ein Gastartikel von Holdger Platta

Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck wegzuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen Füße fällt.

Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue Gegenteil von dem, was wir ihm „unterstellten“, und in Wahrheit treibe uns doch nur eine einzige Absicht an: nachträglich den ostdeutschen Kommunismus wiederhochleben zu lassen, und Gauck sei bei diesen unseren Versuchen lediglich ein mächtiger – nicht zuletzt wortmächtiger – Kontrahent. Wer gegen Gauck sei, der sei für die DDR. Und wer gegen die DDR sei, der sei für Herrn Gauck. Entweder – Oder! Achja, wenn die Welt so einfach zweifach wäre…

Erstens: ob Friedrich Schorlemmer oder Ingo Schulze, ob Jutta Ditfurth oder Daniela Dahn – keine und keiner von uns „will die alte DDR zurück“. Und viele von uns – die soeben genannten: alle! – können belegen, daß sie sich vielfach gegen die alte DDR positioniert haben (was mich betrifft, so lese man im Internet meine „Sieben Thesen zur Stille im Land“ nach, dort vor allem den siebenten Abschnitt!). Wir alle können leicht das Gegenteil beweisen und haben deswegen auch „leicht“ reden. Was jedoch die Frage aufwirft, zweitens:

Gilt das auch für diejenigen, denen der Gegenbeweis nicht zur Verfügung steht? – Der fatale Effekt dieser Art von “Argumentation” – wir alle wollten insgeheim die DDR zurück – besteht darin, daß man mit dieser Unterstellung den Gauck-Kritikern deren Anfechtbarkeit ins Menscheninnere verlegt und diese Unterstellung damit unwiderlegbar macht. Nicht der Angreifer muß seine Verleumdung belegen. Nein, wir müssen widerlegen, daß diese Verleumdung nicht stimmt. Aber wie macht man das: die Wahrheit des eigenen Inneren belegen, nachweisbar, überprüfbar? Und deckt sich das mit den Grundregeln unseres Rechtsstaats? Mit der „Unschuldsvermutung“? Haben wir es hier mit klaren Beweisen unserer Kritiker zu tun und mit sauberer Argumentation?

Nichts von alledem: bei öffentlichen Debatten im Rechtsstaat Bundesrepublik herrschen andere Gesetze als im anständigen Leben. Im Bereich der Politik, da zieht noch jede argument- und beweisfreie Denunziation, da dürfen vor allem die machtgetreuen Verdächtiger Platz nehmen bei Illner, Plasberg sowie Will und ihren Unfug von sich geben. Nochmal: ein Schorlemmer oder eine Dahn, ein Schulz oder eine Ditfurth, die hätten bei einer derartigen Talkshow nichts zu befürchten. Aber was wäre mit jenen, die sich zum Thema DDR nicht geäußert haben, unter anderem deshalb, weil sie bislang niemand gefragt hat? Die wären bei diesen Fernsehdisputen mit „Staatsanwälten“ konfrontiert, die gleichzeitig auf „Scharfrichter“ machen. Und ein „Verteidiger“ wäre weit und breit nicht in Sicht. Was auch für die sogenannten „ModeratorInnen“ gilt.

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Deutschland ist diese Woche ein wenig englischer geworden. Auf der Insel kennt man das Problem mit der fürstlichen Apanage mal mehr, meist jedoch weniger honoriger Mitglieder des Königshauses nur allzu gut. Dank Christian Wulff hat nun auch Deutschland ein Problem mit der standesgemäßen Honorierung eines nicht honorigen Mannes. Mit rechten Dingen geht es dabei nicht zu, verstößt der Ehrensold für den ehemaligen Bundespräsidenten doch gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes. Mehr noch – die Anerkennung des Ehrensolds ist ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger und ein Schritt zurück in feudale Zeiten.

Um das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu verstehen, muss man einen Blick auf die Nachkriegszeit werfen – nicht in die Zeit nach dem Zweiten, sondern in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Das heutige Gesetz fußt nahezu wörtlich auf den 1922 verabschiedete Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten, in dem auch der „Ehrensold“ zum ersten Mal für nicht-militärische Staatsdiener eingeführt wurde. Nun muss man wissen, dass der erste Reichspräsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert, ein – vorsichtig ausgedrückt – lockeres Verhältnis zu seiner Besoldung hatte. Eberts Besoldung als Reichspräsident entsprach mit 150.000 Reichsmark rund dem 150fachen Lohn eines damaligen Fabrikarbeiters und war von Beginn an für die Bevölkerung ein Reizthema. Der gelernte Sattler-Geselle wollte – auch finanziell – auf gleicher Augenhöhe mit seinen großbürgerlichen politischen Konkurrenten verhandeln und dies auch durch eine lebenslange großbürgerliche Besoldung unterstreichen. Die „Lex Ebert“ wurde 1953 in einer geringfügig abgeänderten Version von der jungen Bundesrepublik übernommen. Erst heute, also fast 90 Jahre nach der Verabschiedung im Reichstag, wird dieses Gesetz wieder zu einem politischen Zankapfel.

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Der Carta-Herausgeber und freie Journalist Wolfgang Michal hat mein Buch in der aktuellen Ausgabe des Freitags rezensiert.

„Stresstest Deutschland“: Jens Berger seziert ein Land, das sich vom Versprechen sozialer Gerechtigkeit entfernt hat – und fordert den gesellschaftlichen Protest ein.

Warum wurde dieser Mann eigentlich noch nie in den ARD-Presseclub eingeladen? Er könnte nämlich gut erklären, wie die Eurokrise zu lösen wäre, weshalb sie keine Staatsschuldenkrise ist und warum Angela Merkel die EU in eine politische Katastrophe spart. Ach so, der Mann gehört keiner der neoliberalen Wirtschaftsredaktionen an, deren Ratschläge man sonst im Presseclub hört. Und er ist auch nicht Professor wie Rudolf Hickel, der im Presseclub immer den linken Alibi-Journalisten geben muss, weil die ARD in der „pluralistischen“ deutschen Presselandschaft keinen einzigen linken Wirtschaftsredakteur finden kann. [...]

Womit wir bei Bergers Buch wären: In seinem Erstlingswerk unterwirft der Autor das Land einem Stresstest. Oder besser: einem Glückstest. Und der geht nicht gut aus. Denn anders als die auf Unternehmen fixierten Betriebswirtschaftler legt der Volkswirt Berger seinem Stresstest eine „Benchmark“ zugrunde, die nicht dem Shareholder Value der „Deutschland AG“, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Seit einige Glücksforscher die glorreiche Idee hatten, dem Wachstumsfetischismus der herrschenden Wirtschaftstheorie eine humane Alternative entgegenzusetzen, ist das Glück in die Welt der Wirtschaft gewandert. Heute befassen sich Regierungen mit dem Glück, und der Deutsche Bundestag hat extra eine Enquete-Kommission eingesetzt.

Die vollständige Renzension findet sich auf Freitag.de

Alle weiteren Informationen zum Buch findet Ihr auf meiner Sonderseite

Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte

ein Gastartikel von Ingo Schulze

Anmerkung: Dies ist die Rede, die Ingo Schulze am 26. Februar im Rahmen der Dresdner Reden 2012 im Dresdner Schauspielhaus gehalten hat. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sie alle kennen das Märchen Des Kaisers neue Kleider von Hans Christian Andersen. Es ist ein Märchen, das sich leicht nacherzählen lässt, denn es läuft auf eine Pointe hinaus, die man kennt – oder zu kennen glaubt – und die in unserem Alltagsbewusstsein gegenwärtig ist. Sooft ich selbst an das Märchen dachte oder es nacherzählte, endete ich damit, dass durch den Ruf eines Kindes: „Aber der Kaiser hat ja gar nichts an!“ der ganze Schwindel auffliegt und das Volk schließlich ruft: 
„Aber er hat ja gar nichts an!“
Doch so war es nur in meiner Vorstellung. Hans Christian Andersen lässt seine Geschichte besser, das heißt, er lässt sie mehrdeutiger enden, auch wenn es nur zwei Sätze sind, die meine Erinnerung unterschlagen hat.
Erlauben Sie mir bitte, Ihnen das Märchen vorzulesen, es nachzuerzählen wäre längst nicht so schön.

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Von Stefan Sasse

Als 2005 die ersehnte wie erwartete “bürgerliche Mehrheit” nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte “strukturelle linke Mehrheit” Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die “bürgerliche Koalition” endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts “bürgerlich” durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt.

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