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  • Die legitime Machtübergabe

    geschrieben am 04. März 2008 von Jens Berger

    Vor drei Jahren erklärte der damalige russische Präsidialamtschef Dmitri Medwedjew in einem Interview, Russland habe mit dem Ende der Ära Putin, die Möglichkeit eine ?Tradition der legitimen Machtübergabe? herzustellen. Damals hätte er sich sicher nicht träumen lassen, dass er es sein würde, an den die Macht durch ein elektorales Referendum übertragen wird.

    Der Ausdruck ?legitime Machtübergabe? trifft die russische Rochade, bei der Putin auf den Sessel des Premierministers wechselt, während sein alter Vizepremier Medwedjew zum Präsidentennachfolger auserkoren wurde, wesentlich besser als der Ausdruck ?Wahl?. Dieser suggeriert, eine ?echte? Auswahl unter verschiedenen Alternativen zu haben ? nach diesem Maßstab wären die Wahlen in Deutschland aber auch eine Farce, da innerhalb des ?Lagers der Mitte? keine echten Unterschiede auszumachen sind und man letztendlich nur unter Kandidaten, deren Auswahl anders als in den USA in Hinterzimmern der Macht getroffen wird, ?wählen? darf.

    Für den Mangel an Alternativen bei der russischen Präsidentenwahl ein ?Demokratiedefizit? verantwortlich zu machen, wie es in deutschen Medien gerne gemacht wird, trifft den Kern der Sache aber nicht. Das politische Spektrum in Russland ist nun einmal ein anderes, als das im Westen so gerne verwendete Rechts-/Links Spektrum. Es geht vielmehr um ?unsozial? oder ?sozial?, die Adaption ?westlicher Normen? oder die Bewahrung der klassischen russischen Strukturen, die ?Öffnung der Märkte? oder ?staatliche Regulationen?. Außen- und sicherheitspolitisch gibt es innerhalb des gemäßigten Spektrums keine großen Unterschiede ? an den extremen Rändern, wie sie z.B. auf liberaler Seite von Kasparow vertreten werden, sieht dies freilich anders aus, aber da die Ränder keinesfalls mehrheitsfähig sind, kann man dies eher vernachlässigen. Oberflächlich könnte man das politische Spektrum in ?liberal? und ?autoritär? aufteilen.

    Medwedjew ist ein Kandidat der Mitte, liberaler als Putin, aber immer noch autoritär genug, um vom Westen mit Argwohn betrachtet zu werden. Sein Ziel ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen privatwirtschaftlich organisiertem Markt und gemeineigentümlicher Tradition. Neben Medwedjew standen drei weitere Kandidaten zur Wahl. Auf der ?autoritären? Seite teilten sich die Kandidaten Sjuganow und Schirinowski das Feld, der eine ?linksautoritär?, der andere ?rechtsautoritär?. Während Schirinowski nicht wirklich ernst zu nehmen ist, stellt Sjuganow weit mehr als einen Zählkandidaten dar. Seine Kandidatur kann als sozialpolitisches Korrektiv gesehen werden, da er genau die Fehler von Putins Politik ankreidet, die beim ?normalen Volk? und in den Provinzen einen besonders hohen Stellenwert haben. Im letzten Jahr hat Putin allerdings sein sozialpolitisches Profil deutlich schärfen können, so dass Sjuganow nur 18% der Stimmen sammeln konnte ? fast 10% weniger, als bei den Wahlen 2000, als er chancenreich gegen Putin antrat.

    Für das ?liberale? Lager trat der exiloppositionelle Wirtschaftswissenschaftler Bogdanow an, der vor allem mit pro-europäischen Positionen punkten wollte. Von westlichen Medien wird er gerne als ?lächerliche? Kandidatenpersiflage beschrieben ? wäre man öfter so hart in seinem Urteil, müsste man dann allerdings auch einen Guido Westerwelle als clowneseken Kandidatenimitatoren bezeichnen, da er sich nicht wesentlich von Bogdanow unterscheidet. Bogdanow erhielt knapp über 1% der Stimmen, was aber keinesfalls überrascht. Das ?liberale? Lager in Russland ist nicht eben groß ? beim ?normalen? Volk wird ?Liberalismus? mit den Räuberorgien der Jelzin-Zeit gleichgesetzt und die ?Leistungsträger? wissen, dass sie mit einer gemäßigt liberalen Regierung Putin/Medwedjew wesentlich besser fahren, als mit den ?trojanischen Pferden? amerikanischer NGOs aus dem Hause Soros und Co.. Kandidaten, deren Namen im Westen die Zeitungen füllen, wie Kasparow, Ryschkow oder Kasjanow scheiterten bereits an den nötigen Unterschriften, die für eine Kandidatur benötigt werden und hätten bei einer Kandidatur auch nur ? je nach Umfrage ? zwischen 1% und 5% der Wählerstimmen auf sich vereinen können.

    Nicht die pro-westlichen Kandidaten machten den Unterschied zwischen einer Wahl und einer ?legitimen Machtübergabe? aus, sondern die Tatsache, dass aus dem näheren Umfeld des populären Präsidenten Putins nur ein einziger Kandidat antrat. Hätten Vizepremier Iwanow und Premierminister Subkow ? die beide als Kandidaten ?Putins? gehandelt wurden – sich zur Wahl gestellt, wäre es für Medwedjew sicher eng geworden. Aber ein solcher Wahkampf wäre für die Stabilität des Landes keinesfalls positiv gewesen, da Medwedjew als Kompromisskandidat gilt, mit dem die zerstrittenen Lager innerhalb der mächtigen Silowiki leben können.

    Vor dem Gespann Medwedjew und Putin liegen schwere Aufgaben ? und wer von beiden mittelfristig der ?starke Mann? wird, ist ganz davon abhängig, wie Medwedjew diese Probleme meistern kann. Nachdem sich Russland unter Putin außen-, sicherheits- und energiepolitisch emanzipiert hat, sind es die sozialpolitischen Defizite, die in der nächsten Präsidentschaftsperiode auf der Agenda stehen. Bereits in Putins Machtzeit wurden die vier ?nationalen Projekte? formuliert. Das erste Projekt ist der rückständige Gesundheitsbereich, der sich von der kostenlosen sowjetischen Allgemeinversorgung für Jedermann zu einer Zwei-Klassen-Medizin entwickelt hat. Ähnlich sieht es beim zweiten ?nationalen Projekt?, der Bildung aus. Das dritte Projekt ist der chaotische und stellenweise exorbitant überteuerte Wohnungsmarkt. Der Teil des Marktes, der bereits privatisiert wurde, leidet oft unter Mietwucher und Spekulation, während sich der gemeineigentümliche Wohnsektor mit aller Macht gegen eine Privatisierung wehrt. Das vierte Projekt ist die Landwirtschaft, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stets ein Stiefkind der Politik war, was dazu geführt hat, dass Russland heute abhängig von landwirtschaftlichen Importen aus Polen und Deutschland ist.

    Die Sterne für einen Erfolg der ?nationalen Projekte? könnten eigentlich kaum besser stehen ? hohe Weltmarktpreise für Energie sorgen dank Putins Politik der Energieverstaatlichung für volle Staatskassen, die eine Verwirklichung der ?nationalen Projekte? ermöglichen. Es ist allerdings fraglich, ob und in welcher Form Medwedjew diese Projekte angehen will und inwieweit er auf die nötige Unterstützung der Provinzen zählen kann. Medwedjew hat sein Wirtschaftsprogramm, die ?Vier-Is? getauft: Institute, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Wenn er dieses Programm ?liberal? umsetzen will, so steht es in einigen Bereichen diametral zu Putins ?nationalen Projekten?. Nach der ?Privatisierung der Produktionsmittel? in den 90ern, fürchten die Russen nun, dass eine ?Privatisierung des kommunalen und sozialen Lebens? unter ähnlich katastrophalen Begleitumständen vor sich gehen wird. Wenn Medwedjew den Königsweg zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und eine sozialgerechten Umsetzung der ?nationalen Programme? schaffen sollte, so wird er sich aus Putins Schatten bewegen können und der neue starke Mann sein. Sollte er bei diesem Ritt auf der Rasierklinge scheitern, könnte das Experiment ?Doppelspitze? allerdings auch schneller beendet sein, als es ihm lieb ist. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl darf Putin nämlich wieder antreten, auch wenn sie vorgezogen wird.

    Epilog

    Sich selbst übertraf bei der Wahlanalyse einmal wieder der SPIEGEL. Im Artikel “Putin trägt russische Demokratie zu Grabe” heißt es bedeutungschwanger:

    Putin tut das in einer Zeit, in der die Wirtschaft acht Jahre hintereinander um durchschnittlich mehr als sechs Prozent gewachsen ist. So hat er dafür gesorgt, dass die vergleichsweise demokratischen Jelzin-Ära in den Köpfen der Russen als Ausgeburt des Chaos verankert bleibt und nicht als Basis für den gegenwärtigen Aufschwung. Die Gleichung ist einfach: Demokratie gleich wirtschaftlicher Niedergang und materielle Not, autoritäre Führung à la Putin gleich Wohlstand und Stabilität.

    Welch ein perfider Plan von Putin – das Volk mit so profanen Dingen wie Wohlstand und Stabilität zu bestechen, um es vom höchsten aller Güter – Demokratie per def. SPIEGEL – abzubringen. In solchen Zeilen verrät der SPIEGEL mehr über sein Selbstverständnis, als es ihm lieb sein könnte. Hieß es doch früher immer, Demokratie sei das Mittel erster Wahl, um die Ziele Wohlstand und Stabilität zu erreichen, so scheint Demokratie mittlerweile zum ziellosen Selbstzweck verkommen zu sein.

    Jeder Deutsche stelle sich vor, dass er Jahr für Jahr deutlich weniger Einkommen hat und das ein halbes Jahrzehnt lang. Hätten die Deutschen dann immer noch so brav für Schröder und Merkel gestimmt?

    Kaum zu glauben, aber wahr, lieber SPIEGEL – sie tun es. Die Realeinkommen sinken seit einem halben Jahrzehnt und der deutsche Michel stimmt dennoch froh und munter für die Schlachter, die die dümmsten Kälber sich sprichwörtlich selbst suchen.

    Jens Berger

    Lesetipps:
    Nach der Wahl alles glatt ? oder doch nicht? – eine Analyse von Kai Ehlers
    Das friedliche Leben – ein Essay von Andrey Komov
    Wie notwendig ist eine Kehrtwende im europäischen Russlandbild? – eine Analyse von Paul Sanders

    Bildnachweis: alle Lenta.ru

    24 Kommentare

    Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

    geschrieben am 01. Februar 2008 von Jens Berger

    Podcast der Woche

    Diesen Freitag kommt der Podcast der Woche wieder mal vom Hessischen Rundfunk. Die werktäglich ausgestrahlte Sendereihe “HR2-Der Tag” hat einem Thema eine komplette Sendung gewidmet, dass trotz brennender Aktualität und Bedeutung in den meisten deutschen Medien gar nicht vorkommt: Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

    In der Sendung kommen verschiedene Korrespondenten und Fachleute zu Wort, u.a. auch Alexander Rahr, der sich in seinem neusten Buch ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grundlagen der europäischen Gasversorgung und -sicherheit werden ebenso erläutert, wie die politische Waffe “Gas”, die besonders für die russisch-osteuropäischen Beziehungen von Bedeutung ist. Da auch der SPIEGELFECHTER sich bereits mehrere Male ausführlich mit dem Themaeuropäische Energiesicherheit” beschäftigt hat, möchte ich die Radio-Sendung auch als Anlass nehmen, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten.

    Der tragische Tod von Nabucco

    Die Geschichte der EU-Energiesicherheitspolitik ließe sich mit “Pleiten, Pech und Pannen” recht zutreffend beschreiben. Eigentlich will Europa für sich selbst eine größtmögliche Sicherheit haben, wenn es um die Importe des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Erdgas geht. Noch kommen große Teile aus der Nordsee, nahezu der komplette Rest kommt aus Russland und wird von dem Unternehmen Gazprom verkauft. Da Gazprom ein Staatsunternehmen ist, hat der russische Staat damit ein politisches Druckmittel gegenüber er EU – sollte es mal hart auf hart kommen, können die Europäer frieren. Auch preispolitisch sind solche Monopole für den Kunden äußerst unvorteilhaft. Wenn der Anbieter die Preise scharf anhebt, hat der Kunde keine Alternativen und muss zahlen. Dass die Gazprom mittel- bis langfristig die Preise massiv erhöhen wird, steht außer Zweifel. Die Politik wird in Russland den Schuldigen finden, obgleich sie eine ebenso große Teilschuld trägt – man begibt sich ohne jede Not in die einseitige Abhängigkeit.

    Die letzte Woche war wieder ein Glanzstück europäischer Inkompetenz. Seit langem ist die “Nabucco-Pipeline” projektiert – sie ist der Wunschtraum der EU-Kommission, wird vom österreichischen Gasmonopolisten OMV und seine Pendants in der Türkei und mehreren Balkanstaaten getragen – erst diese Woche stieg die deutsche RWE ebenfalls in das Projekt ein, was beim Konkurrenten E.ON nur Unverständnis hervorruft. Nabucco steht zwar auf sicherem Boden, was die Pipelineroute, die Endabnehmer und die Finanzierung angeht – Nabucco hat allerdings ein entscheidendes Problem und das sind die Gaslieferanten. Die östlichen Anrainer des Kaspischen Meeres, die ursprünglich diese Aufgabe erfüllen sollten, wurden, trotz der direkten Intervention von Steinmeier, Solana und Merkel, kompromisslos von Putin in langfristige Lieferverträge eingebunden. Dies ist für Turkmenistan und Kasachstan (und auch Uzbekistan und Kirgisien) auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite von beidseitigem Vorteil, da Russland, anders als Europa, konkrete Wirtschafts- und Sicherheitsimpulse geben kann. Und natürlich stellen russische Geschäftspartner auch nicht die Frage nach “Menschenrechten” und “Demokratie” – wie es der Westen so gerne tut.

    Als einzig verbliebener Lieferant am Kaspischen Meer bleibt also Aserbaidschan übrig. Die Aseris würden auch gerne an finanzstarke Kunden in Europa liefern, nur gibt es bereits die Shah-Deniz Pipeline, die zwar nur die Hälfte der Kapazität der Nabucco-Pipeline hat, aber mit der Gaslieferung ins türkische Erzurum bereits große Teile der aserischen Kapazitäten innehat. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, muss die Nabucco-Pipeline recht gut ausgelastet sein. Dies könnte vor allem ein weitere Anrainer des Kaspischen Meeres gewährleisten – Iran verfügt nicht nur über eine Erdgasförderung am Kaspischen Meer, sondern auch über Zugang zum größten Gasfeld der Welt, an dem Iran und Katar beteiligt sind. Mangels Transporttrassen ist dieses Gasfeld bislang noch nicht kommerziell erschlossen. Dort läge die Quelle europäischer Energiesicherheit, aber Europa will nicht zugreifen.

    Die EU hat bei dieser elementar wichtigen Frage plötzlich Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in Iran – was natürlich ein Treppenwitz ist, wenn man bedenkt, dass Steinmeier sich – ebenso wie sein Vorgänger Fischer – persönlich beim Islom Karimov, dem “Schlächter von Taschkent”, vorgestellt hat, um sein Land dazu zu bewegen, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern. Die Weigerung, iranisches Gas zu importieren, ist vielmehr dem Druck der USA und Israels zuzuschreiben, die eine Stärkung der regierenden Mullahs auf Teufel komm raus verhindern wollen.

    Als neuer Gaslieferant kommt heute ausgerechnet der Irak in die Diskussion. Der Irak fördert momentan nur winzige Mengen an Erdgas, die er selbst verbraucht und die nachgewiesenen Erdgasfelder liegen vornehmlich im Süden des Landes – diese müssten nicht nur komplett neu erschlossen werden, sondern über eine Pipeline, die es noch gar nicht gibt, zur türkischen Grenze transportiert werden. All dies in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und jeder ausländische Spezialist eine halbe Armee von Bodyguards braucht. Auch ohne die Gefahr systematischer Sabotagen, wie sie bei der irakischen Erdölförderung die Regel sind, erscheint diese Idee zu illusorisch, um ernsthaft betrachtet zu werden. Ob unter diesen Bedingungen Investoren für die Nabucco zu finden sind, erscheint mehr als fraglich.

    Woher die EU plötzlich diesen Floh im Ohr hat, ist klar – Washington hat kein Interesse daran, dass die EU doch noch mit Iran Lieferverträge abschließt. Da das Nabucco-Projekt kurz vor dem Ende steht, bestand die Gefahr, dass die österreichische OMV, die in Teheran bereits ein Büro mit über 100 Angestellten gegründet hat, schnell Nägel mit Köpfen machen will und entgegen der Wünsche des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks das Projekt doch noch rettet. Natürlich hat Washington auch lebhaftes Interesse daran, europäisches Geld in den Irak zu locken – mitgehangen, mitgefangen.

    Die Zuspitzung der Lage resultierte vor allem aus zwei strategischen Etappenzielen der Russen. Als Konkurrenz für das Nabucco-Projekt stieg die russische/italiensche Alternative “South-Stream” in den Ring. Die Trasse geht durch Schwarze Meer und soll über Bulgarien, Serbien und Ungarn ins österreichische Baumgarten, den zukünftig größten Verteilknoten für Erdgas in Zentraleuropa, an dem sich die Gazprom vorletzte Woche zu 50% beteiligt hat und der auch der Endpunkt der Nabucco sein soll. Mit Bulgarien und Serbien haben die Russen in den letzten beiden Wochen Verträge abgeschlossen, die die Trassenführung nach Baumgarten nur noch von einer Zustimmung der Ungarn abhängig machen“. Während die EU, wie gewöhnlich, von so etwas kaum Kenntnis nimmt, schäumen die Amerikaner vor Wut und zeigen sich “zutiefst besorgt” vom Verhalten des “jungen Europas” und wohl auch hinter den Türen von der larmoyanten Apathie des “alten Europas”.

    Die OMV hat bereits signalisiert, dass es ihr eigentlich egal ist, wo das Gas für den Knoten herkommt. Das ist verständlich, muss sich die OMV auch nicht um Geopolitik kümmern und verdient sie doch bei jedem verkauften Kubikmeter – je teurer, desto besser. Dem europäischen Endkunden kann dies alles jedoch keinesfalls egal sein.

    Jens Berger

    42 Kommentare

    Bushs Tour de Blamage

    geschrieben am 16. Januar 2008 von Jens Berger

    Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

    Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level ?Naher Osten? erst meistern, wenn er den ?Bossgegner? Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level ?Mittlere Osten?, ?Ferner Osten? und schließlich das Finale ?Weltherrschaft? unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der ?Weltherrschaft? bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die ?echten? Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß ? wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne ?Attacke? blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer ?Isolationsring? wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

    Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen – der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich ? der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

    In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush ?Vorschläge? zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als ?Mann des Friedens? in Riad willkommen, nicht aber als ?Mann des Krieges? ? so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

    Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein ?beispielloses Chaos? in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate ? Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden – die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden – wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

    Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

    Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker ? nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

    Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem ?Südlichen Pars-Feld?, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt ? es ist 5 vor 12.

    Jens Berger

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    Russland – Quo vadis?

    geschrieben am 11. Dezember 2007 von Jens Berger

    Die Kommentatoren in den deutschen Medien und der deutschen Politik sind sich einig und so milde im Ton, wie man es seit langem nicht mehr vernommen hat, wenn es um das Thema Russland geht: Dmitrij Anatolyevich Medwedew, Putins designierter Nachfolger, wird ein starker Präsident sein. Der Kandidat gehört dem liberalen Lager an und wird gut für die europäisch-russischen Beziehungen sein. Dies sei auch ein Signal dafür, das Putin sich aus der aktiven Politik weitestgehend zurückziehen wird. Die Nominierung sei ein Zeichen für die Stabilität Russlands, so heißt es allenthalben.

    Abwarten und Tee trinken, möchte man den Kommentatoren raten ? es ist noch sehr viel im Unklaren und die Nominierung von Medwedew ist ganz sicher kein Zeichen von Stabilität. Medwedew gilt als Ziehsohn Putins, als loyaler Wegbegleiter, der dem liberalen Flügel des Kremls zugerechnet werden kann. Der studierte Jurist Medwedew hat sich über die Jahre hohe Kompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales erworben und gilt auch hier als eher liberal. Die entscheidenden Schlüsselqualifikationen fehlen Medwedew indes: Er ist außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch weitestgehend unbeschlagen. Medwedew gehört nicht zu den einflussreichen Silowiki – den neuen Eliten aus dem Kreis der Geheimdienste und des Militärs, die unter Jelzin und Putin Schlüsselpositionen in den Ministerien einnahmen (v.a. im Verteidigungs- und im Innenministerium).

    So positiv sich dies für westliche Ohren anhört, so viel sagt dies über die reale Macht Medwedews aus. Es ist unwahrscheinlich, dass er Putins Wunschkanditat war ? ein Garant für eine stabile Weiterführung der Politik Putins wäre vielmehr der ehemalige Verteidigungsminister und Premier Sergej Iwanow gewesen, der als mächtiger Silowik und Falke die Schlüsselpositionen der Macht innegehabt hätte. Die Tatsache, dass nicht Iwanow nominiert wurde, ist laut der Nachrichtenagentur APN Severo-Zapad internen Zerwürfnissen zwischen verschiedenen ?Tschekisten-Clans? im Machtapparat zuzuschreiben. Die Kandidaten Sergej Iwanow und der amtierende Premierminister Viktor Zubkow gelten als Falken, die im Amt des Präsidenten das Gleichgewicht unter den Hintermännern, wie FSB-Chef Patruschew, Rosneft-Chef Setschin oder Gazprom-Chef Miller empfindlich gestört hätten. Medwedew ist hingegen ein Kompromisskandidat, mit dem jeder leben kann.

    Wer sich von Medwedew eine Wirtschaftpolitik á la Jelzin erhofft, wird enttäuscht sein ? Medwedew war als Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns die verlängerte Hand Putins im wichtigsten Unternehmen der Energiebranche. Er hat alle Entscheidungen Putins mitgetragen und kann keineswegs als Verfechter des freien Marktes gelten. In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren. Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird. Wie sich Medwedew in anderen Bereichen der Politik verhalten wird, ist noch offen und hängt stark von den künftigen Machtkonstellationen ab. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Medwedew sich seine Sporen bei den Silowiki durch ein besonders hartes Vorgehen erst noch erwerben werden muss – machtpolitisch wäre dies sogar wahrscheinlicher, als ein liberaler Kurs, der in den Zentren der Macht auf wenig Anerkennung stoßen wird. Diese Einschätzung wird unter anderem vom politischen Analysten Andrej Kortunow vertreten.

    Eins scheint indes sicher ? Medwedew wird nicht alleine regieren können. Auch wenn Russland eine autoritäre Präsidialdemokratie ist, fehlen im die Netzwerke in den Machtzentren des Innen- und des Verteidigungsministeriums und deren Organen – der Armee und den Geheimdiensten. Drei Optionen scheinen demnach möglich zu sein:

    - Medwedew ernennt Iwanow zum Vize und gibt ihm weit reichende Kompetenzen auf den Gebieten ?Militär? und ?Innenpolitik? ab ? diese Option wird von mehreren kremlnahen Quellen als wahrscheinlichste genannt. Der Kommersant und Vedomosti melden bereits, dass Iwanow das Amt des Premierministers übernehmen soll, das um einige Kompetenzen erweitert werden soll.

    - Putin bleibt als Mentor von Medwedew in der aktiven russischen Politik, um die Macht des neuen Präsidenten zu sichern, der dann eher eine Marionette Putins wäre. Für diese Option spricht der Vorschlag Medwedews, Putin gerne als Ministerpräsidenten sehen zu wollen. Auch wäre Putin sicher ein starker Schutz vor den Silowiki. Putin hat allerdings noch nicht auf dieses Angebot reagiert; daher ist es ebenso gut möglich, dass es sich eher um einen Wahlkampftrick handelt, der ihm beim Volk Stimmen einbringen wird.

    - Putin wird neuer Präsident einer Union aus Russland und Weißrussland, der unter Umständen auch Kasachstan angehören könnte. In diesem Falle wäre Medwedew ein eher unbedeutender Regionalfürst, der Putins Politik für die russische Föderation vertritt, die wirkliche Macht hätte in diesem Fall jedoch Putin inne. Gegen diese Option spricht allerdings, dass es keine ernstzunehmenden Anzeichen für eine baldige Union der genannten Staaten gibt ? die Gespräche sind zwar schon seit Jahren im Gange, konkrete Fortschritte sind indes ausgeblieben.

    Dass Medwedew im März gewählt wird, ist kaum zu bezweifeln. In repräsentativen Umfragen lag er im November mit 24% nur hauchdünn hinter Iwanow, der 25% verbuchen konnte. Der einzige Gegenkandidat mit einem gewissen Potential dürfte der Oppositionsführer Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sein, der bereits 2000 gegen Putin beachtliche 29,2% der Stimmen gewinnen konnte. Als weiterer Zählkandidat wird der Politclown Schirinowski antreten, der keine ernsthaften Chancen hat. Ob neben den drei Kandidaten noch weitere Kandidaten antreten werden, erscheint zweifelhaft. Jabloko-Chef Jawlinski und der Liebling des Westens Garry Kasparow haben zwar angekündigt, als Kandidaten anzutreten, sind aber derart unbeliebt, dass es ihnen schwer fallen dürfte, die zwei Millionen Unterschriften zu bekommen, die laut russischer Verfassung nötig sind, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wahrscheinlich wird Kasparow Unmengen gekaufter und gefälschter Unterschriften abgeben, und daher die Zulassung von den Gerichten erst gar nicht bekommen, was er allerdings wieder als Unterdrückung der ?wahren Opposition? verkaufen wird. In den deutschen Medien und im Kanzleramt wird seine Botschaft freilich mit Wohlwollen aufgenommen, um vereinigt auf Putin und dessen Nachfolger einzuschlagen – im Westen nichts Neues.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Lenta.ru und Kremlin.ru

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    Herr Malzahn versteht die Welt nicht mehr

    geschrieben am 05. Dezember 2007 von Jens Berger

    Im Leben des Herrn Malzahn hat alles seine Ordnung: Der Ami ist gut und der Muselmane ist eine Bedrohung. Wenn das Volk seine Ansichten nicht teilt, kann der Herr Malzahn auch schon mal böse werden. Aber da Herr Malzahn Politik-Ressortleiter und Hauptstadtbüroleiter des SPIEGELS ist, passiert so etwas eher selten. Er und seine Kollegen sorgen schon dafür, dass das deutsche Volk nach ihren Vorstellungen erzogen wird und wenn es einmal eigenständig denkt, so tritt der Herr Malzahn für eine Re-Education ein.

    Gestern war aber ein besonders schlechter Tag für Herrn Malzahn. Jahrelang warnte er vor dem bösen Mullah, der außer Koranversen nur die Zerstörung Israels im Kopf hat. Davor schützt uns zum Glück der liebe Ami, und wer das anders sieht ist Antisemit, Antiamerikaner und Antidemokrat. Nun hat der stets grundehrliche Ami aber so mir nichts, dir nichts über seine allwissenden Geheimdienste verlautbaren lassen, der Mullah hätte gar keine Atombombe und würde seit 2003 auch gar nicht mehr versuchen, so ein strahlendes Schätzchen zu bauen. Für Malzahn brach eine Welt zusammen – es kann doch nicht sein, was nicht sein darf.

    Traurig stapfte Malzahn durch den Hamburger Regen und fing an zu weinen. Und weil das alles nichts half, versuchte er seine kognitiven Dissonanzen in Worte zu fassen. Heraus kam ein Artikel, der als melancholischer Selbstfindungsversuch in Kuriositätenkabinett des SPIEGELS gehört:

    Herr Malzahn schrieb:

    Über das innere Machtgefüge in Iran weiß man heute noch weniger als vor 30 Jahren über die politischen Strukturen im Kreml.

    Dem ist so, wenn man nur den SPIEGEL liest. So ziemlich jeder interessierte Internetnutzer und die meisten Blogger wissen recht gut bescheid.

    Damals wie heute grenzen politische Analysen bisweilen an Astrologie. Man hält sich an vordergründiger politischer Rhetorik fest, weil der Blick hinter die Kulissen verstellt ist.

    Dieser Ausspruch repräsentiert die “journalistische” Arbeit des SPIEGELS sehr gut. Chapeau Herr Malzahn, beißende Selbstkritik im zweiten Absatz – das ist es, was man unter Selbstreflexion versteht.

    [] Mahmud Ahmadinedschads Vernichtungsrhetorik vor allem gegenüber Israel wurde oft und gern mit Hitlers Genozidankündigungen vor 1939 verglichen.

    … vor allem von einem gewissen Herrn Malzahn. Wer seriöse Quellen zur Verfügung hatte, kam zu einem anderen Ergebnis

    Doch nach den jüngsten Erklärungen wirken die brachialen Drohungen des iranischen Präsidenten (“Eine Welt ohne Israel”) eher wie Einlassungen aus dem Führerbunker: Auch im April 1945 wurden dem deutschen Volk noch Wunderwaffen versprochen. Es gab keine, sowenig, wie es heute offenbar eine iranische Atombombe gibt.

    … und auch dem Führer hat niemand geglaubt, außer Malzahns Vorgänger. Dass Iran über eine Bombe verfügen würde, hat indes noch nicht einmal der hartgesottenste NeoCon behauptet – Malzahns Welt gerät so langsam aus den Fugen. War er denn der einzige, der dies glaubte?

    Gab und gibt es aber in Teheran den Willen, eine solche nukleare Wunderwaffe zu bauen? Bis ins Jahr 2003 offensichtlich schon. Noch im Dezember 2001 äußerte sich der ehemalige iranische Staatspräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani wie folgt:

    “Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, der ausgetragen wird zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind.”

    Dieses Zitat ist so nie gefallen, sondern wurde vom islamophob alarmistischen Journalisten und Buchautoren Bruno Schirra für seinen Bestseller “Iran – Sprengstoff für Europa” aus verschiedenen Passagen der Rede Rafsandschanis zusammengeschustert. In der konkreten Passage spricht er nicht über eine iranische Bombe, sondern über eine Bombe, die die islamische Welt vielleicht einmal haben wird, und geht damit auf die Proliferationen der USA und Großbritannien ein, die Israel mit ABC Waffen unterstützten. Freilich war es eigentlich Frankreich, das Israel mit “der Bombe” versorgte, aber warum sollte Herr Rafsandschani weniger Unfug erzählen dürfen, als Herr Malzahn?

    Das Zitat galt nicht nur Politologen wie beispielsweise Daniel Jonah Goldhagen als klarer Beleg für den iranischen Vernichtungswillen gegenüber Israel.

    Dass dies Herr Goldhagen – das Idol der Antideutschen – so sieht, ist wenig überraschend. Mit dieser Meinung steht er indes recht isoliert dar.

    [] Doch seit gestern können auch die amerikanischen Neokonservativen die hetzerische Rhetorik und die praktische Politik in Iran nicht mehr gleichsetzen.

    Die “hetzerische Rhetorik” – meist Produkt einer kruden Exegese der NeoCons – wird ja auch nur von Blättern wie dem SPIEGEL und Autoren wie Herrn Malzahn mit der praktischen Politik gleichgesetzt. Dass Herr Malzahn dies in Zukunft nicht mehr machen will, ehrt ihn. Die Botschaft hör´ ich gern, allein´ mir fehlt der Glaube.

    Denn wenn die Informationen der US-Geheimdienste zutreffen, muss die iranische Führung im Jahr 2003 eine simple Kosten-Nutzen Rechnung aufgestellt haben, deren rationales Ergebnis auch Israel – trotz der eher zurückhaltenden Reaktion – verblüffen muss: Eine Atombombe lohnt sich nicht für das Mullah-Regime – jedenfalls nicht in einer Situation, in der Europa mit Sanktionen droht und die amerikanische Armee in Bagdad steht.

    Wenn die iranische Führung so denken würde, wäre es eher irrational. Hätte der verschrobene Mann mit dem Altherrenjäckchen so gedacht, stünden die Amerikaner auch schon in Pjöngjang. Rational betrachtet, stellt die atomare Abschreckung immer noch den besten Schutz vor Invasoren dar. Da Herr Malzahn die Iraner aber per se für Täter und die Amerikaner per se für gerechte Weltpolizisten hält, ist ihm eine solche Form der defensiven Rationalität freilich fremd.

    Bisher hatte man wegen der antisemitischen Kriegsrhetorik Ahmadinedschads kaum den Eindruck, dass Teheran Argumenten zugänglich ist oder auf ein Drohszenario reagieren würde.

    Wenn man sich (s.o.) mit iranischer Politik nicht auskennt und den Demagogen Ahmadinedschad mit Iran gleichsetzt, könnte man durchaus zu solch kruden Schlüssen kommen. Aber wer so etwas tut, hat ja eigentlich nichts in der Redaktion des größten deutschen Nachrichtenmagazins zu suchen – nicht wahr, Herr Malzahn?

    Darin steckt die eigentliche Brisanz der Geheimdienst-Erkenntnisse: Teheran reagiert offenbar rationaler, als man bisher angenommen hat.

    Ei der Dautz! Potz blitz noch einmal – das ist ja kaum zu fassen. Teheran reagiert “offenbar” rational? Ist es nicht das, was Experten und Fachjournalisten seit Jahren schreiben? Und die sollen recht haben?

    Dahinter steckt vermutlich kein heimlicher Anfall von Philantropie, sondern der Willen der Theokraten zum Machterhalt.

    … und wer könnte schon glauben, dass dies nicht nur eine herausragende Eigenschaft der Schröders, Merkels, Blairs, Putins und Bushs ist, sondern auch auf die “Untermenschen” aus Teheran zutrifft? Hier bricht Malzahns Weltbild endgültig zusammen.

    Deswegen bedeuten die US-Erkenntnisse auch nicht, dass die westliche Drohkulisse nun überflüssig geschweige denn unnötig gewesen wäre. Im Gegenteil. Sie hat offenbar Wirkung gezeigt – und zwar seit der Zeitenwende 1990 zum ersten Mal. In Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak haben sich die Despoten verschätzt und bezahlten dafür mindestens mit Machtverlust, manchmal mit dem Leben – in Iran war man offenbar klüger.

    Da die Aufgabe des vermeintlichen Waffenprogramms im Jahre 2003 stattfand, muss Malzahn hier schon tief in die Schmierenkiste greifen. Dies war vor den US-Aggressionen und den EU-Drohungen gegen Iran, also muss der allgemeine amerikanische Eroberungswille als Motiv herhalten. Sicher, hätten die bosnischen, kosovarischen und afghanischen Despoten kein Atomwaffenprogramm gehabt, wären die Amerikaner nie und nimmer nicht auf die Idee gekommen, diese Länder plattzumachen. Über die irakischen Massenvernichtungswaffen wusste der iranische Geheimdienst sicher auch so viel, dass es klar war, dass man gar keine solchen Waffen braucht um überfallen zu werden. Es reicht ein amerikanischer Außenminister mit Powerpoint-Folien und schwupps, steht der Befreier vor der Tür.

    Die jüngsten Erkenntnisse bedeuten sowohl für Bush wie für Ahmadinedschad eine Zäsur – beide befinden sich im Erklärungsnotstand. Denn wenn es stimmt, dass der amerikanische Präsident seit Monaten über den Stand der Erkenntnisse informiert ist, dann fragt man sich, warum und mit welchem Ziel er das böse Wort vom Dritten Weltkrieg noch im Oktober im Munde führte – und Sicherheitsberater gleichzeitig Richtung Israel durchstellen lassen, ein US-Angriff auf iranische Atom-Anlagen sei angesichts der neuen Lage eher unwahrscheinlich. Dazu muss Bush sich erklären – die Mikrofone sind bereits auf live geschaltet.

    Diese “Erklärung” ist eigentlich nicht nötig – Bush lügt, wer hätte das gedacht? Herr Malzahn ganz gewiß nicht.

    Für Ahmadinedschad aber ist die Sache wesentlich brenzliger. Ohne Bombe steht er fast so nackt da wie der Kaiser ohne Kleider

    Ahmadinedschad und kein ernstzunehmender Mensch haben je behauptet, er besäße die Bombe.

    Jetzt bleibt ihm bloß noch das Leugnen des Holocausts und die Verspottung der Nazi-Opfer als antiwestlicher Diskurs – ob er sich damit allein zum Zampano der islamischen Welt aufschwingen kann, darf man bezweifeln.

    Ob Herr Malzahn trotz seiner im Kopf brennenden kognitiven Dissonanzen jemals einen Artikel über Iran schreiben wird, in dem keine Antisemitismusvorwürfe vorkommen, darf man ebenfalls bezweifeln.

    Vielleicht wird es für Herrn Malzahn auch ganz einfach Zeit zu gehen – sein Chef ist gefeuert, sein Freund Herr Steingart mit einer Drittelstelle nach Washington verjagt worden und sein anderer Freund Herr Matussek ist auch schon weg. Bei der BILD ist bestimmt noch ein Platz für so “geniale” Journalisten und Manipulateure wie den Herrn Malzahn frei.

    Jens Berger

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