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  • Peer und die Oligarchen – die moralische Bankrotterklärung des ehemaligen Vizekanzlerkandidaten

    geschrieben am 03. März 2015 von Jens Berger

    Die Eckpunkte der künftigen Politik der Ukraine werden nicht in Kiew, sondern in Wien gesetzt. Dort soll die neu gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ihre Arbeit aufnehmen. Gleich einer Schattenregierung wurden in dieser Agentur die Ressorts mit äußerst namhaften ehemaligen Politikern besetzt. Das Finanzressort untersteht niemand anderem als dem ehemaligen Finanzminister und Vizekanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Finanziert wird das Vorhaben von den drei wohl reichsten und mächtigsten Oligarchen der Ukraine – ein erstaunliches Triumvirat aus Korruption, Mafia-Kontakten und politischer Wandlungsfähigkeit. Offenbar hat Steinbrück endgültig jede Scham verloren und verkauft seine Haut wie eine Bordsteinschwalbe an jeden, der bereit ist den – sicher nicht geringen – Preis zu bezahlen.

    So stellt sich ein ukrainischer Oligarch eine Regierung vor: Für Wirtschaftsfragen ist mit Laurence Parisot eine ehemalige Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes und Aufsichtsrätin der Großbank BNP Paribas zuständig. Der Verfassungsprozess wird von Rupert Scholz, dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und sicherheitspolitischen Falken, geleitet. Und für Finanzen ist mit Peer Steinbrück ein Mann zuständig, dessen fachliche Qualifikation zwar „umstritten“ ist, der dafür aber zweifelsohne ein Herz für Milliardäre hat. Auf weiteren Posten werden mit Stefan Füle und Günter Verheugen (ehemalige EU-Erweiterungskommissare) und Bernard Kouchner (ehemaliger französischer Außenminister) Politiker geehrt, die sich ganz maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass die Ukraine sich an die EU annähert. Geführt wird diese Schattenregierung von Michael Spindelegger, dem ehemaligen österreichischen Außen- und Finanzminister und Vizekanzler, der ebenfalls nicht nur als wirtschaftsnah, sondern auch als großer Freund der EU-Assoziierung der Ukraine gilt.

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    Venezuela – it ́s the economy stupid

    geschrieben am 26. Februar 2015 von Jens Berger

    Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen.

    Venezuela ist von außen betrachtet ein Land der ökonomischen Merkwürdigkeiten. Auf dem Papier ist Venezuela reich, steinreich. Dank seiner Erdölexporte erzielt Venezuela Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von mehr als 10% des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch ist Venezuela im Ausland mit mehr als 70 Mrd. US-Dollar verschuldet. Die Hälfte der Staatseinnahmen stammt aus dem Erdölexport. Doch selbst in den Jahren, in denen der Erdölpreis weit über 120 US-Dollar pro Barrel lag, betrug die jährliche Neuverschuldung des venezolanischen Staates mehr als 15% des BIP. Nur als Vergleich: Die Maastricht-Kriterien der Eurozone gestatten maximal drei Prozent Neuverschuldung.

    Diese Merkwürdigkeiten betreffen jedoch nicht nur abstrakte volkswirtschaftliche Größen, sondern auch und vor allem das Alltagsleben der Venezolaner. Ein Flug von Caracas nach Maracaibo kostet 16 US-Dollar, eine Tube Colgate-Zahnpasta 7 US-Cent und Benzin, Diesel und Strom gibt es fast zum Nulltarif. Das klingt doch wunderbar. Oder? Nein, denn die hier genannten Preise sind Dollar-Preise, gemessen am „offiziellen Umtauschkurs“. Den gibt es jedoch im Alltagsleben nur auf dem Papier. Wer die Probleme der venezolanischen Volkswirtschaft verstehen will, muss zunächst versuchen, das auf Außenstehende verwirrende Wechselkurssystem des Landes zu verstehen.

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    Kennst Du das Land, wo der Kautschuk wächst?

    geschrieben am 13. Februar 2015 von Jens Berger

    Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen.

    Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Sie wachen morgens auf und vor ihrem Haus stehen Bulldozer. Bewaffnete Einheiten der Bundespolizei dringen in ihr Haus und nehmen sich ihre elektrischen Geräte und Wertsachen mit. Daraufhin werden Sie gewaltsam aus ihrem Haus gedrängt und die Bulldozer beginnen ihr zerstörerisches Werk. Nun sind Sie obdachlos und es gibt keine staatliche Stelle, die sich für Sie und ihr Schicksal interessiert. Game over!

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    Schreiben? Schreiben! Ein Tag aus dem Leben eines Bloggers

    geschrieben am 10. Februar 2015 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    3weg

    Was machen Blogger eigentlich so den Tag über? Gute Frage, die ich natürlich nicht stellvertretend für andere beantworten kann. Aber für mich kann ich sprechen, und das tue ich jetzt einfach mal.

    7.12 Uhr:

    Mein Wecker klingelt nicht. Er bringt mir in Gestalt meiner Frau Kaffee ans Bett. Früher war das anders, ich war derjenige, der diesen Job hatte, aber seit meine Frau ihren Tag (gefühlt für mich) mitten in der Nacht beginnt, haben wir einen stillen und leisen Rollentausch vorgenommen. Nach einem gemeinsamen Frühstück geht es an den Rechner, um – na klar! – E-Mails zu checken. So weit, so gut. Den Artikel weiterlesen »

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    Terrorismus – Gegen die grassierende Hysterie!

    geschrieben am 22. Januar 2015 von Jens Berger

    Und täglich grüßt das Murmeltier. Kaum kommen bei einem wahrscheinlich islamistisch motivierten Anschlag in einem westlichen Land nichtmuslimische Menschen ums Leben, ist die Aufregung mal wieder groß. Eine ganze Religionsgruppe wird unter Kollektivverdacht gestellt und die medial geschürten Ängste der Menschen werden instrumentalisiert, um von wichtigeren Themen abzulenken und die Grundrechte immer weiter einzuschränken. Ist die Debatte über islamistischen Terrorismus eine Phantomdebatte? Ja und nein. Dennoch sollten wir uns um andere Themen Sorgen machen und uns nicht von Pegida, BILD und CDU ins Bockshorn jagen lassen.

    Es ist ja vollkommen richtig – wenn man sich einmal die weltweite „Terrorstatistik“ anschaut, fällt auf, dass ein übergroßer Teil der Täter muslimischen Glaubens ist. Das gilt jedoch in eben so großem Maße für die Opfer. Terrorismus ist heute kein Phänomen der entwickelten Länder aus dem Norden. Die Liste der Staaten, in denen die meisten tödlichen Terroranschläge verübt werden, wird vom Irak, Syrien, Nigeria, Afghanistan, dem Jemen und Somalia angeführt. Länder des Nordens nehmen in dieser Statistik die letzten Plätze ein. Wie diese Liste eindeutig zeigt, ist Terrorismus und erst recht tödlicher Terrorismus ein Phänomen von Regionen, in denen Bürgerkriege herrschen – Bürgerkriege, die unter anderem auch durch die Außen- und Sicherheitspolitik westlicher Staaten ausgelöst oder zumindest angeheizt wurden und werden.

    Man könnte sich an dieser Stelle vortrefflich über die Definition von Terrorismus streiten. Sind Anschläge von Bürgerkriegsparteien generell terroristischer Natur? Wenn dem so wäre, müssten die Terrorstatistiken der letzten Jahrzehnte wohl neu geschrieben werden. Alleine die Roten Khmer haben im kambodschanischen Bürgerkrieg wohl mehr Menschen umgebracht, als es die mörderischen IS-Kämpfer in Jahrzehnten schaffen könnten. Aber Terrorismus ist nun einmal – so zumindest unsere Lesart – muslimisch und nicht buddhistisch wie die Roten Khmer. Selbstverständlich gibt es auch christlichen oder jüdischen Terrorismus oder haben wir schon Irgun und Gusch Emunim vergessen?

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