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  • Konrad Konradowitsch

    geschrieben am 04. Dezember 2007 von Jens Berger

    Das zuckersüße CDU-Talent Ecki von Klaeden hatte gestern keine Glückwünsche für Russlands Präsident Putin über, dessen Politik mit großer Mehrheit vom Volk bestätigt wurde. Stattdessen bezeichnete er die Wahlen in der jungen Demokratie Russland als “Ermächtigungsinszenierung” – auf ähnlich harte Worte aus dem Eckis Munde hatte man beim Wahlbetrug des George Bushs weiland verzichten müssen.

    Anscheinend blendet Ecki dabei die deutsche Transformationsgeschichte aus. Auch die BRD war mal eine junge Demokratie mit einer negativen Erfahrung aus ihrer kurzen demokratischen Geschichte, und das Idol von Eckis Partei war auch nicht der lupenreine Demokrat, für den Eckis christlicher Verein der reinen demokratischen Lehre ihn heute hält.

    Konrad Konradowitsch war ein mit allen Wassern gewaschener Parteipolitiker. In den 1920ern hatte er als Kölner Oberbürgermeister einen fetten Schwarzgeldskandal ausgesessen. Er hatte mit Separatisten paktiert und ein Otto Dix Gemälde aus dem Wallraf-Richartz-Museum entfernen lassen. 1934 brüstete er sich in einem Schreiben an die Kölner Naziführung, er habe als Kölner Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass Versammlungsverbote gegen die NSDAP, die die preussische SPD erlassen hatte, in Köln nicht durchgesetzt wurden. Er beharrte auch darauf, sich öffentlich geäußert zu haben, ?dass nach [seiner] Meinung, eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse.”

    Konrad Konradowitsch war nicht als Demokrat geboren. Dass er die Wahl zum Bundeskanzler seiner eigenen Stimme verdankt, ist exemplarisch. Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbevölkerung setzte er die Gründung der Bundeswehr durch. Seine Sicherheitstruppen bekämpften mit der Waffe in der Hand die Demonstranten gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik – 1952 wurde ein junger Demonstrant auf dem ?Essener Blutsonntag? erschossen, die Täter wurden durch ihre Amtskollegen von jeder Schuld frei gesprochen. 1957 wollte Konrad Konradowitsch Deutschland zur Atomstreitmacht machen – dies konnte ihm nur durch Engagement von Charles de Gaulles ausgetrieben werden.

    Konrad Konradowitsch ließ die eine Oppositionspartei, die gegen seinen politischen Kurs war, verbieten.Die andere Oppositionspartei ließ sich nach Konrad Konradowitschs Anschuldigungen – sie sei vom ideologischen Feind durchsetzt, so stramm auf Kanzlerkurs bringen, dass sie sich genau so gut ?Gerechtes Deutschland? hätte nennen können – sie blieb jedoch bei ihrem Traditionsnamen ?Sozialdemokraten?, aber das änderte nicht viel an der Sache.

    Konrad Konradowitsch integrierte die Tschekisten des Vorgängerregimes in seine Verwaltung – im Bezug auf sie ist von ihm das Wort überliefert: ?Ich kann kein schmutziges Wasser wegschütten, wenn ich kein sauberes habe?. Und in dem vorhandenen Wasser wusch er sich seine Hände. Sein eigener Amtschef hatte dem Vorgängerregime als Kommentator der Nürnberger Gesetze gedient. Der Ressortchef ?Fremde Heere Ost? des alten Geheimdienstes durfte für Konrad Konradowitsch den neuen Geheimdienst aufbauen.

    Auch ein kreatives Verhältnis zur Medienvielfalt muß man Konrad Konradowitsch attestieren. Er versuchte die regierungskritischen Radiosender in Hamburg und Köln durch ein von der Bundesregierung abhängiges Fernsehen zu neutralisieren – erst das Bundesverfassungsgericht machte diesen Plan zunichte. In seiner Amtszeit durchsuchten die Sicherheitsbehörden die Büros einer oppositionellen Zeitschrift unter dem Vorwand des Landesverrats. Herausgeber und Chefredakteur saßen danach mehrere Wochen in Haft.

    Die Ära Konradowitsch ging als “Kanzlerdemokratie” in die deutsche Geschichte ein – ein autoritäres, auf die Person des Kanzlers zugeschnittenes System. Gleichwohl gilt Konrad Konradowitsch in der heutigen Geschichtsschreibung als lupenreiner Demokrat, denn vor allem war er erfolgreich. Die Leute empfanden den beginnenden Wirtschaftsaufschwung als Stabilität und diese Stabilität hielten sie ihm zu Gute. In seinen politischen Kampfmethoden war Konrad Konradowitsch indes wenig rücksichtsvoll. Die Hälfte aller Bundestagsmandate erhielt er 1953 unter der Parole “die Opposition sei vom weltpolitischen Gegner gesteuert”. 1957 trat er unter dem Slogan “Keine Experimente” an.

    Konrad Konradowitsch hielt sich wie fast alle Staatsoberhäupter für unersetzlich, nahm neben seinem Kanzleramt zeitweise auch das Amt des Aussenministers wahr, und gedachte sogar vom Amt des Bundeskanzlers nahtlos in das des Bundespräsidenten zu wechseln. Diesen Gedanken gab er aber zu Gunsten einer vierten Amtszeit auf. Insofern scheint es für Russland doch noch längst nicht alles verloren zu sein, und Ecki sollte die eigene Geschichte als Chance für Russland begreifen – möglicherweise wird ja in 40 Jahren ein russischer Ecki vor dem Wladimir Putin Haus in Moskau sprechen und sich über die undemokratischen Wahlen in den USA beklagen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Deutsches Historisches Museum, Montage (1): Spiegelfechter
    Inspiration und Vorlage: Duma-Wahl in Russland auf HR2-Der Tag

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    Der Fall Politkowskaja – das Rätselraten geht weiter

    geschrieben am 28. August 2007 von Jens Berger

    Für Insider war es wenig überraschend, dass gestern, drei Tage vor dem Geburtstag und kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas, die russische Generalstaatsanwaltschaft in die Offensive ging und zehn verdächtige Personen verhaftete. Wenig überraschend ist auch, dass die mutmaßlichen ausführenden Beteiligten am Mord wohl einer tschetschenischen Mafiagruppe angehören – überraschender war da schon die Tatsache, dass fünf Verdächtige aus den Reihen des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums kamen.

    Es handelte sich um einen Auftragsmord. Begangen von tschetschenischen Berufskriminellen ? unter ihnen drei Brüder -, die operativ von korrupten Beamten der regionalen Führungsspitzen von FSB und der Miliz unterstützt wurden. Kopf der Bande sei laut dem russischen Generalstaatsanwalt ein Tschetschene. Das sind die wenigen gesicherten Fakten, die sich mit denen decken, die der Chefredakteur von Politkowskajas Blatt ? der oppositionellen ?Nowaja Gaseta? Dmitrij Muratow auf eigene Faust ermittelt hat. Dieser bezeichnete die Ermittlungsergebnisse auch als ?absolut überzeugend und professionell. [Die Generalsstaatsanwaltschaft] habe alles nur Mögliche getan, um den Fall zu klären?. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow sagte, die Namen der Verhafteten würden mit denen übereinstimmen, die die eigenständigen Ermittlungen der ?Nowaja Gaseta? ergeben hätten. Die ?Nowaja Gaseta? wollte bereits am Donnerstag letzter Woche ihre eigenen Zwischenergebnisse publizieren, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, damit noch eine Woche zu warten, da sie sonst die Ermittlungen gefährde. Der Sohn der ermordeten Journalistin arbeitete eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen und zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die richtigen Verdächtigen festgenommen wurden, kritisierte aber die Veröffentlichung der Namen zu diesem frühen Zeitpunkt, da dies die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

    In einem Punkt unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft und die des Chefredakteurs der ?Nowaja Gaseta? allerdings grundsätzlich. Chefredakteur Muratow sieht keinen überzeugenden Hinweis, der Schlüsse auf einen Ausländer als Hintermann des Auftragsmordes zuließe ? früheren Bekundungen nach, hält er Ramsan Kadyrow für den Hauptverdächtigen. Ramsan ist der Sohn des ehemaligen tscheschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow. In der Zeit, als die Politkowskaja in Tschetschenien recherchiert hatte, war er u.a. Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe ?Kadyrowzy?, der von Politowskaja und anderen Journalisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen) vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt des Mordes an Anna Politkowskaja, war Kadyrow Premier und wurde laut Verfassung erst mit Erreichen des 30 Lebensjahres im April 2007 Präsident ? seit dem Tod seines Vaters war dieses Amt vakant. Vater und Sohn Kadyrow sind Putins Wunschkandidaten ? oder Marionetten, wie man es trefflicher ausdrücken könnte. Weitere Berichte über Verbrechen von Kadyrow jr. hätten Putin unter Druck gesetzt, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Insofern hatte Kadyrow wohl das beste Motiv für den Mord. Natürlich kommt auch ein Konkurrent Kadyrows in Frage, der über Bande spielen wollte, um den Hauptverdächtigen aus dem Weg zu räumen. Putin selbst hat indes kein überzeugendes Motiv ? der Mord an Anna Politkowskaja war für ihn ein Image-Gau; viel schlimmer, als es all ihre Artikel sein könnten. Ein so tölpelhaftes Verhalten kann man dem schlauen Fuchs mit Geheimdiensthintergrund sicher nicht glaubhaft unterstellen ? was Medien wie ZEIT oder WELT natürlich nicht hindert, ebendas zu tun.

    Generalstaatsanwalt Tschaika verlässt bei seinen Schlussfolgerungen über die Hintermänner den Boden der gesicherten Tatsachen und spekuliert ins Blaue, ohne diese Spekulationen im Ansatz belegen zu können. Für ihn steht fest, dass ?die Hintermänner des Mordes die Situation in Russland destabilisieren wollten, um eine Krise herbeizuführen und Druck aus dem Ausland hervorrufen, mit dem Ziel einen Machtwechsel herbeizuführen?. Da kommt ja eigentlich nur einer in Frage: Boris Beresowski ? Staatsfeind Nummer 1 und Abonnent von Anklagen aus Moskau. Tschaikas Zusatzinformationen, der Auftraggeber habe die Politkowskaja persönlich gekannt und mehrfach getroffen, passen ebenfalls auf Beresowski, genau wie die Spekulation Tschaikas, der Auftraggeber halte sich permanent im Ausland auf. Auch wenn Tschaika Boris Beresowskis Namen nicht nennt, so ist klar, wen er meint. In der Tat gehört auch Beresowski zu den Hauptverdächtigen. Während der Raubritterzeiten unter Jelzin, hat er sich in krimineller Art und Weise zu einem der mächtigsten und reichsten Oligarchen emporgearbeitet. Beresowski will Putin mit aller Macht stürzen – dass er dabei über Leichen geht ist bekannt und dass er einen Mord an einer im Westen anerkannten Journalistin in Auftrag geben könnte, ist keinesfalls weit hergeholt. Beweisen lässt es sich freilich nicht.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erwähnung Tschaikas, es gebe im Mordfall Politkowskaja Parallelen zum Mordfall Klebnikow, ein Journalist, der für die russische Ausgabe von Forbes schrieb und 2004 von Auftragskillern ermordet wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre dies ein plausibles Indiz, das Beresowski seine Hände im Spiel haben könnte. Klebnikow zählte zu den Journalisten, die Beresowskis Verbrechen und seine Verbindungen zur tschetschenischen Mafia untersuchten. Er schrieb auch die wenig schmeichelhafte Beresowski Biographie ?Der Pate des Kreml?, die schonungslos den Aufstieg Beresowskis während der Jahre der Plünderung Russlands – wie Klebnikow es ausdrückt ? beschreibt. Ohne Beweise seitens der Generalstaatsanwaltschaft bleibt der Zusammenhang zwischen den beiden Morden allerdings eine Spekulation unter vielen.

    Das Datum 7. Oktober schwebte über Putins Kopf, wie ein Damoklesschwert. Am 7. Oktober jährt sich der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum ersten Mal. Es ist zu erwarten, dass weltweit Journalisten, Publizisten und Menschenrechtler an den kaltblütigen Mord erinnern werden. Bei einer politischen Großwetterlage, die seit einiger Zeit im Westen von stark russophoben Zügen geprägt ist, wäre eine Welle von Anschuldigungen gegen die Person Putin und gegen sein engeres Umfeld garantiert gewesen. Da der Auftraggeber des Mordes immer noch weitestgehend unbekannt ist, hat sich an der objektiven Beweislage gegen Putin und den Kreml zwar nichts geändert, aber die Bewertung der Ermittlungen der russischen Behörden durch das engere Umfeld der Politowskaja, wird zumindest den Vorwurf der Behinderung der Aufklärung und des Aussitzens, der ? obgleich unberechtigt ? stets von westlichen Medien gegen den Kreml angeführt wurde, ausräumen können. Die WELT übt sich bereits in einer Umstrukturierung ihrer russophoben Linie ? Anstatt der genannten Vorwürfe, bringt sie in ihrem aktuellen tendenziösen Artikel über das Thema Foltervorwürfe ins Spiel, die angeblich zum Fahndungserfolg führten.

    In dubio pro reo ? das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nachlegen, wird es Großbritannien immer schwerer fallen, Beresowski in Schutz zu nehmen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müsste, die Aufklärung im Fall Politkowskaja zu behindern. Auch ohne weitere Ermittlungsergebnisse, so ist zu befürchten, wird Moskau indes genau diese Karte ausspielen. ?Tit for tat? ? Ihr sagt, wir würden den Fall ?Litwineko? behindern, wir sagen, ihr behindert den Fall ?Politkowskaja?. Das kindische Spiel kann in die nächste Runde gehen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Slate, 3x Lenta.ru, Kemlin.ru

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    Diplomatenkrieg [Update]

    geschrieben am 17. Juli 2007 von Jens Berger

    Ersten Spekulationen einer ?neuen Außenpolitik? zum trotz, scheint der neue britische Premier Gordon Brown den von Tony Blair eingeschlagenen Kurs einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, die sich eng an den transatlantische Verbindungen orientiert, weiter zu verfolgen. Anders als seine Amtsvorgänger gab er seinen internationalen Einstand jedoch nicht etwa in Washington, sondern überließ der deutschen Regentin Merkel das ?jus primae noctis?. Zugleich machten er und sein ebenfalls neuer Außenminister Miliband aber keinen Hehl daraus, wer den Ton in dieser ?neuen europäischen Gemeinschaft? angibt: ?[Wir lassen uns stets] vom nationalen Interesse leiten. Und unserem nationalen Interesse ist am besten gedient mit engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.” Das wird die deutsche Regentin gerne hören.

    Nachdem der niemals endende Albtraum Irak die Begehrlichkeiten der Transatlantiker im Nahen Osten vorerst zum Erliegen gebracht hat, ist als neuer alter Antagonist Russland in das Zentrum der Attacken gerückt. Das britisch-russische Verhältnis gilt dabei als besonders angespannt. Russlands überaus harte Vorgehensweise gegen den britisch-niederländischen Shell-Konzern bei der Neugestaltung der Gesellschafterstruktur des Sachalin-II Öl- und Gasfeldes, die zur Folge hatte, dass die ursprünglichen Investoren ihre Anteile zur Hälfte an die Gazprom abtreten mussten, war für die britische Außenpolitik ein herber Rückschlag. Großbritannien unterstützt andererseits, als vehementer Befürworter der Komponenten des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien, die US-Doktrin der Einkesselung Russlands und zeigte sich wiederholt unkooperativ bezüglich der Ausweisung des in Russland per Strafbefehl gesuchten Oligarchen Boris Beresowski, der von London aus, nach eigenem Bekunden, eine gewaltsame Revolution in Russland materiell unterstützt.

    Dass der britische Außenminister Miliband gestern eine neue Runde in der Eskalationsstrategie eingeläutet hat, ist, anlässlich des Datums, als gemeinsames Signal der britischen und deutschen Regierung zu deuten. Der Todesfall des Ex-KGB Mannes Litwinenko bot der europäischen Politik schon in der Vergangenheit des Öfteren die Möglichkeit Kritik an der Regierung Putin zu äußern, die einzig und allein dazu diente, Ressentiments zu schüren.

    Die neuerlichen Provokationen aus Downing Street Nr. 10 reihen sich in die europäische Linie ein, russische Politik an einem anderen Standard zu messen, als europäische oder amerikanische. Europa wirft Russland vor, mit Erdgas/-öl und Pipelines Außenpolitik zu betreiben ? gerade so, als hätten die USA europäische Unternehmen nie daran gehindert, Pipelines nach Iran zu bauen. Europa kritisiert Putins Moratorium des KSE-Vertrages (den der Westen nicht mal ratifiziert hat) scharf ? gerade so, als ob die USA nicht im Alleingang die ABM-Verträge ausgesetzt hätte. Und nun wirft London Moskau vor, den Hauptverdächtigen im Litwinenko-Fall Andrei Lugovoi nicht auszuliefern, was laut russischer Verfassung auch gar nicht möglich wäre, da diese die Auslieferung russischer Staatsbürger an Drittländer untersagt. Hält sich Russland an die Verfassung so ist dies in den Augen des Westens “nicht hilfreich”, bricht Russland die eigene Verfassung, wäre es wahrscheinlich der lupenreinen Demokratie nach dem Gusto des Westens ein Stück näher gekommen. Gleichzeitig weigert sich London hingegen, den Oligarchen Bereswoski auszuliefern, gegen den letzte Woche in Russland ein Prozess in Abwesenheit wegen Betruges eröffnet wurde. Den vermutlichen Terroristen Zakajew liefert London ebenfalls nicht aus ? in den letzten 6 Jahren hat Moskau in 21 Fällen die Auslieferung von Tatverdächtigen in Mord-, Terrorismus- oder anderen Fällen von London erbeten. 21mal hieß die Antwort nein.

    Inwieweit das ?Njet? aus Moskau also Rechtfertigung für die Ausweisung von vier russischen Diplomaten und die Verschärfung der Visa-Gesetze für russische Offizielle taugt, ist also mehr als fraglich. Wenn Außenminister Miliband im Kontext der Ausweisungen sagt, ?er wolle die allgemeinen Beziehungen zu Russland nicht beschädigen?, so kann dies nur als schlechter Witz aufgefasst werden.

    Großbritanniens Attitüde kann nur als arroganter Rückfall in Zeiten der Kolonialherrlichkeit aufgefasst werden. Wenn Milliband , ein anderes Land solle halt seine Verfassung ändern, um britischen Wünschen zu entsprechen, so kann dies von Russland gar nicht ernst genommen werden, ohne sich der internationalen Lächerlichkeit preis zu geben.

    Miliband hat anscheinend nie Sun Tzus ?Die Kunst des Krieges? gelesen. Denn seine Schlacht ist bereits verloren, bevor sie auch nur begonnen hat. Europa hat nichts zu gewinnen, wenn es sich auf eine Neuauflage des Kalten Krieges einlässt ? dafür aber sehr viel zu verlieren. Der einzige Sieger dieses Disputes sind die USA, die Russlands Ambitionen eindämmen wollen, wieder zu einer Weltmacht zu werden. Insofern ist Milibands Credo, Großbritanniens nationales Interesse, sei mit engen Beziehungen zu den USA am besten gedient, durchaus als Nibelungentreue aufzufassen. Da Großbritannien sich auch in diesem Fall der deutschen Unterstützung sicher sein kann und mit Frankreich ? unter seinem geltungssüchtigen Präsidenten Sarkozy – auch der letzte Widerständler gegen eine transatlantisch orientierte Außenpolitik wackelt, kann aus dem inszenierten Diplomatenkrieg schnell ein neuer Kalter Krieg werden.

    Update: Die russische Gegenreaktion fiel unaufgeregter aus, als es einige Falken erhofft haben und sogenannte Experten prognostiziert habe. Russland spielt ein “Tit for tat” und weißt ebenfalls vier britische Diplomaten aus. Ferner wird die Erteilung von Visa für britische Offizielle ausgesetzt und die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terror eingestellt.
    Jens Berger

    Bildnachweis: University of Buckingham, Kreml, 2x Axis-News

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    Merkels Gas-Trauma

    geschrieben am 05. Juli 2007 von Jens Berger

    Die deutsche Regentin verkauft sich hervorragend, aber blickt man hinter die Kulissen so steht man meist vor einer riesigen Blase heißer Luft. Merkel hatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vollmundig eine außenpolitische Offensive Richtung Kaukasus angekündigt und diese großhalsig als “Neue EU-Ostpolitik” bezeichnet. Dass man in Berlin und Brüssel die Kaukasusregion nicht wegen ihrer pittoresken Schönheit liebt ist klar; es geht um die Diversifizierung der Energieimporte. Die Region rund um das Kaspische Meer ist die einzige Alternative, wenn es der EU ernst sein sollte, bei leitungsgebundenen Gasimporten nicht von Russland abhängig zu sein.

    Diese Initiative, der höchste Priorität zugesprochen wurde, ist kläglich gescheitert. Auch der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat hierbei gnadenlos versagt. Den markigen Sprüchen folgte das übliche Klein-Klein, das europäische Politik stets auszeichnet. Zwar wurde dem Nabucco-Pipeline Projekt, welches kaspisches Erdgas unter Umgehung russischen Bodens nach Europa bringen sollte, höchste Priorität eingeräumt – freilich ohne es politisch ernsthaft zu flankieren.

    Mit großen Worten, hinter denen nur heiße Luft steckt, lassen sich zwar die Hofmedien in Deutschland beeindrucken, geopolitisch kann man damit indes nichts bewegen, wenn der Gegner ein ausgeschlafener Fuchs wie der russische Präsident Putin ist. Der nahm den Europäern zunächst die Initiative im Kampf um die Energieressourcen der kaspischen Ellipse ab, indem er mit den Anrainern der Ostküste des Kaspischen Meeres weit reichende Partnerschaftsabkommen schloss, die Russland langfristig zum Distributor des Erdgases aus Turkmenistan und Kasachstan machten. Den Europäern bliebe lediglich Aserbaidschan als Gaslieferant übrig, wenn man nicht über den eigenen Schatten springen wollte und Iran als Lieferanten nehmen würde. Da das Nabucco-Projekt die politische Flankierung der USA hatte – schließlich diente es der strategischen Schwächung Russlands, war es schon von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Die USA boykottieren nicht nur Iran, sondern setzen Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, auch gerne mal auf eine schwarze Liste. Dies wäre zudem für Unternehmen im Energiesektor sehr riskant.

    Zwischenzeitlich brachte sich Putins Vorzeigeunternehmen Gazprom selbst als Gaslieferant für die Nabucco-Pipeline ins Gespräch. Damit wäre zwar die Auslastung der Transporttrasse garantiert gewesen, aber der Wunsch der EU, von Russland unabhängiger zu werden, drohte konterkariert zu werden. Aber da Putin das Prinzip ?divide et impera? ebenfalls beherrscht, erteilte er jüngst der EU eine Lektion über die normative Kraft des Faktischen. Europäische Energiekonzerne wollen Geld verdienen; energiepolitische Doktrinen ihrer Staatsführer sind da im Zweifelsfalle eher hinderlich. Merkels Prämisse, in Fragen der Energiesicherheit müsse Europa mit einer Stimme sprechen – damit meinte sie ihre Stimme als Ratspräsidentin-, interessierte die europäischen Regenten ebenso wenig, wie die europäischen Energiekonzerne. So wurden nach der Niederlage im Poker um die kaspischen Ressourcen, eilig bilaterale Verträge mit Russland und der Gazprom geschlossen, um wenigstens besser dazustehen als die europäischen Konkurrenten.

    Österreich, das mit seinem Energieriesen OMV Betreiber der Nabucco-Pipeline hätte werden sollen, bekam Ende Mai Besuch von Präsident Putin und der hatte einiges mitgebracht. Österreich soll in Zukunft der Gasverteilknoten für Teile Mittel- und Südeuropas werden. Dafür wird, zusammen mit der OMV, in der Nähe von Wien das größte Gasmanagement- und Verteilzentrum Europas gebaut. Das freut auch den österreichischen Arbeitslosen. Zusätzlich baut die Gazprom in der Nähe Salzburgs den zweitgrößten europäischen Gasspeicher, und in Kombination mit anderen Investitionen für die Gasinfrastruktur wird Österreich so als Knotenpunkt für Lieferungen nach Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn, Slowenien und Kroatien fungieren. Österreich scheint wenig von Merkels “einer Stimme” zu halten; kein Wunder, pflegt man doch seit über 40 Jahren eine veritable Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten.

    Italien scheint ebenfalls nicht wirklich überzeugt zu sein, dass Brüssel und Berlin besser wüssten, wie italienische Wohnungen langfristig sicher geheizt werden. Die italienische ENI, die zu 30% dem Staat gehört, plant mit der russischen Gazprom den Bau der mindestens 5,5 Mrd. $ teuren “South-Stream” Pipeline. Die Trasse beginnt am russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, führt quer durch das Schwarze Meer ins bulgarische Varna und soll sich dort in eine Nordtrasse, die über Rumänien und Ungarn in die Slowakei führt (mit optionaler Verlängerung nach Österreich und Norditalien), und in eine Südtrasse teilen, die über Griechenland und den südlichen Balkan nach Italien führt. Am 23. Juni 2007 wurde das erste Abkommen für dieses Megaprojekt geschlossen.

    Zusätzlich zur “South-Stream” Pipeline planen die ENI und die Gazprom bereits eine weitere Großpipeline. Die “Blue Stream 2″ soll zunächst parallel zur jüngst eingeweihten und erst 2010 voll operationsfähigen “Blue Stream” Pipeline in die Türkei verlaufen. Von dort aus soll sie unter dem Bosporus weiter über den Balkan nach Italien führen, wobei die Transitstaaten auf dem Balkan ebenfalls über diese Pipeline versorgt werden sollen.

    Um dies sicherzustellen, erschien Putin als “Überraschungsgast” auf dem ersten Energiegipfel der Balkanstaaten am 24. Juni 2007 in Zagreb. Dort trafen sich Vertreter aus Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Griechenland, Albanien, Bulgarien und Rumänien, um über das Thema Energiesicherheit zu beraten. Putins Offerte konnte sich sehen lassen. Neben der umfassenden Gasversorgung über die neuen Pipelines stellte er das russische Engagement in den Mittelpunkt, auch im Stromsektor auf dem Balkan präsent sein zu wollen. Russland strebt eine umfassende Kooperation auf dem Gebiet Energie an, mit dem Ziel eines gemeinsamen Energiemarktes.

    Innerhalb weniger Tage hat sich die Energiekarte Europas grundlegend geändert. Russland wird auf sehr lange Zeit Europas Gaslieferant Nummer Eins sein. Merkels Traum von einer unabhängigen Energieversorgung ist ausgeträumt. Besäße Merkel Cojones, könnte sie ihren Traum noch retten, indem sie auf Iran zuginge und für ein Einlenken im Atomstreit eine umfassende Energiepartnerschaft in Aussicht stellte. Über die Nabucco-Pipeline könnte iranisches Gas eine echte Alternative darstellen. Dies wäre eine echte Win-Win Situation. Die EU und Iran hätten beide massive Vorteile. Da Merkel aber lieber auf die Ratschläge jenseits des Atlantiks hörte, wird sich Putin auch Irans Gas über langfristige Kontrakte sichern und es nach Europa transportieren.

    Details und Hintergrundinfos: M K Bhadrakuma: A pipeline into the heart of Europe

    Bildnachweis: Wikipedia, Kremlin.ru, 3x Gazprom

    Jens Berger

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    BILD ist beleidigt!

    geschrieben am 26. Juni 2007 von Jens Berger

    ?Es geht nicht um eine deutsche Kanzlerin mit ?Migrationshintergrund?, sondern um 80 Millionen Deutsche, die chronisch zum Beleidigtsein und unvorhersehbaren Reaktionen neigen. Es geht um Meinungsfreiheit, den Kern der Aufklärung und der Demokratie, und um die Frage, ob Respekt, Rücksichtnahme und Toleranz die richtigen Mittel im Umgang mit Kulturen sind, die sich ihrerseits respektlos, rücksichtslos und intolerant gegenüber allem verhalten, das sie für undankbar, provokativ und unfair halten.?

    So hätte es ein polnischer Broder in diesen Tagen schreiben können, wenn er den Karikaturenstreit zwischen Warschau und Berlin polemisch kommentiert hätte. Polnische Flaggen wurden von aufgebrachten BILD-Redakteuren bislang noch nicht verbrannt, aber das beleidigte Gehabe in den Redaktionsbüros des Blattes nimmt bereits tragische Züge an.

    Es ist schwer über die Kartoffel-Zwillinge (TAZ) etwas positives zu schreiben ? aber Ziel einer von BILD initiierten ?Beleidigte-Leberwurst-Kampagne? zu werden, haben die drolligen Kerlchen sicher nicht verdient.

    Doch was ist passiert? Eine polnische Zeitschrift hat auf ihrer Titelseite eine Photomontage mit der Merkelin, in der barbusigen Version der Kapitolinischen Wölfin mit den Kartoffel-Zwillingen an ihren Zitzen, veröffentlicht. Damit wurde die Prophetin der Springer-Mullahs natürlich in unentschuldbar infamer Art und Weise durch den Dreck gezogen. Aber seit 5.45 wird zurückgeschossen. BILDs Mann für dumme Äußerungen aus der CSU, Außenexperte Eduard Lintner, poltert auf Kommando beleidigt los:

    Die Polen sollten aufhören, sich mit Geschmacklosigkeiten zu überbieten. Irgendwann schlägt das auf die Stimmung in Deutschland durch, die momentan noch sehr hilfsbereit ist.

    Und was es heißt, wenn die Deutschen die Geduld verlieren, sollte doch gerade der Pole wissen!

    Nebenbei zeigt sich hier Lintners Verständnis von Pressefreiheit. Ein polnische Zeitschrift ist also gleichbedeutend mit “die Polen”. Hoffen wir mal, dass man im Ausland differenzierter vorgeht und BILD nicht für “die Deutschen” hält.

    Satire findet ihre Grenze dort, wo sie die Würde anderer beschädigt!

    Dies ist ein Satz, den man aus Kreisen der CSU bei der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sicher nicht gehört hat.

    Es ist ja auch eine Frechheit ? unsere große Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, zu ?verhöhnen?. Gerade sie, die als Mischung von Florence Nightingale, Mutter Teresa und einem Drahthaardackel bereits mehrfach die Welt gerettet hat, die ihr daher zu immerwährenden Dank verpflichtet ist. “Ist das der Dank?? fragt BILD. Gerade der Pole! Von ihm hätte man doch mehr erwartet. Kennt er doch Deutschland und seine Spargelfelder, Schlachthöfe und Baustellen aus dem Effeff. Aber Undank ist der Welten Lohn und wer so phänomenal erfolgreiche Politik wie die uckermärkische Landfrau betreibt, hat viele Neider.

    Warum ?die Polen so aggressiv sind?, erklärt uns in BILD Prof. Stürmer, WELTs Experte für die östlichen Protektorate:

    In der Politik wie im Leben ist Dankbarkeit ein Gefühl von kurzer Dauer.

    ?Dankbarkeit? ist ja auch ein klassisch politischer Begriff. Vielleicht sollte man einmal Herrn Putin fragen, wie er die Dankbarkeit des Westens einschätzt, dafür dass die Sowjetunion der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt hat und sich ohne größeres Murren aus den osteuropäischen Satellitenstaaten zurückgezogen hat. Herr Wörner war ja einst so dankbar, dass er Russland versprach, die NATO würde sich nicht östlich der Oder ausdehnen. Nun ist Russland von dankbaren NATO-Truppen umzingelt ? so kann man seine Dankbarkeit auch demonstrieren.

    Auch könnte man Herrn Kohl fragen, wie viel ?Dankbarkeit? seine Ziehtochter aus dem Osten ihm entgegengebracht hatte, als im Rahmen der Spendenaffäre der Wind um ihn herum eisig wurde. Herr Kohl wird sicher Oden an die Dankbarkeit der Merkelin singen können. “An Schäbigkeit kaum zu überbieten?” – da muss er sicher falsch zitiert wurden sein.

    Aber Fairness gehört nicht zur Erziehung der Kaczynski-Zwillinge.

    Die Kartoffel-Zwillinge sind schlecht erzogen und unfair ? und ?Fairness? ist ja auch so ein klassisch politischer Begriff. Das wissen die Entwicklungsländer spätestens seit Merkels sensationellem Erfolg beim G8-Gipfel. ?Fairness? zeichnete die Politik Merkels und ihrer Vorgänger schon immer aus.

    [Polen] Man will die Vorteile der EU haben, aber sonst frei agieren, beschützt von den USA. Das gibt es aber in der realen Welt nicht.

    Diese Worte aus Stürmers Mund? Einem der entschiedensten Befürworter eines polnischen Raketenabwehrsystems? Man biegt sich die Argumente halt so, wie sie gerade passen.

    BILD kennt die ?Giftzwerge? gut und fragt im Namen ihrer Leser, ob sie größenwahnsinnig sind.

    Polen (knapp 40 Mio. Ew.) will Einfluss in der EU ? wie das doppelt so große Deutschland (80 Mio. Bürger), Frankreich oder Großbritannien (je 60 Mio.)!

    Man sollte der BILD-Redaktion mal erklären, was eine Quadratwurzel ist. Die Quadratwurzel von 80 ist schon größer als die Quadratwurzel von 40, liebe BILD. Dass das Quadratwurzelmodell aus wissenschaftlicher Sicht das Modell ist, welches im zutiefst undemokratischen Prozess der EU-Abstimmungen das sogenannte Demokratie-Defizit minimiert, muss ein BILD-Redakteur natürlich nicht wissen; Paris Hiltons Körbchengröße ist da sicher wichtiger.

    Diesen Satz wird allerdings kaum jemand lesen, denn bereits die ersten Sätze dieses “Artikels” lassen den Leser entweder mit einem Lach- oder mit einem Weinkrampf zurück:

    Was müssen wir uns von diesen Polen eigentlich noch alles gefallen lassen? Seit Jahrzehnten gibt es in Europa niemanden, der mehr für Polen getan hat als ausgerechnet wir Deutsche!

    Das stimmt natürlich. ?Wir Deutsche? wollten Polen schließlich in einem Verteidigungskrieg präventiv vor dem bösen Iwan retten, was ?leider? nicht so ganz funktioniert hat. Um Millionen Polen haben ?wir Deutsche? uns liebevoll in Entlausungsstationen gekümmert ? es gibt wahrlich niemanden, der mehr für diese undankbaren Polen getan hätte, als ?ausgerechnet wir Deutsche!?. Was müssen wir uns von diesen Polen eigentlich noch alles gefallen lassen?

    BILD kämpft für uns! Danke BILD!

    Jens Berger

    p.s.: Die “polnische” Montage habe ich aus ästhetischen Gründen nicht abgebildet.

    Bildnachweis: Spielerzwei.de, Lenta.ru, 2x Ria-Nowosti, Titanic-Magazin

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