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  • Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

    geschrieben am 25. Januar 2013 von Jens Berger

    Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse.

    Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleicher Textbausteine. Vieler der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.

    Siehe dazu: Jens Berger – „Merkels Welt“
    Jens Berger – „Angela Merkel ungeschminkt“

    In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech http://de.wikipedia.org/wiki/Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

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    NDS Videopodcast 13/03 Führen Anleihenkäufe durch die EZB zu Inflation?

    geschrieben am 25. Januar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Frage, ob es wirklich zur Inflation käme, wenn die EZB Staatsanleihen kauft.

    Hintergrundinformationen finden Sie im Artikel “Vergesst die Inflation!”

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    Wasserprivatisierung durch die Hintertür

    geschrieben am 24. Januar 2013 von Jens Berger

    Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

    Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

    Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

    Da Trinkwasser immer benötigt wird und es für Privathaushalte weder eine Alternative noch ein Substitut gibt, unterscheidet sich auch die Preis- bzw. Gebührengestaltung grundlegend von einem freien Markt, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Die Preis- bzw. Gebührenbemessung bei der Trinkwasserversorgung funktioniert nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip. Zu den Betriebskosten werden in der Regel die Kapitalkosten und eine festgelegte Rendite für den Betreiber addiert und dieser Kostenblock wird eins zu eins auf die Kunden umgelegt. Da der Betreiber durch die Kostendeckung in der Regel auch eine Garantie auf die Erzielung der einkalkulierten Rendite besitzt, unterscheidet sich die Trinkwasserversorgung fundamental von allen anderen Dienstleistungen, bei denen nur dann eine Rendite erzielt werden kann, wenn man ordentlich wirtschaftet.

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    68 Kommentare

    Ein Markomanne will an die Macht

    geschrieben am 23. Januar 2013 von Gastautor

    Glosse zur Kanditatur des Sozialdemokraten Peer Steinbrück
    Von Sigmund Leid

    „Manche kann man nur ernstnehmen, indem man sie auf die Schippe nimmt.“
    Unbekannter Satiriker

    Zugegeben, in den letzten Wochen hatte ich viel Freud im Kopf! Aber der Reihe nach:

    Vor Jahrzehnten war ich über einen längeren Zeitraum damit beschäftigt, für meine Abschlußarbeit im Fach Geschichte innerhalb der Mauern des Marburger Staatsarchivs zig Bände der „Oberhessischen Zeitung“ aus den Jahren 1918 bis 1933 durchzuarbeiten. Es ging um die Berichterstattung dieses ultrarechten Blattes über die Wahlkämpfe ultrarechter Parteien während der Weimarer Republik (DNVP, Deutschvölkische Freiheitspartei, NSDAP). Dabei stellte ich fest, daß einer der Lobesbegriffe, die damals von den Journalisten dieser reaktionären Tageszeitung aus Marburg verwendet wurden, um das Auftreten reaktionärer Kandidaten zu feiern, das Wort „markig“ war. Bis heute hört man da sozusagen die tiefen Stimmen und die rollenden ‚R’s’, vernimmt man den schneidigen Sound kurzer knallharter Sätze, sieht man die mannhaft gereckten Rümpfe der rechten Recken auf ihrem Podium. Jedes Wort ein Stiefeltritt. Oder Ausdruck von „Beinfreiheit“ – - – wenn man so will.

    An diese Lektüre muß ich in diesen Tagen nahezu jedes Mal denken, wenn ich Peer Steinbrück bei seinen beinbefreiten Auftritten im Fernsehen beobachten darf. Die rollenden ‚R’s’ der Burgtheaterzeit will ich ihm dabei nicht unterstellen, aber sonst…?

    Grundsätzlich hält es der Steinbrück mit den ganz kurzen Sätzen. Zackig ist sein Ton, nahezu unbeweglich bleibt sein Gesicht, die Brauen werden finster zusammengezogen, die Mundecken weisen im mannhaften Entschlossenheitswinkel nach unten, die Augen blicken uns stets mit unerbittlicher Drohstarre an. Kurz: mag der Mann mit Namen Peer noch so nett sein, das Auftreten des Kanzlerkandidaten Steinbrück ist einfach entsetzlich. Bzw.: eine Lachnummer aus dem Kuriositätenkabinett der Geschichte. Steinbrück – nomen est omen – macht also auf Fels in der Brandung aller Unsicherheiten auf unserem Erdball. Oder auf Hindenburg von links.

    Sagte ich „links“? – Nunja, diesen Begriff wollen wir jetzt nicht auf die Goldwaage legen. Daß der mannhafte Mann für die SPD kandidiert, sollte genug Gegenbeweis sein. Aber „Hindenburg“, das ist so verkehrt nicht. Ich frage mich:

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    57 Kommentare

    Leidet Wolfgang Schäuble unter Realitätsverlust?

    geschrieben am 18. Januar 2013 von Jens Berger

    Glaubt man dem deutschen Finanzminister hat „die Eurozone den schlimmsten Teil der Krise [bereits] überstanden“. Dies ist eine höchst erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass uns nahezu täglich neue Hiobsbotschaften aus ganz Europa erreichen. Wenn Schäuble wirklich meint, was er sagt, leider er unter einem fortgeschrittenen Realitätsverlust.

    Wenn Wolfgang Schäuble sich einen Eindruck von der düsteren Realität verschaffen will, sollte sich nur einmal die Januar-Überschriften des Blogs „Querschuesse“ zu Gemüte führen:

    Portugal: reale Einzelhandelsumsätze mit -5,2% zum Vorjahresmonat
    Italien: mieseste PKW-Neuzulassungen seit 1979!
    Portugal: Industrieproduktion mit -4,1% zum Vorjahresmonat
    Portugal: schwächste PKW-Neuzulassungen seit 27 Jahren
    Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -16,4%
    Griechenland: Kreditkontraktion ist ungebrochen
    Irland: Industrieproduktion mit -6,6% zum Vorjahresmonat
    Griechenland: Industrieproduktion auf dem Level von 1978
    Griechenland: Allzeithoch bei der Arbeitslosenquote mit 26,8%
    Spanien: Industrieproduktion mit -7,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Industrieproduktion mit -7,6% zum Vorjahresmonat
    EU27: PKW-Neuzulassungen mit -16,3% zum Vorjahresmonat
    Italien: Bau und Industrie in der Abwärtsspirale

    Die Liste ließe sich nahezu endlos fortführen. Wenn dies Schäuble nicht reicht, sei ihm auch ein Blick in den „Sozial- und Beschäftigungsbericht“ empfohlen, den EU-Sozialkommissar László Andor am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. 2012 war für Andor „ein weiteres miserables Jahr für Europa“ und es sei „unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird“, die Entwicklung sei „besorgniserregend“. Das klingt alles ganz und gar nicht danach, dass wir den schlimmsten Teil der Krise bereits überstanden hätten. Im Gegenteil.

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