Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Siegeszug für Google auf ganzer Linie

    geschrieben am 15. Mai 2014 von Gastautor

    Warum das Urteil des EuGH ein Datenschutzfiasko ist

    ein Gastartikel von Tobias Sasse*

    Das Urteil des EuGH ist ein Sieg für die Freiheit, wird allerorts verkündet. Suchmaschinen wie Google müssen ab sofort persönliche Daten aus den Suchergebnissen entfernen. Wer hätte gedacht, dass ein Recht auf Vergessen, wie es so oft zuvor gefordert und diskutiert wurde, nun so einfach möglich sein wird.

    Was ist also passiert? Ein Spanier hat – stellvertretend für viele andere – geklagt, weil seine weit zurückliegende Insolvenz bei Google gefunden wurde. Nach bisheriger Rechtsprechung war Google nicht in der Verantwortung, denn die Suchmaschine findet nur das, was andere im Internet veröffentlichen. Der Kläger hätte sich bisher um die Löschung der Dokumente aus dem Internet bemühen müssen, statt ihre Löschung nur bei Google zu fordern.

    Die Richter des EuGH stellen diese gängige Rechtsauffassung auf den Kopf. Sie stellen zunächst fest, dass Google für seine Suchergebnisse die Daten verarbeitet, auch wenn sie ausschließlich aus Daten Dritter bestehen. Der Suchmaschinenbetreiber fällt damit unter die Richtlinie der EU zum Schutz natürlicher Personen und ist zur Löschung verpflichtet.

    Den Artikel weiterlesen »

    65 Kommentare

    Heiner Flassbeck zu „Wem gehört Deutschland?“

    geschrieben am 15. Mai 2014 von Jens Berger

    von Heiner Flassbeck

    Jens Berger hat wieder ein wichtiges Buch geschrieben. Er klärt auf über “unsere Verhältnisse” und zeigt nicht nur, wem Deutschland gehört, sondern trägt zur Versachlichung der Diskussion bei, indem er die wichtigsten Fakten zur Einkommens- und Vermögensverteilung weit über Deutschland hinaus präsentiert und erläutert. Das ist wichtig, weil die Menschen verstehen müssen, dass Reichtum kein Naturgesetz ist, sondern das Resultat historischer gesellschaftlicher Ereignisse, von Glück und Zufall, aber auch dem Ausnutzen aller legalen und manchmal illegalen Möglichkeiten, anderen das Fell über die Ohren zu ziehen.

    Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
    Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6

    Ganz gleich, woher der Reichtum kommt, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Aber nicht, weil er den Neid der Armen schürt, sondern weil die Reichen dazu tendieren, über ihren ganzen Reichtum hinaus auch noch die ganze Macht anzustreben. Plutokratie ist schon lange keine Fiktion mehr. Nur wenn es gelingt, dem Staat die Kompetenz zurückgeben, die ihn in die Lage versetzt, dem Reichtum durch Besteuerung und die Beteiligung aller Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt demokratische Schranken zu setzen, können wir hoffen, die gefährliche und weit verbreitete Frustration über die Schwäche der Demokratie einzudämmen.
    * Heiner Flassbeck arbeitete bis 2012 bei den Vereinten Nationen in Genf und war dort als Direktor zuständig für Globalisierung und Entwicklung. 2012 ist sein Blog flassbeck-economics.de mit täglichen Analysen und Kommentaren zu Wirtschaft und Politik online gegangen. Im Westend Verlag ist von ihm gerade das Buch „66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“ erschienen.

    11 Kommentare

    Ergänzungen zu „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Jens Berger

    In meinem Artikel „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“ fragte ich mich, wer die Besitzer des ukrainischen Energiekonzerns Burisma sind und verwies darauf, dass es wohl unmöglich sei, das Geflecht aus Offshore-Firmen und Holdings zu entwirren. Das Ukrainische „Anticorruption Action Center“ hat dies offenbar im Sommer 2012 zumindest zum Teil geschafft.

    „But, Burisma changed owners last year: instead of Zlochevsky and Lisin, the company was taken over by a Cypriot off-shore enterprise called Brociti Investments Ltd. Pari and Esko-Pivnich also changed their address: they moved from Kateryny Bilokur Street to 10a Rylyeyeva Stree in Kyiv. A third company was already waiting for them in the same building – the above-mentioned Ukrnaftoburinnya [...]
    According to the SMIDA state system, 90% of Ukrnaftoburinnya is owned by a Cypriot company, Deripon Commercial Ltd. [...]
    In fact, the end owner of Deripon Commercial Ltd. is a company based in the British Virgin Islands – Burrad Financial Corp. This company has often been involved in various financial schemes of the Privat Group and especially with Ihor Kolomoisky.“

    Igor Kolomojskij ist kein Unbekannter. Er gilt als „drittreichster Ukrainer“, hat sich in den letzten Monaten massiv mit Putin überworfen und wurde von der Kiewer Zentralregierung zum Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk ernannt . Kolomojskij besitzt neben der ukrainischen auch die israelische Staatsbürgerschaft und lebte bis vor Kurzem noch im Exil in Genf und gilt als Unterstützer Julia Timochenkos – wohl nicht zuletzt, weil er während ihrer Amtszeit durch nicht immer zweifelsfreie Geschäftsmethoden zu seinem Reichtum kam.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    80 Kommentare

    Sigmar Gabriel und TTIP und Sachen, die es gibt und Sachen, die es nicht gibt

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Sigmar_Gabriel_01_ABFoto: Wikipedia

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen, was Sigmar Gabriel bei “berlin direkt” zum TTIP so von sich gab. Er stammelte völlig zusammenhangslos von Dingen, die es gibt und solchen, die es nicht gibt, die aber irgendwie trotzdem Chancen in sich bergen.

    500.000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift ganz klar gegen TTIP positioniert haben, stellte Gabriel quasi in die Ecke naiver Verschwörungstheoretiker.

    Ob der Mann mehr weiß, als er sagt oder weniger, als er zugeben will, ist die Frage. Die Antwort kennt er wohl nur selbst. Wenn überhaupt …

    Gabriel und TTIP

    22 Kommentare

    Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Jens Berger

    Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

    siehe dazu: Jens Berger – „Die Gewinner der Ukraine-Krise“

    Burisma wurde im Jahr 2002 gegründet und nahm während der Regierungszeit Julia Timoschenkos im Jahr 2006 seinen operativen Betrieb auf. Die Firma hat ihren Sitz in der zypriotischen Stadt Limassol. Über den eigentlichen Geschäftszweck dieses Unternehmens, das Förderlizenzen für Erdgas in drei ukrainischen Regionen besitzt, kann bestenfalls spekuliert werden. Die jüngere Geschichte der Ukraine ist reich an dubiosen Energieunternehmen, deren eigentlicher Zweck die Bereicherung von korrupten Politikern und hohen Beamten ist. Auch Julia Timoschenko baute ihren sagenhaften Reichtum mit dubiosen Gasgeschäfte mit ihrem – ebenfalls in Zypern registrierten – Unternehmen EESU auf.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    Update:

    But, Burisma changed owners last year: instead of Zlochevsky and Lisin, the company was taken over by a Cypriot off-shore enterprise called Brociti Investments Ltd. Pari and Esko-Pivnich also changed their address: they moved from Kateryny Bilokur Street to 10a Rylyeyeva Stree in Kyiv. A third company was already waiting for them in the same building – the above-mentioned Ukrnaftoburinnya.
    If these three companies were brought together under one roof, it’s logical to assume that they were all owned by one person. At least “Slidstvo.Info” managed to find out the name of the owner of Ukrnaftoburinnya. According to the SMIDA state system, 90% of Ukrnaftoburinnya is owned by a Cypriot company, Deripon Commercial Ltd. With the help of our colleagues from the International Fund OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), we learned who “derypons” the largest gas field in Ukraine.
    In fact, the end owner of Deripon Commercial Ltd. is a company based in the British Virgin Islands – Burrad Financial Corp. This company has often been involved in various financial schemes of the Privat Group and especially with Ihor Kolomoisky.
    Quelle: Anticorruption Action Center

    Glaubt man dem Anticorruption Action Center laufen die Fäden nun bei Igor Kolomoiski zusammen. Das ist eine weitere sehr interessante Personalie! Kolomoiski hat sich in den letzten Monaten massiv mit Putin überworfen und wurde von den „Pro-Westlern“ zum Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk ernannt. Es ist sehr gut möglich, dass er die Amerikaner mit ins Boot geholt hat, um sich – gegen eine ordentliche Beteiligung von Biden und amerikanischen Fonds – als großen Krisengewinnler ins Spiel zu bringen. Fest steht, dass hier etwas ganz gewaltig stinkt.

    31 Kommentare

    Seite 9 von 374« Erste...891011...2030...Letzte »