Sergej Iwanow, Dmitrij Medwedew oder doch ein Überraschungskanditat? Wer Putins Nachfolge antreten wird, der laut russischer Verfassung kein drittes Mal antreten darf, war und ist ein wichtiges Thema, wenn es über die Berichterstattung über Russland geht. Laut Nesawissimaja Gaseta, die sich auf hohe Kremlbeamte
bezieht, hat Putin bereits seine Entscheidung getroffen. Iwanow tritt bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als sein Nachfolger an und Medwedew wird neuer Ministerpräsident, ein Posten der in Russland eher mit bürokratischen Pflichten verbunden ist und wenige Machtbefugnisse innehat. Diese Vorentscheidung hat sich bereits abgezeichnet, nachdem Putin seinen Intimus Iwanow im Februar zum ersten Vizepremier machte und ihn damit von der gefährlichen Schlangengrube des Verteidigungsministeriums entbunden hat, welches immer wieder für Skandale gut ist, die negativ auf den Ressortchef ausstrahlen. Beim russischen Volk wird diese Entscheidung auf Zustimmung treffen, Iwanow wird in jüngsten Meinungsumfragen als Wunschkandidat der Russen genannt.

Iwanow ist einer der engsten Vertauten Putins. Die beiden kennen sich seit der gemeinsamen Studienzeit mitte der siebziger Jahre an der Leningrader Staatsuniversität (Putin studierte Jura, Iwanow englische und schwedische Sprachwissenschaften) und den anschließenden Kaderstudiengängen an den KGB-Hochschulen. Über die Jahre ihrer Auslandseinsätze für den KGB (Putin in der DDR. Iwanow in Finnland und Kenia) hielten sie Kontakt zu einander. Als Putin 1998 Chef des neuen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde, holte er den stellvertretende Leiter für die Europaabteilung der Auslandsaufklärung des neuen Auslandsgeheimdienstes SVR Generalleutnant Iwanow als seinen Stellvertreter zum FSB. Iwanow beerbte Putin auch in dessen Posten als Sicherheitsberater der Russischen Föderation, als Putin Ministerpräsident wurde. 2001 ernannte Putin Iwanow zum Verteidigungsminister, er war damit der erste sowjetische/russische Verteidigungsminister, der nicht aus der Armee kam. Diese Amt hatte er bis zum Februar 2007 inne, so lange wie keiner seiner Vorgänger. (1) (2)

Im Westen würde diese Entscheidung wenig Freude hervorrufen, ist Iwanow doch ein klarer Vertreter einer selbstbewussten Außen- und Sicherheitspolitik, während Medwedew als vergleichsweise liberal und konziliant gilt. Auch wirtschaftspolitisch ist Iwanow voll auf Putins Linie, so lehnt er eine Rücknahme der Privatisierungen ab, vertritt aber die Ansicht, dass in den Schlüsselsektoren Energie und Militärtechnik ausländische Investoren nur Minderheitsbeteiligungen erwerben dürfen, während sie in den Bereichen, in denen Russland Nachholbedarf hat, gern gesehen sind.

Iwanow ist sicher kein Hardliner, als den die WELT ihn bezeichnet, da kennen die Springer-Redakteure echte russische Hardliner schlecht. Iwanow ist aber der Mann des militärisch-industriellen Komplexes. Er hat die Herkulesaufgabe, die marode russische Armee als Nichtmilitär in eine moderne Armee zu transformieren, relativ erfolgreich gemeistert. Er hat den militärisch-industriellen Komplex reformiert, mit dem Ergebnis das russische Wehrtechnik in vielen Bereichen ?State of the Art? und als außenpolitisches Instrument wertvoller denn je ist ? man denke nur an Irans Luftabwehr vom Typ Tor. Hinter Energie hat sich Militärtechnik auch zu einer bedeutenden Exportbranche entwickelt. Für 2006 schätzen Militärexperten das russische Exportvolumen für Militärtechnik auf 6 Mrd. US$.

Außenpolitisch ist Iwanow ebenfalls auf der Linie, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hat. Er ist ein strikter Gegner des US-Raketenabwehrsystems und betrachtet die Umzingelung Russlands mit äußerster Skepsis. Der Westen wird sich in dieser Hinsicht an ihm genau so die Zähne ausbeißen wie an Putin. Seine Erfahrungen mit den Exilrevolutzern im feinen Londoner Süden hatte Iwanow auch schon. Bereits im Jahr 2000 starteten Beresowski und Co eine breitangelegte Medienkampagne gegen Iwanow und andere aussichtsreiche Politiker aus dem Petersburger FSB-Umfeld um deren weitere Karriere zu verhindern. Interessanterweise war es Iwanow persönlich, der im März 2001 mit Beresowskis Stellvertreter Patarkazischwili die Details des Verkaufs von Beresowskis Medienimperium aushandelte. Im Februar letzten Jahres fand eine Kampagne gegen seine Umstrukturierungspläne im russischen Militär statt, deren Ziel seine Entlassung war. Laut Aleksei Mukhin, Direktor des Zentrums für politische Information, wurde diese Kampagne von amerikanischen Gruppen initiiert um aussichtsreiche russische Politiker zu diskreditieren. Ziel der Aktion sei die Stärkung der aggressiven Russlandpolitik der USA gewesen.

Von Iwanow könnte ein weitergehendes Engagement Russlands beim Ausbau der SCO gekoppelt sein. In seinen bisherigen Ämtern hatte er stets enge Beziehung zu Indien und China geknüpft, mit denen er mehrere gemeinsame Manöver organisiert hat und denen er russische Militärtechnik verkaufte. Bezüglich der Kaukasuspolitik wird er Putins harte Linie fortsetzen. Die Liquidation der tschetschenischen Widerstandsführer Maschadow und Bassajew gelten als Erfolge Iwanows, obgleich offiziell die direkte Einwirkung des Verteidigungsministeriums abgestritten wird, was allerdings von niemanden so wirklich geglaubt wird.

Seine Skandale hat allerdings auch Iwanow und einiges aus seiner politischen Vita lässt es zweifelhaft erscheinen, ob mit ihm ein Mehr an Demokratie und Bürgerrechten in Russland möglich sein wird. Bei den Gewaltskandalen in der russischen Armee (in seiner Amtszeit starben 202 Soldaten an Misshandlungen) hat er mehrfach unhaltbare Zustände bagatellisiert, so antwortete er beispielsweise im Januar 2006 auf die Frage eines Reporters nach dem Rekruten Andrej Sytschow ?Ich glaube das es dort nichts Ernstes gibt.? Sytschow mussten nach einer Misshandlung durch andere Soldaten beide Beine und die Geschlechtsteile amputiert werden. Auch seine Strippenzieherei bei den Justizbehörden, die seinen Sohn, der eine Rentnerin totgefahren hatte, freisprachen, warf ein zweifelhaftes Licht auf ihn. Bürgerrechtler und freiere Medien werden bei Iwanow wohl kaum auf eine weichere Hand hoffen können. Iwanow war Vorsitzender der Kommission, die im September 2000 die ?Doktrin für Informationssicherheit? ausgearbeitet hat, auf die sich Putins staatliche Zensur beruft. Wie er mit diesem Thema umgehen wird, wenn er Präsident ist, wird natürlich abzuwarten sein.

Jens Berger

An diesem Wochenende konnten die deutschen Medien mal wieder ihre Russlandkritik zelebrieren und die Grünen konnten mit wohlklingenden Klagen über die Inhaftierung von Oppositionellen in Moskau und St. Petersburg ihr längst verlorenes Rechtschaffenheitsmäntelchen umhängen. Es wird einvernehmlich von protestierenden Putin-Gegnern gesprochen, aber wer sind diese Putin-Gegner? Organisiert wurden die Demonstrationen vom Oppositionsbündnis ?Das andere Russland?. Doch was ist eigentlich dieses “Das andere Russland”?

Sprecher des ?anderen Russlands? ist Garri Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und lt. westlichen Medien ein liberaler Demokrat. Gefördert wird er von Boris Beresowski, einem zwielichtigen Oligarchen, der mit der Mafia und Tschetschenien zum reichsten Mann Russlands wurde und in Putin seinen Feind gefunden hat. Putin ging nach seiner Inthronisierung, an der Beresowski, der auch die Graue Eminenz der Regierung Jelzin genannt wurde, in entscheidender Art und Weise mitgearbeitet hat, gegen den Strippenzieher des Räuberkapitalismus russischer Art vor, so daß dieser schließlich seinem Geld hinterher nach London emigrieren musste, wo er seitdem politisches Asyl genießt. Er gilt auch als einer der Top-Verdächtigen im Mordfall Litwinenko, der einst auf seiner Payroll stand und später in Ungnade fiel.

Dieser Boris Beresowski gilt als der Hintermann und Finanzier für putinkritische Bewegungen in Russland und den GUS-Staaten. Er rief bereits mehrfach zum gewaltsamen Umsturz auf und gibt stolz zu, diese Aktivitäten mit seinem Vermögen zu bezahlen.

“Für einen Regierungswechsel müssen wir Gewalt anwenden. Es ist nicht möglich, dies mit demokratischen Mitteln zu erreichen”

Im Westen arbeiten Beresowskis Medienprofis an seinem Image als verfolgter Dissident, dem Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen ? woran es ihm eigentlich liegt, lässt er allerdings häufiger verlautbaren.

?It isn´t possible to change this regime to democratic means?

?I´m trying to destroy the positive image of Putin?

?We had to name the one who would be the next Russian President, that is – to find a person possessing the adequate qualities (?) the new president had to be able to provide the continuity of Yeltsin?s power, as well as to fix positions of the new elite in politics, economy, mass media, in the regions» Le Temps, Feb. 2002

?President Putin violates the Constitution, and today any violent actions of the opposition will be justified. This concerns violent seizure of power as well. And it is exactly on this that I am working on now (?). For the past one and a half year we are getting ready to seize the power in Russia by force?

?Majority and crowd had never interested me. They are always conservative. All changes will be carried out by the active minority, as it happened in Ukraine?

Dieser ?wahre? Demokrat sagte auch, 1000 Demonstranten seien schon für wenige Tausend Dollar zu haben. Ein feiner Finanzier, für die ?oppositionellen? Demonstrationen für Bürgerrechte.

Neben dem illustren und demokratisch orientierten ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, sitzt ein ebenfalls illustrer aber weit weniger demokratischer Mitstreiter im Boot des “anderen Russlands”. Eduard Limorow – ein ehemaliger Avantgarde-Schriftsteller, der in den 90er Jahren zum Neofaschisten mutierte. Als designierter Innenminister saß er im Schattenkabinett des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und gründete später die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP), die 2005 verboten wurde. Ideologisch steht diese Partei in einer Tradition mit Elementen des europäischen Faschismus und russisch-nationalistischer und neoimperialistischer Ideen, die sich in der Zielvorstellung eines geeinten Eurasiens gegen den Hauptfeind USA manifestiert. Ideologische Schützenhilfe erhält diese Gruppierung von der westeuropäischen Neuen Rechten. Zu diesen rechtsextremistischen Ideologien mischen sich bei Limorow indes auch linke Positionen, so daß es schwer ist, diese Gruppierung anhand der klassischen Gesäßgeographie einzuordnen. Hier gibt es durchaus Parallelen zur jungen NSDAP, in der es um Strasser auch einen linksextremistischen Flügel gab und zur Querfrontbewegung. Kernthese der NBP ist neben dem einigenden Antisemitismus ein extremer Nationalismus, der ein russisches völkisches Imperium vorsieht. Bruderpartei der NBP ist der Kampfbund Deutscher Sozialisten, eine Querfrontgruppierung aus dem nationalsozialitischen Umfeld.

Nach dem Machtantritt baut die NBP einen totalen Staat auf, die Menschenrechte stehen dann hinter den Rechten der Nation zurück. Innerhalb des Landes wird eine eiserne russische Ordnung aus Disziplin, Kämpfertum und Fleiß errichtet

Auszug aus dem Parteiprogramm der NBP von 1994 (1)

Im Jahre 2004 verabschiedete die NBP ein neues Parteiprogramm, in dem an viele Stellen extremistische Positionen abgeschliffen wurden ohne jedoch das alte Programm außer Kraft zu setzen. Seitdem versucht die NBP eine Volkspartei zu werden und biedert sich auch bei liberalen Kräften an.

Das dies nur eine Tarnung ist, ist vielen Bürgerrechtlern der liberalen Kräfte klar. So hat im August 2006 das Moskauer Büro für Menschenrechte die Rechtschutzorgane aufgerufen, die Äußerungen Limorows auf den Tatbestand der Anstiftung zum Fremdenhass zu überprüfen.

“Bei dem täglichen Monitoring von Erscheinungen der Xenophobie und des ethnischen Extremismus in der Russischen Föderation haben wir festgestellt, dass die NBP auch weiterhin radikale nationalistische Gedanken verkündet”
Erklärung des Moskauer Büros für Menschenrechte

2005 wurde die Partei vom Obersten Gerichtshof verboten und arbeitet seitdem erfolgreich im Untergrund weiter.
In dem Bündnis ?Das andere Russland? fand die NBP eine neue Gelegenheit sich offiziell zu betätigen. Was liberale Politiker, wie Kasparow sich gedacht haben, einen durch und durch faschistischen Partner in ihr Bündnis aufzunehmen, ist unklar.

Die äußerst aktive Jugendgruppe der NBP sorgt auf jeden Fall für eine große Medienreichweite und ihre Fähigkeit national Straßendemonstrationen zu organisieren, ist sicher auch ein Zugewinn für Kasparows Partei, die eher die gehobene Klientel vertritt. In diesem Kontext sind auch die jüngsten Demonstrationen in Russland zu werten. Bei der ?Großdemonstration? in St. Petersburg sprach z.B. Limorow als einziger Oppositionspolitiker. Unter den 100 Gefangengenommenen sind neben Limorow etliche Nationalbolschweisten, so auch der Petersburger Parteichef. (2).

Die neoliberal geprägte Jabloko-Partei um den Vorsitzenden Jawlinski, ein in Russland mit der 5% Hürde kämpfende Randerscheinung, die allerdings das Lieblingskind des Westens ist, hat sich übrigens wegen der Beteiligung der NBP von Kasparows ?Das andere Russland? distanziert. Anlässlich der Kräfteverhältnisse in Kasparows Bündnis, muss man sich auch fragen, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt und Kasparow nur ein nützlicher Idiot ist, der westliche Gelder, westliche Publicity (er wird ja bereits der Oppositionsführer genannt) und einen legalen Mantel liefert.

Beresowskis Blutgeld und eine neofasischtische Partei, die aktiv die Demonstrationen mitorganisiert. Wäre es nicht Russland, um das er hier ginge, die westlichen Medien würden andere Töne anklingen lassen.

Update: Einen erfreulich neutralen Bericht über die Demonstrationen des Wochenendes habe ich heute in der Internetzeitung “Russland.ru” gelesen.

Daraus:

Ein deutscher Beobachter der sich die Demonstration in Moskau aus ?sicherer? Entfernung ansah sagte zu russland.RU, ?Ich war als Aktivist bei vielen Demonstrationen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland und Europa dabei. Gemessen daran, dass es sich hier in Moskau immerhin um eine nicht genehmigte Demonstration handelte, ist es für meine Verhältnisse doch ziemlich glimpflich abgegangen.

Das es bei verbotenen Demonstrationen Keile gibt, ist erstes Demonstranten A B C. Wer das nicht weiss, sollte nicht auf ungenehmigte Demonstrationen gehen.

Wir wurden damals in Deutschland selbst bei angemeldeten und erlaubten Demonstrationen brutaler zusammengeschlagen. Wasserwerfer und Tränengasgranaten waren an der Tagesordnung es gab immerhin sogar Tote. Willkürliche Verhaftungen mit Verurteilungen zu Gefängnis von mehr als einem Jahr ohne Bewährung waren üblich. Eine Strafe von 1000 Rubel gegen Garri Kasparow, immerhin ein ?Aufrührer?, ist dann doch eher lächerlich.

Das soll nicht heißen, dass ich das hier in Moskau gutheiße. Ich bin gegen jede Form von Polizeiterror.

Überrascht bin ich, dass im Gegensatz zu unseren Demonstrationen in Deutschland, wo wir pressetechnisch gesehen immer die Bösen waren, nun ausgerechnet die Demonstranten, die sich wie hier in Moskau nicht an das Gesetz halten, die Guten sind und die Polizei, die das Demonstrationsverbot durchsetzt, die Bösen sind.

Auch, dass die russischen Neofaschisten mitdemonstrierten, wurde von den Medien mal eben unter den Tisch fallen lassen. Kameraschwenks hörten immer da auf, wo deren eindeutige Fahnen anfingen.

Da reibt man sich dann doch, wenn man die deutschen Nachrichten sieht und liest, verwundert die Augen. So hätten wir die Presse gerne bei der Schahdemo in Berlin und bei den vielen Demos gegen Atomkraftwerke in den 70er Jahren in Deutschland gehabt. Da wird dann wohl mit unterschiedlicher Elle gemessen, oder die Damen und Herren Journalisten sind noch zu jung um das miterlebt zu haben.?

Update II: Auch Garri Kasparow ist wohl nicht der altruistische Menschenrechtsfreund, wie die Medien uns Glauben machen wollen. Im Artikel “Washingtons Fünfte Kolonne in Russland” aus der Berliner Umschau wird Kasparow als eine Art Trojanisches Pferd der NeoCons aus Washington dargestellt.

Daraus:

?However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.?

Garri Kasparow

Kurz vor dem G8-Gipfel organisierten Kasparow und Kasjanow in Moskau unter dem Namen ?Drugaja Rossija? (Anderes Rußland) eine Anti-Putin-Konferenz, an der auch westliche Diplomaten und Vertreter einschlägig bekannter westlicher Organisationen (Council on Foreign Relations, National Endowment for Democracy, Project on Transitional Democracies, Heinrich-Böll-Stiftung, Carnegie-Stiftung usw.) teinahmen. [] Gesponsort wurde die Konferenz von National Endowment for Democracy (NED, eine aus dem Washingtoner Staatshaushalt finanzierte ?private? Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion) und der Stiftung des Währungsspekulanten George Soros. Beide Einrichtungen gehörten zu den Drahtziehen der ?Revolutionen? in Belgrad, Tiflis und Kiew

Update III: Die morgige Junge Welt setzt sich ebenfalls mit dem Thema “Kapsarow” auseinander, zitiert aber weitesgehend aus dem o.g. Artikel der Berliner Umschau.

Update IV: Auch Kai Ehlers, hat (wie von ihm gewohnt) mittlerweile einen sehr unaufgeregten Artikel verfasst: “Sturm im Wasserglas oder Russland in Aufruhr“.

Jens Berger

Warum hat Iran die britischen Seemänner gefangen genommen? Dies ist die Frage, die Blogs und Foren sich momentan stellen. Die Mainstreammedien heucheln zwar auch ein Interesse an dieser Frage vor, sind aber nicht ernsthaft an einer Antwort interessiert. Um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten, sollte man sich zunächst einmal die Reaktionen auf die ?kreative? iranische Grenzkontrolle anschauen und vor allem für einen Moment den Eurozentrismus über Bord werfen. Europa spielt nur eine Statistenrolle.

Der verbale Sturm im Wasserglas

Die USA wollen die Spannungen mit Iran nicht weiter eskalieren und halten ein Großmanöver vor dessen Küste ab. Großbritannien generiert sich medienwirksam als Prototyp der unverbindlich höflichen Kolonialherren, der mit britischer ?stiff upper lip? schon mal mit den aufbrausenden Eingeborenen zu sprechen bereit ist, verkündet im gleichen Atemzug aber eine ?härtere Gangart?, ruft den UN-Sicherheitsrat ein, was ebenso sinnlos wie unangebracht ist, Russland und China werden sich vom Tony nicht beeindrucken lassen. Die uckermärische Landfrau verkündet schon mal in vorauseilendem Gehorsam die uneingeschränkte Solidarität mit Großbritannien ? ja weiß den Frau Merkel nicht mehr, wie das mit der nahezu gleichklingenden Solidaritätsbekundung ihres Vorgängers ausgegangen ist? Sie weiß es wohl und das ist das Problem.

Die rote Linie

Auf der anderen Seite hat (von den westlichen Medien beinahe unbeachtet) sich eine ganze Phalanx von Staaten gebildet, die sich teils lautstark für ein Ende der westlichen Aggressionslinie stark machen.

Am Montag trafen sich Russlands Präsident Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Hu in Moskau und hatten einiges zu bereden. Heraus kamen gleich mehrere Absichtserklärungen, die dem Westen gar nicht gefallen werden. Als wichtigste Meldung wäre da die Weigerung Pekings und Moskaus zu nennen, daß im Rahmen der neunen UN-Resolutionen keine Gewalt gegen Teheran ausgeführt werden darf. Über diesen Punkt machte Putin auch gegenüber Bush in einem Telefongespräch keine Abstriche (1).

Moskau lässt auch in anderen Punkten so langsam die diplomatische Zurückhaltung in puncto US-Aggression gegen Iran fallen, so als sei vom Westen eine unsichtbare Grenze überschritten wurden. Eine gemeinsame Linie zwischen USA, EU-3 und Russland scheint immer unwahrscheinlicher zu werden. Wenn Blair die EU jetzt in der ?Cornwall-Affäre? zu einem Wirtschaftsboykott gegen Iran überreden kann, werden sich viele Geschäftsleute in Moskau, Shanghai und Dehli gewiss schon mal die Hände reiben.

Einem iranischen Analysten zu folge, trifft der Streit zwischen Teheran und London zu dem Zeitpunkt, an dem die Manipulation und Einflussnahme des Westens im Nahen Osten einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Iran hat ein klares Signal ausgesendet ? Bis hierhin und keinen Schritt weiter!

Dieses Signal kam nicht nur in Iran gut an, es wurde vor allem in der arabischen Welt gut aufgenommen. Das Video mit den entführten Seeleuten wurde interessanterweise auch nur im arabischsprachigen iranischen Auslandsfernsehen ausgestrahlt und nicht im nationalen Fernsehen, das in Farsi sendet. Die arabische Welt ist Empfänger des Signals und sie hat es verstanden.

Auf dem momentan stattfindenden Arabischen Gipfeltreffen in Riad wurden erstmals deutliche Worte gegen die USA gefunden. Der saudische König warnte die “ausländischen Mächte”, endlich damit aufzuhören, sich in die Angelegenheiten der Region einzumischen.

Irans Aussenminister Mottaki wurde noch im letzten Moment zum Gipfel eingeladen ? erst nach dem Ausbruch der Krise mit Großbritannien. Libyens Premier Muammar al Gaddafi hatte sich z.B. am Vorabend des Gipfels geweigert an einer ?Anti-Iran? Veranstalltung teilzunehmen, die auf ein Keil zwischen Sunniten und Schiiten hinauslaufen soll (3). Sowohl iranische als auch arabische Zeitungen hatten im Vorfeld über die Versuche von US-Beamten berichtet, die Geheimdienstchefs von Ägypten, den VAR, Jordanien und Saudi-Arabien zu einem ?Anti-Iran Netzwerk? zu bewegen.

Anscheinend hat Teherans Affront gegen London Iran zahlreiche Sympathien in der Region eingebracht. Die Araber auf der Strasse sehen Iran als Fels in der Brandung, der dem ?imperalistischen Westen? widersteht, den Aggressoren die Stirn bietet und nicht, so wie die Führer ihrer Länder, einknickt ? Sunnit oder Schiit, diese Unterscheidung scheint anlässlich der Bedrohung von aussen an Bedeutung zu verlieren. Da die arabischen Potentaten alles andere als sicher im Sessel sitzen, müssen sie auf Iran zugehen und sich vom Westen distanzieren ? und das tun sie zusehends:

• Katar verbietet es den USA, den See- und Luftraum für etwaige Angriffe auf Iran zu nutzen (4)
• Die Vereinigten Arabischen Emirate schliessen ihren Luftraum für das amerikanische Militär (5)
• Die Vereinigten Arabischen Emirate widerstehen amerikanischen Drohungen, die Zusammenarbeit mit Iran einzustellen (6)
• Der saudische König kritisiert die “illegale ausländische Besetzung? des Irak (7)
• Der irakische Präsident sagt, die amerikanische Invasion des Iraks sei in eine Okkupation mit schweren Folgen hinüberwachsen(8)

Die Araber sind heute wesentlich weniger bereit mit den USA oder Israel gegen Iran zusammenzuarbeiten, als vor einer Woche ? das ist es was Iran erreicht hat. Aus iranischer Perspektive ist das in jedem Fall ein sehr großer Vorteil. Sollte der Krieg gegen Iran bereits entschiedene Sache sein, so wird es dem Westen noch schwerer fallen, wenn sie ohne Unterstützung ihrer sunnitischen Verbündeten gegen Iran vorgehen müssten. Sollte der ?Point of no Return? noch nicht überschritten sein, so besteht dadurch mehr Hoffnung denn je, dass die Strategen im Weißen Haus und in der Downing Street es sich noch einmal anders überlegen. Die nächste diplomatische Offensive gegen die Araber wird bereits in Kürze starten ? mal schauen, ob sie ihre Distanz bewahren können. Denn eins ist sicher: Mit einem brennenden Nahen Osten ist ihnen nicht geholfen. Die US-freundlichen Potentaten würden ernsthafte innenpolitische Probleme bekommen.

Zu diesem Thema sei auch noch einmal Seymour Hershs Artikel “Die Neuausrichtung” empfohlen ? lang aber sehr informativ.

Update: Wie im Artikel prognostiziert hat sich der UN-Sicherheitsrat dank russischer Vorbehalte gegen eine harte Gangart gegen Iran entschieden. Da musste SPON arg enttäuscht feststellen: “Mit einer ausgesprochen milden Erklärung hat der Uno-Sicherheitsrat auf die Geisel-Krise zwischen Iran und Großbritannien reagiert. Er drückte lediglich “tiefe Besorgnis” aus und lehnte die Forderung nach sofortiger Freilassung ab.”

Jens Berger

Die Trägergruppe rund um den Flugzeugträger USS John C. Stennis ist im Persischen Golf eingetroffen. Damit verfügen die USA im Persischen Golf über einen Kampfverband von zwei Trägergruppen mit über 100 Kampfflugzeugen und über 10.000 Soldaten ? eine Truppenansammlung, wie es sie seit dem Angriff auf den Irak im Persischen Golf nicht mehr gegeben hat.

Millionen Tonnen Stahl

Und kaum ist der Verband um die Stennis eingetroffen und der 5. Flotte zugeteilt wurden, führt die US-Navy ein groß angelegtes Manöver durch um ?zu demonstrieren, wie schlagkräftig? zwei Trägergruppen in der Region sind. Dabei nimmt man eine Eskalation mit Iran sogar ausdrücklich in Kauf. Ein Sprecher der 5. Flotte weist (natürlich) einen Zusammenhang mit dem Cornwall-Vorfall entschieden zurück (1), verweigert allerdings auch die Auskunft auf die Frage, seit wann dieses Manöver denn geplant sei.

“Was wie ein Manöver aussieht, könnte der Auftakt zum Krieg sein. Die Vorsicht verlangt, dass wir unsere Schiffe einsetzen um die ihren zu beobachten. Es wäre schön, wenn ihre Regierung folgendes in Erwägung zöge. Wenn ihre Flugzeuge und unsere, ihre Schiffe und unsere so dicht nebeneinander manövrieren, dann ist dies ein äußerst gefährlicher Zustand. Auf diese Weise, Herr Botschafter haben Kriege angefangen.”

aus “Jagd auf Roter Oktober”

Zur gleichen Zeit findet auch ein Manöver der iranischen Flotte statt (2). ?Eyeball to Eyeball?, wie Bush wohl sagen würde. Die Gefahr, daß bei diesen Flottenmanövern ein Zwischenfall passiert ist sehr groß. Dies erinnert an die Warnungen, die Seymour Hersh (3) und Zbigniew Brzezinski (4), die einen solchen ?einkalkulierten? Zwischenfall als provozierten Casus Belli vorhergesagt haben.

Blair menetekelt

Gleichzeitig verkündet Tony Blair vor der Presse kassandrenhaft, man werde eine ?härtere Gangart einlegen?, wenn diplomatische Mittel versagen sollten. Einen Zusammenhang des Cornwall-Zwischenfalls mit den entführten iranischen Diplomaten bestreitet er derweil und vorverurteilt sie schon mal, als gäbe es in der ?freien Welt? keine Gerichte, die dafür zuständig wären.

Russland bereitet eine Evakuierung vor

Gleichzeitg bereiten russische Unternehmen bereits die Evakuierung ihrer Mitarbeiter aus Iran vor (5). Die geschah zuletzt im Irak kurz vor dem Angriff der USA. Die USA und Israel testen schon einmal die Raketenabwehr. Eine weitere Maßnahme der internationalen Eskalationsstrategie betrifft die Negev-Wüste. Hier testen die USA und Israel momentan ihre Raktenabwehrsysteme. (5)
Manöver dieser Art wurden ebenfalls vor dem Angriff auf den Irak durchgeführt. Nur die Russen möchten nicht so wirklich mitspielen
?Der Spielverderber? sitzt mal wieder in Moskau. Und er schlägt immer deutlichere Töne an. Heute warnte ein Dokument des Außenamtes, das von Putin gebilligt wurde, in schon fast alarmisitschen Tönen von einem ?Krieg der Zivilisationen?, den ein US-Angriff auf Iran nach sich ziehen würde. Die Russen hoffen noch auf eine diplomatische Lösung. Schon in den letzten Tagen waren immer lauter werdende Warnungen aus Moskau zu hören (6) (7)

Honi soit qui mal y pense

All dies sind Vorzeichen, bei denen man isoliert nichts Böses denken würde. Normalerweise ist mir auch jeglicher Alarmismus fremd. Aber in ihrer Gehäuftheit machen diese Menetekel einen doch skeptisch, ob die USA nicht willentlich auf eine Eskalation hinsteuern, in der sie ?keine Wahl haben?, als ?defensiv? militärisch vorzugehen, wie es heißen würde. Wenn die Offiziellen jenseits des Atlantiks behaupten, es lägen keine Pläne vor, die einen Angriff auf den Iran beinhalten, so lügen sie schlicht

Operation TIRANNT (Theatre Iran Near Term)

Einem Bericht(8) in der Washington Times zu folge, haben die Planungsstäbe des Pentagon auf dem Höhepunkt des Irak-Krieges einen Plan entwickelt, gegen Iran in den Krieg zu ziehen. Dieser Plan bekam den Namen Operation TIRANNT (Theatre Iran Near Term). Die bloße Existenz eines solchen Plans ist natürlich nicht ungewöhnlich, da man von einem Staat, wie der USA, erwarten kann, dass sie sich für alle Eventualitäten bereithalten. Im Rahmen der Analyse des Irak-Krieges wurde dieser Plan laufend verfeinert und auf bestimmte Szenarien angepasst. TIRANNT basiert auf dem CONPLAN 8022-02 einem Plan, der entworfen wurde um den nuklearen Ambitionen der ?Schurkenstaaten? Nordkorea und Iran vorzubeugen. Dieser Plan sieht ausdrücklich den präventiven Einsatz sogenannter Mininukes vor (9). Die Strategen des Pentagons gehen dabei von einer Anzahl von 10.000 Zielen aus, die bei einem Angriff ausgeschaltet werden. Dafür stünden neben den beiden Trägergruppen mit seinen Cruise-Missles und Flugzeugen auch Langstreckenbomber aus der USA und den Stützpunkten Diego Garcia und Guam zur Verfügung, die ?dank? moderner Bewaffnung jeweils zwischen 150 und 300 Zielen bei einem Einsatz angreifen können. Ebenfalls stehen die Bodentruppen im Irak und die US-Airbases in Europa, Nahost und Zentralasien für ein solches Manöver bereit (10). Die sind wohlgemerkt Eventualpläne ? hoffen wir einmal, das diese Eventualität nie eintreten wird.

Jens Berger

Die anderen Artikel der “Great Game”-Serie sind hier zu finden.

“Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to regret it?”
Zbigniew Brzezinski ? 1998 in einem Interview über die Unterstützung der Mudschaheddin

Von der afghanischen Falle …

Zbigniew Brzezinski war im Jahre 1979 Nationaler Sicherheitsberater der Carter-Regierung. In dieser Funktion war er einer der Architekten der heutigen Variante des Great Games. Mit der Operation Cyclone lockte er die Sowjets in Afghanistan in die Djihad- Falle. In einem Interview: mit dem Pariser Nouvel Observateur aus dem Jahre 1998 erklärt Brzezinski, man habe schon vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan die Mudschaheddin finanziell und materiell unterstützt und somit vorsätzlich diese Invasion provoziert. Man habe der Sowjetunion die ?afghanische Falle? gestellt und sie so in einen Krieg hineingezogen, den sie kaum hätten gewinnen könnten. Dies habe zur Demoralisierung und schlussendlich zum endgültigen Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums geführt.

Ausgehend vom Zusammenbruch der Sowjetunion entwarf Brzezinski als Hauptaufgabe der ?einzig verbliebenen Weltmacht? die Herstellung der Kontrolle über den Euroasiatischen Kontinent. Wer Eurasien beherrsche, beherrsche die Welt, so seine Grundthese. Wichtigstes Objekt solcher Interventionen ist für Brzezinski das, was er das ?Schwarze Loch? Eurasiens nennt, nämlich Russland. Russland, so Brzezinski, müsse unter allen Umständen daran gehindert werden, sich wieder zu einem eurasischen Imperium zu entwickeln. Brzezinksis Doktrin wird heute von den NeoCons in Washington in einer solchen Weise vorangetrieben, die selbst einen Brzezinski noch fast als Taube erscheinen lassen könnte.

.. zur Djihad-Falle

Im frühen 21. Jahrhundert scheint die USA Russland ein zweites Mal die ?Djihad-Falle? zu stellen und diesmal geht es um die südliche Flanke der Russischen Föderation. Russland ist vom ?Krieg gegen den Terrorismus?, der ja de facto eher ein Krieg gegen den Islam ist, in einer besonderen Art und Weise betroffen. In Russland leben geschätzte 20 Millionen Muslime, rund 15% der Bevölkerung. Besonders stark sind die Muslime im Süden der Föderation vertreten, in den Kaukasusregionen Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien und Nordossetien. Diese Regionen sind zwar wirtschaftlich eher unbedeutend, stellen aber die Schnittstelle zu den rohstoffreichen und geopolitisch wichtigen Südkaukasusrepubliken und dem Kaspischen Meer dar. Öl- und Gaspipelines vom Kaspischen Meer zu den Hochseehäfen des Schwarzen Meeres müssen diese Regionen durchkreuzen. Ein Ausscheiden dieser Regionen aus der Russischen Föderation würde also eine massive Kräfteverschiebung im Great Game bedeuten, da Russland keine Optionen mehr hätte, kaspische Energieströme ungehindert über sein Territorium zu transportieren.

Tschetschenien – Kampfgebiet der Wahabiten

Diese Aussicht lässt natürlich sowohl kalkulierende US-Geostrategen, wie Brzezinski, als auch die NeoCon-Falken in Washington frohlocken. Eine Destabilisierung des Nordkaukasus läge ganz in ihrem Interesse. Wie Seymour Hersh in seinem Artikel Die Neuausrichtung darlegt, sind die neuen Partner der USA im verdeckten Kampf für US-Interessen und gegen Gott und die Welt, die gleichen, die auch 79 bei der Operation Cyclone schon ihre Partner waren ? die Saudis. Neben Erdöl hat Saudi-Arabien ein Exportgut, das vor allem in den mittelasiatischen Raum exportiert wird, den Wahabismus, eine radikale Form des Islam, der auch auf politische Einflussnahme aus ist. Unterstütz durch saudische Petro-Milliarden (auch als eine Art Schutzgeld vor einheimischen Extremisten, die der saudischen Königsfamilie ihr prunkvolles Leben übel nehmen) haben die Wahabiten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den nordkaukasischen Regionen eine Reislamisierungskampagne gestartet. Mit saudischem Geld werden wahabitische Imame bezahlt, Moscheen gebaut und Koranschulen unterhalten. Aber auch wahabitische Freischärler sickerten in den Kaukasus ein ? die Parallelen zu Afghanistan in den 80ern sind offensichtlich. Der Freiheitskampf der Tscheschenen gegen Russland mag sicher auch historische Gründe haben. Der aggressive Islam in der Region, ist jedenfalls nicht traditionell sondern ein Import aus Saudi-Arabien. Die Protagonisten in diesem Kampf sind auf tscheschenischer und dagestanischer Seite auffällig häufig wahabitisch, genau so wie die ausländischen Kämpfer, die dort die lokalen Rebellen schulen. Prominente Rebellenführer wie Bassajew, Sadulajew und Maschadow (alle mittlerweile liquidiert) schlossen sich den Wahhabiten an und sind verantwortlich für Aktionen wie die Geiselnahme von Beslan oder den Angriff auf Dagestan, der den zweiten Tschetschenienkrieg auslöste. Man kann also mit Fug und Recht von einem Stellvertreterkrieg auf russischen Boden sprechen.

Unterstützung aus Washington

Medial sekundiert werden die wahabitischen Freischärler von einer prominenten Riege aus Kulturkämpfern, Falken, kalten Kriegern, Geostrategen und Medienprofis ? meist aus den Think Tanks der NeoCons, die sich u.a. zum American Committee for Peace in the Caucasus (ACPC) (früher American Committee for Peace in Chechnya, gleiche Abkürzung) zusammenschlossen um Lobbyarbeit und mediale Propaganda zu leisten ? was hinter den Türen dieses ?Komitees? noch so vor sich geht, darf allenfalls vermutet werden. Die Mitgliedschaft des ?Afghanistan-Veteranen? Brzezinski lässt eine direkte Beteiligung erahnen. Weiter prominente Mitglieder sind:

• Richard Perle, NeoCon (Project for the New American Century (PNAC) und American Enterprise Institute for Public Policy Research (AEI)) und Ex-Berater des Pentagons
• Elliott Abrams, NeoCon (alter Straussianer), Iran-Contra ?Veteran? und Bushs Mann für geopolitische Fragen
• Kenneth Adelman, NeoCon (PNAC) und ehemaliger UN-Botschafter (der Mann, der sagte, daß der Irak-Krieg ein ?Spaziergang? werde)
• Midge Decter, NeoCon (Committee for the Free World und Heritage Foundation) und Rumsfeld-Biograph
• Frank Gaffney, NeoCon (Center for Security Policy, PNAC)
• Bruce Jackson, NeoCon (AEI, PNAC und andere) und ehemaliger Lockheed Martin Chef, momentan US-Repräsentant bei der NATO
• Michael Ledeen, NeoCon (AEI) und Wortführer der Falken in punkto Iran-Krieg
• R James Woolsey, NeoCon (PNAC), ehemaliger CIA-Chef und Mitinitator des Irak-Kriegs

Auch der Rest der Liste liest sich, wie ein ?Who is Who? der NeoCons und von Soros und Co bezahlten NGOs.

Nach dem Drama von Beslan machte ein ?offener Brief? in den Medien die Runde, mit dem ?Persönlichkeiten des öffentlichen? Lebens sich in einer Tonlage gegen Putin wandten, die an Zeiten des kalten Krieges erinnert. Man klagt Putin als Diktator an, der die demokratischen Werte verrate, während der Westen überall auf der Welt für Demokratie interveniere und wandte sich an die NATO und die EU mit der Aufforderung, ihre bisherige Politik mit Russland zu überprüfen. Bei Durchsicht der Unterschriftenliste stellt sich heraus, dass die Unterzeichner bis auf wenige Ausnahmen aus den Reihen der aktivsten NeoCons der USA stammen, von denen auch die Initiative für den ?offenen Brief? ausging; nicht wenige von ihnen finden sich auch als Mitglieder im American Committee for Peace in the Caucasus (ACPC) wieder. Auch namhafte Personen aus dem EU-Raum unterschrieben ? u.a. der Grünen-Chef Bütikofer, Cem Ozdemir und Friedbert Pflüger. (1)

Politische Kampfbegriffe

Zu den Unterstützern der ?tschetschenischen? Sache zählt sich auch der Exil-Oligarch Boris Beresowski, ein Mann zweifelhaften Rufes, der mit krummen Geschäften rund um den Tscheschenien-Krieg zum Milliardär wurde. Ebenso wie die NeoCons hat er beste Verbindungen zu den Medien-Imperien und ebenso wie die NeoCons weiß er, wie man NGOs finanziert, die mit politischen Kampfbegriffen, wie ?Demokratie? und ?Menschenrechten? mediale Stimmung gegen Russland machen. Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Das russische Vorgehen in Tschechenien ist zu verurteilen. Menschenrechtsverletzungen finden dort statt und müssen unterbunden werden ? nur sind es sicher nicht die NeoCons oder Beresowski, die leuchtende Vorbilder der ?Demokratie? oder der ?Menschenrechte? wären. Darum geht es ihnen nicht. Ihnen geht es um Geopolitik, Öl, Geld und Macht. Daher sollten wir die Medien bei Berichten über den Nordkaukasus aufmerksam prüfen, inwieweit Meldungen vom Spin und Kampagnen seitens der Falken instrumentalisiert wurden.

Anlässlich des Geiseldramas von Beslan sprach Putin von fremden Mächten, ?die sich beste Filetstücke aus uns herausschneiden wollen?. Die westlichen Medien wollten das als Hinweis auf Bin Laden und Al Quaida verstehen. Eine klare Anspielung auf Brzezinkis Formulierung der Filetstücke, die sich die USA auf dem ?Eurasischen Balkan? und im Kaukasus sichern müssten, erscheint indes wesentlich wahrscheinlicher.

tbc in Teil 4 – “Die SCO – Anti-NATO oder Todgeburt?” (in kürze online)

Jens Berger

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