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  • Der Zaun um die Schweiz – ein Experiment

    geschrieben am 17. Februar 2014 von Jens Berger

    eine Gastglosse von Christoph Jehle

    In der Schweiz hat sich eine knappe Mehrheit am vergangenen Sonntag dafür ausgesprochen, den Zuzug von Ausländern zu kontingentieren. Das Kontingent soll alle Ausländer betreffen. Dabei handelt es sich sowohl um EU-Bürger, die in der Schweiz wohnen und arbeiten, um Asylsuchende sowie um Pendler, die vorwiegend in den Grenzregionen aus der EU in die Schweiz pendeln.

    Die Bevölkerung fühlt sich von der schieren Zahl der Zugereisten überfordert. Vor Allem Italiener und Deutsche seien es zu viele. Gerade die Grenzgänger nähmen der einheimischen Bevölkerung der Platz in der Bahn und auf den Straßen weg. Zudem sprächen die Deutschen zu schnell, so dass der Schweizer Bevölkerung allein vom Zuhören der Schnauf ausginge. Als weiteres Problem kommt noch dazu, dass die Schweizer, im Gegensatz zu den Deutschen, die Sprache, die sie sprechen, nicht schreiben und die Sprache, die sie schreiben, nicht sprechen können. Die Deutschschweizer fühlen sich damit im eigenen Lande gegenüber den deutschen Muttersprachlern gehandikapt.

    Mit der Personenfreizügigkeit kamen immer mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land und die Schweiz konnte sich darauf verlassen, dass dieser Bedarf durch Zuzug gedeckt werden konnte und hat in manchen Branchen gar keine eigene Berufsausbildung aufgebaut. Man konnte sich ja gut bei einem der Nachbarn bedienen. Seit man den unbegrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, konnte man auch die aus früheren Zeiten bestehenden Filialunternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten schließen oder verkaufen und den EU-Markt von der Schweiz aus bedienen. Die dringend benötigten Mitarbeiter durften als Grenzgänger pendeln und falls das nicht möglich war auch mit ihren Familien in die Schweiz ziehen. Gerade den Familiennachzug will man jetzt offensichtlich reduzieren und nur den befristeten Aufenthalt gesuchter Arbeitskräfte erlauben. Ob dieses Modell der einseitig eingeschränkten Personenfreizügigkeit in der Praxis funktioniert, wenn es sich beispielsweise um Fachkräfte aus dem IT-Bereich geht, ist durchaus fraglich. Und möglicherweise füllen Asylsuchende das Kontingent schneller, als gesuchte Fachkräfte gewonnen werden können. Personalmangel kann zügig zur Wachstumsbremse werden.

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    SPIEGEL Online macht den Lanz

    geschrieben am 13. Februar 2014 von Jens Berger

    Es ist schon bemerkenswert, wie dreist SPIEGEL Online Aussagen verbiegt, wenn es nur darum geht, der politischen Linken und allen voran Sahra Wagenknecht ans Bein zu pinkeln. Heute macht SPIEGEL Online ganz groß mit folgender Meldung auf:

    Es wäre in der Tat eine Meldung wert, wenn Wagenknecht eine Abschaffung des Euro fordern würde. Nur dass sich diese Aussage noch nicht einmal mit sehr viel Phantasie aus dem ZEIT-Interview herleiten lässt, auf das sich SPIEGEL Online beruft. Von Jens Berger

    Im Interview mit der ZEIT äußerst sich Wagenknecht folgendermaßen:

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    223 Kommentare

    Der Fall Edathy: Beweisstück Kaffeemaschine

    geschrieben am 12. Februar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Foto: © SPD Parteivorstand/Susie Knoll/Florian Jaenicke

    Kommentar

    Die bisherige Berichterstattung im Fall Sebastian Edathy hat zu wenig Aufklärung und viel Spekulationen geführt. Interessant ist ihre Entstehung, die auf einen Artikel des Lokalblattes „Die Harke“ fußt, der alles andere als ein Glanzstück investigativen Journalismus ist.

    Am 11. Februar 2014 schrieb der Mitarbeiter der „Harke“: „Gegen den ehemaligen heimischen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy (Rehburg) laufen staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornografischen Materials. Das geht aus Kreisen der Landes-SPD hervor, die Montagabend in Loccum tagte.
    Eine ziemlich vage Aussage. Unterstellt man Quellenschutz, kann man sie aber noch hinnehmen. Etwas merkwürdig wird es im nächsten Satz, denn der „Kreis“ des Artikelschreibers kann offenbar sprechen. Wenn sich das Ganze bewahrheite, „dann mit Schwung drauf“, zitiert das Lokalblatt den großen Unbekannten. Bedenkt man, dass es um den Vorwurf der Kinderpornographie geht, ist eine solche Bemerkung schon ziemlich heftig. Aus wessen Mund sie kam, erfährt der Leser nicht. Gut für die Quelle, schlecht für Edathy. Den Artikel weiterlesen »

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    Wo war eigentlich Stalin?

    geschrieben am 09. Februar 2014 von Jens Berger

    Ihrem Ideal zufolge dienen die Olympischen Spiele der Völkerverständigung. Kriege und Konflikte sollten während des „Olympischen Friedens“ pausieren. Was das ZDF vom Olympischen Frieden hält, konnten Millionen Zuschauer während der Eröffnungsfeier der Spiele in Sotschi verfolgen. Nichts. Stattdessen „glänzten“ Anne Gellinek und Wolf-Dieter Poschmann mit mal mehr, mal weniger kaschierter Hetze gegen das Gastgeberland.

    Stellenweise wirkte die Eröffnungsfeier der XXII. Olympischen Winterspiele in Sotschi wie eine zweifelsohne gut gemachte Kopie der Eröffnungsfeier der letzten Sommerspiele in London. Sowohl die Briten als auch die Russen boten dem internationalen Publikum eine künstlerisch dargebotene Zeitreise durch die eigene Geschichte und Kultur. Naturgemäß betonten beide Gastgeber dabei ihre Schokoladenseite. Doch wenn zwei das Gleich tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Oder sollte man lieber sagen „Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht“? Dies scheinen zumindest die beiden ZDF-Kommentatoren Gellinek und Poschmann so zu sehen. Gellineks größte Sorge war es nämlich, dass die Russen bei ihrer kulturellen Rückblende „ihre dunkele Zeit“ (ZDF) ausgespart haben.

    „Wo war Stalin?“ fragte sich Gellinek in der abendlichen Rückschau. Ja wo war Stalin? Wo waren die Opfer des „British Empire“ bei der Eröffnungsfeier in London 2012? Wo die beinahe ausgerotteten Indianer bei der Eröffnungsfeier in Salt Lake City 2002? Und wo waren die Millionen Opfer deutschen Größenwahns bei der Eröffnungsfeier in München 1972? Fragen über Fragen. Willkommen bei den „Putin-Spielen“ (Zitat: ZDF)!

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    Linkspolitiker Ralph T. Niemeyer: Verdächtigt, vorverurteilt, ignoriert

    geschrieben am 07. Februar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Foto: Achim Meyer-Heithuis
    www.alfapress.de

    Spiegelfechter-Interview

    Der Politiker Ralph T. Niemeyer ist nicht nur Ex-Mann von Sahra Wagenknecht. Kurz vor der Bundestagswahl war unter anderem die „Welt“ der Ansicht, kriminelle Machenschaften und Vetternwirtschaft um ihn herum aufdecken zu müssen. Der Versuch Niemeyers, sich gegen die Vorwürfe zu wehren, verpuffte öffentlich weitgehend. Nun hat der Linkspolitiker eine Pressemeldung herausgebracht, die ihn rehabilitieren sollte. Doch auch davon nimmt kaum jemand Notiz.

    Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hatte es Ralph T. Niemeyer mit weit mehr als nur dem Wahlkampf zu tun (wir berichteten hier). Er musste sich gegen zahlreiche Vorwürfe der „Welt“, des „Tagesspiegels“ und anderer Medien wehren, die diese teilweise übernommen hatten. Die Beschuldigungen waren umfangreich und reichten vom Betrug über Vetternwirtschaft (natürlich war laut der „Welt“ gleich die ganze Linkspartei in die „Machenschaften“ verstrickt) bis hin zur Unterstellung, Niemeyer würde seinen Verpflichtungen, Unterhalt für seine Kinder zu zahlen, nicht nachkommen. Gegendarstellungen seinerseits verdampften in der schnelllebigen Medienwelt oder wurden gar nicht wahrgenommen. Und selbst diejenigen, die ihm zugeneigt waren, hatten hier und da doch ein etwas merkwürdiges Gefühl in der Magengegend. Wenn so massive Verdächtigungen ausgesprochen werden, bleibt nun einmal immer etwas nach, ein bitterer Beigeschmack. Inzwischen ist Niemeyer, wie er sagt, rehabilitiert, die Vorwürfe gegen ihn sind ausgeräumt und gerichtlich dokumentiert. Der Politiker verfasste daraufhin eine Pressemeldung. Doch ein mediales Echo gab es nicht. Es scheint, als seien Verdächtigungen gegen den Ex-Mann von Sahra Wagenknecht interessanter als die spätere Richtigstellung.

    Interview mit Ralph T. Niemeyer

    Im oben verlinkten Artikel habe ich umfassend über die Vorwürfe aus dem Sommer 2013 berichtet. Da die Pressemeldung von Niemeyer keinen medialen Nachklang fand und laut seiner Aussage viele Menschen noch immer davon ausgehen, er sei verurteilt worden, bekommt er hier die Möglichkeit, sich selbst zur Sache zu äußern. Den Artikel weiterlesen »

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