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  • Das Grundeinkommen und die Scheißarbeit

    geschrieben am 15. März 2013 von Jens Berger

    Eine Beipflichtung und Rezension von Roberto De Lapuente

    Wer eine gerechte Umverteilung umsetzen möchte, der sollte vom Irrweg des Grundeinkommens wegkommen und sich für einen Mindestlohn stark machen. So schön die Idee dahinter ist, so sehr bauen die Apologeten des Grundeinkommens auf falsche Ansichten und bewirken das Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen wollen. Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper machen deutlich, dass das Grundeinkommen in allen Varianten, die da so als Ideen herumschwirren, die Gerechtigkeitsfrage unterwandert und die Umverteilungsfrage auf Eis legt. Und sie nennen Gründe, weshalb das Grundeinkommen nicht halten kann, was es verspricht.

    Ein berechtigter Einwand, den die Ökonomen aufzählen, ist: Wenn die Autarkie, die der Mensch einer Grundeinkommensgesellschaft genießt, weil er ja nicht mehr arbeiten muss, sondern kann oder darf, je nach Laune – wenn diese Autarkie also dazu führt, dass Arbeit nach eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen geleistet wird, dann mag das ein Aufschwung für Tätigkeiten sein, die man als Berufung wahrnimmt. Was aber geschieht mit Berufen? Wer schraubt Fahrgestelle zusammen und asphaltiert Straßen oder entertaint kleine Schreihälse? Autarke Erzieherinnen könnten sich ja auch nur die netten Kinder raussuchen. Eine unverbindliche Gesellschaft wäre das Resultat.

    Seitdem Menschen der arbeitsteiligen Gesellschaft von Unabhängigkeit von der Erwerbsarbeit träumen, hoffen sie auf einen Typus Mensch, der freiwillig und aus rationalen Gründen arbeitet. Jeder hätte ja nun die Muße weniger zu arbeiten oder das zu tun, wonach einem der Sinn steht. Man führt dabei gerne Marx an, der über ein Ende der Arbeitsteilung sinnierte und meinte es sei irgendwann möglich “heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.” Diese Vorstellung der Autarkie ist führwahr sehr anziehend, aber undenkbar in einer Gesellschaft, die von so genannter Scheißarbeit abhängig ist. Von Arbeit, die keiner als Herausforderung sieht und die man als von der Erwerbsarbeit autarker Mensch niemals anpacken würde.

    Das Wort Beruf kommt von Berufung. Luther soll es geprägt haben. (Im Zweifelsfall war es immer Luther.) Heute stehen Beruf und Berufung aber durchaus gegensätzlich da. Die Berufung käme vielleicht sogar gut weg, gäbe es ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Altenheime hätten plötzlich Personal, Vorleser oder Zuhörer. Das Grundeinkommen würde Zeit loseisen und der Berufung Zeit schenken. Aber den Beruf, wer würde den wählen? Bestimmte Berufe würden bestimmt weiter erledigt. Andere jedoch sicherlich kaum. Wer geht freiwillig in die Kanalisation? Wer wäscht Scheiße aus Altenheimbettwäsche? Wer reinigt Fenster oder pflastert Schnellstraßen bei Wind und Wetter?

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    Neoliberale Meinungsmache – die alten, bösen Lieder wollen nicht verstummen

    geschrieben am 13. März 2013 von Jens Berger

    Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern.

    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
    Eine vollständige Liste mit allen vertonten Beiträgen der NachDenkSeiten finden Sie in unserem Podcastverzeichnis. Der Audiopodcast ist auch mit geeigneter Software als RSS-Feed verfügbar und kann auch kostenlos über den iTunes-Store abonniert werden.

    Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter

    Es ist, als befände man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die „Kernschmelze“ des Rentensystems und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 für „unabdingbar“ hält. Man fühlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurde „Reformen“ gefordert werden.

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    Schöngeredet: Die Bertelsmann-Stiftung fordert die Rente mit 69

    geschrieben am 12. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Die Rente ist sicher. Man erinnert sich noch an den Satz von Norbert Blüm, der 1986 im Rahmen des Wahlkampfs fiel. Jetzt ist wieder Wahlkampf und die Bertelsmann-Stiftung hat sich der Sache angenommen. Sie kommt zum Schluss, dass wir einfach länger arbeiten müssen. Außerdem sieht die die Bürgerversicherung als Problemlöser an.

    Langzeitstudien haben einen wesentlichen Vorteil. Man kann ihre Präzision nicht belegen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dennoch eine in Auftrag gegeben und an die Ruhr-Universität Bochum weitergereicht. Es geht um die Rente der Zukunft, um den demografischen Faktor und die Lebenserwartung der Menschen. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass ganz düstere Zeiten auf uns zukommen, wenn der Babyboom erst einmal seine Auswirkungen zeigt. Die Lösung: Auch Selbstständige und Beamte sollten in die gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einzahlen. Außerdem wird empfohlen, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Die Lösung aller Probleme?

    Die SPD freut sich über Bürgerversicherung

    Laut der Studie der Bertelsmann-Stiftung sei die Bürgerversicherung notwendig, um dem demografischen Wandel, der sich zuspitze, zu begegnen. Wenn nichts getan werde, hätten wir es mit Beitragssätzen von 27,2 Prozent im Jahr 2060 statt den derzeitigen 19 Prozent zu tun. Und das bei einem Rentenniveau von gerade einmal 41,2 Prozent. Durch die Bürgerversicherung könne der Beitragsatz im Jahr 2060 auf 24,7 Prozent festgelegt werden, das Rentenniveau sei dann aber bei 50,8 Prozent.

    Der Grund für die Problematik seien die geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970, die nach und nach ins Rentenalter kämen und das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern empfindlich störten. Als Maßnahme sei die Pflichtversicherung von Selbstständigen und Beamten auf der einen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 auf der anderen Seite langfristig betrachtet der richtige Weg. Die Koalition hält zunächst einmal nicht viel von diesem Vorschlag. Der FDP-Vize-Vorsitzende Heinrich Kolb bezeichnete die ganze Studie auf Grund des langen Zeitraums als „Kaffeesatzleserei“ und aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es, so würden nur „Mehrbelastungen einzelner Gruppen“ zu Schwierigkeiten führen. Anders die SPD. Zumindest die Forderung nach einer Bürgerversicherung entspricht genau dem sozialdemokratischen Bild eines gerechten Systems, so war es von der Bundestagsfraktion zu vernehmen. Im ersten Schritt müssten Selbstständige ins Visier genommen werden, die bislang nicht pflichtversichert sind. Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille. Den Artikel weiterlesen »

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    FDP-Parteitag: Torjubel ohne Tore

    geschrieben am 11. März 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock

    Eine eher müde Rede von Rainer Brüderle auf dem Parteitag der FDP, die reichlich Philosophisches zu bieten hatte und ein zufriedener Philipp Rösler. Als Doppelspitze wollen die beiden Liberalen in den Wahlkampf ziehen. Mit Brüderle als Mittelstürmer. Klingt komisch, ist aber so.

    Rainer Brüderle als Mittelstürmer vor dem geistigen Auge zu sehen, ist schon gewagt, das ist wohl so. Der Vergleich mit Miroslav Klose – der Mann hat schließlich Zählbares, nicht nur Erzählbares vorzuweisen – ist noch gewagter. Aber es ist Wahlkampf. Und auch wenn die FDP bei der letzten Landtagswahl ein für ihre derzeitigen Verhältnisse eindrucksvolles Ergebnis hinlegen konnte, bleiben doch die Umfragewerte, die aktuell die Position der FDP zeigen: Gerade einmal 4 Prozent der Stimmen würden die Liberalen momentan bekommen, wenn das Wahlvolk sich spontan auf den Weg zu den Urnen machen würde. Das wäre dann für Brüderle und seine Mitstreiter nicht nur die Auswechslung und damit ein Platz auf den Reservebank. Es würde einen Platz irgendwo im Stadion bedeuten. Als Zuschauer.

    Befehl „von oben“

    Wenn selbst Philipp Rösler fast dynamisch neben Brüderle wirkt, ist irgendwas faul. Ist so und klingt gar nicht komisch. Aber die ersten Minuten von Brüderles Rede auf dem Parteitag der Liberalen hatten den Charakter einer Einschlafhilfe. Trotzdem wurde man schnell wach, denn Brüderle begann seine Rede mit einem Zitat aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Dort heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden.“ Er schloss mit dem Satz, dass allen Menschen das Recht des Strebens nach Glück zustehe. In diesem Zusammenhang wird der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht doch gleich viel deutlicher. Die FDP wollte für mehr Gleichheit sorgen, ganz klar, überhaupt keine Frage. Und nach Glück darf jeder streben. Das nennt man dann Freiheit. Die kommt in der Unabhängigkeitserklärung übrigens auch vor, geht ja gar nicht anders.

    Wenig bodenständig zeigt sich Brüderle, als es um die Rolle der FDP in Deutschland ging. Die hätte nämlich „der Himmel geschickt“, befand der lustige Rainer. Zudem sei seine Partei der „Fels in der Brandung“ und einen Wahlkampf werde es geben, meine Güte, einen Wahlkampf, „dass der Baum brennt“. Bleibt die Frage, welcher Baum? Und wer löscht den dann wieder? Den Artikel weiterlesen »

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    Ein luxuriöses Lebensgefühl

    geschrieben am 08. März 2013 von Gastautor

    ein Gastartikel von Roberto De Lapuente

    Wenn jemand sagt, er habe Durchfall wie Wasser, ist es dann bald der Fall, dass dieses “wie Wasser” einen dekadenten Anklang findet, gleich dem Ausspruch, dass man über Geld nicht spreche, sondern es habe? Über Wasser spricht man nicht, man hat es – und wer so viel hat, es quasi sogar scheißen zu können, der schämt sich seiner Dekadenz offensichtlich nicht. Dem kommt der Luxus schier aus dem Arsch. Nobel geht die Welt zugrunde.

    Im Dunst jenes Liberalismus, der sich neu nennt, der aber nur ökonomisch angewandt wird, sind stinknormale Redewendungen urplötzlich auch aus dekadenter Perspektive zu verstehen. Wer einem die Suppe versalzt: Wie kommt der an so viel Salz? Oder “zum Saufüttern”: Der muss es ja haben! Noch kann man frei sagen, die Luft sei zum Atmen, was aber, wenn irgendwann ein Konzern auf die Idee kommt, dass Luft ein Rohstoff ist, der in seinen Bereich fällt? Wie in Cochabamba, wo man die Wasserversorgung privatisierte und das Konsortium Aguas de Tunari glaubte, auch das Regenwasser gehöre zum Betriebskapital, denn finge man es nicht in Fässern und Schüsseln auf, würde es im Boden versickern und Aguas de Tunari zur Verfügung stehen. Und genau das taten die Menschen in Cochabamba, sie fingen das Wasser auf, weil jenes Konsortium unter Beteiligung der Firmen Bechtel, Edison und Abengoa, den Wasserpreis schlagartig um den Faktor Drei erhöhte. Das Ende ist bekannt – oder sollte es wenigstens sein.

    Dieser Liberalismus verwässert auch – und leider nicht ausschließlich – die Umgangssprache, macht sie zu einem herablassenden Duktus, zu einer hochnäsigen Sprechweise. Wenn fortan jemand etwas ausbaden muss, sollte er auch seine Wasserrechnung beglichen haben. Blut und Wasser schwitzen? Was kommt billiger? Stille Wasser sind tief? Und vermutlich nicht arm, denn tiefe Wasser muss man sich erstmal leisten. Und auf dem Schlauch zu stehen ist sodann nicht mehr Ausdruck von Begriffsstutzigkeit sondern von Sparsamkeit.

    “Gehörte” der Himmel und die Wolken über Cochabamba dem Konsortium, so könnte doch der Rotz und Wasser heulende homo neoliberalis auch eine Gebühr dafür abdrücken müssen, dass ihm Wasser aus dem Körper rinnt. Wer Wasser zum Heulen hat, muss doch irgendwo auch Wasser konsumiert haben. Verbrauchssteuer auf Tränen? Wo Regenwasser Firmen gehört, kann auch ausgeschiedenes Körpersekret einer Gesellschaft gehören. Da wird es aber teuer, nah am Wasser gebaut zu haben.

    Und wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann ist das nur in einer Gesellschaft, in der die Grundversorgung der Menschen nicht rein betriebswirtschaftlich geregelt ist, ein Zustand von Not, die schneller Linderung bedarf. Im Neoliberalia, in der alles privatisiert ist (oder sein sollte), ist derjenige, dem das Wasser bis zum Hals geht, ein wohlhabender Mann, der es sich leisten kann, den Wasserhahn aufzudrehen, bis ihm das Nass ans Kinn geht. Wasser predigen und Wein trinken ist hier als Verkehrung zu verstehen. Hieß es vorher, dass einer Sparsamkeit und Knappheit predigte, während er üppig lebte und soff, so predigt nun einer Wohlstand, volle Wasserreservoirs für jedermann, während er sich mit einem vergleichsweise billigen Schluck zufrieden gibt.

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