von Stefan Sasse

Als Annette Schavan noch Kultusministerin von Baden-Württemberg war, ging ich noch zur Schule. Entsprechend gehörte sie in den Fundus jugendlicher Feindbilder fest verankert. Sie hat die Streichung der Studienfahrten zu verantworten, die neuen Lehrpläne und – vor allem – das neue Abitur, dass das alte Leistungskurssystem abgeschafft hat. Die Eltern hat sie spätestens mit der Einführung des G8 gegen sich aufgebracht. Niemand war deswegen übermäßig traurig, als sie Landespolitik in den relativ einflusslosen Posten der Bildungsministerin im Bund verließ. Als langjährige politische Alliierte Merkels war dieser Schritt, besonders nach der Niederlage im Landes-CDU-Machtkampf gegen Oettinger, nur konsequent. Inzwischen, so informiert uns ein Artikel in der FAZ, ist Schavan in der CDU unbeliebter denn je. Man macht sie, so das konservative Blatt, das Erwin Teufels Plädoyer gegen die “neue” CDU prominent gefeautered hat, mit für die “Profillosigkeit” der CDU verantwortlich. Es ist derzeit ein beliebtes Topic der Kritik an der CDU, auf ihren vermeintlichen Verlust guter alter Werte hinzuweisen. Allein, gut sind diese Werte selten, dafür aber alt. Nirgendwo ist das besser zu sehen als an Schavans Leib- und Magenthema, der Bildungspolitik.

Spätestens seit dem Desaster um die Hamburger Schulreform ist vielen CDU-Strategen klar geworden, dass die Abschaffung der Hauptschule – realistisch absolut geboten – besonders bei den typischen CDU-Wählerschichten auf schweren Widerstand stößt. Nicht, weil man die Hauptschule so toll fände, sondern weil man den Bodensatz der Gesellschaft gerne dort halten würde, damit er nicht die Schulbank mit dem eigenen Nachwuchs drückt. Es gehört zum so genannten Markenkern der CDU, das dreigliedrige Schulsystem, das praktisch unisono von nationalen wie internationalen Experten ob seiner sozialen Selektion verdammt wird zu erhalten. An diesem Grundsatz hat Schavan gerüttelt, wohl in enger Abstimmung mit Merkel, bedenkt man die Nähe beider Frauen. Der Konservatismus, den Teile der CDU mit dem Widerstand gegen diese Reformen aber zelebrieren, ist ein falscher, gefährlicher. Mit aller Macht soll eine gesellschaftliche Schichtung, ein Gesellschaftsbild erhalten werden, das schon lange nicht mehr existiert: die Teilung der Gesellschaft in Arbeiter (Hauptschule), Angestellte (Realschule) und die Leitenden Angestellten und Beamten (Gymnasium) mit dem Mann als Haupternährer und der Frau als Hausfrau. Es erinnert ein wenig an die Versuche von Konservativen in den 1920er und 1930er Jahren, den Ständestaat nach Zunftvorbild wiederzubeleben: es völlig aus der Zeit gefallen.

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Die Folgen der Finanzkrise haben auch dazu geführt, dass Fundamentalkritik am Geldsystem immer populärer wird. Auch die NachDenkSeiten bekommen regelmäßig Mails von Lesern, die uns fragen, warum wir der Zinskritik auf unserer Plattform keinen Raum bieten. Die Antwort auf diese Frage ist denkbar einfach: Wir halten die Zinskritik für einen Irrweg, der nur von den eigentlichen Problemen ablenkt.

Der Zins, so liest man auf einigen Internetseiten, sei der Konstruktionsfehler, ja geradezu die „Erbsünde“ unseres Geld- und Finanzsystems. Er sorge nicht nur dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, sondern führe auch ganz direkt zu einem exponentiellen Wachstumszwang der Geldmenge und zur Zinsknechtschaft der Bevölkerung. Finanz- und Wirtschaftskrisen seien somit die direkte Folge des Zinssystems. Diese Kritik ist nicht neu. Seitdem Geld gegen Zins verliehen wird, gibt es auch Kritik am Zins. Diese Kritik war und ist jedoch meist keine ökonomische Kritik, sondern vielmehr eine Kritik an der ungleichen Verteilung des Vermögens und der Macht der Vermögenden, oft durchmischt mit einem religiösen, völkischen, ja antisemitischen Grundton.

Zins aus Sicht des Kreditnehmers

Um die Kritik am Zins einordnen zu können, muss man sich zunächst vergegenwärtigen, was Zins überhaupt ist. Hierbei muss man auf Seiten der Kreditnehmer zwei Gruppen unterscheiden. Unternehmen nutzen Kredite meist dazu, Investitionen vorzunehmen, mit deren Hilfe sie bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielen. Der Zins ist aus Sicht dieser Kreditnehmer eine Prämie dafür, mit Hilfe von Fremdkapital Investitionen vorzunehmen, um die eigene Ertragssituation zu steigern. Privatleute ziehen mit Hilfe von Krediten meist Ausgaben vor, die ihnen einen wie auch immer gearteten Nutzen versprechen – sei es das neue Auto, für das man momentan noch nicht genug Geld hat oder das Eigenheim. Die Alternative zum Kredit ist das klassische Sparen.

Wer beispielsweise ein Haus bauen will, hat zwei Möglichkeiten – entweder er spart und kauft sich das Haus, wenn er den nötigen Kapitalstock zusammengespart hat, oder er nimmt einen Kredit auf, mit dem er seine Investition vorzieht. „Kaufe jetzt, zahle später“. Für viele Privatleute ist die Kreditfinanzierung dabei die einzig realistische Variante, will man sein Eigenheim nicht erst mit Beginn des Rentenalters beziehen. Die Abzahlung einer Hypothek erstreckt sich häufig über einen Zeitraum von 28 Jahren. Natürlich ist das Vorziehen dieser Investition nicht kostenlos, ansonsten gäbe es wohl niemanden, der sein Geld über einen langen Zeitraum für eine solche Investition bereitstellt. Für die Möglichkeit, sein Eigenheim bereits zu nutzen, lange bevor man es komplett bezahlt hat, muss man – ebenso wie der Unternehmer – einen Preis bezahlen. Diese Prämie ist jedoch keine „Zinsknechtschaft“, sondern die freiwillig entrichtete Zahlung für die den gewonnenen (vorgezogenen) Nutzen. Wer den Zins verbieten will und den Menschen somit die Möglichkeit auf einen Kredit nehmen will, nimmt ihnen auch die Möglichkeit, Investitionen, die ihnen sinnvoll erscheinen, zeitlich vorzuziehen. Der Besitz eines Eigenheims wäre somit de facto ein Privileg für Erben und Spitzenverdiener – ein Zusammenhang, der von Zinskritikern gerne verschwiegen wird.

Zins aus Sicht des Kreditgebers

Für den Kreditgeber stellt der Zins nicht nur einen Inflationsausgleich, sondern vor allem eine Risikoprämie und schlichtweg den Preis für das Warten dar. Sicherlich würde jeder Bürger seinen eigenen Kindern einen zinslosen Kredit geben, wenn sie dringend Geld bräuchten. Die „Bonität“ und damit das Risiko, das Geld nicht in voller Höhe zurück zu erhalten, sind dabei zweitrangig. Wer aber würde einem Unbekannten zinsfrei Geld leihen, ohne zu wissen, ob man das Geld auch wiederbekommt? Zum Wesen des Kredits gehört nun einmal auch der Kreditausfall. Die Investition des Unternehmers kann sich als unrentabel herausstellen, der Häuslebauer kann seinen Job verlieren und den Kredit für das Eigenheim nicht mehr zurückzahlen können. Beide Fälle sind keine Ausnahmen, sondern Berechnungsgrundlage des Zinses.

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von Stefan Sasse

Wir erleben derzeit den Absturz zweier Parteien, die für die Konstituierung des Fünf-Parteien-Systems seit 2005 entscheidende Konstanten waren: der FDP und der LINKEn. Beide machen sich selbst derzeit in einem Ausmaß überflüssig, das kaum für möglich gehalten wurde. Die eine Partei wird dabei von den Ereignissen überrollt, die andere dagegen hat sich von den Ereignissen ohnehin schon seit der Bundestagswahl abgekoppelt. FDP wie LINKE leiden an der Altlast ihrer eigenen Ideologien. Sie wirkten anziehend, als der Überdruss mit den ehemaligen Volksparteien CDU und besonders SPD in der Zeit der Großen Koalition eine Spitze erreichte, und als dieser Überdruss sich in der Wahl des jeweils konzentrierten Kondensats einiger Kernpunkte der beiden Großen – der LINKE für die SPD, der FDP für die CDU – manifestierte. Auf die aktuelle Krise aber kennen beide keine Antworten. Ihre gewaltigen Verluste in der Wählergunst sind deshalb nur konsequent.

Das deutsche Parteiensystem ist im Grunde relativ um die “Mitte” zentriert. Die CDU, SPD und Grünen besetzen vor allem diese Mitte, die hier so definiert sein soll, als dass sie keine großen Veränderungen am status quo wünscht und Reformen eher auf die kleinen auftauchenden Probleme zentriert sehen will. Dass es sich bei Menschen dieser Geisteshaltung um die überwältigende Mehrheit handelt, daran sollte eigentlich inzwischen niemand mehr ernsthafte Zweifel haben. Dabei ist es erst zwei Jahre her, dass ein guter Teil der Wähler von der ganzen Mitte die Schnauze voll hatte. 16% bekam die FDP, die Partei des rechten Randes, knapp über 11% bekam die LINKE, die Partei des linken Randes. In aktuellen Umfragen würde die FDP ganz knapp den Wiedereinzug schaffen, während die LINKE unter ihr Ergebnis von 2005 gerutscht ist und ein Ende des Abwärtstrends kaum absehbar ist. In Berlin sieht die Lage für sie noch drastischer aus; hier hat sie seit 2006 rund zwei Drittel ihrer Prozenze eingebüßt. Eine neu entdeckte Liebe für CDU und SPD gibt es nicht. Der große Profiteur der Verluste der beiden Randparteien sind die Grünen. Es scheint derzeit unwahrscheinlich, dass sie diese Gewinne werden halten können; ausgeschlossen ist es aber nicht. Was aber sind die Ursachen für die Verluste von FDP und LINKEn?

Die FDP erleidet bereits seit ihrer Regierungsübernahme Verluste in den Umfragen. Das ist die direkte Folge einer Klientelpolitik, die Ihresgleichen sucht. Alles, was die FDP anfasst, stinkt nach Käuflichkeit, sondert geradezu eine Duftspur der Korruption ab. Das begann mit dem Mövenpick-Gesetz und geht nun nahtlos in die Idee über, die geplante Erhöhung der Pflegeversicherung kapitalgedeckt zu veranstalten. Das Schlimme dabei ist, dass diese Käuflichkeit nach allem Dafürhalten auch gegeben ist – niemand kann ernsthaft argumentieren, dass die FDP hier nicht aufs Schärfste Partikularinteressen verkörpern würde. Ein immer größerer Teil der Wähler aber muss erkennen, dass er nicht dazugehört. Falls sich tatsächlich jemand nach dem Gerede von Steuersenkungen Hoffnungen gemacht hat, dass er damit gemeint sein könnte, dürften diese Hoffnungen begraben sein. Ein neues Programm außer das Erfüllen von Spender-Interessen und das Senken von Steuern auf Pump aber hat die FDP nicht. Stattdessen schafft sie es, auf dem außenpolitischen Parkett, dass sie 2009 mit solcher Verve für sich reklamierte, eklatant zu versagen.

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ein Gastartikel von Jacob Jung

18.08.2011 – Gestern hat das Bundeskabinett einer Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre zugestimmt. Das ursprüngliche „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von der damaligen Bundesregierung vorgeschlagen worden. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat trat es am 1. Januar 2002 in Kraft und war zunächst auf fünf Jahre befristet.

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zunächst um weitere fünf Jahre verlängert. Mit der gestrigen Entscheidung gelten die maßgeblichen Regelungen des Gesetzes nun für weitere vier Jahre, also bis zum Januar 2016.

Der folgende Beitrag klärt über den Inhalt des Gesetzes auf, lässt Politiker und Datenschützer über seine Inhalte und deren Konsequenzen zu Wort kommen und beleuchtet die Umstände, unter denen das umstrittene Gesetz zustande gekommen ist.

Das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” im Detail

Bei dem Gesetz, das im allgemeinen Sprachgebrauch meist als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet wird, handelt es sich um ein Artikelgesetz. Es nimmt insofern gleichzeitig mehrere Änderungen an Bundesgesetzen zur Inneren Sicherheit vor.

Im Folgenden werden die Änderungen in Bezug auf die maßgeblichen Gesetze einzeln vorgestellt. Am Ende dieses Abschnittes findet sich eine kurze Zusammenfassung der Änderungen.

Bundesverfassungsschutzgesetz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf im Verdachtsfall folgende Auskünfte einholen, für 10 bis 15 Jahre speichern und an andere Stellen weitergeben:

- Bei Banken und Finanzunternehmen: Informationen über Konten, Kontoinhaber, Berechtigte, Geldbewegungen und Geldanlagen.

- Bei Postdienstleistern: Informationen über Namen, Anschriften, Postfächer und sonstige Umstände des Postverkehrs.

- Bei Luftfahrtunternehmen: Informationen über Namen, Anschriften, Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverkehrs.

- Bei Telekommunikationsunternehmen: Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung.

MAD-Gesetz

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) darf auf Antrag Telekommunikationsdaten, also Informationen zu Verbindungsdaten, Zugangsdaten, Kartennummern, Standortdaten, anrufende und angerufene Anschlüsse, Beginn und Ende der Verbindung und Art der Telekommunikationsdienstleistung einholen, speichern und weitergeben.
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von Stefan Sasse

Die Schuldenkrisen, die wir derzeit in den USA und in Europa erleben, sind – darin sind sich die Beobachter überraschend einig – zu einem guten Teil künstlich produziert. Tatsächlich scheint das grundlegende Problem zu sein, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, um die Schulden in dem Ausmaß zu bedienen, wie es die Schuldtitel vorsehen, und gleichzeitig noch ein wenigstens stagnierendes Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Hier enden die Gemeinsamkeiten jedoch. Der Grundtenor der gesamten Debatte unterliegt einer Schieflage, weil nur eine Seite des Problems beleuchtet und die andere komplett ausgeblendet wird. Die Dominanz der ausgeleuchteten Seite – der staatlichen Ausgaben – und die Ausblendung der anderen Seite – die Einnahmen – sind Produkt einer hervorragenden Pressearbeit seitens derer, die entweder von liebgewonnen Ansichten nicht lassen wollen oder aber davon profitieren.

Dass die Finanzmärkte nicht die effizienten, neutralen und gnadenlos objektiven Instanzen sind, als die sie 20 Jahre lang in den Himmel gelobt wurden, hat sich inzwischen selbst in den größten Betonköpfen der neoliberalen Reformära herumgesprochen. Hartnäckig hält sich jedoch die Ansicht, dass der einzig gute Staat ein Staat ist, der nach Möglichkeit wenig Handlungsspielraum durch restriktive fiskalische Schranken besitzt und seine Aufgabe hauptsächlich in einer größtmöglichen Annäherung an das Ideal des Nachtwächterstaats sieht. Betrachtet man die Reaktionen des derzeit völlig aus der Bahn schlagenden britischen Staatsapparats, würde man sich bisweilen ein bisschen mehr Zurückhaltung wünschen. Jedoch wird die Beschneidung staatlicher Ausgaben alleine keinen Erfolg mit sich bringen, schon gar nicht in einer laufenden Rezession, die derzeit an Fahrt aufnimmt.

Dieses noch immer weit verbreitete Bild ist fatal. Es tut so, als ob die derzeitige Einnahmenlage des Staates das absolut gerade noch erträgliche Maximum darstellt. Radikale wie die FDP oder die Tea Party halluzinieren sogar immer noch über Steuersenkungsspielräume bei gleichzeitiger Haushaltsausgleichung. Dabei ist das Problem der meisten Staaten nach über 20 Jahren neoliberaler Reformpolitik sicher kein aufgeblähter Wohlfahrtssektor. Die Größe, die dieser derzeit einnimmt, ist zu einem guten Teil Produkt der schlechten wirtschaftlichen Lage – und an der ist die Idee vom zurückhaltenden Staat zu einem guten Teil mit Schuld. Es ist richtig, dass die Staaten derzeit praktisch alle mehr ausgeben als einnehmen und dass sie unter einer beträchtlichen Schuldenlast ächzen. Das Ressentiment, dass dies auf eine laxe Finanzmoral zurückzuführen sei, ist aber mehr als frech.

Vor 2009 hatte Deutschland einen Schuldenstand von knapp über 60% des BIP – nichts, das irgendwie weltbewegend wäre. Seit der Bankenrettung beträgt diese Zahl über 80%, mit dem Potential für eine rasante Steigerung sollten die Bürgschaften für etwa Griechenland irgendwann fällig werden. Andere Staaten wurden durch die Finanzkrise noch viel tiefer in den Abgrund gerissen. Die Chuzpe, mit der die Akteure eben jener Finanzkrise nun die Staaten für ihre verantwortungslose Haushaltsführung schelten entspricht der eines Bankräubers, der sich über die mangelnde Sicherung der Bank beschwert, die das Geld von seinem Konto an den Räuber verloren hat. Eigentlich sollte man diesen Akteuren rechts und links eine Watsche geben; das wäre die wahrscheinlich angemessene Reaktion auf solches Geschwätz. Das ist nicht möglich. Deswegen wäre es nötig, diese Watschen endlich verbal auszuteilen und danach jene Maßnahmen zu ergreifen, die absolut notwendig sind: solche Maßnahmen, die die Einnahmesituation der Staaten verbessern.

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