De mortuis nil nisi bene (Über die Toten (rede) nur wohlwollend) – so lautet das Credo der deutschen Presselandschaft, wenn es um die ermordete pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto geht, die in rührseligen Nekrologien als madonnengleicher Hoffungsschimmer für die Demokratisierung des südasiatischen Landes besungen wird. Für die Verschwörungstheoretiker von GlobalResearch.ca und PrisonPlanet.com stecke niemand anderes als die CIA und Bush/Cheney hinter dem Mord. Beide Extreme blenden die überragende Rolle Pakistans für die amerikanische Nahost-Politik und die politischen Realitäten in diesem Land indes aus.

Pakistan gehört zu den korruptesten Ländern der Welt und hat keine demokratischen Traditionen nach westlichen Maßstäben. Über die Jahrzehnte haben sich im Land zwei Parteien ausgebildet, die sich als Klientelvertreterinnen elitärer Cliquen und Wahlvereine der Sharif- und Bhutto-Clans etabliert haben. Hinter Sharif und der Muslimliga stehen die Interessen einiger weniger Industrieller aus dem Punjab, der Bhutto-Clan vertritt die Interessen einiger weniger Großgrundbesitzer aus dem südpakistanischen Sind. Bei diesen Parteien handelt es sich aber nicht um pluralistische Volksparteien nach westlichem Muster, sondern um kleptokratische Zweckbündnisse, die ihre Pfründe an den verteilen, der ihnen wohl gesonnen ist. Gemeinden und Regionen, in denen die Partei der gerade herrschenden Clique besonders gut abgeschnitten hat, werden mit Krankenhäusern oder neuen Straßen bedacht, während die Gebiete der Konkurrenz bis zum nächsten Putsch ausharren müssen.

Putsche sind in Pakistan an der Tagesordnung und neben den beiden großen Parteien spielt auch die allmächtige Armee immer wieder die Rolle des Königsmachers. Haben andere Staaten Armeen, so hat die pakistanische Armee einen Staat – die 1,4 Millionen Mann zählende Armee bekommt nicht nur ein Viertel des Staatsbudgets, sondern ist auch Pakistans größter Landbesitzer, Bauunternehmer und Immobilienbesitzer. Ähnlich wie die elitären Cliquen, belohnt sie treue Gefolgsleute mit Land und Pfründen – die Generäle zählen nach ihrem Aufstieg in den Generalsstab allesamt zur millionenschweren Elite des Landes. Ein weiterer Machtfaktor ist der pakistanische Geheimdienst ISI, der der Armee formal unterstellt und ein Staat im Staate ist.

Trotz seiner militärischen Stärke und seines Atomprogramms ist Pakistan ein Drittweltland mit einer riesigen Kluft zwischen einer reichen und korrupten Oberschicht und der verarmten breiten Masse des Volkes. Diesen Umstand haben sich in letzten Jahren die Islamisten zu Nutze gemacht, deren fundamentalistische Propaganda vor allem bei der ungebildeten und chancenlosen Unterschicht auf fruchtbaren Boden fällt. In den letzten Jahren sind zehntausende Medresen (Koranschulen) entstanden, die unabhängig vom Staat, weitestgehend unkontrolliert und aus unbekannten Quellen finanziert, Kinder und Jugendliche aus den ärmeren Schichten kostenlos und bei freier Unterkunft und Verpflegung unterrichten. Der dort vermittelte Islam ist oft ultraorthodox und entspricht nicht den Lehren der großen sunnitischen Schulen. Besondere Bedeutung haben diese Koranschulen zu Zeiten der sowjetischen Besatzung Afghanistans bekommen, da ein Großteil der pakistanischen Mudschaheddins mit tatkräftiger Unterstützung von CIA und ISI aus ihren Reihen rekrutiert wurde. Präsident Musharraf hatte bereits mehrfach versucht, den Einfluss dieser Koranschulen zu beschneiden und sie unter staatliche Aufsicht zu stellen, scheiterte jedoch stets daran, dass diese Schulen von einflussreichen Kreisen aus Militär und dem Geheimdienst protegiert wurden. Der Einfluss der Islamisten konnte somit stetig wachsen, so dass man sie mittlerweile als vierte Kraft im Lande bezeichnen kann.

Vor allem in den paschtunisch dominierten Waziristan, im südpakistanischen Baluchistan und in Teilen der an Afghanistan grenzenden Nordwest-Provinzen haben weder die Zentralregierung noch die Armee das Sagen. Anders als in anderen Landesteilen, haben hier die Islamisten de facto die exekutive und legislative Macht, und in diesen Landesteilen findet eine schleichende „Talibanisierung“ statt. In den anderen Landesteilen hat der politische Islam so gut wie keine Basis – Pakistan ist ein gespaltenes Land und ein Funken könnte ausreichen, um einen Flächenbrand zu entfachen. Jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft haben das Land in ein Pulverfass verwandelt.

Benazir Bhutto bildete hierbei keinesfalls eine Ausnahme – unter ihrer Ägide ging es den Pakistanis keinen Deut besser, die Korruption blühte unvermindert, Menschenrechte wurden systematisch missachtet und die Taliban wurden vor allem von ihr gestärkt und instrumentalisiert, um Afghanistan dem Einfluss solcher Rivalen wie Indien und Iran zu entziehen. Aufgrund ihrer finanziellen und materiellen Unterstützung wird Benazir Bhutto auch Mutter der Taliban genannt. In Pakistan und England wird gegen den Bhutto-Clan wegen Korruption ermittelt, die Schweiz hat über 13 Mio. US$ des Clans eingefroren, die anscheinend aus illegalen Einkünften stammen. Benazir Bhutto stand auch unter Verdacht, in ihrer Regierungszeit den eigenen Bruder Murtaza umbringen zu lassen. Der Illusion zu verfallen, faire und freie Wahlen würden in einem Staat wie Pakistan zu einer demokratischen Gesellschaft nach westlichem Muster führen, wäre denn Frau Bhutto gewählt worden, ist also mehr als naiv.

Bhuttos Rückkehr aus dem Exil im noblen Dubai beruht auf einem Deal mit Musharaff, der seit über einem Jahr von den USA eingefädelt wurde. Aus Angst vor einem Wahlerfolg der „gemäßigten“ Islamisten hat man Muscharaff dazu überredet, das Amt eines zivilen Präsidenten einzunehmen, der zusammen mit der mutmaßlich gewählten Ministerpräsidentin Bhutto den Einfluss der Islamisten eindämmen könnte. Beide Politiker zeigten sich pro forma Anhänger von Bushs „War on Terror“ und hatten begründete Interessen, mit den Islamisten nicht mehr Formelkompromisse einzugehen, als es unbedingt nötig wäre. Musharaff, der das Image der Armee beim Volk ruiniert hat, kann sich wiederum keinen proamerikanischen Kurs leisten, wenn er nicht durch demokratisch legitimierte Kräfte in seinem Handeln gestützt wird. Eine Abkehr Washingtons von ihm würde es als (ehemaliger) Armeechef nicht überleben – die Unterstützungszahlungen in Höhe von rund 10 Mrd. US$ sind seine Rückversicherung gegen antiamerikanische Kritiker aus den Reihen der Geheimdienste und des Militärs. Ohne diesen Schmierstoff würde das korrupte Getriebe ins Stocken geraten und es wären wahrscheinlich Kreise der Militärs, die den Islamisten weitaus offener gegenüberstehen, die ihn wegputschen würden.

Dies ist Washingtons Albtraum, der nach der Ermordung Bhuttos zum Damoklesschwert zu werden droht. Die USA können kein Interesse am Tod Bhuttos haben; ihr Wahlsieg wäre für Washigtons Strategen die beste aller möglichen Varianten gewesen. Der regionale Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte Admiral Fallon hatte bereits harsche Kritik an den US-Truppenaufstockungsplänen im Irak geübt, da er in der fragilen Situation in Pakistan eine wesentlich größere Bedrohung für die US-Interessen sieht, für die die USA “dank” ihres Engagements in Irak und Afghanistan im Worst Case kaum mehr Mittel übrig haben. Auch die überraschende Entwarnung der US-Geheimdienste über Irans Nuklearprogramm könnte im Zusammenhang mit einer prognostizierten Krise in Pakistan stehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden warnte schon vor Monaten, “Iran wegen 2,6 Kilogramm Uran anzugreifen und damit das pakistanische Regime zu stürzen”. Pakistan sei das brennende Problem und nicht etwa Iran – mit dieser Einschätzung steht Biden nicht alleine da.Ohne Kooperation von Pakistan ist an einen Erfolg der NATO-Strategie in Afghanistan nicht mehr zu denken. Auch die deutschen Truppen im “ruhigen” Kunduz wären akut gefährdet, wenn die Taliban Rückenwind bekämen. Ein nuklear bewaffneter islamischer “failed State” im Herzen Südasiens wäre ein herber Schlag für die Außenpolitik des Westens. In Pakistan geht es nicht um Demokratie oder gar Menschenrechte, es geht um nichts geringeres als die Zukunft der geostrategischen Pläne des Westens in diesem Region.

Benazir Bhutto war bei Ankunft in Pakistan ein “Dead Woman Walking” – sie stellte nicht nur eine Bedrohung für die Taliban und die Islamisten , sondern auch für fundamentalistische Kreise im Militär und im Geheimdienst dar. Ob es wazirische Fundamentalisten rund um Taliban, Al-Quaida oder den Takfiris waren, die als Täter am wahrscheinlichsten sind, hat nun eine untergeordnete Bedeutung.. Ohne die Mithilfe oder zumindest die Mitwisserschaft von Kreisen des ISI, der tief in die Islamistenszene eingebunden ist, wäre ein derart konspirativer Anschlag im Herzen des Militärapparates sicherlich nicht durchführbar gewesen. Muscharraf selbst kann kein Interesse an diesem Anschlag gehabt haben, denn dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit, seine jüngst begonnene Amtszeit bis zum Ende wahrnehmen zu können, doch auf Null.

Jens Berger

Alle Jahre wieder – die Christenheit feiert die Geburt ihres Heilands mit einem Fest, dessen Ursprünge heidnisch sind. Süßer die Kassen nie klingeln, als zu der Weihnachtszeit. Gäbe es Weihnachten nicht schon, so müsste es von PR-Agenturen erfunden werden. Der Einzelhandel hat endlich Grund zur Freude, da dem vom Aufschwung abgekoppelten Volke die Brieftasche vor “den Feiertagen” ganz besonders locker sitzt. Freilich können immer mehr Menschen in Deutschland die Wünsche ihrer Liebsten zum Weihnachtsfest nicht mehr erfüllen. Diese Entwicklung hat in den 90er Jahren angefangen und ein Ende ist nicht in Sicht. Dennoch war das Jahr 2007 in diesem Punkt ein gutes Jahr. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft.

Heute vor einem Jahr schrieb der ehemalige Herausgeber der Zeit Theo Sommer folgendes:

“Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend [Gerechtigkeitsdefizit A/N] auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!“

Der Ruf scheint so langsam anzukommen. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. Die PR-Trommel der Feinde des Sozialstaates scheint ihren süßen Klang eingebüßt zu haben, eine Fortführung und Verschärfung der „Reformen“ ist in diesem Umfeld schwer machbar.

Nicht zuletzt die Gründung der LINKEN hatte einen signifikanten Einfluss auf die Spindoktoren der großen Parteien. Die Mehrheitsozialisten können nicht mehr still zusehen, wie das Wahlvieh in Scharen zur Konkurrenz abwandern und selbst die CDU kann es sich nicht leisten, den Wirtschaftslobbyisten in Nibelungentreue zu folgen, da auch die politische Mitte diese Politik schon lange nicht mehr versteht und mittragen will.

Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt – es sind noch viele Schritte zu gehen und der Weg ist steinig. Auch werden die Wegelagerer aus dem neoliberalen Lager das Feld nicht kampflos räumen, der Spin mag momentan ein wenig fad daherkommen, aber Spiegelfechtereien auf Nebenschauplätzen werden die Interessen der Bevölkerung schon bald auf andere Themen lenken. 2008 wird ein spannendes Jahr, in dem einige Weichen gestellt werden. „Der Spiegelfechter“ wird die Diskussion auch weiterhin kritisch beobachten.

Der Autor bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei seinen Lesern und wünscht sich zu Weihnachten, dass die Kommentar-Funktion auch 2008 wieder regelmäßig genutzt wird, um Kritik, Anregungen, Querverweise und Lob zu äußern. Den Lesern wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und „ein sonniges Herz“.

Jens Berger

Die öffentliche Diskussion über Managergehälter ähnelt in ihrer ganzen Aufgeregtheit einer Nebelkerze, die den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land verwischt. Niemanden wird es besser gehen, wenn Herr Ackermann nur noch die Hälfte an Bezügen bekommt. Sicher, die extrem hohen Bezüge einiger Herrschaften der Belle Etage der deutschen Wirtschaft mögen ungerecht erscheinen – dies sind sie auch, aber letztendlich sind sie Marktpreise. Mc Donalds bezahlt dem Boulevard-Schönchen Heidi Klum ähnliche Summen dafür, dass es sich grinsend mit einem Burger in der Hand ablichten lässt.

Man kann niemanden verbieten, solche Investitionen zu tätigen. Wenn die Aktionäre der Deutschen Bank der Meinung sind, Herr Ackermann sei diese Summe wert, so ist es ihr gutes Recht, ihn so hoch zu bezahlen. Die logische Konsequenz, die man politisch ziehen könnte um gegenzusteuern, wäre es, die Steuergesetzgebung zu verändern. Auch Herr Ackermann wird trotz seines offiziellen Wohnsitzes an der „Züricher Goldküste“, im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens, seine Bezüge nach deutschem Recht und zu Gunsten des deutschen Fiskus versteuern müssen.

Und immer, wenn Du glaubst, blöder geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Merkel her – wenn die Politik die Bezüge der Top-Manager anstößig findet, so muss sie handeln und keine Sonntagsreden halten. Eine schrittweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gekoppelt mit einer Verringerung der Abschreibemöglichkeiten würde ausreichen, um die Bezüge der Ackermänner sozial umzuverteilen, ohne dass sich jemand über die Gier der Manager echauffieren müsste. 75% Einkommensteuer auf jeden Euro, der über dem Einkommen von 1 Mio. Euro pro Jahr erzielt wurde, und man könnte vom Marktwert der Ackermänner (2006 bezogen die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen zusammen 560 Mio. Euro) rund 100.000 Schüler unterrichten.

Auf solch nahe liegende Lösungen kommt die Politik natürlich nicht – man will es sich ja nicht mit den Ackermännern verscherzen. Stattdessen wird von allen Seiten auf die Idee des Mindestlohnes eingedroschen. Professor Sinn, dessen Foto neben BILD-Bloggerin Koch Mehrin in keinem JuLi-Spind fehlen darf, prophezeit munter Horden von Arbeitslosen und den Untergang des Abendlandes, wenn der Kommunismus in Form des Mindestlohns über Deutschland herfiele. Deutschlands Hohepriester des Götzen „Neoliberalismus“ erklärt die Mindestlohnproblematik anhand des neoklassischen Arbeitsmarktmodells, das vom freien Spiel der Märkte, welches in Deutschland so gar nicht mehr gibt, ausgeht.

Durch Hartz-IV gibt es in Deutschland de facto einen Mindestlohn von rund 4,50 € pro Stunde – wenn Professor Rürup einen Mindestlohn von 4,50 € pro Stunde fordert, so ist dies daher unter Suppenkasperei zu verbuchen.In einem freien Arbeitsmarkt würde der Arbeitssuchende entscheiden können, ob er einen Job annimmt, in dem er nur unwesentlich mehr als „Hartz-IV“ bekommt. Jobs im Niedriglohnsektor hätten dementsprechend kaum Nachfrage und die Arbeitgeber wären gezwungen, höhere Löhne zu zahlen. Um dies zu verhindern, springt der Staat in die Bresche und zahlt den Niedriglöhnern einen Zuschuss aus den Sozialkassen, er subventioniert also Lohndumping. Zuschüsse erhält freilich nur derjenige, der auch die Vorraussetzungen erfüllt – ALG-II zu beziehen. Dies bedeutet, dass jene Menschen, deren Lebensgefährt(e)/in „normal“ verdient, wie auch Menschen, die für ihr Alter vorgesorgt haben und über Finanzreserven verfügen, oder Menschen, deren Eltern oder Kinder unterhaltspflichtig sein könnten, erst dann diese Zuschüsse bekommen, wenn die genannten „Hindernisse“ hierfür ausgeräumt sind.

Das weiß freilich auch Herr Professor Sinn, und um solche Hindernisse des freien Marktes abzubauen, fordert er ein Kombilohnmodell. Dabei schwadroniert er von einer möglichen Vollbeschäftigung, die geschaffen werden könnte, wenn Arbeit, die momentan für Unternehmen in Deutschland nicht bezahlbar sei, durch staatliche Zuschüsse bezahlbar gemacht würde. Dieses Argument ist derart schizophren, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, was Herr Professor Sinn damit genau meinen könnte.

Der Staat muss laut Verfassung jedem Bürger ein Leben oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums garantieren – dafür gibt es ALG-II. Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern weniger zahlen will, als diese benötigen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu erreichen, so ist der Staat verpflichtet, die Differenz zu decken. Da dies an Bedingungen gebunden ist, und es auch noch die „lästigen Gewerkschaften mit ihren anachronistischen Träumereien“ gibt, ist es für gut verdienende Unternehmen nicht so einfach, Hungerlöhne zu zahlen – der Markt übt auf die potentiellen Hungerlohnempfänger nicht genügend Reize aus, sich den Sklavenbedingungen zu fügen. Sanktionen für ALG-II beziehende „Arbeitsverweigerer“ gibt es bereits, aber in der Masse reicht dies den Unternehmen nicht aus, um in Deutschland chinesische Lohneverhältnisse zu schaffen. Sinns Kombilöhne wären ein Freifahrtschein für Unternehmen, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen, den Rest schießt der Staat zu – einfach und unkompliziert.

Warum sollte ein Unternehmen seinen Niedriglohnempfängern in einem solchen Falle überhaupt Löhne bezahlen, die nicht durch Staatsbeihilfen substituiert werden könnten? Darauf hat auch Herr Sinn keine Antwort, außer die des Mantras vom freien Markt, der dies schon irgendwie regeln wird. Da aber kein Arbeitkraftanbieter für den gleichen Lohn arbeitet, den der bekäme, wenn er nichts täte, würde Sinns Kombilohnmodell darauf hinauslaufen, dass der volle ALG-II Regelsatz auf den Hungerlohn der Unternehmen zugeschlagen würde. Der Arbeitnehmer hätte dann i.d.T. einen Anreiz, der Unternehmer würde sich freuen, mitten in Deutschland nur Drittweltlöhne zahlen zu müssen. Nur einer würde sich dabei ärgern – der Steuerzahler, also der Bürger, dessen Gelder direkt Unternehmen subventionieren würden, die nur Hungerlöhne zahlen. Dies soll der freie Markt sein? Nein Herr Sinn, Subventionen sind doch nach ihrem eigenen Duktus „Teufelszeugs“ und kein Element eines freien Marktes.

Eine weitere Folge dieses Kombilohnmodells wäre eine Erosion der Löhne im Normalverdienerbereich. Wenn ein Unternehmen mittels staatlich subventionierten Lohn-Dumpings in Märkten wildert, in denen die Konkurrenz anständige Löhne zahlt, so hat dieses Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, der die Konkurrenz zwingt, ebenfalls die Löhne zu senken – so eine schlichte marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit, die die Apologeten des freien Marktes einfach nicht wahrhaben wollen. Da man das Fachwissen der honorigen Professoren Sinn und Rürup kaum anzweifeln kann, lässt dies nur einen Schluss zu: Es geht hier nicht um eine makroökonomische Diskussion, sondern um banalen Lobbyismus für die Wirtschaftsbosse. Aber wer würde den Wirtschaftsweisen so etwas vorwerfen wollen?

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

„Die Geschichte des Jahres 2007 ist eine Geschichte voller Missverständnisse“, hört man Zahnarztfrauen der Republik schwadronieren. Doch wie war es denn, das Jahr? War es artig? Hat es Geschenke verdient? Und Lobpreisungen? Der Rückblick wird es zeigen.

Eine gute Nachricht mal gleich zu Beginn: Die Klimakatastrophe war ungültig, das Wetter war gedopt. Es kann aber auch sein, dass ich da etwas verwechsle. Zurück zum Anfang. Mangelndes Interesse war der Grund, dass der Winter dieses Jahr ausfiel. Zudem musste sich das Wetter den katastrophalen, ja geradezu apokalyptischen Nachrichten der Medien unterwerfen, dass nämlich in 13 Jahren sowieso alles vorbei sei mit der Welt, den Menschen und dem ganzen Rest. Diese ständige Klimaerwärmung konnte das Wetter aber nicht aufrecht erhalten und ließ, trotz großem Interesse, auch den Sommer ausfallen.

Während das Wetter mit dem Klima haderte, saßen vor versammelten Fernsehkameras zwei Radprofis, weinten gar bitterlich und erschlichen sich so die Sympathie des Volkes, trotz jahrelangen Dopings und fataler Wissenslücken bei Fragen nach den Hintermännern. Zwischenzeitlich waren diese Art der Geständnisse recht opportun, wenn auch in der Wirkung völlig egal. Denn bei der Tour de France dopten die Fahrer fröhlich weiter. Überraschenderweise wurde der diesjährige Sieger mal nicht im Nachhinein disqualifiziert. Könnte daran liegen, dass er sich weigerte, sich testen zu lassen. Cleverer Bursche.

Doch welche Meinung hatte Angela Merkel zu der ganzen Situation? Ich weiß es nicht. Liegt wahrscheinlich daran, dass sie zu eigentlich kaum einem Thema eine klare Meinung äußerte. Außer zu Knut, dem Eisbär, den sie nachweislich eventuell, möglicherweise, vielleicht ganz niedlich fand. Doch während sie noch überlegte, die Patenschaft für Knuddel-Knut zu übernehmen, sprang schon Öko-Bär Sigmar Gabriel ins Gehege und verkündete seine Patenschaft für die Eisbärenmarke Knut. Angela Merkel musste sich daher für Ede Stoiber, den Eigenlober des Jahres, oder einen Pinguin entscheiden. Sie nahm den Pinguin. Immerhin besser als Ulla Schmidt, die die Patenschaft eines Tunnels übernahm.

Für Ede Stoiber war es ein höchst pompöses Jahr. Gut, er wurde von seinen getreuen Untertanen und Speichelleckern spontan aus dem Amt gedisst. Aber immerhin durfte der Stoiber, Mann des verschachtelten Wortes, jedem erzählen wie großartig er doch war und auch ist und die anderen mitnichten so großartig, eigentlich nicht mal bundestauglich und überhaupt Speichellecker, dammische putschende Turnbeutelvergesser.

Geringe Meinungsverschiedenheiten sowie allgemeine Unstimmigkeiten prägten auch das Jahr der Bahn. Die siamesischen Zwillinge im trotzigen Geiste, Schell und Mehdorn, bastelten an ihren Denkmälern. Da kam es beiden nicht recht, dass der andere es immer wieder umwerfen wollte. So, oder so, die Züge fuhren mal, dann wieder nicht. Dann nur im Fernverkehr, dann mal wieder nur Busse als Schienenersatzverkehr, oder auch Bahn-Surrogat-Extrakt. Mal kamen die Züge pünktlich, manchmal auch gar nicht. Eigentlich alles so wie im regulären Bahnbetrieb. Aber immerhin hat Mehdorn trotz des ganzen Streik-Wirrwarrs nicht vergessen, die Preise mal wieder zu erhöhen. Ist auch besser für das Klima. Dasjenige der Welt, nicht das innerbetriebliche.

Apropos Klima. Eine weitere Meinung war in diesem Jahr übrigens noch von Angela Merkel zu hören: Sie ist gegen die Klimakatastrophe. Die Regierung, der Bundestag und alle anderen schlossen sich dieser Meinung an. Was allerdings nicht verhinderte, dass die Energiekonzerne auch weiterhin Kohlekraftwerke mit riesigem CO2-Ausstoß bauen dürfen. Mit Subventionen. Doch das macht alles gar nichts, denn die Welt wird durch Aktionen wie Licht-Ausschalten für fünf Minuten gerettet. Und durch laute Konzerte gegen das Wetter und den G8-Gipfel. Und dass das Wort des Jahres 2007 „Klimakatastrophe“ lautet, ist auch nicht weiter überraschend. Das Rennen um den Titel „Tier des Jahres“ hat dagegen nicht wie vermutet der Eisbär gemacht, sondern der Elch. Darauf ein dreifaches Hurra, Vive le Elch!

Was uns das Jahr 2008 bringen wird, wer weiß? Aber die Klimakatastrophe dürfte ja nun vorbei sein. Die Vogelgrippe, die Trend-Katastrophe des Jahres 2006, fand ja in diesem Jahr auch nicht mehr statt.

Achel

700 Euro soll jeder Deutsche im nächsten Jahr durchschnittlich mehr in der Tasche haben, so meldet es die GfK in ihrer aktuellen Studie zur Kaufkraft. Den SPIEGEL verleitet dies zu der kühnen Überschrift “Kaufkraft-Boom 2008 – Deutsche werden wieder reicher”. 700 Euro mehr für jeden Deutschen? Dies wären rund 57 Mrd. Euro, was alleine 1,8% BIP-Zuwachs entspräche.

Schaut man sich die Grundlagen der GfK-Studie an, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus – 3,8% Kaufkraftzuwachs nimmt die GfK für das kommende Jahr an. Staatliche Leistungen und Transfergelder, deren Steigerung wesentlich geringer ausfällt oder deren Höhe sogar stagniert, sind hier mit einbezogen. Das Bundesfinanzministerium geht in seiner aktuellen Steuerschätzung für 2008 von einer Steigerung der Löhne und Gehälter in Höhe von 3,1%, und bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 5,7% aus. Die Zahl der Transfereinkommensempfänger (Rente, ALG I und II) beträgt rund 23,7 Millionen. Rentner werden ab dem 1. Juli 2008 nach Schätzungen von Experten rund 1,05% mehr bekommen, auf das Jahr gerechnet, sind dies 0,53%. Zusammen mit den stagnierenden Bezügen der Arbeitslosen wären dies pro Nase “stolze” 52 Euro (Basis: Mikrozensus 2005 und Deutsche Rentenversicherung 2006) oder 0,49%. Um auf eine Steigerung von 3,8% pro Kopf zu kommen, müßten die Einkommen der Erwerbspersonen um stolze 6% steigen. Wer an eine solche Entwicklung glaubt, glaubt sicher auch den Weihnachtsmann.

So viel Optimismus hat selten eine Studie ausgestrahlt. Aber sind diese absurd hohen Zahlen auch nur ansatzweise gerechtfertigt? Ja, man darf sie nur nicht wörtlich nehmen, da die Zahlen, die einen Durchschnitt aus einem breiten Pool mit wenigen aber dafür um so extremeren Ausreißern darstellen, nur selten aussagekräftig sind. Laut Forbes-Liste gibt es in Deutschland 55 Milliardäre, die über rund 175 Mrd. Euro verfügen. Wenn man einen Vermögenszuwachs von 10% unterstellt, so haben diese 55 Personen bereits die 700 Euro “Kaufkraft-Zuwachs” von 25 Millionen Deutschen, also z.B. aller Rentner und Arbeitslosen, abgegriffen. Dies ist schön für die Brüder Albrecht, aber das Agenturbild eines Kaufhauses, mit dem der SPIEGEL seinen Artikel verziert hat, ist hier natürlich fehl am Platze. Während Rentner und Arbeitslose wegen stagnierender Einnahmen und explodierender Ausgaben auch 2008 den Kaufhäusern fernbleiben, werden die Brüder Albrecht und ihr elitärer Club der Oberen Zehntausend den “Kaufkraft-Zuwachs” nicht im Einzelhandel ausgeben, sondern sich Unternehmensbeteiligungen oder schicke Inseln vor Dubai kaufen. Wollte man wirklich einen Zuwachs der Kaufkraft, der im Einzelhandel ausgegeben wird, so müsste man Teile des Vermögenszuwachses der Oberen Zehntausend an die unteren 50% der Bevölkerung umverteilen – dies würde auch die Profite der Gebrüder Albrecht steigen lassen; zumindest brutto.

Würde man sauber rechnen und jeder Erwerbsperson 3,8% mehr Einkommen zurechnen und die Inflation von 2%, mit der die GfK arbeitet, auf alle Einkommensarten gegenrechnen, so erhielte man nur noch 150 Euro “Kaufkraftzuwachs” pro Nase und selbst das wäre noch unangemesen optimistisch. Der IWF geht für 2008 von einer Gehaltssteigerung von nominal 2,7% aus, die Inflationsrate pendelt momentan bei 3,1%. Würde dies so bleiben, würden für die Erwerbspersonen die Reallöhne im nächsten Jahr sogar sinken. Von einem “Kaufkraft-Boom”, den der SPIEGEL sieht, kann also kaum die Rede sein, zumal es nur ein Drittel der Bevölkerung ist, das überhaupt in den Genuß von Gehaltssteigerungen kommt. Rentner werden 2008 trotz der prognostizierten Rentensteigerung inflationsbereinigt einen Einkommensrückgang und somit weniger Kaufkraft haben, das Heer der Arbeitslosen hat den Anschluß ohnehin bereist verloren.

Jens Berger