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  • FDP-Parteitag: Torjubel ohne Tore

    geschrieben am 11. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Eine eher müde Rede von Rainer Brüderle auf dem Parteitag der FDP, die reichlich Philosophisches zu bieten hatte und ein zufriedener Philipp Rösler. Als Doppelspitze wollen die beiden Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Mit Brüderle als Mittelstürmer. Klingt komisch, ist aber so.

    Rainer Brüderle als Mittelstürmer vor dem geistigen Auge zu sehen, ist schon gewagt, das ist wohl so. Der Vergleich mit Miroslav Klose – der Mann hat schließlich Zählbares, nicht nur Erzählbares vorzuweisen – ist noch gewagter. Aber es ist Wahlkampf. Und auch wenn die FDP bei der letzten Landtagswahl ein für ihre derzeitigen Verhältnisse eindrucksvolles Ergebnis hinlegen konnte, bleiben doch die Umfragewerte, die aktuell die Position der FDP zeigen: Gerade einmal 4 Prozent der Stimmen würden die Liberalen momentan bekommen, wenn das Wahlvolk sich spontan auf den Weg zu den Urnen machen würde. Das wäre dann für Brüderle und seine Mitstreiter nicht nur die Auswechslung und damit ein Platz auf den Reservebank. Es würde einen Platz irgendwo im Stadion bedeuten. Als Zuschauer.

    Befehl „von oben“

    Wenn selbst Philipp Rösler fast dynamisch neben Brüderle wirkt, ist irgendwas faul. Ist so und klingt gar nicht komisch. Aber die ersten Minuten von Brüderles Rede auf dem Parteitag der Liberalen hatten den Charakter einer Einschlafhilfe. Trotzdem wurde man schnell wach, denn Brüderle begann seine Rede mit einem Zitat aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden.“ Er schloss mit dem Satz, dass allen Menschen das Recht des Strebens nach Glück zustehe. In diesem Zusammenhang wird der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht doch gleich viel deutlicher. Die FDP wollte für mehr Gleichheit sorgen, ganz klar, überhaupt keine Frage. Und nach Glück darf jeder streben. Das nennt man dann Freiheit. Die kommt in der Unabhängigkeitserklärung übrigens auch vor, geht ja gar nicht anders.

    Wenig bodenständig zeigt sich Brüderle, als es um die Rolle der FDP in Deutschland ging. Die hätte nämlich „der Himmel geschickt“, befand der lustige Rainer. Zudem sei seine Partei der „Fels in der Brandung“ und einen Wahlkampf werde es geben, meine Güte, einen Wahlkampf, „dass der Baum brennt“. Bleibt die Frage, welcher Baum? Und wer löscht den dann wieder? Den Artikel weiterlesen »

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    Ein luxuriöses Lebensgefühl

    geschrieben am 08. März 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Wenn jemand sagt, er habe Durchfall wie Wasser, ist es dann bald der Fall, dass dieses “wie Wasser” einen dekadenten Anklang findet, gleich dem Ausspruch, dass man über Geld nicht spreche, sondern es habe? Über Wasser spricht man nicht, man hat es – und wer so viel hat, es quasi sogar scheißen zu können, der schämt sich seiner Dekadenz offensichtlich nicht. Dem kommt der Luxus schier aus dem Arsch. Nobel geht die Welt zugrunde.

    Im Dunst jenes Liberalismus, der sich neu nennt, der aber nur ökonomisch angewandt wird, sind stinknormale Redewendungen urplötzlich auch aus dekadenter Perspektive zu verstehen. Wer einem die Suppe versalzt: Wie kommt der an so viel Salz? Oder “zum Saufüttern”: Der muss es ja haben! Noch kann man frei sagen, die Luft sei zum Atmen, was aber, wenn irgendwann ein Konzern auf die Idee kommt, dass Luft ein Rohstoff ist, der in seinen Bereich fällt? Wie in Cochabamba, wo man die Wasserversorgung privatisierte und das Konsortium Aguas de Tunari glaubte, auch das Regenwasser gehöre zum Betriebskapital, denn finge man es nicht in Fässern und Schüsseln auf, würde es im Boden versickern und Aguas de Tunari zur Verfügung stehen. Und genau das taten die Menschen in Cochabamba, sie fingen das Wasser auf, weil jenes Konsortium unter Beteiligung der Firmen Bechtel, Edison und Abengoa, den Wasserpreis schlagartig um den Faktor Drei erhöhte. Das Ende ist bekannt – oder sollte es wenigstens sein.

    Dieser Liberalismus verwässert auch – und leider nicht ausschließlich – die Umgangssprache, macht sie zu einem herablassenden Duktus, zu einer hochnäsigen Sprechweise. Wenn fortan jemand etwas ausbaden muss, sollte er auch seine Wasserrechnung beglichen haben. Blut und Wasser schwitzen? Was kommt billiger? Stille Wasser sind tief? Und vermutlich nicht arm, denn tiefe Wasser muss man sich erstmal leisten. Und auf dem Schlauch zu stehen ist sodann nicht mehr Ausdruck von Begriffsstutzigkeit sondern von Sparsamkeit.

    “Gehörte” der Himmel und die Wolken über Cochabamba dem Konsortium, so könnte doch der Rotz und Wasser heulende homo neoliberalis auch eine Gebühr dafür abdrücken müssen, dass ihm Wasser aus dem Körper rinnt. Wer Wasser zum Heulen hat, muss doch irgendwo auch Wasser konsumiert haben. Verbrauchssteuer auf Tränen? Wo Regenwasser Firmen gehört, kann auch ausgeschiedenes Körpersekret einer Gesellschaft gehören. Da wird es aber teuer, nah am Wasser gebaut zu haben.

    Und wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann ist das nur in einer Gesellschaft, in der die Grundversorgung der Menschen nicht rein betriebswirtschaftlich geregelt ist, ein Zustand von Not, die schneller Linderung bedarf. Im Neoliberalia, in der alles privatisiert ist (oder sein sollte), ist derjenige, dem das Wasser bis zum Hals geht, ein wohlhabender Mann, der es sich leisten kann, den Wasserhahn aufzudrehen, bis ihm das Nass ans Kinn geht. Wasser predigen und Wein trinken ist hier als Verkehrung zu verstehen. Hieß es vorher, dass einer Sparsamkeit und Knappheit predigte, während er üppig lebte und soff, so predigt nun einer Wohlstand, volle Wasserreservoirs für jedermann, während er sich mit einem vergleichsweise billigen Schluck zufrieden gibt.

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    66 Kommentare

    NDS Videopodcast 13/08 Amazon und das Geschäftsmodell Niedriglohn

    geschrieben am 08. März 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Arbeitsbedingungen und Löhne bei Amazon und die Frage, ob das Geschäftsmodell von Internetversandhäusern wie Amazon “Niedriglohn” heißt.

    In eigener Sache: Wechsel unseres Video-Providers

    Hier finden Sie das neue Videopodcastverzeichnis der NachDenkSeiten

    Wir waren selbst überrascht, als uns in dieser Woche eine Leserzuschrift erreichte, die sich über die Einblendung von Werbung in unseren Videos beschwerte. Leider ergab unsere Nachforschung, dass das Einblenden von Werbung bei der Videoplattform YouTube offenbar Usus ist und man als Anbieter der Videos nichts dagegen unternehmen kann. Daher haben wir YouTube kurzerhand den Rücken gekehrt und unseren Videopodcast auf die Plattform vimeo verlagert https://vimeo.com/channels/ndspodcast/ , die auf nicht-kommerzielle Videos spezialisiert ist und unsere Leser nicht mit unfreiwilliger Werbung nervt. Künftig werden wir alle unserer Videos sowohl auf YouTube als auch auf vimeo hochladen, die Videos auf unseren Seiten jedoch exklusiv über vimeo einbinden.

    Für Sie als Leser sollte das Videoformat von vimeo ohne große Umstellungen nutzbar sein. Zum Abspielen der Videos müssen Sie mit der Maus nur in das Videofenster klicken. Wenn Sie das Video zur besseren Ansicht maximieren wollen, klicken Sie bitte auf das Symbol rechts unten:

    Wenn Sie die Internetadresse des Videos kopieren wollen oder die Seite zum Video besuchen wollen, um es z.B. zu kommentieren, klicken Sie bitte auf das Symbol oben rechts.

    Und wenn Sie ein eigenes Blog haben und das Video einbetten wollen, klicken Sie bitte auf das entsprechende Symbol, um den Code zu erhalten:

    Links zur akutellen Sendung:
    ZDFzoom – Gnadenlos billig
    BR quer – Schöne Bescherung
    SWR Report Mainz – Angst bei Amazon

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    Augen zu und weg: Die eigenwillige Armutsbekämpfung der Bundesregierung

    geschrieben am 06. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Der Mann hat etwas zu sagen. Philipp Rösler bekämpft die Armut auf eine ganz besondere Art und Weise. Er blendet sie einfach aus. Und so kommt der neue Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) zu ganz neuen Schlüssen. Es geht uns gut. So steht es geschrieben.

    “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt” – diesen Satz wird man im neuen Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr finden, auch wenn er in der ursprünglichen Fassung vorgesehen war. Maßgeblich Philipp Rösler war es, der sich an dieser und anderen Formulierungen störte. Auch die Tatsache, dass im Jahr 2010 mehr als 4 Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 7 Euro pro Stunde auskommen müssen, gefiel dem Liberalen nicht. Konsequenz: Weg damit!

    Allgemeine Empörung

    Klar, dass von der Opposition reichlich Kritik kommt. Der DGB empörte sich darüber, dass der Armutsbericht „ein Armutszeugnis der Bundesregierung“ sei. Wenn man bedenkt, wie glücklich und zufrieden eben dieser DGB vor kurzem noch über die Rede des Bundespräsidenten war, ist das schon bemerkenswert.
    Sigmar Gabriel von der SPD schimpfte ebenfalls wie ein Rohrspatz. Von „Fälschung” und “Schönfärberei“ sprach er schon in der vergangenen Woche. Und der Grünen-Chef Cem Özdemir holte gleich die moralische Keule heraus und merkte an: “Frisieren von Berichten, damit sie vor der Wahl geschmeidiger sind, das macht man einfach nicht. Falsche Analysen haben falsche Schlussfolgerungen zur Konsequenz.” Wohl wahr, aber das allein ist nicht das einzige Problem an der Sache.
    Den Artikel weiterlesen »

    70 Kommentare

    Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

    geschrieben am 05. März 2013 von Jens Berger

    Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt.

    Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

    Der Inhalt der Schweizer Initiative lässt sich grob in zwei Themenbereiche unterteilen:

    a) Ein neues Verfahren zur Regelung von Managergehältern in Aktiengesellschaften
    b) Strenge Regularien bei Sonderzahlungen für Manager von Aktiengesellschaften

    Die Aktionäre bekommen stärkere Rechte

    Das besondere Interesse deutschen Kommentatoren und Politiker hat dabei der erste Themenbereich erlangt. Dies ist erstaunlich, denn hier unterscheiden sich die Forderungen der Initiative nur marginal von dem, was in Deutschland schon längst gesetzlich festgeschrieben ist. Künftig entscheidet in der Schweiz die Generalversammlung der Aktionäre über die Bezüge des Top-Managements der Schweizer Aktiengesellschaften. Bis jetzt wurden die Bezüge in der Schweiz vom Management selbst festgelegt.

    Und wie sieht dies in Deutschland aus? In Deutschland entscheidet die Hauptversammlung der Aktionäre schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird wiederum vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist.

    Nach dem Text der Schweizer „Abzockerinitiative“ würde also ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während in Deutschland hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat. Würde Deutschland die neue Schweizer Regelung übernehmen, wäre dies kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Da ist es kein Wunder, dass FDP-Politiker wie Rainer Brüderle oder Volker Wissing ganz begeistert vom Schweizer Entwurf sind.

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