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  • Wahlrecht: Behindern behinderte Menschen die Demokratie?

    geschrieben am 23. Februar 2013 von Joerg Wellbrock

    von Jörg Wellbrock

    Das saß! Ein Mensch, der nicht mal in der Lage ist, sich ohne fremde Hilfe eine Zeitung zu kaufen, benötige auch kein Wahlrecht. Wer das gesagt hat? Es war ein CDU-Politiker, und an seiner geistigen Verfassung darf gezweifelt werden.

    Das Grundgesetz hat seine Tücken. Besonders, wenn man unter „Totalbetreuung“ steht. Menschen mit Behinderung, die dieser Kategorie zufallen, haben nämlich kein Wahlrecht, sie werden davon ausgeschlossen. SPD, Grüne, der Verein „Lebenshilfe“ und das Land Rheinland-Pfalz nehmen daran Anstoß. Und auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung sieht keinen Grund, Menschen mit Behinderungen von der Wahl auszuschließen. „Wenn wir“, so Hubert Hüppe (CDU), „die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, kommen wir um eine Korrektur des Wahlrechts nicht herum.“ So weit, so gut. Wäre da nicht der CDU-Innenpolitiker Günther Krings. Für die seiner Meinung nach unnötige Erlaubnis, an Wahlen teilzunehmen, hat Krings nichts übrig: „Es ist nicht plausibel, warum ein Mensch, der nicht mal selbstständig eine Zeitung kaufen kann, eine Wahlentscheidung treffen soll.“

    Die merken nix!

    Die merken nix? So hat es Günther Krings natürlich nicht ausgedrückt. Aber seine Formulierung stößt dennoch bitter auf. Zunächst einmal sei nur eine ganz kleine Gruppe von dem Wahlverbot betroffen. Allein diese Argumentation lässt tief blicken, denn sie impliziert, dass so etwas wie Demokratie nur für größere Gruppen gilt. Im Übrigen kann man darüber diskutieren, wann eine Gruppe groß oder klein ist. Im hier vorliegenden Fall geht Ulla Schmidt, SPD-Frau und Vorsitzender der „Lebenshilfe“, immerhin von 12.000 bis 13.000 Menschen aus. Die angenommene Dunkelziffer liegt bei 200.000 Menschen. Aber ob 10.000 oder 200.000, für Krings handelt es sich allemal nur um eine „theoretische Größe“. Und die Aufregung versteht er nicht, denn die betroffenen Menschen würden seiner Meinung nach das Wahlrecht sowieso nicht wahrnehmen können. Warum? Vermutlich, weil sie nix merken!

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    Schrottessen für Menschenschrott?

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Holdger Platta

    Das unfreiwillige Eingeständnis des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer

    Zu Recht empören sich seit gestern zahlreiche Sozialverbände über den famosen Vorschlag des Göttinger CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (by the way: Lebendgewicht dieses „großen“ Politikers weit über zwei Zentner), die Pferdefleischprodukte sollten doch bitteschön an die „Bedürftigen“ in diesem Lande weitergeleitet werden. Unübersehbar die Logik: was den normalen Konsumenten – auch Fischers Auffassung nach! – nicht mehr zugemutet werden kann, das ist immer noch gut genug für die Armen im Land. Verhielte es sich anders und wäre dieser Christ (?) und Christdemokrat der Meinung, diese guten Produkte könnten, nach entsprechender Umdeklarierung auf den Pappkartons und Plastkhüllen, allen Mitmenschen in der Bundesrepublik angeboten werden, hätte sich der Entwicklungshilfepolitiker ja anders äußern müssen. Doch für ihn lag die Logik offenbar auf der Hand: den durchschnittlichen Käufern kann dieses Edel-Essen nicht mehr zugemutet werden, nur noch den unterdurchschnittlichen MitbürgerInnen. Und Fischer platzte mit seiner Variante der Barmherzigkeit heraus zu einem Zeitpunkt, wo nicht einmal die Medikamentenbelastung dieser Pferdefleischprodukte geklärt ist. Schon für diese Selbstoffenbarung des ehrenwerten Politikers sollten wir dankbar sein.

    Doch untergegangen ist – soweit ich sehe – das zweite Eingeständnis dieses mildtätig gestimmten Armengedenkers aus dem Bundestag (wir können davon ausgehen, daß es ein unfreiwilliges Eingeständnis ist). Fischers Begründung für seinen Vorstoß in Sachen Nächstenliebe lautet nämlich so: 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik seien, so wörtlich, „auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen“. Angewiesen? – Jawohl, der Mensch und Menschenfischer Fischer sagt es uns: angewiesen! 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik (apropos: nur die???) seien auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Was heißt das?

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    TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt.

    Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden – dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schräg und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein „faires“ Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt.

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    NDS Videopodcast 13/06 Spekulation mit Nahrungsmitteln

    geschrieben am 22. Februar 2013 von Jens Berger

    In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um den Einfluss von Spekulation auf die Preise von Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

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    Grün ist die Täuschung

    geschrieben am 21. Februar 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Die Grünen sind linkes Geschmeide; sozialer und ökologischer Putz. Wer sich mit der Nähe zu den Grünen auftakelt, den nimmt man ein sozial-ökologisches Gewissen ab. So wie neulich dem Herrn Kramm. Den kennt man unter seinen Kose- und Künstlernamen Heino besser. Und der meinte ganz keck, nachdem man ihn in einem Radiointerview (bei Radio FFH) fragte, ob er denn tatsächlich politisch rechts einzustufen sei, dass das blanker Unsinn wäre. Er habe nämlich eine Nähe zu grün, sagte er. Ja, er war sogar der erste Grüne, weil er schon von Wiesen, Bergen und Almen gesungen hat, als es die Grünen noch gar nicht gab. Dieser typisch romantisierte Öko-Schmus ist natürlich Quark. Von Tannen und Waldesfrieden und nebenbei im gleichen Text von “Odalrune auf blutrotem Tuche” sang schon die HJ. Keiner käme da auf die Idee, in der HJ die ersten grünen Jungmannen sehen zu wollen. Seine zweite Aussage dazu war dann jedoch schon interessanter.

    Kramm sagte nämlich, dass es im Zuge der grünen Parteigründung gegenseitigen Kontakt gab. Die sich formierenden Grünen klingelten nämlich einfach so an seiner Türe und wollten ihn ins Boot holen, boten ihm die Parteimitgliedschaft an. Aber da er ein parteiloser Mensch sei, habe er ablehnen müssen. Das klingt wirklich nach Reinigung aller braunen Flecken und ein bisschen auch nach Adelsschlag, haben doch die Grünen selbst Heino als einen der ihrigen erkannt gehabt. Nur welche Grüne waren das damals eigentlich?

    Denn wer da klingelte, sagte er natürlich nicht. Waren es die Leute um Baldur Springmann, diesem ehemaligen SA- und SS-Mann, die einen grünen Blut- und Bodenmythos nachliefen und die aus Gründen der völkischen Erbgesundheit gegen Atomkraftwerke waren? Oder handelte es sich um den ökosozialistischen Flügel um Ditfurth, Trampert und Ebermann, die ins beschauliche Bad Münstereifel pilgerten, begeistert von Heinos Naturverbundenheit? Klopfte gar Herbert Gruhl samt Entourage an die Türe und bat um Mitgliedschaft, während er synchron seine steile These von den “überzähligen Bevölkerungen” rezitierte? Später sah Gruhl das zu linke Programm der Grünen – der soziale und ökologische Flügel hatte sich zunächst durchgesetzt – als zu materialistisch beseelt an, weswegen er austrat. Wie hätte er sozialen Ausgleich schaffen wollen? Durch esoterische Selbstgenügsamkeitslehren? Oder bat vielleicht die Aktion Unabhängiger Deutscher, die auch im Gründungsprozess verwickelt war, um Kramms Mitwirkung? Ob es wohl eine von Haustür zu Haustür wandernde K-Gruppe war? Waren es am Ende vielleicht sogar Feministinnen, die seine Texte von der “schwarzen Barbara” und etwaigen “feschen Maderln” für emanzipatorisch so wertvoll hielten, dass sie sie parteilich einbinden wollten?

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