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  • Willkommen in der Echokammer – Politische Debatten in Zeiten des Internet

    geschrieben am 05. November 2015 von Jens Berger

    Pegida-Anhänger schimpfen auf die „Lügenpresse“ und haben sich im Internet ihre kleine Welt geschaffen, in der sie unter sich bleiben und kommunikative Inzucht betreiben. Dabei imitieren sie jedoch auf ihre Art und Weise doch nur die Kommunikationsstrategien und –fehler der Eliten. Das Internet hat im Guten wie im Schlechten die private und auch die politische Kommunikation revolutioniert. Die Chancen, die sich daraus ergeben, stehen den Risiken in Nichts nach. Auch linke Netzwerke sind davor nicht gefeit. Wer Pegida etwas entgegensetzen will, der darf ihre Anhänger nicht ausgrenzen.

    Früher war nicht Alles besser aber doch bedeutend einfacher. Politisch und gesellschaftliche Extrempositionen wurden durch einen Effekt abgepuffert, den die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale charakterisierte. Demnach hängt die Bereitschaft öffentlich politische und gesellschaftliche Positionen zu äußern, von der persönlichen Einschätzung ab, ob diese Positionen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Da der Mensch Furcht davor empfindet, sozial isoliert zu sein, hat er demnach auch Hemmungen, Positionen offen kundzutun, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine besondere Rolle fällt bei dieser Theorie natürlich den Massenmedien zu, da nur diese in der Lage sind, Positionen einer interessierten Minderheit auch als Mehrheitsmeinung zu definieren.

    Bis zum Siegeszug des Internet und der sozialen Netzwerke hat diese Strategie auch auf erstaunliche Art und Weise funktioniert. Die Massenmedien definierten den gesellschaftlichen Konsens und Positionen, die mal mehr mal weniger von diesem Konsens abwichen, wurden allenfalls in kleinen dezentralen Zirkeln goutiert, in denen man mit Gleichgesinnten unter sich war. Am Stammtisch wurde die Schweigespirale gebrochen, jedoch gab sich kein Stammtischbruder der Illusion hin, dass sein „Stammtisch-Konsens“ mehr als eine Minderheitsmeinung sei.

    Der moderne Stammtisch sind die sozialen Netzwerke. Pegida ist beispielsweise nicht nur eine wöchentlich in Dresden stattfinde rechte Demonstration, sondern auch eine Facebook-Seite mit fast 200.000 Unterstützern. Und diese Unterstützer haben ihrerseits ihre eigenen Facebook-Freundeskreise, in denen mediale Inhalte geteilt und diskutiert werden. Wobei man jedoch mit dem Begriff „Diskutieren“ vorsichtig sein sollte. Es ist natürlich nicht so, dass abweichende Positionen oder Fakten, die dem eigenen Weltbild zuwiderlaufen, dort im Rahmen eines kritischen Diskurses ergebnisoffen debattiert werden. Ganz im Gegenteil. Der weltanschauliche Konsens ist vielmehr das vereinende Element dieser Gruppen. Man filtert Inhalte, die diesem Konsens widersprechen, bereits vorher aus und ist sich vor allem darin einig, dass man sich einig ist.

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    Hausgemachte Wohnungsnot – wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen!

    geschrieben am 04. November 2015 von Jens Berger

    Als bekennendes „Landei“ muss ich immer wieder schlucken, wenn ich mitbekomme, welche Mieten und Immobilienpreise in den begehrten Metropolregionen verlangt und auch bezahlt werden. Dabei finden sich vor allem in den strukturschwachen Regionen doch zuhauf wirklich gute Wohnangebote zu einem mehr als erschwinglichen Preis. Nur was nutzt die preiswerteste und schönste Wohnung, wenn es in der Umgebung keine adäquaten Jobs gibt? Die teils groteske Verzerrung zwischen dem ländlichen und städtischen Wohnungsmarkt ist vor allem eine Folge des Strukturwandels. Mit der Globalisierung, dem technischen Fortschritt und der Konzentration im wirtschaftlichen Bereich verschwanden und verschwinden nun einmal viele Jobs in der Fläche und neue entstehen in den Metropolen. Die Fläche schrumpft, die Metropolregionen wachsen. Wenn wir über Migration sprechen, dann geht es keinesfalls nur um die grenzübergreifende Migration. Hauptverantwortlich für die Schieflage am deutschen Wohnungsmarkt ist vielmehr die andauernde Binnenmigration, die vor allem die jüngere Generation betrifft.

    Der Markt „löst“ dieses Problem auf seine Weise, ganz simpel über Angebot und Nachfrage. Dort wo die Nachfrage größer ist als das Angebot steigen die Mieten, auf dem Land fallen sie teils ins Bodenlose. Ökonomen sprechen hier von einer Allokation der Güter über Marktmechanismen, die am Ende einzig und allein über die persönliche Kaufkraft und Zahlungsbereitschaft ausgefochten wird. Da nun einmal mehr Menschen in Berlin Kreuzberg, München Giesing oder im Hamburger Schanzenviertel wohnen wollen, als es dort Wohnraum gibt, erhält im freien Wohnungsmarkt der finanziell potenteste Mietinteressent den Zuschlag. Und dabei geht es natürlich nicht nur um „coole“ Viertel, in die es die „Hipster“ zieht. Meist geht es schlicht und einfach darum, eine Wohnung zu finden, die nicht all zu weit vom Arbeitsplatz entfernt ist. Und da es die Unternehmen nun einmal mehr und mehr in die Metropolregionen zieht, zieht es die Menschen auch direkt oder indirekt in die Städte und die Mieten explodieren. Im anderen Extrem können viele Vermieter in strukturschwachen Regionen noch nicht einmal eine Miete realisieren, die ausreicht, um die für den Erhalt nötigen Investitionen vorzunehmen. Auf der einen Seite wird gentrifiziert, auf der anderen Seite veröden und verfallen Städte und dörfliche Strukturen. So funktionieren nun einmal Märkte und auch der Wohnungsmarkt zählt dazu.

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    Zwischenruf: Von Querfronten, Trollen, Schmuddelkindern und dem Versuch, linke Stimmen mundtot zu machen

    geschrieben am 30. Oktober 2015 von Jens Berger

    whistle_01Wussten Sie schon, dass die Linkspartei eigentlich rechts ist? Das behauptet zumindest ein Internetoutlet der Burda-Gruppe, indem es genüsslich Facebook-Beiträge einer streitsüchtigen ehemaligen Grünen-Politikerin thematisiert. Früher hätte man derlei substanzlose Provokationen der Provokation willen wohl als Trollerei bezeichnet. Heute hat das professionelle Trollen Konjunktur. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ … wer sich jemals öffentlich mit einer Person unterhalten hat, die auf der schwarzen Liste der modernen Trolle steht, gilt als Bestandteil einer „Querfront“ oder gleich als „Verschwörungstheoretiker“. Beweise? Sind nicht nötig, denn um Inhalte geht es ohnehin nicht. Sondern darum, kritische Stimmen aus dem linken Lager mundtot zu machen. Klar, dass auch die NachDenkSeiten im Visier der Hexenjäger stehen.

    Was ist eigentlich eine Querfront? Historiker verstehen darunter die Strategie rechtsextremer Kreise, das linke Lager unter Betonung oder Konstruktion vermeintlicher Gemeinsamkeiten zu einem politischen Bündnis zu bewegen. In den 1930ern gab es in der Tat in Teilen der NSDAP einen kleinen Flügel, der einer solchen Querfrontidee anhing. Man muss schon ungemein geschichtsvergessen sein, wenn man hier aktuelle Parallelen zu erkennen glaubt. Nach Ansicht der Trolle ist es heute bereits eine „Querfront“, wenn auf einer Massendemo gegen TTIP sich ein paar Rechte unter die 200.000 Demonstranten mischen. Das ist nicht nur lächerlich, es ist auch politisch komplett kontraproduktiv. Natürlich will niemand aus dem linken Lager etwas mit Rechten zu tun haben und daher ist es für Gegner der Linken auch so attraktiv, inflationär jeder linken Strömung dieses Label zu verpassen. Mann muss den politischen Gegner halt nur ausgiebig mit Dreck bewerfen. Irgendwas wird schon hängen bleiben, so die Hoffnung der modernen Hexenjäger.

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    Wurst macht Krebs? Von Korrelationen und Kausalitäten

    geschrieben am 28. Oktober 2015 von Jens Berger

    Die zur WHO gehörende internationale Krebsforschungsagentur IARC hat sich in dieser Woche mit einer steilen These aus dem Fenster gehängt: „Wurst macht Krebs“, so die verkürzte These der Gesundheitsstatistiker, die sogleich von allen großen Medien aufgegriffen wurde – Panikmache inklusive. Ob Wurst wirklich krebserregend ist, lässt sich durch die Metastudie der IARC nämlich überhaupt nicht sagen. Aus den Daten lässt sich allenfalls schließen, dass Menschen, die sehr viel verarbeitete Fleischprodukte verzehren, statistisch häufiger bestimmte Krebsarten bekommen. Das ist ein großer Unterscheid, der jedoch im alltäglichen Empörungswahn der Medien untergeht.

    Statistik ist ein Minenfeld. Mit Hilfe der Statistik kann man wissenschaftliche Aussagen untermauern. Man kann jedoch auch wissenschaftliche Aussagen produzieren, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten. Wer sich kritisch mit der Materie auseinandersetzen will, sollte dabei zunächst den Unterschied zwischen einer Korrelation und einer Kausalität kennen. Eine Korrelation liegt dann vor, wenn man aus gemessenen Daten einen nachweisbaren, also statistisch signifikanten, Trend herauslesen kann. So gibt es beispielsweise eine klare Korrelation zwischen der Körpergröße einer Person und deren Gewicht – je größer man ist, desto schwerer ist man im statistischen Durchschnitt auch. Eine Kausalität wiederum liefert einen wissenschaftlich haltbaren Grund für diesen statistischen Trend. Wer größer ist, hat auch mehr Körpermasse und ist daher auch schwerer – dies ist eine recht eindeutige Kausalität. Doch nicht immer passen Korrelation und Kausalität so schön zusammen.

    So gibt es beispielsweise auch eine regional „statistisch hoch signifikante“ Korrelation zwischen der Anzahl der Störche und der Geburtenrate. Monokausal müsste man nun daraus schließen, dass der Storch die Babys bringt, was natürlich Unfug ist. Stattdessen herrscht hier eine sogenannte dritte, die Fachleute sprechen von einer „konfundierten“, Variable vor – die Struktur der Region. In ländlichen Regionen ist die Zahl der Störche größer als in städtischen Regionen und gleichzeitig bekommen Menschen in ländlichen Regionen statistisch gesehen mehr Kinder als in städtischen Regionen. Die Korrelation ist klar, die Kausalität kommt bei diesem Beispiel erst, wenn man um die Ecke denkt.

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    Die Flucht vor der Realität

    geschrieben am 26. Oktober 2015 von Jens Berger

    Auf Einladung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker trafen sich an diesem Wochenende die Staatschefs von zehn EU-Staaten und den drei Balkanstaaten Albanien, Mazedonien und Serbien. Heraus kam ein 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass auf der Balkanroute Internierungslager für 100.000 Flüchtlinge gebaut werden. Die Ursachen der Flucht waren in Brüssel mal wieder kein Thema und auch zum Thema Finanzierung gab es keine ernsthafte Diskussion. Wieder einmal agiert die EU an der Realität vorbei – und zwar meilenweit.

    Um den EU-Mini-Gipfel zu bewerten, ist es zunächst einmal sinnvoll, sich die Wünsche und Motive der Beteiligten vor Augen zu führen. Auch wenn die Flüchtlinge selbst bei den Verhandlungen nicht Subjekt sondern Objekt waren und sind, stehen sie doch im Mittelpunkt der gesamten Debatte. Ginge es nach ihnen, wäre es natürlich primäres Ziel, die Fluchtursachen abzuschaffen. Dies steht nicht auf der politischen Tagesordnung. Sekundäres Ziel für die Flüchtlinge ist es daher, dass sämtliche Länder ihrer Transitroute die Grenzen öffnen und sie in das Land durchwinken, in dem sie Asyl beantragen wollen – meist sind dies Deutschland und Schweden. Deutschland wiederum hat jedoch kein Interesse an Flüchtlingen und somit auch kein Interesse an einem „Durchwinken“. Schon immer wünschte sich die Regierung in Berlin, dass weniger Flüchtlinge das Land erreichen und die Drecksarbeit des Internierens, Aussortierens und Abschiebens möglichst bereits weit vor der deutschen Südgrenze von anderen Staaten vorgenommen wird. Dies ist schließlich Kern des Dublin-Verfahrens, das die EU-Asylmodalitäten regelt. Davon ist übrigens auch die aktuelle Regierung nie abgewichen, auch wenn der rechte Flügel von CDU und CSU dies gerne so darstellen. Aller freundlichen Außendarstellung zum Trotz hat Angela Merkel nie „die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet“. Sie hat lediglich die normative Kraft des Faktischen akzeptiert, indem sie Dublin für syrische Kriegsflüchtlinge einseitig außer Kraft gesetzt hat.

    Sicher, ein großer Teil der Deutschen hat Sorgen wegen der gewaltigen Flüchtlingsströme. Deutschland ist jedoch – Pegida und allen Unkenrufen zum Trotz – auch ein in Kern empathisches Land. Man will weder Robbenbabys noch Flüchtlinge leiden sehen und wenn dies doch unvermeidlich ist, dann bitte in einem Land, über das man sich selbst voll des gerechten Zorns moralisch erheben kann. Dies ist übrigens auch der Eckpfeiler der europäischen Asylpolitik – die humanitären Probleme werden an die Peripherie in Ungarn, Lampedusa und Lesbos ausgelagert, so dass wir mit uns im Reinen sind und in Sonntagsreden Solidarität predigen können. Wenn es also heute im besten Neusprech um „besseren Informationsaustausch“ und ein „gemeinsames Management der Migrationsströme“ geht, dann geht es doch eigentlich darum, die Flüchtlinge bereits auf ihrer Transitroute festzusetzen und die Drecksarbeit an die Transitstaaten auszulagern.

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