen noch war Alexis Tsipras der Hoffnungsträger für Millionen Europäer, die mit der neoliberalen Agenda nicht einverstanden sind. Heute gilt er vielen linken Kommentatoren als „Verräter“. Wer sich als „Tsipras-Versteher“ outet, gerät schnell in Verdacht, dem neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit das Wort zu reden. In dieser hitzig geführten Debatte gibt es jedoch kein „richtig“ und kein „falsch“ und man sollte sich hüten der einen oder anderen Seite „Verrat“ vorzuwerfen.

    Wer soll das noch verstehen? Im Januar dieses Jahres gewann Syriza die griechischen Wahlen mit einem Traumergebnis. Im Gepäck hatte man ein ganzes Bündel progressiver Ideen und guter Vorschläge, um die Dauerkrise in Griechenland zu beenden und dem Diktat der Troika echte Alternativen entgegenzusetzen. Vor zwei Wochen ließ Syriza dann das griechische Volk abstimmen, das sich mit großer Mehrheit gegen das Austeritätsdiktat aus Berlin und Brüssel aussprach. Dennoch beugte sich Alexis Tsipras und unterzeichnete letzte Woche ein Diktat, das in vielen Punkten sogar noch über die Forderungen hinausgeht, die das griechische Volk abgelehnt hat. Klar, Tsipras hat seine Ideale verraten und Syriza geht nun den Weg der meisten ehemals linken oder sozialdemokratischen Parteien – so zumindest die zu erwartende Reaktion vieler deutscher Syriza-Sympathisanten. Ist es wirklich so einfach?

    Wie aus tausend Alternativen Alternativlosigkeit werden kann

    Natürlich gibt es Alternativen zu Hauf. Auch die NachDenkSeiten haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder alternative Ideen publiziert und stets darauf hingewiesen, dass die Austeritätspolitik der Troika zu einer Katastrophe führen muss. Die Schar der Kritiker ist seitdem gewachsen. Heute sind die Positionen der NachDenkSeiten unter kritischen Zeitgenossen Gemeingut. Eines haben die „guten“ Ideen fast aller Kritiker an der herrschenden Politik gemein: Sie setzten voraus, dass Griechenland souverän entscheiden kann und die „Institutionen“ (also Eurogruppe, EZB und IWF) Griechenland dabei keine all zu großen Steine in den Weg legen. Mehr noch – ein Szenario, in dem Griechenland im Euro bleibt und sich gleichzeitig vom Austeritätsdiktat der Institutionen befreit, setzt zwingend voraus, dass die Institutionen diesem Szenario auch zustimmen. Der dabei wohl wichtigste Parameter ist die Frage, ob Griechenland denn nun im Euro bleibt oder nicht.

    Wenn es nun um die tausend Alternativen geht, so muss man auch hier unterscheiden – welche Alternativen beinhalten ein Verbleiben im Euro, welche beinhalten ein komplettes oder zumindest punktuelles Entgegenkommen der Institutionen und welche Alternativen sehen einen Austritt aus dem Euro oder gar der EU vor. Wenn man nun aus den vorhandenen Alternativvorschlägen diejenigen aussiebt, die ein Verbleiben im Euro und ein Entgegenkommen der Institutionen beinhalten, wird es schnell eng. Und an genau dieser Stelle stand die griechische Delegation in der Endphase der letzten Verhandlungen.

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    Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.

    „Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm. JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm. JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“
    Martin Schulz im gestrigen Heute Journal (ab Minute 4:45)

    „Es ist ja noch viel mehr angeboten worden. Und was so schwer zu verstehen ist, warum die griechische Seite das nicht zu Ende verhandelt hat. Es sind Dinge und Angebote gemacht worden, die gab es noch nie zuvor. Ich sage mal ein paar Dinge. Erstens, das wir bereit sind, ein drittes Angebot zu machen, das wir bereit sind, umzuschulden, das soziale Härten abgefedert werden – das Alles konnte ja gar nicht zu Ende verhandelt werden, weil die griechische Seite die Verhandlungen beendet hat und ins Referendum will.“
    Sigmar Gabriel, im gestrigen ZDF-Spezial (ab Minute 3:35)

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    Operation geglückt, Europa tot

    geschrieben am 29. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn dieses Wochenende uns eins gelehrt hat, dann ist es folgendes: Wer es wagt, das neoliberale Dogma auch nur zu hinterfragen, wird gnadenlos von seinen europäischen „Partnern“ an die Wand gestellt. Europa spielt bereits den „Grexit“ durch und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die „Institutionen“ ein Exempel statuieren wollen, um die linke griechische Regierung zu entfernen. Schon wird ein „Plan B“ ins Spiel gebracht – der Staatsbankrott und anschließende Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Doch um was geht es bei diesem Plan B konrket? Ist er noch abzuwenden oder dient er vor allem als ultimatives Druckmitteln, um das Referendum im Sinne des neoliberalen Europas zu verschieben. Wie dem auch sei, der Schaden, den die Finanzminister der Eurozone angerichtet haben, ist gigantisch. Der europäische Gedanke ist tot, Europa ist tot.

    Syriza hatte nie eine echte Chance. Die linke griechische Regierung wurde vom Volk gewählt, um mit der Vetternwirtschaft der Vorgängerregierungen aufzuräumen und einen Weg zu finden, das Land aus der Krise zu führen. Jeder – auch die Herren Schäuble und Dijsselbloem – weiß, dass dies mit einer Fortführung oder gar Verschärfung der Sparmaßnahmen nicht möglich ist. Daher konnte Syriza die Forderungen der Gläubiger nicht annehmen, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen und dabei auch noch das Land zu ruinieren. Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. Denn wer weiß – hätten diese linken Regierungen Erfolg, könnte dies das Dogma der Alternativlosigkeit auch anderswo erschüttern und daran können die Herren und Damen der Alternativlosigkeit natürlich kein Interesse haben.

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    Christian Wulff geht unter die Heuschrecken

    geschrieben am 24. Juni 2015 von Jens Berger

    In der alten Bundesrepublik gab es ein ehernes Gesetz – der Bundespräsident ist nicht nur höchster Repräsentant seines Landes, sondern sollte auch wegen seiner moralischen Integrität ein Vorbild für die Gesellschaft und die politische Klasse sein. Christian Wulff hat bereits in seiner Amtszeit mit dieser Tradition gebrochen – er ging als „Schnäppchenjäger“ in die Geschichte ein, der jede nur erdenkliche kostenlose Gratifikation von Gönnern annahm. Diese unwürdige und höchst peinliche Tradition setzt Wulff nun auch nach seiner Amtszeit fort – vor wenigen Tagen heuerte er als leitender Berater bei einem Schweizer Private-Equity-Unternehmen an, das sich darauf spezialisiert hat, Traumrenditen mit vermieteten Immobilien zu machen, indem es die Mieten der Bestandsmieter gnadenlos erhöht. Damit setzt Wulff neue Standards in Sachen Instinktlosigkeit. Der Bundespräsident a.D. ist sehr tief gefallen.

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    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    Die taz und ihre doppelten Standards

    geschrieben am 16. Juni 2015 von Jens Berger

    Wenn Dominic Johnson, Ressortleiter „Ausland“ bei der taz, sich so richtig aufregt, ahnt man als regelmäßiger Leser der Tageszeitung bereits, dass es nun peinlich wird. So auch gestern, als Johnson in seiner gewohnt arroganten „Weißer-Mann-Überheblichkeit“ scharf gegen Südafrika und den dort regierenden ANC austeilte. Wie meist, wenn Johnson sich echauffiert, geht es dabei um Menschenrechte im Allgemeinen und die Verletzung von Menschenrechten durch Staaten, denen der Westen nicht wohlgesonnen ist, im Speziellen. Dabei vergisst er jedoch, dass die südafrikanische Diplomatie auch in Deutschland zum „guten Ton“ gehört und ein kritisches Hinterfragen der internationalen Strafgerichtsbarkeit sucht man in der taz ohnehin vergebens.

    Was war passiert? Momentan findet in Johannesburg ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) statt. Da einige afrikanische Staatschefs in anderen Ländern juristisch verfolgt werden, hat Südafrika allen anreisenden Teilnehmern diplomatische Immunität zugesichert – darunter auch dem sudanesischen Präsidenten al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vorliegt. Das al-Bashir vor den Internationalen Strafgerichtshof gehört, ist unumstritten und soll hier auch nicht zur Debatte stehen. Ginge es nach dem Willen der taz, hätte Südafrika nun einer gerichtlichen Verfügung stattgeben sollen und den sudanesischen Präsidenten trotz zugesicherter Immunität verhaften sollen. Ok, man könnte sich vortrefflich darüber streiten, ob ein solches Vorgehen – immerhin geht es ja um schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit – geboten wäre. Aber bitte nicht in diesem arroganten Ton, den Johnson in der taz anschlägt: „Mandela würde sich im Grabe umdrehen“, der ANC würde „das Recht mit Füßen treten“, man zeigen keinen „Respekt vor dem Gesetz und Pflege der Rechtsstaatlichkeit“. Ja, so ist er halt, der Afrikaner. Aber wie sieht es denn bei uns aus?

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    James Dean und der Poker um Griechenland

    geschrieben am 15. Juni 2015 von Jens Berger

    In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen?

    Wenn Sie jemals den Filmklassiker „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ (orig.: „Rebel Without a Cause“ gesehen haben sollten, können Sie sich sicherlich an die wohl berühmteste Szene des Films erinnern: James Dean und sein Kontrahent rasen in gestohlenen Autos auf den Rand einer Klippe zu. Wer zuletzt aus dem Wagen springt, ist bei dieser Mutprobe der Feigling. Im Film gewinnt James Dean, weil sein Kontrahent mit dem Jackenärmel am Türgriff hängen bleibt und so in den Tod stürzt. Die Mutprobe hat er damit jedoch verloren. Was in Nicolas Rays Film von 1955 in den Kinos gezeigt wurde, ist eine Variante der Spieltheorie, die wenige Jahre zuvor zunächst die Wissenschaft eroberte und während des Kalten Krieges zur nuklearen Globalstrategie der beiden Supermächte werden sollte.

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    G7 und das Klima – die entscheidenden Themen wurden nicht angesprochen

    geschrieben am 10. Juni 2015 von Jens Berger

    Als sich die Mächtigen der Welt beim G7-Gipfel in Elmau über verbindliche Ziele zur CO2-Reduktion stritten, ging es nicht um die Rettung der Welt. Es geht auch nicht um die unzähligen Menschen, die durch den Klimawandel, der irreversibel ist und auch von Frau Dr. Merkel nicht gestoppt werden kann, Schaden nehmen. Vor allem für Deutschland geht es beim Thema „Klimaschutz“ vor allem um den schnöden Mammon. G7 gegen Schwellenländer, Deutschland gegen alle. Die Umwelttechnologie ist ein gigantischer Markt mit einem Billionenvolumen – und Weltmarktführer ist Deutschland. Da wundert es kaum, warum in Deutschland der Klimawandel hysterischer als in anderen Ländern kommentiert wird. Bei all ihrem Geschachere um CO2-Reduktion verschenkt die Weltgemeinschaft dabei die Chance, die Folgen des Klimawandels wirklich zu minimieren.

    Die letzte Wachstumsbranche

    Schon heute arbeiten 1,2 Millionen Deutsche im Greentech-Sektor, wie Zahlen, die im Auftrag des Umweltministeriums erhoben worden, zeigen. Umwelttechnik ist damit noch vor dem Maschinenbau und der Automobilindustrie der wichtigste industrielle Sektor Deutschlands. Dieser Erfolg kommt nicht von irgendwo her. Rigide Umweltschutzgesetze und strenge Industrierichtlinien, kombiniert mit gigantischen Subventionen, haben aus den lila Latzhosen Schlipsträger gemacht und auch die Marktführer im Industriesektor in die Umwelttechnik getrieben. Der weltweit größte Greentech-Konzern ist mittlerweile Siemens, dessen Umweltsparte 19 Milliarden Euro umsetzt.

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    Herzlichen Glückwunsch Sepp!

    geschrieben am 29. Mai 2015 von Jens Berger

    Die Kritik, die der Fifa und Sepp Blatter in den letzten Tagen aus den europäischen und amerikanischen Medien entgegenschlägt, ist zwar vollkommen berechtigt, jedoch auch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man tut gerade so, als habe ein böser alter Schweizer Mann unseren schönen und reinen Fußball korrumpiert und alles werde besser, wenn dieser leibgewordene Funktionärsteufel das Feld räumt. Nichts von dem wird passieren. Blatter wird heute zum fünften mal als Fifa-Präsident wiedergewählt und das ist auch folgerichtig. Denn Sepp Blatter ist nur das Symptom und nicht die Ursache für die sportpolitische Dauerkatastrophe im Weltfußball.

    Zum Hintergrund: Schafft die Fifa ab! (1/3), (2/3) und (3/3)

    Wer den Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich nicht die Frösche fragen. Wenn es um den Fifa-Sumpf geht, sind es jedoch die Frösche, die ganz demokratisch alle vier Jahre den obersten Hüter ihres Sumpfes wählen. Es ist an Naivität kaum zu übertreffen, wenn man nun glaubt, dass diese Frösche doch tatsächlich jemanden wählen könnten, der ihr Feuchtbiotop abschaffen will. Bei der Fifa ist Korruption keine ärgerliche Ausnahme. Die Fifa ist ein System, das auf Korruption erbaut wurde.

    Wie sieht es denn aus, das vielzitierte „System Fifa“? Der Weltfußballverband besteht aus 209 nationalen Mitgliedsverbänden und diese 209 Verbände haben (one country, one vote) bei elementaren Entscheidungen und Wahlen alle genau eine Stimme. Die reichen und mächtigen Fußballverbände Deutschlands oder Englands haben bei den Wahlen zum Fifa-Präsidenten exakt die gleiche Stimme wie die Fußballverbände von Togo oder den Komoren. Das nennt sich Demokratie, nur dass die Demokratie in diesem Falle natürlich zu seltsamen Ergebnissen führt.

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    Europa und der kalte Pipeline-Krieg

    geschrieben am 20. Mai 2015 von Jens Berger

    Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt.

    Damit wir es auch im Winter warm und heimelig haben, benötigen wir Wärmeenergie. Rund die Hälfte aller deutschen Haushalte heizt mit Erdgas, das zu fast 50% aus Russland kommt. Insgesamt verbrauchen deutsche Abnehmer rund 84 Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr. Dieses Geschäft ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mit rund 161 Mrd. Kubikmeter gehen mehr als 80% der russischen Erdgasexporte nach Europa und stellen damit den Grundstein der für Russland so wichtigen Deviseneinnahmen dar. Der Handel mit Erdgas hat jedoch eine Besonderheit: Will man den Energieträger effizient und ökonomisch wie ökologisch vertretbar über Tausende von Kilometern transportieren, kommen nur stationäre Transportleitungen, sogenannte Pipelines in Frage. Und da Deutschland und Russland keine gemeinsame Grenze haben, stellt der Bau und Betrieb dieser Pipelines ein Politikum von allergrößter Wichtigkeit dar.

    Die aktuelle Versorgungssituation

    Die großflächige Versorgung deutscher Haushalte mit Erdgas begann paradoxerweise mitten im Kalten Krieg. Als Ergebnis der „Neuen Ostpolitik“ wurde in den frühen 1970ern auch Westdeutschland an das in den 1960ern gebaute sowjetische Pipelinesystem angeschlossen, mit dem westsibirisches Erdgas in die Länder des ehemaligen Ostblocks geliefert wurde. Auch heute noch stellt das sogenannte „Transgas-System“, das sich aus den russischen Pipelines Druschba und Sojus speist, mit einer maximalen Transportmenge von 120 Mrd. Kubikmeter pro Jahr das größte Pipelinesystem der Welt dar. Die Transgas-Trasse verläuft mit mehreren Nebensträngen über die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Ergänzt wurde Transgas in den späten 1990ern durch die Jamal-Pipeline, die maximal 33 Mrd. Kubikmeter Erdgas über Weißrussland und Polen nach Deutschland transportieren kann.

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    „Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher“

    geschrieben am 20. Mai 2015 von Jens Berger

    Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit.

    Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

    Sie haben sich in ihrem Buch „Wem gehört Deutschland?“ mit dem Thema Vermögensungleichheit befasst. Wie groß ist denn die Vermögensungleichheit, und wie hat sie sich in den letzten Jahren entwickelt?

    Jens Berger: Global und in Deutschland hat sich die Vermögensschere seit Beginn der 1990er Jahre massiv geöffnet. Egal welche Institute die Messungen vornehmen, die Ergebnisse sind immer die gleichen: Weltweit und insbesondere in Deutschland geht die Vermögensschere auf. Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher. Und spiegelbildlich nimmt die Zahl der Menschen ohne Vermögen und der überschuldeten Menschen zu.

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    Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

    geschrieben am 05. Mai 2015 von Jens Berger

    Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.

    Die Deutsche Bahn AG spricht von fairen Angeboten, die sie der GDL angeblich gemacht hat und heuchelt Verständnislosigkeit über den aktuellen Streik der Lokführergewerkschaft GDL. In die gleiche Kerbe hauen nahezu sämtliche Bundespolitiker der großen Koalition und die meisten Medien vertreten ohnehin bei sämtlichen Arbeitskämpfen ohne wenn und aber die Seite der Arbeitgeber. Die Bürger und vor allem die Kunden der Deutschen Bahn sind derweil wütend – schließlich sind sie sechs Tage massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt. Diese Wut ist verständlich und richtig … nur richtet sie sich in der Regel gegen die Falschen. Nicht die GDL, sondern die Deutsche Bahn AG hat diesen Streik provoziert.

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    Good bye, Deutsche Bank!

    geschrieben am 29. April 2015 von Jens Berger

    Die Deutsche Bank will sich mal wieder neu erfinden. Bis 2020 wollen die Deutschbanker ihre operativen Kosten um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Da die Turbobanker mit der Postbank und ihren 14 Millionen Privatkunden nichts mehr anfangen können, will man sich nun von ihr trennen. Jeder dritten Filiale der Deutschen Bank droht ebenfalls das Aus. Stattdessen will man sich „wieder“ stärker dem Investmentbanking widmen. Diese Nachrichten sorgten quer durch die politische Landschaft für teils harsche Kritik. Warum eigentlich? Die Deutsche Bank setzt nun doch nur um, was sie seit Jahren anstrebt – die vollständige Mutation von einer deutschen Universalbank zum größten Spieler im internationalen Finanzcasino. Wir sollten unser Bild von dieser Bank gründlich überdenken.

    Mal ganz ehrlich: Passt Oma Krawuttke, die zu Beginn jedes Monats ihre magere Rente im nahegelegenen Discounter bei der „Postbankfiliale“ in bar abhebt zum Image einer Bank, die sich selbst als wichtigste und größte Investmentbank der Welt sieht? Wohl kaum. Mit Oma Krawuttke lassen sich keine zweistelligen Eigenkapitalrenditen erzielen und ihr Kontostand erlaubt noch nicht einmal mit viel Phantasie die Perspektive auf ein lukratives Beratungsgespräch zu den schönen innovativen Produkten aus dem Zauberkasten des Private Bankings. Warum kaufte die Deutsche Bank dann überhaupt vor nicht einmal fünf Jahren die Postbank? Es ging wohl vor allem darum, die 14 Millionen Privatkunden als Verhandlungsmasse im damals noch akuten Poker um Staatsgarantien und die Einlagensicherung ins Portfolio zu nehmen. Eine Universalbank, die unter anderen die kleinen Ersparnisse von 14 Millionen Postbankkunden verwaltet, hat hier natürlich bessere Karten als eine Hochglanz-Investmentbank ohne direkte Überschneidungen zum Kleinsparer. Den Poker hat die Deutsche Bank gewonnen, nun braucht sie die Postbank nicht mehr. Der normale Kunde ist der Deutschen Bank schon lange ein Dorn im Auge.

    Wann genau der Wechsel der Deutschen Bank von einer Universalbank zur Investmentbank begonnen hat, ist schwer zu sagen. Der wohl letzte traditionsorientierte Chef der Deutschen Bank war wohl Alfred Herrhausen unter dessen Ägide die Deutsche Bank in der alten BRD zum Marktführer im Privat- und Geschäftskundenbereich wurde. Unter seinem Nachfolger Hilmar Kopper griff die Deutsche Bank bereits nach den süßen Früchten des Shareholder Value. Komplett umgesetzt wurde die 180-Grad-Wende jedoch erst von Rolf Breuer.

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    Gianis Weselsky? Ja geht´s noch?

    geschrieben am 22. April 2015 von Jens Berger

    SPIEGEL Online macht seinem Ruf mal wieder alle Ehre. In einem höhnischen Kommentar drischt der Leiter des SPON-Wirtschaftsressorts Sven Böll ordentlich auf die zwei Lieblingsfeinde der deutschen Medien ein – den Gewerkschaftschef Claus Weselsky und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis; irrlichternde Wahnsinnige seien sie. Besonders dreist ist dabei, dass Böll die Positionen und Forderungen seiner beiden publizistischen Opfer hinterlistig als notwendigen demokratischen Widerstand gegen den politischen Stillstand in Deutschland preist und diesen Widerstand dabei sehr geschickt diskreditiert.

    Man kann (und muss) Bölls Artikel auf zwei Ebenen lesen: Auf der ersten Ebene kritisiert er vordergründig die Diskussionskultur in Deutschland. Man könne eine „Auseinandersetzung“ auch hierzulande gut gebrauchen, die Debatte sei stattdessen aber geprägt von „Einheitsbrei-Statements“ und einem „Austausch von Sprechblasen“. Böll fordert ausdrücklich eine „Rebellion“, die zu einer „ernsthaften Debatte“ führen könnte, „an deren Ende ein alternativer Weg stehen könnte“.

    Auf der zweiten Ebene spricht er Claus Weselsky und Yanis Varoufakis jedoch die Fähigkeit ab, eine ebensolche Debatte auszulösen. Der Eine (Welesky) „legt [nämlich] schon wieder die Republik lahm“, der Andere (Varoufakis) „irrlichtert in der Eurokrise“. Die Gegner von Weselky und Varoufakis können, so Böll, „schon alleine aus Gründen der Selbstachtung“ deren Forderungen „gar nicht erfüllen“. Ihre Anliegen seien daher auch „unberechtigt“ und „zwangsläufig zurückgewiesen“ worden. Böll hat den Eindruck, Weselsky und Varoufakis seien „ideologisch verbohrte Anführer von irrlichternden Truppen, die sich auf Kosten anderer profilieren“.

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    Watch-Seiten auf Facebook: Enttarnt, entlarvt … entrückt

    geschrieben am 17. April 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    PolizistEigentlich bin ich inzwischen in einer recht komfortablen Situation. Anders ausgedrückt: Ich bin derzeit aus der „Schusslinie“ von „Friedensdemo-Watch“, „Aluhut für Ken“ oder „GenFM“ (die sich ja sowieso vornehmlich – aber eben auch längst nicht mehr nur – um Ken Jebsen kümmern). Das war nicht immer so.

    Anfangs, als ich mich kritisch zu den Mahnwachen rund um Lars Mährholz geäußert hatte, erfuhr ich durch die Watch-Seiten bei Facebook gewissermaßen ein Lobbygefühl. Was auch immer ich schrieb, es wurde lobend erwähnt, geteilt und kommentiert. Den Artikel weiterlesen »

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    Um den Exportüberschuss zu reduzieren: Braucht Deutschland erst einen Krieg in der Ukraine?

    geschrieben am 15. April 2015 von SF Team

    • Das US-Finanzministerium kritisiert erneut die einseitige Ausrichtung Deutschlands auf Exportüberschüsse.

    • Während die Einfuhren der USA aus Deutschland weiter kräftig angestiegen sind, stagnieren die Ausfuhren der USA nach Deutschland bzw., sind sie sogar rückläufig.
    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/04/us-kritik-an-deutschland-warum-das-us-finanzministerium-recht-hat/
    • Im November 2014 waren 310.000 Jugendliche arbeitslos.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25726#more-25726

    • Riga/Tallinn. Die Bundeswehr wird sich in diesem Jahr mit rund 4400 Soldaten an Manövern in den östlichen Mitgliedstaaten der Nato beteiligen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Durch die veränderte Politik des Kremls und die Russland-Ukraine-Krise ist verstärkte Sichtbarkeit auch der Nato in dieser Region zweifelsohne wichtig.“
    http://www.sz-online.de/nachrichten/4400-soldaten-fuer-nato-manoever-3081506.html

    Die sf debatte ist ein Open Thread. Dieses Format ist dafür gedacht, die artikellose Zeit für unsere Leser zu überbrücken und aktuelle Themen im Kommentarbereich zu debattieren.

    Unsere Leser sind herzlich eingeladen, im Kommentarbereich ihre Meinungen und Analysen zu posten. Tobt Euch aus, diskutiert, zitiert, analysiert und wenn es sich nicht irgendwie vermeiden lässt, habt ein bisschen Spaß dabei! Bleibt dabei aber bitte höflich und denkt an die Netiquette.

    Euer Spiegelfechter-Team

    175 Kommentare

    Kommentar: Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

    geschrieben am 10. April 2015 von Jens Berger

    Die Art und Weise mit der die deutsche Regierung auf griechische Reparationsforderungen reagiert, ist beschämend. Wer nicht zu seiner schwärzesten Vergangenheit steht und den Opfern mit Würde begegnet, hat auch nichts aus seiner Geschichte gelernt. Anstatt zynisch und oberlehrerhaft darauf zu pochen, dass Griechenland seine jüngeren Schulden bei „uns“ zurückbezahlt, sollten wir lieber einmal in den Spiegel schauen und uns einem moralischen Realitätscheck unterwerfen. Die Fratze, die wir dann erkennen, dürfte uns jedoch nicht gefallen, da sie sehr deutlich von unserem sorgsam aufgebauten Selbstbildnis abweicht.

    Zu den Hintergründen der Reparationsdebatte siehe: Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

    Viel ist darüber debattiert worden, ob es eine deutsche Kollektivschuld an den unvorstellbaren Verbrechen geben kann, die unsere Väter- und Großvätergeneration während des Dritten Reichs verübt hat. Ich selbst genieße zwar – wie Helmut Kohl es in einem vollkommen unpassenden Zusammenhang mal genannt hat – die Gnade der späten Geburt, bin mir aber der Schuld, die ich qua Staatszugehörigkeit geerbt habe, durchaus bewusst. Als Kind der späten Bundesrepublik bin ich in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass man Schuld durch Sühne tilgen kann. Bescheidenheit, Demut und der ehrliche Wille zu einer Aussöhnung mit den Opfern deutscher Großmannssucht gehörten daher stets zu den Grundtugenden, die ich von mir selbst, meinen Mitbürgern und vor allem der deutschen Politik eingefordert habe.

    Doch wie so oft klaffen hier Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Der Umgang mit den Reparationsforderungen der Länder, die von Deutschland vor gerade einmal zwei Generationen in Schutt und Asche gelegt wurden, ist dafür ein frappierendes Beispiel. Es war für uns ein echtes Glück, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs aus den Fehlern von Versailles gelernt haben und die junge Bundesrepublik nicht mit untragbaren monetären Forderungen belastet haben. Es war richtig, die Frage der Reparationen erst einmal auszuklammern, denn es ist stets unklug, jemanden, der am Boden liegt auch noch die Mittel zu nehmen, um aus eigener Kraft wieder aufzustehen – auch diese Lektion hat unsere heutige Politikergeneration verlernt.

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    181 Kommentare

    Reparationsforderungen gegen Deutschland – die Chancen stehen schlecht

    geschrieben am 10. April 2015 von Jens Berger

    Aktuell bestimmen die griechischen Reparationsforderungen gegen Deutschland die Schlagzeilen. Dabei spielt es eigentlich keine große Rolle, ob diese Forderungen berechtigt sind oder nicht. Deutschland hat sich durch Tricksereien davor geschützt, für Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg in Haftung genommen zu werden. Dazu ein kleiner geschichtlicher Abriss und eine Bewertung der aktuellen Debatte, die eigentlich weit über Griechenland hinaus gehen sollte.

    Siehe dazu auch: Kommentar – Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein

    Auch wenn das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg auch heute noch tagein tagaus Gegenstand von Dokumentarfilmen, Reportagen und Sonderheften renommierter Publikationen sind, gibt es immer noch zahlreiche Mythen und Wissenslücken. Vor allem dann wenn es um die juristische und moralische Aufarbeitung dieser dunklen Periode geht. Die aktuelle Debatte rund um die von Griechenland wieder einmal aufs Tableau gehobenen Reparationszahlungen erinnert uns schmerzhaft daran. Einer der wohl bestgepflegtesten Mythen ist das weit verbreitete Vorurteil, Deutschland habe die Opfer seiner Vergangenheit für deren Leid entschädigt.

    Von Jalta nach Paris

    Dass Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs für den Schaden, den es während des Krieges angerichtet hat, Reparationen an die Siegermächte zu zahlen habe, bekräftigten bereits die „großen Drei“, Churchill, Roosevelt und Stalin im Februar 1945 in Jalta. Präziser wurde man im August 1945 im Potsdamer Abkommen. Dort trafen die drei Siegermächte die Grundsatzentscheidung, dass die Ansprüche der Alliierten und ihrer neuen und alten Verbündeten jeweils von den von ihnen verwalteten Besatzungszonen zu tragen seien. So kam es, dass die Gesamtforderungen an Deutschland de facto zweigeteilt wurden. Die Staaten, die ab 1945 zur sowjetischen Einflusszone zählten, begannen bereits wenige Tage später, ihre Forderungen in der sowjetischen Besatzungszone einzutreiben, während die Westalliierten – nun ergänzt um Frankreich – sich in den drei Westzonen bedienten.

    Kurz nach Kriegsende verlief dies weitestgehend chaotisch. Im Osten demontierte die Rote Armee buchstäblich alles, was nicht niet- und nagelfest war und zum Wiederaufbau der Sowjetunion brauchbar erschien. So wurde beispielsweise auf fast allen ehemals zweigleisigen Eisenbahnstrecken in der sowjetischen Besatzungszone das zweite Gleis demontiert und gen Osten verschickt. Aber auch im Westen wurde fleißig demontiert – vor allem von den Briten und Franzosen. Neben Fabriken wurden auch Auslandvermögen und Patente beschlagnahmt, Teile der industriellen Produktion abgezweigt und ganze Wälder abgeholzt, um den Wiederaufbau der Siegermächte zu gewährleisten. Da niemand sich die Mühe machte, diese frühen Reparationen – es waren eher Plünderungen, die zudem streng genommen völkerrechtswidrig waren – zu protokollieren, ist es unmöglich, sie zu beziffern. Vor allem der Ostteil Deutschlands musste jedoch einen nicht eben geringen Preis an die Siegermächte zahlen – nach Schätzungen des Historikers Hans Günter Hockerts entfielen rund zwei Drittel der derart von Deutschland eingetriebenen Lasten auf die sowjetische Besatzungszone.

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    Einfach zum Kotzen – wie der Stern den Eurovision Song Contest zur Russlandhetze instrumentalisiert

    geschrieben am 20. März 2015 von Jens Berger

    Der diesjährige Eurovision Song Contest (ehemals Grand Prix) steht unter dem schönen Motto „Building Bridges“. Ob ein durch und durch kommerzialisiertes TV-Event überhaupt Brücken bauen kann, lassen wir an dieser Stelle mal offen. Fest steht jedoch, dass Teile der deutschen Medienlandschaft die Brücken nicht bauen, sondern einreißen. Anders ist Jens Maiers im Stern erschienener Kommentar „Russland als Weltverbesserer? Zum Kotzen!“ kaum zu verstehen. ESC-Spezialist Maier echauffiert sich dort lautstark und stets unter Gürtellinie, dass „ausgerechnet“ aus Russland ein Lied ins Rennen geschickt wird, in dem es um Frieden geht. Damit setzt der Stern ein weiteres Highlight der langen Reihe antirussischer Demagogie in den deutschen Medien. Und es ist zu befürchten, dass die Demagogen ihre Leser und Zuschauer bis zum ESC derart aufputschen, dass es zum Eklat kommt. Maiers Rat an die Zuschauer in Wien lautet: „Zur Not auch mit Buhrufen“ … dieser Rat wird sicher von einigen verwirrten Geistern gehört werden.

    Vielleicht sollten wir Jens Maier einmal fragen, mit welchem Lied Russland denn seiner Meinung nach am ESC teilnehmen sollte? Wahrscheinlich würde er gerne sehen, dass Wladimir Putin höchstpersönlich eine Peformance als homophober Gangster-Rapper zum Besten gibt. Nun ist dieser Part aber bereits von zahlreichen Berliner Jünglingen besetzt, die jedoch keine nennenswerte Chance haben, ihr Land beim ESC zu vertreten. Was also dann? Vielleicht hilft eine kurze Übersicht der ins Deutsche übersetzten Titel, mit denen die Künstler beim diesjährigen ESC zu glänzen versuchen: „Ich will Deine Liebe“, „Ich bin am Leben“, „So wie du bist“, „Schönheit lügt nie“, „Kriege für nichts“ (Obacht, dieser Titel stammt aus Ungarn und somit laut Stern-Logik direkt von Viktor Orban), „Abschied“, „Es gibt ein Meer, das uns trennt“, „Die Hoffnung stirbt nie“, „Im Namen der Liebe“, „Für Dich da“, „Große Liebe“, „Ich gehöre Dir“ und „Immer noch in dich verliebt“ – letzterer Song stammt übrigens aus dem von Grund auf pazifistischen Großbritannien. So kennt man Schlager, so kennt man den ESC. Liebe, Herz, Schmerz und die Hoffnung auf Frieden in der Welt allenthalben – und ausgerechnet Russland soll nun nach dem Willen des Sterns offenbar martialisch daherkommen? Zumindest vom Titel her kommen zumindest Malta und Georgien ein wenig eher die Richtung, die sich Maier wohl auch für Russland wünscht – beide Länder treten mit dem Titel „Krieger“ an.

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    Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

    geschrieben am 17. März 2015 von Jens Berger

    Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken.

    Barack Obama ist ein Getriebener der politischen Rechten, die von der erzkonservativen Tea Party dominiert wird. Seit den letzten Midterm Elections haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und laufen sich schon für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr warm. Auch Wladimir Putin ist ein Getriebener der politischen Rechten. Seit Peter dem Großen herrscht in Russland ein Kampf zwischen den Modernisieren und den Traditionalisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der sowohl die größtenteils konservativ bis reaktionäre orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus zwangsweise kleingehalten wurden, erlebte der religiöse und nationalistische Revisionismus eine wahre Renaissance: „Rechtgläubigkeit – Autokratie – Volkstümlichkeit“ erlebte eine Neuauflage. Das Ideal, nach dem die Russen nicht nur über die verschiedenen Ethnien im Vielvölkerstaat, sondern auch über die slawischen Völker Osteuropas herrschen sollen, ist nicht nur in rechten Zirkeln durchaus populär. Anders als in den USA hatte bis vor der Ukraine-Krise der nationalistische Rollback in Russland jedoch keine grundlegenden Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik, dafür aber um so mehr auf die Innen- und Gesellschaftspolitik. Um die immer lautstärker werdende Opposition von rechts außen ruhig zu stellen, verschärfte die Duma unter wohlwollender Begleitung durch Wladimir Putin beispielsweise die Anti-Homosexuellen-Gesetze und der Präsident stilisierte sich zum Schutzherren russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten.

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