Die ganze Welt befindet sich im Bankenrettungsfieber. Rund 2.000 Mrd. Euro werden weltweit in verschiedenen Rettungspaketen als gigantischer Risikoschirm über das darbende Finanzsystem ausgebreitet. Wer sich vor ein paar Wochen noch ungläubig die Augen gerieben hat, als das amerikanische Repräsentantenhaus ein 750 Mrd. US$ schweres Rettungspaket billigte, dem wird beim deutschen Rettungspaket der Atem stocken. Wenn man die mehr als drei mal so hohe Wirtschaftskraft der USA und den Dollarkurs mit einbezieht, entspräche das deutsche 500 Mrd. Euro Paket stolzen 2.100 Mrd. US$. Die europäische Antwort auf die Finanzkrise erfolgt allerdings auch nach einem grundsätzlich anderen Konzept als der Plan der Herren Bernanke und Paulson. Ob und in welchen Bereichen es sich als wirksam herausstellen wird, kann erst die Zukunft zeigen. Bei potentiellen Belastungen für den Steuerzahler von bis zu 500 Mrd. Euro ist dies allerdings etwas vage.

Das Ungetüm mit dem sperrigen amtsdeutschen Namen ?Maßnahmenpaket Stabilisierung Finanzmärkte? wird wohl bereits in der nächsten Woche umgesetzt werden. Maximal 100 Mrd. Euro wird der Staat in einen Finanzmarktstabilisierungsfonds einzahlen, über dessen Arbeit einzig und allein das Bundesfinanzministerium entscheidet. Maximal 80 Mrd. Euro werden dabei in ein Programm zur Rekapitalisierung und Risikoübernahme für den Finanzmarkt investiert. Weitere 20 Mrd. Euro werden als 5% Einlage in einen Garantiefonds eingezahlt, der Bürgschaften für Refinanzierungen in Höhe von 400 Mrd. Euro abdecken soll. Wer diese Bürgschaften in Anspruch nimmt, zahlt eine 2% Gebühr an den Staat. Wenn also ? wovon nicht auszugehen ist ? tatsächlich Bürgschaften in Höhe von 400 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden, würden also jährlich 8 Mrd. Euro an Gebühren in die Staatskassen fließen.

Finanzinstitute, die Mittel aus diesem Topf in Anspruch nehmen wollen, müssen sich einem ganzen Katalog von Auflagen unterwerfen. Gehälter und Boni der Manager werden gekappt, Dividendenauszahlungen beschränkt und das Finanzministerium hat auch die Möglichkeit, in das Geschäftsmodell der betroffenen Institute einzugreifen. Welche Maßnahmen im Falle eines Falles ergriffen werden, liegt im Entscheidungshorizont des Finanzministeriums. Unklar ist jedoch, welche Aktiva zu welchem Preis als Sicherheit für die Rekapitalisierung an den Staat übertragen werden. Das Rettungspaket ist für die Banken einerseits ein Segen, andererseits ein Fluch. Der große Vorteil besteht darin, dass das Mißtrauen gegen andere Institute sinken wird. Von selbst wird allerdings keine Bank freiwillig in den Genuß von Hilfen aus dem Staatssäckel kommen wollen. Alleine die Auflagen wirken für halbwegs gesunde Banken derart abschreckend, dass Mittel aus diesem Fonds in der Realität nur von Instituten in Anspruch genommen werden, die es wirklich nötig haben. In einem solchen Falle hat der Staat dann auf dem Papier die Möglichkeit, weitgehend in das Geschäft dieser Institute einzugreifen.

Um es klar zu sagen: Das deutsche Rettungspaket ist kein ?Giga-Bailout?. Die gigantische Summe von 500 Mrd. Euro hat eher eine symbolische Wirkung, die den Finanzakteuren signalisieren soll, dass der Staat bereit ist, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Dieser symbolische Schritt war bitter nötig. Wenn Privatpersonen schon ihr Girokonto leer räumen und ihre Fonds und Sparbücher auflösen, ist Not am Manne. Die Finanzkrise hatte sich in der letzten Woche in eine selbsterfüllende Prophezeiung gewandelt. Die institutionelle Vertrauenskrise könnte sich so schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten. Um die schlimmsten Folgen für die Realwirtschaft abzufangen, müsste die selbstzerstörerische Eigendynamik der Märkte, die niemand will, aber auch niemand außer dem Staat verhindern kann, gestoppt werden. Sollte die Finanzkrise nicht weitere unheilvolle Mechanismen auslösen, ist es unwahrscheinlich, dass das Rettungspaket überhaupt signifikant genutzt wird. Wie hoch die Nettobelastung für den Steuerzahler sein wird, ist von diversen Faktoren abhängig, die zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu beziffern sind. Es erscheint jedoch momentan wesentlich wahrscheinlicher, dass es keine signifikante Nettobelastung geben wird, als dass der Staat am Ende der Krise hohe Abschreibungen machen muss.

Eine konzertierte Aktion der EU-Staaten war nötig, um die Gemüter der Märkte zu beruhigen. Am eigentlichen Kern des akuten Finanzmarktproblems ändert das Breitschwert ?Rettungspaket? jedoch nichts, hier wäre eher das Florett von Nöten. Der Interbankengeldmarkt ist nach wie vor schwer gestört und es erscheint mittlerweile immer unwahrscheinlicher, dass er sich je wieder regenerieren wird. Wenn die Banken sich selbst kein Geld mehr leihen, muss dies halt die Zentralbank machen. Dies ist momentan in den USA und der EU bereits der Status Quo. Banken, die kurzfristig Liquidität zur Verfügung haben, parken diese Gelder zum Einlagesatz von 3,25 Prozent bei der EZB. Von Dienstag auf Mittwoch betrug die Summe der ?geparkten? Gelder stolze 196 Mrd. Euro ? an Liquidität mangelt es dem Finanzsystem also nicht. Die EZB vergibt wiederum Kredite an Banken, die kurzfristig Liquidität benötigen und nimmt dafür den Spitzenrefinanzierungssatz von 4,25 Prozent.Wenn dieses Modell mittel- bis langfristig das Interbankengeschäft bei der Refinanzierung ablösen soll, müssen verbindliche Regeln eingeführt werden. Der 500 Mrd. Euro-Schirm wäre vielleicht gar nicht nötig, wenn der Staat an dieser Stelle ansetzen würde. Er könnte beispielsweise gegen eine Gebühr bei der EZB Liquiditätskredite absichern, für die der Kreditnehmer keine ausreichenden Sicherheiten hat. Ein solches Programm wäre sicher billiger und würde genau an der Stelle ansetzen, an der momentan die größten Probleme vorliegen.

Allen Unkenrufen zum trotz haben die Hilfsprogramme der US-Regierung bereits erste Wirkungen auf den Finanzmärkten erzielt. Die Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) für amerikanische Finanzinstitute sind in den letzten Tagen massiv gesunken. Die Panik auf den amerikanischen Finanzmärkten scheint sich langsam zu legen. Interessanterweise sind die Auswirkungen auf den LIBOR, der den Zinssatz für Interbankenkredite abbildet, kaum zurückgegangen. Dies könnte eine simple Ursache haben ? viele Institute haben gar kein Interesse an einem fallenden Zinssatz im Interbankenhandel. So lange die Institute zuverlässig und günstig Liquidität von der FED und der EZB bekommen, müssen sie nicht auf den Interbankenhandel zurückgreifen. Kredite, die von diesen Instituten vergeben werden, orientieren sich in vielen Fällen am LIBOR ? insgesamt sind dies Papiere im Wert von 360.000 Mrd. US$. Für die Banken ist dies ein profitables Geschäft ? man refinanziert seine vergebenen Kredite mit billigem Zentralbankgeldern und kassiert dafür Zinsen in Höhe von LIBOR + X. Ein hoher LIBOR sichert diesen Kreditgebern so hohe Zinsen, die allerdings vom Endkunden bezahlt werden müssen. Mit der Zurückhaltung, auf dem Interbankenmarkt Liquidität zur Verfügung zu stellen, lässt sich so sehr viel Geld verdienen. Es ist an der Zeit, dass die Zentralbanken auf diese Entwicklung reagieren. Solange sie Unmengen an billigem Geld in die Märkte pumpen, können die Banken auf diese Liquiditätsquelle ausweichen und der LIBOR bleibt auf ?Krisenniveau? – die Zeche zahlt im Endeffekt der Kreditnehmer, der in den meisten Fällen in der Realwirtschaft zu finden ist.

Jens Berger

Die verschiedenen Gesichter der Sarah Palin oder Einmal Washington und zurück

Die republikanische Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft gibt sich als unabhängige Politik-Außenseiterin und bodenständige Mutter, während sie über ihre fragwürdigen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen schweigt. Nun stolpert die selbsternannte Reformerin über ihren Amtsmissbrauch als Gouverneurin von Alaska.

Sarah Palin ? das Chamäleon. So zumindest beschreiben sie zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter in Alaska, die unabhängig voneinander für einen aktuellen Artikel in ?The Guardian? interviewt wurden. Der Artikel zeichnet das Bild einer Frau, die in erster Linie sich selbst und ihrer Karriere verpflichtet ist. So wird sie als ?geborene Schauspielerin? beschrieben, die zwar eine ?brilliante Politikerin? sei, der es aber nur um die eigene Popularität ginge.

In vielen liberalen bis linken Medien wird Sarah Palin auch als ?Darling? der ultrakonservativen, religiösen Rechten bezeichnet. Und tatsächlich: einer der ?Paten? jener Bewegung, der Gründer der einflussreichen Organisation ?Focus on the Family? ? die, laut eigenen Angaben, allein mit ihren Radioprogrammen täglich bis zu 220 Millionen Hörer weltweit erreicht ? James Dobson, erteilte ihrer Kandidatur freudig seinen ?Segen?. Dobson, der über die Präsidentschaftskandidatur des bis dato innenpolitisch eher moderat eingestellten John McCain alles andere als erfreut war, hatte noch vor kurzem damit gedroht, seinen wahlberechtigten Anhängern vom Gang zur Wahlurne abzuraten.

Kaum war Sarah Palin aufgestellt, änderte er seine Meinung. Er würde nun für McCain stimmen, so Dobson, da die Auswahl Palins ?extrem beruhigend für die konservative Basis [der republikanischen Partei, Anm. d. A.]” gewesen sei. Dem schloss sich neben Dobson eine Reihe weiterer einflussreicher Figuren aus der religiösen Rechten, sowie anderer Strömungen aus dem konservativen gesellschaftlichen Lager an.

Wahlkampfgetöse?

Betrachtet man die Äußerungen Palins im laufenden Wahlkampf, ist es leicht nachzuvollziehen, dass man im rechtskonservativen Lager zu großen Teilen regelrecht entzückt von ihr ist. Wiederholt erklärte sie, der demokratische Kandidat Obama ?treibt sich mit Terroristen herum? ? eine Behauptung, die ebenso abstoßend wie unwahr ist.

Sie habe Angst, so Palin weiter, dass ?dies kein Mann [ist], der Amerika so sieht, wie Sie und ich es sehen ? als größte Macht für das Gute in der Welt. Ich befürchte dies ist jemand, der Amerika als ?unvollkommen genug? betrachtet, um mit einem früheren einheimischen Terroristen, der dieses Land angegriffen hat, zusammenzuarbeiten.?

Die Resultate dieser Hetz-Kampagne sind umstritten: scheint man im republikanischen Lager der Meinung zu sein, in den noch verbleibenden Wochen bis zur Wahl mit dieser Strategie Punkte gut machen zu können, äußerte sich beispielsweise ein ehemaliger Mitarbeiter McCains eher zweifelnd über den Erfolg dieser Taktik: während man damit der Zivilgesellschaft schade, würde es unentschiedene Wähler eher abschrecken. Er bezog sich damit auf eine Reihe von Vorfällen, bei denen, im Zuge republikanischer Wahlkampfveranstaltungen, üble Beschimpfungen Obamas und der Demokraten bis hin zu Morddrohungen zu hören waren.

Dabei fällt auf ? und dies stellt Glen Greenwald bei Salon.com heraus ? dass Teile des Mainstreams der US-Medien beiden Seiten die Nutzung der ?negative campaigning? genannten Wahlkampfstrategie, bei der die Persönlichkeit des Gegners angegriffen wird, zu gleichen Teilen unterstellen. Dabei hatte eine aktuelle Studie ergeben, dass seit Ende September sämtliche Wahlkampfspots McCains – 100% – negativ ausgerichtet waren, hingegen nur 34% seines Opponenten Obama.

Wer im Glashaus sitzt?

Doch zurück zur vorgeblichen ?Hockey mom? aus Alaska, die als Bürgermeisterin ihres Geburtsortes Wasilla auch schon mal eine Maßnahme zur Waffenkontrolle ablehnte, bei der es lediglich darum ging, das Tragen von Waffen in ?Schulen, Bars, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und Spielplätzen? zu verhindern.

Während Palin anderen ihre vermeintliche Nähe zu ?anti-amerikanischen Extremisten? vorwirft, gibt sie sich Mühe, ihre entsprechenden Wähler-Zielgruppen zu umwerben ? beispielsweise durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation ?Feminists for Life?. Diese Organisation setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Schwangerschaft bzw. Kindern und Karriere für Frauen ein. Im Gegensatz zum eigentlichen Feminismus besteht ?Feminists for Life? aber nicht auf Wahlmöglichkeiten für Frauen, sondern fordert die bedingungslose Illegalität aller Formen von Abtreibung ? auch nach Vergewaltigungen oder bei schwer missgebildeten Föten. Somit dürfte Palin nicht unbedingt eine Mehrzahl an Frauen aller gesellschaftlichen Schichten ansprechen, sondern lediglich die Stammklientel der Republikaner aus dem Dunstkreis der religiösen Rechten.

Als Sarah Palin in den 1990er Jahren in die Lokalpolitik Alaskas einstieg, fand in der Region des Matanuska-Susitna Valley, in dem Wasilla liegt, ein Kulturkampf statt (wie auch in vielen anderen Teilen der Vereinigten Staaten). Liberale und auch konservative Befürworter der Trennung von Staat und Kirche standen den selbst erklärten ?Gralshütern des Christentums? gegenüber, die ? in erster Linie angesiedelt in der republikanischen Partei ? zum Teil auch nicht davor zurückschreckten, Drohungen gegen Andersdenkende auszusprechen. Auf dieser Seite befand sich auch Sarah Palin, die als ?christliche? Kandidatin, gestärkt durch eine Empfehlung der ?National Rifle Association?, ins Rennen ging. Doch zum Zeitpunkt der Kandidatur Palins für das Amt der Bürgermeisterin Wasillas, existierten auch politische Kräfte, die noch weiter rechts standen als die Republikaner.

Palin verstand sich offenbar mit beiden Lagern gut

Da war Steve Stoll, ein Mitglied der ultrakonservativen ?John Birch Society?, aufgrund seines Hanges zu antikommunistischen Verschwörungstheorien auch ?Black Helicopter Steve? genannt (ein Bezug auf die schwarzen Helikopter, mit denen die, angeblich von der UNO gesteuerte, Bundesregierung ihre Bevölkerung überwacht). Palin versuchte, ihm einen Sitz im Stadtrat von Wasilla zu verschaffen ? ihm, der auch schon öffentliche Erziehung oder Stadtplanungsaktivitäten als Formen ?sozialistischer Regierung? ablehnte.

Und dann war da Mark Chryson, Vorsitzender der Alaska Independence Party (AIP). Delegierte der Partei besuchen regelmäßig die Treffen des ?North American Secessionist Movement?, welches einen Zusammenschluss aller Organisationen darstellt, die die Unabhängigkeit diverser Bundesstaaten von der Zentralregierung in Washington fordern. In diesem Dunstkreis bewegen sich auch diverse rassistische Organisationen sowie Anhänger einer ?christlichen Theokratie? in den USA. Die AIP ist in diesem Zusammenhang auch eng mit der U.S. Constitution Party verbunden, die vor allem auch ein Auffangbecken für aktive und ehemalige Mitglieder größtenteils rechtsgerichteter paramilitärischer Milizen in den Vereinigten Staaten ist.

Während Palins Ehemann Todd von 1995 bis 2002 Mitglied der AIP war, besuchte Sarah deren Parteitage in den Jahren 1994 und 2000. Außerdem hatte sie ständig ein offenes Ohr für Chryson und Stoll und arbeitete im Stadtrat von Wasilla so gut mit ihnen zusammen, dass sie auch schon mal darüber hinweg sah, wenn Stoll und Konsorten eine Sitzung des Stadtrates stürmten, um die bereits erwähnte Maßnahme zur Waffenkontrolle zu verhindern.

Anscheinend gefiel es ihr auch bei der AIP so gut, dass sie 2006 wieder erschien und sogar eine Rede hielt. Und während der stellvertretende Vorsitzende der AIP ein Jahr später davon sprach, die Republikaner und Demokraten zu ?infiltrieren?, schickte Frau Palin dieses Jahr eine Video-Grußbotschaft an den Parteitag der AIP ? an die Partei, deren Gründer einst sagte: ?Die Feuer der Hölle sind vereiste Gletscher, verglichen mit meinem Hass auf die amerikanische Regierung. Ich werde nicht unter ihrer verdammten Flagge begraben werden [?].?

Ein kurzer Auftritt?

Trotz ihrer Nähe zur religiösen Rechten und anderen fragwürdigen Figuren hat Sarah Palin anscheinend auch im eigenen Lager ein Problem: Glaubwürdigkeit. Während sie ihren Bürgermeisterwahlkampf in Wasilla als jemand betrieb, der den ?Status quo? der etablierten Politik durcheinander wirbeln wollte, beschuldigte man sie schon nach wenigen Monaten der Vetternwirtschaft und durchsichtiger politischer Manöver, wie der Entlassung der Stadt-Bibliothekarin aufgrund eines Streites um die, von Palin geforderte, Zensur eines Buches über homosexuelle Eltern.

Während der Gouverneurswahl 2006 trat Palin als Frontfrau der religiösen Rechten und ?als moralische Kreuzzüglerin? an, die Korruption und Verschwendung bekämpfen wollte. Der amtierende Gouverneur Murkowski, der aufgrund seiner engen Beziehungen zur Ölindustrie immer unbeliebter beim Wahlvolk wurde, machte es ihr einfach. Sie ging öffentlich auf Distanz zu einigen korrupten Parteifreunden und eroberte das Amt des Gouverneurs damit im Sturm.

Diejenigen hingegen, die nun auf die rasche Umsetzung der politischen Agenda der religiösen Rechten, oder aber auf echte Reformen bezüglich der Probleme Alaskas gehofft hatten, sollten eine Enttäuschung erleben. Abgesehen von einigen populistischen Maßnahmen, die in einem 1200 US-$ Scheck für jeden Bürger Alaskas mündeten, war nichts zu sehen von mittel- oder langfristigen politischen Planungen der frisch gebackenen Gouverneurin und bekennenden Anhängerin des Kreationismus.

Vielleicht war sie in jenen Tagen schon mit dem nächsten Ziel, ihrem Einstieg in die Bundespolitik beschäftigt. Sicher ist zumindest, dass ihr der Ruf als moralisch und ethisch gefestigte Person, die sich im Zweifelsfall auch mit der eigenen Partei anlegt, beim Präsidentschaftswahlkampf zwei Jahre später hilfreich sein sollte. Wenn, ja wenn da nicht die Episode aus Sarah Palins Leben wäre, die in den amerikanischen Medien inzwischen als ?Troopergate? bekannt geworden ist.

Wie ein überparteilicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss gestern mitteilte, ist es erwiesen, dass Sarah Palin ihre politische Macht als Gouverneurin für persönliche Zwecke missbraucht hat. Sie hatte Druck ausgeübt, um die Entlassung ihres früheren Schwagers aus den Reihen der Staatspolizei von Alaska zu erreichen. Vorausgegangen war eine Art Rosenkrieg zwischen ihm und Palins Schwester. Es endete mit der Entlassung des Beauftragten für öffentliche Sicherheit, der sich entschieden gegen die Entlassung des Polizisten ausgesprochen hatte.

Auch wenn diese Entscheidung vorerst keine persönlichen Konsequenzen für Palin haben wird ? die Parlamentarier können keinerlei Sanktionen gegen die Gouverneurin verhängen ?, dürfte diese Entwicklung doch schwerwiegende Konsequenzen für den republikanischen Wahlkampf im Allgemeinen und für Sarah Palin im Besonderen haben. Ihr Ruf als ?Maverick?, als politische Außenseiterin, die sich nicht von ihrer Macht korrumpieren ließ, ist nun schwer beschädigt. Etwas mehr als drei Wochen vor der Wahl ist es noch zu früh, endgültige Prognosen zu treffen, doch diese Steilvorlage für den Wahlkampf werden sich die Demokraten nicht entgehen lassen.

Eine Vizepräsidentschaftskandidatin, die des Amtmissbrauchs für schuldig befunden wurde, ist mit Sicherheit keine gute Grundlage, um eine Wahl zu gewinnen. Was einige Anhänger der Republikaner noch wütender machen dürfte, als sie ohnehin schon sind.

Nick Abbe

?Ich glaube nicht, dass die Sicherheit größer wird, wenn Panzer Unter den Linden stehen?, so polemisierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck noch im Jahre 2005. Heute ist Struck Großkoalitionär und als solcher sieht man solche Fragen etwas anders. Schäubles Lebenstraum, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, soll mit den Stimmen der SPD nun wahr werden. Die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) verfügen im Bundestag über die nötige 2/3 Mehrheit um den Artikel 35 des Grundgesetzes dementsprechend zu ändern. Der Kotau der Mehrheitssozialisten vor den Verfassungsbulldozern der CDU könnte sich allerdings als nutzlos herausstellen. Die Opposition hat in einem bislang einmaligen Schulterschluß bereits den Widerstand im Bundesrat angekündigt. GRÜNE und die LINKE haben ihre Zustimmung bereits kategorisch ausgeschlossen und nun liegt es an der FDP Schäuble daran zu hindern, den Rubikon zu überschreiten.

Als Helmut Schmidt im Jahre 1962 bei der Sturmflut in Hamburg Bundeswehreinheiten anforderte, brach der damalige Verteidigungsminister Franz Joseph Strauß die Verfassung. 40.000 Soldaten wurden als Katastrophenhelfer eingesetzt und retteten über Tausend Hamburgern das Leben. Kritik an Strauß? Verfassungsbruch blieb aus. Da der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen des Katastrophenschutzes durchaus sinnvoll sein kann, begann daraufhin die Diskussion um eine Verfassungsänderung, die für rechtliche Klarheit sorgen sollte. Die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger änderte 1968 den Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Behörden des Bundes und der Länder reguliert. Die Abgeordneten der Union forderten damals bereits einen Passus ein, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch gegen Demonstranten und Streikende erlaubt. Mit der damaligen SPD war dies nicht zu machen. Artikel 35 schränkt seitdem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf den nicht-militärischen Einsatz im Rahmen im Katastrophenfall ein.

Ein gewisser Wolfgang Schäuble entdeckte bereits 1985 ? damals war er Bundesminister für besondere Aufgaben ? dieses Thema. Weit vor 9/11 umriss er bereits 1994 im SPIEGEL seine Vorstellungen: ?Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen.? Fortan verfolgte der Wunsch nach einer Verfassungsänderung sein politisches Schaffen. Stets scheiterte er jedoch an dem Widerstand der SPD, die für eine verfassungsändernde 2/3 Mehrheit mit ins Boot geholt werden musste. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die SPD am Wochenende ihre alten Vorbehalte aufgegeben und einigte sich mit der CDU auf eine Novellierung des Absatzes 35, der um folgende zwei Punkte ergänzt werden soll:

(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen

Diese Änderung stellt einen Dammbruch in der deutschen Gesetzgebung dar. ?Besonders schwere Unglücksfälle? sind beispielsweise auch Anschläge von Terroristen. Die ?Abwehr? dieser Anschläge umfasst auch die Verhinderung eben dieser. Bei einer vermeintlichen ?Gefahr im Verzug? kann der Verteidigungsminister eigenmächtig den Einsatz bewaffneter Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft anordnen. Jegliche parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Falle unterlaufen. Ein solches Gesetz würde das Prinzip der Verteidigungsarmee aushöhlen.

Gerne wird von den GröKaZ auf abstrakte Beispiele verwiesen, die einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen würden. So wird seitens der SPD immer wieder gerne auf ein Beispiel verwiesen, dass eigentlich von Günther Beckstein stammt: Terroristen wollen mit sprengstoffbeladenen Schiffen in den Hamburger Hafen einfahren und sich in die Luft sprengen. Nur die Bundesmarine kann dies verhindern und da sie durch das Grundgesetz daran gehindert wird, muss Hamburg einen Terroranschlag epischen Ausmaßes hinnehmen. Dieses Beispiel hat allerdings gleich mehrere Schönheitsfehler. Zuständig für die Gefahrenabwehr auf See ist die 1994 gegründete Küstenwache des Bundes, für die die Bundespolizei diese Aufgabe wahrnimmt. Die deutsche Küstenwache ist allerdings nicht dazu ausgerüstet, in einem solchen Szenario tätig zu werden. Die Boote der Küstenwache verfügen nämlich nicht über schwere Bewaffnung. Dies ist bei der Bundesmarine freilich anders, nur besitzt die Bundesmarine gar nicht die Mittel, in einem solchen Szenario eingreifen zu können. Die Bundesmarine verfügt nur noch über ein einziges Schnellbootgeschwader. Dieses ist in Warnemünde stationiert und dort liegen die Boote auch nur, wenn sie mal gerade eben nicht vorm Horn von Afrika oder dem Libanon Terroristen jagen. Im Beckstein-Szenarion müssten allerdings in der Nähe der großen deutschen Seehäfen ständig einsatzbereite Schnellboote stationiert sein. Die Fregatten der Bundesmarine sind für einen solchen Einsatzzweck wenig geeignet und ebenfalls entweder in Stützpunkten weit abseits der Seehäfen stationiert oder gerade bei der internationalen Terroristenjagd fern der Heimat. Es ist absurd, die Änderung des Grundgesetzes gerade mit einem an den Haaren herbei gezogenen Beispiel zu begründen, für das die Bundesmarine noch nicht einmal ausgerüstet ist. Wenn man denn wirklich so viel Angst vor Terrorkuttern hat, dann sollte man die Küstenwache dementsprechend aufrüsten. Dafür wäre noch nicht einmal eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Man mag es den GröKaz vielleicht sogar abnehmen, dass sie momentan nur an abstrakte Beispiele denken, die nie Realität werden und alle Sorgen unbegründet sind. Das Problem ist vielmehr, dass die geplante Verfassungsänderung durch ihre schwammige Formulierung ein Scheunentor für den Missbrauch dieses Gesetzes darstellt. Die chronisch unterfinanzierten und schlecht ausgerüsteten Polizeibehörden laufen ständig Gefahr, dass ihre Mittel nicht ausreichen, um eine perfekte Sicherung von Großereignissen zu gewährleisten. Wer aber Schützenpanzer und Wehrpflichtige mit Sturmgewehren zur Sicherung von Großereignissen wie dem G8-Gipfel auch gegen Demonstranten einsetzen will, der handelt grob fahrlässig. Soldaten sind keine Polizisten. Soldaten werden ausgebildet, um im Ernstfall zu töten. Ihnen wird nicht die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und der Mittel beigebracht, sie kennen sich nicht mit der Gesetzeslage im Inneren aus ? das müssen sie auch gar nicht, schließlich ist dies auch nicht ihre Aufgabe. Der geplante Einsatz von Streitkräften gegen potentielle Terroristen treibt jedem Sicherheitsfachmann Schweißperlen auf die Stirn. Die Abwehr von Terrorakten ist eine geheimdienstliche Aufgabe und hat mit einer Änderung des Artikels 35 gar nichts zu tun. Für die Amtshilfe nach einem potentiellen Terroranschlag bedarf es hingegen keiner Kriegswaffen. Mit polizeilichen Mitteln ist einer solchen Situation sehr gut Herr zu werden. Dies bedarf ebenfalls keiner Änderung des Artikels 35.

Die geplante Verfassungsänderung ist überflüssig wie ein Kropf. In der Rechtsprechung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ? wenn eine Maßnahme keine Aussicht auf Erfolg hat, so darf sie nicht eingesetzt werden, wenn sie andere Rechte einschränkt oder verletzt. Bundestrojaner, Videoüberwachung und der Einsatz der Bundeswehr bringen nichts im Kampf gegen einen dilettantischen Terrorismus. Dafür verletzen sie massiv die Bürgerrechte.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Montesquieu

Zum Glück haben die GröKaZ ihre absolute Macht durch Niederlagen der sogenannten Volksparteien bereits eingebüßt. Für eine Verfassungsänderung benötigen sie nicht nur die 2/3 Mehrheit des Bundestages, sondern auch die 2/3 Mehrheit des Bundesrates ? dies wären 46 der insgesamt 69 Stimmen. Die Bundesländer, in denen die GröKaZ entweder alleine oder gemeinsam regieren, bringen es jedoch zusammen nur auf 41 Stimmen. Die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung einer Oppositionspartei wäre also nötig, um das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Die GRÜNEN sind im Senat der Hansestädte Bremen und Hamburg vertreten, die zusammen sechs Stimmen im Bundesrat haben. Leitende Politiker der GRÜNEN haben aber eine Zustimmung zur Gesetzesänderung im Bundesrat bereits ausgeschlossen. Die vier Stimmen des Landes Berlin werden laut Äußerungen des SPD-Innensenators Körting sogar gegen die Gesetzesänderung stimmen. Auch in der SPD ist der Verfassungsbruch umstritten. Die Entscheidung liegt somit bei den Ländern, in denen die FDP mit an der Regierung beteiligt ist. Dies sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils sechs Stimmen im Bundesrat. Die FDP-Vorsitzenden dieser Länder haben sich allerdings bereits öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Wenn keines der genannten Bundesländer umkippt, wird das Gesetz am Widerstand des Bundesrates scheitern und das ist gut so. Mit der Wahlschlappe in Bayern und der möglichen Rot-Rot-Grün Koalition in Hessen droht die Große Koalition sogar die einfache Mehrheit im Bundesrat zu verlieren. Dies ist ein Sieg der Demokratie. Es kommt zwar selten vor, dass LINKE, GRÜNE und FDP sich in einer Frage einig sind, aber gerade beim Thema Bürgerrechte eint diese Parteien doch mehr, als sie trennt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Diskussion um eine Links-Tolerierung in Hessen eine besondere Rolle zu. Hessen wäre das entscheidende Mosaiksteinchen, um die gesetzgebende Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat zu torpedieren.

Jens Berger

Hintergrund:

Gerhard Piper – Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Stefan Gose – Bundeswehr im Innern – Die Union rüstet erneut zum Kampf

Die Finanz-Wikinger befinden sich in Seenot. Jahrelang schien es so, als hätte Island das finanzielle Perpetuum Mobile erfunden. Die 300.000-Seelen-Insel hatte in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre einen beispielslosen wirtschaftsliberalen Kurs eingeschlagen, staatliche Banken privatisiert und Reglementierungen gelockert. Dies brachte Island Spitzenplätze in den wirtschaftsliberalen Rankings der World Heritage-Foundation und der IMD ein. Die drei größten Banken des Landes expandierten in abenteuerlicher Art und Weise und hielten jüngst Werte in Höhe von 888% des nationalen BIPs ? natürlich alles auf Pump, denn Geld war ja überall billig zu haben. Dieses Kartenhaus ohne jegliches Fundament brach nun im Sog der Finanzkrise jäh zusammen und Island steht vor dem Staatsbankrott. Nur noch die weißen Ritter aus Russland und vom IWF können nun ein Desaster verhindern. Die Wikinger-Party war kurz und heftig, der darauf folgende Kater wird lange anhalten.

Isländer müsste man sein ? so hätte man es noch vor drei Jahren schreiben können. Die Löhne auf der Insel lagen rund ein Drittel über denen in der EU und die Lohnsteigerungen waren konstant höher als die Inflation. Wenn ein Isländer ein neues Auto haben wollte, ging er zu einem Händler und bekam einen Schnellkredit über die gesamte Kaufsumme. Der Kredit war zu zwei Drittel in Yen oder Schweizer Franken ausgewiesen und die Zinsen lagen weit unter der Inflation und den Lohnsteigerungen. Wer da nicht zugriff, war dumm ? oder aber clever, wie die Entwicklung des letzten Jahres zeigte. Islands schneller Wohlstand, der in Europa nur von der Schweiz getoppt wurde, war mit der heißen Nadel gestrickt. Island brachte es in einem rasanten Aufstieg zur viertreichsten Nation, gemessen in BIP pro Kopf. Die Arbeitslosigkeit lag unter 1% und Island importierte Niedriglöhner für einfache Tätigkeiten aus Polen und Litauen, die dort immerhin den gesetzlichen Mindestlohn von 1.200 Euro im Monat verdienten. Durch Wasserkraft und Geothermie ist Energie in Island beinahe kostenlos ? sogar die Straßen Islands konnten so beheizt werden. Dies erinnert alles eher an arabische Fürstentümer, als an einen europäischen Staat. Die Araber können sich diesen hohen Lebensstandard aufgrund von Ölexporten leisten, aber was hatte Island zu bieten, um seinen Bewohnern ein Eldorado zu bieten? Nichts, außer der sprichwörtlich heißen Luft.

Der Islandexperte der Ratingagentur Fitch bezeichnete Island einmal als Hedge-Fonds im Gewand eines Staates. Die Nettoauslandsverschuldung Islands wuchs im letzten Jahrzehnt fünfmal so stark wie das BIP und liegt momentan bei 312% des BIPs – 80% davon entfallen auf die isländischen Banken. Die USA haben zum Vergleich nur eine Nettoauslandsverschuldung von 25% des BIPs. Island hat sich über die Jahre zu einer gigantischen Schuldenblase entwickelt, von der die Isländer freilich profitierten. Das Zauberwort der Wikinger-Blase hieß ?Carry Trade?. Man leiht sich in einem Land Geld, in dem es Kredite zu sehr günstigen Zinsen gibt ? sehr beliebt sind da Japan und die Schweiz. Diese Kredite werden dann von der Zentralbank in die Landeswährung umgetauscht und man bietet ausländischen und inländischen Kunden hochverzinste Anlagen in der einheimischen Währung an, die mit den günstigen Krediten wieder zurückgezahlt werden, während die Einlagen der Kunden investiert werden. In Deutschland, Dänemark und vor allem Großbritannien waren diese ?Kabeljau-Bonds? sehr beliebt. Wenn man eine kleine, frei konvertierbare Währung wie die isländische Krone hat, kann man bei einem geschickten Währungsmanagement dieses Spiel so lange treiben, bis kein frisches Kapital mehr nachfließt oder große Fische auf dem Finanzmarkt die Chance erkennen und mit größeren Summen gegen die isländische Blase wetten. Im März dieses Jahres ist beides geschehen.

Als das Geld im Interbankenmarkt knapp wurde, bekamen die isländischen Banken plötzlich nicht mehr die Gelder, die sie brauchten, um auslaufende Anleihen und Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig nutzten einige Hedge-Fonds die offensichtliche Schieflage des isländischen Systems aus und wetteten gegen die isländische Zentralbank, die mit Währungsreserven von gerade einmal vier Milliarden US$ im internationalen Vergleich ein Zwerg ist. Da selbst bei 15% Zinsen aufgrund der Währungsrisiken kaum mehr frisches Kapital in die isländischen Banken floss, die isländische Zentralbank mangels liquider Mittel keine Devisenkredite vergeben konnte und der internationale Geldmarkt ebenfalls austrocknete, kollabierte das Schneeballsystem. Die isländische Krone verlor in wenigen Tagen fast 30% an Wert, was die Inflation auf der Insel kräftig anheizte. Die isländische Zentralbank musste den Leitzins auf 15% anheben, damit brach das Geschäftsmodell der isländischen Banken zusammen. Bis vor wenigen Tagen konnten die Banken ihre Verpflichtungen noch über die Veräußerung von ausländischen Aktiva erfüllen, aber die Hoffnungen, dass sich das Islandtief schnell wieder verziehen würde, erwiesen sich als vergebens.

Um einen Bankrott des Staates abzuwenden, beschloss die isländische Regierung Notstandsgesetze, mit denen sie die drei großen Banken quasi verstaatlichte. Da daraufhin große Geldmengen von der Insel abgezogen wurden, brach der Kurs der isländischen Krone zusammen, was die Zentralbank nicht verhindern konnte. In den letzten zwei Monaten verlor die isländische Krone gegenüber dem wegen des ?Carry Trades? wichtigen Yen 54% an Wert. Wenn Island nicht schnellstens an frische Gelder kommt, muss es daher den Staatsbankrott anmelden, da es säumige Schulden nicht mehr bedienen kann. Als Retter in der Not bot sich der russische Botschafter an, der Island einen 4 Mrd. Euro Kredit in Aussicht stellte. Die isländische Zentralbank meldete umgehend, dass dieser Kredit bereits erteilt sei, was den dramatischen Absturz der isländischen Krone erst einmal stoppte. Die Verhandlungen über diesen Kredit sollen allerdings erst in den nächsten Tagen aufgenommen werden ? dies musste im Laufe des Tages auch die isländische Zentralbank eingestehen. Daraufhin kündigte man an, man wolle den Kurs der Krone zum Euro bei 131:1 einfrieren. Dieses Vorhaben scheint der Zentralbank allerdings nicht geglückt zu sein. Zum Zeitpunkt des Artikels (06.10 19:00) betrug der Wechselkurs zum Euro stolze 220:1. Dies ist fast dreimal so viel wie vor einem Jahr.

Der Kater für die isländische Bevölkerung wird bitter ausfallen. Jahrelang wurde auf Kosten billiger Kredite konsumiert. Diese Kredite werden nun unbezahlbar. Wenn ein Isländer ein Auto gekauft hat, dass zum Zeitpunkt des Kaufs 6 Mio. Kronen gekostet hat und das zu 66% über Devisenkredite finanziert wurde, so sind diese Kredite nun bei einer Verdreifachung des Umtauschkurses 14 Mio. Kronen wert ? wie soll man diese Kredite zurückzahlen, da die Gehälter ja nicht in Euro, sondern in Kronen ausgezahlt werden? Selbst wenn der IWF oder Russland in die Bresche springen und Island mit frischem Geld versorgen, so ist die Überlebensfähigkeit Islands ungewiss. Der Lebensstandard wird auf jeden Fall massiv sinken ? anstatt Sushi aus japanischen roten Thun, wird der Isländer wohl wieder Lammeintopf von heimischen Schafen essen müssen und die einheimische Jugend wird wohl wieder im Fischfang und der Landwirtschaft Jobs suchen müssen und nicht bei den Banken des Landes. Der Traum ist aus – es riecht nach Ragnarök in Reykjavik. Wahrscheinlich wird Island bald unter den schützenden Schirm der EU und des Eurosystems schlüpfen müssen, was für die Fischereiindustrie allerdings eine Katastrophe wäre. Zum Glück ist Island allerdings von Mutter Natur verwöhnt und energieintensive Betriebe, wie beispielsweise Aluminiumhütten, stehen bereits Schlange, um sich in Island niederzulassen. Und auch im Niedriglohnsektor sind viele Arbeitsplätze frei geworden ? die Polen und Litauer haben bereits das Land verlassen, da es sich nicht mehr lohnt, isländische Kronen in die Heimat zu schicken.

Island wird nicht das letzte Opfer der Finanzkrise sein. Analysten sehen die nächsten Kandidaten bereits in Neuseeland, Australien, Südafrika und Rumänien ? interessanterweise sind dies die Staaten, deren Währungen in den letzten Wochen gegenüber dem Yen am stärksten an Wert verloren. Das ?Carry Trade? Spiel scheint vorbei zu sein. Ob diese Länder wirklich unter die Walze der Finanzkrise kommen, ist ungewiss. Die Grundprobleme sind ähnlich, wenn auch längst nicht so exzessiv. Auch Irland zählt zu den Kandidaten, die aufgrund von überdimensionierten Bankgeschäften vor einem Scherbenhaufen stehen. Aber Irland hat das große Glück, mit dem Euro eine Währung zu haben, die zu den stabilsten der Welt gehört und die damit vor Spekulanten sicher ist. Es sollte langsam an der Zeit sein, eine internationale Lösung des Finanzkrisenproblems anzugehen. Nur all zu schnell könnten diese gefallenen Staaten einen Domino-Effekt auslösen. Der IWF sucht eh nach einer neuen Aufgabe, nachdem ihm sein ursprüngliches Geschäftsmodell, Länder über die Schuldenfalle zu einer Freihandelspolitik zu zwingen, abhanden gekommen ist. Bei den neuen Problemfällen könnte der IWF allerdings in eine Sinnkrise kommen ? zu liberalisieren gibt es in diesen Ländern nichts mehr. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die Staaten, die die wirtschaftsliberalen Rankings anführen, diejenigen sind, die beim Crash des Systems als erste unter die Räder kommen. Auch dies könnte eine wertvolle Lektion sein, wird aber sicher von wirtschaftsliberalen Vordenkern anders interpretiert. Die Welt hat noch nie aus Fehlern gelernt.

Jens Berger

Hintergrund und Quellen:

David Ibison und Yasmin Osman – Finanzkrise gefährdet ganz Island
Tracy McVeigh – The party’s over for Iceland, the island that tried to buy the world

Bildnachweis: chatirygirl auf Flickr, Dick Browne, ECB, NASA, FAZ mit Quelle Bloomberg

Die Finanzkrise ist ein komplexes Themenfeld. Ihre Ursachen und die Systematik der Krise sind selbst unter Fachleuten umstritten. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Gesellschaft, die ihre Versorgungssysteme bereits zu signifikanten Teilen auf die Finanzmärkte ausgelagert hat, sind jedoch monumental. Die Plebs will nun Köpfe rollen sehen und ihr Erspartes in Sicherheit wissen. Nichts einfacher als das, so denkt man sich in Berlin. Bauernopfer werden der Meute zum Fraße vorgeworfen und es wird munter mit Billionen-Garantien um sich geschmissen, die weder ernst zu nehmen sind, noch je eingehalten werden können. Symptome werden wieder einmal oberflächlich kuriert, während die Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wer dachte, dass die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) ausgerechnet bei der Bekämpfung der monumentalen Finanzkrise, die nun auch über Europa hinweg zieht, ein besseres Bild abgeben würden, als bei den vermeintlich ?großen? Streitthemen unserer Zeit, der leidet entweder unter kognitiven Dissonanzen oder ist bereits ein Opfer des PISA-Schocks. Um wenigstens den verblödeten Teil der potentiellen Wählerschar hinter sich zu bringen, üben sich die GröKaZ derweil in gepflegtem Populismus.

Finanzminister Steinbrück gibt in Berlin ein erbärmliches Bild ab. Der Großneffe des Gründers der Deutschen Bank fiel in der Öffentlichkeit stets nur durch sein selbstaffirmatives Credo, die Neuverschuldung des Bundes im Jahre 2000 plus X auf Null zu bringen, auf. Steinbrücks Vertrauen in die deutsche Finanzbranche war stets unerschütterlich ? weshalb er lieber das Sparschwein der Nation wurde, als die Finanzmärkte zu regulieren. Mit solchen Reformen machte man sich in der Talkshowrepublik nämlich keine Freunde. Der Markt ist eine heilige Kuh, der Markt reguliert sich selbst und wer in diesen Mechanismus eingreifen will, gefährdet, wenn schon nicht den heiligen Aufschwung, dann doch zumindest die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Finanzindustrie. Da Minister selten Ahnung von ihrem Fachgebiet haben, wird die eigentliche Arbeit in den Ministerien von Staatssekretären und leitenden Ministerialbeamten gemacht. Ein solcher Staatssekretär ist Jörg Asmussen. Er saß als Vertreter des Finanzministeriums bereits im Aufsichtsrat der IKB, hat sich also bereits im Vorfeld als Leuchtturm der Inkompetenz in den Wirren der Finanzkrise profiliert. Als Belohnung für die imponierende Leistung, nicht entdeckt zu haben, dass die IKB mit einem Drittel ihrer Bilanzsumme über Offshore-Zweckgesellschaften im internationalen Finanzkasino va banque gespielt hat, wurde Asmussen von Steinbrück erst im Februar in das Amt des Staatssekretärs gehievt. Asmussen war es auch, der für das Finanzministerium den ?Rettungsplan? der Hypo Real Estate (HRE) ausarbeitete.

Deutsche Bank Chef Ackermann wollte lieber eine Verstaatlichung der HRE initiieren. Eine staatliche Abwicklung der Bank wäre ein durchaus überlegenswerter Gedanke gewesen, da die Bank nicht etwa im Kern marode ist, sondern wegen mangelnder Fristenkongruenz die kurzfristige Refinanzierung ihrer größtenteils langfristigen Forderungen nicht wahrnehmen kann. Mit einer geordneten Abwicklung im Rahmen einer staatlichen Auffanglösung wäre dem Steuerzahler wohl kein Schaden entstanden. So viel Sozialismus war den Herren des Finanzministeriums aber ungeheuer. Asmussen ließ seinen ehemaligen Mentor Axel Weber, der aufgrund Asmussens Empfehlung von Hans Eichel zum Bundesbankpräsidenten ernannt wurde, und den BaFin-Chef Jürgen Sanio ein alternatives Konzept erstellen. Weber und Sanio attestierten persönlich, dass eine Bereitstellung von Liquidität in Höhe von 35 Mrd. Euro die Finanzierung der HRE-Bankengruppe mittelfristig sicherstellen würde. Zusammen mit der privaten Finanzwirtschaft wurde so ein Sicherheitspaket geschnürt, das den Staat einen Großteil der Risiken überträgt, ohne eine Gegenleistung seitens der ?geretteten? Bank vorzusehen. Als Sicherheiten waren die Aktien der Tochterbanken und ?Problempapiere? im Nennwert von 42 Mrd. Euro vorgesehen, die bei der EZB im ?fairen? Wert von 15 Mrd. Euro hinterlegt wurden.

Während Steinbrück munter von Abwicklung palaverte, zogen alarmierte Banken ihre Kreditlinien bei der HRE zurück, um Schlimmeres zu vermeiden. Der Teufel steckt bekanntlich oft im Detail und aufgrund der gezogenen Kreditlinien weitete sich der Liquiditätsbedarf der HRE plötzlich auf mindestens 50 Mrd. Euro aus. Dies ?entdeckten? dann auch Prüfer der Deutschen Bank bei einer internen Prüfung. In einer Zeit, in der selbst gesunde Banken gesunden Banken nicht über den Weg trauen, haben Worte wie ?Abwicklung? eine verheerende Wirkung. Minister Leichtfuß war sich über die Bedeutung seiner unbedachten Worte vielleicht gar nicht im Klaren. Nun hatte der HRE-Rettungsplan sein Schlamassel und da die privaten Banken eigene Gelder zur Verfügung stellen und nicht munter mit Steuerzahlermilliarden herumwerfen, kündigten sie das Gentlemen-Agreement, das eine Woche zuvor zwischen Asmussen und Ackermann besiegelt wurde. Natürlich war ihnen klar, dass der Staat weitere Garantien geben würde, da niemand die HRE kollabieren lassen wollte. Über die Details, wie den Privatbanken das ?zusätzliche? Engagement in Höhe von 15 Mrd. Euro schmackhaft gemacht wurde, schweigen die Beteiligten bis jetzt. Es wird vermutet, dass die Einlagerichtlinien der EZB gelockert wurden, so dass die Banken sich diese 15 Mrd. Euro über die Auslagerung von ?Problempapieren? bei der EZB refinanzieren können. Wie sich dies bilanzrechtlich auswirken wird, ist derweil noch offen.

Steinbrück ist derweil vom Management der HRE bitter enttäuscht und will Köpfe rollen sehen. Die Dilettanten im HRE-Management sind sicher auch von Steinbrück bitter enttäuscht und würden gerne seinen Kopf rollen sehen, aber dies wird freilich nicht passieren. In Deutschland treten Minister wegen Dingen wie Putzfrauen oder Einkaufschips zurück ? das Verbrennen von Steuermilliarden ist da eher eine Bagatelle. Warum fordert niemand die Köpfe von Weber und Sanio? Immerhin haben sie laut eigener Aussage den Liquiditätsbedarf auf 35 Mrd. Euro testiert. Haben Bundesbank und BaFin etwa gar nicht in die Bücher der HRE geschaut, wie es die Analysten der Deutschen Bank wohl getan haben? Zuzutrauen wäre es den staatlichen Aufsehern und Bankern. Warum fordert Steinbrück nicht den Kopf von Asmussen, der sich für den desaströsen ?Rettungsplan? von Anfang an verantwortlich zeigte und die ?Lücken? ebenfalls nicht erkannte? Wenn Steinbrück es mit seiner Forderung nach rollenden Köpfen ernst meinen würde, müsste er seinen eigenen Kopf fordern. Die publikumswirksame Forderung nach rollenden Köpfen lenkt derweil nur von den Ursachen der HRE-Krise ab. Wie konnte eine deutsche Bank, die von der BaFin kontrolliert wird, urplötzlich so gravierende Liquiditätsengpäße feststellen? Dass die ?Problemtochter? DePfa mit einer Eigenkapitalquote von 0,6% vom Geldmarkt abhängig ist wie der Junkie von der Nadel und bei Turbulenzen auf dem Geldmarkt ernste Refinanzierungsprobleme bekommt, war auch der BaFin nicht unbekannt.

Während Steinbrück den Bad Cop gibt, der Köpfe rollen sehen will, darf seine Chefin sich liebevoll ums Volk kümmern. ?Ihre Gelder sind sicher?, so ließ sie gestern verlauten, um einen Bank Run zu verhindern. Der Staat würde sämtliche privaten Einlagen garantieren. Wie sie sich dies konkret vorstellt, ließ die Merkelin selbstverständlich offen. Einlagen bei allen Instituten sind gesetzlich bis zu einer Höhe von 20.000 Euro zu 90% staatlich abgesichert. Die Einlagen bei den Genossenschaftsbanken und Sparkassen, letztere haben immerhin eine Bilanzsumme von 3.600 Milliarden Euro, sind ohnehin vom Staat in voller Höhe garantiert, da er im Falle des Zusammenbruchs einer Sparkasse letztendlich für alle Verbindlichkeiten und Einlagen haftet. Bei den Privatbanken springt in einem solchen Falle der Einlagensicherungsfonds ein ? da dieser aber bereits aufgrund der Lehman-Brothers Pleite bis ans Ende seiner Leistungsfähigkeit strapaziert wurde, kann man im Falle des Kollapses einer Großbank wohl kaum auf ihn zählen, zumal alle Zahlungen, die über die Reserven des Fonds hinausgehen, nur fakultativ sind.

Käme es zu einem kollektiven Bankencrash in Deutschland, könnte der Bund seine Garantien gar nicht einlösen. Woher sollte er das Geld nehmen, wenn es keine Bank gibt, die verbriefte Staatsschulden emittieren kann und es erst recht keinen solventen Käufer für diese Papiere gibt, da durch den Bankencrash keine frei verfügbaren Sichteinlagen mehr vorhanden sind, mit denen man diese Papiere kaufen könnte. Merkels warme Worte sind nichts als heiße Luft. Ohne ein entsprechendes Gesetz kann die Regentin ohnehin keine staatlichen Garantien versprechen. Und dem Parlament liegt weder ein solches Gesetzesvorhaben noch die Ankündigung eines solchen vor. Merkel gefällt sich als Populistin, die auf komplexe Probleme einfache Antworten gibt, die nicht realisierbar sind.

Unkonventionelle Wege, die Liquiditätskrise der Banken zu beheben, denken derweil die Spanier an. In Spanien kursieren aufgrund von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften rund ein Drittel aller 500 Euro Scheine der europäischen Währungsgemeinschaft. Würde dieses Schwarzgeld auf ordentliche Konten eingezahlt, hätten die Banken auf einem Schlag 54 Mrd. Euro als Liquiditätsspritze. In Deutschland wird die Schwarzgeldmenge auf 350 Mrd. Euro geschätzt. Warum sollen Handwerker, Luden und Drogendealer nicht die Leistungselite der deutschen Finanzwirtschaft retten? Gegen ein entsprechendes Amnestiegesetz wäre man dazu sicher bereit. Und der Gesetzgeber ist sich bekanntlich für keine Dummheit zu schade.

Jens Berger