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  • Die Geschichte des Seitenwechsels

    geschrieben am 27. Februar 2013 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Wenn nun dieser Tage Joseph Ratzinger seinen Pileolus an den Nagel hängt, dann verlässt einer die Bühne, die er innerkirchlich als reformfreudiger junger Mann betreten hatte. Im Fahrwasser des Vaticanum II sprach er sich für eine transparente Kurie aus und stand der Öffnung des Katholizismus, wie es dem damaligen Papst Johannes XXIII. vorschwebte, recht aufgeschlossen gegenüber. Mit Abgabe des Fischerrings geht schließlich ein Ratzinger ab, der von seiner damaligen Offenheit nichts mehr an sich hatte, teils reaktionär und teils einfach nur verstockt an der Starrheit seiner Kirche festhielt.

    Leute, die Positionen aufgeben, um das glatte Gegenteil zu verkündigen, gibt es in jeder Haltung, in jeder Weltanschauung. Vielleicht aber hat keine so viele Abweichler erdulden müssen wie die politische Linke. Heute zumal. Marco Carini hat ein Buch über diese Renegaten geschrieben. Die Achse der Abtrünnigen: Über den Bruch mit der Linken hat er es genannt.

    Carini spannt darin einen weiten Bogen. Das Renegatentum hatte zu jeder Zeit andere Motive und zeitigte letztlich auch immer andere Folgen. Er beginnt mit den ersten Abweichlern, die sich dank Stalin und etwas später aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes abwandten und kommt dann zu den Abtrünnigen im Dickicht des Kalten Krieges, schwenkt sodann auf die Wechsel innerhalb der deutsch-deutschen Beziehung hinüber, um danach einige aktuelle Zeitgenossen abzuhandeln. Grüße an Broder und Fleischhauer. Zuletzt handelt er allerlei Thesen der Linken und Gegenthesen der Renegaten ab.

    Schrecklich unaufgeregt und neutral wittert Carini den Folgen der Abweichung nach – und er beschreibt, wie die Renegaten selbst mit ihrem Überlaufen umgingen. Für manche war der Sozialismus zu einen Gesellschaftsentwurf geworden, den man ausrotten sollte – andere glaubten, dass mit dem Stalinismus die eigentliche Idee derart pervertiert wurde, dass eine Reform grundlegend nötig wäre oder aber gar nicht mehr denkbar. Sie nannten sich weiterhin Sozialisten, auch wenn sie nicht mehr im Sozialismus lebten, sondern rübermachten. Insofern wurden sie zu ungeliebten Mitbürgern hüben wie drüben, zu Grenzgängern zwischen den Ideologien.

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    Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen

    geschrieben am 26. Februar 2013 von Jens Berger

    Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht die stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option.

    Die ersten Reaktionen auf die Parlamentswahlen in Italien kennzeichnen sich vor allem durch ein arrogantes Unverständnis. Stellvertretend dafür sei hier ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Kornelius genannt, in dem der Autor Marktkonformität zur Staatsräson erhebt und die Wähler in einem typisch-deutsch arroganten Unterton zu Opfern von Populisten erklärt. Doch so einfach ist es nicht. Es zeigt sich vielmehr, dass den deutschen Leitartiklen offenbar jegliche Form der Empathie abhanden gekommen ist und sie nicht mehr fähig sind, über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus zu denken.

    Bemerkenswert ist auch der unverhohlen marktkonforme Ton der deutschen Berichterstattung zu den Wahlen in Italien. Wen interessieren schon die Italiener und ihre Probleme? Quer durch die deutschen Medien zieht sich stattdessen die Sorge, wie „die Märkte“ auf das Votum der Italiener reagieren könnten. Den unrühmlichen Höhepunkt stellt hierbei ein Artikel in der BILD-Zeitung dar, bei dem als Experten ganze fünf Vertreter von Banken und ein Sprecher des wirtschaftsnahen IW aufgeführt werden. Im Artikel geht es wohlgemerkt um eine politische Einordnung und nicht um eine Börsenberichterstattung.

    Italienisch-Deutsche-Verhältnisse

    Stellen Sie sich doch einmal folgende Situation vor: Der demokratisch gewählte deutsche Bundeskanzler weigert sich, die haushaltpolitischen Forderungen der mächtigen italienischen Premierministerin und des Finanzsystems eins zu eins umzusetzen und wird daraufhin mehr oder weniger sanft durch den Druck der italienisch dominierten EU-Kommission zum Rücktritt getrieben. Daraufhin ernennt der deutsche Bundespräsident – ebenfalls auf Wunsch Roms und Brüssels – einen marktliberalen Ökonomen und Goldman-Sachs-Berater, nennen wir ihn Ottmar Issing, zum neuen deutschen Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister in Personalunion.

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    72 Kommentare

    Die Deutsche Bank und der „Rohstoff“ Wahrheit

    geschrieben am 25. Februar 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    In der Deutschen Bank zeichnet sich ein „Kulturwandel“ ab. So zumindest nennen die Vorstandschefs selbst das, was in ihrem Haus für die Zukunft geplant ist. Die jüngsten Enthüllungen von Foodwatch sprechen eine andere Sprache. Offenbar hat die Deutsche Bank hinsichtlich der Finanzgeschäfte mit Agrarrohstoffen dreist und öffentlich gelogen.

    Anshu Jain und Jürgen Fitschen haben reichlich an der Werbetrommel gerührt in letzter Zeit. Die beiden Vorstandschefs der Deutschen Bank haben sogar den alten Slogan „Leistung aus Leidenschaft“ von der PR-Liste gestrichen, um seriöser und bescheidener zu wirken. In die Richtung der Mitarbeiter der Bank wurde eine klare Botschaft versendet: Jeder, der die neuen Werte nicht respektieren würde, sollte sich überlegen, besser woanders sein Glück zu versuchen. Die Deutsche Bank also auf dem Pfad der Tugend und Ehrlichkeit? Man mag es kaum glauben.

    Die Wahrheit hinter vorgehaltener Hand

    Wetten auf Nahrungsmittel beeinflussen die Preise und tragen somit einen maßgeblichen Anteil zum Hunger in der Welt bei. Das sagen die Kritiker. Nichts davon ist wahr, ein Zusammenhang ist nicht nachzuweisen. Das sagen unter anderem die Deutsche Bank und die Allianz. Zumindest offiziell. Hinter verschlossenen Türen ist man sich aber scheinbar durchaus der Tatsache bewusst, dass Spekulationen mit Agrarrohstoffen Einfluss auf die Nahrungsmittelpreise nehmen. Foodwatch liegen interne Papiere der Deutschen Bank und der Allianz vor, die belegen, dass spekulative Faktoren sehr wohl bedeutsam für „die Preisausschläge an den Agrarmärkten“ sind. Diese Formulierung stammt von der Allianz, und zwar bereits aus dem Jahr 2008. In einem anderen Papier ist nachzulesen, es sei „doch wahrscheinlich“, dass „spekulative Kapitalströme (…) die Preisentwicklung zumindest verstärkt haben“. Die Deutsche Bank hat ebenfalls hauseigene Untersuchungen angestellt. Und diese dem Bundestag aufs Brot geschmiert. Allerdings – so geht aus dem Bericht von Foodwatch hervor – mit einer zusätzlichen Schicht eklatanter Lügen.

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    53 Kommentare

    Wahlrecht: Behindern behinderte Menschen die Demokratie?

    geschrieben am 23. Februar 2013 von Joerg Wellbrock

    von Jörg Wellbrock

    Das saß! Ein Mensch, der nicht mal in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe eine Zeitung zu kaufen, benötige auch kein Wahlrecht. Wer das gesagt hat? Es war ein CDU-Politiker, und an seiner geistigen Verfassung darf gezweifelt werden.

    Das Grundgesetz hat seine Tücken. Besonders, wenn man unter „Totalbetreuung“ steht. Menschen mit Behinderung, die dieser Kategorie zufallen, haben nämlich kein Wahlrecht, sie werden davon ausgeschlossen. SPD, Grüne, der Verein „Lebenshilfe“ und das Land Rheinland-Pfalz nehmen daran Anstoß. Und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sieht keinen Grund, Menschen mit Behinderungen von der Wahl auszuschließen. „Wenn wir“, so Hubert Hüppe (CDU), „die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“ So weit, so gut. Wäre da nicht der CDU-Innenpolitiker Günther Krings. Für die seiner Meinung nach unnötige Erlaubnis, an Wahlen teilzunehmen, hat Krings nichts übrig: „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.“

    Die merken nix!

    Die merken nix? So hat es Günther Krings natürlich nicht ausgedrückt. Aber seine Formulierung stößt dennoch bitter auf. Zunächst einmal sei nur eine ganz kleine Gruppe von dem Wahlverbot betroffen. Allein diese Argumentation lässt tief blicken, denn sie impliziert, dass so etwas wie Demokratie nur für größere Gruppen gilt. Im Übrigen kann man darüber diskutieren, wann eine Gruppe groß oder klein ist. Im hier vorliegenden Fall geht Ulla Schmidt, SPD-Frau und Vorsitzender der „Lebenshilfe“, immerhin von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Die angenommene Dunkelziffer liegt bei 200.000 Menschen. Aber ob 10.000 oder 200.000, für Krings handelt es sich allemal nur um eine „theoretische Größe“. Und die Aufregung versteht er nicht, denn die betroffenen Menschen würden seiner Meinung nach das Wahlrecht sowieso nicht wahrnehmen können. Warum? Vermutlich, weil sie nix merken!

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    157 Kommentare

    Schrottessen für Menschenschrott?

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer

    Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastkhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein.

    Doch untergegangen ist – soweit ich sehe – das zweite Eingeständnis dieses mildtätig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir können davon ausgehen, daß es ein unfreiwilliges Eingeständnis ist). Fischers Begründung für seinen Vorstoß in Sachen Nächstenliebe lautet nämlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so wörtlich, „auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen“. Angewiesen? – Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was heißt das?

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